Staatliche und private Dienstleistungen

Tattoo vergeigt

Kundin muss die vom Tätowierer angebotene Nachbesserung nicht akzeptieren

Eine farbige Blüte mit Ranken drumherum auf dem rechten Schulterblatt ließ sich die Kundin tätowieren. Leider sah aber das Tattoo in "echt" längst nicht so gut aus wie auf dem Entwurf. Denn der Tätowierer stach in zu tiefe Hautschichten, deshalb verliefen die Farben und die Linien fielen unregelmäßig dick aus.

Die enttäuschte Frau forderte für die verpfuschte Schulter Schmerzensgeld. Zwar bot ihr der Tätowierer an, die schlimmsten Stellen per Laser zu entfernen und auszubessern. Doch das Angebot akzeptierte die Kundin wegen ihrer schlechten Erfahrung nicht und bestand auf finanziellem Ausgleich.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (12 U 151/13). Tätowieren könne schmerzhaft sein und bei schlechter Arbeit sogar zu gesundheitlichen Problemen führen. Das Vertrauen des Kunden in den Ausführenden sei daher in dieser Branche besonders wichtig.

Angesichts des völlig missratenen Tattoos wolle sich die Kundin auf die Fähigkeiten des Tätowierers verständlicherweise nicht mehr verlassen. Für sie sei es unzumutbar, sein Angebot auf Nachbesserung zu akzeptieren.

Genau genommen stelle es eine Körperverletzung dar, ein Tattoo zu stechen. Das sei nur gerechtfertigt, weil die Kunden den Eingriff freiwillig auf sich nehmen. Ihre Einwilligung gelte jedoch nur für "technisch und gestalterisch" einwandfreie Tattoos, die der zuvor gebilligten Skizze entsprechen. Das strittige Tattoo habe mit der Skizze nur eine entfernte Ähnlichkeit.

Weil das Einverständnis der Kundin für ein missglücktes Tattoo nicht gelte, sei hier das Tätowieren als rechtswidrige Körperverletzung zu bewerten. Dafür müsse der Tätowierer die Kundin mit 750 Euro Schmerzensgeld entschädigen. Obendrein müsse er für die Kosten einer Laserbehandlung aufkommen, die notwendig sei, um das Tattoo zu entfernen.

"SCHÖNER ERBEN"

Werbeslogan wird nicht als Marke für Rechtsberatung geschützt

Eine Anwaltskanzlei, spezialisiert auf Erbrecht, wollte ihre Geschäfte durch einen schönen Markennamen beflügeln: Sie meldete die Wortfolge "SCHÖNER ERBEN" als Marke für juristische Dienstleistungen an (inklusive Mediation, Konfliktvermittlung, Unternehmensverwaltung).

Das Deutsche Marken- und Patentamt wies den Antrag zurück: Diese Wortkombination kennzeichne nicht, welches Unternehmen die Dienstleistung anbiete. Vergeblich legte die Kanzlei Widerspruch gegen den negativen Bescheid ein.

Das Bundespatentgericht entschied, dass die Behörde dem Werbeslogan "SCHÖNER ERBEN" zu Recht den Markenschutz verwehrte (30 W (pat) 21/12). Die Wortkombination erlaube es nicht, die Dienstleistung einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen — hier also der Kanzlei X — und von Erbrechts-Dienstleistungen konkurrierender Anbieter zu unterscheiden.

"SCHÖNER ERBEN" könne von jedem beliebigen Rechtsberater stammen. Der Werbeslogan sei wenig aussagekräftig und erschöpfe sich in einer Anpreisung allgemeiner Art. So unspezifische Slogans könnten nicht als Marke eingetragen und geschützt werden.

Strom als fehlerhaftes Produkt

Netzbetreiberin haftet nach dem Produkthaftungsgesetz für Überspannungsschäden

Die Stadtwerke W betreiben ein kommunales Stromnetz, das sie den Kunden und den Stromproduzenten (Stromeinspeisern) zur Verfügung stellen. Dabei verändert die Netzbetreiberin die Spannungsebene — ansonsten könnten Endverbraucher den Strom mit den gängigen Verbrauchsgeräten nicht nutzen. Die sind auf Niederspannung mit ca. 230 Volt ausgelegt.

Ein Stromkunde verklagte die Stadtwerke auf Schadenersatz. In seinem Wohnviertel war aufgrund einer Störung im Elektrizitätsnetz der Strom ausgefallen, was in seinem Hausnetz zu einer Überspannung führte. Diese beschädigte mehrere Elektrogeräte und die Heizung.

Das Landgericht bestätigte den Anspruch des Stromkunden auf Schadenersatz. Vergeblich legten die Stadtwerke gegen das Urteil Revision zum Bundesgerichtshof ein (VI ZR 144/13). Auch Elektrizität sei ein Produkt, erklärten die Bundesrichter.

Daher hafte die Netzbetreiberin wie alle Hersteller (gemäß Produkthaftungsgesetz unabhängig von Verschulden) für Schäden, die durch Fehler ihres Produkts entstehen. Als Produktfehler im Sinne des Gesetzes sei die Überspannung anzusehen, die Verbrauchsgeräte des Kunden beschädigt habe. Mit derartigen Schwankungen in der Spannung müssten Kunden nicht rechnen.

