Staatliche und private Dienstleistungen

Stromverbrauch explodiert

Ist ein Abrechnungsfehler wahrscheinlich, dürfen Kunden die Zahlung verweigern

Ein Elektriker traute seinen Augen nicht, als er die Stromrechnungen 2010 und 2011 für sein Einfamilienhaus erhielt. In dem Haus wohnten im Abrechnungszeitraum nur seine Frau und die Stieftochter, da das Ehepaar getrennt lebte. Von 2029 Kilowattstunden im vorherigen Abrechnungszeitraum war der Stromverbrauch angeblich auf 33.639 Kilowattstunden gestiegen. Demnach hätte er sich um das Siebenfache erhöht.

Diese "Explosion" beim Verbrauch sei für ihn nicht nachvollziehbar, teilte der Mann dem Energieversorger mit: Das könne nur bedeuten, dass der Stromzähler kaputt sei. Er bezahlte die Rechnungen nicht und verlangte vom Unternehmen, das Messgerät zu kontrollieren. Damit ließ sich der Energieversorger viel Zeit. Stattdessen schickte er mehrere Mahnbescheide und verklagte schließlich den Kunden auf Zahlung.

Doch das Oberlandesgericht Koblenz erklärte dessen Reklamationen für berechtigt und wies die Vorinstanz an, den Fall noch einmal aufzurollen (3 W 343/14). Nach den einschlägigen Vorschriften dürften Kunden die Zahlung verweigern, wenn ein Abrechnungsfehler wahrscheinlich sei und/oder wenn sich der Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als verdoppelt habe. Das treffe hier zu.

Ob das Messgerät ordnungsgemäß funktioniere, sei fraglich. Der Energieversorger habe den Zähler zwar von der "Prüfstelle für Messgeräte und Elektrizität" in Essen kontrollieren lassen. Die Prüfstelle habe erklärt, die Messabweichungen lägen "im Rahmen des Üblichen". Das Resultat sei aber nicht zuverlässig. Denn der Stromzähler sei erst Monate nach der ersten Beschwerde des Kunden ausgetauscht und weitere drei Monate später geprüft worden. Dass das Gerät laut Prüfschein nicht mehr eingesetzt werden dürfe, sei wohl auch kein Zufall.

Der Kunde, der vom Fach sei, habe plausibel erläutert, dass ein derart hoher Energieverbrauch zweier Personen bei der vorhandenen elektrischen Installation unmöglich sei. Darüber hinaus habe er angeboten, dies durch ein Sachverständigengutachten zu belegen. Damit müsse sich die Vorinstanz auseinandersetzen: Bei einem Zwei-Personen-Haushalt sei ein Stromverbrauch von jährlich 33.639 Kilowattstunden absurd.

TÜV schockt Schausteller

Auch ältere Oktoberfest-Fahrgeschäfte sollen veränderte technische Normen erfüllen

Der Technische Überwachungsverein (TÜV) versetzte fast hundert Inhaber älterer Oktoberfest-Fahrgeschäfte in helle Aufregung. Die Fahrgeschäfte waren bisher jährlich nach der Norm "DIN 4112" auf ihre Sicherheit hin kontrolliert worden. Nun sollten plötzlich neue technische Standards gelten (DIN EN 13841). Laut TÜV sollten künftig nur noch Fahrgeschäfte, die den neuen Standard erfüllten, eine Genehmigung für das Oktoberfest bekommen.

Ein Schausteller, der mit seinem Fahrgeschäft seit über 20 Jahren auf dem Münchner Volksfest vertreten ist, klagte gegen die Anordnung des TÜV und bekam vom Verwaltungsgericht München Recht (M 9 K 14.4412). Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, Fahrgeschäften die Oktoberfest-Zulassung zu entziehen, die nicht die neuen Vorgaben einhielten. Die veränderte Rechtslage sei den Betroffenen nicht rechtzeitig und nicht klar verständlich mitgeteilt worden.

Fraglich sei auch, ob die Anordnung des TÜV in jedem Einzelfall verhältnismäßig sei. Denn es stehe keineswegs fest, dass die technische Überprüfung nach den neuen Normen überhaupt die Sicherheit der Fahrgeschäfte erhöhen würde. Immerhin seien die älteren Fahrgeschäfte jedes Jahr gemäß dem alten Standard auf Herz und Nieren geprüft worden. (Ob der TÜV gegen dieses Urteil Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen wird, steht noch nicht fest.)

Diskriminierende Kontrolle im Regionalzug

Ausweiskontrolle mit Datenabgleich ist nur rechtens, wenn die Strecke illegale Einreise ermöglicht

Im Januar 2014 fuhr eine deutsche Familie mit zwei Kindern im Regionalzug von Mainz nach Köln. Bei einem Halt stiegen drei Polizeibeamte zu. Einer von ihnen forderte sofort die Familie auf, ihre Ausweispapiere vorzuzeigen. Dem kamen die Eltern nach. Schließlich telefonierte ein Beamter und gab seinem Gesprächspartner die Personalien durch. Danach gab er den Reisenden ihre Papiere zurück. Die Beamten zogen weiter, kontrollierten aber niemanden mehr.

