Staatliche und private Dienstleistungen

Mobilfunk-AGB auf dem Prüfstand

Widerspruchsrecht von Handy-Kunden besteht auch bei geringfügiger Preiserhöhung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Mobilfunkanbieterin. Kunden könnten einer Preiserhöhung widersprechen, hieß es da, wenn sie "mehr als 5% des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Preises" betrage. Die Verbraucherschützer hielten die Klausel für unwirksam.

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab ihnen Recht (1 U 46/19). Den Kunden erst ab einer Preiserhöhung über 5% ein Widerspruchsrecht zuzugestehen, sei unzulässig und benachteilige sie unangemessen. Ein Widerspruchsrecht hätten Kunden grundsätzlich bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen durch den Dienstleister.

So sei es in der "Kommunikation-Universaldienst-Richtlinie der EU" geregelt. Daher komme es hier nicht darauf an, ob es sich um eine "wesentliche" Preiserhöhung handle oder nicht. Abgesehen davon, dass eine Preiserhöhung von 5% nicht für jeden Handy-Benutzer eine Bagatelle sei. So ein Betrag könne für Kunden mit geringem Einkommen durchaus erheblich sein.

Rechtswidriger Bußgeldbescheid

Kurzartikel

Bekommt ein Autofahrer wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld aufgebrummt, ist diese Sanktion rechtswidrig, wenn die Geschwindigkeitsmessung vom Angestellten einer privaten GmbH durchgeführt wurde. Die kommunale Polizeibehörde darf solche hoheitlichen Pflichten nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation erfüllen. Die Aufgabe der Verkehrsüberwachung per "Arbeitnehmerüberlassungsvertrag" einem privaten Dienstleister zu übertragen, ist unzulässig.

Einnehmendes Dating-Portal

Parship kassiert Kunden ab, die ihren Onlinevertrag fristgemäß widerrufen

Registrieren können sich Partnersuchende auf dem Dating-Portal Parship kostenlos. Wenn sie den Service der Partnervermittlung voll nutzen möchten, müssen sie allerdings ein kostenpflichtiges Abonnement ("Premium-Mitgliedschaft") abschließen. Wer sich dazu spontan entschlossen hat und dabei auf das Widerrufsrecht der Verbraucher bei Onlineverträgen vertraute, der erlebte eine unerfreuliche Überraschung.

Kunden können den Vertrag zwar innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen, wie es das Gesetz für Onlineverträge vorsieht. Aber die Single-Börse Parship fordert dann Wertersatz für die Nutzung des Portals in diesen zwei Wochen. So erging es u.a. dem Kunden S, der nach 14 Tagen seinen einjährigen Premium-Vertrag "cancelte", weil er mit dem Angebot unzufrieden war.

Gezahlt hatte Herr S 523,95 Euro, doch Parship erstattete nur 130,99 Euro. Die Parship-Betreiberin PE Digital GmbH teilte mit, sie behalte den Restbetrag (392,96 Euro) als Wertersatz für neun Kontakte zu potenziellen Partnerinnen. Rund 393 Euro für zwei Wochen Kontaktsuche? Diesen horrenden Preis wollte Herr S nicht zahlen und klagte die Summe ein.

Zu Recht, entschied das Amtsgericht Hamburg (8b C 71/17). Für Leistungen in den ersten 14 Tagen nach Vertragsschluss stehe der Parship-Betreiberin zwar im Prinzip eine Gegenleistung zu. Deren Höhe dürfe sie aber nicht anhand der Zahl der geknüpften Kontakte berechnen, so das Amtsgericht. Nach der Logik von Parship hätte Herr S tatsächlich mit neun Kontakten schon die Leistung für mehr als ein Jahr erhalten — denn die Single-Börse garantiere den Kunden pro Jahr sieben Kontakte.

Einmal abgesehen davon, dass dabei auch Angebote mitgezählt wurden, für die sich Herr S überhaupt nicht interessierte: Die Höhe des Wertersatzes müsse sich an der Zeit orientieren, in der der Kunde den Service genutzt habe — gemessen an der vereinbarten Vertragsdauer. Für zwei Wochen Kontaktsuche sei allenfalls ein Wertersatz von 20 Euro angemessen, urteilte das Amtsgericht. Den restlichen Betrag müsse die Single-Börse zurückzahlen.

Bestellbutton von Netflix unzulässig

Der Streaming-Dienst darf auf dem Abo-Bestellbutton nicht mit Gratismonat werben

Der Video-Streaming-Dienst Netflix International bietet auf seiner Webseite unbefristete Abonnements an. Bis Dezember 2019 lautete das Angebot so: Der erste Monat des Abos sollte kostenlos sein, danach wurden Gebühren fällig. Kunden konnten das Abonnement per Mausklick bestellen, der Bestellbutton trug die Aufschrift "Mitgliedschaft beginnen — kostenpflichtig nach Gratismonat".

