Staatliche und private Dienstleistungen

Transparent mit der Aufschrift "A.C.A.B."

Gezeigt bei einem Bundesliga-Fußballspiel, beleidigt es die Polizisten im Einsatz

Während eines Fußballspiels der zweiten Bundesliga — Karlsruher SC gegen VfL Bochum im Herbst 2010 im Karlsruher Wildparkstadion — tauchte im Karlsruher Fanblock ein riesiges Banner auf, das die Aufschrift "A.C.A.B." trug. Diese Abkürzung steht für die englische Parole "all cops are bastards". Mit dem im ganzen Stadion sichtbaren Transparent wollten einige Fans ihre Missachtung gegenüber den Polizisten im Stadion ausdrücken.

Einer der Initiatoren dieser Aktion wurde wegen Beleidigung der Polizei angeklagt und vom Landgericht freigesprochen. Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe hob das Urteil auf und verwies die Sache an die Vorinstanz zurück (1 (8) Ss 64/12 AK 40/12).

Man könne vielleicht nicht eine unüberschaubare Anzahl von Personen, also die Polizei im Allgemeinen, beleidigen — die bei dem Spiel eingesetzten Polizeibeamten als Kollektiv aber sehr wohl. Eine Person als Bastard zu bezeichnen, sei ein grundsätzlich abwertendes, beleidigendes Urteil.

Wenn jemand bei einer Verkehrskontrolle Polizisten als "Wegelagerer" bezeichne oder wenn Polizeikräfte während einer Demonstration als "Schlägertruppe" beschimpft würden, könnte man das noch eher als (nicht strafbare) harte, durch Ärger motivierte Kritik einstufen. So ein "Ausraster" sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Denn da bestehe wenigstens ein sachlicher Bezug zur polizeilichen Tätigkeit. Polizisten pauschal als "Bastarde" zu verunglimpfen, habe mit ihrem Beruf überhaupt nichts zu tun.

Hauseigentümerin contra Energieversorger

Preissenkungen gelten trotz einer unwirksamen Preisanpassungsklausel des Unternehmens

Die Eigentümerin zweier Mietshäuser forderte vom Gaslieferanten Geld zurück. In der Vergangenheit habe ihr der Energieversorger für Gas ca. 6.000 Euro zu viel berechnet. Die Preiserhöhungen habe er auf eine unwirksame Preisanpassungsklausel gestützt.

Das Energieversorgungsunternehmen fand diese Argumentation "treuwidrig", weil die Kundin einerseits Preiserhöhungen als unwirksam anprangere, andererseits die — aufgrund derselben Vertragsklausel gewährten — Preissenkungen gerne akzeptiert habe. Sie könne sich nicht nur die "Rosinen herauspicken".

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass das Unternehmen der Kundin 936 Euro erstatten muss (I-19 U 163/11). Der Energieversorger behalte es sich im Sonderkundenvertrag vor, "Preise und Bedingungen" einseitig zu ändern. So könne er die Preise erhöhen, ohne Kostensteigerungen zu belegen. Von Preissenkung sei gar nicht die Rede. Diese Vertragsklausel sei unwirksam, weil sie die Kunden unangemessen benachteilige.

Auf dieser Basis hätte das Unternehmen also die Preise gar nicht erhöhen dürfen. Allerdings habe die Kundin nur einen Anspruch auf Rückzahlung, soweit sie die Jahresabrechnungen (in denen eine Preiserhöhung erstmals verlangt wurde) rechtzeitig beanstandet habe. Bei langfristigen Energielieferungsverträgen müssten Kunden einer Preiserhöhung innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Datum des Posteingangs widersprechen.

Ihr Widerspruch gegen Preiserhöhungen hindere die Hauseigentümerin aber nicht daran, Preissenkungen zu akzeptieren. Denen liege in der Regel eine Kostensenkung beim Energieversorger zugrunde (wegen geänderter Bedingungen auf dem Markt). Daher verstoße es entgegen der Ansicht des Energieversorgers nicht gegen "Treu und Glauben", wenn die Kundin nur die Preissteigerungen "bekämpfe", nicht aber die Preissenkungen.

Studienrat lud Kinderpornografie auf seinen PC

Als Lehrer ist er damit untragbar und wird aus dem Dienst entfernt

Das Amtsgericht hatte den Gymnasiallehrer wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften und Dateien zu einer Geldstrafe verurteilt. Daraufhin setzte der Schulleiter gegen den Studienrat auch ein Disziplinarverfahren in Gang. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Beamte mit dem privaten Computer ca. 70 Mal kinderpornografische Websites im Internet aufgerufen und Dateien kurzfristig gespeichert hatte.

Das kostete ihn den Job. Gegen die Entfernung aus dem Dienst legte er mit der Begründung Widerspruch ein, dass er sich einer psychotherapeutischen Behandlung unterzogen und nun sein "Suchtverhalten" im Griff habe.

