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Fußballfans drohten: Vereinsvorstand zog Leine

Bei wichtigem Grund für eine Kündigung darf das Arbeitslosengeld nicht gesperrt werden

Der Vorstandsvorsitzende eines Regionalliga-Vereins (= vierte Spielklasse) hatte immer besonderen Wert auf engen Kontakt mit den Fanclubs gelegt. Der Kontakt hat aber auch seine Schattenseiten, wie der Mann erfahren musste: Als der Fußballclub die Qualifikation für die Dritte Liga verpasste, kam es zur Konfrontation mit enttäuschten, gewaltbereiten Fans, die den Vorstand wüst beschimpften und bedrohten.

Die Stimmung war so mies, dass der Sicherheitsberater des Vereins dem Vorstand sogar riet, das Stadion nicht mehr zu besuchen. Aus diesem Grund beendete der Angestellte freiwillig seine Arbeit beim Fußballverein. Er schloss mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag (das bedeutet: er einigte sich mit dem Verein darauf, das Arbeitsverhältnis vor dem Ende der regulären Laufzeit zu beenden).

Die Bundesagentur für Arbeit brachte dafür kein Verständnis auf: Sie sperrte dem Ex-Fußballclubchef zwölf Wochen lang das Arbeitslosengeld, weil er die Arbeitslosigkeit mutwillig selbst herbeigeführt habe. Während das Sozialgericht seine Klage gegen die Sperre abwies, gab ihm das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Recht und erklärte die Sperre für unzulässig (L 1 AL 90/10).

Anhaltende Proteste und Pöbeleien von Seiten der Fußballfans — die bis zu Drohungen gegen Leib und Leben gingen — beeinträchtigten den Vorstand in seinem Arbeitsumfeld und in seiner Privatsphäre erheblich. Unter solchen Umständen sei es für den Mann nicht zumutbar, das Arbeitsverhältnis bis zum bitteren Ende durchzustehen. Das stelle einen "wichtigen Grund" dar, der es rechtfertige, den Arbeitsvertrag vorzeitig aufzulösen.

Bei Chipkey-Verlust in der Therme ...

... sollten Besucher eine unzulässig hohe Schadenspauschale zahlen

Wer ins Hallenbad geht, bekommt heutzutage meist eine elektronisch aufgeladene Eintrittskarte ausgehändigt: Mit dem so genannten Chipkey oder Coin kann man die Garderobenkästchen verschließen; in manchen Bädern wird darauf auch gespeichert, ob die Besucher Getränke oder Imbisse konsumiert haben.

Ein Verbraucherschutzverein beanstandete die Geschäftsbedingungen der Inhaberin einer Therme, der S-GmbH. Demnach hatten erwachsene Thermenbesucher beim Verlust eines Chipkeys 40 Euro als pauschalen Schadenersatz zu zahlen. Viel zu viel, fanden die Verbraucherschützer. Die fragliche Klausel dürfe nur mit folgendem Zusatz verwendet werden: "Dem Benutzer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens gestattet".

Ohne diesen Zusatz sei die Klausel unwirksam, bestätigte das Landgericht Mainz (4 O 286/10). Eine Schadenspauschale dürfe nicht höher sein als der "nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende Schaden". Dass ihre Pauschale dem typischen Schadensumfang entspreche, habe die S-GmbH nicht nachweisen können.

Sie habe zwar Rechnungen vorgelegt, denen zu entnehmen sei, dass Klappschlüssel je 15,30 Euro und Riegelschlosszylinder je 22 Euro kosteten. Das wären zusammen fast 40 Euro. Erfahrungsgemäß gingen in Thermen oder Hallenbädern aber meist die Chipkeys beim Umkleiden und nicht die Schlüssel verloren, die Besucher sich um das Hand- oder Fußgelenk binden.

Das Schloss eines Garderobenschränkchens auszutauschen, sei nur selten notwendig. Im Normalfall müsse die S-GmbH keine Klappschlüssel bzw. Riegelschlosszylinder re-finanzieren. Der "typische Schadensumfang" sei also geringer als die 40 Euro Pauschale, die sie Besuchern für einen verlorenen Chipkey abknöpfe.

Busfahrer stürzt in der Allianz Arena

Beim Fußballspiel in der Arbeitspause ist der Arbeitnehmer nicht unfallversichert

Der Angestellte eines Omnibusunternehmens dachte erst, er hätte das große Los gezogen. Er fuhr eine Reisegruppe mit dem Bus zur Allianz Arena nach München. An dem Tag spielte der FC Bayern München gegen den 1. FC Nürnberg (DFB-Pokalspiel). Und dann blieb auch noch eine bestellte Eintrittskarte übrig, weil ein Fußballfan die Fahrt hatte absagen müssen.

Also konnte sich der Busfahrer zwischen den beiden Fahrten das Fußballspiel anschauen. Doch dann verließ ihn das Glück: Beim Hinausgehen aus dem Stadion rutschte er auf der Treppe aus und zog sich beim Sturz einen Muskelfaserriss zu. Die Berufsgenossenschaft - Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung - lehnte es ab, für die Heilbehandlung aufzukommen. Sie anerkannte den Sturz nicht als Arbeitsunfall.

