Sport

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Schiedsrichter fällt bei einem Turnier von der Pferdekutsche

Haftet der Lenker und Tierhalter für die Folgen oder handelte der Verletzte "auf eigene Gefahr"?

Der Unfall ereignete sich beim Fahrturnier eines Reitvereins. Die Teilnehmer lenkten ihre Kutschgespanne durch einen Hindernisparcours. Auf jeder Kutsche fuhr ein ehrenamtlicher Schiedsrichter des Vereins mit, um die Fahrt zu beurteilen. Beim Durchfahren eines Hindernisses im Gelände zogen die zwei Pferde eines Teilnehmers zu weit nach links. Die Kutsche wurde instabil und kippte schließlich um. Dabei wurde der Schiedsrichter vom Bock geschleudert und schwer verletzt.

Für den Schaden müsse der Tierhalter einstehen, fand der Schiedsrichter. Zunächst wurde seine Schadenersatzklage allerdings mit der Begründung abgewiesen, er habe auf eigene Gefahr an einem riskanten Wettrennen teilgenommen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück - nicht ohne die Maßstäbe gerade zu rücken (VI ZR 225/04). Der Unfall sei eindeutig auf die Eigenwilligkeit der Pferde zurückzuführen, die entgegen der Steuerung des Lenkers stark nach links zogen. Insofern habe sich hier die typische Gefahr realisiert, die von Tieren wegen ihrer Unberechenbarkeit ausgehe. Dafür hafte in der Regel der Tierhalter unabhängig von eigenem Verschulden.

Die Vorinstanz habe eine Haftung des Tierhalters hier verneint, weil sich der Schiedsrichter freiwillig in Gefahr begeben habe. Dies treffe aber nicht zu. Der Schiedsrichter habe nicht aktiv als Konkurrent bei einem gefährlichen Wettkampf mitgemacht. Nur dann könnte man ihm vorhalten, bewusst die wechselseitige Gefährdung aller Teilnehmer um des Sieges willen in Kauf zu nehmen. Dies gelte z.B. bei Kampfspielen wie Fußball und begrenze dort die Haftung auf Fälle grober Regelwidrigkeit.

Der Verletzte habe jedoch nicht als Wettkämpfer am Turnier teilgenommen, sondern als Bockrichter ohne eigene Herrschaft über das Gespann. Ohne den Einsatz solcher ehrenamtlichen Helfer könnte man Turniere gar nicht durchführen: Er versehe sein Amt vor allem im Interesse der Wettkampfteilnehmer. Auch diese Interessenlage spreche dagegen, die Haftung des Tierhalters für den Schaden völlig auszuschließen.

Aus rassistischen Gründen gefeuert?

"Sport Bild" veröffentlicht Vorwürfe eines Fußballprofis gegen seinen Verein

Im Februar 2005 kündigte Bundesligaverein Hansa Rostock einem ausländischen Fußballspieler R., weil er wiederholt unentschuldigt beim Training fehlte und einige Kneipentouren unternommen hatte. "Sport Bild" veröffentlichte ein Interview mit dem Spieler unter der Überschrift: "Entlassung nur weil er Schwarzer ist?" Im Interview beklagte sich R., einer seiner Kollegen habe sich schlimmere Eskapaden erlaubt ("in der Nacht vor einem Spiel aus dem Hotel abgehauen" und "erst gegen 6 Uhr morgens alkoholisiert wieder aufgetaucht"). Er sei aber "nicht gefeuert worden - weil er Deutscher ist". In einer Werbeanzeige für "Sport Bild" in BILD wurde das Interview unter dem Titel "Rassismusvorwürfe in Rostock" angekündigt.

Hansa Rostock verklagte den Zeitungsverlag: Der Vorwurf sei haltlos und dürfe nicht mehr publiziert werden. Beim Landgericht Hamburg setzte sich der Fußballverein durch (324 O 136/05). Für die pauschale Diffamierung, Rassismus sei das heimliche Motiv für die Entlassung gewesen, gebe es nicht den geringsten Anhaltspunkt. Sie würdige den Verein herab, der das nicht hinnehmen müsse. Auch dass angeblich ein deutscher Kollege anders behandelt wurde, rechtfertige die harte Kritik nicht.

Von diesem Verdacht des Spielers R. habe sich die Zeitung nicht distanziert. Ein Reporter, der journalistisch sorgfältig arbeite, hätte dazu wenigstens Vertreter des Vereins befragt, anstatt einseitig nur den Spieler zu Wort kommen zu lassen.

Verhängnisvolle Kletterpartie

Kinderfußballturnier: Zur Aufsichtspflicht in Sporthallen

Ein Sportverein veranstaltete in der kommunalen Sporthalle ein Fußballturnier für Kinder. Der Bereich unter den Zuschauertribünen war zugänglich; deren stählerne Unterkonstruktion lud Kinder geradezu ein, daran zu schaukeln und zu klettern. Dabei stürzte ein kleines Mädchen ab und verletzte sich schwer. In seinem Namen klagten die Eltern auf Schmerzensgeld und hatten beim Oberlandesgericht Saarbrücken Erfolg (4 UH 711/04).

Vergeblich pochte die Kommune darauf, für Sportunfälle hafteten die Benutzer der Halle, also die Vereine. Auch der Veranstalter des Kinderfußballturniers habe eine entsprechende Erklärung unterschrieben. Auf diese Weise werde die Eigentümerin der Halle ihre Verantwortung für die Verkehrssicherheit nicht los, entgegneten die Richter. Sie müsse selbstständig kontrollieren, ob Veranstalter die nötigen Sicherheitsvorkehrungen träfen.