Erfolglos pochten die Stadtwerke darauf, dass sie den Strom nicht selbst produzierten, sondern den Einspeisern abnehmen. Das Gegenargument der Bundesrichter: Die Netzbetreiberin transformiere die Elektrizität so, dass sie sich für die Netzanschlüsse der Endverbraucher eigne (Niederspannung). Da sie damit das Produkt Strom in entscheidender Weise verändere, gelte sie im Sinne des Gesetzes als Produktherstellerin.

Lehrerin im Bierzelt verunglückt

Im Rahmen einer Klassenfahrt ist der Besuch auf dem Frühlingsfest dienstlicher Natur

Die Klassenlehrerin und eine zweite Lehrerin begleiteten Schüler aus Baden-Württemberg auf einer Klassenfahrt nach München. Auf dem Programm stand auch ein Besuch des Frühlingsfestes, das jedes Jahr im Mai stattfindet. Diese Gelegenheit zu feiern wollte sich die Schulklasse nicht entgehen lassen. Mehrere Schüler und Schülerinnen gingen mit den beiden Lehrerinnen zur Theresienwiese, um den Tag auf dem Frühlingsfest ausklingen zu lassen.

Nach einem Rundgang auf der Festwiese ließ sich die Gruppe in einem Bierzelt nieder. Eine Musikkapelle spielte und die Schüler hopsten fröhlich mit. Gegen 22 Uhr fiel die Bierbank um, auf der die Lehrerin und zwei Schülerinnen tanzten — alle stürzten zu Boden. Dabei verletzte sich die Lehrkraft am Rücken und musste ärztlich behandelt werden. Über einen Monat lang konnte sie ihrer Arbeit nicht nachgehen.

Die Schulbehörde — das Stuttgarter Regierungspräsidium — lehnte den Antrag der Lehrerin ab, den Sturz als Dienstunfall anzuerkennen und dem entsprechende Leistungen zu bewilligen: Besuche auf Volksfesten und in Bierzelten seien dem privaten Lebensbereich zuzuordnen, so die Schulbehörde. Gegen diese Abfuhr wehrte sich die Lehrerin und erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart (1 K 173/13).

Die Richter zweifelten nicht daran, dass sich der Unfall "in Ausübung des Dienstes" ereignet hatte. Es gehörte zu den Dienstaufgaben der Lehrerin, die Schülergruppe im Festzelt zu beaufsichtigen und am geselligen Beisammensein teilzunehmen. In einem Bierzelt könne man minderjährige Schüler auf keinen Fall sich selbst überlassen — ohne Kontrolle hätten sie sich wohl kaum an das zuvor ausgesprochene Alkoholverbot gehalten.

Dass die Lehrerin der Gruppe erlaubte zu tanzen, sei auch nicht zu beanstanden. Im Bierzelt auf Bänke zu steigen und zur Livemusik zu tanzen, sei "üblich und sozialadäquat". Hätte sich die Lehrerin dieser Spielart des Feierns verweigert und als Einzige nicht mitgemacht, so wäre sie ins Abseits geraten und hätte sich von ihren Schülern distanziert. Das wäre mit ihrem "pädagogischen Auftrag" nicht ohne Weiteres vereinbar gewesen.

Keine Freistunden fürs Ehrenamt

Bayerische Lehrerin muss ihr kommunales Mandat zusätzlich zum Schuldienst bewältigen

Eine Lehrerin an einer bayerischen Schule wurde bei Kommunalwahlen in den Stadtrat ihrer Gemeinde gewählt. Um das Mandat besser erfüllen zu können, beantragte sie beim Kultusministerium, ihre Unterrichtsstunden an der Schule zu reduzieren, um bis zu fünf Stunden pro Woche. In dieser Zeit wollte die Lehrerin die Stadtratssitzungen vor- und nachbereiten.

Da der Dienstherr abwinkte, versuchte die Stadträtin, per Klage mehr Zeit für das kommunale Amt durchzusetzen. Doch damit scheiterte sie beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (3 ZB 12.998). Das sei im Beamtenrecht nicht vorgesehen, erklärten die Richter.

Lehrer, die gleichzeitig ein kommunales Mandat ausübten, hätten keinen Anspruch darauf, dass ihr Unterricht zu Gunsten der kommunalen Aufgaben pauschal verkürzt werde. Vielmehr müssten sie diese Aufgaben, soweit möglich, in ihrer Freizeit erledigen. Der Gesetzgeber halte das Nebeneinander von Dienst und kommunalem Mandat — und die damit verbundene Doppelbelastung — für zumutbar.

Bürger müssten grundsätzlich ein Ehrenamt eigenverantwortlich so organisieren, dass es mit ihrem Hauptberuf zu vereinbaren sei. Wer in der Kommune mitgestalten wolle, müsse dafür eben Zeit und Arbeitskraft aufbringen. Das sei für Lehrer immer noch einfacher zu organisieren als für die meisten anderen Berufstätigen.