Die Eltern fühlten sich diskriminiert und zogen vor das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz, um prüfen zu lassen, ob die Maßnahme rechtmäßig war (1 K 294/14.KO). Ihrer Ansicht nach war die Kontrolle nur erfolgt, weil sie dunkelhäutig sind. Außer ihnen habe keiner im Zug seinen Ausweis vorlegen müssen. Das Verhalten der Polizisten verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Gebot, alle Personen gleich zu behandeln.

Dem widersprach der Staatsanwalt. Bei dieser Strecke handle es sich um einen bekannten Schleuserweg. Personalkontrollen in Zügen seien notwendig, um die illegale Einreise von Personen zu verhindern. Das sei im Prinzip richtig, so das VG. Sie seien aber nicht überall notwendig, sondern nur auf Zugstrecken, die einen Grenzübertritt ermöglichten. Das treffe hier nicht zu.

Der Regionalzug verkehre von Mainz nach Köln, keiner der Endpunkte liege im Ausland. Während der Fahrt passiere der Zug weder einen Flughafen, noch einen Seehafen. Grenzen zu anderen Staaten würden nicht annähernd berührt oder gar überschritten. Hier gehe es um Personennahverkehr ohne jeden Bezug zu irgendwelchen Grenzen, niemand könne mit diesem Zug illegal einreisen.

Für flächendeckende, verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Bahnreiseverkehr gebe es keine gesetzliche Grundlage. Wenn der Gesetzgeber sie für erforderlich halte — weil Schleuser illegal eingereiste "Kundschaft" zur Weiterreise auch in Nahverkehrszüge setzen —, müsse er die Befugnisse der Bundespolizei erweitern. Bis dahin seien Ausweiskontrollen mit Datenabgleich auf solchen Strecken rechtswidrig. (Das VG hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen sein Urteil zugelassen.)

Zivildienstleistender richtet mit Sanka 33.000 DM Schaden an

Die Versicherung des Malteser-Hilfsdienstes muss die Kosten übernehmen

Ein Kriegsdienstverweigerer, der beim Malteser-Hilfsdienst Zivildienst leistete, fuhr mit einem Notfallwagen im Einsatz bei Rot über die Kreuzung. Dabei übersah er einen von rechts kommenden Pkq, der bei Grün in die Kreuzung eingefahren war. Für das demolierte Sanitätsfahrzeug zahlte die Versicherung des Malteser-Hilfsdienstes 33.000 DM. Diese Summe wollte sie sich vom Zivildienstleistenden wieder holen, weil dieser allein an dem Unfall schuld sei. Daraus wurde jedoch nichts.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied gegen die Versicherung (2 C 20/93). Hier gelte nichts anderes als für Beamte und Soldaten, für deren Dienstpflichtverletzungen gleichfalls der Staat hafte. Die Bundesrepublik Deutschland als Dienstherr könne sich dann - bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten - wegen Schadensersatzansprüchen an den Zivildienstleistenden wenden. Die Absicht des Gesetzgebers sei es gewesen, die Zivildienstpflichtigen bei einer Verletzung ihrer Dienstpflichten den Soldaten gleichzustellen. Das gelte auch dann, wenn sie nicht direkt beim Staat, sondern bei anerkannten privaten Stellen arbeiteten. Wenn ein Zivildienstleistender seiner privaten Beschäftigungsstelle zum Schadenersatz verpflichtet wäre, wäre die Gleichstellung von Wehrdienst und Zivildienst aufgehoben. Der Sankafahrer muss also an die Versicherung nicht zahlen.

Etwaige Ansprüche des Malteser-Hilfsdienstes gegenüber dem Bund wurden in diesem Verfahren nicht behandelt.

Jurist im Staatsdienst fälscht massenweise Steuerbelege

Seine Karriere wird durch Degradierung gebremst

Ein Beamter des höheren Dienstes entwickelte beachtliche Initiative, um weniger Steuern zahlen zu müssen. Bescheinigungen für Dienstfahrten, Spendenbelege, Rechnungen über Fachbücher und Postbelege veränderte er durch das Anhängen von Ziffern. So erhöhte er die Beträge. Dienstreise-Bescheinigungen erstellte er gleich selbst und fälschte die nötigen Unterschriften. Allein die Zahl der gefälschten Bescheinigungen über Dienstfahrten betrug um die 100, die der gefälschten Spendenbelege 47. Dafür wurde ihm vom Bundesdisziplinargericht das Gehalt für vier Jahre um ein Zwanzigstel gekürzt.

Diese Strafe war dem Bundesverwaltungsgericht zu mild: Es degradierte den Beamten (1 D 57/93). Das Gericht verwies auf zahlreiche Tatsachen, die das Fehlverhalten in einem noch ungünstigeren Licht erscheinen ließen. So sei gerade einem Beamten Steuerhinterziehung besonders vorzuwerfen, weil er Vorbildfunktion habe. Das gelte hier erst recht, weil der Beamte Jurist und Vorgesetzter sei.

Dass das Finanzamt angeblich vor mehreren Jahren Aufwendungen für Dienstreisen zu Unrecht nicht berücksichtigt habe, entlaste den Beamten nicht. Es trage vielmehr egoistische Züge, nach 15 Jahren auf diese Art einen "Schadensausgleich" herbeizuführen zu wollen. Er sei daher keineswegs "schon genug gestraft" damit, dass sein Ansehen nach der Entdeckung seiner Fehltritte gelitten habe. Ihm sei lediglich zugute zu halten, dass er nach der Entdeckung der Taten kooperativ gewesen sei und seine dienstlichen Leistungen bisher "gut bis sehr gut" bewertet worden seien.

