Steuern

Ermäßigter Steuersatz für Überstunden-Nachzahlung

Er gilt nur, wenn die Überstunden in einem Zeitraum von mehr als einem Jahr geleistet wurden

Der Angestellte X hatte mit seiner Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag geschlossen: Demnach sollte das Arbeitsverhältnis am 30.11.2016 enden und die Arbeitgeberin rückwirkend Überstunden vergüten. In den Jahren 2013 bis 2015 hatte X nämlich 330 — bisher unbezahlte — Überstunden geleistet. Die Zahlung gaben X und seine Frau bei der Einkommensteuererklärung für 2016 als "Arbeitslohn für mehrere Jahre" an.

Da mit dem Einkommen auch die Einkommensteuer steigt, kann sich durch Nachzahlungen eine unerwünschte Mehrbelastung für Steuerpflichtige ergeben. Deshalb hat der Gesetzgeber einen ermäßigten Steuersatz für den Fall vorgesehen, dass Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit in einem Gesamtbetrag (nach-)gezahlt werden.

Doch im konkreten Fall verwehrte das Finanzamt den ermäßigten Steuersatz, weil es sich nicht um Nachzahlung von Arbeitslohn, sondern um Überstundenvergütung handle. Das Ehepaar klagte gegen den Steuerbescheid und setzte sich beim Bundesfinanzhof durch: Hier sei nicht der normale Einkommensteuertarif anzuwenden, entschieden die Bundesrichter (VI R 23/19).

Wenn variable Lohnbestandteile — dazu gehöre die Überstundenvergütung — "geballt" nachgezahlt würden, gelte die Tarifermäßigung genauso wie für die Nachzahlung von Festlohn. Bedingung dafür sei nur, dass die vergütete Tätigkeit "mehrjährig" sei: Sie müsse sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume (Steuerjahre) und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten erstrecken.

"Haushaltsnahe Dienstleistungen"

Kein Steuerbonus für Kosten der kommunalen Müllabfuhr und für Abwassergebühren

Eine Hauseigentümerin bewertete in ihrer Einkommensteuererklärung kommunale Abgaben (für Restmülltonne, Komposttonne, Schmutzwasserentsorgung) als Ausgaben für haushaltsnahe Dienstleistungen. Dafür gibt es bekanntlich eine Steuerermäßigung.

Aber nicht für kommunale Entsorgungsleistungen, die außerhalb des Haushalts stattfinden, erklärte das Finanzamt: Sie seien nicht "haushaltsnah". Außerdem habe die Regelung im Einkommensteuergesetz in erster Linie den Zweck, Schwarzarbeit zu bekämpfen. Denn die einschlägigen Dienstleistungen (z.B. Reinigungs- oder Malerarbeiten) würden oftmals "schwarz" ausgeführt. Das komme aber bei den Diensten kommunaler Entsorgungsunternehmen gar nicht in Betracht.

Mit dieser Auskunft gab sich die Hauseigentümerin nicht zufrieden: Sie klagte gegen den Steuerbescheid. Haushaltsnahe Dienstleistungen müssten nicht "im Haushalt" erbracht werden, fand die Steuerzahlerin. Und die Müllabfuhr beginne doch schon damit, dass die Mülltonne für den Haushalt bereitgestellt werde. Mit ihren Einwänden drang die Frau jedoch beim Finanzgericht Münster nicht durch (6 K 1946/21 E).

Begünstigt seien nur typische hauswirtschaftliche Arbeiten, die oft an der Steuer vorbei erledigt würden, so das Finanzgericht. Dazu zähle die Entsorgung nicht. Die Hauptleistung von Gemeinden bestehe auch nicht darin, Mülltonnen bereitzustellen.

Schmutzwasser werde nicht auf privaten Grundstücken entsorgt, sondern über die städtische Kanalisation. Kommunale Abgaben zahle die Hauseigentümerin also nicht für Tätigkeiten auf ihrem Grundstück, sondern z.B. für das Bauen und Warten von Abwasserkanälen — Aufgaben, die aufgrund ihres Umfangs von Kommunen übernommen würden.

Psychologische Schulung für einen Industriekaufmann

Ausgaben für allgemeinbildende Seminare sind keine steuersparenden Werbungskosten

Ein Industriekaufmann erhielt von seinem Arbeitgeber Bildungsurlaub, um an zwei psychologischen Seminaren nach der Methode Dr. Stille teilzunehmen. Darin ging es unter anderem um Aspekte der Wesensbestätigung und um Erfolgsstrategien. Die Ausgaben für die Seminare trug der Arbeitnehmer in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten ein, doch das Finanzamt ließ die Steuerermäßigung nicht zu.

Die Klage des Steuerzahlers gegen den Behördenbescheid scheiterte beim Bundesfinanzhof (VI R 76/94). Die Seminare hätten Grundbegriffe der angewandten Psychologie vermittelt, dienten also auch der persönlichen Weiterbildung. Die erworbenen Kenntnisse könnten in Alltagssituationen angewendet werden und beträfen damit jedenfalls in erheblichem Umfang auch die allgemeine Lebensführung. Die privaten Gesichtspunkte spielten bei diesen Themen nicht nur eine "Nebenrolle".

