Sport

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Springpferd verliehen

Wer kassiert das Preisgeld für ein verliehenes Turnierpferd: Reiter oder Eigentümer?

Das Pferd heimste bei einem Turnier in Italien 2003 viel Ehre ein, doch mit der Ehre gab sich der Pferdezüchter nicht zufrieden. Sein Bruder, der ebenfalls für den Zuchtbetrieb tätig war, hatte es an einen Reiter verliehen, dessen eigenes Pferd erkrankt war. Er sollte das Ersatz-Springpferd auf internationalen Turnieren testen.

Den Test bestand das Tier mit Bravour: Der Berufssportler gewann mit dem flotten Gaul in Italien 31.500 Euro Preisgeld. Der Züchter gönnte ihm wohl den sportlichen Erfolg, aber nicht den Gewinn: Das Preisgeld stehe ihm als Eigentümer des Pferdes zu.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm versuchte, Klarheit in den verwirrenden Fall zu bringen (I-21 U 133/10). War der Pferdezüchter überhaupt Eigentümer? Eine Vorbesitzerin hatte sich gemeldet und behauptet, das Springwunder gehöre immer noch ihr (laut internationalem Pferdepass). Der erfolgreiche Reiter wiederum behauptete, der Züchter habe ihm das Tier so gut wie verkauft. Nach einigen Recherchen stand für das OLG fest, dass das begabte Springpferd dem Pferdezüchter gehörte.

Also bekomme er auch das Preisgeld, entschied das Gericht: So entspreche es nationalem und internationalem Reglement (= den Statuten der Internationalen Reiterlichen Vereinigung FEI), so stehe es in der Ausschreibung des Turniers in Italien — und so sei es im Turniersport seit Jahrzehnten gängige Praxis. Jeder, der an einem internationalen Turnier teilnehme, unterwerfe sich damit diesen Regeln. Gegenteilige Absprachen zwischen dem Reiter und dem Bruder, der das Tier als Vertreter des Eigentümers verlieh, habe es nicht gegeben. Daher sei von einer Übereinkunft darüber auszugehen, dass der Eigentümer das Preisgeld erhalten sollte.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des OLG Hamm bestätigt (III ZR 306/11, 24. Mai 2012). Grundsätzlich gelte: Wer eine Sache ausleihe, dürfe sie benutzen. Weitere Vorteile, die ihm dadurch entstehen, dürfe er jedoch nicht behalten. Werde ein Turnierpferd vom Eigentümer an einen Reiter verliehen, stehen Preisgelder daher dem Eigentümer (Verleiher) zu — es sei denn, die Beteiligten hätten etwas Anderes vereinbart.

Die Marke Robert Enke

Auch ein Personenname kann als Marke geschützt werden

Die Witwe des Nationaltorwarts Robert Enke, der im Herbst 2009 Selbstmord beging, beantragte Markenschutz für den Namen ihres Gatten. Mit dieser Marke wollte sie zum einen Medien wie CDs, Videokassetten und Bücher vertreiben, die sich thematisch mit dem Leben und Sterben ihres Ehemannes befassen. Zum anderen dachte Frau Enke an Seminare und Workshops oder ähnliche Veranstaltungen zum Thema Depression und Leistungsdruck im Sport.

Die Markenstelle beim Bundespatentamt lehnte es ab, den Namen Robert Enke als Marke zu registrieren. Seine Witwe klagte gegen den Bescheid und setzte sich beim Bundespatentgericht durch (27 W (pat) 83/11). Personennamen könnten durchaus als Marke angemeldet werden, erklärten die Patentrichter. Der Sinn von Namen sei es schließlich, Personen zu identifizieren.

Also könne man damit auch Produkte und Dienstleistungen auseinander halten: Namen wiesen auf deren Herkunft hin, es fehle ihnen also nicht an Unterscheidungskraft. Gerade bei Büchern und Medien seien Verbraucher daran gewöhnt, dass Namen Verlagsunternehmen bezeichneten und damit als Herkunftshinweis zu lesen seien: z.B. C.H. Beck, Ernst Klett, Klaus Wagenbach usw.usf.

Die Anmeldung verstoße auch nicht gegen die guten Sitten: Frau Enke bringe den Namen nicht mit Waren oder Dienstleistungen in Zusammenhang, die das Andenken an Robert Enke herabwürdigten oder irgendwie beeinträchtigten. Eher sei es anders herum: Markenschutz für den Namen könne eventuellen Missbrauch des Namens für dubiose Zwecke verhindern.

Die Richter machten damit den Weg frei für eine Markenanmeldung. Daher kann Enkes Witwe heute eine Stiftung mit eingetragener Marke betreiben, ohne befürchten zu müssen, dass andere Personen den Namen ihres Mannes in einem Kontext einsetzen, den sie nicht billigt. Der Markenschutz gibt ihr für solche Fälle Abwehrmöglichkeiten.