Privatauto eines Polizisten mutwillig beschädigt

Dafür gibt es kein Geld vom Dienstherrn

Vor einer Berliner Polizeidienststelle wurde der Privatwagen eines Kriminalbeamten von unbekannten Tätern mutwillig beschädigt. Der Beamte hielt diesen "Anschlag" für einen gezielten Racheakt gegen Polizeibeamte. Da er sein Auto auch für dienstliche Einsätze verwendete, forderte er von seinem Dienstherrn, dem Land Berlin, Ersatz für die Reparaturkosten (1.300 DM).

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der Polizist die Reparatur selbst bezahlen muss (2 C 28/94). Es sei kein "gezielter Gewaltakt" gegen Polizeibeamte festgestellt worden. Zwar gehöre es zur beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn, für unverschuldete Schäden aufzukommen, die während des dienstlichen Einsatzes am privaten Wagen eines Beamten entstehen. Für eine weitergehende Ersatzregelung gebe es aber keine gesetzliche Grundlage: Sie liege im Ermessen der vorgesetzten Dienstbehörde.

ExtraEnergie GmbH extra knauserig

Energieversorger müssen Guthaben ihrer Kunden sofort erstatten

Verbrauchen Kunden weniger Gas oder Strom, als ihr Energieversorger geschätzt hat, bleibt von den Vorauszahlungen der Kunden etwas übrig. Derartige Abrechnungsguthaben erstattete das Unternehmen ExtraEnergie GmbH erst nach und nach mit den Abschlagszahlungen. Die wurden außerdem nicht nach unten korrigiert, sondern weiterhin in gleicher Höhe kassiert.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beanstandete diese Praxis als unzulässig. Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied (I-20 U 136/14). Verbrauche ein Kunde weniger als geschätzt — was der Energieversorger seinen eigenen Abrechnungen unschwer entnehmen könne —, müsse das Unternehmen die Abschlagszahlungen im nächsten Lieferjahr anpassen. Diese müssten sich am mutmaßlichen Verbrauch der Kunden orientieren.

Gutachten aus Energierechnungen seien sofort und vollständig auszuzahlen oder spätestens mit der nächsten Abschlagszahlung des Kunden zu verrechnen. Das gelte auch dann, wenn ein Guthaben durch einen Bonus des Versorgers entstanden sei. Sei das Guthaben höher als die nächste Abschlagszahlung, müsse der Energieversorger die Differenz spätestens beim übernächsten Abschlag ausgleichen.

Verwaltungsangestellter verfasst ausländerfeindliches Flugblatt

Zur Frage der außerordentlichen Kündigung

Ein 55-jähriger Verwaltungsangestellter, der seit 1971 beim Finanzamt arbeitete, war Mitglied des Kölner Stadtrats. Er gehörte der Fraktion "Die Bürger" an, die laut Verfassungsschutzbericht 1992 mit neonazistischen Gruppierungen in Verbindung stand. Der Angestellte verfasste mehrere Flugblätter, in denen Ausländer, Zigeuner und Asylanten pauschal als "kriminelle Schmarotzer" verunglimpft wurden.

Daraufhin wurde der Mann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein Dienstherr, das Bundesland Nordrhein-Westfalen, kündigte ihm aufgrund der Flugblattaktion fristlos. Begründung: Nach dem Bundesangestelltentarifvertrag sei er verpflichtet, sich auch außerhalb des Dienstes so zu verhalten, wie man es von Angehörigen des öffentlichen Dienstes erwarten könne. Gegen diese Pflicht habe er mit seinen Flugblättern verstoßen, die als Volksverhetzung bestraft wurden.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Auffassung, dass das Verhalten des Angestellten eine fristlose = außerordentliche Kündigung rechtfertigte (2 AZR 274/95). Seine Äußerungen würden vom Recht auf Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt. Die Vorinstanz habe allerdings nicht alle Umstände gewürdigt, die im Strafverfahren zu einer Strafmilderung hätten führen können. Deshalb habe das Landesarbeitsgericht noch einmal zu entscheiden.

Ausweiskontrolle vor dem Bahnhof

Dafür ist die Bundespolizei auf einem Bahnhofsvorplatz nicht zuständig: Datenabgleich war rechtswidrig

Im Sommer 2008 unterhielt sich ein Mann vor dem Trierer Hauptbahnhof mit mehreren Jugendlichen. Beamte der Bundespolizei vermuteten, dass hier mit Drogen gehandelt wurde. Sie forderten die Gruppe auf, ihre Ausweise vorzuzeigen, stellten die Identität der Personen fest und verglichen die Daten mit der Fahndungsliste. Resultat: Ein Jugendlicher war der Polizei schon mal durch Drogenkonsum aufgefallen, ansonsten lag "nichts vor". Alle erhielten ihre Ausweise zurück und konnten gehen.