Durch den Hinweis auf den "Gratismonat" werde der Bestellbutton missverständlich, kritisierte der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Da könnte so mancher Verbraucher denken, der Klick auf den Button bedeute noch keine kostenpflichtige Mitgliedschaft. Das Kammergericht in Berlin gab dem Verbraucherschutzverband Recht (5 U 24/19).

Laut Gesetz dürfe ein Bestellbutton für ein Online-Abonnement nur mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" (oder einer ähnlichen, eindeutigen Formulierung) beschriftet sein. Er dürfe ausschließlich auf die Zahlungspflicht des Verbrauchers hinweisen. Daher dürfe die Aufschrift des Bestellbuttons keine Werbung enthalten.

Sie könnte Verbraucher von der Tatsache ablenken, dass sie mit dem Klick ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen. Die groß als Blickfang herausgestellte Reklame für einen Gratismonat sei also unzulässig. Zusätzliche Informationen zum Vertrag könne und müsse das Unternehmen anderswo auf seiner Internetseite platzieren.

Handyrechnung über 1.300 Euro!

Aggressive Geschäftspraxis: Mobilfunkanbieter droht der zahlungsunwilligen Kundin mit Anschlusssperre

Da staunte die Kundin nicht schlecht, als ihr der Mobilfunkanbieter eine Rechnung über rund 1.300 Euro zuschickte. Davon entfielen mehr als 1.250 Euro auf die Position "GPS-Auslandsverbindungsaufkommen". Sofort reklamierte die Kundin: Sie habe nicht mit dem Ausland telefoniert, die Abrechnung sei total falsch.

Ungerührt verwies der Mobilfunkanbieter auf die Daten des Netzbetreibers: Die Forderung sei korrekt. Trotzdem räume er der Kundin "aus Kulanz" eine Gutschrift über die Hälfte des Betrags ein. Auf dem Restbetrag müsse er aber bestehen. Im Fall nicht fristgerechter Zahlung behalte er es sich vor, den Mobilfunkanschluss der Kundin zu sperren.

Auf diese Drohung hin wandte sich die Kundin an einen Verbraucherschutzverband, der das Mobilfunkunternehmen auf Unterlassung verklagte: Das Vorgehen des Anbieters sei wettbewerbswidrig. Während das Landgericht die Klage abwies, setzten sich die Verbraucherschützer beim Oberlandesgericht Frankfurt durch (6 U 147/18).

Einwände der Kunden seien zu berücksichtigen, wenn diese bei objektiver Betrachtung nachvollziehbar erscheinen und am "rechtmäßigen Zustandekommen der Verbindung" zweifeln lassen, so das OLG. Hier begründe bereits die (im Vergleich mit früheren Rechnungen) außerordentlich hohe Forderung berechtigte Zweifel daran, dass das Gesprächsvolumen richtig erfasst worden sei. Konkreter könne die Kundin ihre Bedenken nicht formulieren, da sie auf die Erfassungsdaten nicht zugreifen könne.

Ziehe man die von der Kundin form- und fristgerecht beanstandeten Posten — d.h. die Auslandsverbindungen — von der Rechnung ab, bleibe ein Rechnungsbetrag von weniger als 75 Euro übrig. Mobilfunkanbieter dürften aber keine Anschlusssperre androhen, wenn sich der säumige Verbraucher nicht mindestens mit einem Betrag von 75 Euro in Verzug befinde (§ 45k Telekommunikationsgesetz).

Die aggressive Geschäftspraxis des Mobilfunkanbieters sei also unzulässig. Das Unternehmen habe die Kundin unter Druck gesetzt, indem es ihr rechtswidrig eine äußerst nachteilige Maßnahme androhte. Denn in der Regel seien die Kunden für ihre Kommunikation auf den Mobilfunkanschluss angewiesen, weil bzw. wenn sie nicht über einen Festnetzanschluss verfügten.

In der Sauna gestürzt

Der Betreiber einer Sauna muss die Besucher nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen

Eine Saunabesucherin wollte nach dem Aufguss den Saunaraum verlassen. Sie rutschte an der Aufgussstelle aus und verletzte sich schwer. Der Oberschenkelhalsbruch wurde am gleichen Tag operiert, die Angestellte war lange krankgeschrieben.

Vom Betreiber der Sauna forderte sie Schadenersatz und Schmerzensgeld: Er hätte die Aufgussstelle nicht in der Mitte des Saunaraums platzieren dürfen, meinte sie, der Durchgangsbereich sei nass und rutschig. Das sei für sie nicht erkennbar gewesen und die Saunamitarbeiter hätten vor der rutschigen Stelle auch nicht gewarnt.

Das Landgericht Frankfurt wies die Zahlungsklage ab (2-30 O 214/18). Der Saunabetreiber sei für den bedauerlichen Unfall nicht verantwortlich. In Saunen und Schwimmbädern könnten sich Besucher nicht darauf verlassen, dass der Boden trocken sei. Hier seien die Böden naturgemäß feucht - das bedeute nicht, dass der Betreiber seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässige.