Das stählerne Gestänge der Tribüne stelle eine objektive Gefahrenquelle dar und aus der Sicht eines Kindes zugleich einen großen Anreiz zum Spielen. Es erfülle die Merkmale eines Klettergerüsts. Während eines Fußballturniers spielten immer nur einige Mannschaften. Unbeteiligte Kinder überbrückten die spielfreien Intervalle, indem sie in der Halle herumtobten. Was liege also näher, als sich auch an dem Gerüst auszutoben, wenn den Kindern niemand den Zugang verbiete?

Der Hausmeister habe sich vergeblich bemüht, dem wilden Treiben Einhalt zu gebieten - sein Kommentar: "Was müssen die Kinder einen guten Schutzengel haben, dass nicht noch mehr passiert". Es sei also regelmäßig so zugegangen und damit offenkundig gewesen, dass die Veranstalter ihrer Aufsichtspflicht nur unzureichend nachkamen. Daher hätte die Stadt als Eigentümerin der Halle das Stahlgerüst absperren müssen, entweder durch Barrieren oder mehr Aufsichtspersonen.

Was ist eine "echte" Spende?

Golfspieler will Zuwendung an seinen Golfclub von der Steuer absetzen

Golfspielen ist bekanntlich nicht ganz billig. Wenn man sich diesen Sport leistet, muss man wenigstens bei den Steuern sparen - so dachte anscheinend ein Spieler, der gerade in den Golfclub aufgenommen worden war. Da wurde nicht nur eine Aufnahmegebühr und der Jahresbeitrag fällig. Üblich war es auch, bei der Aufnahme dem Club ordentlich was zu spenden. Nun, das neue Mitglied ließ sich nicht lumpen und überwies 15.000 DM an den Golfclub.

Diese Summe wollte der Golfspieler dann im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung als Spende von der Steuer absetzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) ließ den Steuerzahler jedoch abblitzen (XI R 6/03). Steuermindernd berücksichtigt würden nur "echte" Spenden, so der BFH, und das bedeute: die selbstlose finanzielle Förderung eines steuerbegünstigten Zwecks.

Der Golfspieler habe aber nicht freiwillig für seinen Sportverein gespendet, und selbstlos schon gar nichtVielmehr sei es beim Golfclub so, dass von allen Mitgliedern anlässlich ihrer Aufnahme in den Club solche Zuwendungen erwartet und meist auch gezahlt würden. Mit dem Geld finanzierten die Mitglieder den Verein, der für ihre Freizeit da sei. Letztlich gehe es den Spendern dabei also um einen Vorteil für sich selbst.

DDR-Doping-Arzt mit KZ-Arzt Mengele verglichen

Rechtsanwalt muss wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Entschädigung zahlen

Der ehemalige Verbandsarzt des Deutschen Schwimmsportverbands der DDR war wegen Körperverletzung angeklagt, weil er (auf staatliche Anweisung) Leistungsschwimmerinnen anabole Steroide gegeben hatte. Einige Dopingopfer beteiligten sich am Prozess als Nebenklägerinnen. Ihr Anwalt wurde in einer Verhandlungspause von einem Fernsehsender interviewt und gefragt, wie er die Aussagen des Sportarztes bewerte. "Ja, ich bezeichne ihn als Mengele des DDR-Doping-Systems", antwortete der Anwalt, "er hat die Nebenwirkungen gekannt, er wusste, was er den Mädchen antat, er hat Versuche gestartet, alles mit dem Ziel der Leistungssteigerung". Das Interview wurde in der Tagesschau der ARD um 20 Uhr gesendet.

Der Sportarzt, der zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt wurde, wollte den Angriff des Rechtsanwalts nicht auf sich sitzen lassen. Mit Erfolg verklagte er ihn wegen Beleidigung und Verletzung seines Persönlichkeitsrechts: Der Dopinggegner musste 5.000 DM Entschädigung zahlen. Dagegen erhob der Anwalt Verfassungsbeschwerde und pochte auf die freie Rede. Doch das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Urteil, es widerspreche der Meinungsfreiheit nicht (1 BvR 984/02).

Der DDR-Dopingarzt sei ganz sicher eine kritikwürdige Arztpersönlichkeit. Skrupellos habe er im Interesse sportlicher Erfolge für den Staat die Schwimmerinnen geschädigt. Dennoch habe er mit diesen Verfehlungen nicht annähernd die historische Dimension von ärztlichem Verbrechertum erreicht, derer sich der KZ-Arzt Mengele mit seinen Menschenversuchen an KZ-Insassen schuldig gemacht habe. Deshalb wiege das Persönlichkeitsrecht des Arztes hier schwerer als das Recht auf Meinungsfreiheit: Der in aller Öffentlichkeit gezogene Vergleich mit dem KZ-Arzt schädige seinen Ruf.

Unfall an der Wasserrutsche

Kommune haftet nicht für die Verletzung eines Jungen im Freibad

Neben der Wasserrutsche im Freibad stand eine große Tafel mit Warnhinweisen. Piktogramme zeigten, dass die Badegäste nur mit Blick nach vorn, sitzend oder liegend rutschen durften. Darum kümmerte sich ein elfjähriger Junge allerdings nicht. Er rutschte auf den Knien hinunter. Unglücklicherweise suchte am Auslauf gerade ein Achtjähriger seinen Ball, den er auf der Rutsche verloren hatte. Der ältere Junge schrie zwar, doch es war zu spät. Er traf das Kind mit dem Knie am Kopf und verletzte es schwer.

