Staatliche und private Dienstleistungen

Autounfall in Afghanistan

Kurzes Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit beim Überholen auf Bundeswehrgelände ist nicht grob fahrlässig

Ein Hauptmann der Bundeswehr tat Dienst in Afghanistan. Mit seinem Dienstfahrzeug fuhr er im Bundeswehr-Camp die Flughafenstraße entlang. Auf dem Gelände liegt die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei 20 km/h. Vor dem Wagen des Hauptmanns lenkte ein Oberfeldwebel sein Fahrzeug. Der Hauptmann setzte an, ihn zu überholen — genau in dem Moment schwenkte der Oberfeldwebel nach links, um eine Einfahrt anzusteuern.

Beim Aufnehmen des Unfalls wurde die Bremsspur des vom Hauptmann gelenkten Wagens gemessen. Aus ihrer Länge von immerhin 13,30 Metern schloss ein Sachverständiger, der Hauptmann sei mit mindestens 40 km/h unterwegs gewesen. Wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung forderte die Bundeswehr von ihm Schadenersatz für die Reparaturkosten beider Fahrzeuge (2.114 Euro).

Da seine Beschwerde gegen den Bescheid erfolglos blieb, erhob der Hauptmann Klage und setzte sich beim Verwaltungsgericht Koblenz durch (1 K 1009/12.KO). Der Bundeswehr stünde nur Schadenersatz zu, wenn der Hauptmann den Zusammenstoß grob fahrlässig verursacht hätte. Das treffe aber nicht zu, obwohl er die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mindestens 20 km/h überschritten habe.

Die Verkehrssituation sei klar gewesen, nichts habe gegen einen Überholvorgang gesprochen. Allein die Geschwindigkeitsüberschreitung begründe den Vorwurf grob fahrlässigen Handelns nicht — zumal es nicht ganz abwegig sei, beim Überholen zu beschleunigen und eventuell sogar kurz schneller zu fahren als erlaubt. Denn so könne der Fahrer den Überholvorgang und das damit verbundene höhere Risiko um so schneller beenden.

So ein verständliches Motiv ändere zwar nichts daran, dass der Hauptmann rechtswidrig handelte. Grob fahrlässig sei das Überholmanöver aber nicht gewesen. Daher müsse der Hauptmann nicht für den Schaden an den Dienstfahrzeugen geradestehen.

Achillessehnenriss beim Polizeisport

Kein Dienstunfall, wenn auch ein alltägliches Ereignis die Verletzung hätte auslösen können

Ein Polizeihauptkommissar betätigte sich in seiner Freizeit im polizeieigenen "Betriebssportkombinat Badminton". Bei diesem Sport zog sich der 45 Jahre alte Beamte einen Achillessehnenriss zu. Er meldete das Missgeschick seiner Dienststelle und beantragte, die schmerzhafte Verletzung als Folge eines Dienstunfalls anzuerkennen: Er habe sich im Dienst schon öfter an den Sprunggelenken verletzt — dadurch sei die Achillessehne so vorgeschädigt, dass sie nun gerissen sei.

Sein Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Verletzung nicht mit dem Dienstsport zusammenhänge. Sie sei vielmehr altersbedingt und "schicksalhaft". Der Polizist klagte gegen den Bescheid, verlor den Rechtsstreit mit dem Dienstherrn jedoch beim Verwaltungsgericht Lüneburg (1 A 129/06).

Ein Unfall bei einem anerkannten Dienstsport könne zwar durchaus ein Dienstunfall sein, so das Gericht. Doch nicht im konkreten Fall. Bei einem 45-Jährigen sei die Achillessehne ohnehin schon "degenerativ geschädigt", d.h. altersbedingt abgenutzt. Erst recht bei einem Polizisten, der viel Sport getrieben habe. Die Verletzung hätte also ebenso gut im Haushalt oder beim Joggen auftreten können.

Schließlich habe sich der Beamte verletzt, ohne dass ein Kollege beteiligt war — also ohne Fremdeinwirkung wie zum Beispiel einen Tritt. Die Sehne sei nur zufällig beim Sport gerissen. Unter diesen Umständen falle der Dienstsport als Mitursache weniger ins Gewicht als die (amtsärztlich bestätigte) Vorschädigung der Achillessehne.

Der Dienstherr müsse nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit tragen, nicht aber Risiken, die sich aus persönlichen Anlagen oder Abnutzungserscheinungen ergeben. Daher müsse die Krankenversicherung des Kommissars die Heilbehandlung finanzieren und nicht die Unfallkasse des Bundeslandes.

Disponent ist für sichere Lkw-Ladung verantwortlich

Warum im Transportwesen Stichproben notwendig sind

Bei einer Verkehrskontrolle fiel ein Laster durch unzulänglich gesicherte Ladung auf. Dafür musste nicht nur der Lkw-Fahrer Strafe zahlen, sondern auch der Disponent der Logistik-Firma, dessen Aufgabe es war, die Ladesicherheit der 25 Lastwagen zu beaufsichtigen. Ein Disponent ist ein mit besonderen organisatorischen Vollmachten ausgestatteter kaufmännischer Angestellter.

Gegen die Geldbuße von 270 Euro, die ihm das Amtsgericht auferlegte, wehrte sich der Mann und legte Berufung gegen das Urteil ein: Er habe seine sorgfältig geschulten Fahrer angewiesen, sich bei Problemen zu melden. Außerdem werde er sofort aktiv, wenn ihm bei einem Rundgang etwas Problematisches auffalle. Das reiche doch wohl als Kontrolle aus, meinte der Disponent.