Auf Feuchtigkeit müssten sich die Saunabesucher einstellen und besonders vorsichtig gehen. Der Betreiber einer Sauna müsse seine Kunden nur vor Gefahren schützen, die über das übliche Risiko eines Saunabetriebes hinausgehen. Mitarbeiter müssten daher die Besucher auch nicht vor feuchten Stellen warnen: Sie seien in einer Sauna unvermeidlich und wirklich nicht überraschend.

Auch in der zentralen Position der Aufgussstelle sei keine Pflichtverletzung zu sehen. Für viele Besucher sei der Aufguss der Höhepunkt des Saunabesuchs, sie wollten gerne um den Saunaofen herumsitzen. Deshalb sei er in den meisten Saunaanlagen zentral platziert.

Kunde kündigt Fitnessstudiovertrag

Ein ärztliches Attest, das dafür nur pauschal "gesundheitliche Gründe" angibt, rechtfertigt keine Kündigung

Herr S schloss am 1.9.2017 mit der X-GmbH einen Fitnessstudiovertrag ab, der mindestens 24 Monate laufen sollte. Das Training kostete 69 Euro pro Monat zuzüglich einer Servicepauschale. Schon acht Tage nach Vertragsschluss erklärte der Kunde, er kündige den Vertrag aus "gesundheitlichen Gründen". Die X-GmbH akzeptierte dies nicht: S sei nicht krank, er habe es sich nur anders überlegt.

Das Fitness-Unternehmen klagte den Mitgliedsbeitrag ein und setzte sich beim Amtsgericht Frankfurt durch (31 C 2619/19). Der X-GmbH stehe ein Betrag von 1.510 Euro zu, so das Amtsgericht. Die außerordentliche Kündigung von Herrn S sei unwirksam, obwohl er ein ärztliches Attest nachgereicht habe.

Darin werde aber nicht belegt, dass S außerstande war, ein Fitnessstudio zu nutzen. Wieder sei nur pauschal von "gesundheitlichen Gründen" die Rede. So eine Begründung dürften Kunden zwar in ihre Kündigungserklärung schreiben. Vor Gericht müsse Herr S aber nachweisen, welche Krankheit ihn daran hindere, sich im Studio sportlich zu betätigen.

Das Attest seines Hausarztes reiche dafür nicht aus. Den Vorschlag von Herrn S, der Richter möge sich doch beim Hausarzt erkundigen, wies der Richter zurück: Es sei nicht Sache des Gerichts, bei den behandelnden Medizinern des Kunden zu recherchieren und an seiner Stelle zu beweisen, warum er den Fitnessstudiovertrag nicht erfüllen könne.

Mit dem Taxi zur Physiotherapie-Praxis

Beamte haben keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen

Ein Landesbeamter war an der Hüfte operiert worden. Nach dem Aufenthalt im Krankenhaus wurde er von einem Physiotherapeuten ambulant in dessen Praxis behandelt. Der Orthopäde der Klinik hatte bestätigt, dass der Patient für die Fahrten zwischen Wohnung und Physio-Praxis ein Taxi benötige. Im Laufe der Wochen entstanden Taxi-Kosten von insgesamt 1.743 Euro.

Bei seinem Dienstherrn, dem Bundesland Rheinland-Pfalz, beantragte der Mann, man möge ihm die Hälfte der Kosten erstatten. Das wurde, abgesehen von einem Betrag von 100 Euro, abgelehnt. Nach der Beihilfenverordnung würden Fahrten zu ambulanten Maßnahmen nicht finanziert, teilte die Beihilfestelle mit. Nur Kosten für "nachstationäre" Behandlungen würden übernommen. Mit 100 Euro mochte sich der Beamte nicht begnügen, er klagte gegen den Bescheid der Behörde.

Seiner Ansicht nach war die Physiotherapie ganz offenkundig eine "nachstationäre Behandlung", weil sie direkt mit der Hüftoperation im Krankenhaus zusammenhing. Zudem habe er dem Dienstherrn Kosten erspart, weil er sich für eine ambulante Physiotherapie entschieden habe, statt diese in der Klinik zu absolvieren. Dafür könne man ihn doch jetzt nicht finanziell abstrafen.

Doch genau darauf läuft das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz in diesem Streit hinaus (5 K 1067/18.KO). Eine ambulante Physiotherapie stelle keine nachstationäre Behandlung dar, erklärte das VG: Damit seien in den einschlägigen Vorschriften nur Behandlungen gemeint, die — "im Anschluss an eine vollstationäre Unterbringung" im Krankenhaus — ebenfalls im Krankenhaus durchgeführt werden.

Dass der Dienstherr für Fahrten zu ambulanten Maßnahmen grundsätzlich keine Beihilfe gewähre, verstoße auch nicht gegen seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten. Er sei nicht verpflichtet, lückenlos alle Arten von Gesundheitsausgaben zu erstatten.