Dafür sollte die Kommune als Betreiberin des Freibads geradestehen. Die Eltern des verletzten Jungen warfen ihr vor, unzulängliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen zu haben. Doch das Oberlandesgericht Celle wies die Klage auf Schadenersatz ab (8 W 66/06).

Die Wasserrutsche sei gerade gebaut und auf einen Blick gut zu übersehen. Wer oben stehe, könne Personen im Auslaufbereich gut erkennen. Wer im Schwimmbecken stehe, sehe genau, ob jemand oben in die Rutsche einsteige. Anders als bei langen, in Kurven verlaufenden Röhrenrutschen müsse man bei so simplen Anlagen keine technischen Hilfsmittel (mechanische Schranken oder dergleichen) anbringen. Die Badegäste könnten den erforderlichen Sicherheitsabstand ohne weiteres selbst einschätzen.

Den Einstieg der Rutsche ständig zu überwachen, sei unüblich und außerdem überflüssig. Denn das inhaltlich und optisch klar gestaltete Warnschild enthalte alle notwendigen Informationen. Dass man sich aus dem Auslaufbereich sofort entfernen solle, stehe da. Rutschen auf Knien sei verboten. Wenn sich Kinder im Eifer des Gefechts nicht an die Anweisungen hielten, sei nicht die Kommune dafür verantwortlich. In Schwimmbädern drohten an vielen Stellen Gefahren. Ihnen durch allgegenwärtige Aufsicht zu begegnen, sei weder möglich, noch finanziell zumutbar.

Siebenjährige fällt vom Schwebebalken

Übungsleiterin des Turnvereins ließ die Gruppe alleine trainieren

Die Übungsleiterin des Turnvereins trainierte mit Mädchen im Alter von 7 bis 8 Jahren am Barren. Ein Teil der Kinder hatte die Übung am Barren schon beendet und wurde von der Trainerin zum Üben an den Schwebebalken geschickt. Sie selbst blieb beim Barren stehen, um dort Hilfestellung bei einer Übung zu geben. Währenddessen fiel ein siebenjähriges Mädchen vom Schwebebalken auf die Matte und brach sich den rechten Arm.

Ein Rettungswagen brachte das Kind ins Krankenhaus, wo es sofort operiert wurde. Die Eltern verklagten im Namen des verletzten Mädchens Übungsleiterin und Turnverein auf Schmerzensgeld. 800 Euro hielt das Amtsgericht Bonn für angemessen (11 C 478/05). Die Übungsleiterin habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, so der Amtsrichter - auch wenn es sich hier nicht um Schulunterricht, sondern um das Training besonders begabter Mädchen handelte. An einem so schwierigen und gefährlichen Gerät dürfe man Kinder nicht alleine turnen lassen.

In diesem Alter seien Kinder spontan und leicht ablenkbar, konzentrierten sich nicht so auf das Training wie Jugendliche oder Erwachsene. Im Wettkampf müssten zwar auch die Kleinen ihre Übungen ohne Hilfestellung durchturnen. Um dafür die nötige Sicherheit zu gewinnen, müssten sie aber die Übungen im Training mit Hilfestellung turnen. Übungen am Schwebebalken seien schwierig, was die Trainerin am besten wisse. Hätte sie das Mädchen gesichert, wäre es ihr quasi in den Arm gefallen - diesen Unfall hätte die Übungsleiterin leicht verhindern können.

Skifahrer prallt auf Snowboarder

Wer von hinten kommt, muss dem Vorausfahrenden auf der Piste Raum lassen

Auf einer Skipiste in Südtirol prallten zwei deutsche Sportler aufeinander, ein Skifahrer und ein Snowboarder. Der Snowboarder brach sich dabei den linken Mittelfuß, der Skifahrer das rechte Schlüsselbein und drei Rippen. Carabinieri nahmen den Skiunfall per Protokoll auf, doch der genaue Unfallhergang blieb strittig. Schließlich verklagte der Skifahrer seinen Kontrahenten auf Schadenersatz.

Darauf hätte er nur Anspruch, wenn der Snowboardfahrer von hinten aufgefahren wäre, erklärte das Oberlandesgericht Brandenburg (6 U 64/05). Denn nach FIS-Regel Nr. 3 müsse der von hinten kommende Ski- oder Snowboardfahrer seine Fahrspur so wählen, dass der vor ihm fahrende Skifahrer nicht gefährdet werde. Vorrang habe stets der vorausfahrende Skifahrer. Der von hinten Kommende müsse mit allen möglichen Bewegungen des Vorausfahrenden rechnen (mit Schrägfahrten, weiten Bögen, abruptem Richtungswechsel etc.) und ihm dafür Raum lassen.

Für ein Fehlverhalten des Snowboarders spreche im konkreten Fall nichts. Auch wenn die Aussagen der Zeugen in einigen Punkten vage blieben, sei doch im Ergebnis festzuhalten, dass der Skifahrer den Snowboarder überholt habe und nicht umgekehrt. Dabei seien die zwei Sportler in einem spitzen Winkel in Linkskurve aufeinander geprallt. Der Skifahrer habe den Snowboarder also schon fast überholt gehabt, was die Gewalteinwirkung auf die rechte Schulter des Skifahrers von hinten schräg oben erkläre. Demnach habe der Snowboarder den Unfall nicht schuldhaft verursacht.

