Steuern

Wegen einer Krankheit ins Seniorenheim gezogen

Die Aufenthaltskosten sind als außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen

Nach stationärer Behandlung in einer psychiatrischen Klinik zog die 74-Jährige auf ärztliche Empfehlung hin in ein Seniorenheim. Je nach dem, wie sich ihre Krankheit besserte oder nicht, sollte der Aufenthalt im Heim dauerhaft sein oder nur vorübergehend. Deshalb gab die Frau auch ihre kleine Wohnung nicht auf. Bei ihrer Steuererklärung machte sie die Heimkosten als außergewöhnliche Belastung geltend.

Die Finanzbeamten lehnten es ab, sie steuermindernd zu berücksichtigen. Begründung: Die Seniorin sei weder pflegebedürftig - sie sei nicht in eine Pflegestufe eingruppiert -, noch besitze sie einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkmalen "H" oder "BI". Das sei aber die Bedingung dafür, die Heimkosten als außergewöhnliche Belastung im Sinne des Steuerrechts anzuerkennen.

Von diesen strengen Grundsätzen rückte der Bundesfinanzhof jedoch bei diesem Fall ab (VI R 38/09). Die Seniorin müsse zwar keine zusätzlichen Kosten für Pflegeleistungen tragen und habe keinen Schwerbehindertenausweis. Aber das sei nicht zwingend erforderlich, wenn Ärzte dem/der Steuerpflichtigen bescheinigten, dass der Heimaufenthalt aufgrund einer Erkrankung notwendig sei.

Altersbedingte Kosten stellten keine außergewöhnliche Belastung dar, doch krankheitsbedingte Kosten könnten als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Bei krankheitsbedingtem Aufenthalt in einem Seniorenheim seien die Unterkunfts- und Verpflegungskosten (abzüglich einer Haushaltsersparnis) vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen.

Arzt beantragt Eigenheimzulage ...

... fürs Ferienhaus auf Kreta: Der Zweck der Zulage schließt das aus

Ein Mediziner beantragte beim Finanzamt Eigenheimzulage plus Kinderzulage für sein Ferienhaus auf der griechischen Insel Kreta. Die Finanzbeamten ließen ihn abblitzen, doch das Finanzgericht gab ihm - gestützt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs - Recht.

Die Berufung des Finanzamts gegen diese Entscheidung hatte beim Bundesfinanzhof (BFH) Erfolg (IX R 20/09). Aus dem europäischen Recht sei keineswegs abzuleiten, so der BFH, dass ein deutscher Steuerpflichtiger Eigenheimzulage für eine Zweitwohnung in einem anderen Mitgliedsstaat der Union beanspruchen könne. Der Europäische Gerichtshof habe sich auf die Besteuerung von Grenzpendlern bezogen.

Im konkreten Fall gehe es jedoch um einen Arzt, der in Deutschland wohne und seine Praxis führe. Das sei nicht vergleichbar. Immobilienkäufe im Ausland würden nicht gefördert. Das schränke vielleicht die allgemeine Freizügigkeit in Europa ein wenig ein. Aber das sei gerechtfertigt: durch das Interesse der Steuerzahler und durch das vom deutschen Gesetzgeber mit der Eigenheimzulage verfolgte Ziel.

Er wollte seinerzeit - bald laufe sie ja aus - mit der Eigenheimzulage den Wohnungsbau unterstützen und den Bestand von Wohnungen in Deutschland vergrößern. Mit einer Zulage für Zweitwohnsitze im Ausland sei dieses Ziel naturgemäß nicht zu fördern. Wenn sich ein Mediziner in Griechenland ein zusätzliches Haus leiste, wirke sich das nicht auf den deutschen Wohnungsmarkt aus.

Gastwirt mit Steuerschulden

Die Stadt entzieht ihm wegen fehlender Zuverlässigkeit die Konzession

Der Gastwirt hatte in der Mainzer Innenstadt ein kleines Lokal. Mit seinen Steuererklärungen nahm er es nicht genau. Als sein Schuldenberg beim Finanzamt auf einen fünfstelligen Betrag angewachsen war, schwärzten ihn die Finanzbeamten bei der Kommune an: Der Mann habe seit langem keine Steuervoranmeldung oder Steuererklärung abgegeben. Die Stadt solle seine Gaststättenerlaubnis widerrufen.

Die Stadt Mainz befolgte den Rat. Der Gastwirt wehrte sich gegen den Entzug der Konzession: Er habe die fehlenden Steuererklärungen mittlerweile nachgereicht und werde bald seine Schulden durch die Zahlung eines höheren Betrags reduzieren, versprach er. Doch das half nichts mehr.

Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis sei rechtens, entschied das Verwaltungsgericht Mainz (6 L 18/11.MZ). Der Staat sei, um seine Aufgaben erfüllen zu können, auf den pünktlichen Eingang der Steuern angewiesen. Wer diese schuldig bleibe, schade der Allgemeinheit. Der Gastwirt habe seine steuerrechtlichen Pflichten vernachlässigt und sei nicht zuverlässig genug, um einen Gewerbebetrieb zu führen.

