Staatliche und private Dienstleistungen

Ausweiskontrolle vor dem Bahnhof

Dafür ist die Bundespolizei auf einem Bahnhofsvorplatz nicht zuständig: Datenabgleich war rechtswidrig

Im Sommer 2008 unterhielt sich ein Mann vor dem Trierer Hauptbahnhof mit mehreren Jugendlichen. Beamte der Bundespolizei vermuteten, dass hier mit Drogen gehandelt wurde. Sie forderten die Gruppe auf, ihre Ausweise vorzuzeigen, stellten die Identität der Personen fest und verglichen die Daten mit der Fahndungsliste. Resultat: Ein Jugendlicher war der Polizei schon mal durch Drogenkonsum aufgefallen, ansonsten lag "nichts vor". Alle erhielten ihre Ausweise zurück und konnten gehen.

Später erhob der Mann Klage, weil er die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig hielt: Ein bloßer Verdacht rechtfertige so ein Einschreiten mit Datenabgleich nicht, Gefahr für die öffentliche Sicherheit habe nicht bestanden. Außerdem sei die Bundespolizei nur auf den Bahnanlagen der Deutschen Bahn AG für die Sicherheit zuständig.

Das umfasse auch einen Bahnhofsvorplatz, meinte das Oberverwaltungsgericht, und wies die Klage des Mannes ab. Damit war aber das Bundesverwaltungsgericht nicht einverstanden (6 C 4.13). Nur auf Bahnanlagen, die direkt zum Betrieb der Eisenbahn gehörten, sei die Bundespolizei dafür zuständig, Gefahren abzuwehren, die Benutzern der Eisenbahn drohen könnten.

Die von der Polizei kontrollierte Gruppe habe sich vor dem Hauptbahnhof Trier neben der Treppe des Haupteinganges zur Bahnhofshalle aufgehalten. So ein Bahnhofsvorplatz sei keine Bahnanlage: Er beginne da, wo das Bahnhofsgebäude ende. Der Vorplatz sei eine kommunale Verkehrsfläche, also habe hier die Landespolizei für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. Kontrolle und Datenabgleich durch die Bundespolizei als Bahnpolizei seien somit rechtswidrig gewesen.

Hausverbot im Jobcenter

Hartz-IV-Empfängerin beschimpfte in der Behörde einen Sicherheitsmann

Nach der tödlichen Messerattacke in Rothenburg sind es nun schon drei Mitarbeiter verschiedener Jobcenter, die wütenden Hilfeempfängern zum Opfer fielen. Jetzt werden wieder die Sicherheitsmaßnahmen an den Sozialbehörden verstärkt, schärfere Sanktionen für Randalierer diskutiert.

Eine erste Warnung für die "Kundschaft" ist das Hausverbot. Jobcenter dürfen es bereits nach einer einmaligen Störung verhängen, wie das Sozialgericht Heilbronn entschieden hat (S 10 AS 3793/14).

Der konkrete Fall: Eine 30-jährige Hartz-IV-Empfängerin erschien im Oktober 2014 im Jobcenter Landkreis Heilbronn, ohne vorher einen Termin vereinbart zu haben. Die Behörde müsse ihr die bewilligten Sozialleistungen sofort bar auszahlen, verlangte die Frau. Als ein Mitarbeiter sie bat, im Wartebereich Platz zu nehmen, reagierte sie äußerst ungehalten und beschimpfte den Sicherheitsmann: "Was möchtest du, du Möchtegernglatzkopf?"

Daraufhin erteilte das Jobcenter der Hilfeempfängerin Hausverbot für zwei Monate. Die Frau legte Widerspruch ein: Das sei doch nur eine "einmalige Taktlosigkeit" gewesen. Ein Hausverbot solle nicht vergangene Fehler bestrafen, sondern präventiv wirken, also künftige Ausrutscher verhindern. Die seien bei ihr aber nicht zu befürchten.

Das Sozialgericht Heilbronn wies den Eilantrag der Frau ab. Eine Behörde müsse zwar auch mit schwierigen Besuchern zurechtkommen und sich deren Anliegen anhören. Aber nur in gewissen Grenzen. Die Hartz-IV-Empfängerin habe den Hausfrieden durch ihr rücksichtsloses Verhalten nachhaltig gestört. Derartiges Verhalten werde im Jobcenter nicht geduldet.

Diese Botschaft solle vom Hausverbot ausgehen, es erfülle somit eine "Warnfunktion". Die Sanktion sei auch nicht unverhältnismäßig, obwohl es sich um den ersten (und eventuell einmaligen) Ausrutscher der Hilfeempfängerin handelte. Das Hausverbot gelte nur knapp zwei Monate. Während dieser Zeit könne sich die Frau schriftlich und telefonisch an ihren Sachbearbeiter im Jobcenter wenden.

Bahnmitarbeiterin verschläft Zugfahrt

Das rechtfertigt keine fristlose Kündigung ohne Abmahnung

Frau X arbeitet in einem Bordbistro der Deutschen Bahn AG. Eines Morgens fühlte sie sich nicht gut, erschien aber pünktlich am Bahnhof. Bevor der Zug nach Basel abfuhr, klagte die 30-Jährige gegenüber dem Zugchef und ihrer Vorgesetzten im Bordbistro über Unwohlsein. Krankmelden wolle sie sich aber nicht …

Kurz darauf sprach Frau X noch einmal mit der Leiterin des Bordbistros. Ihre Vorgesetzte meinte, sie könne sich noch ein wenig ausruhen. Frau X bat darum, bei Bedarf gerufen zu werden und legte sich in einem Kleinkindabteil hin. Da niemand sie weckte, schlief die Mitarbeiterin den Schlaf des Gerechten — sieben Stunden lang bis zur Endstation in Basel.