Skiausflug ist kein Betriebssport!

Verletzte Betriebswirtin erhält keine Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Betriebssportgemeinschaft ihres Unternehmens organisierte im Januar 2001 wieder einmal einen gemeinsamen Skiausflug, einen siebentägigen Skiurlaub in Italien. Als begeisterte Skifahrerin nahm die 30-jährige Betriebswirtin daran teil, neben weiteren ca. 40 Betriebsangehörigen und 20 betriebsfremden Begleitpersonen. Doch diesmal hatte sie Pech: Die Frau brach sich beim Skifahren den linken Unterschenkel.

Und die Berufsgenossenschaft weigerte sich, für die Folgekosten aufzukommen, weil das kein Arbeitsunfall sei. In der gesetzlichen Unfallversicherung mitversichert seien nur Unfälle bei regelmäßig stattfindendem Betriebssport. Der mehrtägige Skiausflug habe nichts mit der Berufstätigkeit der Betriebswirtin zu tun. Das Bundessozialgericht gab der Berufsgenossenschaft Recht und wies die Zahlungsklage der Betriebswirtin ab (B 2 U 29/04 R).

Versichert seien nicht alle sportlichen Aktivitäten, die der Erholung der Arbeitnehmer dienten, so die Bundessozialrichter, sondern nur Betriebssport im engeren Sinn. Das bedeute: Ausgleichssport ohne Wettkampfcharakter, der regelmäßig stattfinde; dessen Teilnehmerkreis im Wesentlichen auf Angehörige des Unternehmens beschränkt sei; Sport, bei dem Ort, Übungszeit, Übungsdauer und Organisation eng mit der betrieblichen Tätigkeit zusammenhingen.

Keines dieser Kriterien treffe auf einen mehrtägigen Skiurlaub im Ausland zu. Einmal abgesehen von der Tatsache, dass er von der Betriebssportgemeinschaft des Unternehmens veranstaltet wurde, handle es sich um eine "vom Unternehmen vollkommen losgelöste Aktivität".

"bundesliag.de"

Tippfehler-Domain beeinträchtigt das Namensrecht der Deutschen Fußball Liga

Ein Sportjournalist berichtet im Internet über die Fußball-Bundesliga und andere Fußballereignisse, sein Fußball-Portal "transfermarkt.de" wird viel gelesen. Noch eine zweite Internetadresse ließ er für sich reservieren, nämlich die Domain "bundesliag.de". Obwohl der Journalist die Domain gar nicht nutzte, war sie der Deutschen Fußball Liga GmbH (DFL) ein Dorn im Auge. Die DFL, ein Tochterunternehmen des Deutschen Fußballbunds (DFB), vergibt die Fernsehrechte an der Fußball-Bundesliga. Darüber hinaus unterhält sie die offizielle Internet-Website der Bundesliga, die Domain "bundesliga.de".

Die DFL mahnte den Sportjournalisten ab, verwies auf ihre Namensrechte und verlangte, die Adresse "bundesliag.de" müsse gelöscht werden. Darauf ließ sich der Domaininhaber nicht ein, bot aber großzügig an, der DFL die Internetadresse zu übertragen - gegen Zahlung von 5.000 Euro. Daraufhin zog die DFL vor Gericht, um ihr Recht auf die "Marke" Bundesliga durchzusetzen. Das Landgericht Hamburg gab ihr Recht (315 O 279/06).

Der Domaininhaber von "bundesliag.de" beeinträchtige das Namensrecht und damit auch die geschäftlichen Interessen der DFL, indem er sich unbefugt den Namen Bundesliga anmaße. Dass die letzten beiden Buchstaben von "Bundesliga" vertauscht seien, ändere daran nichts. Die Namen seien sich trotz des Buchstabendrehers noch so ähnlich, dass die Fußballfans angesichts der Adresse "bundesliag" einen Internetauftritt von DFL und/oder DFB erwarteten. Zwar habe der Journalist die Adresse bisher nicht benutzt, das spiele aber keine Rolle: Schon im Tatbestand der Registrierung der Domain liege eine andauernde Störung des Namenrechts.

Helmpflicht durch die Hintertür?

Verunglückter Rennradfahrer erhält keinen Schadenersatz

An einem schönen Sonntag unternahmen drei ältere Herren eine Radtour durch ländliches Gebiet am Niederrhein. Einer von ihnen, ein 67-jähriger Sportler, fuhr mit einem Rennrad und trug Rennfahrerkleidung, allerdings keinen Schutzhelm. Ziemlich schnell (mit ca. 30 bis 40 km/h) fuhr er in eine unübersichtliche Kurve - und sah nach der Kurve einen Traktor mit Heuwender vor sich. Das Gespann nahm die gesamte Breite der schmalen Straße ein (2,90 Meter). Ausweichen war also unmöglich. Dem Radfahrer blieb nichts anderes übrig: Er stieg voll in die Bremsen. Infolgedessen rutschte ihm das Hinterrad weg. Ohne den Traktor zu berühren, stürzte der Mann und verletzte sich am Kopf.

