Staatliche und private Dienstleistungen

Geschlechtliche Diskriminierung?

Frau will Beamtin werden und verlangt zugleich Urlaub für Kinderbetreuung

Der Antrag einer Frau auf Einstellung als Beamtin wurde abgelehnt, weil sie gleichzeitig beurlaubt werden wollte, um ihre Kinder zu betreuen. Darin sah die Frau eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts, die dem Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung widerspreche. Sie klagte auf Übernahme ins Beamtenverhältnis.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied gegen die Frau (2 B 115/95). Grundsätzlich würden in das Beamtenverhältnis nur Bewerber übernommen, von denen man sofort die entsprechende Dienstleistung erwarten könne. Das Beamtenverhältnis auf Probe sei zeitlich begrenzt, während dieser Zeit sollten sich die neuen Beamten bewähren.

Wenn schon bei der Einstellung eines Beamten auf Probe feststehe, dass er/sie in absehbarer Zeit gar nicht beschäftigt werden könne, könne er/sie sich auch nicht bewähren. Damit würde dieser Zweck des Beamtenverhältnisses auf Probe verfehlt. Das gelte gleichermaßen für männliche und für weibliche Bewerber, stelle also keine Ungleichbehandlung dar.

Sexuelle Belästigung in der Kaserne

Kasernenkommandant begrabschte Soldatinnen und wird dafür degradiert

Ein Kasernenkommandant im Range eines Oberstleutnants belästigte ihm unterstellte Soldatinnen, indem er sie "begrabschte" und eindeutige Angebote machte. Das Truppendienstgericht Nord degradierte den Berufssoldaten zum Major. Daraufhin versuchte der Mann, die Sanktion per Klage rückgängig zu machen.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte jedoch die Degradierung (2 WD 32/94). Die Fürsorgepflicht gehöre zu den vornehmsten Pflichten eines Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen. Der Versuch eines Soldaten, im dienstlichen Bereich zu Untergebenen sexuelle Kontakte anzuknüpfen, stelle eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. Insbesondere von einem Kasernenkommandanten müsse man erwarten können, dass er nicht nur im Rahmen der Dienstaufsicht die Rechte seiner Untergebenen wahre, sondern auch selbst seiner Einheit mit gutem Beispiel vorangehe.

Betuchte Rentnerin soll Steuern nachzahlen

Rechtswidrige Forderung des Finanzamts, weil es Steuerbescheide erließ, ohne die Rechtslage zu prüfen

Bis 2007 wohnte die Seniorin in Nordrhein-Westfalen, dann zog sie nach Rheinland-Pfalz um. Die wohlhabende Frau hatte 1993 ihrem Sohn das gesamte Vermögen übertragen und bezog dafür von ihm jährlich 90.000 Euro Rente. Das Finanzamt in Nordrhein-Westfalen hatte diese Rente nur mit 17 Prozent (Ertragsanteil) besteuert. Nach dem Umzug übernahm das Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler einfach diesen Steuersatz, ohne die Rechtslage erneut zu prüfen.

Erst 2012 erfuhr der zuständige Finanzbeamte durch eine Kontrollmitteilung des Finanzamts Düsseldorf, dass die Rente vom Sohn der Steuerpflichtigen stammte. Daraufhin änderte er nachträglich die Steuerbescheide für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010. Denn der Finanzbeamte war der Meinung, diese Art von Rente hätte in voller Höhe besteuert werden müssen. Nun forderte er von der Seniorin 140.000 Euro Nachzahlung für vier Jahre.

Dagegen wehrte sich die Rentnerin und setzte sich beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz durch (5 K 1154/13). Welcher Steuersatz hier richtig sei, könne offen bleiben, so das Gericht, darauf komme es nicht an. Wenn das Finanzamt die Steuerbescheide erlasse, ohne die Rechtslage zu prüfen, dürfe die Behörde nicht nachträglich die — bereits bestandskräftigen — Bescheide mit der Begründung wieder aufheben, die Rechtslage sei anders als gedacht!

Unter diesen Umständen dürfe sich das Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler nicht auf Unkenntnis der Rechtslage berufen, um eine Nachforderung zu rechtfertigen. Der Sachbearbeiter hätte vielmehr von vornherein die Unterlagen vom Finanzamt in Nordrhein-Westfalen anfordern müssen, insbesondere den Vertrag zwischen der Steuerpflichtigen und ihrem Sohn.

Selbst wenn der Vertrag dort archiviert oder sogar mit den Altakten vernichtet worden wäre, sei "Unkenntnis der Rechtslage" keine zulässige Ausrede. Sollten archivierte Unterlagen nicht mehr aufzutreiben sein, müsse sich das Finanzamt an die Steuerzahlerin wenden und den Vertrag anfordern. Die Rentnerin treffe jedenfalls keine Schuld: Sie habe in ihrer Einkommensteuererklärung die Rente immer in gleicher Weise angegeben.