Später erhob der Mann Klage, weil er die polizeilichen Maßnahmen für rechtswidrig hielt: Ein bloßer Verdacht rechtfertige so ein Einschreiten mit Datenabgleich nicht, Gefahr für die öffentliche Sicherheit habe nicht bestanden. Außerdem sei die Bundespolizei nur auf den Bahnanlagen der Deutschen Bahn AG für die Sicherheit zuständig.

Das umfasse auch einen Bahnhofsvorplatz, meinte das Oberverwaltungsgericht, und wies die Klage des Mannes ab. Damit war aber das Bundesverwaltungsgericht nicht einverstanden (6 C 4.13). Nur auf Bahnanlagen, die direkt zum Betrieb der Eisenbahn gehörten, sei die Bundespolizei dafür zuständig, Gefahren abzuwehren, die Benutzern der Eisenbahn drohen könnten.

Die von der Polizei kontrollierte Gruppe habe sich vor dem Hauptbahnhof Trier neben der Treppe des Haupteinganges zur Bahnhofshalle aufgehalten. So ein Bahnhofsvorplatz sei keine Bahnanlage: Er beginne da, wo das Bahnhofsgebäude ende. Der Vorplatz sei eine kommunale Verkehrsfläche, also habe hier die Landespolizei für die öffentliche Sicherheit zu sorgen. Kontrolle und Datenabgleich durch die Bundespolizei als Bahnpolizei seien somit rechtswidrig gewesen.

Hausverbot im Jobcenter

Hartz-IV-Empfängerin beschimpfte in der Behörde einen Sicherheitsmann

Nach der tödlichen Messerattacke in Rothenburg sind es nun schon drei Mitarbeiter verschiedener Jobcenter, die wütenden Hilfeempfängern zum Opfer fielen. Jetzt werden wieder die Sicherheitsmaßnahmen an den Sozialbehörden verstärkt, schärfere Sanktionen für Randalierer diskutiert.

Eine erste Warnung für die "Kundschaft" ist das Hausverbot. Jobcenter dürfen es bereits nach einer einmaligen Störung verhängen, wie das Sozialgericht Heilbronn entschieden hat (S 10 AS 3793/14).

Der konkrete Fall: Eine 30-jährige Hartz-IV-Empfängerin erschien im Oktober 2014 im Jobcenter Landkreis Heilbronn, ohne vorher einen Termin vereinbart zu haben. Die Behörde müsse ihr die bewilligten Sozialleistungen sofort bar auszahlen, verlangte die Frau. Als ein Mitarbeiter sie bat, im Wartebereich Platz zu nehmen, reagierte sie äußerst ungehalten und beschimpfte den Sicherheitsmann: "Was möchtest du, du Möchtegernglatzkopf?"

Daraufhin erteilte das Jobcenter der Hilfeempfängerin Hausverbot für zwei Monate. Die Frau legte Widerspruch ein: Das sei doch nur eine "einmalige Taktlosigkeit" gewesen. Ein Hausverbot solle nicht vergangene Fehler bestrafen, sondern präventiv wirken, also künftige Ausrutscher verhindern. Die seien bei ihr aber nicht zu befürchten.

Das Sozialgericht Heilbronn wies den Eilantrag der Frau ab. Eine Behörde müsse zwar auch mit schwierigen Besuchern zurechtkommen und sich deren Anliegen anhören. Aber nur in gewissen Grenzen. Die Hartz-IV-Empfängerin habe den Hausfrieden durch ihr rücksichtsloses Verhalten nachhaltig gestört. Derartiges Verhalten werde im Jobcenter nicht geduldet.

Diese Botschaft solle vom Hausverbot ausgehen, es erfülle somit eine "Warnfunktion". Die Sanktion sei auch nicht unverhältnismäßig, obwohl es sich um den ersten (und eventuell einmaligen) Ausrutscher der Hilfeempfängerin handelte. Das Hausverbot gelte nur knapp zwei Monate. Während dieser Zeit könne sich die Frau schriftlich und telefonisch an ihren Sachbearbeiter im Jobcenter wenden.

Bahnmitarbeiterin verschläft Zugfahrt

Das rechtfertigt keine fristlose Kündigung ohne Abmahnung

Frau X arbeitet in einem Bordbistro der Deutschen Bahn AG. Eines Morgens fühlte sie sich nicht gut, erschien aber pünktlich am Bahnhof. Bevor der Zug nach Basel abfuhr, klagte die 30-Jährige gegenüber dem Zugchef und ihrer Vorgesetzten im Bordbistro über Unwohlsein. Krankmelden wolle sie sich aber nicht …

Kurz darauf sprach Frau X noch einmal mit der Leiterin des Bordbistros. Ihre Vorgesetzte meinte, sie könne sich noch ein wenig ausruhen. Frau X bat darum, bei Bedarf gerufen zu werden und legte sich in einem Kleinkindabteil hin. Da niemand sie weckte, schlief die Mitarbeiterin den Schlaf des Gerechten — sieben Stunden lang bis zur Endstation in Basel.

Dann folgte für die Angestellte das böse Erwachen: Die Deutsche Bahn AG kündigte ihr fristlos. So ein Verhalten stelle einen Vertrauensbruch dar, argumentierte die Arbeitgeberin, denn die Mitarbeiterin habe sich weder am fraglichen Tag, noch rückwirkend krank gemeldet. Außerdem habe man Frau X schon mehrmals abmahnen müssen, weil sie verschlafen habe und nicht rechtzeitig am Zug erschienen sei.