Vom Traktorfahrer und dessen Haftpflichtversicherung verlangte er die Hälfte des Schadens ersetzt, doch seine Klage blieb erfolglos. Ein Verschulden des Traktorfahrers stand von vornherein nicht zur Debatte. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ging es allein um die Frage, ob (wegen der erhöhten Gefahr, die mit dem Betrieb eines Traktors verbunden ist) die Haftpflichtversicherung einspringen musste (I-1 U 182/06).

Die Richter verneinten dies: Das Verschulden des Rennradfahrers überwiege hier alle anderen Gesichtspunkte. Der Radfahrer sei viel zu schnell gefahren, und das auf einer sehr schmalen und sehr unübersichtlichen Straße. Das sei ohnehin schon äußerst leichtsinnig. Darüber hinaus müsse er sich vorhalten lassen, ohne Schutzhelm gefahren zu sein.

Zwar schreibe es die Straßenverkehrsordnung nicht vor, Helm zu tragen (auch Rennradfahrern nicht), räumten die Richter ein. Aber: Wer ohne Helm mit einem Rennrad - also erfahrungsgemäß mit hoher Geschwindigkeit - auf öffentlicher Straße fahre, gehe ein hohes Risiko ein und müsse es deshalb in Kauf nehmen, wenn dieser Umstand beim Anspruch auf Schadenersatz berücksichtigt werde. Jedenfalls für Rennradfahrer sei mittlerweile das Tragen von Schutzhelmen als Selbstschutzmaßnahme allgemein anerkannt.

Kollision bei Segelregatta

Haftungsausschluss beim Wettkampf gilt nur für Risikosportarten

Bei einem Segelwettbewerb stießen zwei Boote zusammen: Beide Boote hatten bereits die letzte Wendemarke umrundet und segelten (bei leichtem Wind und guter Sicht) abgeschlagen im hinteren Feld der Regatta. Segler X wurde, weil er die Vorfahrt missachtet hatte, vom Schifffahrtsgericht Lindau dazu verurteilt, seinem Kontrahenten Y 85 Prozent des Schadens am Boot zu ersetzen. X legte Berufung ein: Bei einer Regatta müsse man davon ausgehen, dass alle Teilnehmer mit einem Haftungsausschluss einverstanden seien, meinte er.

Das gelte nur für die Teilnehmer an Wettkämpfen mit erheblichem Gefahrenpotenzial wie z.B. Autorennen, erklärte das Oberlandesgericht Nürnberg (11 U 1798/06). Dabei sei (selbst wenn alle die Wettkampfregeln einhielten) mit Verletzungen und Schäden zu rechnen, was alle Teilnehmer freiwillig in Kauf nähmen. Deswegen sei hier die Haftung ausgeschlossen. Das komme bei einer Segelregatta jedoch nicht in Betracht. Vielleicht einmal abgesehen vom Gedränge an Wendemarken, hätten die Bootsführer beim Segeln (auch im Wettkampf) genügend Raum und Zeit, den Konkurrenten auszuweichen.

Den Ausnahmefall mit der Wendemarke müsse man hier nicht entscheiden: Denn im konkreten Fall segelten die beteiligten Boote im hinteren Feld der Regatta in Richtung Ziellinie. Das Boot von X hätte ausweichen müssen: Seine Segel standen steuerbord, die von Y backbord. X habe die Vorfahrt im freien Gewässer verletzt - in einer Situation, die er mühelos hätte beherrschen können. Der Unfall sei also keineswegs die Folge einer für Wettkämpfe typischen Gefahr, sondern die Folge eines Fehlverhaltens des Bootsführers. Aus diesem Grund sei die von der Vorinstanz festgelegte Haftungsquote nicht zu beanstanden.

Unfall an der Wasserrutsche

Welche Sicherheitsvorkehrungen sind notwendig?

Ein Junge verletzte sich in einem kommunalen Schwimmbad beim Rutschen: In einer von oben nicht einzusehenden Röhre prallte er von oben auf drei Mädchen. Für den Vorfall machte er die Stadt als Betreiberin des Schwimmbades verantwortlich: Eigentlich dürfe so etwas nicht passieren, weil die Anlage von einer Ampel gesteuert werde. Er sei bei "Grün" eingestiegen, da müsste also die Röhre leer sein. Wenn die Ampel defekt sei, müsse dafür die Kommune haften.

Doch das Oberlandesgericht Saarbrücken erklärte die Sicherheitsvorkehrungen für ausreichend und wies die Klage des Jungen auf Schadenersatz ab (1 U 616/05) Die fragliche Anlage entspreche allen maßgeblichen DIN-Vorschriften, eine Prüfbescheinigung des TÜV liege vor. Klare Piktogramme informierten die Benutzer darüber, wie die Anlage funktioniere. Die Schwimmmeister beobachteten den Einstieg an der Rutsche per Video und könnten notfalls per Lautsprecher eingreifen.

An Wasserrutschen gebe es häufig Kollisionen, weil die Leute unterschiedlich schnell rutschten oder weil der Abstand zum Vordermann zu gering sei. Die Installation einer mechanischen Sperre bringe keinen Fortschritt, weil diese andere Unfallgefahren berge. Deshalb habe man hier eine sensorgesteuerte Ampelanlage installiert: Diese sei so angelegt, dass der Einstieg erst durch "grünes Licht" freigegeben werde, wenn der vorherige Benutzer den Ausgang des Rutschenauslaufs erreicht habe.