Vom Dienst befreit werde die Beamtin daher nur, wenn kommunale Aufgaben wirklich innerhalb der Arbeitszeit erledigt werden müssten und Termine kollidierten. Wenn die Lehrerin z.B. an Fortbildungen rund um ihr neues Ehrenamt teilnehmen wolle, werde sie dafür tageweise vom Dienst befreit. Sofern nicht Termine objektiv unvereinbar seien, gehe für Beamte die allgemeine Dienstpflicht vor.

Soldat beim Kiffen erwischt

Vor dem Disziplinarverfahren wurde er nicht über sein Recht auf Verteidigung belehrt

Ein Oberfeldwebel der Bundeswehr, eingesetzt im Fernmeldedienst, wurde des außerdienstlichen Drogenkonsums beschuldigt. Nach einem positiven Drogentest musste er notgedrungen zugeben, mehrere Joints geraucht zu haben.

Der hochdekorierte Kosovoveteran, der auch die goldene Schützenschnur und die Fluthelfermedaille 2002 tragen darf, musste vor das Truppendienstgericht Nord: Es verhängte einen Beförderungsstopp für 30 Monate und kürzte die Dienstbezüge des Oberfeldwebels für zehn Monate um 20 Prozent.

Dagegen legte der Soldat über seinen Anwalt Berufung ein, also musste das Bundesverwaltungsgericht über sein Vergehen entscheiden (2 WD 34.10). Der Anwalt rügte, der Oberfeldwebel sei von seinem Disziplinarvorgesetzen nicht darüber belehrt worden, dass er einen Verteidiger konsultieren dürfe. Man habe ihm nur mitgeteilt, dass er verpflichtet sei, vor Gericht die Wahrheit zu sagen.

Die Bundesrichter gaben dem Fernmeldespezialisten in diesem Punkt Recht: Man hätte ihn in der Tat darüber informieren müssen, dass er ein Recht auf einen Anwalt habe. Da das versäumt wurde, dürfe sein Geständnis vom Gericht nicht verwertet werden. So entspreche es den Grundsätzen eines fairen Verfahrens.

Doch im Endergebnis nützte dieses Entgegenkommen dem Soldaten nichts. Denn dass er sich Joints genehmigt hatte, stand auch unabhängig von seinem Geständnis fest: nämlich durch den freiwillig abgegebenen Drogentest und die Aussage der Oberstabsärztin, die ihn untersucht hatte. Deshalb blieb die Disziplinarstrafe bestehen, trotz des Verwertungsverbots und obwohl das parallel laufende Strafverfahren gegen den Oberfeldwebel eingestellt wurde.

Altersteilzeit vorzeitig beendet

Zum finanziellen Ausgleich, wenn ein Beamter während der Altersteilzeit dienstuntauglich wird

Einem Beamten wurde 2007 Altersteilzeit im so genannten Blockmodell bewilligt. An eine Arbeitsphase von sechs Jahren (mit voller Arbeitszeit zum halben Gehalt plus Altersteilzeitzuschlag) sollte sich eine genauso lange Phase der Freistellung anschließen, in der er weiterhin halbes Gehalt plus Altersteilzeitzuschlag bezogen hätte.

Doch 2012, ein Jahr vor dem Ende der Arbeitsphase, erkrankte der Beamte. Der Dienstherr, das Bundesland Rheinland-Pfalz, musste ihn wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzen. Da der Beamte fünf Jahre zu verminderten Bezügen voll gearbeitet hatte, was durch Freizeit (Freistellungsphase) nun nicht mehr ausgeglichen werden konnte, leistete das Bundesland finanziellen Ausgleich.

Das Gehalt wurde nachträglich so aufgestockt, als hätte der Beamte im Vollzeit-Dienstverhältnis gestanden. Allerdings nur für die Zeit im Blockmodell, in der er tatsächlich gearbeitet hatte, und für die ersten 182 Tage seiner Krankheit. Ab diesem Zeitpunkt stehe dem Beamten nur noch die Hälfte des Gehalts zu, so der Dienstherr.

Damit wollte sich der unfreiwillige Ruheständler nicht abfinden, er legte Widerspruch ein: Wenn der finanzielle Ausgleich im Krankheitsfall auf ein halbes Jahr begrenzt sei, stelle man ihn schlechter als einen Vollzeit-Beamten, kritisierte er. Der bekomme sein Gehalt während der gesamten Dauer einer Krankheit in voller Höhe.

Weil der Widerspruch erfolglos blieb, klagte der Beamte den Differenzbetrag ein. Das Verwaltungsgericht Koblenz fand die Regelung jedoch gerecht und wies die Klage ab (6 K 708/13.KO). Manchmal verlaufe eine Altersteilzeit anders als geplant und ein Beamter müsse vorzeitig in den Ruhestand gehen.

Da er/sie dann nicht mehr in den Genuss der Freistellungsphase komme, für die in der Arbeitsphase auf Gehalt verzichtet wurde, stehe dem Beamten/der Beamtin in so einem Fall finanzieller Ausgleich zu. So werde eine Benachteiligung durch den vorzeitigen Ruhestand vermieden.