Das Arbeitsgericht Köln erklärte die fristlose Kündigung für unwirksam (7 Ca 2114/14). Die früher ausgesprochenen Abmahnungen seien hier nicht "einschlägig". Der Angestellten wegen einer verschlafenen Zugfahrt zu kündigen, sei jedenfalls unverhältnismäßig.

Ob Frau X wesentliche Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt habe, weil sie sich nicht förmlich krankmeldete und im Abteil einschlief, könne offen bleiben. Selbst dann hätte die Arbeitgeberin vor einer Kündigung eine weitere Abmahnung aussprechen müssen. Erstaunt zeigte sich der Arbeitsrichter ob der fehlenden "kollegialen Fürsorge": In so einem Fall hätte doch mal ein Kollege nach der kranken Frau schauen müssen. Dann wäre sie auch aufgewacht.

Ein Bundesbahnamtsrat kehrt zurück

Die Bahn braucht Zeit, um eine passende Beschäftigung für ihn zu finden

1989 war der Mann in den Dienst der Bahn eingetreten, die damals noch kein privates Unternehmen war, sondern die "Bundesbahn". 2003 beantragte der Beamte Sonderurlaub, um bei der neuen DB Netz AG arbeiten zu können. Das wurde genehmigt. Er startete dort eine zweite Karriere, arbeitete zwischendurch für weitere Bahngesellschaften in Bayern.

Im Jahr 2012 zeichnete sich ab, dass der Bundesbahnamtsrat bei der DB Netz AG aufs Abstellgleis rollen würde. Man bot ihm eine Abfindung an, seine Tätigkeit sollte am 31.08.2012 enden. Im Juni rief der Mann bei seiner alten Dienststelle an und fragte nach einer Möglichkeit der Rückkehr unter Widerruf seiner Beurlaubung. Er nannte aber das Datum 31.8. nicht, sagte nur, er werde sich auch nach Alternativen umsehen.

Erst im August schrieb der Beamte eine E-Mail, in der er erklärte, er wolle am 31.08.2012 seinen Sonderurlaub beenden. Die Deutsche Bahn AG widerrief die Beurlaubung jedoch erst im September, und zwar zum 1.11.2012. Dass er erst ab November wieder einen Dienstposten der Besoldungsstufe A 12 besetzen konnte und zwei Monate ohne Gehalt blieb, wurmte den Beamten sehr.

Doch damit muss er sich abfinden, entschied das Verwaltungsgericht München (M 21 K 13.2804). Wenn der Bundesbahnamtsrat erst im August schriftlich beantrage, seinen Sonderurlaub vorzeitig aufzuheben, müsse er sich über die "Pause" nicht wundern. Hier gehe es nicht nur um seine persönlichen Interessen. Das Unternehmen der Deutschen Bahn AG, in das er wieder einsteigen solle, müsse die Personalplanung koordinieren.

Da der Beamte eigentlich bis Februar 2014 beurlaubt war, habe der künftige Arbeitgeber entsprechende Personaldispositionen getroffen. Um vorzeitig einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden und ihn wieder "in den Dienstbetrieb einzugliedern", benötige die Bahn Zeit. Das "verlorene" Gehalt werde außerdem mehr als ausgeglichen durch die Abfindung von 28.000 Euro, die er von der DB Netz AG für die vorzeitige Vertragsauflösung bekommen habe.

Mieter kann Gasrechnung nicht begleichen

Ex-Lebensgefährtin ist als Mit-Mieterin des Hauses zur Zahlung verpflichtet

Ein Mann mietete 2005 in Berlin ein Einfamilienhaus. Seine damalige Lebensgefährtin zog nie in das Haus ein, unterschrieb jedoch den Mietvertrag als zweite Mieterin. Denn der Vermieter hätte den Mann allein nicht als Mieter akzeptiert, weil er wenig verdiente. Vom 1.10.2005 bis Juli 2008 bewohnte der Mieter das Haus und verbrauchte Gas.

Ein schriftlicher Liefervertrag mit dem Energieversorger existierte nicht. Als der Mieter auszog, war er arbeitslos und zahlungsunfähig: Die Gasrechnung in Höhe von 6.964 Euro für die gesamte Mietzeit konnte er nicht begleichen. Deshalb verklagte das Energieversorgungsunternehmen die Mit-Mieterin auf Zahlung und setzte sich in letzter Instanz beim Bundesgerichtshof durch (VIII ZR 313/13).

Auch wenn kein Liefervertrag existiere, komme ein Vertrag mit dem Energieversorger zustande, erklärten die Bundesrichter — und zwar dadurch, dass der Hausbewohner Energie verbrauche. Wenn der Energieversorger Gas liefere, stelle das gleichzeitig ein Angebot zum Abschluss eines Liefervertrags dar (juristisch: "Realofferte").

Wer als Mieter über den Versorgungsanschluss verfüge und Energie verbrauche, nehme das Angebot des Energieversorgers, das sich an alle Mieter richte, im Namen aller Mieter an. So auch der Mieter im konkreten Fall.