Das Oberlandesgericht Bamberg sah das anders (2 Ss OWi 659/13). Wenn Lastwagen nicht korrekt beladen seien, gefährde das den Straßenverkehr. Bei der Verkehrssicherheit dürfe der Verantwortliche nichts dem Zufall überlassen. Der Disponent müsse konsequent überprüfen, ob die Arbeitnehmer seine Anweisungen in die Tat umsetzten. Um das festzustellen, müsse er (zumindest stichprobenartig) unangekündigte Kontrollen durchführen.

Nur auf diese Weise seien Verstöße gegen die Ladevorschriften effektiv zu verhindern. Kontrollmaßnahmen müssten planmäßig geschehen — und nicht nach Lust und Laune beim Gang über das Betriebsgelände. Ohne regelmäßige Stichproben bleibe es zufällig, ob der Disponent beim Verladen des Transportguts Schwachstellen entdecke oder eben nicht. Verborgene Mängel fielen im Vorbeigehen ohnehin nicht auf.

Deswegen musste der Disponent das Bußgeld bezahlen: Es soll ihn dazu bewegen, zukünftig öfter und gezielter einen Blick auf seine Fahrer und die Lkw-Ladungen zu werfen.

Psychisch erkrankter Lokführer

Steht der Zusammenhang mit einem Dienstunfall nicht fest, gibts keine Rente von der Unfallversicherung

Ein Lokführer, Jahrgang 1971 und bei der Bahn seit 1993 im Streckendienst eingesetzt, leidet an einer Psychose. 2003 zog ihn deshalb ein Arzt der Deutschen Bahn AG aus dem Verkehr. Vorher hatte der Eisenbahner einiges mitgemacht: Beinaheunfälle, eine Entgleisung im Rangierdienst, leblose Personen im Gleisbereich. Und schließlich im Jahr 2000 einen Schwelbrand in der Lok, bei dem der Mann eine Rauchgasvergiftung erlitt.

Seine Konzentrationsprobleme, Schlafstörungen und Angstzustände führte er auf diesen Dienstunfall zurück. Dafür stehe ihm zusätzlich zur Erwerbsminderungsrente eine Verletztenrente zu, meinte der ehemalige Lokführer. Doch die Gutachter waren sich nicht einig, unterschiedliche Diagnosen wurden gestellt. Manche Ärzte hielten einen Zusammenhang seiner schizophrenen Störung mit dem Unfall für möglich.

Doch das genügte dem Landessozialgericht Bayern nicht: Es wies die Klage auf Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung ab (L 2 U 164/11). Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Arbeitsunfall und der psychischen Erkrankung müsste mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" feststehen, um einen Anspruch auf Verletztenrente zu begründen.

Eine Untersuchung des Lokführers direkt nach dem Brand habe keinerlei Symptome einer traumatischen Belastungsstörung ergeben. Diese trete in der Regel unmittelbar nach einem traumatischen Erlebnis auf, nicht aber Jahre später. Nachdem er den Rauch in der Lok entdeckt hatte, habe der Lokführer den Zug noch ca. 20 Minuten rangieren müssen und danach den Zug verlassen. Bei der Behandlung in einer psychiatrischen Klinik 2004 habe er dieses Ereignis nicht einmal erwähnt. Das lasse vermuten, dass er es doch nicht als so "einschneidend wahrgenommen" habe.

Die Symptome einer Schizophrenie seien keinesfalls als Unfallfolge einzustufen. Diese psychische Erkrankung sei in der Regel genetisch bedingt und schicksalhaft. Durch Schwelbrandgase entstehe keine schizophrene Störung. Angesichts eines zeitlichen Abstands von drei Jahren zwischen Unfall und Erkrankung sei die Rauchgasvergiftung noch nicht einmal als Mit-Auslöser der Psychose anzusehen.

Lokomotivführer zieht Notbremse

Ein Dienstunfall setzt ein "von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis" voraus

Ein 1955 geborener Berliner S-Bahn-Führer musste bei der Einfahrt in einen Bahnhof eine Notbremsung durchführen, weil er am beschrankten Bahnübergang einen Fußgänger auf den Gleisen sah. Glücklicherweise kam die Stadtbahn gerade noch vor dem Passanten zum Stehen. Er blieb unverletzt und entkam unerkannt — so berichtete es jedenfalls der Lokomotivführer.

Der Bahnmitarbeiter erlitt durch den Beinahe-Unfall eine posttraumatische Belastungsstörung und forderte von der gesetzlichen Unfallversicherung, die Behandlungskosten zu übernehmen. Als die Eisenbahn-Unfallkasse einen Dienstunfall verneinte, klagte der Triebwagenführer auf Zahlung. Schließlich hatte das Bundessozialgericht (BSG) den Streit zu entscheiden (B 2 U 10/11 R).

Der Lokomotivführer habe sich das Trauma während der versicherten Tätigkeit zugezogen, räumte das BSG ein. Trotzdem habe er durch das Abbremsen der S-Bahn keinen Dienstunfall erlitten — denn hier liege überhaupt kein Unfall vor. Das Sozialgesetzbuch definiere einen Unfall als "von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod" führe.

Etwas anderes als der Bremsvorgang sei hier aber nicht geschehen, so das BSG. Und den habe der versicherte Zugführer selbst ausgelöst, durch eine bewusst gesteuerte eigene Bewegung. Das sei kein ungewollter Vorgang, der plötzlich von außen auf den Körper des Lokomotivführers einwirkte. Vielmehr habe er selbst auf die S-Bahn eingewirkt. Es sei nicht einmal bewiesen, dass sich tatsächlich eine Person auf den Gleisen befunden habe.

Der Vorfall, der das Leben des Lokomotivführers veränderte, wurde also nicht als Dienstunfall anerkannt. Statt der Eisenbahn-Unfallkasse muss seine Krankenkasse die Behandlungskosten tragen, sofern er gegen psychische Erkrankungen versichert ist.