Der Verlust an Autorität und Ansehen, der durch seine Straftat eingetreten sei, sei durch keine Therapie rückgängig zu machen, urteilte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (DL 13 S 155/12). Beamte müssten das Recht achten und sich jederzeit vertrauenswürdig verhalten. Sein außerdienstliches Verhalten stelle ein Dienstvergehen dar, mit dem der Studienrat für den Dienstherrn untragbar geworden sei.

Wer seinem Lehr- und Erziehungsauftrag so fundamental zuwider handle, sei charakterlich als Lehrer ungeeignet. Mit seiner Nachfrage nach Kinderpornografie habe der Studienrat zum sexuellen Missbrauch von Kindern beigetragen. Für die Eltern sei es unzumutbar, ihre Kinder einem Lehrer anzuvertrauen, der durch den Besitz solchen Materials zu erkennen gebe (oder auch nur den Eindruck hervorrufe), dass ihm der sexuelle Missbrauch kindlicher Opfer gefalle.

Üble Nachrede gegen Polizisten?

Im Streit um sein Recht darf der Bürger auch einmal "starke Worte" benutzen

Wegen einer kommunalen Veranstaltung war die Zufahrtstraße zum Wohnhaus von Herrn Z vorübergehend gesperrt. Kurz vor Ende der Veranstaltung fuhr Z trotzdem hinein, weil seine Frau nach Hause wollte. Eine Polizeistreife war gleich zur Stelle, um Verwarnungsgeld zu kassieren. Damit war Z nicht einverstanden, daher gab der Polizist den Vorgang an die Bußgeldbehörde weiter.

Z beantragte, das Verfahren einzustellen. In einem Schreiben an die Behörde schilderte er den Vorfall: "Nach gut 10 Minuten, meine Frau musste dringend auf die Toilette, ging sie zum Einsatzbus der Polizisten, um zu fragen, wie lange es denn noch dauere. Der Beamte mit unseren Papieren hatte es sich dort 'gemütlich' gemacht und wollte offenbar absichtlich etwas unsere Geduld strapazieren. … (Dann forderte er mich auf,) ein Schuldeingeständnis zu unterschreiben. … Ich habe nichts unterschrieben … Er hat uns dann schließlich fahren lassen — verblüffenderweise genau dorthin, wohin wir von Anfang an wollten und das, obwohl die Straße doch gesperrt war — oder vielleicht doch nicht für Anlieger??? Ehrliche Meinung meinerseits: Der Beamte war wohl den Tag über zu lange unten am Verkehrskreisel in der Sonne gestanden oder hat ganz einfach dort mitgefeiert. Normal war das jedenfalls nicht und menschlich schon dreimal nicht!"

Die Behörde bat den Polizisten um Stellungnahme, der stellte Strafantrag wegen übler Nachrede. Das Amtsgericht Grünstadt verurteilte Herrn Z zu einer Geldstrafe von 450 Euro: Er habe dem Beamten einen Dachschaden oder Trunkenheit unterstellt, das sei ehrverletzend. Das Landgericht bestätigte die Sanktion, doch die Verfassungsbeschwerde des Autofahrers gegen diese Urteile hatte beim Bundesverfassungsgericht Erfolg (1 BvR 2883/11).

Anders als die Vorinstanzen meinten, seien Z's Äußerungen nicht strafbar, so die Verfassungsrichter. Denn es handle sich nicht um die Behauptung falscher Tatsachen, sondern um subjektiv geprägte Werturteile. Schon aus dem vorangestellten Adverb "wohl" sei zu schließen, dass Z keinen Beweis dafür antreten wollte, dass der Polizist tatsächlich zu lange in der Sonne gestanden habe. Vielmehr nehme er zu dessen Verhalten wertend Stellung.

Um einer Behörde ihre Rechtsposition zu erläutern, dürften Bürger auch einmal starke und eindringliche Ausdrücke benutzen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen. Z habe erläutert, dass er das Vorgehen des Beamten für unangemessen und überzogen hielt. Das Schreiben habe sich ausschließlich an die Behörde gerichtet, Unbeteiligte hätten davon nichts erfahren. Von öffentlicher übler Nachrede könne daher keine Rede sein. Diesen Gesichtspunkt hätten die angegriffenen Urteile nicht ignorieren dürfen.

Polizist verliert Ruhegehalt wegen Kinderpornos

Urteile in einem Satz

Hat ein Polizeibeamter im Ruhestand auf seinem privaten PC jahrelang Videofilme mit kinderpornographischem Inhalt herunter geladen und gespeichert, rechtfertigt es diese Straftat, ihm das Ruhegehalt abzuerkennen (das ist bei Ruheständlern die disziplinarische Höchstmaßnahme);

Polizeibeamte müssen sich auch außerhalb des Dienstes gesetzestreu verhalten: Wer sich Dateien beschafft, die schweren, besonders verwerflichen sexuellen Missbrauch an Kleinstkindern zeigen, offenbart schwere Charaktermängel, verspielt jedes Vertrauen und schädigt das Ansehen der Polizei.

