Steuern

Elektronischer Einspruch

Steuerzahler können gegen Behördenbescheid mit einfacher E-Mail Einspruch einlegen

Wollen Steuerzahler gegen Bescheide des Finanzamts oder der Familienkasse Einspruch einlegen, müssen sie ihn schriftlich einreichen. Sie können ihn auch elektronisch übermitteln, "soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat". Wie ist das zu verstehen und muss so ein elektronischer Einspruch mit einer "qualifizierten elektronische Signatur" versehen werden? Um diese Fragen ging es in einem Rechtsstreit zwischen einer Mutter und der Familienkasse.

Die Familienkasse hatte im Januar 2013 einen früheren Bescheid "kassiert" und das für die Antragstellerin festgesetzte Kindergeld aufgehoben. In dem neuen Bescheid gab die Behörde ihre E-Mail-Adresse an. Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin erst vergeblich per E-Mail Einspruch ein, dann erhob sie Klage. Die wurde vom Finanzgericht jedoch mit der Begründung abgewiesen, die Frau habe ihren Einspruch nicht wirksam eingelegt: Sie habe nämlich der Familienkasse eine einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur geschickt. Daher sei der Bescheid zum Kindergeld jetzt gültig.

Der Bundesfinanzhof (BFH) sah das allerdings anders und gab der Antragstellerin Recht (III R 26/14). Wenn der Gesetzgeber fordere, Bürger müssten Einspruch gegen Behördenbescheide schriftlich einlegen, bedeute das nicht zwingend, dass sie ihn eigenhändig unterschreiben müssten. Ausschlaggebend sei: Aus dem Schriftstück müsse hervorgehen, wer den Einspruch eingelegt habe. Wenn es darauf ankomme, könne auch eine einfache E-Mail — ein elektronisches Dokument ohne qualifizierte elektronische Signatur — einen schriftlichen Einspruch ersetzen.

Dafür formuliere der Gesetzgeber nur eine Bedingung, nämlich dass die Behörde einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente eröffnet habe. Das ergebe sich im konkreten Fall bereits daraus, dass die Familienkasse in dem umstrittenen Bescheid ihre E-Mail-Adresse angegeben habe. Eine qualifizierte elektronische Signatur sei nur dann notwendig, wenn ein Antragsteller — nach abgelehntem Einspruch — gegen die Familienkasse klagen und die Klageschrift elektronisch übermitteln wolle.

P.S.: Was bedeutet "qualifizierte elektronische Signatur"?

Zertifizierungsdiensteanbieter stellen das elektronische Pendant zum Namensschild auf Signaturkarten gegen Entgelt aus und garantieren für die Echtheit des Zertifikats. Es handelt sich um einen digitalen "Schlüssel", der mithilfe sicherer kryptographischer Methoden so mit den Daten einer Person verknüpft wird, dass es auffallen würde, wenn die Daten nachträglich verändert werden. Mit Signaturkarte, Kartenleser und entsprechender Software für den PC kann der Karteninhaber elektronische Dokumente eindeutig zurechenbar signieren.

Das häusliche Arbeitszimmer

Steuerlich absetzbar sind nur Räume, die ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt werden

Seit einer Gesetzesänderung von 1996 sind die Vorschriften für häusliche Arbeitszimmer rigide: Steuerzahler können ihre Aufwendungen dafür nur von der Steuer absetzen, wenn "für die berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht". Trifft das zu, berücksichtigt das Finanzamt maximal 1.250 Euro Kosten für das Arbeitszimmer. Ein höherer Abzug ist nur möglich, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung bildet.

Darüber hinaus darf der Raum nur der Berufstätigkeit des Steuerpflichtigen dienen. Bisher sind alle Versuche gescheitert, diese strenge Linie mit Klagen ins Wanken zu bringen. Das niedersächsische Finanzgericht hatte zwar einem Steuerzahler Recht gegeben, der sein Arbeitszimmer beruflich und privat nutzte und die Kosten anteilig absetzen wollte. Doch der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH), der in diesen Fragen das letzte Wort hat, blieb bei der strikten Interpretation des Gesetzes und hob das Urteil des Finanzgerichts auf (GrS 1/14).

Der konkrete Fall: Ein Eigentümer von Mehrfamilienhäusern hatte beim Finanzamt beantragt, die Kosten eines Wohnraums zu 60 Prozent als Werbungskosten abzusetzen. Hier erledige er alle Arbeiten für die Immobilienverwaltung und Vermietung, gab er an, zu 40 Prozent nutze er den Raum privat. Doch die Finanzbehörde berücksichtigte die anteiligen Kosten für den Raum nicht, weil er "gemischt" verwendet wird.

Das war richtig so, entschied der BFH: Ein Arbeitszimmer sei schon nach allgemeinem Sprachverständnis für die Arbeit da, was jede private Nutzung ausschließe. Der Begriff setze "seit jeher voraus, dass der Raum wie ein Büro eingerichtet" sei und "ausschließlich oder nahezu ausschließlich" genutzt werde, um Einnahmen zu erzielen.

Daher komme es auch nicht in Frage, Aufwendungen für eine so genannte "Arbeitsecke" in einem Zimmer steuerlich geltend zu machen, wenn es seiner Art und Einrichtung nach privaten Wohnzwecken diene. Die Kosten in einen beruflich-betrieblichen und einen privaten Teil aufzuteilen, sei weder vom Gesetzgeber gewollt, noch wäre es für die Finanzverwaltung praktikabel: Denn der Umfang der jeweiligen Nutzung in der Wohnung des Steuerzahlers lasse sich nicht objektiv überprüfen. Hier könne man die Berufstätigkeit nicht sachgerecht von der privaten Lebensführung abgrenzen.