Post verschlampt Päckchen

Das Unternehmen beruft sich vergeblich auf den Haftungsausschluss in den AGB

Eine Münchnerin hatte über das Internetauktionshaus eBay ihre Golfschuhe verkauft und dem Käufer per Post zugeschickt. Da kam das Päckchen allerdings nie an. Vergeblich startete die Frau einen Nachforschungsauftrag. Schließlich überwies sie dem Käufer das Geld zurück (41,56 Euro) und verlangte von der Post AG, den Betrag zu ersetzen.

Das ehemalige Staatsunternehmen winkte ab und pochte auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Demnach haftet die Post nur für Verlust, wenn ein Päckchen auf bestimmte Weise verschickt wird: nämlich per Einschreiben, Einschreiben Einwurf, Eigenhändig, mit Rückschein oder per Nachnahme.

Über diesen Haftungsausschluss könnten sich die Kunden unschwer informieren, argumentierte die Post. In allen Filialen hingen Preislisten aus. Da werde deutlich auf die AGB verwiesen — so auch in der Filiale, in der die Kundin ihre Päckchen aufgebe. Dort könnten Kunden die AGB auch einsehen.

Den Hinweis per Preisaushang fand das Amtsgericht München ungenügend: Es verurteilte deshalb die Post dazu, den Wert des Päckchens zu ersetzen (262 C 22888/12). Ihre AGB — und damit der Haftungsausschluss bei Verlusten — hätten hier keine Geltung, so der Amtsrichter. Denn der Hinweis auf die AGB sei so versteckt, dass sich die Kundin zu Recht darauf berufe, vom Haftungsausschluss nichts gewusst zu haben.

In dem Aushang stehe unter "Produkte und Preise auf einen Blick" im Kleingedruckten: "Näheres regeln unsere AGB sowie eine Übersicht, die Sie in den Postfilialen einsehen können". So versteckt, sei die Information über die AGB für die Kunden überraschend — mit der Folge, dass sie nicht wirksam in den Vertrag mit der Kundin einbezogen wurden. Das gelte selbst dann, wenn theoretisch die Möglichkeit bestanden hätte, die AGB in der Filiale zu lesen und sich über die Regeln beim Verlust von Päckchen zu informieren.

Kriminelle Energie

"Drogenzüchter" manipuliert Stromzähler und klaut Strom für illegale Cannabisplantage

Im Sommer 2009 hatte die Polizei in einer Gelsenkirchener Mietwohnung eine Cannabisplantage entdeckt. In allen Räumen wuchsen die Drogenpflänzchen — der 30 Jahre alte Plantagenbetreiber hatte die Wohnung eigens für diesen Geschäftszweig angemietet. Und damit die Pflänzchen gut gediehen, hatte er Klimaanlagen und Lampen als künstliche Sonne installiert. Geld für Energie wollte der Mann allerdings nicht ausgeben.

Kurzerhand manipulierte er den Stromzähler so, dass das Gerät den Stromverbrauch nicht mehr registrierte. Als die Plantage aufflog, erfuhr das Essener Energieversorgungsunternehmen vom Stromklau. Das Unternehmen forderte daraufhin vom Gelsenkirchener 53.000 Euro für Stromlieferungen von September 2007 (da hatte der Mann die Wohnung gemietet) bis August 2009. Den Umfang des unerlaubten Stromverbrauchs hatte der Energieversorger grob geschätzt.

Vergeblich legte der dubiose Kunde Einspruch gegen die Rechnung ein und behauptete, sie sei weit überhöht. Nur 2009 habe er illegal Strom abgezapft. Mit diesem Argument kam der Plantagenbetreiber beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm nicht durch (19 U 69/11). Das sei vollkommen unglaubwürdig, so das OLG, weil der Mann die Wohnung schon 2007 und nur zu dem Zweck gemietet habe, darin Cannabis anzubauen.

Vielleicht habe er eine Weile gebraucht, um die elektrischen Geräte dort zu installieren. Dass der "Drogenzüchter" erst 2009 angefangen habe, für Lampen und Klimaanlagen unerlaubt Strom abzuzweigen, könne man aber ausschließen. Zudem hätten ein Sachverständigengutachten und die polizeiliche Untersuchung der Geräte die vom Energieversorger geschätzten Verbrauchszahlen weitgehend bestätigt.

Wenn ein Stromkunde Messeinrichtungen manipuliere, um heimlich Strom zu entnehmen, dürfe das betroffene Energieversorgungsunternehmen den illegalen Stromverbrauch schätzen (gemäß § 18 Stromgrundversorgungsverordnung). Könne der Stromklauer, wie hier, die geschätzten Verbrauchszahlen nicht widerlegen, müsse er den berechneten Betrag nachzahlen.

Partnerservice zockt Kunden ab

Kontaktvideo ohne Kontakt: Unternehmer muss einem Ex-Kunden 5.000 Euro zurückzahlen

In Zeitungen und Wochenblättern schaltet der Amica Partnerservice regelmäßig Kontaktanzeigen mit Fotos hübscher junger Damen. "Ich träume von einer schönen Zukunft mit dir" und ähnlicher Schmonzes wird da dem unbekannten Leser vorgegaukelt. Männer, die sich in der Hoffnung auf ein Rendezvous bei der Partnervermittlung melden, werden vom Amica Partnerservice allerdings erst einmal weitergeschickt: nämlich zur OTR Filmproduktion.

Die Filmfirma erstellt dann für neue Kunden zum "Schnäppchenpreis" von 5.100 Euro in 20 Minuten ein Videoprofil. Potenzielle Partnerinnen sollen sich so ein Bild vom Kunden machen ... Überraschenderweise ist der Inhaber der Filmfirma identisch mit dem Inhaber von Amica Partnerservice.