Dann folgte für die Angestellte das böse Erwachen: Die Deutsche Bahn AG kündigte ihr fristlos. So ein Verhalten stelle einen Vertrauensbruch dar, argumentierte die Arbeitgeberin, denn die Mitarbeiterin habe sich weder am fraglichen Tag, noch rückwirkend krank gemeldet. Außerdem habe man Frau X schon mehrmals abmahnen müssen, weil sie verschlafen habe und nicht rechtzeitig am Zug erschienen sei.

Das Arbeitsgericht Köln erklärte die fristlose Kündigung für unwirksam (7 Ca 2114/14). Die früher ausgesprochenen Abmahnungen seien hier nicht "einschlägig". Der Angestellten wegen einer verschlafenen Zugfahrt zu kündigen, sei jedenfalls unverhältnismäßig.

Ob Frau X wesentliche Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt habe, weil sie sich nicht förmlich krankmeldete und im Abteil einschlief, könne offen bleiben. Selbst dann hätte die Arbeitgeberin vor einer Kündigung eine weitere Abmahnung aussprechen müssen. Erstaunt zeigte sich der Arbeitsrichter ob der fehlenden "kollegialen Fürsorge": In so einem Fall hätte doch mal ein Kollege nach der kranken Frau schauen müssen. Dann wäre sie auch aufgewacht.

Ein Bundesbahnamtsrat kehrt zurück

Die Bahn braucht Zeit, um eine passende Beschäftigung für ihn zu finden

1989 war der Mann in den Dienst der Bahn eingetreten, die damals noch kein privates Unternehmen war, sondern die "Bundesbahn". 2003 beantragte der Beamte Sonderurlaub, um bei der neuen DB Netz AG arbeiten zu können. Das wurde genehmigt. Er startete dort eine zweite Karriere, arbeitete zwischendurch für weitere Bahngesellschaften in Bayern.

Im Jahr 2012 zeichnete sich ab, dass der Bundesbahnamtsrat bei der DB Netz AG aufs Abstellgleis rollen würde. Man bot ihm eine Abfindung an, seine Tätigkeit sollte am 31.08.2012 enden. Im Juni rief der Mann bei seiner alten Dienststelle an und fragte nach einer Möglichkeit der Rückkehr unter Widerruf seiner Beurlaubung. Er nannte aber das Datum 31.8. nicht, sagte nur, er werde sich auch nach Alternativen umsehen.

Erst im August schrieb der Beamte eine E-Mail, in der er erklärte, er wolle am 31.08.2012 seinen Sonderurlaub beenden. Die Deutsche Bahn AG widerrief die Beurlaubung jedoch erst im September, und zwar zum 1.11.2012. Dass er erst ab November wieder einen Dienstposten der Besoldungsstufe A 12 besetzen konnte und zwei Monate ohne Gehalt blieb, wurmte den Beamten sehr.

Doch damit muss er sich abfinden, entschied das Verwaltungsgericht München (M 21 K 13.2804). Wenn der Bundesbahnamtsrat erst im August schriftlich beantrage, seinen Sonderurlaub vorzeitig aufzuheben, müsse er sich über die "Pause" nicht wundern. Hier gehe es nicht nur um seine persönlichen Interessen. Das Unternehmen der Deutschen Bahn AG, in das er wieder einsteigen solle, müsse die Personalplanung koordinieren.

Da der Beamte eigentlich bis Februar 2014 beurlaubt war, habe der künftige Arbeitgeber entsprechende Personaldispositionen getroffen. Um vorzeitig einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden und ihn wieder "in den Dienstbetrieb einzugliedern", benötige die Bahn Zeit. Das "verlorene" Gehalt werde außerdem mehr als ausgeglichen durch die Abfindung von 28.000 Euro, die er von der DB Netz AG für die vorzeitige Vertragsauflösung bekommen habe.

Mieter kann Gasrechnung nicht begleichen

Ex-Lebensgefährtin ist als Mit-Mieterin des Hauses zur Zahlung verpflichtet

Ein Mann mietete 2005 in Berlin ein Einfamilienhaus. Seine damalige Lebensgefährtin zog nie in das Haus ein, unterschrieb jedoch den Mietvertrag als zweite Mieterin. Denn der Vermieter hätte den Mann allein nicht als Mieter akzeptiert, weil er wenig verdiente. Vom 1.10.2005 bis Juli 2008 bewohnte der Mieter das Haus und verbrauchte Gas.

Ein schriftlicher Liefervertrag mit dem Energieversorger existierte nicht. Als der Mieter auszog, war er arbeitslos und zahlungsunfähig: Die Gasrechnung in Höhe von 6.964 Euro für die gesamte Mietzeit konnte er nicht begleichen. Deshalb verklagte das Energieversorgungsunternehmen die Mit-Mieterin auf Zahlung und setzte sich in letzter Instanz beim Bundesgerichtshof durch (VIII ZR 313/13).

Auch wenn kein Liefervertrag existiere, komme ein Vertrag mit dem Energieversorger zustande, erklärten die Bundesrichter — und zwar dadurch, dass der Hausbewohner Energie verbrauche. Wenn der Energieversorger Gas liefere, stelle das gleichzeitig ein Angebot zum Abschluss eines Liefervertrags dar (juristisch: "Realofferte").

Wer als Mieter über den Versorgungsanschluss verfüge und Energie verbrauche, nehme das Angebot des Energieversorgers, das sich an alle Mieter richte, im Namen aller Mieter an. So auch der Mieter im konkreten Fall.