Probetraining im Fitnessstudio

Wer bei dieser Gelegenheit einen Vertrag abschließt, hat kein Recht auf Widerruf

Ein Münchner Fitnessstudio verteilte im Frühjahr 2008 Werbeblättchen für ein kostenloses Probetraining. Frau J nahm die Gelegenheit wahr, absolvierte ein Probetraining und schloss mit dem Studio einen Vertrag: Die Mitgliedschaft für ein Jahr sollte 599 Euro kosten. Doch zu Hause überlegte es sich Frau J anders: Schon am nächsten Tag kündigte sie den Vertrag wieder.

Das Fitnessstudio akzeptierte, aber erst zum Ende der Vertragslaufzeit. Für ein Jahr müsse die Kundin den Mitgliedsbeitrag entrichten, fanden die Studioinhaber. Nun behauptete Frau J, man habe sie bei dem Probetraining mit einem Vertragsangebot "überrumpelt". Das sei unseriöses Geschäftsgebaren. Deshalb habe sie das Recht, den Vertrag zu widerrufen.

Hintergrund: Wird ein Verbraucher in Situationen, in denen er nicht mit Vertragsangeboten rechnet und nicht rechnen muss, überraschend damit konfrontiert, kann er einen unüberlegt geschlossenen Vertrag widerrufen. Der Klassiker ist das "Haustürgeschäft": Wenn Verbraucher in ihrer Privatwohnung von Vertretern überrumpelt werden und ein Geschäft abschließen, ohne sich das Für und Wider gründlich abzuwägen. Ebenfalls beliebt: Verbraucher bei Freizeitveranstaltungen, z.B. auf Kaffeefahrten, anzusprechen.

Im konkreten Fall verneinte das Amtsgericht München ein Widerrufsrecht: Die zuständige Richterin verurteilte Frau J dazu, den Jahresbeitrag zu zahlen (223 C 12655/12). Wenn ein Studio ein kostenloses Probetraining veranstalte, liege es auf der Hand, dass es dabei darum gehe, neue Mitglieder anzuwerben. Das sei also keine Überraschung.

Unterschreibe ein Kunde bei so einem Probetraining einen Vertrag, werde niemand "überrumpelt". Frau J sei Mitglied geworden, ohne sich die Studioangebote genau anzusehen und den Vertragsschluss zu überlegen. Das sei allein ihr Fehler und gebe ihr nicht das Recht, den Vertrag zu widerrufen.

Anders wäre die Rechtslage einzuschätzen, wenn die Verbraucher unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angelockt worden wären. Zum Beispiel gebe es Fälle, in denen Kunden unter dem Vorwand, sie hätten für drei Monate eine kostenlose Mitgliedschaft gewonnen, in ein Fitnessstudio eingeladen wurden. So unseriös sei das Münchner Studio aber nicht vorgegangen: Der Zweck der Werbeaktion sei für jedermann offenkundig gewesen.

Jugendlicher verunglückt beim Kitesurfen

Seine Begleiter sind für den Sportunfall am Strand nicht verantwortlich

Im April 2008 war ein 15 Jahre alter Junge mit einem erwachsenen Freund nach Holland gefahren, um am Strand von Kijduin ein paar Tage Urlaub zu machen. Der Freund war ein begeisterter Kitesurfer — dabei "zieht" ein Lenkdrachen eine Art Surfbrett übers Wasser — und wollte es dem Jugendlichen beibringen. Am Unfalltag war der Kitesurfer auf dem Meer unterwegs.

Währenddessen hielt sich der Junge mit zwei Bekannten aus dem Hotel am Strand auf, ebenfalls Anfänger im Kitesurfen. Jetzt könne er es mal ausprobieren, meinten die Bekannten. Die Frau lieh dem Jungen ihre Ausrüstung und der Mann bot an, beim Starten am Strand zu helfen. So geschah es. Doch bei seinem Startversuch wurde das Kite von einer heftigen Windboe erfasst. Sie schleuderte den Jugendlichen gegen eine ca. 50 Meter entfernte Strandbude: Seit diesem Unfall ist er vom Kopf abwärts querschnittgelähmt.

Von den Bekannten forderte der Verletzte Schadenersatz: Keiner habe sich mit diesem Sport ausgekannt. Deshalb und bei diesem Wind sei es viel zu riskant gewesen zu starten. Auf diese Idee wäre er selbst nicht gekommen …

Doch das Oberlandesgericht Hamm verneinte jede Verantwortung der Bekannten und wies die Klage auf Schadenersatz ab (I-6 U 57/12). Um dem Minderjährigen einen Gefallen zu tun, hätten sie ihm Ausrüstung und Hilfe angeboten. Auch wenn das Paar auf diese Weise das tragische Geschehen in Gang brachte, sei ihm kein Verschulden anzukreiden.