Auf die Ursache seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten bzw. die Schuldfrage komme es hier nicht an. Dass der Gastwirt inzwischen Steuererklärungen abgegeben habe, rette die Konzession auch nicht. Denn er habe kein überzeugendes Konzept präsentiert, wie er dauerhaft wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erreichen bzw. wieder herstellen wolle.

Sohn verlangt vom Vater Auskunft ...

... über das Einkommen seiner zweiten Ehefrau, um seinen Unterhaltsanspruch festzustellen

Der mittlerweile volljährige Sohn geht noch zur Schule und wohnt bei der Mutter. Bei der Scheidung der Eltern war 1997 ein monatlicher Kindesunterhalt von 570 DM (291,44 Euro) festgesetzt worden. Den zahlte der unterhaltspflichtige Vater jedoch nur sporadisch, deshalb kam es zu einem Strafverfahren. Nach Privatinsolvenz 2001 war bei ihm angeblich gar nichts mehr zu holen. Der Vater lebte vom Einkommen seiner jetzigen Ehefrau, erwerbstätig war er nicht mehr.

Schließlich zog der Sohn erneut vor Gericht und forderte Auskunft über die Einkünfte der zweiten Ehefrau. Um seinen eigenen Anspruch auf Unterhalt zu ermitteln, müsse er wissen, ob der zahlungsunfähige Vater Anspruch auf Familienunterhalt von seiner Frau habe. Der Vater pochte dagegen auf das Interesse seiner Frau auf "Geheimhaltung". Er habe mit ihr Gütertrennung vereinbart und daher selbst keinen Anspruch darauf, über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Bescheid zu wissen.

Den habe er sehr wohl, stellte der Bundesgerichtshof klar (XII ZR 124/08). Aus der ehelichen Lebensgemeinschaft folge der Anspruch auf Familienunterhalt und damit auch die Pflicht, sich gegenseitig über die finanziellen Verhältnisse zu informieren. Wenn der geschiedene Vater wieder heirate, wirke sich das auch auf den Kindesunterhalt aus: Habe der einkommenslose Mann gegen seine gut verdienende Frau Anspruch auf Familienunterhalt, könne es - abhängig von dessen Höhe - durchaus sein, dass er über freie Mittel für den Kindesunterhalt verfüge.

Seine Frau sei keine "unbeteiligte Dritte", sondern Teil der Familie. Sie müsse es daher hinnehmen, wenn ihre Einkommensverhältnisse, soweit erforderlich, offengelegt würden. Das geschehe ohnehin schon, wenn der Vater im Streit um Unterhalt Steuerbescheide vorlegen müsse. Die ließen bei zusammen zur Steuer veranlagten Ehepaaren immer Rückschlüsse auf die Einkünfte des Partners zu. Das Interesse des Auskunft verlangenden Sohnes habe grundsätzlich Vorrang vor dem Interesse der Ehefrau, ihre finanziellen Verhältnisse geheim zu halten.

Gutscheine des Arbeitgebers ...

... können "Sachlohn" und damit von der Lohnsteuer befreit sein

Der Bundesfinanzhof hatte mehrere, ähnlich gelagerte Fälle zu entscheiden: Ein Arbeitgeber räumte Mitarbeitern das Recht ein, auf seine Kosten mit einer Tankkarte bei einer bestimmten Tankstelle bis zum Höchstbetrag von 44 Euro monatlich zu tanken. Ein anderer spendierte Arbeitnehmern zum Geburtstag Geschenkgutscheine über 20 Euro. Ein drittes Unternehmen stellte Mitarbeitern Tankgutscheine über 30 Liter Treibstoff aus.

Barlohn oder Sachlohn - das war jeweils die Frage. Nach dem Einkommensteuergesetz ist Sachlohn bis zur Höhe von 44 Euro im Monat steuerfrei. Als Sachlohn hatten die Arbeitgeber ihre Zuwendungen behandelt und dafür keine Lohnsteuer einbehalten. Das Finanzamt hatte diese Praxis in allen drei Fällen beanstandet und Lohnsteuer nachgefordert.

Der Bundesfinanzhof korrigierte das und damit auch seine Rechtsprechung in dieser Frage (VI R 21/09 u.a.). Entscheidend sei, welchen Vorteil der Arbeitgeber den Arbeitnehmern jeweils zugesagt habe. Könnten die Mitarbeiter "lediglich die Sache selbst" beanspruchen - hier also: Benzin oder ein Geburtstagsgeschenk -, könne es sich um steuerfreien Sachbezug handeln.

Dann spiele es auch keine Rolle, ob der Arbeitgeber die Sachen besorge. Oder ob er es den Arbeitnehmern per Gutschein bzw. Tankkarte ermögliche, sich selbst Benzin oder ein Geschenk auf Kosten des Arbeitgebers zu besorgen. Sachlohn könne auch vorliegen, wenn der Arbeitgeber Gutscheine austeile und mit der Auflage verbinde, den entsprechenden Geldbetrag nur in einer bestimmten Weise zu verwenden.