Da die Lebensgefährtin des Mieters den Mietvertrag unterschrieben habe und den Mitmieter allein in dem Haus wohnen ließ, habe sie es auch stillschweigend geduldet, dass er die Heizung in Betrieb nahm und Gas verbrauchte. Also hafte sie für die Energiekosten.

Umstrittener Zähleraustausch

Kunden schlagen keinen Termin dafür vor und werden vom Energieversorger verklagt!

Energieversorgungsunternehmen sind verpflichtet, Verbrauchszähler zu eichen und zu diesem Zweck regelmäßig auszutauschen. Im Sommer 2013 forderte ein kommunaler Energieversorger ein Ehepaar auf, ihm für den Austausch des Gaszählers einen Termin zu nennen. Darauf reagierten die Kunden nicht. Als nächstes erhielten sie im Oktober die Mahnung eines Anwalts: Sie müssten nun endlich einen Termin vorschlagen.

Es kam keine Terminvereinbarung zustande. Trotzdem erschien zwei Wochen später eine Firma im Auftrag des Energieversorgers im Haus, sie traf aber niemanden an. Der Mitarbeiter kündigte per Handzettel an, er werde am 4. November wieder kommen. An diesem Tag klappte der Zähleraustausch. Ungeachtet dessen verklagte der Energieversorger das Ehepaar auf finanziellen Ausgleich für die Anwaltskosten (rund 170 Euro).

Darauf habe das Unternehmen keinen Anspruch, urteilte das Amtsgericht Dieburg (20 C 1185/13). Anschlussnutzer seien nicht dazu verpflichtet, einen Termin für einen Austausch des Zählers zu nennen. Vielmehr müsse der Energieversorger die Kunden benachrichtigen, also selbst einen Termin vorgeben. Dann könnten sich die Kunden immer noch überlegen, ob sie ihn akzeptierten oder eine Alternative vorzögen.

Das Gericht räumte ein, dass der Energieversorger den Kunden so entgegenkommen wollte. Er wolle den Verbrauchern die Möglichkeit geben, einen passenden Zeitpunkt zu wählen. Daraus könne er aber keine Pflicht für die Kunden "stricken".

Es sei auch nicht notwendig gewesen, einen Anwalt mit einer Mahnung zu beauftragen. Dass Gaszähler zwecks Eichung ausgetauscht werden müssten, sei allgemein bekannt. Zudem liege es im Interesse der Anschlussnutzer, wenn ihr Verbrauch exakt ermittelt werde.

Grund für Windkraftanlagen gepachtet

Energieunternehmen muss das Entgelt dafür nach den Bruttoeinnahmen berechnen

Grundstückseigentümerinnen verpachteten eines ihrer landwirtschaftlichen Grundstücke an ein Energieunternehmen, das dort Windkraftanlagen errichtete. Sie unterschrieben einen Nutzungsvertrag, wie ihn das Unternehmen für alle Vereinbarungen mit Verpächtern einsetzte. Im Vertrag stand zum Entgelt, es solle "vier Prozent der gesamten Einspeisevergütung aller Windkraftanlagen auf dem Grundstück" betragen.

Die Regelung war unpräzise, wie sich schon bei der ersten Abrechnung herausstellte. Sofort kam es zum Streit. Die Verpächterinnen warfen dem Pächter vor, das Entgelt falsch zu berechnen: Die vier Prozent müssten sich auf die Bruttoeinnahmen des Energieversorgers beziehen. Das Unternehmen dagegen wollte lediglich den Nettobetrag zugrunde legen.

Die unterschiedlichen Rechenmethoden führten zu einer Differenz von 5.351 Euro. Diesen Betrag klagten die Grundstückseigentümerinnen ein und bekamen vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg Recht (1 U 62/13). Das Energieunternehmen müsse den zu vergütenden Betrag aus den Bruttoeinnahmen errechnen, die es mit den Windkraftanlagen auf dem gepachteten Grund erziele, so das OLG.

Dem Wortlaut des Vertrags sei dazu nichts zu entnehmen. Nur die Formulierung "gesamte Einspeisevergütung" durch Windenergie deute darauf hin, dass die Bruttoeinnahmen des Anlagenbetreibers als Berechnungsgrundlage für die vier Prozent gelten sollten. Entscheidend sei jedoch die Verkehrssitte, nach der Zahlungsbeträge von Privatpersonen grundsätzlich als Bruttobeträge verstanden werden.

Jeder objektive Dritte würde also den Nutzungsvertrag so verstehen, dass ein Bruttobetrag gemeint sei — also die Einspeisevergütung "inklusive" Mehrwertsteuer. Diese Sichtweise sei maßgeblich, obwohl die Mehrwertsteuer mittlerweile (seit der Änderung des "Erneuerbare-Energien-Gesetzes" 2012) in der Einspeisevergütung nicht mehr enthalten sei.

Doch diese gesetzliche Regelung habe noch nicht gegolten, als 2003 der Nutzungsvertrag mit den Grundstückseigentümerinnen geschlossen wurde. Außerdem könne man bei juristisch unerfahrenen Vertragspartnern der Inhalt des Begriffs "Einspeisevergütung" nicht als bekannt voraussetzen. Er gehöre nicht zum allgemeinen Sprachgebrauch.