Aufwendungen, die neben dem Beruf zugleich der Lebensführung dienten, seien nicht als Werbungskosten absetzbar. Anders wären die Seminare zu beurteilen, wenn der Steuerzahler nicht Kaufmann, sondern Psychologe wäre: Dann wären die Bildungsausgaben als "überwiegend beruflich veranlasst" einzustufen.

Kein Steuerbonus für Statikerleistungen

Steuerermäßigung gibt es nur für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen

Ein Hauseigentümer beauftragte eine Handwerksfirma damit, schadhafte Dachstützen auszutauschen. Der Dachdecker schaute sich vor Ort um und kam zu dem Schluss, erst einmal müsse hier ein Statiker ran: Ohne statische Berechnungen könne er den Auftrag nicht fachgerecht ausführen. Der Auftraggeber zog also einen Statiker hinzu.

Nach dem Abschluss der Arbeiten beantragte er beim Finanzamt einen Steuerbonus (gemäß Einkommensteuergesetz § 35a) für die Handwerkerleistungen und für die Leistungen des Statikers: Das sei ja ein einheitlicher Auftrag gewesen, fand der Steuerzahler. Doch das Finanzamt lehnte die Steuerermäßigung in Bezug auf das Honorar für den Statiker ab.

Mit seiner Klage gegen den Steuerbescheid scheiterte der Hauseigentümer beim Bundesfinanzhof (VI R 29/19). Ein Statiker plane und überprüfe rechnerisch die Standsicherheit von Bauwerken. Er sei also nicht handwerklich tätig, erklärte das oberste Finanzgericht kurz und bündig: Dass die Leistungen eines Statikers unter Umständen notwendig seien, um steuerlich begünstigte Handwerkerleistungen durchführen zu können, ändere daran nichts. Dadurch werde aus einer statischen Berechnung kein Handwerk.

Abfindung im Scheidungsfall

Wird vor der Heirat so eine Vereinbarung getroffen, fällt für die Abfindung keine Schenkungssteuer an

1998 hatte das Paar geheiratet und vorher beim Notar einen umfassenden Ehevertrag vereinbart. Im Fall einer Trennung oder Scheidung sollte die Ehefrau eine Abfindung von zwei Millionen Mark erhalten — allerdings nur dann, wenn die Ehe mindestens 15 Jahre dauerte. Andernfalls sollte der Betrag anteilig gekürzt werden.

Der gesetzliche Versorgungsausgleich wurde ausgeschlossen und stattdessen zu Gunsten der Frau eine Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht abgeschlossen. Darüber hinaus wurde der nacheheliche Unterhalt begrenzt und Gütertrennung vereinbart.

16 Jahre lang hielt der Bund fürs Leben, wahrscheinlich Zufall. Als die Ex-Ehefrau die Abfindung bekam, wollte das Finanzamt mitkassieren. Für so eine freigebige Geldzuwendung sei Schenkungssteuer zu zahlen, fand die Behörde. Doch die Frau klagte gegen den Steuerbescheid und hatte beim Bundesfinanzhof Erfolg (II R 40/19).

Hier handle es sich nicht um eine steuerpflichtige Pauschalabfindung, stellten die obersten Finanzrichter fest. Vielmehr hätten die künftigen Eheleute Rechte und Pflichten für den Fall einer Scheidung umfassend und individuell — abweichend von familienrechtlichen Regelungen — regeln wollen.

Die Abfindung stelle auch kein Geldgeschenk dar. Erstens habe es eine Gegenleistung gegeben: Die Zahlungsklausel sei Bestandteil des umfangreichen Vertrags über die Rechtsfolgen der Heirat. Zweitens sei beim Ehemann kein subjektiver Wille zu erkennen, etwas zu verschenken. Schließlich habe der Ehevertrag in erster Linie sein beträchtliches Vermögen vor "unwägbaren finanziellen Verpflichtungen" bei einer Scheidung schützen sollen.

Finanzamt nahm es bei Steuerbefreiungen zu genau

Was für den Modellflug gilt, muss auch für den Modellbau gelten

Vereine werden steuerlich begünstigt, wenn sie einen Zweck verfolgen, der der Allgemeinheit dient (juristisch heißen sie dann "gemeinnützig"). Was darunter im Einzelnen zu verstehen ist, ist gesetzlich geregelt - aber nicht bis ins Detail, wie dieser Rechtsstreit zeigt.

Das Finanzamt anerkannte einen Verein nicht als gemeinnützig, der sich laut Satzung dem Modellflug, Modellbau und Modellsport widmete. Begründung: Nur der Modellflug sei nach der einschlägigen Vorschrift im Steuerrecht als förderungswürdig anzuerkennen. Dies sei sinnvoll, weil er - im Gegensatz zum Modellbau - im Freien stattfinde. Da der Verein nicht nur der Allgemeinheit dienende Aktivitäten entwickle, scheide eine Steuervergünstigung insgesamt aus.