Sparkassen-AGB

Kreditinstitute dürfen für Darlehenskonten keine Kontoführungsgebühr kassieren

Vergibt eine Bank einen Kredit, richtet sie in der Regel für die Rückzahlung ein Darlehenskonto ein: Auf dieses Konto zahlt der Kreditnehmer die Darlehensraten plus Zinsen ein. Die Schutzgemeinschaft Bankkunden e.V. beanstandete eine Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Demnach hatten Kunden für Darlehenskonten jährlich zwölf Euro Kontoführungsgebühr zu zahlen.

Die Schutzgemeinschaft beantragte ein Verbot dieser Klausel: Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte sie für unwirksam, weil sie die Verbraucher in unangemessener Weise benachteilige (17 U 138/10). Kreditinstitute führten solche Konten ausschließlich im eigenen Interesse, um die Rückzahlung des Kredits zu überwachen. Für so eine Tätigkeit dürften Banken nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Entgelt beanspruchen.

Indem die Sparkasse dafür eine zusätzliche Gebühr erhebe, verteuere sie auf verdeckte Weise die Darlehen. Das Kreditinstitut wälze so anteilige allgemeine Betriebskosten bzw. Aufwendungen für die Verwaltung auf die Darlehensnehmer ab. Dabei müsste es diese Kosten eigentlich aus den Kreditzinsen decken.

Eingabefehler im Online-Steuerformular …

… stellen kein "grob fahrlässiges Handeln" des Steuerzahlers dar

Ein Freiberufler übermittelte dem Finanzamt die Einkommensteuererklärung 2006 für sich und seine Ehefrau mit Hilfe des elektronischen Steuerprogramms Elster-Formular 2006/2007. Im elektronischen Formular hatte er versehentlich seine Beiträge zum berufsständischen Versorgungswerk in Höhe von rund 18.000 Euro nicht eingetragen (Zeile 62 des Mantelbogens).

Das fiel dem Steuerzahler erst auf, als er den Einkommensteuerbescheid für 2006 in Händen hielt. Er beantragte beim Finanzamt, die Beiträge nachträglich zu berücksichtigen und den Bescheid zu ändern. Doch die Finanzbeamten winkten ab: An der grob fahrlässigen Schlamperei sei er selbst schuld.

Doch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz konnte keinen groben Schnitzer des Steuerzahlers erkennen und entschied den Streit zu seinen Gunsten (5 K 2099/09). Der Mann habe vergessen, die Beiträge zum Versorgungswerk aus seinen handschriftlichen Notizen in die elektronische Bildmaske des Programms Elster-Formular zu übertragen. Das sei vielleicht nachlässig, aber nicht grob fahrlässig.

Es entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass solche Fehler - auch bei sorgfältigem Vorgehen - bei der Übertragung von Daten immer wieder vorkämen; vor allem dann, wenn am PC größere Dokumente bearbeitet würden. Das liege auch an der Technik: Denn die Vielzahl von Bildmasken und Fenstern zeige stets nur einen kleinen Ausschnitt des Dokuments. Begünstigt werde das Versehen außerdem durch Besonderheiten in der Programmführung.

Denn bei der Frage vorher - zu den Sonderausgaben, Zeile 61 des Mantelbogens - wechsle das Programm in eine andere Maske. Nach dem Ausfüllen wechsle es aber nicht zurück, sondern biete eine Anlage N zur weiteren Bearbeitung an. Und in der Funktion "Druckvorschau" erscheine nur der eingegebene Text, leer gebliebene Zeilen seien nicht mehr zu sehen. Da könne dem Steuerpflichtigen das Versehen nicht mehr auffallen. (Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.)

EC-Karten aus dem Auto geklaut ...

... und mit den richtigen PIN-Nummern Geld vom Konto abgehoben

Eine deutsche Urlauberin stellte in Spanien ihren Mietwagen vor einem Laden ab. Die Handtasche mit Dokumenten und zwei EC-Karten ließ sie im Handschuhfach und ging kurz in das Geschäft, um sich etwas anzusehen. Als die Frau zurückkehrte, war die Handtasche verschwunden. Die Urlauberin erstattete sofort Strafanzeige und beantragte im deutschen Konsulat einen neuen Ausweis.

In den folgenden Tagen hob der Dieb mit den EC-Karten insgesamt 2.759 Euro von den zwei Bankkonten ab. Dabei gab er jedes Mal die richtige PIN-Nummer ein. Die Bankkundin forderte vom Kreditinstitut, diese Summe auszugleichen. Die Bank lehnte dies ab: Sie habe nicht auf die Karten aufgepasst und zudem die PIN-Nummern bei den Karten aufbewahrt. Deshalb müsse sie den Verlust selbst tragen.