Postbeamter unterschlug Geld

Urteile in einem Satz

Behält ein Postbeamter mehrfach Geld, das ihm als Nachnahmebetrag anvertraut wurde (insgesamt 4.200 Euro), stellt diese Unterschlagung ein schweres Dienstvergehen dar, das seine Entfernung aus dem Dienst rechtfertigt;

wenn ein Beamter 34 Mal seine Aufgaben als Briefzusteller torpediert, in eklatanter Weise gegen elementare Pflichten verstößt und so das Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn nachhaltig zerstört, ist diese Sanktion unvermeidlich; einen Beamten nach so einer Straftat im Dienst zu lassen, wäre gegenüber den Kollegen und gegenüber der Allgemeinheit nicht zu verantworten.

Zu viel Gehalt überwiesen

Urteile in einem Satz

Bekommt ein Beamter aus Versehen zu viel Gehalt, muss er/sie den Differenzbetrag im Prinzip zurückzahlen — diese Regel wird modifiziert, wenn der Fehler überwiegend bei der Behörde liegt; hat eine Behörde einem Beamten fast zehn Jahre lang monatlich etwa 50 Euro zu viel überwiesen

(was dieser allerdings hätte bemerken müssen), kann sie die überzahlten Beträge nicht in voller Höhe zurückfordern: Da es sich um längere Zeit gezahlte geringe Beträge handelt, die der Beamte für seine Lebensführung verbraucht hat, muss die Behörde mindestens auf 30 Prozent der Summe verzichten, zumal dann, wenn sie selbst schwerwiegende Fehler gemacht hat.

Beamter spionierte Dienst-Netzwerk aus

Urteile in einem Satz

Installiert ein Beamter von seinem Dienstcomputer aus ein Schadprogramm auf dem Netzwerk der Dienststelle, um damit Passwörter auszuspähen und sich so Zugang zu allen PCs der Dienststelle zu verschaffen — auf der Festplatte seines privaten Computers in der Wohnung fanden sich Unterlagen aus Personalvorgängen anderer Beamter, persönliche Daten der Leiter der Dienststelle und andere interne Daten —, verhängt die Behörde zu Recht gegen ihn ein Amtsausübungsverbot;

das ist notwendig, damit der Beamte keine Gelegenheit bekommt, weiterhin den Dienstbetrieb und obendrein die Ermittlungen gegen ihn zu beeinträchtigen.

Extrem teures Internetsurfen im Auslandsurlaub

Mobilfunkanbieter muss den Kunden rechtzeitig per SMS oder Anruf warnen

Der Kunde hatte mit dem Mobilfunkanbieter eine Flatrate für 34,95 Euro im Monat vereinbart (Telefonieren plus mobiles Internet). Im Dezember 2008 verbrachte er einige Urlaubstage auf einer spanischen Ferieninsel. Dort scheint der Mann sein Mobiltelefon intensiv zum Internetsurfen benutzt zu haben. Jedenfalls sperrte die Mobilfunkgesellschaft am 25.12. seinen Anschluss und bat ihn per SMS um Rückruf. Bei dem Gespräch teilte ein Mitarbeiter dem Kunden mit, er habe die Gebührengrenze von 1.000 Euro überschritten.

Doch die eigentliche Überraschung erlebte der Urlauber bei seiner Rückkehr, als er die Rechnung des Anbieters für Dezember öffnete: Zusätzlich zum Handy-Paketpreis für Dezember berechnete ihm der Mobilfunkanbieter Roaminggebühren von 3.366 Euro. Der Kunde zahlte nicht und kündigte stattdessen den Mobilfunkvertrag. Zu Recht, entschied das Landgericht Saarbrücken (10 S 12/12).

Der Mobilfunkanbieter habe auf die extrem hohen Gebühren keinen Anspruch: Denn sie seien nur entstanden, weil er seine Informationspflichten vernachlässigt habe. Deshalb stehe dem Kunden Schadenersatz in gleicher Höhe zu. Mobilfunkanbieter müssten ihre Kunden vor unbewusster Selbstschädigung schützen.

Wenn EU-Roaming-Nutzer ins europäische Ausland reisten, müsse ihnen der Anbieter nach der ersten Nutzung eines Daten-Roaming-Dienstes Informationen über den gültigen Tarif schicken (per SMS, E-Mail oder per Pop-up-Fenster aufs Handy) und auf hohe Roaminggebühren hinweisen. Das funktioniere technisch völlig problemlos, sei hier aber versäumt worden.

Korrekt informiert, wäre der Kunde während des Urlaubs ins Internetcafé gegangen. Denn kostenbewusst sei er ja, andernfalls hätte er keinen Vertrag mit Flatrate abgeschlossen. Damit habe er klar zum Ausdruck gebracht, dass er die Kosten so gering wie möglich halten wolle. Die Mobilfunkgesellschaft hätte sich viel früher erkundigen müssen, ob sich der Kunde bewusst für den teuren Zugriff auf den ausländischen Dienst entschieden habe.

Spätestens, nachdem die Flatrate um das Doppelte überschritten war, hätte sie ihn per SMS oder Anruf vor der drohenden Kostenexplosion warnen müssen — und nicht erst am 25.12., als sie seinen Anschluss bereits wegen horrender Kosten gesperrt hatte. Notfalls müsse der Anbieter die SIM-Karte auch sperren — dann aber frühzeitig, bevor die Kostenlawine rolle.