Dass der Bekannte das Kite beim Startversuch falsch aufgestellt oder einen ungeeigneten Startplatz gewählt hätte, sei nach den Zeugenaussagen unwahrscheinlich. Es stehe jedenfalls nicht fest. Dass die Urlaubsbegleiter den Jungen bei zu starkem Wind hatten starten lassen, könne man ihnen auch nicht vorwerfen.

Das Paar habe doch selbst erst mit dem Kitesurfen begonnen: Die an diesem Tag herrschende Windstärke von 5 bis 6 mussten Einsteiger nicht als "zu stark und zu riskant" erkennen und einschätzen. Der einzige, der sich wirklich auskannte, nämlich der erwachsene Begleiter des Minderjährigen, sei zu diesem Zeitpunkt beim Surfen auf dem Meer gewesen. Und er habe den Wind am Morgen des Unfalltages als "gut" bezeichnet.

Sportgericht übertreibt es mit Formvorschriften:

Es wertete Fußballspiele wegen fehlender Unterschrift auf einem Spielerpass als verloren

Im Herbst 2011 setzte der Fußballclub Rot-Weiß Salem (Südbadischer Fußballverband) in der Bezirksliga sechs Mal den Spieler A ein. A verfügt über einen Spielerpass und war damit spielberechtigt — allerdings hatte er den Pass nicht unterschrieben. Vor den Spielen hatte das niemand beanstandet, aber nachträglich wurde A's Nachlässigkeit dem Verein zum Verhängnis. Denn die spielleitende Stelle des Fußballverbandes erhob Einspruch. Das Bezirkssportgericht Bodensee wertete daraufhin die sechs Spiele so, als hätte der FC Rot-Weiß Salem sie verloren. Damit rutschte er in der Tabelle ziemlich weit ab.

Der Fußballverein klagte gegen den Fußballverband bzw. gegen die Entscheidung seines Sportgerichts und bekam vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe Recht (9 U 97/12). Gerichte dürften bei "sozial mächtigen Verbänden" überprüfen, ob diese nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handelten und ob sie ihre eigenen Verfahrensvorschriften angemessen anwendeten, so das OLG.

Das treffe hier nicht zu. Spieler A sei materiell spielberechtigt gewesen. Weder der Schiedsrichter, noch die jeweilige gegnerische Mannschaft habe bei den sechs Spielen dessen Einsatz kritisiert. In so einem Fall sei es treuwidrig, im Nachhinein darauf zu beharren, dass der Spielerpass unterschrieben sein müsse. Der förmliche Nachweis der Spielberechtigung sei kein Selbstzweck: Die Kontrolle solle gleiche Wettkampfbedingungen für alle Vereine gewährleisten.

Das berechtigte Interesse des Verbandes an fairen Bedingungen sei aber durch den Einsatz von A nie gefährdet gewesen. Der Verein Rot-Weiß Salem habe sich keinen unzulässigen Wettbewerbsvorteil verschafft, indem er Spieler ohne Spielberechtigung auflaufen ließ. Er habe auch die Kontrollen nicht behindert — die seien vielmehr ohne Beanstandungen verlaufen. Daher sei die Geldstrafe für den Verein aufzuheben. Die Spiele neu zu bewerten, sei allerdings nicht Sache staatlicher Gerichte: Da sei jetzt der Verband gefragt.

Nürnberg-Fans nehmen Fürther die Fan-Jacke ab

"Frankenderby brutal": Gewaltsames Wegnehmen von Fan-Utensilien ist Raub

So altehrwürdig die Fußball-Rivalität zwischen dem Nürnberger "Club" und der Spielvereinigung Greuther Fürth ist — immerhin wird sie seit über 100 Jahren zelebriert —, so unschön sind die damit verbundenen Scharmützel der Fans, die eine ebenso lange Tradition haben.

2012 wurde ein Anhänger des 1. FC Nürnberg (vom Amtsgericht Fürth!) wegen Raubes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er zusammen mit einem anderen "Clubberer" einem Fürther Fan die weiß-grüne Fan-Jacke abgenommen hatte. Dagegen legte er mit der Begründung Revision ein, dass es sich um ein Bagatelldelikt handle und nicht um Raub.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg bestätigte das Urteil (1 St OLG Ss 258/12). Raub liegt dann vor, wenn jemand einer anderen Person gewaltsam etwas wegnimmt — mit dem Zweck, sich die Sache anzueignen. Das könne man ihm nun überhaupt nicht vorwerfen, erklärte der Club-Fan vor Gericht. Fans, die ihren Kontrahenten Fan-Utensilien wegnähmen, wollten sich die Sachen nicht aneignen. Dieser Sichtweise mochte sich das OLG jedoch nicht anschließen.