Zu Recht, entschied das Landessozialgericht Bayern. Es wies die Klage des Busfahrers ab (L 3 U 52/11). In einer Pause zwischen zwei Fahrten seien Busfahrer nicht automatisch gesetzlich unfallversichert. Im konkreten Fall habe der Fahrer den versicherten Umkreis seines Fahrzeugs verlassen und die unbezahlte Arbeitspause von eineinhalb Stunden nach Belieben als Freizeit gestaltet.

Ins Stadion, wo sich der Unfall ereignete, sei er aus privaten Gründen gegangen. Dass er sich das Fußballspiel angesehen habe, sei dem unversicherten privaten Bereich zuzuordnen. Er sei zwar zufällig vom Arbeitgeber für diese Fahrt eingeteilt worden. Aber das Zuschauen hänge sachlich nicht mit seiner Berufstätigkeit zusammen.

Skiunfall durch Sturz beim Ausweichen

Unfallversicherer verweigert Leistung für invaliden Arm

Ein Skifahrer, dessen Schultergelenk schon ein wenig angeschlagen war, sah an einer Engstelle der Piste, wie ein anderer Fahrer sich mit großer Geschwindigkeit von oben näherte. Bei dem Versuch auszuweichen und einen Zusammenstoß zu vermeiden, stürzte der Mann - ausgerechnet auf die vorgeschädigte Schulter. Seither ist sein linker Arm zu 50 Prozent invalide.

Die private Unfallversicherung des Mannes verweigerte jede Leistung und bekam zuerst vor Gericht Recht: Das sei kein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen gewesen, entschieden die Vorinstanzen, weil der Skifahrer den Sturz und damit die Verletzung durch ein ungeschicktes Ausweichmanöver selbst verursacht habe.

Doch der Bundesgerichtshof (BGH) sah das anders und entschied zu Gunsten des Versicherungsnehmers (IV ZR 29/09). Im Versicherungsrecht sei Unfall definiert als ein "plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis", das die Gesundheit beeinträchtige. Das treffe hier zu: Denn der Aufprall des Körpers auf die Skipiste habe die Verletzung verursacht.

Die eigene Bewegung des Skifahrers - ob ungeschickt oder nicht - habe nur indirekt zu der Verletzung geführt. Er habe wohl ausweichen wollen, dann aber das Geschehen nicht mehr beherrscht bzw. steuern können. Unmittelbar verursacht wurde der Gesundheitsschaden erst durch den unfreiwilligen Aufprall auf der Piste, der als "Einwirkung von außen" anzusehen sei. Daher müsse der Versicherer für die Folgen einstehen.

"Kopfnuss" in der Fußballer-Kabine

Attackiert der Trainer einen Spieler, kann ihm der Verein fristlos kündigen

Bei einem (Viertliga-)Fußballverein wurde es als großer Erfolg gefeiert, dass es gelang, einen Erstliga-Trainer zu verpflichten. Natürlich erwartete man von ihm sportlichen Aufschwung - der Aufstieg in die dritte Liga klappte auch. Doch mit der Mannschaft kam der ehrgeizige neue Trainer offenbar nicht besonders gut zurecht. Im Sommer 2009 kam es bei einem Auswärtsspiel zu einem Eklat.

Spieler S beging einen Fehler und verlor den Ball. Kurz darauf kam ein Mitspieler in Bedrängnis, wusste sich nur noch durch ein Foul zu helfen und erhielt die Rote Karte. Der Trainer gab dafür S die Schuld und brüllte ihn nach dem verlorenen Spiel in der Kabine an. Vor versammelter Mannschaft schlug er S mehrmals mit der Hand gegen die Stirn und schrie wütend: "Muss man dir das in den Kopf reinhämmern?"

Einige Wochen später traf sich die Mannschaft, um ihre Probleme mit dem Trainer zu besprechen: Wegen seines "unmöglichen Umgangs mit den Spielern" - verbale Entgleisungen, fehlende Gesprächsbereitschaft - sprachen sich ausnahmslos alle Spieler gegen den Trainer aus. Der Mannschaftskapitän rief anschließend einen Vertreter der Vereinsführung an und berichtete darüber. Der Vereinsvorstand befragte nun reihum Spieler und Trainer.

Der Trainer hielt den Vorfall für eine "normale Kabinensituation" in aufgeheizter Atmosphäre: Einige ältere Spieler seien eben "zu wenig leistungsorientiert", boykottierten ihn und bauschten nur deshalb diese Bagatelle auf. Hätte es sich tatsächlich um einen Attacke gehandelt, wären seine Widersacher doch sofort zur Presse gelaufen … Da jedoch alle Anwesenden bekundeten, die Schläge seien ziemlich heftig gewesen und die Spieler "total geschockt", kündigte der Verein den Arbeitsvertrag des Trainers fristlos.

Kajakfahrerin geriet in den Schaufelradkasten ...