Ein frustrierter Kunde, der monatelang keine potenzielle Partnerin getroffen hatte - geschweige denn, die in der Zeitungsanzeige so freundlich lächelnde Dame "Melanie" -, fühlte sich über den Tisch gezogen. Er kündigte den Partnervermittlungsvertrag und forderte das Geld für das Kontaktvideo zurück, das zu keinem einzigen Kontakt geführt hatte.

Das Landgericht Hamburg gab dem Kunden Recht (307 O 104/12). Der Inhaber von Amica Partnerservice und OTR Filmproduktion bediene sich dubioser Geschäftspraktiken und müsse dem Kunden 5.000 Euro zurückgeben. Zahlen müsse der Kunde nur für Leistungen der Partnervermittlung, die diese bis zum Zeitpunkt der Kündigung für ihn erbrachte.

Da kein Treffen mit Partnerinnen arrangiert worden sei, gehe es da allein um das Anfertigen des Videoprofils. Dafür dürfe die OTR Filmproduktion allenfalls 100 Euro berechnen. Den Differenzbetrag von 5.000 Euro stehe dem Kunden zu. (Der Partnervermittler hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Die abkommandierte Lehrerin

Eine Hauptschullehrerin, die an einer Realschule unterrichtet, bekommt deshalb nicht mehr Geld

Schon vor einiger Zeit wurden in Rheinland-Pfalz die Hauptschulen abgeschafft. Zahlreiche Hauptschullehrer und -lehrerinnen wurden an die neu entstandenen Realschulen versetzt. Dort wurden sie allerdings nicht wie die Lehrkräfte bezahlt, die von Haus aus an der Realschule unterrichteten.

Dagegen klagte eine Pädagogin. Wie die Realschullehrkräfte müsse man sie in die Besoldungsstufe A 13 (statt Stufe A12) eingruppieren, forderte sie. Denn sie erfülle an der Realschule die Aufgaben von Realschullehrern. Wenn der Gesetzgeber die "Realschule plus" einführe und dort Lehrer der früheren Hauptschulen einsetze, zeige das doch, dass er sie für befähigt halte, an der neuen Schulform zu unterrichten. Dann müsse er sie auch entsprechend bezahlen.

Doch das Verwaltungsgericht Koblenz erfüllte ihren Wunsch nach höherem Gehalt nicht (6 K 992/12.KO). Begründung: Realschullehrkräfte müssten eine andere Ausbildung und eine andere Prüfung absolvieren. Das Studium für die Hauptschule habe früher in Rheinland-Pfalz nur sechs Semester an einer Fachhochschule gedauert. Für das Realschullehramt seien früher acht, aktuell neun Semester Studium an einer Universität erforderlich.

Dass die Lehrerin nun teilweise Aufgaben einer Realschullehrerin wahrnehme, begründe keinen Anspruch auf mehr Gehalt. Der Dienstherr könne Beamte durchaus vorübergehend in einer höher bewerteten Funktion einsetzen, ohne sie gleich einer höheren Besoldungsgruppe zuweisen zu müssen.

Das sei auch deshalb nicht ungerecht, weil für die ehemaligen Hauptschullehrer — während einer Übergangszeit nach der Schulreform — die Möglichkeit bestehe, eine Aufstiegsprüfung abzulegen. So könnten sie ihre Befähigung für das Lehramt an Realschulen und für den höheren Schuldienst nachweisen und ein höheres Gehalt erreichen.

Wenn die Lehrerin also weiterhin die nächsthöhere Gehaltsstufe anstrebt, dann wird sie wohl selbst noch einmal einen Blick in Lehrbücher werfen müssen.

Aktionsbonus eines Stromlieferanten

Missverständliche AGB-Klausel geht zu Lasten des Unternehmens, das die Klausel verwendet

Ehemalige Kunden eines Stromlieferanten, die ihre Verträge "zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres" gekündigt haben, forderten vom Unternehmen vergeblich einen so genannten "Aktionsbonus". Dem Stromliefervertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens zugrunde, die folgende Klausel enthalten:

"Wenn Sie als Neukunde einen Vertrag ... schließen, gewährt Ihnen (das Unternehmen) einen einmaligen Bonus. Dieser wird nach 12 Monaten Belieferungszeit fällig und spätestens mit der ersten Jahresrechnung verrechnet. ... Der Bonus entfällt bei Kündigung innerhalb des ersten Belieferungsjahres, es sei denn, die Kündigung wird erst nach Ablauf des ersten Belieferungsjahres wirksam."

Der Stromlieferant ist verpflichtet, den Bonus auszuzahlen, entschied der Bundesgerichtshof (VIII ZR 225/12). Der letzte Satz der Klausel sei missverständlich formuliert. Juristische Laien würden ihn ohne weiteres so verstehen, dass Kunden schon dann Anspruch auf einen Aktionsbonus hätten, wenn der Stromliefervertrag - wie hier - mindestens ein Jahr bestand. Deshalb sei die Klausel so auszulegen. Wenn eine AGB-Klausel nicht eindeutig formuliert sei und ein Missverständnis nahe lege, gehe dies zu Lasten des Unternehmens, das die Klausel verwende.

Mobilfunk-AGB

Mobilfunkanbieter darf keine Zehn-Euro-Pauschale für Rücklastschriften verlangen

Bevor ein Verbraucherschutzverein einschritt, hatte das Mobilfunkunternehmen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sogar eine noch höhere Schadenspauschale vorgesehen: Hatte ein Kunde eine Rücklastschrift zu vertreten, weil sein Konto die Mobilfunkkosten nicht abdeckte, musste er 20,95 Euro berappen. Nach Abmahnungen des Vereins setzte das Unternehmen die Pauschale auf zehn Euro herab.