Diesen Ausgleich zeitlich zu beschränken, verstoße jedoch nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Immerhin übernehme er das Risiko eines unvorhergesehenen Ablaufs der Altersteilzeit, indem er nach deren Ende noch sechs Monate lang das volle Gehalt zahle — ohne Gegenleistung.

Dienstunfähiger Ruheständler

Kann ein Beamter vor dem Ruhestand krankheitsbedingt keinen Urlaub nehmen, steht ihm Ausgleich zu

Ein Beamter ging Mitte 2008 in den Ruhestand, nachdem er vorher schon ein Jahr lang krank war ("dienstunfähig"). Vor dem Eintritt in den Ruhestand konnte er daher keinen Urlaub mehr nehmen. Zunächst klagte der Ruheständler vergeblich auf finanziellen Ausgleich für den ausgefallenen Erholungsurlaub.

Doch das Bundesverwaltungsgericht korrigierte die Urteile der Vorinstanzen, gestützt auf die europäische Arbeitszeitrichtlinie (2 C 10.12). Beamte hätten Anspruch auf finanzielle Vergütung (juristisch: Urlaubsabgeltung), wenn sie keinen Urlaub nehmen konnten, weil sie krank waren und anschließend aus dem aktiven Dienst ausschieden.

Dafür gelten nach diesem Urteil folgende Konditionen:

Der Anspruch gilt für maximal 20 Tage Erholungsurlaub im Jahr. Kein Anspruch auf Abgeltung besteht für entfallene Arbeitszeitverkürzungstage und für Schwerbehindertenzusatzurlaub.

Für das Jahr, in dem sie aus dem aktiven Dienst ausscheiden, steht Beamten der Anspruch auf Urlaubsabgeltung anteilig für die Zeit bis zum Eintritt in den Ruhestand zu.

Die Höhe der Urlaubsabgeltung orientiert sich am durchschnittlichen Gehalt der letzten drei Monate vor Eintritt in den Ruhestand, umgerechnet auf die Zahl der nicht genommenen Urlaubstage.

Auch für Urlaubsansprüche aus vorangegangenen Jahren wird Urlaubsabgeltung gewährt. Sie verfallen laut EU-Arbeitszeitrichtlinie 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres. Die nationalen Gesetzgeber können nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch eine kürzere Frist festlegen. Sie muss aber deutlich länger sein als das Urlaubsjahr.

Militärischer Haar- und Barterlass

Urteile in einem Satz

Der Haar- und Barterlass der Bundeswehr schreibt vor, dass das Haar von Soldaten so kurz geschnitten sein muss, dass Ohren und Augen frei bleiben sowie Uniform- und Hemdkragen nicht berührt werden - ein Pferdeschwanz ist daher nicht erlaubt. Dieser Erlass verstößt weder gegen das Recht der Soldaten (und früher der Wehrpflichtigen) auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, noch gegen das Prinzip der Gleichbehandlung, obwohl Soldatinnen ihre Haare länger tragen dürfen (wenn nötig, mit Haarnetz). Der Bundesminister der Verteidigung ist nämlich befugt, im Interesse eines einheitlichen äußeren Erscheinungsbildes der Bundeswehr bei der Erfüllung ihres Verteidigungsuaftrags auch die Haartracht zu regeln. Da derzeit in den Streitkräften nur zehn Prozent Frauen dienen, hat sich "für das äußere Erscheinungsbild von Soldatinnen noch keine Tradition verfestigt".

Anwohner kämpfen gegen Bahnausbau

Das Bundesverwaltungsgericht ordnet (nur) Lärmschutzmaßnahmen an

Die Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven soll an zwei Teilstrecken nördlich von Oldenburg in mehreren Abschnitten erneuert und zweigleisig ausgebaut werden, um so den neuen Tiefseehafen "JadeWeserPort" effektiv mit dem Hinterland zu verbinden.

Gegen dieses Bauvorhaben der Deutschen Bahn AG wandten sich Anwohner der Bahnstrecke: Durch den Ausbau zu einer Doppelspur werde der Schienenlärm enorm zunehmen, argumentierten sie, auch im Stadtgebiet Oldenburg werde er dann unerträglich. Doch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stoppte den Bau nicht, sondern erklärte ihn für rechtens (7 A 28.12).

Das Eisenbahn-Bundesamt habe Alternativtrassen geprüft. Zu Recht habe es alle Vorschläge abgewiesen, die darauf hinausliefen, aus Gründen des Lärmschutzes die Stadt Oldenburg weiträumig zu umfahren und so vom Güterverkehr weitgehend abzukoppeln. Das wäre völlig unwirtschaftlich.

Ob es möglich wäre, Personenzüge durch Oldenburg fahren zu lassen und nur einen Umweg für Güterzüge zu bauen, könne das Gericht nicht entscheiden.

So erreichten die Anwohner schließlich nur einen Teilerfolg beim Lärmschutz: Um die Nachtruhe zu gewährleisten, müsse die Bahn AG beim Ausbau der Trasse den Lärmschutz durchgehend sicherstellen, ordneten die Bundesrichter an, und zwar unabhängig von möglichen Verzögerungen des Ausbaus in einzelnen Teilabschnitten.