Für Freiberufler, die nur zu Hause arbeiten, ändert sich mit diesem Urteil nichts. Sie können die Kosten des Arbeitszimmers nach wie vor unbeschränkt steuerlich geltend machen — vorausgesetzt, sie nutzen einen büromäßig eingerichteten Raum fast ausschließlich beruflich. "Fast ausschließlich" bedeutet in der Definition des Finanzamts: zu mindestens 90 Prozent.

Der räuberische Aktionär

Wer als Kleinstaktionär erwerbsmäßig AG’s verklagt, muss für die Einnahmen Umsatzsteuer zahlen

Dubios, aber legal ist das Vorgehen eines "räuberischen" Aktionärs. So nennt man Aktionäre, die Beschlüsse der Hauptversammlung von Aktiengesellschaften (AG) gerichtlich anfechten — nicht etwa, weil sie diese für unternehmenspolitisch falsch und für nichtig halten. Die Klage dient allein dem Zweck, sich von der AG dafür bezahlen zu lassen, die Klage wieder zurückzunehmen.

Auf diese Weise verdiente offenbar auch Herr X seinen Lebensunterhalt. Von drei AG’s, an denen er mit einer, zwei bzw. 100 Aktien beteiligt war, ließ er sich 2009 für die Rücknahme von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen fünfstellige Beträge zahlen. Das Finanzamt stufte die Einnahmen als umsatzsteuerpflichtige Leistungen ein.

Dagegen klagte X. Er war der Ansicht, es handle sich um steuerfreien Schadenersatz. Den hätten ihm die Unternehmen gezahlt, um ihn für den Verlust seiner Rechte aus den Aktien zu entschädigen. Doch das Finanzgericht Köln nahm ihm das nicht ab und gab der Finanzbehörde Recht: X müsse für diese Einkünfte Einkommens- und Umsatzsteuer zahlen (13 K 3023/13).

Um steuerfreien Schadenersatz könne es dabei nicht gehen, weil X nur einen minimalen Aktienbestand (Marktwert zwischen 10 und 500 Euro) besessen habe. Ein so geringer Aktienbesitz könne nicht zu fünfstelligen Summen als Schadenersatz führen.

Die von seinem Anwalt ausgehandelten Vereinbarungen mit AG’s belegten ebenfalls nicht, dass die Unternehmen damit einen Wertverlust ausgleichen wollten. Sie hätten vielmehr gezahlt, weil X mit Anfechtungsklagen dringend notwendige Umstrukturierungen der betroffenen Gesellschaften verzögert habe. Das sei lästig und koste die AG’s viel Geld.

Wenn eine AG Kleinstaktionären Klagen gegen Unternehmensentscheidungen sozusagen "abkaufe", sei dieses Einkommen zu versteuern. X müsse dafür auch Umsatzsteuer abführen: Denn er lasse sich den Verzicht auf die Anfechtung von Gesellschaftsbeschlüssen seit Jahren bezahlen. Also handle er mit "Wiederholungsabsicht" und als Unternehmer.

Betuchte Rentnerin soll Steuern nachzahlen

Rechtswidrige Forderung des Finanzamts, weil es Steuerbescheide erließ, ohne die Rechtslage zu prüfen

Bis 2007 wohnte die Seniorin in Nordrhein-Westfalen, dann zog sie nach Rheinland-Pfalz um. Die wohlhabende Frau hatte 1993 ihrem Sohn das gesamte Vermögen übertragen und bezog dafür von ihm jährlich 90.000 Euro Rente. Das Finanzamt in Nordrhein-Westfalen hatte diese Rente nur mit 17 Prozent (Ertragsanteil) besteuert. Nach dem Umzug übernahm das Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler einfach diesen Steuersatz, ohne die Rechtslage erneut zu prüfen.

Erst 2012 erfuhr der zuständige Finanzbeamte durch eine Kontrollmitteilung des Finanzamts Düsseldorf, dass die Rente vom Sohn der Steuerpflichtigen stammte. Daraufhin änderte er nachträglich die Steuerbescheide für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010. Denn der Finanzbeamte war der Meinung, diese Art von Rente hätte in voller Höhe besteuert werden müssen. Nun forderte er von der Seniorin 140.000 Euro Nachzahlung für vier Jahre.

Dagegen wehrte sich die Rentnerin und setzte sich beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz durch (5 K 1154/13). Welcher Steuersatz hier richtig sei, könne offen bleiben, so das Gericht, darauf komme es nicht an. Wenn das Finanzamt die Steuerbescheide erlasse, ohne die Rechtslage zu prüfen, dürfe die Behörde nicht nachträglich die — bereits bestandskräftigen — Bescheide mit der Begründung wieder aufheben, die Rechtslage sei anders als gedacht!

Unter diesen Umständen dürfe sich das Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler nicht auf Unkenntnis der Rechtslage berufen, um eine Nachforderung zu rechtfertigen. Der Sachbearbeiter hätte vielmehr von vornherein die Unterlagen vom Finanzamt in Nordrhein-Westfalen anfordern müssen, insbesondere den Vertrag zwischen der Steuerpflichtigen und ihrem Sohn.