Dieser Steuerbescheid hatte beim Bundesfinanzhof keinen Bestand (I R 153/93). Im Gesetz würden zwar einige steuerbegünstigte Zwecke aufgezählt. Diese Liste sei aber nicht abschließend in dem Sinn, dass alle anderen Aktivitäten nicht als gemeinnützig einzustufen seien. Es könnten durchaus auch Vereine in den Genuss der Steuerbefreiung kommen, die Freizeitaktivitäten förderten, die im Gesetz nicht ausdrücklich aufgelistet seien.

Modellflug als Hobby trage dazu bei, Kenntnisse und Fähigkeiten zu erlangen und bewahren, die für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands von erheblicher Bedeutung seien. Für den Modellbau und den Modellsport gelte aber nichts anderes.

Abfindungen für vorzeitigen Auszug

Immobilienkäufer können Mieterabfindungen nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vermietet Wohnungen und Grundstücke. 2016 kaufte sie für 1,2 Millionen Euro eine denkmalgeschützte Villa mit vier vermieteten Wohnungen. Da die GbR die Immobilie renovieren — und anschließend teurer vermieten — wollte, bot sie den Mietern Abfindungen an, damit sie ihre Wohnungen vorzeitig räumten (insgesamt 35.000 Euro). Nach ihrem Auszug wurde das Gebäude für 615.000 Euro renoviert.

Bei ihrer Steuererklärung machte die GbR die Abfindungen als Werbungskosten geltend, die sofort von der Steuer abgezogen werden. Doch das Finanzamt winkte ab und stufte die Abfindungen stattdessen als so genannte "anschaffungsnahe Herstellungskosten" ein. Diese können nur über einen längeren Zeitraum abgeschrieben werden.

Die Klage der GbR gegen den Steuerbescheid blieb beim Finanzgericht Münster erfolglos (4 K 1941/20 F). Nur Wartungsarbeiten und andere jährlich anfallende Aufwendungen zur Instandhaltung einer Immobilie seien als Werbungskosten sofort abzugsfähig, so das Finanzgericht. Mieterabfindungen seien dagegen wie Renovierungskosten als "anschaffungsnahe Herstellungskosten" bzw. "anschaffungsnaher Aufwand" zu behandeln.

Dazu zählten nicht nur Baukosten im engeren, technischen Sinn. Auch Abfindungen seien indirekt durch die baulichen Maßnahmen veranlasst. Denn sie würden gezahlt, um durch den Auszug der Mieter die Immobilie schneller und einfacher renovieren zu können.

Laut Einkommensteuergesetz lägen "anschaffungsnahe Herstellungskosten" vor, wenn ein Immobilienkäufer innerhalb von drei Jahren nach dem Kauf modernisiere und dafür mehr als 15 Prozent des Kaufpreises der Immobilie ausgebe. Das treffe hier zu. Für Renovierung und Abfindungen habe die GbR in den zwei Jahren nach dem Kauf insgesamt weit mehr als 15 Prozent der Anschaffungskosten ausgegeben. Abschreibung sei daher möglich.

Erbbaurecht auf Ackerland

Verpächterin soll statt Einkünften aus Landwirtschaft einen Entnahmegewinn und Erbbauzinsen versteuern

Der Vater der Steuerzahlerin hatte die Landwirtschaft aufgegeben und 14 Hektar Ackerland an andere Landwirte verpachtet. Von ihm hatte sie die landwirtschaftlichen Flächen geerbt. Die Tochter verpachtete sie weiterhin und versteuerte jahrelang Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. 2011 überließ sie einer Kommanditgesellschaft (KG) eine Teilfläche von ca. 3,5 Hektar und räumte der KG ein Erbbaurecht für 50 Jahre ein.

Das bedeutet: Die KG bekam das Recht, gegen die regelmäßige Zahlung von Erbbauzinsen auf dem Grundstück ein Bauwerk zu errichten. Die Gesellschafter planten, ein Gebäude für ihren Produktionsbetrieb zu bauen. Dazu kam es jedoch nicht, auf dem Grund wurde weiter Getreide angebaut.

Wegen der Vereinbarung mit der KG wurde das Finanzamt aktiv: Das Erbbaurecht stelle eine dauerhafte Nutzungsänderung der Teilfläche dar. Damit gehöre dieses Grundstück nicht mehr zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen, sondern zum Privatvermögen der Grundeigentümerin. Deshalb müsse sie für das Wirtschaftsjahr 2011/12 einen Entnahmegewinn — durch die "Entnahme aus dem Betriebsvermögen" — versteuern und die jährlichen Erbbauzinsen als Einkünfte aus Vermietung.

Gegen die höhere Steuerforderung wehrte sich die Verpächterin: Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs seien ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Grundstücke zwar nicht mehr zum Betriebsvermögen zu zählen, wenn sich die Nutzung dauerhaft ändere und wenn die Änderung mehr als zehn Prozent der Gesamtfläche eines landwirtschaftlichen Betriebs betreffe. Aber in ihrem Fall sei die mit dem Erbbaurecht beabsichtigte Bebauung und damit die Nutzungsänderung ausgeblieben.

Dass die KG später ihre Absichten änderte, spiele keine Rolle, entschied das Finanzgericht Münster (13 K 2130/17). Hier komme es nur auf den Willen der Betriebsinhaberin an. Die Grundeigentümerin habe das Erbbaurecht bestellt und damit dem Betriebsvermögen ihres landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs eine Teilfläche von 3,5 Hektar entnommen: 25 Prozent der Gesamtfläche.