Soldat ins Ausland abkommandiert

Das ist kein Arbeitsplatzwechsel, für den die Reiserücktrittsversicherung einstehen muss

Ein Berufssoldat der Bundeswehr buchte für sich und seine Ehefrau im Frühjahr 2012 eine Urlaubsreise, die Ende August beginnen sollte. Gleichzeitig schloss er eine Reiserücktrittsversicherung ab.

Nach den Versicherungsbedingungen muss die Versicherung die Stornokosten übernehmen, wenn der Versicherte eine Reise nicht antreten kann, weil er den Arbeitsplatz wechselt und/oder in der geplanten Reisezeit eine Probezeit absolvieren muss. Auch bei einer unerwarteten Einberufung zum Grundwehrdienst, Wehrübung oder Zivildienst sollte die Versicherung einspringen.

Im Sommer erfuhr der Soldat, dass er ab August zu einem Auslandseinsatz antreten musste. Daher blieb ihm nichts anderes übrig, als die Urlaubsreise abzusagen. 967 Euro Stornokosten zahlte er an den Reiseveranstalter und forderte diesen Betrag von der Reiserücktrittsversicherung. Sein Fall sei durchaus vergleichbar mit den im Vertrag aufgeführten Bedingungen für Kostenersatz, fand er.

Dem widersprach das Amtsgericht München und wies die Klage des Soldaten auf Versicherungsleistungen ab (264 C 7320/13). Die Voraussetzungen dafür lägen nicht vor. Mit "Arbeitsplatzwechsel" sei nicht der Einsatzort gemeint. Offensichtlich sei in den Versicherungsbedingungen von einem Wechsel des Arbeitgebers die Rede. Wer eine neue Stelle antrete, eventuell eine Probezeit absolvieren müsse, könne nicht gleichzeitig in Urlaub fahren. In der Probezeit eines Arbeitnehmers könne dieser jederzeit gekündigt werden.

Der Berufssoldat sei jedoch weiterhin bei seinem Arbeitgeber, der Bundeswehr, beschäftigt. Bei einem Berufssoldaten gehörten Überraschungen zum Berufsalltag, damit erkläre er sich schon bei seiner Verpflichtung einverstanden. Sie kämen also gerade nicht "unerwartet" auf ihn zu — mit Versetzung oder Auslandseinsätzen müsse er immer rechnen. Das sei nicht zu vergleichen mit der plötzlichen Einberufung z.B. zu einem Grundwehrdienst.

Unfall auf der Weihnachtsfeier

Auch ein Sturz beim Eislaufen nach der Arbeitszeit kann ein Dienstunfall sein

Zwei Abteilungen eines niedersächsischen Finanzamts organisierten eine gemeinsame Weihnachtsfeier in einer Burg. Nach der Arbeitszeit konnten die Mitarbeiter am Nachmittag zwischen verschiedenen Aktivitäten wählen: Eislaufen, Eisstockschießen oder die Besichtigung einer Kornbrennerei. Anschließend gab es ein gemeinsames Abendessen für alle Teilnehmer.

Eine Steueramtfrau stürzte beim Eislaufen so unglücklich, dass sie sich das linke Handgelenk brach. Ihr Dienstherr weigerte sich, den Sturz als Dienstunfall anzuerkennen und entsprechende Leistungen zu gewähren: Die Weihnachtsfeier sei keine dienstliche Veranstaltung gewesen, weil sie auswärts und außerhalb der Dienstzeit stattgefunden habe. Zudem sei kein Vorgesetzter dort gewesen. Um Teambildung könne es schon deshalb nicht gegangen sein, weil sich die Teilnehmer in Gruppen aufteilten.

Gegen diese Abfuhr klagte die Finanzbeamtin und setzte sich beim Verwaltungsgericht Göttingen durch: Es stufte die Feier als dienstliche Veranstaltung ein (3 A 190/03). Die Chefin des Finanzamts habe die Feier gebilligt und gefördert. Sie habe sogar explizit angeordnet, ein anderer Sachgebietsleiter solle die (verhinderten) Vorgesetzten der zwei Abteilungen vertreten. Wenn eine Weihnachtsfeier außerhalb der Behörde und nach der Arbeitszeit stattfinde, entfalle dadurch nicht der Zusammenhang mit dem Dienst.

Wenig überzeugend fand das Gericht die Behauptung, bei dem Fest sei es nicht darum gegangen, das Betriebsklima zu fördern: Wenn Mitarbeiter vor dem Abendessen in kleineren Gruppen unterschiedlichen Neigungen nachgingen, fördere das eher die Kommunikation. Da könnten sich die Beamten umso besser austauschen. Werde bei einer Behördenfeier nur eine Aktivität angeboten, beteiligten sich erfahrungsgemäß weniger Mitarbeiter.

Da es sich um einen Dienstunfall handle, müsste der Dienstherr für die Folgen nur dann nicht einstehen, wenn ihn die Steueramtfrau selbst verschuldet hätte. Für unvernünftiges Verhalten gebe es aber keine Anhaltspunkte, Alkohol habe sie jedenfalls vor dem Eislaufen nicht getrunken.