Beerdigungsinstitut bevorzugt

Der Konkurrent verklagt wegen dieser Praxis erfolgreich die Kommune

In einer Stadt gab es zwei Bestattungsunternehmen. Die Gemeindeverwaltung empfahl bei Todesfällen den Hinterbliebenen grundsätzlich nur eines der beiden. Mehr noch: Sie erteilte regelmäßig die Auskunft, wer das andere Beerdigungsinstitut beauftrage, müsse mit deutlich höheren Kosten rechnen. In Wirklichkeit arbeiteten beide Bestatter in etwa zu denselben Preisen.

Das Oberlandesgericht München erklärte das Vorgehen der Gemeinde für unzulässig (29 U 3287/94). Sie fördere eines der beiden konkurrierenden Unternehmen, indem es alle Bestattungsaufträge an dieses Institut verweise. Aufgrund persönlicher Vorlieben ein bestimmtes Beerdigungsinstitut zu bevorzugen, sei aber unzulässig. Die Gemeinde müsse hoheitliche = öffentliche Interessen wahrnehmen und dürfe sich nicht in den privaten Wettbewerb einmischen.

Müssen Verbraucher ihre SIM-Karte zurückgeben?

Nach Vertragsende bekommen Kunden ihr Restguthaben auch ohne Rücksendung der Karte erstattet

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete eine Klausel in den Vertragsbedingungen von "Aldi Talk": Das ist ein Sondertarif des Mobilfunkanbieters E-Plus, den er über die Supermarktkette Aldi vertrieb. In der strittigen Klausel forderte das Unternehmen, Kunden müssten ihre SIM-Karte zurückgeben, wenn sie den Vertrag kündigten — andernfalls werde E-Plus das Restguthaben nicht auszahlen.

Das wurde so ver-klausuliert: "(Der Kunde) ist insoweit vorleistungspflichtig im Verhältnis zu seinen etwaigen Ansprüchen gegen EPS infolge der Beendigung des Vertrags". Was vermutlich nicht allzu viele Verbraucher verstanden, wussten die Experten für Verbraucherschutz sehr wohl zu deuten. Sie zogen gegen die Klausel vor Gericht, weil sie die Aldi-Talk-Kunden unangemessen benachteiligte.

Beim Landgericht Düsseldorf setzten sich die Verbraucherschützer durch (12 O 264/18). Mobilfunkanbieter dürften die Auszahlung des Restguthabens nach Vertragsende nicht davon abhängig machen, dass Kunden ihre SIM-Karte zurückschickten, urteilte das Landgericht. Diese Pflicht könnte Verbraucher davon abhalten, sich das Guthaben erstatten zu lassen. Der Verdacht sei wohl nicht ganz abwegig, dass hier das Motiv für die Klausel zu suchen sei...

Sachlich begründet sei die Regelung jedenfalls nicht. Wenn eine SIM-Karte gesperrt oder deaktiviert werde, bestehe keine Gefahr von Datenmissbrauch. Vollends unglaubwürdig sei die Behauptung des Mobilfunkanbieters, er beabsichtige, die unbrauchbaren SIM-Karten dem "Wertstoffkreislauf zuzuführen". Das Unternehmen habe vor dem Rechtsstreit nie öffentlich über die Einführung so eines Recycling-Verfahrens gesprochen. E-Plus müsse die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen geforderte Unterlassungserklärung abgeben.

Rüffel für Viagogo

"Ausverkauft": Irreführende Reklame der Ticketplattform für Passionsspiele-Tickets

Mit vollmundigen Versprechen geizt die Ticketplattform Viagogo selbst dann nicht, wenn sie diese nicht einhalten kann (siehe Artikel Nr. 55955: "Garantiert gültige Tickets"). Das wurde bereits gerichtlich festgestellt. Einen weiteren Rechtsstreit handelte sich der Tickethändler mit den Passionsspielen von Oberammergau ein.

Die kommunale Betreiberin der Passionsspiele verklagte Zweitverkäufer Viagogo wegen seiner aggressiven Reklame. Viagogo bewerbe Karten für die Passionsspiele mit Hinweisen wie "ausverkauft" oder "nur noch wenige Tickets verfügbar". Dabei sei Viagogo nur eine Internetplattform, auf der vor allem Privatpersonen und Händler ihre Karten anbieten. Solche Angaben seien irreführend, beanstandete die Betreibergesellschaft.

Das Oberlandesgericht München gab ihr Recht (29 U 1862/19). Viagogo stelle nur die Plattform zur Verfügung, auf der Dritte Karten für Sportveranstaltungen, Konzerte oder Theatervorstellungen verkauften. Das Angebot könne täglich wechseln. Viagogo selbst verfüge gar nicht über fixe Ticket-Kontingente, die "ausverkauft" sein könnten.

Dennoch würden die Angebote begleitet von plakativen Aussagen wie: "Die günstigsten Tickets sind schon fast alle weg" oder: "Weniger als ein Prozent der Karten für diese Veranstaltung sind noch übrig".