Da die Lebensgefährtin des Mieters den Mietvertrag unterschrieben habe und den Mitmieter allein in dem Haus wohnen ließ, habe sie es auch stillschweigend geduldet, dass er die Heizung in Betrieb nahm und Gas verbrauchte. Also hafte sie für die Energiekosten.

Umstrittener Zähleraustausch

Kunden schlagen keinen Termin dafür vor und werden vom Energieversorger verklagt!

Energieversorgungsunternehmen sind verpflichtet, Verbrauchszähler zu eichen und zu diesem Zweck regelmäßig auszutauschen. Im Sommer 2013 forderte ein kommunaler Energieversorger ein Ehepaar auf, ihm für den Austausch des Gaszählers einen Termin zu nennen. Darauf reagierten die Kunden nicht. Als nächstes erhielten sie im Oktober die Mahnung eines Anwalts: Sie müssten nun endlich einen Termin vorschlagen.

Es kam keine Terminvereinbarung zustande. Trotzdem erschien zwei Wochen später eine Firma im Auftrag des Energieversorgers im Haus, sie traf aber niemanden an. Der Mitarbeiter kündigte per Handzettel an, er werde am 4. November wieder kommen. An diesem Tag klappte der Zähleraustausch. Ungeachtet dessen verklagte der Energieversorger das Ehepaar auf finanziellen Ausgleich für die Anwaltskosten (rund 170 Euro).

Darauf habe das Unternehmen keinen Anspruch, urteilte das Amtsgericht Dieburg (20 C 1185/13). Anschlussnutzer seien nicht dazu verpflichtet, einen Termin für einen Austausch des Zählers zu nennen. Vielmehr müsse der Energieversorger die Kunden benachrichtigen, also selbst einen Termin vorgeben. Dann könnten sich die Kunden immer noch überlegen, ob sie ihn akzeptierten oder eine Alternative vorzögen.

Das Gericht räumte ein, dass der Energieversorger den Kunden so entgegenkommen wollte. Er wolle den Verbrauchern die Möglichkeit geben, einen passenden Zeitpunkt zu wählen. Daraus könne er aber keine Pflicht für die Kunden "stricken".

Es sei auch nicht notwendig gewesen, einen Anwalt mit einer Mahnung zu beauftragen. Dass Gaszähler zwecks Eichung ausgetauscht werden müssten, sei allgemein bekannt. Zudem liege es im Interesse der Anschlussnutzer, wenn ihr Verbrauch exakt ermittelt werde.

Grund für Windkraftanlagen gepachtet

Energieunternehmen muss das Entgelt dafür nach den Bruttoeinnahmen berechnen

Grundstückseigentümerinnen verpachteten eines ihrer landwirtschaftlichen Grundstücke an ein Energieunternehmen, das dort Windkraftanlagen errichtete. Sie unterschrieben einen Nutzungsvertrag, wie ihn das Unternehmen für alle Vereinbarungen mit Verpächtern einsetzte. Im Vertrag stand zum Entgelt, es solle "vier Prozent der gesamten Einspeisevergütung aller Windkraftanlagen auf dem Grundstück" betragen.

Die Regelung war unpräzise, wie sich schon bei der ersten Abrechnung herausstellte. Sofort kam es zum Streit. Die Verpächterinnen warfen dem Pächter vor, das Entgelt falsch zu berechnen: Die vier Prozent müssten sich auf die Bruttoeinnahmen des Energieversorgers beziehen. Das Unternehmen dagegen wollte lediglich den Nettobetrag zugrunde legen.

Die unterschiedlichen Rechenmethoden führten zu einer Differenz von 5.351 Euro. Diesen Betrag klagten die Grundstückseigentümerinnen ein und bekamen vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg Recht (1 U 62/13). Das Energieunternehmen müsse den zu vergütenden Betrag aus den Bruttoeinnahmen errechnen, die es mit den Windkraftanlagen auf dem gepachteten Grund erziele, so das OLG.

Dem Wortlaut des Vertrags sei dazu nichts zu entnehmen. Nur die Formulierung "gesamte Einspeisevergütung" durch Windenergie deute darauf hin, dass die Bruttoeinnahmen des Anlagenbetreibers als Berechnungsgrundlage für die vier Prozent gelten sollten. Entscheidend sei jedoch die Verkehrssitte, nach der Zahlungsbeträge von Privatpersonen grundsätzlich als Bruttobeträge verstanden werden.

Jeder objektive Dritte würde also den Nutzungsvertrag so verstehen, dass ein Bruttobetrag gemeint sei — also die Einspeisevergütung "inklusive" Mehrwertsteuer. Diese Sichtweise sei maßgeblich, obwohl die Mehrwertsteuer mittlerweile (seit der Änderung des "Erneuerbare-Energien-Gesetzes" 2012) in der Einspeisevergütung nicht mehr enthalten sei.

Doch diese gesetzliche Regelung habe noch nicht gegolten, als 2003 der Nutzungsvertrag mit den Grundstückseigentümerinnen geschlossen wurde. Außerdem könne man bei juristisch unerfahrenen Vertragspartnern der Inhalt des Begriffs "Einspeisevergütung" nicht als bekannt voraussetzen. Er gehöre nicht zum allgemeinen Sprachgebrauch.