"Ich fahre schwarz"

Schwarzfahrer bekennt sich per Botschaft an der Mütze zu seiner Missetat

Ein Mann stieg in einen ICE ein und suchte sich einen Sitzplatz, ohne ein Ticket zu lösen. Gemäß den Beförderungsbedingungen hätte er auch im Zug eine Fahrkarte nachlösen können. Allerdings hatte der Fahrgast gar nicht vor, für die Bahnfahrt zu zahlen, im Gegenteil. Auffällig und gut lesbar hatte er einen Zettel mit der Aufschrift "Ich fahre schwarz" in seine Wollmütze gesteckt.

Das Amtsgericht Siegburg verurteilte den Mann zu 200 Euro Geldstrafe: Er habe sich die Beförderung erschlichen. Gegen den Vorwurf wehrte sich der Schwarzfahrer: Er habe seine Absicht doch überhaupt nicht verheimlicht. Trotzdem bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Köln das Urteil des Amtsgerichts (1 RVs 118/15).

Der Vorwurf, der Schwarzfahrer habe sich die Beförderung "erschlichen", sei durchaus gerechtfertigt, entschied das OLG. Dieser Tatbestand sei erfüllt, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt nutze und sich dabei verhalte wie ein zahlender Fahrgast. Genau so sei der Schwarzfahrer vorgegangen, indem er sich wie alle anderen Fahrgäste einen Sitzplatz gesucht habe. Der Zettel an der Mütze ändere daran nichts.

Dass er die Beförderungsbedingungen nicht erfüllen wollte, hätte er klarer zum Ausdruck bringen müssen. Sofort nach dem Einsteigen hätte er einem Bahnmitarbeiter seine Absicht kundtun sollen. Es komme nicht darauf an, dass Mitreisende seinen Zettel wahrnahmen. Andere Fahrgäste seien nicht befugt, die Ansprüche der Deutschen Bahn auf den Fahrpreis durchzusetzen.

Da der Schwarzfahrer erst bei einer routinemäßigen Fahrscheinkontrolle aufgeflogen sei, müsse er die Geldbuße für ordnungswidriges Erschleichen von Leistungen berappen.

In die Hose gepinkelt

Defekte Zugtoilette mit peinlichen Folgen: Bahnreisende erhält kein Schmerzensgeld

Im Oktober 2014 reiste eine Dame mit der Deutschen Bahn von Düsseldorf nach Trier. Weil ihr Zug am Umsteigebahnhof Koblenz zu spät eintraf, erreichte sie den planmäßigen Anschlusszug nicht mehr und nahm eine Regionalbahn. Schon am Bahnsteig spürte die Reisende leichten Harndrang, stieg aber in die Bummelbahn, um keine Zeit mehr zu verlieren. Dann kam es, wie es kommen musste: Die einzige Zugtoilette war defekt.

Zwar gelang es der Dame während der zweistündigen Fahrt gerade noch, den immer stärkeren Harndrang zu unterdrücken. Doch am Bahnhof Trier schaffte sie es nicht mehr bis zur Toilette. Ihren Worten nach ging auf dem Bahnsteig "alles in die Hose und darüber hinaus".

Von der Deutschen Bahn AG verlangte die Kundin 400 Euro als Entschädigung für den quälenden Harndrang und die "entwürdigende Situation" in Trier. In Koblenz hätte man sie vor der Abfahrt des Zuges darauf hinweisen müssen, dass die Zugtoilette nicht funktionierte.

Doch das Landgericht Trier war der Ansicht, die Dame sei für ihr Missgeschick selbst verantwortlich (1 S 131/15). Bei öffentlich zugänglichen Toiletten seien Funktionsstörungen häufig: Die Deutsche Bahn AG könne nicht jedes Mal sofort den Zug austauschen, um sie zu beheben. Reisende müssten mit Störungen rechnen und sich vor der Abfahrt erkundigen, ob die Zugtoiletten funktionierten.

Im Regionalverkehr entlang der Mosel verkehrten Züge in kurzen Abständen und hielten alle paar Minuten an einer Haltestelle. Daher sei es nicht zwingend erforderlich, den Fahrgästen im Zug den Toilettengang zu ermöglichen. Die Reisende hätte die Fahrt jederzeit unterbrechen können, was sie aber nicht getan habe. Da sie den Harndrang selbst als quälend beschreibe, habe ihr das damit verbundene Risiko bewusst sein müssen.

Unverständlich fand das Gericht das Argument, sie habe wegen ihrer Unsicherheit als allein reisende Frau nicht aussteigen wollen. Die Bahnkundin sei am Nachmittag gefahren. Die Bahnhöfe an dieser Strecke seien keine menschenleeren "Geisterbahnhöfe", sondern lägen in touristisch erschlossenem Umfeld mit vielen Gaststätten. Hätte die Dame die Möglichkeit wahrgenommen, unterwegs eine Toilette aufzusuchen, wäre ihr die erniedrigende Situation am Trierer Bahnhof erspart geblieben. Anspruch auf Entschädigung bestehe daher nicht.