Sie habe das Grundstück für einen Zeitraum von mindestens 50 Jahren, also dauerhaft, ihrem Verpachtungsbetrieb entzogen. Durch diese Nutzungsänderung verdränge die "Vermögensverwaltung die landwirtschaftliche Betätigung". Der Steuerbescheid des Finanzamts sei daher rechtmäßig. (Die Grundeigentümerin hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Berufung eingelegt.)

DJ als Künstler anerkannt

Das Finanzgericht Düsseldorf erspart dem Diskjockey damit die Gewerbesteuer

Geht es um die Steuer oder um die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung, müssen sich Juristen gelegentlich zu Kunstexperten aufschwingen und prüfen, ob eine Tätigkeit das Etikett Kunst verdient. Im konkreten Fall ging es um einen Diskjockey, der bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern und Firmenveranstaltungen Musik auflegte, manchmal auch in Clubs. Das Finanzamt stufte seine Tätigkeit als gewerblich ein.

Begründung: Die Remixe von Liedern ähnelten den Originalsongs, der DJ schaffe keine neuen Musikstücke. Als Künstler müsste er "Klangfolgen mit dominierender eigener Prägung erzeugen". Der DJ verändere die Stücke aber nur mit Software und stelle Übergänge zwischen Liedern her. Das sei schwerpunktmäßig eine eher technische Arbeit. Zudem spiele der DJ nur Musik, die vom Auftraggeber bestimmt und auf das jeweilige Publikum zugeschnitten werde.

Der DJ fühlte sich von der Steuerbehörde verkannt und hielt dagegen: Er schaffe sehr wohl eigene Werke, indem er den Songs andere Beats unterlege, indem er ihre Geschwindigkeit variiere und Spezialeffekte verwende. Manchmal vermische er auch mehrere Musikstücke, indem er Tonfolgen einspiele (Samples). Das verleihe auch bekannten Songs einen neuen Charakter.

Das Finanzgericht Düsseldorf fand diese Argumente überzeugend und ersparte dem Mann die Gewerbesteuer. Der DJ erziele seine Einnahmen als freiberuflicher Künstler, lautete das Urteil (11 K 2430/18 G). Der DJ nutze Plattenteller, Mischpult, CD-Player und Computer sozusagen als Instrumente. Damit mixe er Songs und füge Töne bzw. Geräusche hinzu. Die Kombination von Songs, Samples, selbst hergestellten Beats und Effekten ergäben ein neues Klangerlebnis.

Musikstücke anderer Künstler zu vermischen und ihnen durch die Bearbeitung einen eigenen Stil und einen anderen Charakter zu verleihen, stelle eine eigenschöpferische Leistung dar. Auf welcher Art von Veranstaltungen der moderne DJ auftrete, spiele bei der Frage, ob er ein Künstler sei oder nicht, keine Rolle. Jedenfalls führe er wie eine Live-Band mit "Instrumenten" Tanzmusik unterschiedlicher Art auf.

Spende für Tierheim-Hund

Kann eine Tierfreundin so eine Spende von der Steuer absetzen?

Eine Frau mit Herz für Tiere besuchte öfter das Tierheim an ihrem Wohnort. Dabei freundete sie sich besonders mit einem so genannten "Problemhund" an. Im Tierheim teilte man ihr mit, der Hund sei kaum mehr zu vermitteln. Deshalb wollte die Tierfreundin für den Hund etwas Gutes tun und ihn dauerhaft in einer Tierpension unterbringen. Da werde er doch besser betreut, meinte sie.

Gedacht, getan: In Gegenwart der Tierpension-Inhaberin übergab die Frau einer Vertreterin des gemeinnützigen Tierschutzvereins, der das Tierheim betreibt, 5.000 Euro für ihren Liebling. Dafür stellte ihr der Tierschutzverein eine Spendenbescheinigung aus.

Bei der nächsten Einkommensteuererklärung wollte die Tierfreundin die Spende von der Steuer absetzen. Doch das Finanzamt lehnte es ab, den Geldbetrag vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen. Daraufhin klagte die Tierfreundin gegen den Steuerbescheid.

Beim Finanzgericht blitzte sie ab: Steuerlich anerkannt würden nur Spenden für Tierheime bzw. Tierschutzvereine, weil sie allgemein dem Tierwohl zugutekämen — ohne konkreten Zweck. Doch der Bundesfinanzhof sah das nicht so eng: Ein Spendenabzug sei im Prinzip auch möglich, wenn die Spende ein bestimmtes Tier in einem Tierheim unterstützen solle, entschied das höchste deutsche Finanzgericht (X R 110/19).

So ein konkreter Verwendungszweck stehe dem Steuerabzug nicht grundsätzlich entgegen. Vorausgesetzt, die Zweckbindung entspreche auch dem — steuerbegünstigten — Zweck "Förderung des Tierwohles", den der Tierschutzverein verfolge. Das Finanzgericht müsse daher noch prüfen, ob es das Tierwohl fördere, wenn die Steuerzahlerin mit ihrer Spende für die Unterkunft des "Problemhunds" in einer Tierpension aufkomme.