Beim Amtsgericht hatte die Zahlungsklage der Kundin gegen die Bank zunächst Erfolg. Angesichts der Zunahme so genannter Skimming-Fälle könne bei Kartenmissbrauch nicht mehr zwingend darauf geschlossen werden, dass die zur Karte gehörende PIN auf dieser vermerkt oder zusammen mit ihr aufbewahrt wurde, entschied der Amtsrichter. Doch das Landgericht Berlin hob das Urteil auf und gab der Bank Recht (10 S 10/09).

Jeder Bankkunde werde in den Geschäftsbedingungen darauf hingewiesen, dass EC-Karten nicht unbeaufsichtigt im Auto bleiben dürften. Das sei angesichts zahlreicher Einbrüche in Kraftfahrzeuge grob fahrlässig; selbst dann, wenn man die Karte im Handschuhfach verschließe. Die Urlauberin hätte die Tasche ohne weiteres in den Laden mitnehmen können. Da die Guardia Civil keinerlei Einbruchsspuren am Wagen feststellte, habe ihn die Urlauberin wahrscheinlich nicht einmal zugesperrt.

Werde mit der richtigen PIN am Geldautomaten Bargeld abgehoben, liege der Verdacht nahe, dass Nummer und Karte zusammen aufbewahrt wurden. Eine andere Ursache, das Ausspähen der PIN durch Dritte, komme hier nicht in Betracht. Denn jede Karte hatte eine eigene PIN, der Dieb habe immer die die richtige Nummer eingegeben. Die Zunahme von Skimming ändere daher nichts an dem Verdacht, dass die Bankkundin fahrlässig handelte.

"Vergessenes" Sparbuch geerbt

Bank bestreitet die Echtheit und will von einem Guthaben nichts wissen

Als der Mann 2007 die Sachen seines verstorbenen Vaters durchsah, fiel ihm ein Sparbuch aus dem Jahr 1959 in die Hände. Es wies ein Guthaben von 106.000 DM aus. Seit fast 50 Jahren war auf dem Sparbuch nichts mehr eingezahlt oder abgehoben worden. Der Erbe verlangte von der Bank Auskunft über das Guthaben und dessen Auszahlung plus Zinsen.

Die Bank erklärte das Sparbuch kurzerhand für gefälscht. In ihren Archiven fänden sich keine Anhaltspunkte dafür, dass das Guthaben jemals existierte. Daraufhin klagte der Mann seine Forderung ein. Das Landgericht gab ein Sachverständigengutachten in Auftrag. Fazit des Experten: Es gebe keine Indizien für eine Nachahmung. Tinte und Kugelschreiberpaste im Sparbuch seien 1955 bereits auf dem Markt gewesen.

Das überzeugte auch das Oberlandesgericht Frankfurt (19 U 180/10). Der Anspruch auf das Guthaben sei noch nicht verjährt. Dass die Bank davon nichts mehr wusste, spiele keine Rolle. Allein das Fehlen von Umsätzen erschütterten die Beweiskraft der Urkunde Sparbuch nicht. Die Bank könne sich auch nicht damit begnügen, die Echtheit der Unterschriften der Bankmitarbeiter in dem Buch anzuzweifeln.

Schließlich liege es in ihrem Verantwortungsbereich, die Geschäftsunterlagen aufzubewahren, mit denen die Echtheit von Unterschriften belegt oder widerlegt werden könne. Andernfalls könnten Banken ja den Beweiswert jedes Sparbuches faktisch aufheben, indem sie die Echtheit der Unterschriften darin verneinten - und gleichzeitig eine Prüfung unmöglich machten.

Immobilienkäufer reingelegt

Finanzierende Bank kann ihre Darlehen nicht zurückfordern

Mehrere geschäftlich unerfahrene Kapitalanleger waren beim Immobilienkauf übers Ohr gehauen worden. Eine Treuhand-Gesellschaft hatte vor Jahren Eigentumswohnungen in einem größeren Wohnkomplex verkauft und dabei mit einer großen deutschen Bank eng zusammen gearbeitet. Die Bank empfahl Kunden den Erwerb der Immobilien als Kapitalanlage und viele Anleger schlossen mit ihr Kreditverträge, um einen Teil des Kaufpreises mit Kredit zu finanzieren.

Der Anlageprospekt der Treuhand-Gesellschaft unterschlug einige der von den Käufern zu tragenden Kosten. Insbesondere die so genannte "Innenprovision", d.h. die Vermittlungsprovision, welche die Bank bei dem Geschäft verdiente. Sie betrug satte 18 Prozent des Kaufpreises der Immobilie, verschlechterte also für die Käufer die Anlagekonditionen erheblich. Jahre später stellten einige Käufer ihre Ratenzahlungen an die Bank ein. Das Kreditinstitut wollte das ausstehende Geld per Zwangsvollstreckung eintreiben.