Vertrag mit Adoptionsvermittler gekündigt

Vermittler darf die im Voraus kassierte Gebühr nicht behalten

Das Ehepaar wohnt im Norden Deutschlands, nahe an der dänischen Grenze. Die Eheleute, 1964 (er) und 1975 (sie) geboren, konnten keine eigenen Kinder bekommen. Sie wandten sich an einen Verein mit Sitz nahe Koblenz, der Adoptionen vermittelte. Im November 2009 vereinbarten sie mit ihm, dass der Verein ihnen ein Kind aus Mali zur Adoption vermitteln sollte.

Dafür zahlte das Paar eine Gebühr von 5.600 Euro. Laut Vertrag war das Entgelt unabhängig vom Erfolg im Voraus zu entrichten. Ein halbes Jahr später teilte der Verein den Eheleuten mit, sie würden als Bewerber um eine Adoption anerkannt. Geduldig warteten die Bewerber, doch nichts ging voran. Im September 2011 erkundigte sich die Ehefrau per Mail nach dem Stand der Dinge und zeigte sich verwundert, dass der Vermittler nichts von sich hören ließ.

Daraufhin forderte der Verein die Eheleute auf, zu einem persönlichen Gespräch vorbei zu kommen. Und weiter hieß es in einer Mail: "Die in Ihren E-Mails gezeigte Haltung ist nach unserer Ansicht sehr fordernd. Sie haben damit eine negative Dynamik in das Verfahren gebracht, die ihresgleichen sucht. Wir sind der Meinung, dass Ihre Unzufriedenheit mit unserem Verein ein ausreichender Grund für ein persönliches Gespräch ist". Man habe Zweifel, ob die Bewerber "schwierigen Situationen angemessen begegnen können".

Nun kündigte das Paar den Vertrag mit dem Adoptionsvermittler und forderte die Gebühr zurück. Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (5 U 1138/12). Die schroffen Vorhaltungen des Vereins stellten ein vertragswidriges Verhalten dar, das die Kündigung rechtfertige. Das nicht mehr ganz junge Paar habe nicht jahrelang auf eine Adoption warten wollen. Dass es "Dynamik" in das Verfahren bringen wollte, sei absolut nachvollziehbar.

Hätte der Verein in den zwei Jahren nach Vertragsschluss mit der gebotenen Sorgfalt und Intensität eine Adoption vorbereitet, hätte er auf kritische Nachfragen gelassen reagieren können. Stattdessen habe er sie unverständlicherweise als "negative Dynamik" diffamiert, mit dem kränkenden Zusatz "die ihresgleichen sucht". Ein Adoptionsvermittler sollte für die Hoffnungen und Sorgen zweier Partner, deren Wunsch nach einem eigenen Kind unerfüllt blieb, mehr Verständnis aufbringen.

Sachlich unbegründet habe der Geschäftsführer auf einem persönlichen Gespräch beharrt, was die Kunden gezwungen hätte, zwei Tage zu reisen: 1280 km hin und zurück. Schulmeisterlich getadelt, mussten sich die Eheleute zudem vorkommen wie lästige Bittsteller. Nicht verwunderlich, dass sie an der Absicht und Fähigkeit des Vereins zweifelten, die Adoption zuwege zu bringen.

Das Ehepaar habe den Vertrag durch die Kündigung wirksam beendet. Damit seien die bisherigen Leistungen des Vereins — falls es welche gegeben haben sollte! — für die Kunden nicht mehr von Interesse. Daher müsse er die Gebühr zurückzahlen. Die Vertragsklausel, mit der der Verein jede Rückzahlung ausschließe, sei unwirksam, weil sie die Kunden unangemessen benachteilige.

Bessere Information für Bahnkunden

Kurzartikel

Ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG, das ca. 5.500 Bahnhöfe und Stationen betreibt, ist verpflichtet, Fahrgäste an allen Stationen und Bahnhöfen direkt über Zugausfälle und Verspätungen zu informieren. Es genügt nicht, Info-Tafeln mit Telefonnummern einer Service-Hotline auszuhängen, bei der die Fahrgäste anrufen können - also die Bahnkunden nur darüber zu informieren, wo sie sich informieren können.

Wildpinkler gestürzt!

Am Bahndamm verunglückt: Bahnnetzbetreiber schuldet dem Mann keinen Schadenersatz

Ein angetrunkener Mann verspürte auf dem Heimweg von der Kneipe ein dringendes Bedürfnis. An einem abschüssigen Bahndamm wollte er sich erleichtern und suchte Halt an einem Zaun. Doch der brach zusammen, als der Mann sich dagegen lehnte. Der Betrunkene stürzte mit dem Zaun um, kullerte den Damm hinunter und verletzte sich.

Weil der wackelige Zaun der Bahn gehörte, verklagte er den Netzbetreiber auf Schadenersatz. Doch das Landgericht Gera ließ den Verletzten abblitzen (4 O 1292/01). Anspruch auf Schadenersatz hätten nur Personen, die im Auftrag des Netzbetreibers den Zaun "kontaktierten". Das wäre beispielsweise bei Bauarbeitern der Fall, die ihn reparieren sollten.

Dagegen habe der Verletzte am Zaun des Bahndamms nichts zu suchen gehabt. Fußgänger dürften zwar den Weg auf dem Damm benützen. Wildpinkler, die sich am Zaun festhalten, um nicht das Gleichgewicht zu verlieren, seien aber nicht vom Gesetz geschützt.