Das Haus der Mutter geerbt

Immobilien-Erben müssen bald nach dem Erbfall selbst einziehen, sonst wird Erbschaftssteuer fällig

Im Sommer 2016 starb eine Witwe und vererbte ihr Zweifamilienhaus dem einzigen Kind. Die Tochter lebte schon vor dem Erbfall mit ihrem Mann im Haus, sie hatte die zweite Wohnung gemietet. Ein Bekannter interessierte sich für die Möbel der Mutter und räumte im Auftrag der Erbin allmählich die Wohnung aus. Erst ab Mai 2017 beauftragte die Erbin nach und nach einige Handwerker. Sie ließ die Böden erneuern, Bad und Fenster renovieren, eine neue Küche einbauen. Anfang 2018 zog sie ein.

Das Finanzamt forderte von der Frau 2019 fast 80.000 Euro Erbschaftssteuer für das Zweifamilienhaus. Dagegen wehrte sich die Erbin: Zumindest für die von der Mutter genutzte 185 qm große Wohnung müsse sie als Erbin, die ebenfalls die Wohnung selbst nutze, keine Erbschaftssteuer zahlen.

Erst 2018 sei es möglich gewesen, die total renovierungsbedürftige Wohnung zu beziehen. Handwerker seien heutzutage kaum zu finden. Und zudem habe sie wegen gesundheitlicher Probleme die Arbeiten nicht ständig beaufsichtigen können.

Das Finanzgericht Düsseldorf wies die Klage der Hauseigentümerin gegen den Steuerbescheid ab (4 K 2245/19). Die Steuerbefreiung setze voraus, dass der Erbe einer (vorher vom Erblasser selbst genutzten) Immobilie diese innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall beziehe. Im konkreten Fall seien 18 Monate vergangen. Wer so lange zögere, verliere die Steuerbegünstigung. Zwar behaupte die Erbin, es habe nicht an ihr gelegen, dass sie nicht früher einziehen konnte. Ihre Argumente dafür überzeugten jedoch nicht.

Hätte sie Profis beauftragt, die Wohnung zu räumen, hätte sie mit der Renovierung viel früher beginnen können. Dass das Baugewerbe reichlich ausgelastet sei, sei allgemein bekannt. Dieser Umstand sei im Sommer 2016 ebenso absehbar gewesen wie der Renovierungsbedarf. Daher hätte die Erbin bereits 2016 Angebote von Handwerkern einholen müssen. Um die Bauaufsicht hätte sich zeitweise auch ihr Ehemann kümmern können.

Dass die Renovierung so lange dauerte, sei also der Erbin durchaus anzulasten. Sie von der Erbschaftssteuer für diese Wohnung zu befreien, komme daher nicht in Frage. Anders läge der Fall, wenn z.B. erst bei der Modernisierung ein erheblicher Baumangel entdeckt worden wäre, der die Arbeiten und den Einzug verzögert hätte.

Nach bestandener beruflicher Fortbildung Darlehen erlassen

Finanzamt darf den "Erfolgsbonus" nicht als Einnahme der Arbeitnehmerin bewerten

Eine Arbeitnehmerin nahm an einer Aufstiegsfortbildung zur geprüften Industriemeisterin Metall teil. Gemäß Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)) werden z.B. Kurse an Akademien der Handwerkskammern mit Krediten gefördert ebenso wie das Absolvieren der Meisterprüfung (Meister-BAföG). Die Frau bekam für die Fortbildung Darlehen von der Förderbank Niedersachsen und von der staatlichen KfW-Bank. Sie und ihr Ehemann setzten von 2014 bis 2017 Ausbildungskosten und Darlehenszinsen als Werbungskosten von der Steuer ab.

Wie im AFBG vorgesehen, erließ die KfW-Bank der Arbeitnehmerin nach bestandener Abschlussprüfung im Jahr 2018 40 Prozent des Darlehens für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren. Das Finanzamt verbuchte den erlassenen Betrag als Einnahme: Ein Erlass wandle den gewährten Kredit in einen Zuschuss um, so die Steuerbehörde. Deshalb sollte das zusammen veranlagte Ehepaar für 2018 1.204 Euro mehr Einkommensteuer zahlen. Dagegen klagten die Steuerpflichtigen.

Zu Recht, entschied das Finanzgericht Niedersachsen (14 K 47/20). Der Darlehenserlass der KfW-Bank hänge nicht mit dem Arbeitsverhältnis der Frau zusammen, sei keine zu versteuernde Leistung des Arbeitgebers. Rechtsgrundlage für den Erlass sei vielmehr das AFBG: Demnach seien jedem Kreditnehmer und jeder Kreditnehmerin nach bestandener Fortbildungsprüfung 40 Prozent des — zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällig gewordenen — Darlehens zu erlassen.