Selbst wenn der Vertrag dort archiviert oder sogar mit den Altakten vernichtet worden wäre, sei "Unkenntnis der Rechtslage" keine zulässige Ausrede. Sollten archivierte Unterlagen nicht mehr aufzutreiben sein, müsse sich das Finanzamt an die Steuerzahlerin wenden und den Vertrag anfordern. Die Rentnerin treffe jedenfalls keine Schuld: Sie habe in ihrer Einkommensteuererklärung die Rente immer in gleicher Weise angegeben.

Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar?

Kurzartikel

Um seinen 30.Geburtstag und den erfolgreichen Berufseinstieg in einer großen Kanzlei zu feiern, mietete ein angestellter Steuerberater eine Halle an und lud Bekannte und Kollegen ein. Die Aufwendungen für die Gäste aus dem beruflichen Umfeld machte er bei seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend. Zu Recht, entschied der Bundesfinanzhof, auch wenn die Feier beruflich und gleichzeitig privat veranlasst gewesen sei. Das könne man in diesem Fall gut abgrenzen. Die Gäste aus dem beruflichen Umfeld habe der Steuerberater nicht nach privaten Kriterien ausgesucht, sondern rein nach berufsbezogenen Kriterien (alle Auszubildenden, alle Kollegen aus seiner Abteilung). Daher seien die Ausgaben für die Feier, soweit sie auf diese Gäste entfielen, als Werbungskosten steuermindernd zu berücksichtigen.

Pelzmäntel bei e-Bay verscherbelt

Verkauf einer privaten Sammlung oder steuerpflichtige unternehmerische Tätigkeit?

Eine selbständig tätige Finanzdienstleisterin war nebenbei im Internetauktionshaus eBay sehr aktiv. 2004 und 2005 verkaufte sie über zwei Konten bei eBay an verschiedene Käufer mindestens 140 Pelzmäntel für insgesamt ca. 90.000 Euro. Durch eine anonyme Anzeige bekam das Finanzamt Wind davon und setzte Umsatzsteuer fest. Damit war die Dame nun überhaupt nicht einverstanden und klagte gegen den Steuerbescheid.

Der Verkauf einer privaten Sammlung sei keine umsatzsteuerpflichtige unternehmerische Tätigkeit, erklärte die Verkäuferin. Sie habe 2004 den Haushalt ihrer verstorbenen Schwiegermutter aufgelöst und dann nach und nach deren private Sammlung von Pelzmänteln verkauft. Die Schwiegermutter habe die Pelze zwischen 1960 und 1985 zusammengetragen. Die Mäntel seien unterschiedlich groß gewesen, aber eine Kleidergröße könne sich im Lauf vieler Jahre "schon mal ändern".

Unglaubwürdig fand das Finanzamt diese Erklärung — und auch beim Bundesfinanzhof (BFH) kam die Verkäuferin damit nicht durch (XI R 43/13). Sie habe nicht eigene, sondern eine ganze Menge fremder Pelzmäntel angeboten, so der BFH. Mit der Tätigkeit eines privaten Sammlers habe so ein Verkauf nichts zu tun.

Pelzmäntel seien keine Sammlerstücke wie Briefmarken oder Münzen, sondern Gebrauchsgegenstände. Angesichts der unterschiedlichen Pelzarten, Marken, Konfektionsgrößen und Ärmellängen sei außerdem nicht ersichtlich, welches "Sammelthema" die Schwiegermutter verfolgt haben könnte.

Wesentliches Kriterium dafür, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliege oder nicht, sei der Organisationsaufwand eines Verkäufers. Im konkreten Fall habe die Verkäuferin wie ein Händler aktive Schritte zur Vermarktung unternommen und planmäßig mindestens 140 fremde Pelzmäntel verkauft. Das sei als unternehmerische Tätigkeit anzusehen und damit umsatzsteuerpflichtig.

Schuhe sind nicht steuerlich absetzbar

Sie stellen auch bei einer Schuhverkäuferin keine typische Berufskleidung dar

Gemäß den "Servicestandards" einer Schuhhauskette mussten die Mitarbeiter während der Arbeit "sauber geputzte Schuhe aus dem eigenen Haus" tragen. Eine Verkäuferin machte bei ihrer Einkommensteuererklärung für 2013 unter anderem 849 Euro Ausgaben für Schuhe als Werbungskosten geltend. Doch das Finanzamt lehnte es ab, diese Aufwendungen steuermindernd zu berücksichtigen, weil Schuhe keine "typische Berufskleidung" darstellten.

Mit dieser Auskunft gab sich die Verkäuferin nicht zufrieden und klagte gegen den Steuerbescheid: Die Ausgaben seien rein berufsbedingt gewesen. Denn sie sei dazu verpflichtet, Schuhe des Arbeitgebers zu kaufen. Außerdem trage sie die Schuhe nur während der Arbeit, niemals in der Freizeit. Die Klage der Steuerzahlerin scheiterte jedoch beim Finanzgericht Münster (9 K 3675/14 E).

Ausgaben für "normale" Kleidung zählten grundsätzlich zu den privaten Kosten der Lebensführung und seien nicht von der Steuer abzusetzen, so das Finanzgericht. Das gelte selbst dann, wenn ein Steuerzahler - wie im konkreten Fall - Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung benütze und nur für diesen Zweck erwerbe. Zumindest potenziell könne man Kleidungsstücke auch im Privatleben anziehen. Ob die Steuerzahlerin das tatsächlich tue oder nicht, spiele keine Rolle.