Gasversorger scheitert mit Preiserhöhung

OLG Düsseldorf. Die zugrunde liegende Verordnung für Haushaltskunden entspricht EU-Recht nicht

Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen einem Gasversorger aus Viersen und einer zahlungsunwilligen Kundin endete mit einem Paukenschlag. Seit 2005 weigert sich die Kundin, die vom Energieunternehmen berechneten Preiserhöhungen zu akzeptieren. Der Gasversorger verklagte sie auf Zahlung von über 5.000 Euro — und unterlag, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf die den Preiserhöhungen zugrunde liegende deutsche Verordnung für Gas-Haushaltskunden für europarechtswidrig erklärte.

Die Kundin sei nicht zur Zahlung verpflichtet, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (VI-2 U (Kart) 10/11). Sie habe einen Grundversorgungsvertrag gemäß GasGVV abgeschlossen (GasGVV: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden), die 2006 die AVBGasV abgelöst hatte (AVBGasV: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden).

Die Erdgasbinnenmarktrichtline der EU (2003/55/EG) verpflichte die EU-Mitgliedsstaaten, transparente Vertragsbedingungen festzulegen. Gasversorger müssten demnach den Kunden jede Gebührenerhöhung vorher (mit angemessener Frist) mitteilen und sie dabei über ihr Kündigungsrecht informieren. Diese Auflage setze die GasGVV nur unzulänglich um. Sie schreibe keine Belehrung der Kunden über ihr Kündigungsrecht vor. Die AVBGasV sehe nicht einmal vor, dass Gasversorger den Kunden Preiserhöhungen schriftlich ankündigen müssten.

Im konkreten Fall sei die Kundin über ihr Kündigungsrecht gar nicht informiert worden, über bevorstehende Gaspreiserhöhungen nur teilweise schriftlich. Daher stehe dem Gasversorger das erhöhte Entgelt nicht zu. Dass sich die Gaskundin erst im Oktober 2006, also über ein Jahr nach der ersten strittigen Preiserhöhung dagegen zur Wehr setzte, ändere daran nichts. Schweigen stelle keine Zustimmung dar.

Auto beim TÜV geklaut

Da TÜV-Gutachter ein öffentliches Amt ausüben, haftet dafür nicht die TÜV-GmbH

Herr X hatte ein gebrauchtes Auto gekauft und zum Technischen Überwachungsverein (TÜV) gebracht, um es begutachten zu lassen und eine Betriebserlaubnis zu erhalten. Es war Freitagnachmittag. Ein Mitarbeiter der TÜV-GmbH erklärte Herrn X, die Untersuchung könne erst am Montag stattfinden. Den Wagen könne er in der Halle stehen lassen. X gab dem Mitarbeiter die Autoschlüssel, die dieser auf den Schreibtisch im Büro neben der Halle legte.

Nachts brachen unbekannte Missetäter das Rolltor zur Halle mit Gewalt auf. Sie fanden die Autoschlüssel und stahlen den Wagen, der einige Tage später erheblich beschädigt in einem Wald gefunden wurde. Herr X verklagte die TÜV-GmbH auf Schadenersatz in Höhe der Reparaturkosten von 7.687 Euro. Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe wies seine Klage ab und erklärte ihm, da sei er an der "falschen Adresse" (9 U 59/11).

Sicher wäre es besser gewesen, die Schlüssel in den Tresor zu legen, in dem nachts auch die TÜV-Plaketten aufbewahrt werden, räumte das Gericht ein. Ob die TÜV-Mitarbeiter ihre Pflicht, das ihnen zur Untersuchung überlassene Fahrzeug sicher zu verwahren, verletzt hätten, könne hier aber offen bleiben. Denn die TÜV-GmbH müsste auch in diesem Fall nicht für den Schaden haften.

Hier komme nur eine Amtshaftung des Bundeslandes in Betracht, weil der TÜV bei der Erstellung von Gutachten ein öffentliches Amt ausübe. Für Amtspflichtverletzungen seiner Bediensteten und anderer Personen, die in "hoheitlichem Auftrag tätig werden", hafte der staatliche Dienstherr.

Es komme regelmäßig vor, dass der TÜV Fahrzeuge in seine Obhut nehme und über Nacht in der Halle stehen lasse, um am nächsten Werktag in der Frühe sofort mit der Untersuchung beginnen zu können. Das sei von seiner Hauptaufgabe, die Fahrzeuge zu prüfen, nicht zu trennen und sei damit Bestandteil der hoheitlichen Tätigkeit, gehöre mit zu den Amtspflichten.

Schulschlüssel aus dem Auto geklaut

Gericht verneint grob fahrlässiges Verhalten der Oberstudienrätin

Die Oberstudienrätin arbeitete an einer Integrierten Gesamtschule, deren Träger der Landkreis X war. Ihr Gehalt bekam die Beamtin vom Bundesland Rheinland-Pfalz. Seit Dienstbeginn 1996 besaß die Frau einen Gruppenschlüssel, mit dem alle Klassenräume im Schulgebäude zu öffnen waren. Wie alle Lehrer wurde sie mehrfach vom Schuldirektor darauf hingewiesen, wie teuer sie ein Verlust des Schlüssels zu stehen käme.