Diese Art Werbung suggeriere den Interessenten, sie müssten unbedingt rasch bestellen, um ein Ticket zu ergattern. Über die Anzahl der Karten, die für die Passionsspiele tatsächlich verfügbar seien, sagten die Sprüche auf Viagogo jedoch nichts aus. Einmal ganz davon abgesehen, dass die Karten hier wesentlich mehr kosteten als beim direkten Bezug über die Passionsspiele (30 bis 180 Euro, auf Viagogo dagegen zwischen 200 und 300 Euro).

Stromtarif "online"

Energieversorger dürfen beim Vertragsschluss mit Kunden nicht auf Zahlung per Lastschrift bestehen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete das Vorgehen der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH gegenüber Neukunden. Es ging um das Angebot des Online-Stromtarifs auf Vergleichsportalen. Verbraucher, die dort mit der GmbH einen Vertrag schließen wollten, mussten die Bezahlung per Lastschrift akzeptieren: Ohne Eingabe von Kontodaten konnte man die Bestellung im Internet nicht abschließen. Diese Praxis fanden die Verbraucherschützer rechtswidrig.

So sah es auch der Bundesgerichtshof (VIII ZR 56/18). Laut Gesetz müssten Energieversorger privaten Kunden vor dem Vertragsschluss unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten anbieten. Doch die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH lasse faktisch nur den Lastschrifteinzug zu. Das sei nicht gesetzeskonform und zudem diskriminierend.

Denn das Online-Angebot schließe Kunden aus, die kein Girokonto hätten, und Kunden, die nicht per Lastschrift zahlen wollten, weil sie die Kontodeckung nicht regelmäßig zu den Abbuchungsterminen sicherstellen könnten.

Erfolglos pochte das Energieunternehmen darauf, dass der Vertrag mit dem Kunden erst zustande komme, wenn der Versorger seinen Antrag auf Vertragsschluss annehme. Dann könne man dem Kunden immer noch verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten.

Da winkten die Bundesrichter gleich ab: Wenn sie online nicht bestellen könnten, würden Kunden von einem Wahlrecht, das ihnen nach der Bestellung eingeräumt werde, nichts erfahren — es nütze ihnen also nichts. Eine effektive Wahlmöglichkeit setze voraus, dass Kunden vor der Bestellung über unterschiedliche Zahlungswege informiert würden.

Vodafone-Pass und Datenvolumen

Mobiles Internet darf im EU-Ausland nicht mehr kosten als in Deutschland

In Mobilfunktarifen mit "Vodafone-Pass" können Kunden der Vodafone GmbH bestimmte Apps nutzen (Kategorien Chat, Social, Music, Video), ohne dass dies auf ihr vereinbartes Datenvolumen angerechnet wird. Eine App-Kategorie können die Kunden kostenfrei wählen, andere kostenpflichtig dazu buchen. Allerdings gilt der "Vodafone-Pass" nur in Deutschland. Im Ausland wird die Nutzung der Apps dagegen voll auf das Datenvolumen angerechnet.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte, die eingeschränkte Gültigkeit des "Vodafone-Passes" verstoße gegen die europäische Telekom-Binnenmarkt-Verordnung. Demnach müssten Verbraucher für mobiles Internet im europäischen Ausland kein zusätzliches Entgelt zahlen. Zudem komme das Telekommunikationsunternehmen in der Internetreklame für den "Pass" seiner Pflicht nicht nach, die Verbraucher über wesentliche Nutzungsbedingungen zu informieren.

Das Landgericht Düsseldorf gab den Verbraucherschützern Recht (12 O 158/18). Mobiles Internet dürfe im EU-Ausland nicht mehr kosten als in Deutschland. Verbraucher müssten ihren Mobilfunktarif dort genauso nutzen können wie zu Hause. Die Vodafone GmbH dürfe daher die Gültigkeit des "Passes" nicht auf Deutschland begrenzen. Wenn ein Mobilfunktarif die Möglichkeit umfasse, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, müsse diese Möglichkeit EU-weit gelten.

Darüber hinaus müsse die Vodafone GmbH irreführende Werbung für den "Pass" auf ihrer Internetseite unterlassen. Und irreführend sei es allemal, wenn sich wichtige Informationen für die Verbraucher nur in den FAQ oder in einer Fußnote der Preisliste fänden. Auf den Reklameseiten stehe dagegen kein Hinweis auf wesentliche Nutzungseinschränkungen. Im Pass seien nämlich nicht enthalten: Sprach- und Videotelefonie, Werbung und das Öffnen externer Links. Bei diesen Nutzungsarten werde auch bei den ausgewählten Apps das Datenvolumen verbraucht.

Freie Router-Wahl

Internetdienstleister dürfen nicht den Eindruck erwecken, Kunden müssten einen bestimmten Router bestellen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete den Bestellprozess des Telekommunikationsdienstleisters "1&1 Telecom GmbH". Die Firma bietet auf ihrer Internetseite den Abschluss von DSL-Tarifen für Internet und Telefon an.