Nur Aufwendungen für typische Berufskleidung, die schon wegen ihrer Beschaffenheit ausschließlich für die Berufsausübung bestimmt sei (z.B. Uniformen oder Arztkittel), stellten abzugsfähige Werbungskosten dar. Schuhe dagegen seien Bestandteil der Damenmode. Die Verkäuferin könne sie im Schuhhaus oder auch privat tragen. In solchen Fällen sei es unmöglich, die fraglichen Ausgaben eindeutig den berufsbezogenen Aufwendungen zuzuordnen und von Kosten der privaten Lebensführung abzugrenzen.

Finanzamt verlangt Händlerdaten

Internethandelsplattform muss der Finanzbehörde Auskunft geben über Verkäufer und Verkäufe

Das niedersächsische Finanzamt für Fahndung und Strafsachen wollte Onlinehändlern auf die Spur kommen, die in den Jahren 2007 bis 2009 ihre Einnahmen nicht korrekt versteuert hatten. Von einer Internethandelsplattform verlangte die Behörde Auskunft darüber, welche Händler Verkaufserlöse von mehr als 17.500 Euro pro Jahr erzielt hatten, die Herausgabe ihrer Daten (Name, Anschrift, Bankverbindung) und eine detaillierte Aufstellung ihrer Verkäufe.

Die deutsche Betreiberin der Internethandelsplattform klagte gegen die geforderte "Sammelauskunft". Die Kapitalgesellschaft berief sich darauf, dass seinerzeit nicht sie, sondern ihre luxemburgische Muttergesellschaft den Internetmarktplatz und die zugehörige Webseite betrieben habe. Nutzerdaten zu offenbaren, würde gegen eine innerbetriebliche Datenschutz-Vereinbarung verstoßen.

Mit seiner Klage hatte das Unternehmen zunächst Erfolg, doch das Finanzamt legte gegen das Urteil Revision ein. Wegen einer innerbetrieblichen Vereinbarung, Daten geheim zu halten, dürfe das Unternehmen nicht die Auskunft über die Umsätze von Händlern verweigern, entschied der Bundesfinanzhof.

Diese Linie setzte das Finanzgericht Niedersachsen um und wies die Klage der Betreiberin ab (9 K 343/14). Eine Premiere in der deutschen Rechtsprechung: Zum ersten Mal wurde ein Servicedienstleister dazu verdonnert, umfassend Auskunft über Nutzerdaten zu geben. Ermittlungen bei einem anderen Internetauktionshaus hätten gezeigt, in welchem Ausmaß bei Onlinegeschäften Steuern verkürzt würden, so das Finanzgericht.

Daher stehe der vom Unternehmen geforderte Aufwand durchaus in einem angemessenen Verhältnis zum erhofften Steuer-Ertrag. Die Daten zusammenzusuchen und zu offenbaren, sei für den Servicedienstleister zumutbar. Interne, organisatorische Abreden zwischen Konzerngesellschaften könnten kein Hindernis darstellen für das rechtmäßige Auskunftsverlangen einer Steuerbehörde, die im allgemeinen Interesse versuche, für die Staatskasse einzutreiben, was ihr zustehe.

Steuergerechtigkeit im Begräbniswald

Unternehmer muss für die Vergabe von Liegerechten für Urnen keine Umsatzsteuer zahlen

Für welche Leistungen und Produkte 19 Prozent Umsatzsteuer erhoben werden, wofür nur der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent zu zahlen ist und welche Leistungen warum von der Umsatzsteuer befreit sind, zählt für viele Steuerpflichtige zu den großen Rätseln unserer Zeit. Die Kriterien dafür sind oft nicht nachvollziehbar. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein aktuelles Urteil des schleswig-holsteinischen Finanzgerichts.

Ein findiger Unternehmer hatte sein Waldgrundstück zu einem Begräbniswald für Urnen umfunktioniert: Personen, die sich lieber im Grünen als auf einem kommunalen Friedhof beerdigen lassen wollen, können hier Liegerechte an einem "Familienbaum" oder unter einem "Gruppenbaum" erwerben. Für das Entgelt pflegte der Unternehmer auch die Bäume, die Wege und Parkplätze, die Ruhestätten-Datenbank und kennzeichnete die Bäume. Auf Wunsch organisierte er auch die Beisetzung, die war allerdings extra zu bezahlen.

Er müsse alle Umsätze mit 19 Prozent versteuern, teilte ihm das Finanzamt mit. Gegen diesen Steuerbescheid wehrte sich der Begräbniswald-Betreiber und erzielte mit seiner Klage beim Finanzgericht Schleswig-Holstein einen Teilerfolg (4 K 36/14). Die Leistungen des Steuerpflichtigen seien zu trennen in reine Bestattungsleistungen und in die Vergabe von Liegerechten, entschied das Finanzgericht.

Nur die Bestattungsleistungen seien mit 19 Prozent umsatzsteuerpflichtig. Dagegen sei die Vergabe von Liegerechten als Vermietung von Grundstücken umsatzsteuerfrei. Die Zusatzleistungen wie die Pflege des Waldes spielten beim Vermieten der Plätze unter den Bäumen nur eine untergeordnete Rolle: Was diese Leistung wesentlich präge, sei das zeitweise (20 bis 99 Jahre) Überlassen einer kleinen Grundstücksfläche. Sie sei daher von der Umsatzsteuer befreit.