Damit waren die Verbraucherschützer jedoch noch nicht zufrieden: Der Anbieter dürfe die unwirksame AGB-Klausel nicht länger verwenden, forderten sie. Und den rechtswidrig auf Kosten der Verbraucher erzielten Gewinn müsse er an den Bundeshaushalt abführen. Das Oberlandesgericht Schleswig gab dem Verein Recht (2 U 7/12).

Die Schadenspauschale von zehn Euro für eine Rücklastschrift sei immer noch zu hoch, nicht nur deshalb, weil Konkurrenten ihren Kunden weit weniger abknöpften. Ausschlaggebend sei: Der Betrag von zehn Euro übersteige den Schaden, der normalerweise durch eine Rücklastschrift entstehe. Der Mobilfunkanbieter habe nicht belegen können, dass sein Schaden höher liege.

Die Bankgebühr für eine nicht eingelöste oder stornierte Lastschrift betrage mindestens drei Euro, maximal 8,75 Euro. Das ergebe einen Durchschnittswert von 5,87 Euro. Die Kosten der Mitteilung an den Kunden veranschlage das Unternehmen selbst mit 0,40 Euro. Demnach liege der durchschnittliche Schaden infolge einer Rücklastschrift bei 6,27 Euro.

Personalkosten und IT-Kosten für die Software dürfe der Mobilfunkanbieter nicht in die Pauschale einrechnen. Für diese Kosten erhalte er keinen Ersatz, weil sie nicht allein durch das Bearbeiten der Rücklastschrift entstehen. Das seien Ausgaben, die notwendig seien, um allgemein das Vertragsverhältnis abzuwickeln.

Entgangenen Gewinn könne das Unternehmen auch nicht berechnen: Denn nach einem Zahlungsverzug des Kunden entscheide der Mobilfunkanbieter im eigenen Interesse, den Kunden zu sperren und mit ihm keinen Umsatz mehr zu machen.

Die stillende Polizeibeamtin

Dienstbefreiung fürs Stillen gibt’s nur im ersten Lebensjahr eines Babys

Eine junge Berliner Polizeibeamtin wurde Mutter. Der Sohn kam bereits in der 36. Woche der Schwangerschaft zur Welt — ein Frühchen also. Nach Urlaub und Elternzeit, 14 Monate später, trat die Polizistin wieder den routinemäßigen Schichtdienst an. Allerdings beantragte sie zeitweise Freistellung vom Dienst, weil sie ihr Kind weiterhin stillen wollte. Und Besoldungszulage.

Ihr Dienstplan wurde zwar "vorläufig entsprechend gestaltet", den Antrag lehnte der Berliner Polizeipräsident jedoch ab. Er war der Ansicht, Still-Freizeiten müsse der Dienstherr Müttern nur im ersten Lebensjahr des Kindes zugestehen. Weil die Mutter darauf nicht verzichten wollte, ging die Sache vor das Verwaltungsgericht (VG) Berlin (VG 26 K 202.10).

Mit Attesten versuchte die Frau zu belegen, dass sie ihren Sohn aus medizinischen Gründen stillen musste: Als Frühchen könne er keine normale Kost vertragen. Außerdem neige das Kleinkind zu allergischem Asthma und Neurodermitis. Doch das VG konnte den Attesten keine klare medizinische Indikation entnehmen: Auch wenn das Stillen dem Filius wohl gut tue, einen zwingenden Bedarf habe die Beamtin nicht nachweisen können.

Solange Mütter stillten, dürften sie keine Mehrarbeit, Nacht- oder Schichtarbeit leisten. Das Mutterschutzgesetz gebe allerdings keinen festen Zeitraum vor, in dem Mütter vom Dienst befreit werden müssten, um Kinder zu stillen. Es sei aber notwendig, diese Phase zu begrenzen und einheitlich zu gestalten — im Interesse der Dienstherren und damit alle Mütter gleich behandelt werden.

Daher definierte das Gericht — gestützt auf das Internetlexikon Wikipedia — den Begriff Säugling: Er beschreibe ein Kind im ersten Lebensjahr, in dem es häufig mit Muttermilch ernährt werde. Danach könne das Stillen weiterhin erfolgen, sei jedoch keine notwendige Bedingung mehr für "gedeihliches Heranwachsen".

Ob eine Frau sich dafür oder dagegen entscheide, sei also nach dem ersten Geburtstag des Kindes Privatsache. Deswegen entfielen für die Polizistin Stillzeiten und Besoldungszulage. Sie muss wieder Regeldienst schieben. Doch ein Türchen hat ihr das Gericht offen gelassen: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles ließ es die Berufung zu.

Tanzkurs mit "garantiertem Lernerfolg"

OLG Hamm hält das für unmöglich und die Reklame einer Tanzschule deshalb für unzulässig

Im Internet rührte eine Essener Tanzschule die Werbetrommel und geizte nicht mit Versprechen: Tanzunterricht mit garantiertem Lernerfolg biete das Unternehmen. Das ärgerte einen Konkurrenten, der ebenfalls in Essen Tanzkurse anbot: Diese Art von Reklame sei irreführend und unzulässig. Sie müsse künftig unterbleiben, forderte er.

Das Landgericht Essen traute der Tanzschule zu, dass sie ihr Versprechen einhielt, und wies deshalb die Unterlassungsklage des Konkurrenten ab. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm schätzte dagegen die Erfolgschancen bei Tanzkursen pessimistischer ein: Der Lernerfolg hänge von der Begabung des Tanzschülers ab und sei prinzipiell unsicher (I-4 U 171/12). Das OLG erklärte deshalb die Reklame der Tanzschule für unzulässig.