Vertrag mit Adoptionsvermittler gekündigt

Vermittler darf die im Voraus kassierte Gebühr nicht behalten

Das Ehepaar wohnt im Norden Deutschlands, nahe an der dänischen Grenze. Die Eheleute, 1964 (er) und 1975 (sie) geboren, konnten keine eigenen Kinder bekommen. Sie wandten sich an einen Verein mit Sitz nahe Koblenz, der Adoptionen vermittelte. Im November 2009 vereinbarten sie mit ihm, dass der Verein ihnen ein Kind aus Mali zur Adoption vermitteln sollte.

Dafür zahlte das Paar eine Gebühr von 5.600 Euro. Laut Vertrag war das Entgelt unabhängig vom Erfolg im Voraus zu entrichten. Ein halbes Jahr später teilte der Verein den Eheleuten mit, sie würden als Bewerber um eine Adoption anerkannt. Geduldig warteten die Bewerber, doch nichts ging voran. Im September 2011 erkundigte sich die Ehefrau per Mail nach dem Stand der Dinge und zeigte sich verwundert, dass der Vermittler nichts von sich hören ließ.

Daraufhin forderte der Verein die Eheleute auf, zu einem persönlichen Gespräch vorbei zu kommen. Und weiter hieß es in einer Mail: "Die in Ihren E-Mails gezeigte Haltung ist nach unserer Ansicht sehr fordernd. Sie haben damit eine negative Dynamik in das Verfahren gebracht, die ihresgleichen sucht. Wir sind der Meinung, dass Ihre Unzufriedenheit mit unserem Verein ein ausreichender Grund für ein persönliches Gespräch ist". Man habe Zweifel, ob die Bewerber "schwierigen Situationen angemessen begegnen können".

Nun kündigte das Paar den Vertrag mit dem Adoptionsvermittler und forderte die Gebühr zurück. Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (5 U 1138/12). Die schroffen Vorhaltungen des Vereins stellten ein vertragswidriges Verhalten dar, das die Kündigung rechtfertige. Das nicht mehr ganz junge Paar habe nicht jahrelang auf eine Adoption warten wollen. Dass es "Dynamik" in das Verfahren bringen wollte, sei absolut nachvollziehbar.

Hätte der Verein in den zwei Jahren nach Vertragsschluss mit der gebotenen Sorgfalt und Intensität eine Adoption vorbereitet, hätte er auf kritische Nachfragen gelassen reagieren können. Stattdessen habe er sie unverständlicherweise als "negative Dynamik" diffamiert, mit dem kränkenden Zusatz "die ihresgleichen sucht". Ein Adoptionsvermittler sollte für die Hoffnungen und Sorgen zweier Partner, deren Wunsch nach einem eigenen Kind unerfüllt blieb, mehr Verständnis aufbringen.

Sachlich unbegründet habe der Geschäftsführer auf einem persönlichen Gespräch beharrt, was die Kunden gezwungen hätte, zwei Tage zu reisen: 1280 km hin und zurück. Schulmeisterlich getadelt, mussten sich die Eheleute zudem vorkommen wie lästige Bittsteller. Nicht verwunderlich, dass sie an der Absicht und Fähigkeit des Vereins zweifelten, die Adoption zuwege zu bringen.

Das Ehepaar habe den Vertrag durch die Kündigung wirksam beendet. Damit seien die bisherigen Leistungen des Vereins — falls es welche gegeben haben sollte! — für die Kunden nicht mehr von Interesse. Daher müsse er die Gebühr zurückzahlen. Die Vertragsklausel, mit der der Verein jede Rückzahlung ausschließe, sei unwirksam, weil sie die Kunden unangemessen benachteilige.

Bessere Information für Bahnkunden

Kurzartikel

Ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG, das ca. 5.500 Bahnhöfe und Stationen betreibt, ist verpflichtet, Fahrgäste an allen Stationen und Bahnhöfen direkt über Zugausfälle und Verspätungen zu informieren. Es genügt nicht, Info-Tafeln mit Telefonnummern einer Service-Hotline auszuhängen, bei der die Fahrgäste anrufen können - also die Bahnkunden nur darüber zu informieren, wo sie sich informieren können.

Wildpinkler gestürzt!

Am Bahndamm verunglückt: Bahnnetzbetreiber schuldet dem Mann keinen Schadenersatz

Ein angetrunkener Mann verspürte auf dem Heimweg von der Kneipe ein dringendes Bedürfnis. An einem abschüssigen Bahndamm wollte er sich erleichtern und suchte Halt an einem Zaun. Doch der brach zusammen, als der Mann sich dagegen lehnte. Der Betrunkene stürzte mit dem Zaun um, kullerte den Damm hinunter und verletzte sich.

Weil der wackelige Zaun der Bahn gehörte, verklagte der Verletzte den Netzbetreiber auf Schadenersatz. Doch das Landgericht Gera ließ ihn abblitzen (4 O 1292/01). Anspruch auf Schadenersatz hätten nur Personen, die im Auftrag des Netzbetreibers den Zaun "kontaktierten". Das wäre beispielsweise bei Bauarbeitern der Fall, die ihn reparieren sollten.

Dagegen habe der Verletzte am Zaun des Bahndamms nichts zu suchen gehabt. Fußgänger dürften zwar den Weg auf dem Damm benützen. Wildpinkler, die sich am Zaun festhalten, um nicht das Gleichgewicht zu verlieren, seien aber nicht vom Gesetz geschützt.

Der Netzbetreiber müsse dort keine Warnschild aufstellen oder andere Sicherheitsvorkehrungen treffen, um unbefugte Benutzer vom Zaun fernzuhalten. Grundstückseigentümer seien nicht verpflichtet, auf ihrem Gelände betrunkene Fußgänger vor Schaden zu bewahren.