Wünschte ein Verbraucher einen DSL-Tarif und startete den Bestellvorgang, erfuhr er auf der nächsten Seite: "Zu dem gewählten DSL-Tarif benötigen Sie einen der folgenden DSL-Router." Dann musste er eines von drei abgebildeten Geräten auswählen — ohne Router-Wahl konnte er die Bestellung nicht fortsetzen.

Diese Gestaltung des Bestellvorgangs sei irreführend, kritisierten die Verbraucherschützer. Da werde der Eindruck erweckt, potenzielle Kunden müssten einen der angebotenen Router mit-bestellen, um den "gewählten DSL-Tarif" nutzen zu können. Wer keine Auswahl unter diesen drei Routern treffe, könne die Bestellung des DSL-Tarifs gar nicht zu Ende bringen. Dabei schreibe das Telekommunikationsgesetz ausdrücklich vor, Verbraucher hätten bei DSL-Routern die freie Wahl.

Das Landgericht Hamburg gab dem vzbv Recht: Der Telekommunikationsdienstleister müsse den Bestellprozess ändern (301 T 280/17). Die Aussage, "zu dem gewählten DSL-Tarif benötigen Sie …" lege den falschen Gedanken nahe, für den Vertragsschluss sei einer der angebotenen Router zwingend erforderlich. Die "1&1 Telecom GmbH" verstoße damit gegen das Telekommunikationsgesetz. Der falsche Eindruck werde noch dadurch verstärkt, dass die Kunden die Bestellung ohne Router-Wahl nicht fortsetzen könnten.

Diese Irreführung sei auch nicht durch Informationen an anderer Stelle wettzumachen. Wenn die Firma darauf verweise, Kunden könnten die telefonische Hotline anrufen oder auf der Webseite (Rubrik "Tarif-Details") erfahren, welche Hardware-Optionen zur Verfügung stehen, sei das wenig überzeugend. Angesichts der eindeutigen Aussage, für den gewählten Tarif bräuchten sie einen der abgebildeten Router, hätten Kunden überhaupt keinen Grund zu weiteren Nachfragen. (Die Firma hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Verlobter Soldat beantragt Umzugszuschuss

Der Umzugszuschuss bleibt ihm verwehrt, denn er ist Eheleuten vorbehalten

Ein Soldat wohnte mit seiner Verlobten zusammen. Nach dem Umzug in eine andere Wohnung verlangte er vom Staat die Wohnungsvermittlungsgebühren erstattet sowie einen Umzugszuschuss. Da nach dem Gesetz ein solcher Anspruch nur Eheleuten zusteht, ging der Mann leer aus. Daraufhin zog er vor Gericht.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die gesetzliche Regelung könne nicht auf Verlobte ausgedehnt werden (10 C 1.92). Der Staat sei nach dem Grundgesetz verpflichtet, Ehe und Familie zu fördern und vor Beeinträchtigungen zu schützen. Anderen Formen des Zusammenlebens stehe dieser verfassungsmäßige Schutz nicht zu. Das verletze nicht den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz.

Die Ungleichbehandlung von Verlobten im Vergleich zu Ehepartnern sei gerechtfertigt, weil der Staat dem Ehe- und Familienverband eine andere Bedeutung zumesse als der Verbundenheit zwischen Verlobten. Eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen rechne zwar auch Verlobte zu den "Angehörigen". Diese Gleichsetzung dürfe aber nicht verallgemeinert und auf andere Gebiete des Rechts übertragen werden.

HSV-Fan benahm sich beim Auswärtsspiel daneben

Beleidigung eines Münchner Stadionbeamten kostet den Fußballfan 900 Euro Geldstrafe

Im März 2018, als der HSV noch in der Bundesliga spielte, war der 20-Jährige mit einer Fangruppe zum Auswärtsspiel nach München gereist. Am Gästeparkplatz Nord der Allianzarena stieg die Gruppe aus dem Reisebus aus. Der junge Mann lächelte den dort postierten Polizeibeamten zu und sagte laut zu einem Mitreisenden: "Schau dir mal die scheiß Lutscher an".

Für diese Beleidigung entschuldigte sich der HSV-Fan vor Gericht und erklärte sie mit dem Alkoholkonsum auf der langen Reise ab zwei Uhr Nachts. "Aber ich habe nicht bewusst auf einen Polizisten hingedeutet. … Ich habe 1,8 Promille gepustet, glaube ich, weiß nicht allzu viel davon. Ich habe von Freunden dann erfahren, dass es tatsächlich so vorgefallen ist …". Vielleicht "eine Flasche Korn" habe er während der Fahrt getrunken.

Vom Spiel bekam der Mann jedenfalls nicht viel zu sehen. Die Polizei begleitete die Hamburger Fans zum Stadion und ließ einige erst einmal in der Arena-Sammelzelle ins Röhrchen "pusten". Den Alkohol habe man schon gemerkt, vermerkte der beleidigte Polizeibeamte als Zeuge, aber "Mega"-Ausfallerscheinungen habe der HSV-Fan nicht gezeigt. Jedenfalls habe man bei den am auffälligsten Betrunkenen zuerst den Atemalkohol gemessen und sie dann wegen der Beamtenbeleidigung vernommen.