Kein Schmerzensgeld bei unbefugtem Betreten

Reisender stürzte an der S-Bahnstation auf Betriebsanlagen der Bahn

Ein 35-jähriger Fahrgast stürzte an der Münchner S-Bahnstation Donnersberger Brücke. Er war dort ausgestiegen und ging eine Treppe hinunter, an der mehrere Eingänge zu Betriebsanlagen der Bahn führen, zu beschilderten Traforäumen. Im Pflaster vor der ersten Tür war ein kleines Loch, eine Vertiefung von vielleicht drei Zentimetern.

Der Fahrgast trat in das Loch und fiel zu Boden, verstauchte sich dabei die Halswirbelsäule. Von der für das Gelände zuständigen Betreiberfirma verlangte er 500 Euro Schmerzensgeld, weil sie die Gefahrenstelle nicht beseitigt habe und damit für den Unfall verantwortlich sei. Die Firma sah das allerdings anders und bekam vom Amtsgericht München Recht (172 C 5701/14).

Hier handle es sich um Betriebsgelände und nicht um öffentliches Verkehrsgelände, stellte die Amtsrichterin fest. Die Treppe sei ein Zugang zu Betriebsanlagen der Bahn, der Weg führe lediglich zu den Traforäumen. Reisende gehörten nicht zu dem beschränkten Personenkreis, der hier Zutritt habe (Bahnbedienstete, Handwerker). Vielmehr sei es Fahrgästen verboten, solche Anlagen zu betreten. Ihnen gegenüber sei daher die Firma nicht verpflichtet, für sicheren Zugang zu sorgen.

Das Landgericht München I wies die Berufung des Bahnkunden gegen das Urteil zurück und ergänzte es um einen Punkt: Dass der Kläger behaupte, er sei die Treppe hinuntergestiegen, um seine BahnCard im Koffer zu verstauen, sei lebensfremd. Dafür müsse man den Bahnsteig nicht verlassen. Er habe wohl pinkeln müssen und sei anschließend beim Umdrehen einen Schritt rückwärtsgegangen, was an so einem Ort besonders sorgfaltswidrig sei.

Alkoholprobleme bei der Bahn

Wer im Büro trinkt, kommt glimpflicher davon als ein Lokomotivführer

Ein im Büro tätiger Mitarbeiter der Deutschen Bahn wurde eines Tages volltrunken bei der Arbeit angetroffen. Gegen den Beamten wurde daraufhin eine Geldbuße von 600 DM verhängt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu urteilen, ob die vergleichsweise harmlose Geldbuße ausreicht oder ob ein förmliches Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet werden muss.

Die Bundesrichter bestätigten die Geldstrafe (1 D 22.95). Bei "innerdienstlichen Alkoholverfehlungen" von Bahnbeamten komme es darauf an, in welchem Bereich sie arbeiteten: im Betriebsdienst, etwa als Lokomotivführer, oder lediglich im Büro. Betriebsbeamte hätten grundsätzlich Verantwortung für Leben und Gesundheit der Reisenden und des Bahnpersonals. Wenn sie sich Trunkenheit im Dienst leisteten, sei ein förmliches Disziplinarverfahren unumgänglich.

Zwar gelte auch für Beamte, die ausschließlich im Büro arbeiteten, striktes Alkoholverbot. Da ihre Tätigkeit aber niemanden in Gefahr bringen könne, müsse ein Dienstvergehen nicht so streng geahndet werden wie bei Betriebsbeamten. Für Alkoholkonsum im Büro könne eine Geldbuße als Strafe durchaus ausreichen.

"Begrenzt dienstfähig"

Beamten, die nur eingeschränkt einsatzfähig sind, steht mehr Geld zu als Teilzeitbeschäftigten

Ein wichtiges Urteil für Beamte: Eine verbeamtete Lehrerin aus Baden-Württemberg war aus gesundheitlichen Gründen nur noch "begrenzt dienstfähig". Sie konnte nicht mehr so viele Unterrichtsstunden geben wie früher, arbeitete 60 Prozent der regulären Arbeitszeit. Dafür erhielt sie — ebenso wie ein Beamter in Teilzeit — 60 Prozent des Gehalts.

Dagegen klagte die Beamtin: Sie müsse höher besoldet werden als ein Beamter, der genauso lange arbeite wie sie, aber teilzeitbeschäftigt sei. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Frau Recht (2 C 50.11). Der Dienstherr müsse allen Beamten — ob sie nun im aktiven Dienst oder pensioniert, dienstunfähig oder krank seien — einen angemessenen Lebensunterhalt zahlen (juristisch heißt das: "Alimentationsprinzip").

Wer Teilzeit arbeite, habe sich bewusst dafür entschieden und nehme aus freien Stücken Abstriche bei der Besoldung in Kauf. Teilzeitbeschäftigte Beamte könnten es sich auch anders überlegen und zur Vollzeit, also zum vollen Gehalt zurückkehren. "Begrenzt dienstfähige" Beamte hätten diese Option dagegen nicht. Denn sie seien aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, Vollzeit zu arbeiten.