Wucherpreis für Ferngespräch

Telekom fordert für eine Call-By-Call-Nummer hundert Mal so viel wie für eine andere

Die Ehefrau des Anschlussinhabers hat Verwandte in Korea und telefoniert regelmäßig mit ihnen. Groß war die Überraschung, als die Deutsche Telekom AG ihrem Mann eines Tages für ein 42 Minuten und 32 Sekunden dauerndes Telefongespräch eine Gebühr von 71,90 Euro berechnete. Normalerweise kostete es viel weniger.

Der Inhaber des Festnetzanschlusses widersprach der Rechnung und dem überhöhten Preis: Ein anderes Telekommunikationsunternehmen biete unter der Vorwahl 0100 … extrem günstige Verbindungen an, wandte er ein. Tatsächlich hatte sich seine Frau verwählt und statt der 0100... die Telekom-Call-by-Call-Nummer 010 … gewählt, mit einem Minutenpreis von 1,90 Euro.

Erfolglos verlangte die Deutsche Telekom AG vom Telefonkunden die Verbindungsgebühr: Ihre Zahlungsklage scheiterte beim Amtsgericht Hamburg-Altona (316 C 151/13). Die Gebühr sei in sittenwidriger Weise überhöht, so das Amtsgericht, das Unternehmen habe darauf keinen Anspruch.

Die beiden Call-by-Call-Nummern seien sehr ähnlich und sehr leicht zu verwechseln. Meist bemerke es der Telefonierende gar nicht, wenn er aus Versehen eine Nummer wähle, die seinen Preisvorstellungen nicht entspreche. Hier liege der Verdacht nahe, dass die Telefonanbieterin die Ähnlichkeit bewusst nutze, um mit einer hochpreisigen Vorwahl zusätzlichen Gewinn zu machen.

Der Minutenpreis der Call-by-Call-Nummer 010 ... betrage ein Vielfaches des Üblichen — und übrigens auch das Vielfache des Preises, den die Telekom AG sonst selbst fordere. Mit einer anderen Call-by-Call-Nummer der Telekom AG koste ein Telefongespräch nach Korea etwa 1,7 Cent pro Minute. Für die Vorwahl 010 ... habe das Unternehmen das Hundertfache berechnet.

Die angebotene Leistung stehe in auffälligem Missverhältnis zur Leistung, man könne hier ohne Weiteres von Wucher sprechen. Die Telefonanbieterin nutze fehlende Preistransparenz und Versehen der Kunden gezielt aus. Sollte keine Absicht dahinter stecken, handle das Unternehmen zumindest rechtsmissbräuchlich, wenn es nachträglich auf dem Wucherpreis bestehe und ihn vom Telefonkunden einfordere.

Toiletten dicht!

Wassermangel im ICE kommt die Bahn teuer zu stehen

In einem ICE waren auf der Fahrt von Frankfurt nach Dresden mit einer Ausnahme alle Toiletten verschlossen. Die Waggons waren in der Nacht nicht mit Wasser befüllt worden, wie eigentlich vorgesehen. Bahntoiletten sperren sich bei Wassermangel automatisch ab, so dass nur das Bahnpersonal sie von außen öffnen kann.

Einer der Fahrgäste, der zwei Stunden lang im völlig überfüllten Zug sein dringendes Bedürfnis unterdrücken musste, verklagte die Bahn auf Schmerzensgeld. Die Deutsche Bahn AG hatte ihm zwar vor dem Rechtsstreit 102 Euro Entschädigung überwiesen.

Doch dem Bahnkunden und dem zuständigen Amtsgericht Frankfurt war das zu wenig (32 C 261/01). Es verurteilte die Bahn, dem Fahrgast weitere 300 Euro zu zahlen. Schließlich sei die Bahn zuständig für die Organisation des Zugbetriebs. Sie müsse sicherstellen, dass bei der nächtlichen Wartung des ICE die Wassertanks wieder aufgefüllt werden.

Das sei vor der betreffenden Fahrt erwiesenermaßen unterblieben, was zu einem für die Fahrgäste unzumutbaren Missstand geführt habe. Wie Zeugen berichteten und ein Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte, seien die Toiletten unbenutzbar gewesen.

Ein Zeuge habe ausgesagt, dass er sich auf der Suche nach einer Toilette in dem überfüllten Zug durch alle Waggons kämpfte, bis er eine Zugbegleiterin traf. Die habe er beinahe "bedrohen" müssen, dann erst habe sie ihm ein WC aufgeschlossen.

Wenn Reisende sich mit einem dringenden Bedürfnis stundenlang quälen müssten, beeinträchtige das ihre Gesundheit. Für diese Körperverletzung müsse die Bahn einstehen. Sie sei verpflichtet, den Fahrgästen funktionierende Toiletten zur Verfügung zu stellen.

Tattoo vergeigt

Kundin muss die vom Tätowierer angebotene Nachbesserung nicht akzeptieren

Eine farbige Blüte mit Ranken drumherum auf dem rechten Schulterblatt ließ sich die Kundin tätowieren. Leider sah aber das Tattoo in "echt" längst nicht so gut aus wie auf dem Entwurf. Denn der Tätowierer stach in zu tiefe Hautschichten, deshalb verliefen die Farben und die Linien fielen unregelmäßig dick aus.

Die enttäuschte Frau forderte für die verpfuschte Schulter Schmerzensgeld. Zwar bot ihr der Tätowierer an, die schlimmsten Stellen per Laser zu entfernen und auszubessern. Doch das Angebot akzeptierte die Kundin wegen ihrer schlechten Erfahrung nicht und bestand auf finanziellem Ausgleich.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (12 U 151/13). Tätowieren könne schmerzhaft sein und bei schlechter Arbeit sogar zu gesundheitlichen Problemen führen. Das Vertrauen des Kunden in den Ausführenden sei daher in dieser Branche besonders wichtig.