Polizeihund beißt Demonstranten

Der Gebissene erhält als Trostpflaster 300 Euro Entschädigung

Im Herbst 2011 fand in Gießen eine Demonstration statt. Etwa 500 Personen protestierten gegen eine Festveranstaltung des Konsulats von Eritrea. Es kam zu aggressiven Wortgefechten zwischen Demonstranten und Teilnehmern an dem Fest. 50 Polizisten und einige Diensthunde waren im Einsatz, um die zwei Gruppen auseinanderzuhalten.

Die Diensthunde wurden an der Leine geführt und trugen einen Maulkorb. Sie sind so trainiert, dass sie auf Kommando Störer anspringen und verbellen. Demonstrant D bemühte sich, aufgebrachte Mit-Demonstranten zurückzuhalten, die zum Tor des Konsulats vordringen wollten. D forderte sie auf, den Anordnungen der hinter ihm stehenden Polizeibeamten zu folgen.

Just in diesem Augenblick biss ihn einer der Hunde von hinten in den Arm. Das war nur möglich, weil ein anderer Demonstrant den Hund zuvor so getreten hatte, dass sein Maulkorb verrutscht war. D erlitt eine Fleischwunde und musste sich ärztlich behandeln lassen. Dem Hundeführer warf er grobes Verschulden vor. Vom Bundesland Hessen als Dienstherrn des Beamten forderte der Gebissene 3.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Landgericht Gießen hatte seine Klage abgewiesen, weil es keine Pflichtverletzung des Hundeführers erkennen konnte. Beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hatte die Berufung des Demonstranten teilweise Erfolg (1 U 69/13). Das OLG sprach ihm immerhin eine kleine Entschädigung von 300 Euro zu, obwohl es ein grobes Verschulden des Beamten ebenfalls verneinte. Nicht der Hundeführer, sondern das Fehlverhalten eines unbesonnenen Demonstranten und eine unglückliche Verkettung von Umständen hätten die Attacke ausgelöst.

Dennoch seien Biss und Verletzung dem Bundesland zuzurechnen: Mit dem Einsatz von Polizeihunden sei nun einmal eine besondere Gefahr verbunden, die im konkreten Fall zur Verletzung geführt habe (juristisch: zu einem "Sonderopfer" von D). D habe, wenn auch aus achtenswerten Gründen, keinen ausreichenden Sicherheitsabstand zu dem Hund eingehalten. Trotzdem habe er nicht damit rechnen müssen, wegen des Fehlverhaltens anderer Demonstrationsteilnehmer gebissen zu werden.

Offene Stromrechnung

Ehefrau muss für Stromkosten trotz Trennung mit-zahlen

Im Oktober 2008 hatte der Mann mit einem regionalen Energieversorger einen Energieliefervertrag (Strom, Gas) für die Wohnung abgeschlossen, in der er mit seiner Frau lebte. Ein Jahr später trennten sich die Partner, zunächst innerhalb der Wohnung. Im Mai 2010 zog die Ehefrau aus.

Der Energieversorger erfuhr davon nichts. Da der Kunde 2010 nur noch unregelmäßig zahlte, kündigte das Unternehmen im September 2010 den Liefervertrag. Für den ausstehenden Betrag von 397 Euro sollte auch die getrennt lebende Ehefrau geradestehen. Das verstand die Frau überhaupt nicht: Der Zahlungsrückstand sei doch erst nach ihrem Auszug aufgelaufen, meinte sie, damit habe sie nichts zu tun.

Die Rechtslage: Jeder Ehepartner darf "Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie" abschließen, sie binden auch den anderen Partner (§ 1357 BGB). Das gilt allerdings nicht, wenn die Partner getrennt leben. Auf diesen Zusatz berief sich die Ehefrau und zahlte nicht. Doch im Rechtsstreit mit dem Energieversorger zog sie den Kürzeren.

Ein Energieliefervertrag für die Ehewohnung gehöre zu den Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs, so der Bundesgerichtshof (XII ZR 159/12). So ein Vertrag verpflichte beide Partner, auch wenn nur ein Ehegatte ihn abgeschlossen habe. Und die Pflichten aus diesem Vertrag endeten nicht automatisch, wenn sich die Ehepartner trennten und/oder der andere Partner aus der Ehewohnung ausziehe.

Das gelte auch für die Kosten der nach Trennung und Auszug verbrauchten Energie. Die Ehefrau habe den Energieversorger weder über ihren Auszug informiert, noch den Vertrag gekündigt. Hätte sich das Ehepaar schon vor Vertragsschluss getrennt, wäre der Vertrag für die Ehefrau von vornherein nicht bindend gewesen. Da sich die Stromkunden jedoch erst nach Vertragsschluss getrennt hätten, hafte die Ehefrau auch für den Zahlungsrückstand, der nach Trennung und Auszug entstanden sei.

Unfall auf dem Klo ist kein Dienstunfall!