Eines Tages passierte es dann doch. Der Ehemann der Lehrerin war mit ihrem Auto zur Tennishalle gefahren und hatte dort geparkt. Als er vom Sport zurückkam, war der schwarze Rucksack seiner Frau verschwunden, den sie auf den Boden vor dem Beifahrersitz gelegt hatte. Im Rucksack befanden sich Schulunterlagen und der Schlüssel. An der Beifahrertüre wurden Kratzspuren entdeckt. Der Verschlussknopf der Fahrertür stand offen, der Kofferraum war nicht mehr zu verschließen. Sofort meldete die Lehrerin den Verlust beim Schulleiter.

Landkreis X verlangte ein Jahr später von ihrem Dienstherrn, dem Bundesland Rheinland-Pfalz, 18.184 Euro Schadenersatz für den Austausch der Zylinder, der noch gar nicht stattgefunden hatte. Begründung: Der Dienstherr hafte für das grob fahrlässige Verhalten der Lehrerin, die den Schlüssel unbeaufsichtigt im Wagen ließ. Da sich Beamte bei einer Pflichtverletzung nicht gegenüber Dritten (= Landkreis) verantworten müssen, sondern nur gegenüber dem Dienstherrn, verklagte der Landkreis nicht die Lehrerin, sondern das Land Rheinland-Pfalz.

Die Oberstudienrätin müsste für den Schaden einstehen, wenn sie sich tatsächlich grob fahrlässig verhalten hätte, stellte das Verwaltungsgericht Trier fest. Vorzuwerfen sei ihr aber höchstens einfache Fahrlässigkeit (1 K 842/11). Deshalb habe der Dienstherr gegen sie keinen Anspruch auf Schadenersatz — und damit der Landkreis nicht gegen den Dienstherrn.

Niemand konnte damit rechnen, dass ein schlichter Rucksack in einem eineinhalb Stunden geparkten Wagen Dritte zu einem Einbruchsdiebstahl animieren würde. Der dunkle Rucksack habe im Fußraum gelegen, man habe ihn von außen kaum sehen können. Der Ehemann habe das Fahrzeug abgeschlossen, bevor er in die Tennishalle ging. Dass das Heckklappenschloss schon vor diesem Tag defekt war und die Täter hinten einstiegen (wie der Kläger behauptete), sei sehr unwahrscheinlich.

Zum einen sprächen die Kratzspuren an den Türen dafür, dass die Täter das Auto vorne aufbrachen. Zum anderen sei die Trennklappe zwischen Kofferraum und Innenraum nicht umgeklappt gewesen. Und es wäre lebensfremd anzunehmen, dass ein Autodieb die Rückbank wieder aufrichten und die Klappe umlegen würde, bevor er sich vom Tatort entferne.

Betrunkener kletterte aus dem Zugfenster

Die Deutsche Bahn AG haftet nicht für die gravierenden Folgen

Der betrunkene 18-jährige S fiel schon am Nürnberger Bahnhof auf, wo er gegen 21 Uhr in eine Regionalbahn stieg, um an seinen Wohnort H zu fahren. Er schwankte so, dass ihn andere Fahrgäste von der Bahnsteigkante zurückziehen mussten. Im Zug urinierte S in einen Abfallbehälter, worüber sich die Fahrgäste beim Zugbegleiter beschwerten. Dem gelang es nicht, den danach eingeschlafenen jungen Mann zu wecken. In H war S wieder wach und versuchte, auf der falschen Seite aus dem Waggon auszusteigen.

Davon konnte ihn der Zugbegleiter abbringen. S sagte aber nicht, dass er in H aussteigen musste. Vielmehr setzte er sich schweigend wieder auf einen Sitzplatz im Abteil. Kaum fuhr der Zug an, sprang S auf und kletterte durch ein Fenster aus dem Waggon. Noch im Bereich des Bahnhofs H stürzte er auf die Gleise und wurde schwer verletzt (ein Bein abgetrennt, Kopfverletzungen). Ob schon beim Sturz oder durch den sofort danach einrollenden Güterzug, blieb ungeklärt. Ein Fahrgast machte den Zugbegleiter auf das Unglück aufmerksam, der rief per Funktelefon die Polizei an.

Dass er vorher nicht mehr unternahm, warf ihm S später vor, und verklagte die Deutsche Bahn AG auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Zugbegleiter hätte ihn nicht aus den Augen lassen dürfen, hilflos wie er war, meinte S. An der Station hätte er ihn der Polizei übergeben sollen. Doch das Oberlandesgericht Nürnberg verneinte jede Aufsichtspflicht (14 U 852/10). Der Zugbegleiter habe nicht damit rechnen müssen, dass S aus dem Fenster des anfahrenden Zuges klettern würde.