Der Netzbetreiber müsse dort keine Warnschild aufstellen oder andere Sicherheitsvorkehrungen treffen, um unbefugte Benutzer vom Zaun fernzuhalten. Grundstückseigentümer seien nicht verpflichtet, auf ihrem Gelände betrunkene Fußgänger vor Schaden zu bewahren.

Wucherpreis für Ferngespräch

Telekom fordert für eine Call-By-Call-Nummer hundert Mal so viel wie für eine andere

Die Ehefrau des Anschlussinhabers hat Verwandte in Korea und telefoniert regelmäßig mit ihnen. Groß war die Überraschung, als die Deutsche Telekom AG ihrem Mann eines Tages für ein 42 Minuten und 32 Sekunden dauerndes Telefongespräch eine Gebühr von 71,90 Euro berechnete. Normalerweise kostete es viel weniger.

Der Inhaber des Festnetzanschlusses widersprach der Rechnung und dem überhöhten Preis: Ein anderes Telekommunikationsunternehmen biete unter der Vorwahl 0100 … extrem günstige Verbindungen an, wandte er ein. Tatsächlich hatte sich seine Frau verwählt und statt der 0100... die Telekom-Call-by-Call-Nummer 010 … gewählt, mit einem Minutenpreis von 1,90 Euro.

Erfolglos verlangte die Deutsche Telekom AG vom Telefonkunden die Verbindungsgebühr: Ihre Zahlungsklage scheiterte beim Amtsgericht Hamburg-Altona (316 C 151/13). Die Gebühr sei in sittenwidriger Weise überhöht, so das Amtsgericht, das Unternehmen habe darauf keinen Anspruch.

Die beiden Call-by-Call-Nummern seien sehr ähnlich und sehr leicht zu verwechseln. Meist bemerke es der Telefonierende gar nicht, wenn er aus Versehen eine Nummer wähle, die seinen Preisvorstellungen nicht entspreche. Hier liege der Verdacht nahe, dass die Telefonanbieterin die Ähnlichkeit bewusst nutze, um mit einer hochpreisigen Vorwahl zusätzlichen Gewinn zu machen.

Der Minutenpreis der Call-by-Call-Nummer 010 ... betrage ein Vielfaches des Üblichen — und übrigens auch das Vielfache des Preises, den die Telekom AG sonst selbst fordere. Mit einer anderen Call-by-Call-Nummer der Telekom AG koste ein Telefongespräch nach Korea etwa 1,7 Cent pro Minute. Für die Vorwahl 010 ... habe das Unternehmen das Hundertfache berechnet.

Die angebotene Leistung stehe in auffälligem Missverhältnis zur Leistung, man könne hier ohne Weiteres von Wucher sprechen. Die Telefonanbieterin nutze fehlende Preistransparenz und Versehen der Kunden gezielt aus. Sollte keine Absicht dahinter stecken, handle das Unternehmen zumindest rechtsmissbräuchlich, wenn es nachträglich auf dem Wucherpreis bestehe und ihn vom Telefonkunden einfordere.

Toiletten dicht!

Wassermangel im ICE kommt die Bahn teuer zu stehen

In einem ICE waren auf der Fahrt von Frankfurt nach Dresden mit einer Ausnahme alle Toiletten verschlossen. Die Waggons waren in der Nacht nicht mit Wasser befüllt worden, wie eigentlich vorgesehen. Bahntoiletten sperren sich bei Wassermangel automatisch ab, so dass nur das Bahnpersonal sie von außen öffnen kann.

Einer der Fahrgäste, der zwei Stunden lang im völlig überfüllten Zug sein dringendes Bedürfnis unterdrücken musste, verklagte die Bahn auf Schmerzensgeld. Die Deutsche Bahn AG hatte ihm zwar vor dem Rechtsstreit 102 Euro Entschädigung überwiesen.

Doch dem Bahnkunden und dem zuständigen Amtsgericht Frankfurt war das zu wenig (32 C 261/01). Es verurteilte die Bahn, dem Fahrgast weitere 300 Euro zu zahlen. Schließlich sei die Bahn zuständig für die Organisation des Zugbetriebs. Sie müsse sicherstellen, dass bei der nächtlichen Wartung des ICE die Wassertanks wieder aufgefüllt werden.

Das sei vor der betreffenden Fahrt erwiesenermaßen unterblieben, was zu einem für die Fahrgäste unzumutbaren Missstand geführt habe. Wie Zeugen berichteten und ein Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte, seien die Toiletten unbenutzbar gewesen.

Ein Zeuge habe ausgesagt, dass er sich auf der Suche nach einer Toilette in dem überfüllten Zug durch alle Waggons kämpfte, bis er eine Zugbegleiterin traf. Die habe er beinahe "bedrohen" müssen, dann erst habe sie ihm ein WC aufgeschlossen.

Wenn Reisende sich mit einem dringenden Bedürfnis stundenlang quälen müssten, beeinträchtige das ihre Gesundheit. Für diese Körperverletzung müsse die Bahn einstehen. Sie sei verpflichtet, den Fahrgästen funktionierende Toiletten zur Verfügung zu stellen.