... eines Museumsdampfers nahe der Steinernen Brücke bei Regensburg

Der Kajakausflug eines Ehepaares auf der Donau bei Regensburg endete mit einem Unglück. Als die Frau - talwärts, mit der Strömung - durch die Steinerne Brücke paddelte, kam ihr ein Fahrgastschiff entgegen. Der Schiffsführer nahm an, sie werde zum linken Ufer hin ausweichen, doch die Kajakfahrerin ließ sich treiben und kam geradewegs auf ihn zu. Nun forderte er sie per Lautsprecher auf, nach links auszuweichen, sonst gebe es eine Kollision.

Doch die Frau entschied sich, rechts vorbei zu fahren: Auf dieser Seite ankerten hintereinander zwei breite Museumsdampfer. Zwischen Fahrgastschiff und Museumsschiff kam die Kajakfahrerin nicht durch. Sie stieß gegen den ersten Dampfer und kenterte. Die Strömung trieb die Kajakfahrerin in den Schaufelradkasten des Museumssschiffs: Schwer verletzt wurde sie wenig später von ihrem Ehemann und Helfern gerettet.

Für den Unfall machte die Frau den Schiffsführer und den Betreiber des Museumsschiffes verantwortlich, der den Schaufelradkasten hätte sichern müssen. Diese Ansicht teilte das Oberlandesgericht Nürnberg nicht und wies ihre Schadenersatzklage ab: Der Betreiber eines Raddampfers müsse nicht damit rechnen, dass Kajakfahrer seine Anlage in unmittelbarer Nähe passierten (11 U 1303/09).

Wassersportler müssten zu großen Schiffen einen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten, das sei selbstverständlich. Doch die Kajakfahrerin habe sämtliche Anweisungen des Merkblatts für Wassersport auf der Donau (herausgegeben vom Wasser- und Schifffahrtsamt Regensburg) außer Acht gelassen.

Wenn sich Kleinfahrzeuge wie Kajaks auf Talfahrt großen Schiffen näherten, müssten sie rechtzeitig zum Ufer ausweichen: Das sei bei Regensburg zwingend das linke Donauufer, denn die Großschifffahrt fahre bzw. liege am rechten Donauufer. Es sei ein eklatanter Regelverstoß, sich als Wassersportler zwischen einem Fahrgastschiff und den dort ankernden Museumsschiffen hindurchzuzwängen. Dagegen habe der Schiffsführer äußerst umsichtig gehandelt.

Der kürzeste Weg führt nicht immer ans Ziel

Sturz auf dem Trampelpfad: Verkehrssicherungspflicht verletzt?

Ein geteerter Weg führte zum Ausgang der Bobanlage und zurück in den Urlaubsort. Eine Frau - sie gehörte zu einer Reisegruppe, die das Sportgelände besichtigt hatte - benutzte jedoch mit anderen Besuchern eine Abkürzung: einen steilen und mit losen Steinen bedeckten Trampelpfad. Dabei rutschte die Frau aus und verletzte sich am Knie. Vier Wochen lang war sie arbeitsunfähig. Ihre Arbeitgeberin zahlte in dieser Zeit den Lohn weiter und wollte sich die Summe vom Inhaber der Bobanlage zurückholen.

Das Oberlandesgericht Jena wies die Klage ab (4 U 843/04). Nicht der Betreiber der Anlage, sondern die Besucherin sei für den Unfall verantwortlich. Die Gefahr, auf dem steilen Weg voller Geröll auszurutschen und dann keinen Halt zu finden, dränge sich beim Anblick des Weges geradezu auf. Gerade deshalb treffe die Inhaber auch keine Sicherungspflicht: Denn das Risiko sei für jeden Besucher so offenkundig, dass man dort weder ein Warnschild aufstellen, noch den Weg sperren müsse.

Der Pfad sei entstanden durch gelegentliches Begehen des Steilhangs und auf den ersten Blick als behelfsmäßig zu erkennen. Die Klägerin habe ihn selbst richtig als "Trampelpfad" charakterisiert - er sei erkennbar nicht vom Inhaber der Sportanlage angelegt. Die Verkehrswege des Bobbahn-Geländes seien durchweg geteert und gefahrlos zu begehen.

Betrunken vom Bergpfad gestürzt

Unfallversicherung lehnt Versicherungsschutz ab

Im malerischen Elbsandsteingebirge war im Mai 2002 eine Gruppe von Wanderern unterwegs. Von der Aussichtsplattform der "Bastei" aus betrat man einen nicht abgesicherten Trampelpfad aus Sandstein. Einer der Bergwanderer, der ziemlich betrunken war, rutschte auf dem Pfad aus und stürzte am Felsrand in die Tiefe. Dabei erlitt er eine Querschnittslähmung. Von seiner Unfallversicherung forderte der Verunglückte 140.000 Euro.