Angesichts des völlig missratenen Tattoos wolle sich die Kundin auf die Fähigkeiten des Tätowierers verständlicherweise nicht mehr verlassen. Für sie sei es unzumutbar, sein Angebot auf Nachbesserung zu akzeptieren.

Genau genommen stelle es eine Körperverletzung dar, ein Tattoo zu stechen. Das sei nur gerechtfertigt, weil die Kunden den Eingriff freiwillig auf sich nehmen. Ihre Einwilligung gelte jedoch nur für "technisch und gestalterisch" einwandfreie Tattoos, die der zuvor gebilligten Skizze entsprechen. Das strittige Tattoo habe mit der Skizze nur eine entfernte Ähnlichkeit.

Weil das Einverständnis der Kundin für ein missglücktes Tattoo nicht gelte, sei hier das Tätowieren als rechtswidrige Körperverletzung zu bewerten. Dafür müsse der Tätowierer die Kundin mit 750 Euro Schmerzensgeld entschädigen. Obendrein müsse er für die Kosten einer Laserbehandlung aufkommen, die notwendig sei, um das Tattoo zu entfernen.

"SCHÖNER ERBEN"

Werbeslogan wird nicht als Marke für Rechtsberatung geschützt

Eine Anwaltskanzlei, spezialisiert auf Erbrecht, wollte ihre Geschäfte durch einen schönen Markennamen beflügeln: Sie meldete die Wortfolge "SCHÖNER ERBEN" als Marke für juristische Dienstleistungen an (inklusive Mediation, Konfliktvermittlung, Unternehmensverwaltung).

Das Deutsche Marken- und Patentamt wies den Antrag zurück: Diese Wortkombination kennzeichne nicht, welches Unternehmen die Dienstleistung anbiete. Vergeblich legte die Kanzlei Widerspruch gegen den negativen Bescheid ein.

Das Bundespatentgericht entschied, dass die Behörde dem Werbeslogan "SCHÖNER ERBEN" zu Recht den Markenschutz verwehrte (30 W (pat) 21/12). Die Wortkombination erlaube es nicht, die Dienstleistung einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen — hier also der Kanzlei X — und von Erbrechts-Dienstleistungen konkurrierender Anbieter zu unterscheiden.

"SCHÖNER ERBEN" könne von jedem beliebigen Rechtsberater stammen. Der Werbeslogan sei wenig aussagekräftig und erschöpfe sich in einer Anpreisung allgemeiner Art. So unspezifische Slogans könnten nicht als Marke eingetragen und geschützt werden.

Strom als fehlerhaftes Produkt

Netzbetreiberin haftet nach dem Produkthaftungsgesetz für Überspannungsschäden

Die Stadtwerke W betreiben ein kommunales Stromnetz, das sie den Kunden und den Stromproduzenten (Stromeinspeisern) zur Verfügung stellen. Dabei verändert die Netzbetreiberin die Spannungsebene — ansonsten könnten Endverbraucher den Strom mit den gängigen Verbrauchsgeräten nicht nutzen. Die sind auf Niederspannung mit ca. 230 Volt ausgelegt.

Ein Stromkunde verklagte die Stadtwerke auf Schadenersatz. In seinem Wohnviertel war aufgrund einer Störung im Elektrizitätsnetz der Strom ausgefallen, was in seinem Hausnetz zu einer Überspannung führte. Diese beschädigte mehrere Elektrogeräte und die Heizung.

Das Landgericht bestätigte den Anspruch des Stromkunden auf Schadenersatz. Vergeblich legten die Stadtwerke gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof ein (VI ZR 144/13). Auch Elektrizität sei ein Produkt, erklärten die Bundesrichter.

Daher hafte die Netzbetreiberin wie alle Hersteller (gemäß Produkthaftungsgesetz unabhängig von Verschulden) für Schäden, die durch Fehler ihres Produkts entstehen. Als Produktfehler im Sinne des Gesetzes sei die Überspannung anzusehen, die Verbrauchsgeräte des Kunden beschädigt habe. Mit derartigen Schwankungen in der Spannung müssten Kunden nicht rechnen.

Erfolglos pochten die Stadtwerke darauf, dass sie den Strom nicht selbst produzierten, sondern den Einspeisern abnehmen. Das Gegenargument der Bundesrichter: Die Netzbetreiberin transformiere die Elektrizität so, dass sie sich für die Netzanschlüsse der Endverbraucher eigne (Niederspannung). Da sie damit das Produkt Strom in entscheidender Weise verändere, gelte sie im Sinne des Gesetzes als Produktherstellerin.

Lehrerin im Bierzelt verunglückt

Im Rahmen einer Klassenfahrt ist der Besuch auf dem Frühlingsfest dienstlicher Natur

Die Klassenlehrerin und eine zweite Lehrerin begleiteten Schüler aus Baden-Württemberg auf einer Klassenfahrt nach München. Auf dem Programm stand auch ein Besuch des Frühlingsfestes, das jedes Jahr im Mai stattfindet. Diese Gelegenheit zu feiern wollte sich die Schulklasse nicht entgehen lassen. Mehrere Schüler und Schülerinnen gingen mit den beiden Lehrerinnen zur Theresienwiese, um den Tag auf dem Frühlingsfest ausklingen zu lassen.