Vergeblich verteidigte sich der Inhaber: In der heutigen Zeit werde allenthalben mit Erfolgsgarantien geworben. Das nähmen aufgeklärte Verbraucher doch nicht wörtlich. Die wüssten ganz gut, dass ein Tanzlehrer den Erfolg nicht unabhängig vom Bewegungstalent des Schülers garantieren könne.

Diese Argumentation überzeugte das OLG nicht. Da die Reklame nun einmal den falschen Eindruck erwecke, der Tanzunterricht an dieser Schule führe sicher zum Erfolg, sei sie unlauter. So ein Versprechen könne auch die Verbraucher von heute täuschen. Was Schüler beim Tanzunterricht lernten, hänge eben nicht (nur) von der Qualität des Unterrichts ab. Es werde immer Menschen geben, die auch nach einem Tanzkurs nicht in der Lage seien, sich ästhetisch zu bewegen — auch wenn sie formal das Gelernte umsetzten.

Nichtsnutzige Nichtnutzergebühr

Gericht kippt unzulässige AGB-Klausel in einem Mobilfunkvertrag

Erstaunlich viel Phantasie bringen Mobilfunkanbieter auf, wenn es darum geht, Kunden abzukassieren. Sogar für nichts sollen die Kunden zahlen, im Ernst.

Im Tarif "Vario 50/Vario 50 SMS T-Mobile" mit Laufzeit von 24 Monaten konnten die Kunden eines Unternehmens — zum Paketpreis von 14,95 Euro monatlich — wählen zwischen 50 Inklusivminuten Telefonieren oder 50 Inklusiv-SMS. Außerhalb der Inklusivleistungen berechnete der Mobilfunkanbieter 0,39 Euro pro Minute für Telefongespräche und 0,19 Euro pro SMS.

Die Tarifbestimmungen enthielten folgende Klausel: "Wird in drei aufeinander folgenden Monaten kein Anruf getätigt bzw. keine SMS versendet, wird dem Kunden eine Nichtnutzergebühr in Höhe von 4,95 Euro monatlich in Rechnung gestellt". Der Bundesverband der Verbraucherzentralen zog gegen diese Klausel gerichtlich zu Felde: Der Mobilfunkanbieter dürfe sie nicht verwenden, weil sie die Kunden unangemessen benachteilige.

Das Oberlandesgericht Schleswig schloss sich der Kritik an und erklärte die Klausel für unwirksam (2 U 12/11). Das Unternehmen dürfe nur Entgelt verlangen, wenn es Leistungen für die Kunden erbringe. Der "Nichtnutzergebühr" entspreche jedoch keine Gegenleistung, das sei offenkundig. Der Mobilfunkanbieter erhebe sie ja gerade dann, wenn Kunden die — mit dem Paketpreis abgegoltenen — Inklusivleistungen nicht in Anspruch nehmen.

Das Unternehmen belege die Kunden quasi mit einer Strafgebühr dafür, dass sie die bezahlten Inklusivleistungen nicht nutzten. Dabei verhielten sich "nicht aktive" Kunden durchaus vertragsgerecht und verursachten beim Anbieter keinerlei Schaden.

Wenn der Mobilfunkanbieter das Nutzungsverhalten seiner Kunden steuern wolle, müsse er die Tarife so kalkulieren, dass attraktiv werde, viel zu telefonieren. Einen niedrigen Grundpreis zu verlangen und Nicht-Telefonierer mit einer Gebühr für "nichts" zu bestrafen, sei jedenfalls unzulässig.

Eine SMS-Flatrate, die keine war

Entstehen zusätzliche Kosten für SMS, muss der Mobilfunkanbieter das im Vertrag erläutern

Frau L hatte mit einem Telekommunikationsunternehmen einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen. Sie wählte den Tarif B inklusive SMS-Flatrate zum Preis von fünf Euro pro Monat. Mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag erklärte sich die Kundin mit der Preisliste und mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens einverstanden.

Mit dem Einvernehmen war es vorbei, als der Mobilfunkanbieter Frau L für den Versand von SMS von November 2009 bis Januar 2010 710,65 Euro berechnete — zusätzlich zur vereinbarten Monatspauschale. Die Kundin zahlte zwar die Rechnung, verlangte vom Mobilfunkanbieter jedoch ca. 600 Euro zurück (eine Teilforderung hatte sie anerkannt).

Zu Recht, wie das Landgericht Kiel entschied (1 S 25/12). Die Klausel zu den Kosten für SMS-Dienste sei unwirksam, wenn die Pauschale gar nicht für alle Netze gelte. Damit müssten die Kunden nicht rechnen: Wenn eine Flatrate vereinbart werde, dürften sie vielmehr darauf vertrauen, dass für SMS-Dienste außer dem vereinbarten Entgelt keine weitere Kosten anfielen. Flatrate bedeute schließlich, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung unabhängig von der Abnahmemenge zu einem Pauschalpreis zu haben sei.

Das treffe hier aber nicht zu. Hinweise darauf fänden die Kunden nur in den AGB und in einem Flyer zum Tarif. Das genüge nicht: Wenn im Vertrag selbst der Preis für die Flatrate genannt werde, dann müsse der Mobilfunkanbieter auch im Vertrag klarstellen, welche Einschränkungen bestehen (z.B. durch Fußnoten). Ohne Erläuterung dazu könne der Verbraucher davon ausgehen, dass sich die Pauschale uneingeschränkt auf alle Mobilfunknetze beziehe.