Dagegen wehrten sich die geprellten Käufer und bekamen vom Oberlandesgericht Oldenburg Recht (8 U 53/10). Nicht immer müsse eine Bank Kunden darüber informieren, wenn im Kaufpreis eine versteckte Innenprovision für den Vertrieb der Immobilie enthalten sei. In diesem Fall aber schon: Denn die finanzierende Bank sei darüber informiert gewesen, dass die Kunden in Bezug auf die Vermittlungsprovision arglistig getäuscht wurden.

Da das Kreditinstitut mit der Immobilienverkäuferin "institutionalisiert zusammenwirkte", konnten oder mussten die Bankmitarbeiter wissen, dass den Kunden die im Kaufpreis enthaltene hohe Innenprovision verschwiegen wurde. Die Anlageberater wären verpflichtet gewesen, die Kapitalanleger darüber aufzuklären. Wenn eine Bank die Kunden - im Einverständnis mit der Immobilienverkäuferin - täusche, habe sie keinen Anspruch auf Rückzahlung des zur Finanzierung gewährten Darlehens.

Kindergeld für erwachsene Tochter:

Vom Vater gezahlter Beitrag zur privaten Krankenversicherung wird einkommensmindernd berücksichtigt

Eltern bekommen für volljährige Kinder in Ausbildung nur Kindergeld, wenn deren Jahreseinkommen den Höchstbetrag von (derzeit) 8.004 Euro nicht überschreitet. Weniger eindeutig als diese Zahl ist allerdings die Frage, was zum Einkommen zählt und welche Ausgaben einkommensmindernd zu berücksichtigen sind.

Sozialversicherungsbeiträge sind vom Einkommen abzuziehen, weil sie nicht für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen. Nach aktueller Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind auch die Einkünfte privat krankenversicherter Kinder um deren Krankenversicherungsbeiträge zu kürzen. Das war im konkreten Fall strittig, weil der Vater für seine erwachsene, bei ihm mitversicherte Tochter die Beiträge zur privaten Krankenversicherung zahlte.

Abzug oder nicht - davon hing das Kindergeld ab. Denn das Einkommen der jungen Frau lag ohne den Abzug über der Einkommensgrenze. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg gab dem Vater Recht, der das Kindergeld eingeklagt hatte (4 K 10218/06 B).

An den Einkünften des Kindes sei abzulesen, wie sehr der Kindesunterhalt die Eltern finanziell belaste, so das Finanzgericht. Eltern, die ihre Kinder in der eigenen privaten Krankenversicherung mitversicherten und dafür zahlten, seien finanziell in gleicher Weise belastet wie Eltern, die ihren Kindern das Geld für deren Krankenversicherungsbeiträge zur Verfügung stellten.

Deshalb seien bei der Entscheidung über das Kindergeld die Beiträge zur privaten Krankenversicherung auch dann vom Einkommen eines volljährigen Kindes abzuziehen, wenn das Kind bei einem Elternteil mitversichert sei und dieser Elternteil die Beiträge finanziere.

"Sichere Einnahmen, maximale Flexibilität"

Einseitige Werbung für Kapitalanlage ohne Risikohinweise ist unzulässig

Bundesweit warb ein Finanzdienstleister 2010 für Kapitalanlageprodukte - genannt "Genussrechte" -, unter anderem in Flyern und Kurzprospekten: "Die Alternative zur Bank oder Lebensversicherung", ... eine Geldanlage, die "Ihnen Sicherheit und Stabilität bietet" ... "Investieren Sie in die ... Windparks und damit in reale, zukunftssichere und rentable Sachwerte" ... "Sicherheit zum Anfassen! Maximale Flexibilität!".

Eine Verbraucherschutzorganisation hielt die Reklame für irreführend und klagte auf Unterlassung. Das Landgericht Itzehoe verbot die Werbung und drohte dem Finanzunternehmen bei einem Verstoß ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro an (5 O 66/10). Es dürfe nicht länger für die "Genussrechte" werben, ohne zugleich auf die Risiken (Totalverlust, fehlende Einlagensicherung, ungesicherte Zinszahlungen) hinzuweisen.

Die Risiken würden total abgeschwächt dargestellt, die Beschreibung des Produkts hebe einseitig Vorteile hervor - zum Teil rein fiktive. Zum Beispiel die "maximale Flexibilität". Diese Formulierung führe Kunden in die Irre: Schließlich könnten Geldanleger das Anlageprodukt frühestens nach drei Jahren zurückgeben. Das sei ganz und gar nicht flexibel.

Auch die Tatsache, dass der Markt der Erneuerbaren Energien relativ stabil sei - weil von der Politik gefördert, gesetzlich begleitet und geordnet -, mache das Versprechen "sicherer Einnahmen" nicht verlässlich. Solche Anlagen seien keineswegs so sicher wie ein Banksparbuch oder eine Lebensversicherung.

Steuerbescheid wird nicht korrigiert ...