Diese Anlage sei sehr sicher - immer vorausgesetzt, die Badegäste hielten sich an die Regeln und rutschten nicht bei "Rot" (dann werde kurz darauf oben "grün" angezeigt, obwohl die Röhre nicht leer sei). Natürlich wäre es wünschenswert, eine noch intelligentere Technik zu installieren, die oben selbst dann "Rot" anzeige, wenn sie regelwidrig benutzt wurde. Doch zum Zeitpunkt des Unfalls (2004) sei so ein Modell gar nicht auf dem Markt gewesen. Und ob es jetzt für die Kommune erschwinglich wäre, sei wieder eine andere Frage.

Tödlicher Sturz in den Bergen

Wandrerin hielt sich nicht am Sicherungsseil fest

Eine deutsche Urlauberfamilie unternahm an einem Septembertag im Tannheimer Tal in Österreich eine Bergwanderung. Nach der Mittagspause auf der Landsberger Hütte stieg sie in Richtung Traualpsee ab - auf einem schmalen, in Serpentinen angelegten Steig, der steiles felsiges Gelände durchquert. Der nordseitig gelegene Weg war feucht und rutschig. An den Felsen waren zur Sicherheit der Wanderer streckenweise Stahlketten angebracht.

Die Mutter führte ihre kleine (fast vierjährige) Tochter an der linken Hand, mit der rechten Hand hielt sich das Kind am Halteseil fest. Als der Weg schließlich so eng wurde, dass die beiden nicht mehr nebeneinander gehen konnten, ging die Mutter schräg hinter dem Kind her - am äußersten Rand des Weges, ohne sich selbst an der Stahlkette festzuhalten. Sie rutschte aus und stürzte den steilen Hang hinunter. Dabei traf sie einen anderen Wanderer, der weiter unten auf dem gleichen Steig unterwegs war.

Der Mann stürzte vor den Augen seiner Frau in die Tiefe und verletzte sich so schwer, dass mehrere Operationen nichts mehr halfen. Der Verunglückte starb nach 25 Tagen in der Klinik, ohne das Bewusstsein wiedererlangt zu haben. Seine Witwe verklagte die Wandrerin auf Schmerzensgeld: Eine Summe von 10.000 Euro hielt das Oberlandesgericht Stuttgart für angemessen (3 U 65/06).

Der Mutter sei nicht vorzuwerfen, dass sie ein so kleines Kind mitgenommen habe: Es sei nicht verboten, mit kleinen Kindern in den Bergen zu wandern. Der Weg werde in Wanderführern auch für unerfahrene Wanderer empfohlen und an schönen Tagen von mehreren hundert Bergfreunden begangen. Auch gebe es keine allgemeine Vorschrift, Halteseile zu benutzen. Angesichts der "brenzligen" Situation hätte die Frau das Sicherungsseil aber ergreifen müssen, um sich und andere nicht zu gefährden.

Das Gelände sei sehr steil (Gefälle von ca. 42 Grad) und der Steig schmal. Wenn die Wandrerin schon ein kleines Kind an der Hand halte und vor allem darauf achte, das Mädchen zu sichern; wenn sie zudem deshalb auf dem Weg außen an der Kante (anstatt innen, also bergseitig) laufe, sei es äußerst leichtsinnig, sich nicht festzuhalten. In dieser speziellen Situation müsse man von einem Wanderer erwarten, dass er sich vorsichtig verhalte und vorhandener Sicherungsmittel bediene. So hätte die Frau das Unglück vermeiden können.

Crash bei der Segelregatta

Während Rennveranstaltungen gilt Haftungsausschluss - außer bei Regelverstößen

Bei einer Pokalregatta auf dem Bodensee stießen zwei Boote beim Runden einer Boje kurz vor dem Zieleinlauf zusammen: Segler X hatte "Vorfahrt", doch Segler Y gab den Raum an der Tonne nicht frei. Beide Boote wurden beschädigt und die Regatta-Teilnehmer vom Schiedsgericht disqualifiziert. Doch damit war der Wettkampf für sie noch nicht beendet - sie setzten ihn vor Gericht fort.

Ausgerechnet Segler Y klagte auf Schadenersatz und warf dem X vor, er hätte noch Manövrierraum gehabt und die Kollision durch ein leichtes Abfallen (um nur 10 Grad) vermeiden können. Falsch, meinte sein Kontrahent. Als er erkannt habe, dass Y nicht ausweiche, habe er selbst - wegen zu geringer Windstärke und Geschwindigkeit - nicht mehr manövrieren können. Diese Ansicht vertrat auch das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe und wies die Klage ab (23 U 6/03).

Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zu Kampfspielen seien auf Rennveranstaltungen wie diese übertragbar, erklärte das OLG: Es gelte ein Haftungsausschluss unter den Wettkampfteilnehmern als vereinbart, solange die Wettkampfregeln eingehalten würden und niemand sich grob fahrlässig verhalte. Wer an Kampfspielen oder Rennveranstaltungen teilnehme, akzeptiere damit auch die offenkundigen Gefahren solcher Veranstaltungen. Und wer bei einer Regatta mitsegle, wisse um das Risiko für die Segelboote. Trotzdem nehme er es wegen des sportlichen Vergnügens in Kauf. Konsequenterweise dürften sich die Teilnehmer aber dann nicht gegenseitig für Schäden haftbar machen, die aus diesem typischen Wettkampfrisiko folgten.