Das Oberlandesgericht Köln wies die Klage ab (5 W 111/05). Nach den Versicherungsbedingungen bestehe kein Versicherungsschutz für Unfälle, die auf Geistes- oder Bewusstseinsstörungen zurückzuführen seien. Beim Versicherungsnehmer habe man zwei Stunden nach dem Unfall eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,67 Promille festgestellt. Bei einer solchen BAK müsse man davon ausgehen, dass die Trunkenheit den Absturz verursacht (oder zumindest mit-verursacht) habe. Nach allgemeiner Lebenserfahrung sinke bei so viel Alkohol im Blut die Fähigkeit eines Menschen, Gefahrensituationen richtig einzuschätzen und Bewegungen zu kontrollieren.

Rasende Fans auf dem Fußballfeld

Verein darf DFB-Strafe an Störer weitergeben

Die Menge tobte im Rostocker Ostseestadion beim Spiel gegen Hertha BSC Berlin. Drei Fans hielt es nicht mehr auf ihren Plätzen. In der 55. Spielminute ließ sich der erste über die (drei Meter hohe!) Mauer gleiten und lief aufs Spielfeld. Er versuchte sogar, dem Schiedsrichter den Ball zu entreißen. Gleich darauf rannte ein zweiter Fan über das Spielfeld. Beide wurden schnell von Ordnern gestoppt. Doch in der 73. Minute lief schon wieder ein Zuschauer querfeldein.

Teures Nachspiel für Hansa Rostock: Für solche Störungen sieht der Deutsche Fußballbund nämlich herbe Strafen vor. Nicht für die Störer, sondern für die Bundesligavereine: Denn die müssen dafür sorgen, dass so etwas nicht passiert. 20.000 Euro Buße musste Hansa Rostock löhnen, diese Summe wollten sich die Rostocker anschließend von den drei Störern zurückholen.

Zu Recht, wie das Landgericht Rostock entschied (9 O 328/04). Zusammen müssten die drei Übeltäter die Geldstrafe ersetzen. Die Fans hätten vorsätzlich den Zuschauervertrag verletzt, der sie verpflichte, alles zu unterlassen, was dem Verein schaden und den Spielverlauf stören könnte. Der DFB kritisiere zwar zu Recht, dass die Sicherungsmaßnahmen unzureichend gewesen seien, vor allem, weil sich solche Vorfälle in Rostock häuften.

Allerdings könnten sich die Störer nicht auf diesen Umstand berufen, um so ihre Strafe zu mindern. Fehler des Vereins änderten nichts daran, dass die drei Zuschauer durch ihr Fehlverhalten den Schaden - in Form der Geldstrafe - herbeigeführt hätten. Allgemeiner ausgedrückt: Wer einen anderen schädige, könne dafür nicht dem Geschädigten die Schuld geben - nach der Logik, er habe sich gegen die eigene Verfehlung nicht gut genug geschützt.

Reiterin von auskeilendem Pferd getroffen

Sträflicher Leichtsinn der Verletzten schließt Haftung der Tierhalterin aus

Seit vielen Jahren war die Frau Reitsportfan, bezeichnete sich selbst als "geübte und erfahrene Reiterin". In letzter Zeit hatte sie kein eigenes Pferd und lieh sich deshalb öfter das Pferd H. aus, das einer anderen Reiterin gehörte. Um in der weiteren Umgebung auszureiten, wollte sie H. - mit Erlaubnis der Tierhalterin - ein Stück weit mit einem Anhänger befördern. Doch das Pferd war überhaupt nicht reiselustig: H. bockte und wollte partout nicht in den Anhänger. Nur mit großer Mühe und energischem Zureden gelang es einem anderen Freizeitreiter, das Tier in den Anhänger zu bugsieren.

Einige Tage später versuchte es die Frau erneut, wieder mit dem gleichen Resultat: Verschiedene Personen bemühten sich, mit viel Geduld und Zureden klappte es. Vielleicht dachte die Reiterin ja, H. würde sich an den Anhänger gewöhnen, wenn sie öfter mit ihm übte. Jedenfalls probierte sie das Verladen am gleichen Tag noch einmal und diesmal mit bösem Ende. Das Pferd schlug mit den Hinterläufen aus und traf die (etwa einen Meter hinter ihm stehende) Frau im oberen Bauch. Die schwer verletzte Reiterin war der Ansicht, unabhängig vom Verschulden hafte für diesen Unfall die Tierhalterin.

Doch das Oberlandesgericht Düsseldorf winkte ab (5 U 21/05). Ihr eigenes Verschulden wiege so schwer, dass die Haftung der Tierhalterin dahinter vollständig zurücktrete. Wer sich mit Pferden auskenne, wisse auch, dass er sich in einer Stresssituation nicht direkt hinter ein Pferd stellen dürfe. Angesichts der Erfahrungen beim Einladen in den Anhänger habe der Reiterin klar sein müssen, dass das Tier unkontrolliert und spontan reagieren konnte. Offenkundig sei der Verladevorgang für H. eine schwierige und stressbelastete Aktion gewesen. Daher hätte die Reiterin mit Angst- oder Panikreaktionen des Pferdes rechnen und äußerste Vorsicht walten lassen müssen.