Damit habe der Gesetzgeber einen zusätzlichen Anreiz dafür schaffen wollen, eine berufliche Fortbildung erfolgreich abzuschließen. Der "Erfolgsbonus" solle die Quote der Abbrecher bei beruflichen Fortbildungsmaßnahmen deutlich reduzieren und sei ein zentrales Element der AFBG-Förderung. Der Bonus sei nicht auf das Arbeitsverhältnis der Kreditnehmer bezogen, sondern knüpfe allein an das Bestehen der Fortbildungsprüfung an, also an die erreichte "Höherqualifizierung". (Das Finanzamt hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Landwirtschaftliche Grundstücke verpachtet

Ohne ausdrückliche "Entnahmeerklärung" bleiben sie trotzdem Betriebsvermögen

Der Schwiegervater des Herrn T war Landwirt und hatte ab 1965 mehrere Grundstücke an verschiedene Pächter verpachtet. Zuerst erbte die Tochter — Frau T — die Ackerflächen, bei ihrem Tod 1982 Herr T, ihr Ehemann. Das örtliche Finanzamt ging davon aus, dass der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben wurde und stufte die Grundstücke als Privatvermögen ein. Unbeanstandet gab Herr T bei seiner Einkommensteuer jahrelang Einkünfte aus Verpachtung an.

Groß war daher die Überraschung, als Herr T 2012 und 2013 einige Grundstücke verkaufte und ein Grundstück unentgeltlich auf seine Tochter übertrug. Nun sollte T nämlich einen Gewinn durch Betriebsaufgabe versteuern: Schließlich hätten die Grundstücke immer noch zum landwirtschaftlichen Betriebsvermögen gehört, erklärte die Finanzbehörde.

Dagegen pochte Herr T darauf, dass die Grundstücke schon mit der Verpachtung 1965 dem Betriebsvermögen "entnommen" wurden. Gleichzeitig berief er sich auf Vertrauensschutz: Auf Steuerbescheide des Finanzamts müsse man sich doch verlassen können!

Doch das Finanzgericht Münster wies die Einwände des Steuerpflichtigen zurück (4 K 1326/17). Seit der Schwiegervater die landwirtschaftlichen Grundstücke parzellenweise verpachtete, habe das Finanzamt die Äcker als Privatvermögen behandelt. Das sei ein Fehler gewesen. Denn der landwirtschaftliche Betrieb sei zu keinem Zeitpunkt offiziell aufgegeben worden. Es sei auch nie gegenüber dem Finanzamt ausdrücklich erklärt worden, dass die fraglichen Grundstücke nicht mehr zum Betriebsvermögen, sondern zum Privatvermögen gehören sollten ("Entnahmeerklärung").

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) genüge es für eine Überführung landwirtschaftlicher Flächen ins Privatvermögen nicht, sie nicht mehr selbst zu bewirtschaften. Solange eine Betriebsfortführung (und sei es in reduzierter Weise) möglich bleibe, gehörten landwirtschaftliche Grundstücke zum Betriebsvermögen — es sei denn, es werde eine ausdrückliche Entnahmeerklärung abgegeben. Die Finanzbehörde hätte es daher nie akzeptieren dürfen, dass Herr T nur Einkünfte aus Verpachtung versteuerte.

Dass T auf falsche Steuerbescheide vertraut habe, erspare ihm die nun geforderte Steuer nicht. Vertrauensschutz komme hier nicht in Frage, denn der BFH habe schon 1987 entschieden, dass das parzellenweise Verpachten von Grund nicht zwingend zur Betriebsaufgabe führe. Von da an hätte Herr T Bescheid wissen können. Er habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass das Finanzamt die fehlerhafte Einstufung der verpachteten Grundstücke beibehalten würde.

Solist veranstaltet Konzerte selbst

Ans Finanzamt sind nur sieben Prozent Mehrwertsteuer abzuführen

Der Gesetzgeber hat für eine Reihe von Leistungen die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent ermäßigt. Dazu gehört auch das Organisieren von Konzerten durch professionelle Kulturveranstalter. Von einem Musiker, der selbst Solokonzerte veranstaltete, verlangte das Finanzamt allerdings, 15 Prozent der Ticketeinnahmen als Mehrwertsteuer anzuführen: Die Steuerermäßigung gelte nur für Veranstalter, die nicht selbst aufträten.

Der Bundesfinanzhof entschied dagegen, für den Musiker gelte ebenfalls der günstigere Steuersatz (V R 60/93). Obwohl der Begriff "Konzert" nach dem ursprünglichen Wortsinn "Zusammenspiel" bedeute, sich also auf eine Darbietung mehrerer Künstler beziehe, sei auch eine Solodarbietung als Konzert einzustufen.

Man müsse die Vorschrift ohnehin nach ihrem Sinn anwenden: Die Steuerbegünstigung solle in erster Linie den Konzertbesuchern zugute kommen, also den Zugang zur Kultur allgemein fördern. Der normale Satz von 15 Prozent würde zu einer nicht zu verantwortenden Preiserhöhung führen. Daher dürfe es keine Rolle spielen, wer als Veranstalter der Konzerte auftrete.

Keine Hundesteuer für Herdenschutzhunde

Ist ein Wachhund für Herden auf umzäunter Weide nicht notwendig, gibt es keine Steuerbefreiung

Ein Paar bewirtschaftet in Niederbayern einen landwirtschaftlichen Biobetrieb mit 27 Hektar Wiesen und Ackerflächen, ca. 50 Kühen und 100 Schafen. Für ihren Pyrenäenberghund Gini zahlten sie — gemäß der im Landkreis gültigen Hundesteuersatzung — keine Hundesteuer, weil er von der zuständigen Behörde als Herdenschutzhund anerkannt worden war.