Eine Verordnung des Landes Baden-Württemberg habe für diese Gruppe Beamter einen Zuschlag gestrichen. Das habe dazu geführt, dass eingeschränkt arbeitsfähige Beamte und teilzeitbeschäftigte Beamte das gleiche Gehalt bezogen. Diese Verordnung verstoße gegen das Beamtenrecht.

Prinzipiell müsse sich die Besoldung "begrenzt dienstfähiger" Beamter am Gehalt für Vollzeitbeschäftigte orientieren. Dabei könne der Gesetzgeber allerdings die unterschiedlichen Arbeitsleistungen von vollzeitbeschäftigten Beamten und begrenzt dienstfähigen Beamten berücksichtigen.

Beamte als Streikbrecher?

Die Post darf in der aktuellen Tarifauseinandersetzung weiter ihre Beamten einsetzen

Neben der Deutschen Bahn AG befindet sich mit der Post ein weiteres ehemaliges Staatsunternehmen im Tarifkonflikt um Löhne und Arbeitszeiten. Früher waren alle "Postler" Beamte, die nicht streiken dürfen — derzeit sind es noch 38.000 Beamte. Und die Post setzt sie bei Streiks als Ersatz für streikende Angestellte ein. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Bonn dazu betrifft auch die Eisenbahner (3 Ga 18/15).

Die Gewerkschaft ver.di sieht die Postbeamten als Streikbrecher an. Nach Warnstreiks im April beantragte sie bei Gericht, den Einsatz von Beamten für bestreikte Tätigkeiten zu verbieten. Das nehme Streiks ihre Durchschlagskraft und schränke so das Streikrecht unzulässig ein. Das Bundesverfassungsgericht habe schon 1993 entschieden, dass bei einem rechtmäßigen Streik keine Beamten als Aushilfen "zwangsrekrutiert" werden dürften.

Das Bundesverfassungsgericht habe nur ihren zwangsweisen Einsatz verboten, erklärte jedoch das Arbeitsgericht Bonn. Wenn Beamte freiwillig bestreikte Tätigkeiten übernehmen, sei das dagegen zulässig.

Ver.di bestreitet das: Beamte könnten offiziell dem Einsatz widersprechen. Aber welcher Beamte werde wohl ablehnen, wenn ein Vorgesetzter ihn dränge, auf einem bestreikten Arbeitsplatz einzuspringen? Oder nachträglich beim Dienstherrn offiziell Beschwerde gegen den Auftrag einlegen?

Dieses Problem sah auch das Arbeitsgericht, obwohl die Post sogar Eidesstattliche Versicherungen von Vorgesetzten vorgelegt hatte: Sie beteuerten alle, während der Warnstreiks nur "Freiwillige" eingesetzt zu haben. Ein Sprecher des Gerichts erklärte dennoch, die Richter hätten nicht mit Sicherheit klären können, ob die mit "Sonderaufgaben betrauten Beamten" damit einverstanden waren oder nicht.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Streitfalls ließ das Arbeitsgericht Bonn die Berufung gegen sein Urteil zu. Nun muss sich das Landesarbeitsgericht Köln mit der Sache befassen, am Ende wird wohl das Bundesarbeitsgericht entscheiden.

"GeilerGucken"

Diese Redewendung ist als Marke für eine Filmfirma ungeeignet

2013 beantragte eine Video-Produktionsgesellschaft beim Deutschen Patent- und Markenamt Markenschutz für die Wortfolge "GeilerGucken". Sie sollte als Marke für Videoaufnahmen und Filmproduktionen, Drehbücher, Shows und Theateraufführungen ins Markenregister aufgenommen werden.

Doch die Markenstelle der Behörde lehnte Markenschutz für "GeilerGucken" ebenso ab wie das Bundespatentgericht (27 W (pat) 80/14). Begründung: Das Wort "geil" werde kaum mehr in der ursprünglichen Wortbedeutung gebraucht. Es stehe in der Alltagssprache (nicht nur) unter Jugendlichen ganz allgemein für etwas Tolles, Besonderes, Gigantisches.

Das Publikum würde diese Wortkombination aus gängigen Worten der deutschen Umgangssprache daher so verstehen: Hier handle es sich um Dienstleistungen, deren Zweck darin besteht, den Zuschauern etwas Tolles zu zeigen. Etwas Herausragendes sehen: Dazu könnten alle Dienstleistungen beitragen, für die hier Markenschutz beantragt sei, und solche Dienstleistungen würden von vielen Firmen angeboten.

Insofern beschreibe die Wortfolge "GeilerGucken" nur Art und Zweck der Dienstleistungen und weise nicht auf das Unternehmen hin, das diese Leistungen erbringe. Die Wortkombination erlaube es nicht, das Angebot der Antragstellerin vom Angebot anderer Dienstleister zu unterscheiden. Sie eigne sich deshalb nicht als Markenname. Verbraucher würden "GeilerGucken" nur als reklamehafte Anpreisung großen Sehvergnügens auffassen und dabei nicht an die betriebliche Herkunft des Videos oder Films denken.