Adoptionskosten nicht steuerlich absetzbar

Kurzartikel

Auch dann, wenn ein Ehepartner organisch bedingt nicht in der Lage ist, Kinder zu bekommen, sind Aufwendungen von 8.560 Euro für die Auslandsadoption eines Kindes nicht als unvermeidbare Krankheitskosten anzusehen, die das Ehepaar als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen könnte. Erstens erbringt ein Adoptionsvermittler keine medizinische Leistung und zweitens beruht der Entschluss zur Adoption trotz der Sterilität nicht auf einer Zwangslage. Auch wenn das Ehepaar die ungewollte Kinderlosigkeit als Belastung empfindet, ist es seine freie Entscheidung, ein Kind anzunehmen. Die Adoptionskosten kommen auf die Steuerzahler nicht "zwangsläufig" zu, sondern aufgrund ihrer privaten Lebensplanung.

Apothekerin legt sich mit dem Finanzamt an

Bei der Außenprüfung verweigerte sie den Datenzugriff auf ihre Warenverkäufe

Die Buchführung der Apotheke war technisch durchaus "up to date". Die Apothekerin verwendete ein — speziell für Apotheken entwickeltes — EDV-gestütztes Erfassungssystem für Einnahmen, mit integrierter Warenwirtschaftsverwaltung. PC-Registrierkassen speicherten die Tageseinnahmen und addierten am Abend die Endsummen. Diese wurden per Hand in ein Kassenbuch eingetragen.

Bei einer Außenprüfung des Finanzamts verweigerte die Apothekerin den Kontrolleuren den Zugriff auf die im Computer registrierten Warenverkäufe. Begründung: Sie sei nicht verpflichtet, Verkäufe einzeln aufzuzeichnen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied den Streit zu Gunsten der Finanzbehörde (X R 42/13). Buchführung müsse stets zuverlässig Einblick in den Ablauf aller Geschäfte geben, damit das Finanzamt sie überprüfen könne. Wie alle Einzelhändler müsse sich die Apothekerin an die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung halten und — soweit zumutbar — alle Umsätze einzeln erfassen, urteilte der BFH.

Das gelte auch für Bargeschäfte. Die Apothekerin müsse ihre Kassendaten aufbewahren und der Behörde "auf einem elektronisch verwertbaren Datenträger" übergeben. In Einzelfällen könne es für einen Steuerpflichtigen eventuell zu viel Aufwand sein, Buchungen in Einzelpositionen inklusive aller Bargeschäfte aufzugliedern.

Das sei aber nicht der Fall, wenn ein Händler, so wie die Apothekerin, über ein EDV-Kassensystem verfüge. Das zeichne ohnehin sämtliche Kassenvorgänge einzeln und detailliert auf und speichere sie dauerhaft. Händler mit so einem Kassensystem könnten sich also nicht darauf berufen, dass die Aufzeichnung der Verkäufe einen unzumutbaren Aufwand darstelle. Zu Recht habe das Finanzamt die mit der EDV-Kasse erstellten Daten zur Prüfung angefordert.

GmbH führte Lohnsteuer nicht ab

Zwei GmbH-Geschäftsführer haften dafür gemeinsam

Das Unternehmen steckte 2010 in finanziellen Schwierigkeiten und führte für die beschäftigten Arbeitnehmer monatelang keine Lohnsteuer ans Finanzamt ab. Da für die Finanzbeamten bei der X-GmbH nichts zu holen war, verlangte die Behörde das Geld von den beiden Geschäftsführern des Unternehmens.

Die schoben sich gegenseitig den "schwarzen Peter" zu. Herr T behauptete, nach ihrer internen Arbeitsteilung sei nur sein Mit-Geschäftsführer H für Steuerangelegenheiten zuständig — also auch für die Lohnsteuer. Er selbst habe sich regelmäßig darüber informiert, ob die GmbH ihre steuerlichen Pflichten erfüllte. Damit habe er seine Kontrollfunktion korrekt ausgeübt.

Doch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied, dass auch T zahlen muss (3 K 1632/12). Wenn man so ein Argument durchgehen ließe, würde im Haftungsfall jeder Geschäftsführer auf die Verantwortung des anderen verweisen, stellte das Gericht fest. Auf die interne Aufgabenverteilung könne sich Geschäftsführer T daher nicht berufen. Jeder GmbH-Geschäftsführer trage prinzipiell die Gesamtverantwortung für die GmbH.

Sie wirksam zu begrenzen, sei allenfalls möglich, wenn mehrere Geschäftsführer ihre interne Arbeitsteilung eindeutig und schriftlich fixierten. Allerdings würde im konkreten Fall selbst so eine Vereinbarung Herrn T nicht entlasten. Wenn sich eine GmbH in "finanzieller Schieflage" befinde, erhöhten sich nämlich auch die Anforderungen an die Kontrolle.

Da könne T nicht auf den Kollegen H oder auf die Steuerberaterin verweisen. In einer finanziellen Krise müssten Geschäftsführer einschreiten — unabhängig davon, wer für die Steuerangelegenheiten zuständig sei. T hätte darauf hinwirken müssen, die Löhne nicht in voller Höhe auszuzahlen. Die auf die gekürzten Löhne entfallende Lohnsteuer hätte die X-GmbH dann vom eingesparten Geld zahlen können.

Motoryacht behindertengerecht umgebaut

Diese Ausgabe kann der gelähmte Yachtbesitzer nicht von der Steuer absetzen

Seit einem schweren Autounfall ist ein wohlhabender Mann querschnittgelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen. 2011 ließ er seine Motoryacht rollstuhlgerecht umbauen. Dafür gab er ca. 37.000 Euro aus. In seiner Einkommensteuererklärung für 2011 machte er diese Kosten als außergewöhnliche Belastung geltend.