Um die Steuerbefreiung für zwei weitere Pyrenäenberghunde kämpften die Landwirte jedoch vergeblich. Sie benötigten die Tiere zu Erwerbszwecken, um die Herden auf der Weide vor Beutegreifern aller Art zu schützen, erklärten sie. Verluste durch Füchse und Greifvögel habe es bereits gegeben, davor schützten Elektrozäune alleine nicht ausreichend.

Doch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte den Steuerbescheid 2019 über 60 Euro für rechtmäßig (4 ZB 20.1217). Das Veterinäramt habe bei Kontrollen die beiden Hunde nie bei den Schafen angetroffen. Offenbar hielten sie sich überwiegend am Wohnhaus der Landwirte auf. Also seien sie wohl für Freizeitgestaltung und für "Erwerbszwecke" angeschafft worden. Eine Befreiung von der Hundesteuer komme aber nur in Betracht, wenn Hunde weit überwiegend beruflichen Zwecken dienten.

Außerdem befänden sich die Herden des Biobetriebs meist auf einer umzäunten Weide. Die Landwirte könnten sie auch in Ställen unterbringen. Unter diesen Umständen seien Schutzhunde für die Schafe nicht wirklich notwendig, auch wenn Elektrozäune nicht 100-prozentig vor Greifvögeln, Wölfen oder Füchsen schützten. Dafür könnten Schutzhunde durchaus nützlich sein, räumte das Gericht ein. Aber nützlich bedeute eben nicht: absolut notwendig im Sinne der Hundesteuersatzung.

Ob der Einsatz von Herdenschutzhunden zwingend erforderlich sei, sei auch eine Frage der wirtschaftlichen Abwägung: zwischen den Kosten des Kaufs bzw. des Unterhalts für die Hunde und den voraussichtlichen Schäden durch Beutegreifer. Wenn die Kosten dauerhaft höher lägen als die Verluste, die durch den Einsatz der Hunde verhindert werden könnten, sei anzunehmen, dass Hunde aus privaten Motiven gehalten würden.

Kosten einer Pflege-WG sind steuerlich absetzbar

Kurzartikel

Das Finanzamt muss die Ausgaben eines Schwerbehinderten für die Unterbringung als steuermindernde außergewöhnliche Belastung auch dann berücksichtigen, wenn er nicht in einem Pflegeheim, sondern in einer Wohngemeinschaft mit Betreuung lebt. Diese alternative Möglichkeit des Wohnens für pflegebedürftige Menschen ist vom Gesetzgeber genauso anerkannt wie das Wohnen im Pflegeheim.

Steuer für Trinkgelder

Beschäftigte in der Gastronomie sehen sich benachteiligt

Kellner müssen ihre Trinkgelder versteuern. Dies empfanden Betroffene als ungerecht. Sie pochten darauf, dass auch Beschäftigte in anderen Branchen solche freiwilligen Zahlungen bekämen, insbesondere Friseusen und Taxifahrer. Finanzämter besteuerten in diesen Branchen das Trinkgeld jedoch nur äußerst selten.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte Verständnis für die Klage der Kellner, helfen konnte es ihnen aber nicht (2 K 127/92). Die Ungleichbehandlung verschiedener Berufsgruppen sei verfassungsrechtlich bedenklich und das Problem keineswegs befriedigend geregelt. Den Finanzämtern könnten aber nicht im Einzelnen überprüfen, welche meist kleinen Beträge als Trinkgeld gegeben würden.

Da seien die Steuerbehörden vielmehr auf die Ehrlichkeit der Steuerbürger angewiesen. Deshalb verstießen unterschiedliche Besteuerungen nicht gegen das Gleichheitsgebot. Es gebe Vorschläge zur Änderung des Steuerrechts, um hier mehr Gerechtigkeit zu erreichen. Es liege am Gesetzgeber, diese Empfehlungen umzusetzen.

Finanzamt besteht auf "E-Bilanz"

Für Kleinstbetriebe kann die elektronische Übermittlung an die Behörde unzumutbar sein

Die X-GmbH ist eine kleine Dienstleistungsfirma. 2015 betrug ihr Umsatz ca. 70.000 Euro, der Gewinn bescheidene 300 Euro. In diesem Jahr übermittelte die Firma ihre Bilanz plus Gewinn- und Verlustrechnung elektronisch ans Finanzamt, mit einem vom Bundesanzeiger Verlag vertriebenen Computerprogramm. Das kostete den Geschäftsführer der GmbH vier Arbeitstage — ein unzumutbarer Aufwand, meinte er.

Deshalb beantragte er beim Finanzamt, die Firma 2016 von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung zu befreien. Begründung: Die Buchhaltungssoftware der Firma sei mit den Vorgaben der Finanzverwaltung für die Bilanzübermittlung nicht kompatibel. Einen Steuerberater mit einer E-Bilanz zu beauftragen, koste über 2.000 Euro. Die Alternative wäre, die Software umzustellen. Doch auch das wäre ein riesiger Arbeitsaufwand, von den jährlichen Mehrkosten ganz zu schweigen.