Urteile in einem Satz

Klemmt sich ein Polizeibeamter in den Toilettenräumen seiner Dienststelle einen Finger ein, weil ihm eine Zwischentür aus der Hand rutscht, ist es rechtens, wenn das Landesamt für Finanzen seinen Antrag darauf ablehnt, die Fingerverletzung als Folge eines Dienstunfalls anzuerkennen; was Beamte normalerweise auf dem Klo erledigen, ist nämlich "nicht dienstlicher, sondern privatwirtschaftlicher Natur"; nur auf dem Weg zur Kantine oder eben zur Toilette sind Beamte gesetzlich unfallversichert, beim Essen selbst oder auf der Toilette sind sie dagegen als Privatpersonen anzusehen.

"Scheiß Bullenschwein"

Betrunkener Radfahrer beleidigt Polizeibeamten: Schmerzensgeld?

Als der Mann nachts betrunken von der Kneipe nach Hause radelte, begegnete er einer Polizeistreife. Einer der Beamten hielt ihn an und erklärte ihm, er müsse zur Blutentnahme in die Polizeidienststelle mitkommen. Da rastete der Radfahrer aus und beschimpfte den Polizisten als "Wichser", "dummes Arschloch" und "Scheiß Bullenschwein".

Da die Blutprobe ergab, dass der Mann mit 1,49 Promille unterwegs war, musste er seinen Führerschein abgeben. Seine Beleidigungen brachten ihm ein Strafverfahren und eine Geldstrafe von 800 Euro ein. Darüber hinaus verlangte der Polizeibeamte vom Radfahrer Schmerzensgeld: Die Schimpftirade habe sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Doch die Klage des Polizisten auf Entschädigung blieb ohne Erfolg.

Spontane Äußerungen eines betrunkenen Tatverdächtigen seien grundsätzlich nicht als schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht einzustufen, erklärte das Landgericht Oldenburg (5 S 595/12). Nur dann wäre ein finanzieller Ausgleich angebracht, hier aber nicht. Da habe eben ein alkoholbedingt enthemmter Verkehrsteilnehmer seinem Ärger über eine polizeiliche Maßnahme Luft gemacht.

Der Beamte sei als Polizist beschimpft und nicht wegen individueller Eigenschaften als Person diffamiert worden. Daraus folge jedoch keineswegs, Polizeibeamte "müssten sich wohl beliebig vulgär beleidigen lassen" - wie der Polizist meinte.

Denn Kraftausdrücke wie "Arschloch" erfüllten den Straftatbestand der Beleidigung: Deshalb sei der Radfahrer zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Staatsbedienstete müssten sich schon auch mal heftige Kritik gefallen lassen, Fäkalausdrücke würden aber strafrechtlich verfolgt.

Zusätzlich ein Schmerzensgeld zu verhängen, sei trotzdem nicht geboten. Denn hier stehe der Gedanke der Vorbeugung im Vordergrund: Bei Bagatellfällen wie diesen komme ohnehin nur ein geringfügiges Schmerzensgeld in Betracht. Und das schütze den Beamten nicht besser vor einer Wiederholung der Beleidigungen als ein Strafbefehl.

Fahrrad auf dem Bahngleis

Ist es "höhere Gewalt", wenn bei der Kollision ein Triebwagen beschädigt wird?

Was versteckt sich hinter dem Wortungetüm Eisenbahninfrastrukturunternehmen? So ein Unternehmen ist dafür verantwortlich, dass Züge die Gleise tatsächlich befahren können. Gegenstände auf den Schienen machen das unmöglich, z.B. umgefallene Bäume, von einer Felswand stürzende Steine oder — wie in diesem außergewöhnlichen Fall — ein Fahrrad.

Ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen sollte dafür geradestehen, dass Unbekannte ein Fahrrad auf die Gleise gelegt hatten. Auf freier Strecke war der Zug einer kommunalen Nahverkehrsgesellschaft gegen das Rad geprallt. Bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h konnte der Lokomotivführer den Unfall trotz Vollbremsung nicht mehr verhindern. Der Schaden am Triebwagen belief sich auf über 10.000 Euro.

Dafür forderte die Nahverkehrsgesellschaft Schadenersatz. Doch die Ersatzpflicht für Schäden und Unfälle auf den Gleisen entfällt, wenn höhere Gewalt im Spiel ist. Und das traf nach dem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt hier zu (4 U 42/13).

Vergeblich pochte die Nahverkehrsgesellschaft darauf, dass höhere Gewalt nur vorliege, wenn Hindernisse für die Eisenbahn auf unvorhersehbare Weise entstünden. Doch Sabotageakte wie dieser seien nicht so ungewöhnlich. Dass Menschen Hindernisse auf Gleise legten, komme immer wieder vor. Das sei nicht mit einer Naturkatastrophe zu vergleichen.

Zwar sei nach der Lebenserfahrung im Bereich von Bahngleisen mit Sabotageakten zu rechnen, räumte das OLG ein. Völlig ungewiss sei aber, an welchem Ort und zu welcher Zeit. Der konkrete Sabotageakt sei weder vorhersehbar, noch durch Kontrollen vermeidbar. Mit wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen sei so ein Vorfall nicht zu verhindern: Dazu müsste man alle Bahnstrecken lückenlos kontrollieren oder die Gleistrassen vollständig einzäunen.