Im konkreten Fall habe Skipper Y dem X Raum lassen müssen, um die Boje zu umrunden. X habe im Bereich der Boje nicht mehr Anluven oder Abfallen können. Und selbst wenn ein solches Ausweichmanöver noch möglich gewesen wäre - es zu unterlassen, stelle keinen Regelverstoß dar. Y dagegen habe das Wegerecht des X ignoriert und damit klar die Wettsegelbestimmungen verletzt.

Kletterpartner abstürzen lassen

Arbeitgeber verlangt von der sichernden Kletterpartnerin Schadenersatz

Bei einem Klettertreffen in der Halle sicherten sich die Teilnehmer im Top-Rope-Verfahren gegen Stürze: Zwei Partner klettern abwechselnd; dabei steht immer einer der Sportler unten und sichert den Kletternden mit einem Seil, das über eine Umlenkrolle am oberen Ende der Wand läuft. Ein Teilnehmer hatte großes Pech, denn seine Partnerin hielt das Sicherungsseil nicht richtig fest. Als er sich am obersten Punkt der Kletterwand ins Seil fallen ließ, um von ihr abgelassen zu werden, rutschte ihr das Seil durch den Karabinerhaken. Sie quetschte sich die Hand, die das Bremsseil hielt und ließ vor Schreck das Seil los. Der Mann stürzte aus über vier Metern Höhe auf den Hallenboden und brach sich mehrfach die Sprunggelenke.

Der Dienstherr des verletzten Beamten verlangte von der Kletterpartnerin Schadenersatz für die Kosten der Heilbehandlung im Rahmen der Beihilfe und die Gehaltsfortzahlung in dieser Zeit (67.420 Euro). Die Frau verwies auf den vom BGH entwickelten Rechtsgrundsatz, nach dem bei Sportveranstaltungen die Teilnehmer grundsätzlich Verletzungen in Kauf nehmen und nur bei groben Regelverstößen für Schäden hafteten. Damit kam sie jedoch nicht durch. Dieser Grundsatz gelte nur für Kampfspiele und sportliche Wettkämpfe, erklärte ihr das Oberlandesgericht Karlsruhe (7 U 207/02).

Das Top-Rope-Klettern sei damit nicht vergleichbar, zeichne es sich doch durch Kooperation und strikte Aufgabenteilung aus. Der Kletterer konzentriere sich auf die Wand, der andere habe ihn dabei zu sichern. Diese Aufgabe habe sie fahrlässig ausgeführt und so den Sturz ihres Partners verschuldet. Ein Haftungsausschluss komme daher nicht in Frage. Anders als das Klettern im Gebirge - hier nähmen alle Bergsteiger zusätzliche Gefahren wie z.B. Wetterumstürze bewusst in Kauf - sei das Top-Rope-Klettern in der Halle kein gefährlicher Sport. Die Sicherung mit einem HMS-Karabiner sei einfach und zuverlässig, erfordere keine große Kraft. Daher könne man keineswegs unterstellen, dass jeder Kletterer freiwillig Verletzungen riskiere.

Sportlerin bekommt ein Baby

Kann sie aus diesem Grund ihren Vertrag mit dem Fitnessstudio kündigen?

Sie war gern und oft ins Fitnessstudio gegangen, um zu trainieren. Doch nun war die Frau im sechsten Monat schwanger und wollte aufhören. Sie kündigte ihren Vertrag mit dem Studio fristlos. Der Studioinhaber akzeptierte die Kündigung nicht: Laut Vertrag könne sie bei Krankheit oder Schwangerschaft pausieren, aber nicht kündigen. Das Studio zog weiterhin die Monatsbeiträge von der werdenden Mutter ein. Um ihr Geld zurückzubekommen, zog sie schließlich vor Gericht.

Eine Schwangerschaft berechtige die Kundin, den Vertrag fristlos zu kündigen, urteilte das Amtsgericht Mühldorf (1 C 832/04). Ab einem bestimmten Zeitpunkt erlaube es die "körperliche Situation einer Schwangeren" nicht mehr, das Fitnessangebot zu nutzen. Ab wann, sei eine subjektive Bewertung der Frau und entziehe sich richterlicher Nachprüfung. Der Studioinhaber könne auch nicht darauf bestehen, dass die Kundin die Möglichkeit wahrnehme, den Vertrag nur auszusetzen. Die Geburt eines Kindes greife erheblich in die Lebensführung einer Mutter ein. Die Kundin sei nicht verpflichtet, trotz der Kinderbetreuung ihre Besuche im Fitnessstudio fortzusetzen.

Motorrad flog durch die Luft

Veranstalterpflichten bei Motor-Cross-Rennen

Ein Vater begleitete seinen Sohn zu einem Motor-Cross-Rennen mit 125 ccm-Maschinen. Er stellte sich etwa drei, vier Meter neben eine Kurve. Plötzlich kam dort ein Fahrer von der Bahn ab. Er schleuderte mit seinem Motorrad über eine Böschung und prallte im Flug gegen den Zuschauer. Der Schwerverletzte verklagte die Veranstalterin des Wettbewerbs auf Schmerzensgeld.

Sie habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und die Rennstrecke ungenügend gesichert, urteilte das Oberlandesgericht Rostock (8 U 239/03). Beim Aufbau der Strecke und bei der Anordnung der Zuschauerplätze seien zu kleine Sicherheitszonen eingeplant worden. Bei Fahrfehlern von Teilnehmern müssten sich die Zuschauer in Sicherheit bringen können. Je nach Verlauf der Strecke und gefahrener Geschwindigkeit genüge dafür ein Sicherheitsstreifen, unter Umständen müsse an manchen Stellen auch ein hoher Zaun angelegt werden.