Bei der Steuerbehörde stieß der Antrag der X-GmbH nicht auf Wohlwollen: Für die Finanzverwaltung habe die automatisierte Überprüfung der E-Bilanz nur Vorteile, lautete der Bescheid. Vorteilhaft fürs Finanzamt, aber sehr nachteilig für die Firma, fand der Geschäftsführer und klagte. Das Finanzgericht Münster gab der X-GmbH Recht (5 K 436/20 AO).

Auf Antrag könne das Finanzamt "auf eine elektronische Übermittlung verzichten", um "unbillige Härten" zu vermeiden, so stehe es im Einkommensteuergesetz (§ 5b, Absatz 2). Dazu sei die Behörde sogar verpflichtet, wenn eine E-Bilanz wirtschaftlich unzumutbar sei und so liege der Fall hier, erklärte das Finanzgericht. Die X-GmbH habe keinen Steuerberater und verfüge selbst nicht über die technischen Mittel, um eine E-Bilanz zu erstellen.

Die Firma habe für die Buchführung 2010 ein Computerprogramm angeschafft, mit dem sie einen Jahresabschluss erstellen könne. Das Programm verfüge aber nicht über den IT-Standard, der für die elektronische Übermittlung einer E-Bilanz nötig wäre. Technisch "aufzurüsten" wäre für die X-GmbH nur mit erheblichem Aufwand möglich. Das zu fordern, sei bei einem Kleinstbetrieb mit geringem Umsatz und geringem Gewinn unverhältnismäßig. Genau solche Betriebe habe der Gesetzgeber mit der Härtefallregelung schützen wollen.

Dauerhaft kranker Arbeitnehmer hat keine Werbungskosten

Kein Steuerabzug durch Werbungskosten, wenn im Streitjahr nur formell ein Arbeitsverhältnis bestand

Ein Arbeitnehmer war das ganze Jahr arbeitsunfähig und bezog Krankengeld. Von seiner Firma erhielt er nur eine Urlaubsabgeltung und Weihnachtsgeld. Als er für dieses Jahr seine Einkommensteuererklärung abgab, wollte das Finanzamt keinen Abzug für Werbungskosten zulassen.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bestätigte den Steuerbescheid (1 K 1108/94). Ein Arbeitnehmer könne Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen, wenn sie durch seinen Beruf veranlasst seien und diese Tätigkeit fördern sollten. Eine vorübergehende Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit ändere daran nichts.

Hier liege der Fall aber anders, denn der Steuerzahler habe es mittlerweile endgültig aufgegeben, Einkünfte zu erzielen. Also könnten auch keine Werbungskosten mehr anfallen. Das stehe schon deshalb fest, weil der Betroffene seit kurzem Arbeitslosengeld erhalte. Außerdem habe er Rente beantragt.

"Sportunfähigkeit" ist ein privates Risiko

Fußballprofi kann die Versicherungsbeiträge nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzen

Bei seiner Einkommensteuererklärung machte ein Fußballprofi die Prämien für seine Sportunfähigkeitsversicherungen als Werbungskosten geltend — d.h. er wollte sie als berufsbedingte Ausgaben vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Versichert war der Sportler damit gegen das Risiko, wegen eines Unfalls oder einer Krankheit vorübergehend oder dauerhaft seinen Sport nicht ausüben zu können.

Laut Versicherungspolice waren die Leistungen allerdings nicht auf berufsspezifische Risiken beschränkt. Der Fußballspieler sah die Ausgaben dennoch als berufsbedingt an: Als Profi sei er hohen Verletzungsrisiken ausgesetzt. Wenn er sich verletze oder erkranke, könne er seinem Beruf nicht mehr nachgehen. Doch das Finanzamt lehnte es ab, die Versicherungsbeiträge als Werbungskosten anzuerkennen.

Auch die Klage des Fußballers gegen den Steuerbescheid blieb beim Finanzgericht Düsseldorf erfolglos (10 K 2192/17 E). Der Berufssportler habe nicht nur berufstypische Risiken abgesichert, so das Finanzgericht. Schon deshalb sei die Versicherung dem privaten Bereich zuzuordnen.

Generell gelte: Diese Versicherung sei dazu da, krankheitsbedingte oder unfallbedingte Einnahmeausfälle auszugleichen. Das Risiko, den Lebensstandard nicht länger durch eigene Erwerbstätigkeit sichern zu können, gehöre jedoch zum "Bereich der privaten Lebensführung".

Die Aufwendungen dafür seien — wie z.B. auch die Prämien für die Krankenversicherung — als privat motivierte Sonderausgaben einzustufen. Sie könnten zwar durchaus steuermindernd berücksichtigt werden, allerdings nur bis zum Höchstbetrag von 6.000 Euro pro Jahr. Da der Steuerzahler diesen Höchstbetrag schon mit anderen Sonderausgaben "ausgeschöpft" habe, wirkten sich die Prämien steuerlich nicht aus. (Der Fußballer hat gegen das Urteil des Finanzgerichts Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)