Die Information über zusätzliche Kosten in den AGB bzw. in einem Tarif-Flyer zu verstecken und im Vertrag nur allgemein auf weitere Informationen in diesen Texten hinzuweisen, reiche nicht aus. Da die Vertragsklausel im Mobilfunkvertrag unwirksam sei, könne das Unternehmen daraus keine Ansprüche gegen die Kundin ableiten. Der Mobilfunkanbieter müsse Frau L den geforderten Betrag zurückzahlen.

Ein Pizza-Lieferservice ...

… muss für Waren wie Bier oder Eiscreme in der Preisliste den Grundpreis angeben

Ein Lieferservice bietet frisch zubereitete Speisen wie Pizza, Pasta und Salate an, zusätzlich fertig verpackte Getränke und Eiscreme. Ein "Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe" beanstandete ein Werbeblatt des Lieferdienstes: In dem Reklameflyer hatte der Anbieter für Wein, Bier und Eiscreme nur die jeweiligen Endpreise, nicht aber den Grundpreis angegeben (= den Preis der Ware pro Liter bzw. Kilo).

Das aber schreibt die EU-Preisangabenrichtlinie für fertig abgepackte Ware vor. Anders verhält es sich mit dem Angebot an Speisen, weil bei frisch zubereiteten Speisen nicht der Verkauf, sondern die Dienstleistung für die Kunden im Vordergrund steht. Der Bundesgerichtshof gab den Wettbewerbshütern Recht (I ZR 110/11).

Der Lieferservice müsse in der Werbung für Fertigpackungen neben dem Endpreis auch den Grundpreis der Waren nennen. Für Bier, Wein und Eiscreme gelte diese Pflicht, denn derartige Waren würden fertig verpackt verkauft. Dass der Pizzadienst seinen Kunden diese Produkte genauso wie Pizza nach Hause liefere, verwandle den Verkauf von Getränkedosen etc. nicht in eine Dienstleistung.

Verstöße gegen die Preisangabenrichtlinie beeinträchtigten die Interessen der Mitbewerber und vor allem der Verbraucher: Ohne den Grundpreis sei es für Verbraucher wesentlich schwieriger, Preisvergleiche anzustellen.

Beamtenwitwe zum zweiten Mal geschieden

Nach baden-württembergischem Versorgungsrecht "lebt" das Witwengeld dann nicht wieder "auf"

Der erste Ehemann von Frau X war Kriminaler und verunglückte 1975 bei einem Dienstunfall tödlich. Daraufhin erhielt die Witwe Witwengeld vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg. Zwei Jahre später heiratete die Frau wieder: Sie bekam Witwenabfindung, das Witwengeld entfiel. Die zweite Ehe wurde 1993 geschieden.

Nun erhielt Frau X erneut Witwengeld. Nach dem damals geltenden Versorgungsrecht "lebte das Witwengeld wieder auf", sobald eine weitere Ehe endete. 1998 heiratete Frau X zum dritten Mal — kassierte erneut eine Witwenabfindung — und ließ sich 2011 wieder scheiden.

Diesmal lehnte es das Landesamt ab, Witwengeld zu bewilligen. Die Behörde verwies auf das neue Versorgungsrecht (in Kraft seit 1.1.2011): Habe eine Witwe einmal Witwenabfindung bekommen, lebe das Witwengeld beim Ende einer zweiten, dritten Ehe nicht wieder auf.

Sie habe auf die Witwenversorgung vertraut, beschwerte sich die Frau. Auf keinen Fall hätte sie noch einmal geheiratet, wenn sie gewusst hätte, dass sie bei einer Scheidung keine Witwenrente mehr bekäme. Außerdem hätten fast alle Bundesländer das Witwengeld anders geregelt: Das neue Versorgungsrecht Baden-Württembergs widerspreche also dem Gleichheitsgrundsatz.

Die Klage der Frau gegen den Bescheid des Landesamts scheiterte beim Verwaltungsgericht Stuttgart (8 K 2778/12). Die alte Regelung habe es Witwen erleichtern sollen, eine neue Ehe einzugehen, so das Gericht — durch die Sicherheit, dass sie auch bei einem Scheitern der neuen Ehe versorgt wären. Das sei nicht unvernünftig.

Trotzdem stehe es dem Gesetzgeber des Bundeslandes frei, das Versorgungsrecht zu ändern. Er habe auch keine Übergangsvorschriften erlassen. Einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung stelle das nicht dar.

Denn seit der Föderalismusreform dürften Bundesländer mehr eigenständige und damit auch unterschiedliche Regelungen treffen. Das gelte auch für den Bereich der Beamtenversorgung. Dass Frau X in Unkenntnis der neuen Gesetzeslage auf ihren Anspruch auf Witwengeld vertraute, mache diesen Anspruch nicht automatisch schutzwürdig.

Beamter als korrupt verleumdet

Dienstherr muss dem Beamten den Namen des Informanten nennen

Der Sachbearbeiter einer Führerscheinstelle fiel aus allen Wolken. Die Personaldezernentin hatte ihn zu sich bestellt und konfrontierte ihn mit harten Vorwürfen: Es gebe "Hinweise aus der Bevölkerung", dass er gegen Geld Führerscheine ausstelle. Man werde deshalb gegen ihn ein Disziplinarverfahren eröffnen.

So geschah es auch. Das Verfahren endete allerdings mit der Feststellung, die Vorwürfe seien gegenstandslos. Vergeblich bat der Beamte danach den Dienstherrn, ihm den Namen des Informanten zu nennen: Dem Informanten sei Vertraulichkeit zugesichert worden, hieß es. Der Beamte musste wegen falscher Verdächtigung eine "Anzeige gegen Unbekannt" erstatten. Gleichzeitig versuchte er, auf gerichtlichem Weg den Dienstherrn zur Preisgabe des Namens zu zwingen.