Das Amtsgericht München verurteilte den HSV-Fan dazu, an eine gemeinnützige Organisation 900 Euro zu zahlen (1031 Ds 465 Js 136996/18). Zu seinen Gunsten wurde sein Geständnis berücksichtigt und die Tatsache, dass er sich bei dem 34-jährigen Beamten bereits kurz nach dem Spiel in einem Brief entschuldigt hatte. Gegen den Angeklagten sprach allerdings, dass er auch in Hamburg schon mehrmals einschlägig aufgefallen war.

Das Amtsgericht Pinneberg habe ihn wegen Beleidigung eines Polizisten in einem Hamburger Fußballfanlokal verwarnt, erklärte das Amtsgericht München. Daher sei die Geldstrafe doch spürbar ausgefallen: Man habe dem Angeklagten deutlich vor Augen führen müssen, dass Beamtenbeleidigung nicht hingenommen werde. Polizisten seien nicht zum Vergnügen vor Ort, sondern um im Interesse aller Fans den "friedlichen und reibungslosen Ablauf von Fußballspielen zu sichern".

Abschaltzeiten für Windkraftanlagen

Während landwirtschaftlicher Feldarbeiten steigt für Greifvögel die Gefahr, mit den Rotoren zu kollidieren

Noch vor dem genehmigten Bau seiner Windkraftanlagen wandte sich der Unternehmer gegen Auflagen in der Baugenehmigung. Darin hatte der Landkreis Cuxhaven nämlich Abschaltzeiten vom 1. Mai bis zum 15 Juli vorgesehen: Immer dann, wenn im Umkreis von 100 Metern Landwirte ernteten, den Boden wendeten, düngten oder Wiesen abmähten, sollte der Betreiber die Anlagen drei Tage lang stilllegen: eine Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang.

Damit folgte die Baubehörde den Empfehlungen der Vogelschutzwarten: Frisch abgeerntete, gemähte oder gepflügte Flächen böten für Greifvögel wie Mäusebussarde und für Störche ein attraktives Nahrungsangebot (Mäuse, Regenwürmer) und lockten zahlreiche Vögel an. An landwirtschaftlich genutzten Standorten bildeten deshalb Windenergieanlagen zu diesen Zeiten ein erhöhtes Risiko. Jedes Jahr würden viele Vögel auf Nahrungssuche beim Zusammenstoß mit Windrotoren getötet.

Vergeblich wehrte sich der Windkraftanlagen-Unternehmer gegen die Abschaltzeiten mit dem Argument, dass im Umkreis von 500 Metern zu den geplanten Windenergieanlagen nur wenige Brutpaare nisteten. Greifvögel wie die gefährdeten Bussarde flögen ergiebige Nahrungsflächen auch über große Entfernungen an, erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (4 LA 389/17).

Dass einzelne Exemplare geschützter Arten durch Kollision mit Rotorblättern ums Leben kämen, sei nicht zu verhindern. Wenn Ackerflächen abgeerntet oder Wiesen gemäht werden, steige jedoch das Tötungsrisiko sprunghaft an. Denn diese landwirtschaftlichen Arbeiten erhöhten das "Nahrungsangebot" an Kleinsäugern etc. und damit die Zahl anfliegender Greifvögel wie der Mäusebussarde. Daher sei es nicht zu beanstanden, dass der Landkreis während dieser Arbeiten Abschaltzeiten für die Windkraftanlagen angeordnet habe.

Online-Dienstleister und Widerrufsrecht

Telekommunikationsdienstleister muss in der Widerrufsbelehrung seine Service-Telefonnummer angeben

Ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen beanstandete die Online-Informationen eines Telekommunikationsdienstleisters zum Widerrufsrecht der Kunden: Das Unternehmen verwendete zwar die vom Gesetzgeber vorgeschlagene Muster-Widerrufsbelehrung, gab in der Verbraucherinformation aber nicht die Telefonnummer seines Kundenservices an.

Dazu sei der Internet-Dienstleister verpflichtet, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (6 U 37/17). Er habe eigens für den Kontakt mit den Kunden geschäftliche Telefonnummern eingerichtet, so das OLG. Diese Nummern müsse das Unternehmen auch in der Widerrufsbelehrung für die Verbraucher angeben. Verbraucher dürften bei Online-Geschäften Verträge nicht nur schriftlich, sondern auch telefonisch, also mündlich widerrufen.

Daher müssten Unternehmer in der Widerrufsbelehrung auch diese Art des Kontakts berücksichtigen und neben Telefaxnummern und E-Mail-Adressen auch die Service-Telefonnummer mitteilen. Das gelte jedenfalls dann, wenn das Unternehmen ohnehin telefonischen Service für die Kunden anbiete. Dann müsse der Dienstleister auch auf diesem Kommunikationsweg eventuelle Widerrufe entgegennehmen.