... wenn die Korrektur zu Ungunsten des Steuerzahlers durch schlampige Arbeit des Finanzamts notwendig wurde

Der Bezirksverkaufsleiter einer Einzelhandelskette betreute regelmäßig fünf bis neun Filialen. Bei seinen Einkommensteuererklärungen für 2003-2005 wollte er Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz steuermindernd berücksichtigt wissen, zusätzlich Mehraufwendungen für Verpflegung auf Reisen. Der Finanzbeamte zog auch die Reisekosten vom zu versteuernden Einkommen ab.

Erst bei einer Außenprüfung bemerkte das Finanzamt, dass der Verkaufsleiter gar keine "Reisetätigkeit" im Sinne des Steuerrechts ausübte: Da er mehrere, aber immer die gleichen Filialen betreute, waren diese als "einheitliche regelmäßige Arbeitsstätte" einzustufen. Daher konnte der Steuerzahler keine "Verpflegungsmehraufwendungen" als Werbungskosten geltend machen. Dieser Posten wurde gestrichen, die Steuerbescheide zu Ungunsten des Verkaufsleiters geändert.

Dessen Klage gegen die Steuerbescheide hatte beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz Erfolg (3 K 2208/08). Es sei keine Reisetätigkeit, die immer gleichen Filialen aufzusuchen. Auch wenn der Steuerpflichtige seinen Job nur ungenau beschrieben habe: Hätte der Sachbearbeiter im Finanzamt gründlich gearbeitet, hätten ihm trotzdem die offenkundig widersprüchlichen Angaben in den Steuererklärungen auffallen müssen.

Wenn jemand viele Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle geltend mache, gleichzeitig aber eine hohe Zahl von Dienstreisen (mit Abwesenheit von der Wohnung!) angebe, müssten sich dem Finanzbeamten Zweifel aufdrängen. Dann müsse er nachhaken und den Steuerzahler auffordern, die Ungereimtheiten zu erklären - anstatt die Angaben einfach zu übernehmen und abzuhaken. Wenn ein Finanzbeamter seine Amtsermittlungspflicht verletze, könne dies nicht zu Lasten des Steuerzahlers korrigiert werden.

Geldscheine mit Stempelaufdruck ...

... sind im Zahlungsverkehr problematisch: Damit kann man keinen Kredit zurückzahlen

Herr A lieh einer Bekannten, Frau B, 650 Euro. Pünktlich zum vereinbarten Termin bekam er das Geld in einem Briefumschlag zurück. Erst später bemerkte A, dass die dreizehn 50-Euro-Scheine einen Stempelaufdruck trugen. Zum Schutz für Gesundheit, Umwelt und Tiere sollte niemand Fleisch essen, stand da.

Herr A war nicht erbaut, weil er befürchtete, diese Scheine würden wegen des Aufdrucks nicht überall in Zahlung genommen. Er forderte von Frau B "unbeschädigtes Geld". Sie habe ihre Schuld beglichen, fand dagegen Frau B. A habe keinen Anspruch auf eine bestimmte Qualität der Geldscheine.

Den hat der Gläubiger sehr wohl, stellte das Amtsgericht München richtig (233 C 7650/10). Als Schuldnerin müsse Frau A dem Gläubiger die Möglichkeit verschaffen, wieder uneingeschränkt über 650 Euro zu verfügen. Mit gestempelten Scheinen erfülle sie diese Pflicht nicht, denn im Zahlungsverkehr würden diese oftmals nicht akzeptiert.

Für Herrn B sei es auch unzumutbar, die Geldscheine bei der Bundesbank umzutauschen: Geldscheine, die erst umgetauscht werden müssten, um als gesetzliches Zahlungsmittel einsetzbar zu sein, eigneten sich nicht, um damit ein Darlehen zurückzuzahlen.

Müllabfuhr ist keine "haushaltsnahe Dienstleistung"

Steuerzahler fordern Steuerbonus von 20 Prozent für die Müllgebühren

Findige Steuerzahler forderten vom Finanzamt eine Steuerermäßigung von 20 Prozent für die 2008 gezahlten kommunalen Müllgebühren. Das Ehepaar pochte auf die Regelung zu den "haushaltsnahen Dienstleistungen" (§ 35 a Einkommensteuergesetz).

Ausgaben dafür mindern die Einkommensteuer. 20 Prozent der Ausgaben (höchstens 4.000 Euro) werden vom zu versteuernden Einkommen abgezogen, sofern der Steuerpflichtige eine Rechnung vorweisen kann und der Betrag bargeldlos auf das Konto des Dienstleisters überwiesen wurde.

Die Müllabfuhr sei vergleichbar mit dem Reinigen des Hauses durch einen Dienstleister, für dessen Kosten der Steuerbonus gewährt werde, argumentierte das Ehepaar. Dieser Ansicht schloss sich das Finanzgericht Köln jedoch nicht an, es wies die Klage der Steuerzahler gegen den Steuerbescheid ab (4 K 1483/10).