Dafür habe es keine Anzeichen gegeben. S habe die Anweisungen des Zugbegleiters befolgt und sei zurück ins Abteil gegangen. Er habe alkoholbedingt eher erschöpft gewirkt ("hilflos" nach seinen eigenen Worten) und nicht wie jemand, der sich zu so einer Kletteraktion aufraffen würde. S sei zwar betrunken, aber nicht vollkommen unzurechnungsfähig gewesen. Sein Verschulden falle weit schwerer ins Gewicht als die Tatsache, dass der Zugbegleiter den Zug nicht anhielt — zumal dieser Umstand keinen Einfluss auf das Geschehen hatte.

Hätte der Zugbegleiter die Notbremse des Regionalzugs gezogen, wären die schweren Verletzungen von S laut Sachverständigengutachten nicht verhindert worden. Auch den Zugführer des Güterzuges treffe keine Schuld daran, dass S überrollt wurde. Er habe nicht rechtzeitig bremsen können. Das Verhalten von S schließe jeden Anspruch gegen die Deutsche Bahn AG aus.

Wankelmütige 17-Jährige lässt sich tätowieren ...

… und verlangt nach einer Woche vom Tätowierstudio, das Tattoo zu entfernen

Eine 17-jährige Münchnerin ließ sich im Tätowierstudio auf die Innenseite eines Handgelenks ein koptisches Kreuz tätowieren. Das kostete 50 Euro. Ihren Eltern hatte sie nichts davon erzählt. Ob nun die Eltern protestierten oder ob der jungen Frau das Kreuz einfach nicht (mehr) gefiel: Jedenfalls erschien sie nach etwa einer Woche wieder im Tätowierstudio und behauptete, das Tattoo sei schief. Der Tätowierer sollte es mit einem Laser entfernen.

Darauf ließ sich der Studioinhaber jedoch nicht ein: Das Tattoo sei völlig in Ordnung gewesen. Ihr Handgelenk sehe so aus, als habe die Kundin selbst schon versucht, das Tattoo zu beseitigen: Das Kreuz sei ausgewaschen und mit einer Kruste überzogen. Der Tätowierer bot der Kundin an, das Tattoo nachzubessern. Das wollte sie aber nicht.

Nach ihrem 18. Geburtstag verklagte die junge Frau den Studioinhaber auf Rückzahlung von 50 Euro und Kostenübernahme für eine Laserbehandlung von 799 Euro. Das Amtsgericht München wies ihre Klage ab (213 C 917/11). Da sie neben der Schule in einer Eisdiele jobbe, habe sie die 50 Euro aus eigener Tasche zahlen können. Also sei der Werkvertrag mit dem Studio wirksam, erklärte der Amtsrichter, auch wenn die Kundin bei dessen Abschluss noch minderjährig gewesen sei.

Wenn ein Kunde/eine Kundin bei einem Werkvertrag mit dem Resultat der Arbeit unzufrieden sei, könne er/sie nicht sofort den Preis mindern oder Schadenersatz verlangen. Vorher müsse er/sie dem Auftragnehmer die Möglichkeit einräumen, die Arbeit zu verbessern. Das gelte sogar beim Tätowieren, obwohl eine Nachbesserung hier bedeute, dass der Auftragnehmer erneut in die Haut des Kunden stechen müsse.

Das Tattoo habe ursprünglich dem Wunsch der 17-Jährigen entsprochen, auch wenn sie das im Nachhinein bestreite. Daher stehe ihr kein Schadenersatz oder Schmerzensgeld zu. Sie habe dem Eingriff in den Körper zugestimmt. Und trotz ihres Alters habe es der jungen Frau auch nicht an Urteilsfähigkeit gefehlt. Einer Schülerin, die fast volljährig sei und schon einen kleinen Job ausfülle, könne man die nötige Einsicht zutrauen.

Fahrlehrererlaubnis widerrufen

Spielsüchtiger Fahrlehrer zweigte Geld der Fahrschüler ab

Der Fahrlehrer war spielsüchtig. Wenn sein Geld fürs Zocken nicht mehr reichte, vergriff sich der Angestellte an Beträgen, mit denen Fahrschüler den Fahrschulunterricht bezahlt hatten. Nicht nur gelegentlich, sondern 85 Mal. Rund 17.000 Euro waren es insgesamt, die der Fahrlehrer nicht an den Arbeitgeber weitergab, sondern in Spielhallen einsetzte.

Als die Unterschlagung aufflog, zeigte ihn der Arbeitgeber an und kündigte. Der Spielsüchtige bekam aber nicht nur Ärger mit der Fahrschule, sondern auch mit der Kommune: Die Stadt Mainz entzog ihm die Fahrlehrererlaubnis. Vergeblich legte der Fahrlehrer dagegen Widerspruch ein.

Der Widerruf der Erlaubnis sei rechtmäßig und angemessen, entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz (6 B 11340/11.OVG). Der Angestellte sei nicht (mehr) so zuverlässig, wie es notwendig sei, um diesen Beruf auszuüben. Zum einen habe er den Fahrschulinhaber finanziell erheblich geschädigt, indem er Geld von Fahrschülern für eigene Zwecke ausgab.