Verhängnisvoller Reitausflug

Ein gefährliches Pferd ist beim gemeinsamen Ausreiten zu markieren!

Eine Gruppe mit acht Reitern startete vom Reiterhof zu einem Ausflug. Am Ende der Gruppe befand sich ein Mann, der erst zum zweiten Mal dabei war und die Pferde noch nicht kannte. Unmittelbar vor ihm ritt eine Frau auf einem Pferd, das zum Auskeilen neigte - was alle wussten, nur nicht der Schlussmann. Plötzlich drosselten die vorderen Reiter das Tempo. Der Schlussmann trabte deshalb einen kurzen Moment zu nahe an das Pferd vor ihm heran - genau in diesem Moment keilte es nach hinten aus und traf ihn am Schienbein. Mit einem komplizierten Trümmerbruch landete der Reiter im Krankenhaus.

Von der Tierhalterin forderte er Schadenersatz und bekam beim Oberlandesgericht Koblenz Recht (5 U 319/04). Vergeblich warf ihm die Frau Mitverschulden vor, weil er von hinten zu dicht an ihr Pferd herangeritten sei. Die Richter verneinten dies und verwiesen auf die Ausführungen eines Sachverständigen: Beim Reiten seien solche Situationen nicht zu vermeiden, hatte dieser erläutert. Wegen unvorhersehbarer Wechsel der Gangart oder weil ein Pferd scheue, passiere es immer wieder einmal, dass die Tiere zu nah aneinander gerieten. Dass die Frau vor ihm ein gefährliches Pferd reite, habe außerdem der Verletzte als einziger in der Gruppe nicht gewusst.

Die Reiterin dagegen habe grundlegende Sorgfaltsregeln des Reitsports missachtet, so die Richter. Deshalb hafte sie für den Schaden, den ihr Tier angerichtet habe. Bei einem Gruppenausritt müssten Pferde, die zum Auskeilen neigten, mit einer roten Schleife am Schweif gekennzeichnet werden und zudem stets am Schluss der Gruppe reiten.

Depressiv im Fitnessstudio ...

Krankheitsbedingte Kündigung des Studiovertrags ist wirksam

Schon bei ihrem ersten Erscheinen im Fitnessstudio erklärte die Frau, sie leide an Depressionen. Beim "großen Gesundheitscheck", den das Studio anbot, zeigte sich dies ebenfalls. Trotzdem schloss die Frau mit dem Studio einen Vertrag. Wenige Wochen später kündigte sie ihn schriftlich und legte ein fachärztliches Attest vor. Ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie bestätigte, es sei dringend geboten, die von der Patientin selbst eingeleitete Behandlung im Fitnesscenter abzubrechen.

Dies sei ein Gefälligkeitsattest, protestierte der Inhaber des Studios. Außerdem sei die Krankheit der Frau schon vor Vertragsschluss bekannt gewesen. Es gebe also keinen Grund für eine Kündigung. Schließlich führe er keine "Muckibude", sondern biete physiotherapeutische Maßnahmen an. Doch das Amtsgericht Geldern verließ sich auf das medizinische Gutachten und wies die Klage des Unternehmens auf Zahlung von Mitgliedsbeiträgen für weitere drei Monate ab (4 C 428/05).

Die fristlose Kündigung der Studio-Mitgliedschaft sei zulässig und wirksam, so der Amtsrichter. Für die kranke Besucherin sei es nicht zumutbar, weiterhin am Vertrag festhalten zu müssen. Laut Attest sei es geboten, wegen der Depression die physiotherapeutische Behandlung im Fitnesscenter einzustellen. Warum dieses Attest falsch sein solle, wie der Inhaber des Studios behaupte, sei nicht ersichtlich.

"Blutgrätsche" vor dem Tor?

Fußballspieler haften nur für Verletzungen durch "rohe und rücksichtslose Spielweise"

Bei einem Bayernligaspiel im Sportpark Unterhaching lief ein Feldspieler mit dem Ball in Richtung Tor. Der Torwart lief aus dem Tor heraus und ihm entgegen. Bei dem Zusammenprall erlitt der Feldspieler einen Unterschenkelbruch. Er musste ins Krankenhaus, ging zwei Monate an Krücken. Für die restliche Bayernligasaison fiel der Mann aus. Der Schiedsrichter schickte den Torwart wegen Fouls vom Platz.

In einem Prozess um Schmerzensgeld vor dem Landgericht München I ging es um die Frage, ob der Torwart rücksichtslos vorgegangen war (34 O 13010/05). Denn bei einem "Kampfspiel" wie Fußball haften Spieler für Verletzungen nur, wenn sie grob regelwidrig vorgehlen. Das bestritt der Torwart: Dies sei, 13 Meter vor dem Strafraum, ein normaler sportlicher Zweikampf gewesen. Er habe durchaus eine Chance gehabt, den Ball zu erreichen.