Nach einem Rundgang auf der Festwiese ließ sich die Gruppe in einem Bierzelt nieder. Eine Musikkapelle spielte und die Schüler hopsten fröhlich mit. Gegen 22 Uhr fiel die Bierbank um, auf der die Lehrerin und zwei Schülerinnen tanzten — alle stürzten zu Boden. Dabei verletzte sich die Lehrkraft am Rücken und musste ärztlich behandelt werden. Über einen Monat lang konnte sie ihrer Arbeit nicht nachgehen.

Die Schulbehörde — das Stuttgarter Regierungspräsidium — lehnte den Antrag der Lehrerin ab, den Sturz als Dienstunfall anzuerkennen und dem entsprechende Leistungen zu bewilligen: Besuche auf Volksfesten und in Bierzelten seien dem privaten Lebensbereich zuzuordnen, so die Schulbehörde. Gegen diese Abfuhr wehrte sich die Lehrerin und erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart (1 K 173/13).

Die Richter zweifelten nicht daran, dass sich der Unfall "in Ausübung des Dienstes" ereignet hatte. Es gehörte zu den Dienstaufgaben der Lehrerin, die Schülergruppe im Festzelt zu beaufsichtigen und am geselligen Beisammensein teilzunehmen. In einem Bierzelt könne man minderjährige Schüler auf keinen Fall sich selbst überlassen — ohne Kontrolle hätten sie sich wohl kaum an das zuvor ausgesprochene Alkoholverbot gehalten.

Dass die Lehrerin der Gruppe erlaubte zu tanzen, sei auch nicht zu beanstanden. Im Bierzelt auf Bänke zu steigen und zur Livemusik zu tanzen, sei "üblich und sozialadäquat". Hätte sich die Lehrerin dieser Spielart des Feierns verweigert und als Einzige nicht mitgemacht, so wäre sie ins Abseits geraten und hätte sich von ihren Schülern distanziert. Das wäre mit ihrem "pädagogischen Auftrag" nicht ohne Weiteres vereinbar gewesen.

Keine Freistunden fürs Ehrenamt

Bayerische Lehrerin muss ihr kommunales Mandat zusätzlich zum Schuldienst bewältigen

Eine Lehrerin an einer bayerischen Schule wurde bei Kommunalwahlen in den Stadtrat ihrer Gemeinde gewählt. Um das Mandat besser erfüllen zu können, beantragte sie beim Kultusministerium, ihre Unterrichtsstunden an der Schule zu reduzieren, um bis zu fünf Stunden pro Woche. In dieser Zeit wollte die Lehrerin die Stadtratssitzungen vor- und nachbereiten.

Da der Dienstherr abwinkte, versuchte die Stadträtin, per Klage mehr Zeit für das kommunale Amt durchzusetzen. Doch damit scheiterte sie beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (3 ZB 12.998). Das sei im Beamtenrecht nicht vorgesehen, erklärten die Richter.

Lehrer, die gleichzeitig ein kommunales Mandat ausübten, hätten keinen Anspruch darauf, dass ihr Unterricht zu Gunsten der kommunalen Aufgaben pauschal verkürzt werde. Vielmehr müssten sie diese Aufgaben, soweit möglich, in ihrer Freizeit erledigen. Der Gesetzgeber halte das Nebeneinander von Dienst und kommunalem Mandat — und die damit verbundene Doppelbelastung — für zumutbar.

Bürger müssten grundsätzlich ein Ehrenamt eigenverantwortlich so organisieren, dass es mit ihrem Hauptberuf zu vereinbaren sei. Wer in der Kommune mitgestalten wolle, müsse dafür eben Zeit und Arbeitskraft aufbringen. Das sei für Lehrer immer noch einfacher zu organisieren als für die meisten anderen Berufstätigen.

Vom Dienst befreit werde die Beamtin daher nur, wenn kommunale Aufgaben wirklich innerhalb der Arbeitszeit erledigt werden müssten und Termine kollidierten. Wenn die Lehrerin z.B. an Fortbildungen rund um ihr neues Ehrenamt teilnehmen wolle, werde sie dafür tageweise vom Dienst befreit. Sofern nicht Termine objektiv unvereinbar seien, gehe für Beamte die allgemeine Dienstpflicht vor.

Soldat beim Kiffen erwischt

Vor dem Disziplinarverfahren wurde er nicht über sein Recht auf Verteidigung belehrt

Ein Oberfeldwebel der Bundeswehr, eingesetzt im Fernmeldedienst, wurde des außerdienstlichen Drogenkonsums beschuldigt. Nach einem positiven Drogentest musste er notgedrungen zugeben, mehrere Joints geraucht zu haben.

Der hochdekorierte Kosovoveteran, der auch die goldene Schützenschnur und die Fluthelfermedaille 2002 tragen darf, musste vor das Truppendienstgericht Nord: Es verhängte einen Beförderungsstopp für 30 Monate und kürzte die Dienstbezüge des Oberfeldwebels für zehn Monate um 20 Prozent.

Dagegen legte der Soldat über seinen Anwalt Berufung ein, also musste das Bundesverwaltungsgericht über sein Vergehen entscheiden (2 WD 34.10). Der Anwalt rügte, der Oberfeldwebel sei von seinem Disziplinarvorgesetzen nicht darüber belehrt worden, dass er einen Verteidiger konsultieren dürfe. Man habe ihm nur mitgeteilt, dass er verpflichtet sei, vor Gericht die Wahrheit zu sagen.