Radunfall am Bahnübergang

Radfahrerin ist dafür trotz zu breiter Schienen-Spurrillen selbst verantwortlich

Zwei Frauen fuhren an einem Sommerabend 2012 mit dem Rad nach Hause. Am Ortsende war ein beschrankter Bahnübergang zu überqueren. Frau H geriet mit ihrem Vorderrad in eine Spurrille, verlor das Gleichgewicht und stürzte. Dabei verletzte sie sich schwer am Kopf.

Von der Deutschen Bahn AG forderte die Radfahrerin Schadenersatz und Schmerzensgeld als Trostpflaster für mehrere Operationen. Dem Unternehmen warf Frau H vor, der Unfall sei auf eine zu breite Spurrille an den Schienen zurückzuführen. Diese Gefahrenquelle hätte die Bahn AG längst beseitigen müssen, zumal Radfahrer nach dem Verlauf des querenden Wegs die Schienen in einem sehr spitzen Winkel überfahren müssten.

Doch das Oberlandesgericht Naumburg hielt diesen Vorwurf für unbegründet und wies die Zahlungsklage von Frau H ab (12 U 38/14). Die Beweisaufnahme des Landgerichts habe zwar gezeigt, dass die Spurrillen an diesem Bahnübergang etwas breiter seien, als es den eigenen Vorgaben der Deutschen Bahn AG entspräche.

Trotzdem sei der Bahnübergang nicht als "überraschende Gefahr" anzusehen, die Verkehrsteilnehmer nicht rechtzeitig erkennen könnten. Das Unternehmen müsse ihn weder "umbauen", um ihn sicherer zu machen, noch Warnschilder aufstellen. Der Bahnübergang sei korrekt ausgeschildert, Gleise und Spurrillen seien gut zu erkennen.

Gleise zu überqueren, stelle für Radfahrer bekanntlich immer ein Risiko dar. Reifen verlören dort an Haftung und rutschten leichter. Gerate ein Reifen in die Schienenspur, könne der Fahrer das Rad nicht mehr lenken. Das wisse jedes radelnde Kind. Radfahrer müssten ihre Fahrweise darauf einstellen, d.h. die Schienen bzw. Spurrillen in angemessenem Tempo und möglichst gerade, in einem Winkel von 90 Grad, überqueren. Sei das unmöglich, müssten sie eben absteigen und schieben.

Dass am fraglichen Bahnübergang die Gleise in einem spitzen Winkel zur Straße verlaufen, sei schon von weitem zu sehen. Sie zu überfahren, sei für Radfahrer vielleicht etwas unbequemer als an anderen Bahnübergängen. Allerdings sei es für sie zumutbar, dennoch im eigenen Interesse die Gleise rechtwinklig zu überfahren oder eben abzusteigen.

Selbstmordversuch mit S-Bahn

Missglückter Selbstmordversuch traumatisiert S-Bahn-Zugführerin

Im Februar 2012 wollte sich eine 23-jährige Münchnerin umbringen. Am Bahnhof Karlsfeld warf sie sich vor die S-Bahn. Die Frau überlebte den Selbstmordversuch, weil die S-Bahn-Zugführerin gerade noch rechtzeitig eine Notbremsung einleitete. Die Zugführerin stand nach diesem Erlebnis unter Schock und war einen Monat lang arbeitsunfähig. Seither leidet sie an einer posttraumatischen Belastungsstörung.

Dafür verlangte die Zugführerin von der lebensmüden Frau, die mittlerweile unter Betreuung steht, eine Entschädigung. Man könne sie für den Unfall und seine Folgen nicht verantwortlich machen, meinte die Münchnerin. Sie habe seinerzeit an einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit gelitten und sei außerstande gewesen, sich frei zu entscheiden.

Das Amtsgericht München entschied den Streit zu Gunsten der Zugführerin und sprach ihr 1.500 Euro Schmerzensgeld zu (122 C 4607/14). Dass die Triebwagenführerin den Unfall psychisch nicht verkrafte und immer noch darunter leide, sei eine typische Reaktion auf Vorfälle dieser Art, so die Amtsrichterin. Die 23-Jährige hätte wissen müssen, dass sie durch einen Sprung vor den einfahrenden Zug beim Zugführer oder bei der Zugführerin psychischen Schaden verursachen würde.

Die von der Münchnerin vorgelegten Atteste ließ die Richterin nicht als Entlastung gelten. Die psychisch kranke Frau war vor dem Selbstmordversuch in einer Klinik wegen einer Tablettenvergiftung behandelt worden und hatte sich mehrmals durch Ritzen selbst verletzt. Ein Psychiater bescheinigte ihr eine emotional instabile Persönlichkeit (Borderlinetyp).