Da niemand wisse, seit wann das Fahrrad auf dem Gleis lag, müsse man davon ausgehen, dass eine Routinekontrolle nicht genügt hätte, um es zu entdecken. Bei Routinekontrollen könnten die Bahnmitarbeiter z.B. prüfen, ob sich in einer Felswand neben der Gleistrasse Felsbrocken lockerten. Dann sei ein Felssturz absehbar - ein Unfall durch einen Felssturz wäre unter diesen Umständen nicht als Folge "höherer Gewalt" einzustufen.

Personen, die irgendwo und irgendwann Gleise betreten, um Selbstmord zu begehen oder um dort ein Hindernis abzulegen, könne man bei Kontrollgängen nicht (oder nur zufällig) entdecken. Deshalb sei der Unfall auf "höhere Gewalt" zurückzuführen.

Telefonanbieter droht Kunden mit Schufa-Eintrag

Urteile in einem Satz

Das Telekommunikationsunternehmen Vodafone fiel mit einer kundenunfreundlichen Praxis auf: Wenn Kunden die Höhe ihrer Telefonrechnung beanstandeten und deshalb nicht zahlten, teilte ihnen die Vodafone GmbH mit, sie sei "verpflichtet, den Zahlungsrückstand der Schufa" zu melden (= eine Wirtschaftsauskunftei u.a. für Kreditinstitute, Unternehmen, Vermieter, die diese vor Kreditausfällen schützt) und ein negativer Schufa-Eintrag werde für die Betroffenen zu Nachteilen führen; diese Drohklausel zu verwenden, ist unzulässig und sachlich falsch: Wer eine Forderung inhaltlich bestreitet und aus diesem Grund mit dem Zahlen wartet, bis der Streit geklärt ist, gerät nicht in Zahlungsverzug und erhält keinen negativen Schufa-Eintrag.

Fünfjährige Reitschülerin fällt vom Pony

Kein Schmerzensgeld für gebrochenen Arm, wenn die Reitlehrerin den Unfall nicht verschuldet hat

Ein kleines Mädchen von fünf Jahren nahm an einer Reitstunde für Kinder teil, die eine Reitschule am Möhnesee organisierte. Den Unterricht leitete eine 20-jährige Aushilfe. Die Reitlehrerin führte ein Pony mit einer ca. eineinhalb Meter langen Longe im Kreis. Die Kinder ritten abwechselnd auf dem Pony und hielten sich dabei an einer Decke mit Haltegriff fest.

Dann kündigte die Reitlehrerin eine Balanceübung an: Auf Kommando sollten die Kinder kurz den Griff loslassen und in die Hände klatschen. Die Fünfjährige verlor bei dieser Übung das Gleichgewicht und rutschte vom Pony. Bei dem Sturz brach sich das Mädchen den Arm.

Im Namen des Kindes forderten die Eltern von der Inhaberin der Reitschule 5.000 Euro Schmerzensgeld. Sie hätte die Reitschüler keiner unerfahrenen Aushilfe anvertrauen dürfen, kritisierten die Eltern. Deren Verschulden am Unfall sei der Arbeitgeberin zuzurechnen. Das Oberlandesgericht Hamm wies jedoch die Zahlungsklage der Eltern ab (12 U 130/12).

Dass sie eine Aushilfe beauftragte, sei der Schulleiterin nicht anzulasten. Die 20-Jährige sei nach ihrem Alter und ihren Kenntnissen in der Lage gewesen, die Reitstunde korrekt durchzuführen. Der Reitlehrerin selbst sei auch kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Das kleine Mädchen habe schon vor dieser Reitstunde ein Pony geritten und sei mit der Übung keineswegs überfordert gewesen. Gleichgewichtsübungen seien im Reitunterricht üblich und sachgerecht.

Vor dem Unfall sei das Kind gut auf dem Pony gesessen und bereits im Trab und im Galopp geritten. Die Reitlehrerin habe also keine Anhaltspunkte dafür gehabt, dass die Fünfjährige die Gleichgewichtsübung am Ende der Stunde nicht bewältigen würde, die alle anderen Kinder vor ihr problemlos absolvierten. Unaufmerksam sei die Aushilfe auch nicht gewesen — sie habe versucht, den Sturz abzufangen. Dass ihr das bei einem so plötzlichen Absturz nicht gelungen sei, stelle kein Verschulden dar.

Energieversorger darf Lastschriftverfahren nicht vorschreiben

Urteile in einem Satz

Stadtwerke und andere Energieversorger dürfen von Kunden keine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren verlangen - egal, ob diese monatlich zahlen oder jährlich im Voraus -, weil eine monatliche Lastschrift ein Girokonto voraussetzt; so eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen benachteiligt diejenigen Kunden, die Strom- und Gaslieferungen nicht im Voraus zahlen können und vor allem sehr einkommensschwache Verbraucher ohne eigenes Konto; den Kunden müssen mindestens zwei verschiedene Zahlungswege offen stehen: Energieversorger dürfen ihnen nicht vorschreiben, auf welche Weise sie ihre Rechnungen begleichen, auch Barüberweisungen müssen möglich sein.