Die Richterin des Landgerichts rekonstruierte das Ereignis mit Hilfe von Zeugen und Fotos. Sie konnte keine absichtliche "Blutgrätsche" erkennen (= mit gestrecktem Bein in das Bein des Gegners hineingrätschen, ohne Chance, dabei den Ball zu treffen). Das wäre eine grobe Regelwidrigkeit gewesen. Die beiden Sportler hätten um den Ball gekämpft und seien dabei zwangsläufig zusammengestoßen, befand die Richterin. Der Ball sei noch im Spiel gewesen, als der Torwart in torwarttypischer Abwehrposition versucht habe, den Spieler am Torschuss zu hindern. Deshalb hafte er für die Folgen des Fouls nicht. (Der Feldspieler legte gegen das Urteil Berufung ein.)

Schiedsrichter fällt bei einem Turnier von der Pferdekutsche

Haftet der Lenker und Tierhalter für die Folgen oder handelte der Verletzte "auf eigene Gefahr"?

Der Unfall ereignete sich beim Fahrturnier eines Reitvereins. Die Teilnehmer lenkten ihre Kutschgespanne durch einen Hindernisparcours. Auf jeder Kutsche fuhr ein ehrenamtlicher Schiedsrichter des Vereins mit, um die Fahrt zu beurteilen. Beim Durchfahren eines Hindernisses im Gelände zogen die zwei Pferde eines Teilnehmers zu weit nach links. Die Kutsche wurde instabil und kippte schließlich um. Dabei wurde der Schiedsrichter vom Bock geschleudert und schwer verletzt.

Für den Schaden müsse der Tierhalter einstehen, fand der Schiedsrichter. Zunächst wurde seine Schadenersatzklage allerdings mit der Begründung abgewiesen, er habe auf eigene Gefahr an einem riskanten Wettrennen teilgenommen. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück - nicht ohne die Maßstäbe gerade zu rücken (VI ZR 225/04). Der Unfall sei eindeutig auf die Eigenwilligkeit der Pferde zurückzuführen, die entgegen der Steuerung des Lenkers stark nach links zogen. Insofern habe sich hier die typische Gefahr realisiert, die von Tieren wegen ihrer Unberechenbarkeit ausgehe. Dafür hafte in der Regel der Tierhalter unabhängig von eigenem Verschulden.

Die Vorinstanz habe eine Haftung des Tierhalters hier verneint, weil sich der Schiedsrichter freiwillig in Gefahr begeben habe. Dies treffe aber nicht zu. Der Schiedsrichter habe nicht aktiv als Konkurrent bei einem gefährlichen Wettkampf mitgemacht. Nur dann könnte man ihm vorhalten, bewusst die wechselseitige Gefährdung aller Teilnehmer um des Sieges willen in Kauf zu nehmen. Dies gelte z.B. bei Kampfspielen wie Fußball und begrenze dort die Haftung auf Fälle grober Regelwidrigkeit.

Der Verletzte habe jedoch nicht als Wettkämpfer am Turnier teilgenommen, sondern als Bockrichter ohne eigene Herrschaft über das Gespann. Ohne den Einsatz solcher ehrenamtlichen Helfer könnte man Turniere gar nicht durchführen: Er versehe sein Amt vor allem im Interesse der Wettkampfteilnehmer. Auch diese Interessenlage spreche dagegen, die Haftung des Tierhalters für den Schaden völlig auszuschließen.

Aus rassistischen Gründen gefeuert?

"Sport Bild" veröffentlicht Vorwürfe eines Fußballprofis gegen seinen Verein

Im Februar 2005 kündigte Bundesligaverein Hansa Rostock einem ausländischen Fußballspieler R., weil er wiederholt unentschuldigt beim Training fehlte und einige Kneipentouren unternommen hatte. "Sport Bild" veröffentlichte ein Interview mit dem Spieler unter der Überschrift: "Entlassung nur weil er Schwarzer ist?" Im Interview beklagte sich R., einer seiner Kollegen habe sich schlimmere Eskapaden erlaubt ("in der Nacht vor einem Spiel aus dem Hotel abgehauen" und "erst gegen 6 Uhr morgens alkoholisiert wieder aufgetaucht"). Er sei aber "nicht gefeuert worden - weil er Deutscher ist". In einer Werbeanzeige für "Sport Bild" in BILD wurde das Interview unter dem Titel "Rassismusvorwürfe in Rostock" angekündigt.

Hansa Rostock verklagte den Zeitungsverlag: Der Vorwurf sei haltlos und dürfe nicht mehr publiziert werden. Beim Landgericht Hamburg setzte sich der Fußballverein durch (324 O 136/05). Für die pauschale Diffamierung, Rassismus sei das heimliche Motiv für die Entlassung gewesen, gebe es nicht den geringsten Anhaltspunkt. Sie würdige den Verein herab, der das nicht hinnehmen müsse. Auch dass angeblich ein deutscher Kollege anders behandelt wurde, rechtfertige die harte Kritik nicht.

Von diesem Verdacht des Spielers R. habe sich die Zeitung nicht distanziert. Ein Reporter, der journalistisch sorgfältig arbeite, hätte dazu wenigstens Vertreter des Vereins befragt, anstatt einseitig nur den Spieler zu Wort kommen zu lassen.