"WarnWetter-App"

Kostenlose Wetterinformationen des Deutschen Wetterdienstes sind nicht wettbewerbswidrig

Im Internet Wetterprognosen und andere Wetterinformationen anzubieten, ist ein Geschäftsmodell. Einer dieser privaten Anbieter ist die "Wetter Online GmbH". Ihr war die kostenlose "Konkurrenz" des Deutschen Wetterdienstes ein Dorn im Auge. Der Deutsche Wetterdienst ist eine Bundesbehörde, die im öffentlichen Auftrag Dienstleistungen rund ums Wetter erbringt (z.B. Wetterwarnungen, Agrarwetter, Flugwetter, Klimadaten etc.). Heutzutage natürlich auch "online".

Die "Wetter Online GmbH" verlangte von der Bundesrepublik Deutschland, die "WarnWetter-App" des Wetterdienstes zu verbieten. Die mit Steuergeld finanzierte App benachteilige die privaten Wetter-Informationsdienste, soweit das kostenlose Angebot über amtliche Unwetterwarnungen hinausgehe. Der Wetterdienst stelle Internetnutzern kostenlos und werbefrei nicht nur Warnungen, sondern auch weitere Wetterinformationen zur Verfügung: Das sei wettbewerbswidrig.

Aus dem Wettbewerbsrecht könne die GmbH keinen Unterlassungsanspruch gegen den Deutschen Wetterdienst ableiten, entschied jedoch das Oberlandesgericht Köln (6 U 180/17). Die Service-Angebote des Wetterdienstes stellten keine "geschäftliche Handlung" dar. Er erfülle vielmehr gesetzlich festgelegte Aufgaben.

Nach dem "Gesetz über den Deutschen Wetterdienst" gehörten meteorologische Dienstleistungen für die Allgemeinheit zu seinen Aufgaben: Sie seien Teil staatlicher Daseinsfürsorge für die Bürger.

Wenn eine Behörde im Rahmen des ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereichs tätig werde, sei das kein Fall für das Wettbewerbsrecht. Soweit die GmbH beanstande, dass der Deutsche Wetterdienst mit der WarnWetter-App auch gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoße, müssten darüber Verwaltungsgerichte entscheiden.

"Ihre Bestellung haben wir bekommen"

Vodafone verschickt Geräte ohne Kundenauftrag: Ein Vertrag kommt so nicht zustande

Die Verbraucherzentrale Hamburg kam einem düpierten Verbraucher zu Hilfe. Der Mann hatte wegen eines Umzugs seinen DSL-Vertrag bei "Vodafone Kabel Deutschland" gekündigt. Einen Anruf des Kommunikationsdienstleisters verpasste er. Weil der Kunde glaubte, im Zusammenhang mit der Kündigung sei noch etwas zu klären, rief er zurück. Doch sein Gesprächspartner vom Vodafone Kundenservice erwähnte die Kündigung gar nicht, warb vielmehr für ein TV-Angebot.

Bei dem Gespräch erklärte der Verbraucher klipp und klar, er habe kein Interesse mehr an Produkten von "Vodafone Kabel Deutschland". Nichtsdestotrotz erhielt er sofort nach dem Gespräch eine E-Mail des Unternehmens mit der Überschrift: "Ihre Bestellung haben wir bekommen". Am nächsten Tag folgte die Mitteilung, "ein neues Gerät" sei unterwegs. Wieder einige Tage später kamen mit der Post Rechnungen für die Produkte "Kabel Digital" und "Video Select".

Für die Rechnungen gab es zwar keine Vertragsgrundlage, doch die Entgelte dafür wurden vom Konto des Ex-Kunden abgebucht. Daraufhin wandte er sich an die Verbraucherzentrale Hamburg, die das Unternehmen "Vodafone Kabel Deutschland" auf Unterlassung verklagte. Zu Recht, entschied das Landgericht München I (17 HK O 301/18).

Verbrauchern Verträge "unterzujubeln", sei eine unlautere Geschäftsmethode. Das Unternehmen dürfe gegenüber Verbrauchern keinen Vertragsschluss bestätigen oder Entgelt für Angebote wie "Kabel Digital" oder "Video Select" in Rechnung stellen, wenn keine Bestellung vorliege. Bei zukünftigen Verstößen des Unternehmens gegen dieses Verbot könne Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro verhängt werden.

Die Verbraucherzentrale wies außerdem darauf hin, dass Verbraucher eigentlich gar nicht darauf reagieren müssten, wenn ein nicht geschlossener Vertrag "bestätigt" werde. Für die entsprechenden Rechnungen gebe es ja keine Vertragsgrundlage. Allerdings ignorierten etliche Kommunikationsdienstleister die Rechtslage und handelten so wie "Vodafone Kabel Deutschland" in diesem Fall — nämlich so, als gelte ein Vertrag automatisch als geschlossen, wenn der unfreiwillige Kunde auf eine Bestätigungs-E-Mail nicht reagiere.