Das entschuldige den Sprung vor die S-Bahn nicht, urteilte die Richterin. Es sei nicht bewiesen, dass die suizidgefährdete Frau am Unfalltag so krank war, dass sie keinen freien Entschluss habe fassen können. Daher müsse man annehmen, dass sie schuldhaft gehandelt und eine Schädigung der Zugführerin bewusst in Kauf genommen habe.

Stromverbrauch explodiert

Ist ein Abrechnungsfehler wahrscheinlich, dürfen Kunden die Zahlung verweigern

Ein Elektriker traute seinen Augen nicht, als er die Stromrechnungen 2010 und 2011 für sein Einfamilienhaus erhielt. In dem Haus wohnten im Abrechnungszeitraum nur seine Frau und die Stieftochter, da das Ehepaar getrennt lebte. Von 2029 Kilowattstunden im vorherigen Abrechnungszeitraum war der Stromverbrauch angeblich auf 33.639 Kilowattstunden gestiegen. Demnach hätte er sich um das Siebenfache erhöht.

Diese "Explosion" beim Verbrauch sei für ihn nicht nachvollziehbar, teilte der Mann dem Energieversorger mit: Das könne nur bedeuten, dass der Stromzähler kaputt sei. Er bezahlte die Rechnungen nicht und verlangte vom Unternehmen, das Messgerät zu kontrollieren. Damit ließ sich der Energieversorger viel Zeit. Stattdessen schickte er mehrere Mahnbescheide und verklagte schließlich den Kunden auf Zahlung.

Doch das Oberlandesgericht Koblenz erklärte dessen Reklamationen für berechtigt und wies die Vorinstanz an, den Fall noch einmal aufzurollen (3 W 343/14). Nach den einschlägigen Vorschriften dürften Kunden die Zahlung verweigern, wenn ein Abrechnungsfehler wahrscheinlich sei und/oder wenn sich der Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als verdoppelt habe. Das treffe hier zu.

Ob das Messgerät ordnungsgemäß funktioniere, sei fraglich. Der Energieversorger habe den Zähler zwar von der "Prüfstelle für Messgeräte und Elektrizität" in Essen kontrollieren lassen. Die Prüfstelle habe erklärt, die Messabweichungen lägen "im Rahmen des Üblichen". Das Resultat sei aber nicht zuverlässig. Denn der Stromzähler sei erst Monate nach der ersten Beschwerde des Kunden ausgetauscht und weitere drei Monate später geprüft worden. Dass das Gerät laut Prüfschein nicht mehr eingesetzt werden dürfe, sei wohl auch kein Zufall.

Der Kunde, der vom Fach sei, habe plausibel erläutert, dass ein derart hoher Energieverbrauch zweier Personen bei der vorhandenen elektrischen Installation unmöglich sei. Darüber hinaus habe er angeboten, dies durch ein Sachverständigengutachten zu belegen. Damit müsse sich die Vorinstanz auseinandersetzen: Bei einem Zwei-Personen-Haushalt sei ein Stromverbrauch von jährlich 33.639 Kilowattstunden absurd.

TÜV schockt Schausteller

Auch ältere Oktoberfest-Fahrgeschäfte sollen veränderte technische Normen erfüllen

Der Technische Überwachungsverein (TÜV) versetzte fast hundert Inhaber älterer Oktoberfest-Fahrgeschäfte in helle Aufregung. Die Fahrgeschäfte waren bisher jährlich nach der Norm "DIN 4112" auf ihre Sicherheit hin kontrolliert worden. Nun sollten plötzlich neue technische Standards gelten (DIN EN 13841). Laut TÜV sollten künftig nur noch Fahrgeschäfte, die den neuen Standard erfüllten, eine Genehmigung für das Oktoberfest bekommen.

Ein Schausteller, der mit seinem Fahrgeschäft seit über 20 Jahren auf dem Münchner Volksfest vertreten ist, klagte gegen die Anordnung des TÜV und bekam vom Verwaltungsgericht München Recht (M 9 K 14.4412). Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, Fahrgeschäften die Oktoberfest-Zulassung zu entziehen, die nicht die neuen Vorgaben einhielten. Die veränderte Rechtslage sei den Betroffenen nicht rechtzeitig und nicht klar verständlich mitgeteilt worden.

Fraglich sei auch, ob die Anordnung des TÜV in jedem Einzelfall verhältnismäßig sei. Denn es stehe keineswegs fest, dass die technische Überprüfung nach den neuen Normen überhaupt die Sicherheit der Fahrgeschäfte erhöhen würde. Immerhin seien die älteren Fahrgeschäfte jedes Jahr gemäß dem alten Standard auf Herz und Nieren geprüft worden. (Ob der TÜV gegen dieses Urteil Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen wird, steht noch nicht fest.)

Diskriminierende Kontrolle im Regionalzug

Ausweiskontrolle mit Datenabgleich ist nur rechtens, wenn die Strecke illegale Einreise ermöglicht

Im Januar 2014 fuhr eine deutsche Familie mit zwei Kindern im Regionalzug von Mainz nach Köln. Bei einem Halt stiegen drei Polizeibeamte zu. Einer von ihnen forderte sofort die Familie auf, ihre Ausweispapiere vorzuzeigen. Dem kamen die Eltern nach. Schließlich telefonierte ein Beamter und gab seinem Gesprächspartner die Personalien durch. Danach gab er den Reisenden ihre Papiere zurück. Die Beamten zogen weiter, kontrollierten aber niemanden mehr.