Verhängnisvolle Kletterpartie

Kinderfußballturnier: Zur Aufsichtspflicht in Sporthallen

Ein Sportverein veranstaltete in der kommunalen Sporthalle ein Fußballturnier für Kinder. Der Bereich unter den Zuschauertribünen war zugänglich; deren stählerne Unterkonstruktion lud Kinder geradezu ein, daran zu schaukeln und zu klettern. Dabei stürzte ein kleines Mädchen ab und verletzte sich schwer. In seinem Namen klagten die Eltern auf Schmerzensgeld und hatten beim Oberlandesgericht Saarbrücken Erfolg (4 UH 711/04).

Vergeblich pochte die Kommune darauf, für Sportunfälle hafteten die Benutzer der Halle, also die Vereine. Auch der Veranstalter des Kinderfußballturniers habe eine entsprechende Erklärung unterschrieben. Auf diese Weise werde die Eigentümerin der Halle ihre Verantwortung für die Verkehrssicherheit nicht los, entgegneten die Richter. Sie müsse selbstständig kontrollieren, ob Veranstalter die nötigen Sicherheitsvorkehrungen träfen.

Das stählerne Gestänge der Tribüne stelle eine objektive Gefahrenquelle dar und aus der Sicht eines Kindes zugleich einen großen Anreiz zum Spielen. Es erfülle die Merkmale eines Klettergerüsts. Während eines Fußballturniers spielten immer nur einige Mannschaften. Unbeteiligte Kinder überbrückten die spielfreien Intervalle, indem sie in der Halle herumtobten. Was liege also näher, als sich auch an dem Gerüst auszutoben, wenn den Kindern niemand den Zugang verbiete?

Der Hausmeister habe sich vergeblich bemüht, dem wilden Treiben Einhalt zu gebieten - sein Kommentar: "Was müssen die Kinder einen guten Schutzengel haben, dass nicht noch mehr passiert". Es sei also regelmäßig so zugegangen und damit offenkundig gewesen, dass die Veranstalter ihrer Aufsichtspflicht nur unzureichend nachkamen. Daher hätte die Stadt als Eigentümerin der Halle das Stahlgerüst absperren müssen, entweder durch Barrieren oder mehr Aufsichtspersonen.

Was ist eine "echte" Spende?

Golfspieler will Zuwendung an seinen Golfclub von der Steuer absetzen

Golfspielen ist bekanntlich nicht ganz billig. Wenn man sich diesen Sport leistet, muss man wenigstens bei den Steuern sparen - so dachte anscheinend ein Spieler, der gerade in den Golfclub aufgenommen worden war. Da wurde nicht nur eine Aufnahmegebühr und der Jahresbeitrag fällig. Üblich war es auch, bei der Aufnahme dem Club ordentlich was zu spenden. Nun, das neue Mitglied ließ sich nicht lumpen und überwies 15.000 DM an den Golfclub.

Diese Summe wollte der Golfspieler dann im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung als Spende von der Steuer absetzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) ließ den Steuerzahler jedoch abblitzen (XI R 6/03). Steuermindernd berücksichtigt würden nur "echte" Spenden, so der BFH, und das bedeute: die selbstlose finanzielle Förderung eines steuerbegünstigten Zwecks.

Der Golfspieler habe aber nicht freiwillig für seinen Sportverein gespendet, und selbstlos schon gar nichtVielmehr sei es beim Golfclub so, dass von allen Mitgliedern anlässlich ihrer Aufnahme in den Club solche Zuwendungen erwartet und meist auch gezahlt würden. Mit dem Geld finanzierten die Mitglieder den Verein, der für ihre Freizeit da sei. Letztlich gehe es den Spendern dabei also um einen Vorteil für sich selbst.

DDR-Doping-Arzt mit KZ-Arzt Mengele verglichen

Rechtsanwalt muss wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts Entschädigung zahlen

Der ehemalige Verbandsarzt des Deutschen Schwimmsportverbands der DDR war wegen Körperverletzung angeklagt, weil er (auf staatliche Anweisung) Leistungsschwimmerinnen anabole Steroide gegeben hatte. Einige Dopingopfer beteiligten sich am Prozess als Nebenklägerinnen. Ihr Anwalt wurde in einer Verhandlungspause von einem Fernsehsender interviewt und gefragt, wie er die Aussagen des Sportarztes bewerte. "Ja, ich bezeichne ihn als Mengele des DDR-Doping-Systems", antwortete der Anwalt, "er hat die Nebenwirkungen gekannt, er wusste, was er den Mädchen antat, er hat Versuche gestartet, alles mit dem Ziel der Leistungssteigerung". Das Interview wurde in der Tagesschau der ARD um 20 Uhr gesendet.

Der Sportarzt, der zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt wurde, wollte den Angriff des Rechtsanwalts nicht auf sich sitzen lassen. Mit Erfolg verklagte er ihn wegen Beleidigung und Verletzung seines Persönlichkeitsrechts: Der Dopinggegner musste 5.000 DM Entschädigung zahlen. Dagegen erhob der Anwalt Verfassungsbeschwerde und pochte auf die freie Rede. Doch das Bundesverfassungsgericht bestätigte das Urteil, es widerspreche der Meinungsfreiheit nicht (1 BvR 984/02).