Doch das Finanzamt lehnte es ab, die Ausgaben für den Umbau der Yacht steuermindernd zu berücksichtigen. Zu Recht, entschied der Bundesfinanzhof: Er wies die Klage des Steuerzahlers gegen den Bescheid der Finanzbehörde ab (VI R 30/14). Nur "Mehraufwendungen für existenznotwendigen Grundbedarf", die Steuerpflichtige "zwangsläufig" tragen müssten, seien als außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes steuerlich absetzbar.

Dazu zählten die Ausgaben für Kauf und Unterhalt einer Motoryacht sicherlich nicht. Sie kämen auf den Steuerzahler nicht "zwangsläufig" zu, sondern deshalb, weil er seine Freizeit gerne auf dem Wasser verbringe. Wenn er ein Boot behindertengerecht umgestalten lasse, sei das keine unvermeidliche Folge seiner Behinderung, sondern die Konsequenz eines frei gewählten Hobbys. Das sei nicht vergleichbar mit dem behindertengerechten Umbau einer - existenziell wichtigen - Wohnung. Den müsse ein behinderter Steuerzahler finanzieren, um den Alltag bewältigen zu können.

"Messie-Haus" geerbt

Der Erbe kann die "Entrümpelungskosten" nicht von der Erbschaftssteuer absetzen

Ein kinderloser, alter Herr vererbte sein kleines Häuschen einem Neffen: eine ehemalige Scheune, 1912 zu einem Wohnhaus umgebaut. Als der Onkel gestorben war und der Erbe das Häuschen besichtigte, wurde ihm der Haken an dieser Erbschaft schnell klar. Der Onkel war ein lupenreiner "Messie" gewesen, d.h. einer jener Zeitgenossen, die nie etwas wegwerfen oder aufräumen. Das kleine Haus war komplett zugemüllt.

Nun musste der Neffe also das "Messie-Haus" erst einmal gründlich entrümpeln, bevor er daran denken konnte, es zu verkaufen. Er beauftragte ein einschlägiges Unternehmen mit dem "Entmüllen" und zahlte dafür 17.569 Euro. Für rund 56.000 Euro konnte er danach das Häuschen losschlagen. Beim Finanzamt beantragte er, die Kosten für das Entrümpeln des Hauses von der Erbschaftssteuer abzusetzen.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg winkte jedoch ebenso ab wie die Finanzbeamten (7 K 1377/14). Diese Kosten gehörten zu den Kosten der Verwaltung des Nachlasses. Sie seien nicht "abzugsfähig" und minderten nicht die Erbschaftssteuer. Auch wenn der Neffe das Grundstück ohne die Entrümpelung nicht hätte verwerten können: Rechtlich gesehen, habe er das Erbe des Hausgrundstücks ungeteilt antreten können.

Abzugsfähig seien nur Nachlassverbindlichkeiten, die zwangsläufig auf einen Erben zukommen, wenn er das Erbe antreten möchte: zum Beispiel Ausgaben für die Eröffnung des Testaments, für den Erbschein, für die Bewertung des Nachlasses, das Umschreiben eines Grundbuchs, für die Testamentsvollstreckung.

Revision zugelassen, Prozesskostenhilfe abgelehnt

Bundesverfassungsgericht findet das widersprüchlich und rüffelt ein Finanzgericht

Frau F war mit einem Finanzbeamten verheiratet, der seinen Beruf in krimineller Weise ausnutzte. Er hatte im EDV-System des Finanzamts Steuererstattungen und Eigenheimzulagen für sich und seine Frau manipuliert und so über eine Million Euro ergaunert. Dafür war er 2008 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden, seinen Job war er natürlich auch los.

Da das unberechtigt ausgezahlte Geld auf dem ehelichen Gemeinschaftskonto "gelandet" war, forderte das Finanzamt den Betrag von beiden Ehepartnern zurück. Dagegen klagte die mittlerweile geschiedene Frau F: Sie habe nicht gewusst, woher das Geld stammte. Ihr Ex-Mann habe fast alles verbraucht — sie sei pleite und außerstande, die Hälfte des veruntreuten Betrags zu erstatten.

Das Finanzgericht wies ihre Klage gegen den Rückforderungsbescheid ab, ließ aber die Revision gegen sein Urteil zu. Die von Frau F beantragte Prozesskostenhilfe für das Verfahren lehnte es dagegen ab (bis auf einen geringen Teilbetrag). Gegen diese Entscheidung erhob Frau F Verfassungsbeschwerde: Das Finanzgericht habe ihr den Rechtsschutz verwehrt, der ihr zustehe. So sah es auch das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2096/13).

Alle Bürger hätten Anspruch auf Rechtsschutz, unabhängig von ihrer finanziellen Lage. Um dies zu gewährleisten, gebe es für "mittellose Personen" Prozesskostenhilfe. Diese werde gewährt, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg habe und nicht mutwillig erscheine. Im konkreten Fall habe das Finanzgericht die Prozesskostenhilfe zu Unrecht abgelehnt.

Einerseits habe das Finanzgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Das setze voraus, dass eine wichtige, "höchstrichterlich bisher noch nicht geklärte Rechtsfrage vorliege, auf die es für die Entscheidung der Sache ankomme". Wenn es von so einem Fall ausgehe, dürfe es der Klägerin nicht gleichzeitig Prozesskostenhilfe verweigern.