Dies sei hier unterblieben, kritisierten die Richter. Die Veranstalterin könne sich weder darauf berufen, dass ein Beauftragter des Deutschen Motorsportbundes die Strecke abgenommen habe, noch darauf, die behördlichen Auflagen erfüllt zu haben. Sie müsse vielmehr selbstständig alle nötigen Maßnahmen prüfen und ergreifen, um Fahrbahn und Zuschauerplätze sicher voneinander abzugrenzen.

Wegen Eigenverschuldens musste sich der Verletzte allerdings einen Abzug um 50 Prozent von der Entschädigung gefallen lassen. Denn er hätte als erfahrener Zuschauer selbst wissen können, dass die Kurve ein besonders gefährlicher Platz sei, fanden die Richter. Dass Rennteilnehmer aus der Kurve herausgetragen werden, sei nun wirklich nicht selten.

Mit der Seifenkiste durch die Strohballen gedonnert

Veranstalter sicherten die Strecke für ein Seifenkistenrennen unzureichend

Ein Sportverein veranstaltete ein Seifenkistenrennen. Die Stadt hatte das Rennen genehmigt, ohne Auflagen zur Sicherung der Rennstrecke zu machen. Nach zwei problemlosen Runden kam Teilnehmer X mit seiner Seifenkiste auf gerader Strecke von der Fahrbahn ab, durchbrach die Absperrung aus Strohballen und stieß mit Teilnehmer Y zusammen. Y, ein selbstständiger Handwerksmeister, wurde verletzt und verklagte den Veranstalter auf Entschädigung: Strohballen lose nebeneinander zu legen, genüge nicht, um eine Rennstrecke abzusichern.

So sah es auch das Landgericht Offenburg und verurteilte den Veranstalter, an Y 2.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (22 S 45/03). Seifenkisten hätten meist eine sehr direkt wirkende Lenkung, leichte Lenkfehler seien auch für geübte Fahrer kaum zu vermeiden. Daher sei Teilnehmer X für den Unfall nicht verantwortlich zu machen, erklärte das Gericht. Aus dem gleichen Grund hätten die Veranstalter aber die Strecke besser sichern müssen, zumal hier jeder Fahrer (auch ungeübte) und jedes selbstgebastelte Fahrzeug ohne technische Prüfung mitfahren dürfe. Strohballen könnten das Abkommen von Seifenkisten in den Zuschauerraum nicht verhindern. Dass weitergehende Sicherungsmaßnahmen unmöglich oder unzumutbar aufwändig gewesen wären, sei nicht ersichtlich.

Tödlicher Bergunfall

Alpenverein muss seine ehrenamtlichen Tourenführer vom "Haftungsrisiko befreien"

Im Sommer 1988 kam es bei einer Bergtour in der Schweiz zu einem tragischen Unfall. Beim Aufstieg auf das Rheinwaldhorn überquerten die Bergsteiger - eine Gruppe des Deutschen Alpenvereins mit drei Teilnehmern und einem ehrenamtlichen Tourenführer - den Läntagletscher. Auf einem Steilstück rutschte einer der Teilnehmer aus. Da die Seilschaft unzureichend gesichert war, stürzte die ganze Gruppe 200 Meter tief ab. Der Bergführer starb noch an der Unfallstelle, die Teilnehmer wurden verletzt. Eine damals 29-jährige Bergsteigerin erlitt so schwere Hirnverletzungen, dass sie dauerhaft zum Pflegefall wurde.

Dem Unglück folgte ein jahrelanges Tauziehen um Schadenersatz. Da der Tourenführer fahrlässigerweise die Seilschaft nicht mit Eisschrauben gesichert hatte, wurden dessen Erben zur Zahlung von 593.000 DM Entschädigung und einer Rente verurteilt. Die Haftung wurde allerdings auf den Nachlass des Verstorbenen beschränkt, der nicht mehr als 50.000 DM hergab. Die Haftpflichtversicherung des Alpenvereins leistete 500.000 DM, doch auch damit waren die Ansprüche der Klägerin noch nicht zu erfüllen.

Nach fast 17 Jahren zog der Bundesgerichtshof einen Schlussstrich und entschied, dass der Deutsche Alpenverein der Frau 32.355 Euro überweisen muss (II ZR 17/03). Seine ehrenamtlichen Tourenführer übernähmen besondere Risiken, die zum "satzungsmäßigen Aufgabenbereich des Vereins" gehörten. Hochtouren seien von Haus aus gefährlich. Der Bergführer sei nicht nur der Gefahr am Berg ausgesetzt, sondern werde - wenn etwas passiere - von Tourteilnehmern mit hohen Schadenersatzansprüchen konfrontiert. Dieses Risiko müssten die Führer nicht alleine tragen. Der Alpenverein müsse sie von der Haftung für Bergunfälle freistellen (sofern ihnen weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei).

Dieses Urteil zu Gunsten des Tourenführers bzw. seiner Erben kommt der Verletzten zugute, weil diese der Frau ihren Anspruch gegen den Alpenverein abtraten. Der Deutsche Alpenverein hat aus dem Unfall am Rheinwaldhorn Konsequenzen gezogen: Die Haftpflichtversicherungssumme wurde erhöht. Mitglieder, die sich zu einer geführten Tour anmelden, müssen sich seither mit "eingeschränkter Haftung" einverstanden erklären.