Die eigentliche Leistung der Müllabfuhr sei darin zu sehen, dass die kommunalen Dienstleister den Müll lagerten und verarbeiteten. Das geschehe nicht in den Haushalten oder "haushaltsnah". Den Steuerbonus teilweise auf die Müllgebühren zuzulassen - soweit die Gebühren auf das "räumlich dem Haushalt zuzurechnende Abholen des Mülls" entfallen -, lehnte das Gericht ebenfalls ab. (Das Finanzgericht Köln ließ gegen das Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof zu.)

Bei Geldanlage schlecht beraten?

Anleger beruft sich darauf, einen veralteten Prospekt über den Immobilienfonds bekommen zu haben

1999 hatte der Kunde einer Finanzberatungsgesellschaft (kreditfinanziert) 200.000 DM in einem Immobilienfonds angelegt. Einnahmen und Steuervorteile durch die Geldanlage in den folgenden Jahren wogen Zins und Tilgung für den Kredit knapp auf, doch am Ende war von der Anlagesumme nicht mehr allzuviel übrig.

Der Anleger zog vor Gericht und forderte Schadenersatz von der Finanzberatungsgesellschaft, weil ihm diese nur veraltetes Prospektmaterial über den Immobilienfonds gegeben habe. Er sei schlecht beraten worden. Erst nach einigem Hin und Her im Prozess gab der Kunde zu, seinerzeit auch einen neuen Prospekt erhalten zu haben, "jedoch viel zu spät".

Das sei unerheblich, urteilte das Oberlandesgericht Bamberg, denn der Unterschied zwischen den beiden Prospekten sei nicht groß (6 U 45/08). Der Anleger habe eingeräumt, schon den alten Prospekt nicht gründlich gelesen zu haben. Er habe sich weder nach dem Grund dafür erkundigt, dass der Immobilienfonds den Prospekt aktualisiert hatte, noch mit dem Inhalt eines der beiden Prospekte auseinander gesetzt.

Dass die ein wenig ausführlichere Beschreibung der Anlagerisiken im neuen Prospekt zu einer anderen Anlageentscheidung des Kunden geführt hätte, sei daher unwahrscheinlich. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen angeblich falscher Information durch den Anlageberater und dem finanziellen Verlust sei nicht bewiesen. Die Finanzierungsberatungsgesellschaft schulde dem Anleger deshalb keinen Schadenersatz.

Erststudium ist nicht von der Steuer abzusetzen

Die Kosten werden nur als Sonderausgaben berücksichtigt, nicht als Werbungskosten

Nach dem Abitur studierte Frau L Betriebswirtschaft an einer Fachhochschule. 2007 musste sie dafür ca. 10.500 Euro an Studien- und Prüfungsgebühren aufbringen. Während dieses Jahres absolvierte sie neben dem Studium Pflichtpraktika und verdiente ein wenig Geld. Vom Finanzamt verlangte Frau L, die Studienkosten steuermindernd zu berücksichtigen.

Die Steuerbehörde anerkannte diese jedoch nicht als Werbungskosten - die in voller Höhe vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden -, sondern nur als Sonderausgaben. Das bedeutet: Frau L konnte nur 4.000 Euro von der Steuer absetzen. Ihren Antrag, die Restsumme von 6.500 Euro auf die folgenden Jahre zu übertragen und dann als Verlust anzurechnen, lehnten die Finanzbeamten ebenfalls ab.

Das Finanzgericht Münster wies die Klage von Frau L gegen den Steuerbescheid ab (11 K 4489/09 F). Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium oder eine erstmalige Ausbildung stellten grundsätzlich keine Werbungskosten dar. Eine Ausnahme von dieser Regel gebe es nur, wenn die Ausbildung im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinde.

Ein Studium nach abgeschlossener Berufsausbildung werde steuerlich anders behandelt: Dessen Kosten würden als Werbungskosten anerkannt. Diese Unterscheidung des Gesetzgebers sei sachlich begründet. Normalerweise hingen Kosten eines Erststudiums noch nicht direkt mit einer konkreten Berufstätigkeit zusammen, die ausgeübt werde, um Einkommen zu erzielen. Zudem übernähmen beim Erststudium oft die Eltern die Studienkosten und erhielten dafür steuerliche Vergünstigungen.

Bankgebühr für "Zwangskontoauszug" ist unzulässig

Banken müssen die Kunden einmal im Monat kostenlos über Kontobewegungen informieren

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Deutschen Bank. Gemäß ihren AGB schickt die Bank Kunden ihren Kontoauszug automatisch per Post zu, wenn sie ihn nicht innerhalb von 30 Bankarbeitstagen am Kontoauszugsdrucker abrufen. Für diesen "Zwangskontoauszug" knöpft ihnen die Deutsche Bank eine Gebühr von 1,94 Euro ab. Und nicht nur sie: Viele Banken und Sparkassen verwenden ähnliche Gebührenklauseln in ihren AGBs.