Zum anderen habe der Mann die (gesetzlich vorgeschriebenen) Tagesnachweise über die erteilten Fahrstunden nicht korrekt geführt, sprich: Fahrstunden nicht notiert, weil er die Entgelte dafür behalten wollte. Damit habe er sich gleichzeitig der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde entzogen. Angesichts so gravierenden Fehlverhaltens könne man nicht mehr darauf vertrauen, dass der Angestellte den Beruf eines Fahrlehrers ordnungsgemäß ausübe.

"Schneechaos": Flugzeug konnte nicht enteist werden

Wird deshalb ein Flug annulliert, schuldet die Airline dem Fluggast keine Ausgleichszahlung

Annulliert eine Fluggesellschaft einen Flug, schuldet sie nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung den betroffenen Passagieren eine Ausgleichszahlung, wenn sie für den Ausfall verantwortlich ist. Das gilt nicht, wenn außergewöhnliche Umstände zur Annullierung führen, die für das Unternehmen nicht oder jedenfalls nicht mit zumutbarem Aufwand zu verhindern sind. So lagen die Dinge im konkreten Fall.

Herr X hatte für sich und seine Familie bei Airline A einen Flug von Berlin nach Madrid gebucht, der am 10. Dezember 2010 stattfinden sollte. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Winter Deutschland schon tagelang fest im Griff, das "Schneechaos" beherrschte die Schlagzeilen. An vielen Flughäfen wurde das Enteisungsmittel für die Flugzeuge knapp — so auch am Flughafen Berlin-Schönefeld. Airline A annullierte den Flug nach Madrid.

Die Familie buchte bei einer anderen Fluggesellschaft einen Ersatzflug. Nach dem Urlaub forderte X von Airline A Entschädigung für die Ersatztickets und Ausgleichszahlungen für den annullierten Flug. Das Unternehmen zahlte nichts und berief sich auf "höhere Gewalt". Zu Recht, entschied das Amtsgericht Königs Wusterhausen (9 C 113/11).

Um Enteisungsmittel müssten sich nicht die Fluggesellschaften, sondern die Flughafenbetreiber kümmern, die für den reibungslosen Ablauf am Flughafen zuständig seien. Abgesehen davon, habe sich die Schönefelder B-GmbH früh um Ersatz bemüht, was aber eben angesichts großer Nachfrage im gesamten Bundesgebiet nicht von Erfolg gekrönt war. Bei anhaltendem Schneefall gingen die Vorräte zur Neige und die Hersteller konnten nicht so viel Enteisungsmittel nachliefern, wie gebraucht wurde.

Viele Flüge verschiedener Airlines auf mehreren Flughäfen mussten seinerzeit annulliert werden. Das sei unvermeidlich gewesen: Flieger nicht zu enteisen, bedeute ein hohes Sicherheitsrisiko. Für den harten Wintereinbruch im Dezember und dessen Folgen an deutschen Flughäfen müsse Airline A nicht geradestehen.

"Irrtümliche Notwehr"

Rocker wähnte Mörder vor der Tür und erschoss einen Polizeibeamten

Ein führendes Mitglied des Motorradclubs "Hell's Angels" - nennen wir ihn Carlo - erfuhr, dass Mitglieder des konkurrierenden Clubs "Bandidos" planten, ihn zu ermorden. Zur gleichen Zeit erließ das zuständige Amtsgericht einen Durchsuchungsbefehl für Carlos Wohnhaus. Weil er eine Waffe besaß und als aggressiv bekannt war, übernahm ein Spezialeinsatzkommando der Polizei diese heikle Aufgabe.

Die Beamten kamen gegen sechs Uhr morgens, um Carlo und seine Verlobte im Schlaf zu überraschen, und begannen damit, die Haustüre aufzubrechen. Von diesem Geräusch wachte er auf, nahm seine Pistole und schaltete das Licht im Treppenhaus ein. Durch das kleine Glas in der Haustür konnte Carlo nur vage eine Gestalt erkennen: Das konnten nur die Bandidos sein, glaubte er.

Er rief: "Verpisst Euch!" Doch darauf reagierten die Polizeibeamten nicht und feilten weiter an den Türverriegelungen. Da die vermeintlichen Mörder jeden Moment eindringen konnten, schoss Carlo (ohne weitere Warnung oder einen Warnschuss) auf die Türe. Die Kugel durchschlug das Glas und tötete einen Polizisten. Ausgerechnet im Armausschnitt der kugelsicheren Weste traf sie ihn.

Das Landgericht verurteilte Carlo wegen Totschlags zu achteinhalb Jahren Gefängnis. Begründung: Irrtümlich habe der Rocker angenommen, sich verteidigen zu müssen - trotzdem hätte er nicht ohne Warnung schießen dürfen.

Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und sprach Carlo frei (2 StR 375/11). Im Prinzip müsse man zwar den Einsatz einer Waffe erst androhen und eventuell einen Warnschuss abgeben, so die Bundesrichter. Werde jemand (tatsächlich oder vermeintlich) rechtswidrig angegriffen und befinde sich in Notwehr, müsse er es aber nicht riskieren, den Kampf zu verlieren.