Die Eltern fühlten sich diskriminiert und zogen vor das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz, um prüfen zu lassen, ob die Maßnahme rechtmäßig war (1 K 294/14.KO). Ihrer Ansicht nach war die Kontrolle nur erfolgt, weil sie dunkelhäutig sind. Außer ihnen habe keiner im Zug seinen Ausweis vorlegen müssen. Das Verhalten der Polizisten verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Gebot, alle Personen gleich zu behandeln.

Dem widersprach der Staatsanwalt. Bei dieser Strecke handle es sich um einen bekannten Schleuserweg. Personalkontrollen in Zügen seien notwendig, um die illegale Einreise von Personen zu verhindern. Das sei im Prinzip richtig, so das VG. Sie seien aber nicht überall notwendig, sondern nur auf Zugstrecken, die einen Grenzübertritt ermöglichten. Das treffe hier nicht zu.

Der Regionalzug verkehre von Mainz nach Köln, keiner der Endpunkte liege im Ausland. Während der Fahrt passiere der Zug weder einen Flughafen, noch einen Seehafen. Grenzen zu anderen Staaten würden nicht annähernd berührt oder gar überschritten. Hier gehe es um Personennahverkehr ohne jeden Bezug zu irgendwelchen Grenzen, niemand könne mit diesem Zug illegal einreisen.

Für flächendeckende, verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Bahnreiseverkehr gebe es keine gesetzliche Grundlage. Wenn der Gesetzgeber sie für erforderlich halte — weil Schleuser illegal eingereiste "Kundschaft" zur Weiterreise auch in Nahverkehrszüge setzen —, müsse er die Befugnisse der Bundespolizei erweitern. Bis dahin seien Ausweiskontrollen mit Datenabgleich auf solchen Strecken rechtswidrig. (Das VG hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen sein Urteil zugelassen.)

Zivildienstleistender richtet mit Sanka 33.000 DM Schaden an

Die Versicherung des Malteser-Hilfsdienstes muss die Kosten übernehmen

Ein Kriegsdienstverweigerer, der beim Malteser-Hilfsdienst Zivildienst leistete, fuhr mit einem Notfallwagen im Einsatz bei Rot über die Kreuzung. Dabei übersah er einen von rechts kommenden Pkq, der bei Grün in die Kreuzung eingefahren war. Für das demolierte Sanitätsfahrzeug zahlte die Versicherung des Malteser-Hilfsdienstes 33.000 DM. Diese Summe wollte sie sich vom Zivildienstleistenden wieder holen, weil dieser allein an dem Unfall schuld sei. Daraus wurde jedoch nichts.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied gegen die Versicherung (2 C 20/93). Hier gelte nichts anderes als für Beamte und Soldaten, für deren Dienstpflichtverletzungen gleichfalls der Staat hafte. Die Bundesrepublik Deutschland als Dienstherr könne sich dann - bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten - wegen Schadensersatzansprüchen an den Zivildienstleistenden wenden. Die Absicht des Gesetzgebers sei es gewesen, die Zivildienstpflichtigen bei einer Verletzung ihrer Dienstpflichten den Soldaten gleichzustellen. Das gelte auch dann, wenn sie nicht direkt beim Staat, sondern bei anerkannten privaten Stellen arbeiteten. Wenn ein Zivildienstleistender seiner privaten Beschäftigungsstelle zum Schadenersatz verpflichtet wäre, wäre die Gleichstellung von Wehrdienst und Zivildienst aufgehoben. Der Sankafahrer muss also an die Versicherung nicht zahlen.

Etwaige Ansprüche des Malteser-Hilfsdienstes gegenüber dem Bund wurden in diesem Verfahren nicht behandelt.

Jurist im Staatsdienst fälscht massenweise Steuerbelege

Seine Karriere wird durch Degradierung gebremst

Ein Beamter des höheren Dienstes entwickelte beachtliche Initiative, um weniger Steuern zahlen zu müssen. Bescheinigungen für Dienstfahrten, Spendenbelege, Rechnungen über Fachbücher und Postbelege veränderte er durch das Anhängen von Ziffern. So erhöhte er die Beträge. Dienstreise-Bescheinigungen erstellte er gleich selbst und fälschte die nötigen Unterschriften. Allein die Zahl der gefälschten Bescheinigungen über Dienstfahrten betrug um die 100, die der gefälschten Spendenbelege 47. Dafür wurde ihm vom Bundesdisziplinargericht das Gehalt für vier Jahre um ein Zwanzigstel gekürzt.