Die Verbraucherschützer hielten diese Gebühr für unzulässig. So sah es auch das Landgericht Frankfurt (2-25 O 260/10). Banken seien gesetzlich verpflichtet, ihre Kunden mindestens einmal monatlich über die Zahlungsvorgänge auf dem Konto zu informieren - sei es nun online, am Auszugsdrucker oder per Kontoauszug mit der Post. Wer gesetzliche Pflichten erfülle, dürfe dafür kein Entgelt verlangen.

Nur im Ausnahmefall - z.B. wenn der Kunde explizit einen zusätzlichen Kontoauszug zugesandt bekommen wolle -, gehe eine Gebühr in Ordnung. Wer den Auszug am Kontoauszugsdrucker nicht abhole, verlange damit aber keine Extra-Zusendung des Kontoauszugs mit der Post.

Streit um Kindergeld für behinderten Sohn

Die Stadt zahlt für ihn Grundsicherung und verlangt das Kindergeld

Der volljährige, schwerstbehinderte Mann lebt im Haushalt seiner Eltern. An den Werktagen arbeitet er in einer Behindertenwerkstatt und erzielt ein geringes Einkommen. Seine Eltern bekommen für ihn Pflegegeld der Pflegestufe III, die Kommune zahlt ihm Grundsicherung. Sie war der Ansicht, dass deshalb die Familienkasse das Kindergeld für den Behinderten an sie zahlen müsste und nicht an die bezugsberechtigte Mutter.

Die Familienkasse lehnte dies ab. Die Mutter verwies auf ihre Ausgaben für Arzneimittel, Kleidung, Urlaub etc. und ihre Pflegeleistungen. Ihre eigenen Aufwendungen lägen deutlich höher als das Kindergeld. So sah es auch das Finanzgericht Münster und wies die Klage der Stadt gegen die Familienkasse ab (12 K 1891/10 Kg).

Kommunen dürften nicht auf das Kindergeld für ein behindertes Kind zugreifen, wenn der Betrag, den die Eltern für das Kind ausgäben, mindestens so hoch sei wie das Kindergeld. Dabei seien nicht nur Ausgaben zu berücksichtigen, die den Mehrbedarf durch die Behinderung oder das Existenzminimum deckten. Das Pflegegeld bleibe sowieso "außen vor": Es solle ausschließlich für die häusliche Pflege verwendet werden und sei nicht dazu da, den Grundbedarf des Kindes zu bestreiten.

Eigentümer basteln jahrelang an einem Haus herum

Kein Abzug von Werbungskosten: Finanzamt bezweifelt die Absicht, das Haus zu vermieten

1996 hatte der Angestellte das Haus seines Vaters geerbt, in dem mit lebenslangem Wohnrecht eine Tante zur Miete wohnte. Nach deren Tod 1998 stand es ganz leer. Nun begann der Besitzer mit seiner berufstätigen Frau, das Haus zu renovieren - im Wesentlichen in Eigenarbeit und immer nur am Wochenende. Sie machten aus den zwei Wohnungen eine Wohneinheit. Ein zweites Bad wurde eingebaut, eine neue Küche, Dach und Fassade saniert, Fenster ausgetauscht und der Garten gepflegt.

Bei der Einkommensteuererklärung machten die Eheleute jedes Jahr Verluste bei den Einkünften aus Vermietung geltend: Nach Abschluss der Renovierungsarbeiten bestehe die Absicht, das Objekt zu vermieten. 1999 hatten sie einmal eine entsprechende Zeitungsanzeige aufgegeben. Nach einigen Jahren - ein Ende der Renovierungsarbeiten war nicht in Sicht - kamen den Finanzbeamten Zweifel, ob das Haus tatsächlich vermietet werden sollte.

Sie berücksichtigten die Ausgaben für das Haus nicht mehr als Werbungskosten. Dagegen klagten die Steuerzahler vergeblich, der Bundesfinanzhof gab dem Finanzamt Recht (IX R 3/10). Ausgaben für ein leerstehendes Haus könnten zwar als vorab entstandene Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden, wenn der Eigentümer das Objekt vermieten und dadurch Einkünfte erzielen wolle.

Im konkreten Fall habe sich das Ehepaar jedoch nie ernsthaft darum bemüht. Ein Inserat innerhalb von sieben Jahren habe es aufgegeben. Nie hätten die Eheleute einen Makler eingeschaltet, obwohl das Haus ihren eigenen Angaben zufolge "schwer vermietbar" war. Dass früher einmal eine Tante Miete gezahlt habe, beweise keineswegs, dass die Steuerzahler die Absicht hätten, das gänzlich umgebaute Haus wieder zu vermieten.

Dass die Renovierung planmäßig mit dem Ziel durchgeführt werde, eine Vermietung vorzubereiten, sei nicht ersichtlich. Mehr als zehn Jahre nach Beginn der Arbeiten sei immer noch nicht abzusehen, wann auf diese Weise Einkommen erzielt werden könnte. Die Steuerzahler hätten vielmehr das Haus in der ganzen Zeit selbst genutzt und sich auch in Jahren, in denen sie wenig renovierten, am Wochenende dort aufgehalten.