Die Bundesrichter gaben dem Fernmeldespezialisten in diesem Punkt Recht: Man hätte ihn in der Tat darüber informieren müssen, dass er ein Recht auf einen Anwalt habe. Da das versäumt wurde, dürfe sein Geständnis vom Gericht nicht verwertet werden. So entspreche es den Grundsätzen eines fairen Verfahrens.

Doch im Endergebnis nützte dieses Entgegenkommen dem Soldaten nichts. Denn dass er sich Joints genehmigt hatte, stand auch unabhängig von seinem Geständnis fest: nämlich durch den freiwillig abgegebenen Drogentest und die Aussage der Oberstabsärztin, die ihn untersucht hatte. Deshalb blieb die Disziplinarstrafe bestehen, trotz des Verwertungsverbots und obwohl das parallel laufende Strafverfahren gegen den Oberfeldwebel eingestellt wurde.

Altersteilzeit vorzeitig beendet

Zum finanziellen Ausgleich, wenn ein Beamter während der Altersteilzeit dienstuntauglich wird

Einem Beamten wurde 2007 Altersteilzeit im so genannten Blockmodell bewilligt. An eine Arbeitsphase von sechs Jahren (mit voller Arbeitszeit zum halben Gehalt plus Altersteilzeitzuschlag) sollte sich eine genauso lange Phase der Freistellung anschließen, in der er weiterhin halbes Gehalt plus Altersteilzeitzuschlag bezogen hätte.

Doch 2012, ein Jahr vor dem Ende der Arbeitsphase, erkrankte der Beamte. Der Dienstherr, das Bundesland Rheinland-Pfalz, musste ihn wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzen. Da der Beamte fünf Jahre zu verminderten Bezügen voll gearbeitet hatte, was durch Freizeit (Freistellungsphase) nun nicht mehr ausgeglichen werden konnte, leistete das Bundesland finanziellen Ausgleich.

Das Gehalt wurde nachträglich so aufgestockt, als hätte der Beamte im Vollzeit-Dienstverhältnis gestanden. Allerdings nur für die Zeit im Blockmodell, in der er tatsächlich gearbeitet hatte, und für die ersten 182 Tage seiner Krankheit. Ab diesem Zeitpunkt stehe dem Beamten nur noch die Hälfte des Gehalts zu, so der Dienstherr.

Damit wollte sich der unfreiwillige Ruheständler nicht abfinden, er legte Widerspruch ein: Wenn der finanzielle Ausgleich im Krankheitsfall auf ein halbes Jahr begrenzt sei, stelle man ihn schlechter als einen Vollzeit-Beamten, kritisierte er. Der bekomme sein Gehalt während der gesamten Dauer einer Krankheit in voller Höhe.

Weil der Widerspruch erfolglos blieb, klagte der Beamte den Differenzbetrag ein. Das Verwaltungsgericht Koblenz fand die Regelung jedoch gerecht und wies die Klage ab (6 K 708/13.KO). Manchmal verlaufe eine Altersteilzeit anders als geplant und ein Beamter müsse vorzeitig in den Ruhestand gehen.

Da er/sie dann nicht mehr in den Genuss der Freistellungsphase komme, für die in der Arbeitsphase auf Gehalt verzichtet wurde, stehe dem Beamten/der Beamtin in so einem Fall finanzieller Ausgleich zu. So werde eine Benachteiligung durch den vorzeitigen Ruhestand vermieden.

Diesen Ausgleich zeitlich zu beschränken, verstoße jedoch nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Immerhin übernehme er das Risiko eines unvorhergesehenen Ablaufs der Altersteilzeit, indem er nach deren Ende noch sechs Monate lang das volle Gehalt zahle — ohne Gegenleistung.

Dienstunfähiger Ruheständler

Kann ein Beamter vor dem Ruhestand krankheitsbedingt keinen Urlaub nehmen, steht ihm Ausgleich zu

Ein Beamter ging Mitte 2008 in den Ruhestand, nachdem er vorher schon ein Jahr lang krank war ("dienstunfähig"). Vor dem Eintritt in den Ruhestand konnte er daher keinen Urlaub mehr nehmen. Zunächst klagte der Ruheständler vergeblich auf finanziellen Ausgleich für den ausgefallenen Erholungsurlaub.

Doch das Bundesverwaltungsgericht korrigierte die Urteile der Vorinstanzen, gestützt auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie (2 C 10.12). Beamte hätten Anspruch auf finanzielle Vergütung (juristisch: Urlaubsabgeltung), wenn sie keinen Urlaub nehmen konnten, weil sie krank waren und anschließend aus dem aktiven Dienst ausschieden.

Dafür gelten nach diesem Urteil folgende Konditionen:

Der Anspruch gilt für maximal 20 Tage Erholungsurlaub im Jahr. Kein Anspruch auf Abgeltung besteht für entfallene Arbeitszeitverkürzungstage und für Schwerbehindertenzusatzurlaub.

Für das Jahr, in dem sie aus dem aktiven Dienst ausscheiden, steht Beamten der Anspruch auf Urlaubsabgeltung anteilig für die Zeit bis zum Eintritt in den Ruhestand zu.

Die Höhe der Urlaubsabgeltung orientiert sich am durchschnittlichen Gehalt der letzten drei Monate vor Eintritt in den Ruhestand, umgerechnet auf die Zahl der nicht genommenen Urlaubstage.

Auch für Urlaubsansprüche aus vorangegangenen Jahren wird Urlaubsabgeltung gewährt. Sie verfallen laut EU-Arbeitszeitrichtlinie 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres. Die nationalen Gesetzgeber können nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch eine kürzere Frist festlegen. Sie muss aber deutlich länger sein als das Urlaubsjahr.