In einem Augenblick höchster Lebensgefahr - an die der Angeklagte aufgrund seines Irrtums glauben musste - sei es ihm nicht zuzumuten, durch weitere Warnungen auf sich aufmerksam zu machen. Da dürfe er die Pistole auch direkt einsetzen, um sich zu verteidigen. Eine Verkettung unglücklicher Umstände habe zum Tod des Polizeibeamten geführt, dies sei nicht dem Rocker anzulasten.

Soldat im Krisengebiet

Muss er vom "Auslandsverwendungszuschlag" Unterhalt für die Ex-Frau abzweigen?

Die Ehe eines Berufssoldaten war 2007 rechtskräftig geschieden worden. Das Familiengericht hatte bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts für seine Ehefrau auch den so genannten "Auslandsverwendungszuschlag" voll als Einkommen berücksichtigt. (So heißt die Risikozulage für den Einsatz von Soldaten in Krisengebieten.) Zu Unrecht, fand der Soldat und erhob Abänderungsklage.

Beim Oberlandesgericht Hamm erzielte er zumindest einen Teilerfolg (5 UF 118/09). Angesichts der Lebensumstände und der Belastungen und Risiken für Leib und Leben, denen ein Soldat bei einem Einsatz in einem Krisengebiet ausgesetzt sei, dürfe der Unterhaltspflichtige den Risikozuschlag überwiegend behalten - als eine Art Entschädigung für immaterielle Nachteile.

Allerdings sei der Aufenthalt in der Kaserne in der Regel mit geringen eigenen Ausgaben für den Lebensunterhalt verbunden. Auf Grund dieser ersparten Kosten sei es gerechtfertigt, zumindest ein Drittel des Risikozuschlags als Einkommen anzurechnen und bei der Berechnung des Unterhalts für die Ex-Frau zu berücksichtigen.

Kein Familienzuschlag ...

... für Beamtin, die eine Lebenspartnerschaft hat eintragen lassen

Verheiratete Beamte bekommen auf Grund ihrer Ehe einen Familienzuschlag. Dieser Umstand diskriminiere gleichgeschlechtliche Paare, meinte eine Beamtin, die seit längerer Zeit mit ihrer Lebensgefährtin zusammenwohnt. Die zwei Frauen haben ihre Lebenspartnerschaft eintragen lassen. Seit die Lebensgefährtin ihren Job verlor, muss die Beamtin allein für die Miete aufkommen. Sie beantragte deshalb einen Verheiratetenzuschlag.

Ihr Dienstherr lehnte dies ab, ebenso das Bundesverwaltungsgericht (2 C 43.04). Anspruchsberechtigt seien nach dem Besoldungsgesetz nur verheiratete Beamte. Die eingetragene Lebenspartnerschaft sei aber keine Ehe, sondern ein eigenständiger Familienstand.

Der Gesetzgeber habe den Kreis der Anspruchsberechtigten absichtlich nicht auf Beamte ausgeweitet, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebten. Und das sei auch gerechtfertigt: Er dürfe die Gewährung von Leistungen mit dem Familienstand verknüpfen und die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften begünstigen. Denn die Ehe sei nun einmal in der deutschen Verfassung besonders geschützt.

Säugling verunglückt bei der Pflegemutter

Träger des Jugendamts haftet für deren (mögliches) Verschulden nicht

Die drogenabhängige Mutter des sechs Wochen alten Säuglings hatte keine eigene Wohnung und war von einem Bekannten aufgenommen worden. Bei einem unangemeldeten Hausbesuch fanden Mitarbeiter des Jugendamts das Baby in dessen Bude - eingewickelt in eine schmutzige Decke, in "Gesellschaft zweier Männer und zweier Kampfhunde". Sie ließen das Kind sofort zu einer Pflegefamilie bringen.

Die Pflegemutter (Kinderkrankenschwester und Mutter von drei Kindern) stand seit zwei Jahren auf der Liste für Pflegeeltern und hatte bereits andere Säuglinge betreut. Zehn Tage war das Baby bei ihr, dann wurde es mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Es ist seither schwerbehindert. Der Säugling sei von der Wickelauflage gefallen und dabei unglücklich mit dem Kopf am Waschbecken angeschlagen, behauptete die Pflegemutter.

Ihre Schilderung wurde angesichts der Verletzungen des Kindes von der gesetzlichen Krankenkasse und Pflegekasse angezweifelt. Die Kassen forderten vom Landkreis als Träger des Jugendamts Ersatz für die Behandlungs- und Betreuungskosten von über 50.000 Euro. Die Klage wurde vom Bundesgerichtshof abgewiesen (III ZR 164/05).

Zu Recht hätten die Mitarbeiter des Jugendamts den Säugling aus der für ihn gefährlichen Umgebung herausgeholt und vorläufig bei einer geeigneten Person untergebracht. Die Pflegefamilie sei sorgfältig ausgewählt worden, deswegen sei dem Jugendamt kein Vorwurf zu machen. Auch für ein mögliches Verschulden der Pflegemutter - was bislang ungeklärt sei - hafte der Träger des Jugendamts nicht: Es wäre nicht dem Jugendamt zuzurechnen.