Diese Strafe war dem Bundesverwaltungsgericht zu mild: Es degradierte den Beamten (1 D 57/93). Das Gericht verwies auf zahlreiche Tatsachen, die das Fehlverhalten in einem noch ungünstigeren Licht erscheinen ließen. So sei gerade einem Beamten Steuerhinterziehung besonders vorzuwerfen, weil er Vorbildfunktion habe. Das gelte hier erst recht, weil der Beamte Jurist und Vorgesetzter sei.

Dass das Finanzamt angeblich vor mehreren Jahren Aufwendungen für Dienstreisen zu Unrecht nicht berücksichtigt habe, entlaste den Beamten nicht. Es trage vielmehr egoistische Züge, nach 15 Jahren auf diese Art einen "Schadensausgleich" herbeizuführen zu wollen. Er sei daher keineswegs "schon genug gestraft" damit, dass sein Ansehen nach der Entdeckung seiner Fehltritte gelitten habe. Ihm sei lediglich zugute zu halten, dass er nach der Entdeckung der Taten kooperativ gewesen sei und seine dienstlichen Leistungen bisher "gut bis sehr gut" bewertet worden seien.

Privatauto eines Polizisten mutwillig beschädigt

Dafür gibt es kein Geld vom Dienstherrn

Vor einer Berliner Polizeidienststelle wurde der Privatwagen eines Kriminalbeamten von unbekannten Tätern mutwillig beschädigt. Der Beamte hielt diesen "Anschlag" für einen gezielten Racheakt gegen Polizeibeamte. Da er sein Auto auch für dienstliche Einsätze verwendete, forderte er von seinem Dienstherrn, dem Land Berlin, Ersatz für die Reparaturkosten (1.300 DM).

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der Polizist die Reparatur selbst bezahlen muss (2 C 28/94). Es sei kein "gezielter Gewaltakt" gegen Polizeibeamte festgestellt worden. Zwar gehöre es zur beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn, für unverschuldete Schäden aufzukommen, die während des dienstlichen Einsatzes am privaten Wagen eines Beamten entstehen. Für eine weitergehende Ersatzregelung gebe es aber keine gesetzliche Grundlage: Sie liege im Ermessen der vorgesetzten Dienstbehörde.

ExtraEnergie GmbH extra knauserig

Energieversorger müssen Guthaben ihrer Kunden sofort erstatten

Verbrauchen Kunden weniger Gas oder Strom, als ihr Energieversorger geschätzt hat, bleibt von den Vorauszahlungen der Kunden etwas übrig. Derartige Abrechnungsguthaben erstattete das Unternehmen ExtraEnergie GmbH erst nach und nach mit den Abschlagszahlungen. Die wurden außerdem nicht nach unten korrigiert, sondern weiterhin in gleicher Höhe kassiert.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beanstandete diese Praxis als unzulässig. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied (I-20 U 136/14). Verbrauche ein Kunde weniger als geschätzt — was der Energieversorger seinen eigenen Abrechnungen unschwer entnehmen könne —, müsse das Unternehmen die Abschlagszahlungen im nächsten Lieferjahr anpassen. Diese müssten sich am mutmaßlichen Verbrauch der Kunden orientieren.

Gutachten aus Energierechnungen seien sofort und vollständig auszuzahlen oder spätestens mit der nächsten Abschlagszahlung des Kunden zu verrechnen. Das gelte auch dann, wenn ein Guthaben durch einen Bonus des Versorgers entstanden sei. Sei das Guthaben höher als die nächste Abschlagszahlung, müsse der Energieversorger die Differenz spätestens beim übernächsten Abschlag ausgleichen.

Verwaltungsangestellter verfasst ausländerfeindliches Flugblatt

Zur Frage der außerordentlichen Kündigung

Ein 55-jähriger Verwaltungsangestellter, der seit 1971 beim Finanzamt arbeitete, war Mitglied des Kölner Stadtrats. Er gehörte der Fraktion "Die Bürger" an, die laut Verfassungsschutzbericht 1992 mit neonazistischen Gruppierungen in Verbindung stand. Der Angestellte verfasste mehrere Flugblätter, in denen Ausländer, Zigeuner und Asylanten pauschal als "kriminelle Schmarotzer" verunglimpft wurden.

Daraufhin wurde der Mann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein Dienstherr, das Bundesland Nordrhein-Westfalen, kündigte ihm aufgrund der Flugblattaktion fristlos. Begründung: Nach dem Bundesangestelltentarifvertrag sei er verpflichtet, sich auch außerhalb des Dienstes so zu verhalten, wie man es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwarten könne. Gegen diese Pflicht habe er mit seinen Flugblättern verstoßen, die als Volksverhetzung bestraft wurden.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Auffassung, dass das Verhalten des Angestellten eine fristlose = außerordentliche Kündigung rechtfertigte (2 AZR 274/95). Seine Äußerungen würden vom Recht auf Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt. Die Vorinstanz habe allerdings nicht alle Umstände gewürdigt, die im Strafverfahren zu einer Strafmilderung hätten führen können. Deshalb habe das Landesarbeitsgericht noch einmal zu entscheiden.