Das Bundesverwaltungsgericht gab ihm Recht (2 C 10.02). Wenn ein Beamter leichtfertig oder sogar wider besseres Wissen der Korruption bezichtigt werde, müsse ihm der Dienstherr den Denunzianten nennen. Zwar sei es nachvollziehbar, dass der Dienstherr die Vertraulichkeit wahren wolle - um auch weiterhin aus der Bevölkerung Tipps zur Bekämpfung der Korruption zu erhalten. Handle es sich um einen Fall von Verleumdung, überwiege jedoch das Interesse des Beamten an Aufklärung das Interesse des Dienstherrn an Diskretion.

Prepaid-Handytarif mit vermeintlicher Kostenkontrolle

Können unkalkulierbar hohe Kosten entstehen, muss der Mobilfunkanbieter Kunden warnen

In der Internet-Reklame des Mobilfunkanbieters hörte sich die Beschreibung des Prepaid-Tarifs (= der Kunde zahlt im Voraus) gut an: Die Kunden telefonierten ihr Guthaben einfach ab, dabei gelte erhöhte Kostenkontrolle, auch automatische Aufladung sei möglich. Per SMS oder E-Mail werde der Kunde nach jeder Aufladung seines Guthabens um 10 Euro oder mehr informiert.

Das klappte offenkundig nicht: Jedenfalls stellte der Mobilfunkanbieter dem Kunden D im August 2009 14.727 Euro für die Prepaid-Karte in Rechnung, im Wesentlichen für Internet-Verbindungen. Herr D bestritt, sie an den fraglichen Tagen gewählt zu haben und beglich die horrende Rechnung nicht.

Die Zahlungsklage des Mobilfunkanbieters scheiterte beim Kammergericht in Berlin (22 U 207/11). Es könne offen bleiben, so das Gericht, ob die berechneten Internetverbindungen über die SIM-Karte von D tatsächlich hergestellt wurden und die Entgeltforderung des Mobilfunkanbieters berechtigt sei. Denn: Wäre es so, hätte D einen Anspruch auf Schadenersatz in gleicher Höhe, weil das Unternehmen seine Hinweis- und Informationspflichten dem Kunden gegenüber verletzt habe.

Kunden wählten einen Prepaid-Tarif explizit zu dem Zweck, Kostenexplosionen zu vermeiden. Das Unternehmen sage den Kunden mit Prepaid-Vertrag und Tarifoption "automatische Aufladung" zu, sie quasi nach jeder Aufladung der SIM-Karte zu benachrichtigen. Auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) lesen sich so, als würde jeweils maximal ein Betrag von zehn Euro aufgeladen und vom Konto des Kunden abgebucht.

Könne der Mobilfunkanbieter die versprochene Warnfunktion zur Kostenkontrolle nicht gewährleisten, müsse er Kunden mit Prepaid-Vertrag und automatischer Aufladung beim Vertragsschluss nachdrücklich darauf hinweisen: Denn dann könnten — entgegen seinen AGB — bei bestimmten Leistungen unkalkulierbar hohe Kosten entstehen. Die Wahl dieser Tarifoption stelle dann ein Risiko dar, das die damit eigentlich angestrebte Kostenkontrolle ad absurdum führe.

Der durchschnittlich informierte Verbraucher könne dieses Risiko beim Lesen der AGB nicht erkennen. In seinem Vertrauen auf Kostenkontrolle werde er durch die Reklame und die Ankündigung bei der Tarifwahl noch bestärkt, das Unternehmen werde ihn regelmäßig per SMS und E-Mail über sein Guthaben unterrichten.

Jugendamt nimmt Baby aus der Familie

Sozialpädagogische Familienhilfe ist als milderes Mittel dem Entzug des Sorgerechts vorzuziehen

Das Jugendamt schätzte die Mutter zweier erwachsener Töchter als psychisch labil ein. Sie wohnt mit ihrem Lebensgefährten zusammen. Als die Frau 2012 ein drittes Kind zur Welt brachte, kam es vorübergehend in Pflege. Das Jugendamt beantragte bei Gericht, ihr das Sorgerecht zu entziehen, was zunächst auch geschah.

Ein anderes Familiengericht hob diese Anordnung nach Gesprächen mit einigen Zeugen wieder auf. Die Mutter bekomme ihr Kind wieder, lautete der Beschluss, wenn sie bereit sei, sozialpädagogische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Auch der Vater wolle sich um das Baby kümmern. Das Jugendamt müsse die Frau regelmäßig besuchen, um das Wohlergehen des Kindes sicherzustellen.

Damit war das Jugendamt jedoch nicht zufrieden: Die Behörde bestand darauf, man müsse das Baby von der psychisch kranken Mutter trennen.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hielt es für richtig, ihr das Sorgerecht nicht zu entziehen — obwohl ihr Zustand das Kindeswohl gefährden könne (11 UF 266/12). Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, sei es jedoch nicht nötig, die Familie auseinander zu reißen, so das OLG. Stattdessen solle man sie mit sozialpädagogischer Familienhilfe unterstützen. Die Frau habe die gerichtliche Auflage akzeptiert, solche Hilfe anzunehmen und mit der Fachkraft des Jugendamts zu kooperieren.

Das Jugendamt habe der Mutter keine Familienhilfe angeboten, weil es die Familie trennen wollte. Zwar sei die Fach- und Sachkompetenz grundsätzlich beim Jugendamt angesiedelt. Bei einem Streit wie diesem habe aber das Familiengericht das letzte Wort, wenn das Jugendamt die Rechtslage falsch einschätze. Das Gericht habe sich zu Recht gegen die Trennung gewandt und die Rückkehr des Babys sowie Erziehungshilfe angeordnet.