Das sei widersprüchlich. Denn ohne Prozesskostenhilfe könne die mittellose Klägerin das Verfahren nicht finanzieren: Ihr bleibe so die Möglichkeit verwehrt, die offene Grundsatzfrage in der Revisionsinstanz klären zu lassen. Das sei verfassungswidrig. Es gelte der Grundsatz: "Gleicher Rechtsschutz für alle Bürger".

Bierdeckel-Handel bei eBay

Wer regelmäßig mit eBay-Verkäufen Gewinn erzielt, handelt gewerblich und muss entsprechend Steuern zahlen

Herr P hatte von seinem Vater, einem leidenschaftlichen Sammler, einen großen Bestand — nicht an etwa an Kunstwerken, sondern — an Bierdeckeln und Bieretiketten geerbt. Die Sammlung umfasste ca. 320.000 Teile. Manchmal kaufte Herr P neue dazu, doppelt vorhandene Exemplare verkaufte er bei eBay.

Und zwar so regelmäßig, dass er damit im Wesentlichen seinen Lebensunterhalt bestreiten konnte. Beim Internetauktionshaus eBay erzielte er Umsätze, die zwischen 18.000 und 66.000 Euro jährlich schwankten. Das blieb dem Finanzamt nicht verborgen: Es schätzte seinen Gewinn auf 20 Prozent des Umsatzes und setzte entsprechend Einkommensteuer und Umsatzsteuer fest.

Dagegen wehrte sich der Bierdeckel-Händler vergeblich, indem er darauf pochte, nur privat gesammelte Vermögensgegenstände zu versteigern. Er sei kein professioneller Händler. Doch das Finanzgericht Köln sah ihn sehr wohl als Profi an — wegen seiner intensiven und langjährigen Aktivitäten bei eBay (14 K 188/13).

Seine regelmäßigen Versteigerungsangebote beim Internetauktionshaus seien nicht mit dem einmaligen Verkauf einer privaten Sammlung "en bloc" vergleichbar, die der Bundesfinanzhof als umsatzsteuerfrei eingestuft habe. Herr P habe kontinuierlich Bierdeckel verkauft und gelegentlich auch welche erworben, um sie wieder zu verkaufen. Er handle seit vielen Jahren mit Bierdeckeln und erziele bei eBay gewerbliche Einkünfte. Die seien steuerpflichtig.

Badezimmer behindertengerecht umgebaut

Ausgaben dafür gehören anteilig zu den Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers

Ein Steuerberater arbeitete im Einfamilienhaus, das ihm und seiner Frau gehörte. Sein Büro — das "häusliche Arbeitszimmer" — nahm acht Prozent der Wohnfläche des Hauses ein. Da der Steuerberater gehbehindert war, ließ das Ehepaar das Badezimmer behindertengerecht umbauen. Die Badewanne wurde entfernt, die Tür verbreitert, die Dusche verlegt, Fußbodenheizung, Waschbecken und Toilette versetzt und erneuert.

Die Arbeiten (Maurer, Maler, Sanitärhandwerker, Fliesenleger) kosteten insgesamt ca. 38.000 Euro. Bei seiner Einkommensteuererklärung wollte das Ehepaar die Umbaukosten steuermindernd berücksichtigt wissen: Es machte acht Prozent der Kosten als Betriebsausgabe geltend. Das entsprach dem Anteil des Arbeitszimmers an der Wohnfläche des Hauses.

Doch das Finanzamt lehnte es ab, die Modernisierungskosten teilweise als Betriebsausgaben anzuerkennen. Gegen den negativen Bescheid der Behörde klagten die Steuerzahler und hatten damit beim Finanzgericht Münster Erfolg (11 K 829/14 E). Die Ausgaben für die Renovierung seien anteilig den Kosten für das Arbeitszimmer des Steuerberaters zuzurechnen.

Denn zum einen habe der Umbau des Badezimmers die Gebäudesubstanz tiefgreifend verändert und den Wert des ganzen Hauses dauerhaft gesteigert. Zum anderen: Wenn das Ehepaar die Modernisierungsmaßnahmen innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Kauf des Wohnhauses durchgeführt hätte, hätte das Finanzamt die Ausgaben ebenfalls anteilig als Aufwendungen für das Arbeitszimmer berücksichtigen müssen — als "anschaffungsnahe Herstellungskosten (Gebäudeabschreibung)".

P.S.: Wegen der prinzipiellen Bedeutung des Rechtsstreits hat das Finanzgericht gegen sein Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Gerichtstermin zu früh?

Richter will den Verhandlungstermin nicht verlegen und wird deshalb als befangen abgelehnt

Bekanntlich gibt es ja einige Leute, die mit der viel gepriesenen "Morgenstund" nichts anzufangen wissen und lieber ausschlafen. Deswegen einen Richter als befangen abzulehnen, ist allerdings originell.

Ein Steuerzahler legte gegen ein Urteil des sächsischen Finanzgerichts (FG) Beschwerde ein und rügte Verfahrensfehler. Man habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör ignoriert, der Richter sei gegen ihn voreingenommen gewesen. Diese Vorwürfe begründete er so: Beim FG hätte er einen Verhandlungstermin um 11 Uhr wahrnehmen sollen. Weil aber das Amtsgericht einer anderen Stadt am gleichen Tag eine Verhandlung um 9.30 Uhr ansetzte, habe das FG seinen Termin auf 7 Uhr früh (wahlweise 6.30 Uhr) vorverlegt.