Der DDR-Dopingarzt sei ganz sicher eine kritikwürdige Arztpersönlichkeit. Skrupellos habe er im Interesse sportlicher Erfolge für den Staat die Schwimmerinnen geschädigt. Dennoch habe er mit diesen Verfehlungen nicht annähernd die historische Dimension von ärztlichem Verbrechertum erreicht, derer sich der KZ-Arzt Mengele mit seinen Menschenversuchen an KZ-Insassen schuldig gemacht habe. Deshalb wiege das Persönlichkeitsrecht des Arztes hier schwerer als das Recht auf Meinungsfreiheit: Der in aller Öffentlichkeit gezogene Vergleich mit dem KZ-Arzt schädige seinen Ruf.

Unfall an der Wasserrutsche

Kommune haftet nicht für die Verletzung eines Jungen im Freibad

Neben der Wasserrutsche im Freibad stand eine große Tafel mit Warnhinweisen. Piktogramme zeigten, dass die Badegäste nur mit Blick nach vorn, sitzend oder liegend rutschen durften. Darum kümmerte sich ein elfjähriger Junge allerdings nicht. Er rutschte auf den Knien hinunter. Unglücklicherweise suchte am Auslauf gerade ein Achtjähriger seinen Ball, den er auf der Rutsche verloren hatte. Der ältere Junge schrie zwar, doch es war zu spät. Er traf das Kind mit dem Knie am Kopf und verletzte es schwer.

Dafür sollte die Kommune als Betreiberin des Freibads geradestehen. Die Eltern des verletzten Jungen warfen ihr vor, unzulängliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen zu haben. Doch das Oberlandesgericht Celle wies die Klage auf Schadenersatz ab (8 W 66/06).

Die Wasserrutsche sei gerade gebaut und auf einen Blick gut zu übersehen. Wer oben stehe, könne Personen im Auslaufbereich gut erkennen. Wer im Schwimmbecken stehe, sehe genau, ob jemand oben in die Rutsche einsteige. Anders als bei langen, in Kurven verlaufenden Röhrenrutschen müsse man bei so simplen Anlagen keine technischen Hilfsmittel (mechanische Schranken oder dergleichen) anbringen. Die Badegäste könnten den erforderlichen Sicherheitsabstand ohne weiteres selbst einschätzen.

Den Einstieg der Rutsche ständig zu überwachen, sei unüblich und außerdem überflüssig. Denn das inhaltlich und optisch klar gestaltete Warnschild enthalte alle notwendigen Informationen. Dass man sich aus dem Auslaufbereich sofort entfernen solle, stehe da. Rutschen auf Knien sei verboten. Wenn sich Kinder im Eifer des Gefechts nicht an die Anweisungen hielten, sei nicht die Kommune dafür verantwortlich. In Schwimmbädern drohten an vielen Stellen Gefahren. Ihnen durch allgegenwärtige Aufsicht zu begegnen, sei weder möglich, noch finanziell zumutbar.

Siebenjährige fällt vom Schwebebalken

Übungsleiterin des Turnvereins ließ die Gruppe alleine trainieren

Die Übungsleiterin des Turnvereins trainierte mit Mädchen im Alter von 7 bis 8 Jahren am Barren. Ein Teil der Kinder hatte die Übung am Barren schon beendet und wurde von der Trainerin zum Üben an den Schwebebalken geschickt. Sie selbst blieb beim Barren stehen, um dort Hilfestellung bei einer Übung zu geben. Währenddessen fiel ein siebenjähriges Mädchen vom Schwebebalken auf die Matte und brach sich den rechten Arm.

Ein Rettungswagen brachte das Kind ins Krankenhaus, wo es sofort operiert wurde. Die Eltern verklagten im Namen des verletzten Mädchens Übungsleiterin und Turnverein auf Schmerzensgeld. 800 Euro hielt das Amtsgericht Bonn für angemessen (11 C 478/05). Die Übungsleiterin habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, so der Amtsrichter - auch wenn es sich hier nicht um Schulunterricht, sondern um das Training besonders begabter Mädchen handelte. An einem so schwierigen und gefährlichen Gerät dürfe man Kinder nicht alleine turnen lassen.

In diesem Alter seien Kinder spontan und leicht ablenkbar, konzentrierten sich nicht so auf das Training wie Jugendliche oder Erwachsene. Im Wettkampf müssten zwar auch die Kleinen ihre Übungen ohne Hilfestellung durchturnen. Um dafür die nötige Sicherheit zu gewinnen, müssten sie aber die Übungen im Training mit Hilfestellung turnen. Übungen am Schwebebalken seien schwierig, was die Trainerin am besten wisse. Hätte sie das Mädchen gesichert, wäre es ihr quasi in den Arm gefallen - diesen Unfall hätte die Übungsleiterin leicht verhindern können.