So früh anzureisen und anschließend zum Amtsgericht nach D zu fahren, sei für ihn und den Anwalt unzumutbar. Sein Anwalt habe deshalb darum gebeten, die Verhandlung auf einen anderen Tag zu verschieben. Das sei zu Unrecht abgelehnt worden. Aus diesem Grund habe der Anwalt beantragt, den verantwortlichen Richter wegen "Befangenheit" von dem Verfahren abzuziehen. Auch dieser Antrag sei zu Unrecht abgelehnt worden.

Der Bundesfinanzhof wies die Beschwerde als unbegründet zurück (V B 108/14). Wenn ein Steuerzahler den Antrag stelle, eine mündliche Verhandlung vor dem FG zu verlegen, müsse er dafür gute Gründe vorbringen, z.B. eine Terminkollision. Hätte der Beschwerdeführer das getan, wäre es rechtswidrig gewesen, den Antrag abzulehnen. Tatsächlich habe er jedoch nichts vorgetragen, was ihn und den Anwalt ernsthaft daran hindern könnte, den Gerichtstermin wahrzunehmen.

Bloße Unannehmlichkeiten wie eine frühe Anreise reichten als Begründung dafür nicht aus. Dass das FG den Antrag auf Verlegen des Termins zurückwies, sei daher kein Verfahrensmangel, sondern richtig gewesen. Auf keinen Fall gebe diese Entscheidung Anlass, an der Objektivität des Richters am sächsischen FG zu zweifeln. Der Antrag, den Richter für befangen zu erklären, sei so offenkundig grundlos, dass der Verdacht nahe liege, hier wolle jemand Zeit gewinnen und den Prozess verschleppen.

Für die Steuernachzahlung sind Zinsen fällig

Das gilt auch, wenn das Finanzamt 14 Monate für die Bearbeitung braucht

Wenn ein Bürger Steuern nachzahlen muss, so hat er für den Betrag pro Monat ein halbes Prozent Zinsen zu zahlen. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach dem Ende des Jahres, in dem die Steuerschuld entstanden ist. Dies sah ein Steuerzahler nicht ein, der seine Einkommenssteuererklärung 1989 am 17. Dezember 1990 eingereicht hatte. Erst am 5. Februar 1992 erhielt er vom Finanzamt den Bescheid, er müsse 1.451 DM nachzahlen. Wenn die Behörde für die Bearbeitung eines einfach gelagerten Falls fast 14 Monate benötige, so sei das nicht seine Schuld, meinte der Steuerzahler: Man dürfe ihm dafür nicht auch noch Zinsen abverlangen.

Der Bundesfinanzhof entschied gegen ihn (X R 86/94). Der Gesetzgeber habe mit der angegriffenen Regelung einen Ausgleich dafür schaffen wollen, dass die Steuer bei einzelnen Bürgern "aus welchen Gründen auch immer" zu unterschiedlichen Zeiten festgesetzt würden. Die Zinsen seien ein Ausgleich dafür, dass der später herangezogene Bürger das Geld inzwischen anderweitig verwenden könne. Das gelte auch dann, wenn der Betrag in Erwartung einer Steuernachforderung nicht zinsbringend angelegt worden sei. Außerdem hätte der Steuerzahler die "Gefahr", Zinsen zahlen zu müssen, umgehen können, wenn er seine Steuererklärung 1989 gleich Anfang 1990 beim Finanzamt abgegeben hätte.

Jurist im Staatsdienst fälscht massenweise Steuerbelege

Seine Karriere wird durch Degradierung gebremst

Ein Beamter des höheren Dienstes entwickelte beachtliche Initiative, um weniger Steuern zahlen zu müssen. Bescheinigungen für Dienstfahrten, Spendenbelege, Rechnungen über Fachbücher und Postbelege veränderte er durch das Anhängen von Ziffern. So erhöhte er die Beträge. Dienstreise-Bescheinigungen erstellte er gleich selbst und fälschte die nötigen Unterschriften. Allein die Zahl der gefälschten Bescheinigungen über Dienstfahrten betrug um die 100, die der gefälschten Spendenbelege 47. Dafür wurde ihm vom Bundesdisziplinargericht das Gehalt für vier Jahre um ein Zwanzigstel gekürzt.

Diese Strafe war dem Bundesverwaltungsgericht zu mild: Es degradierte den Beamten (1 D 57/93). Das Gericht verwies auf zahlreiche Tatsachen, die das Fehlverhalten in einem noch ungünstigeren Licht erscheinen ließen. So sei gerade einem Beamten Steuerhinterziehung besonders vorzuwerfen, weil er Vorbildfunktion habe. Das gelte hier erst recht, weil der Beamte Jurist und Vorgesetzter sei.

Dass das Finanzamt angeblich vor mehreren Jahren Aufwendungen für Dienstreisen zu Unrecht nicht berücksichtigt habe, entlaste den Beamten nicht. Es trage vielmehr egoistische Züge, nach 15 Jahren auf diese Art einen "Schadensausgleich" herbeizuführen zu wollen. Er sei daher keineswegs "schon genug gestraft" damit, dass sein Ansehen nach der Entdeckung seiner Fehltritte gelitten habe. Ihm sei lediglich zugute zu halten, dass er nach der Entdeckung der Taten kooperativ gewesen sei und seine dienstlichen Leistungen bisher "gut bis sehr gut" bewertet worden seien.