Der Sachverhalt: Nach einem Derby folgten die zwei Nürnberger "Fußballfans" dem Fürther Fan und zerrten ihm seine Fan-Jacke "vom Leib". Einer versteckte die Jacke unter seinem Pullover. Als sich Polizisten näherten, verstauten die Übeltäter das Corpus delicti blitzschnell im Kofferraum ihres in der Nähe geparkten Wagens. Erwischt wurden sie trotzdem.

Die zwei Nürnberg-Fans hätten nicht vorgehabt, die Jacke wegzuwerfen, stellte das OLG fest. Sie hätten es wohl eher darauf angelegt, die Fan-Jacke sozusagen als "Trophäe" zu behalten und damit zu prahlen. Zumindest hätten sie sich nach der Tat die Entscheidung darüber vorbehalten, was mit der Jacke später geschehen sollte. Die "Clubberer" handelten damit so, als gehörte ihnen die Jacke. Daher sei die Tat als Raub zu bewerten und das Strafmaß angemessen.

Sportwettenanbieter fordert Ausgleich für entgangene Gewinne

Kein Schadenersatz für "Berufsverbot", obwohl das staatliche Wettmonopol hierzulande nicht europakonform war

Ein Sportwettenanbieter mit einer Lizenz aus Gibraltar hatte vor einigen Jahren in Bayern Wettbüros eröffnet. Die bayerischen Behörden verboten 2005 sein Geschäft — unter Verweis auf den Staatsvertrag zum Lotteriewesen, der es in Deutschland nur den staatlichen Lotteriegesellschaften (Oddset) erlaubt, solche Wetten anzubieten.

Im September 2010 erklärte jedoch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), das deutsche Sportwettenmonopol sei mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit unvereinbar. Daraufhin forderte der Wettanbieter vom Bundesland und von zwei bayerischen Städten Schadenersatz für entgangene Gewinne in den Jahren 2006 und 2007.

Schadenersatz stehe ihm nicht zu, urteilte der Bundesgerichtshof (III ZR 196/11). Den könnte man ihm allenfalls zubilligen, wenn die bayerischen Behörden eklatant gegen EU-Recht verstoßen hätten. Dieser Vorwurf wäre aber nur gerechtfertigt, wenn die Regelungen des EU-Rechts eindeutig gewesen wären und die bayerischen Behörden vorsätzlich diesen Regelungen zuwider handelten. Vor 2005 habe aber der EuGH noch gar nicht klar formuliert gehabt, dass das staatliche Wettmonopol, so wie es in Deutschland praktiziert wurde, dem EU-Recht widersprach.

Das Bundesverfassungsgericht habe 2006 entschieden, die deutschen Regelungen seien in sich nicht stimmig und müssten geändert werden — durchaus im Sinne der europäischen Anforderungen. Das höchste deutsche Gericht habe dem Gesetzgeber allerdings bis Ende 2007 Zeit gegeben, neue Bestimmungen zu erlassen. 2005 hätten die bayerischen Behörden noch davon ausgehen dürfen, dass Sportwetten bis auf weiteres den Monopolgesellschaften vorbehalten bleiben würden.

Transparent mit der Aufschrift "A.C.A.B."

Gezeigt bei einem Bundesliga-Fußballspiel, beleidigt es die Polizisten im Einsatz

Während eines Fußballspiels der zweiten Bundesliga — Karlsruher SC gegen VfL Bochum im Herbst 2010 im Karlsruher Wildparkstadion — tauchte im Karlsruher Fanblock ein riesiges Banner auf, das die Aufschrift "A.C.A.B." trug. Diese Abkürzung steht für die englische Parole "all cops are bastards". Mit dem im ganzen Stadion sichtbaren Transparent wollten einige Fans ihre Missachtung gegenüber den Polizisten im Stadion ausdrücken.

Einer der Initiatoren dieser Aktion wurde wegen Beleidigung der Polizei angeklagt und vom Landgericht freigesprochen. Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe hob das Urteil auf und verwies die Sache an die Vorinstanz zurück (1 (8) Ss 64/12 AK 40/12).

Man könne vielleicht nicht eine unüberschaubare Anzahl von Personen, also die Polizei im Allgemeinen, beleidigen — die bei dem Spiel eingesetzten Polizeibeamten als Kollektiv aber sehr wohl. Eine Person als Bastard zu bezeichnen, sei ein grundsätzlich abwertendes, beleidigendes Urteil.

Wenn jemand bei einer Verkehrskontrolle Polizisten als "Wegelagerer" bezeichne oder wenn Polizeikräfte während einer Demonstration als "Schlägertruppe" beschimpft würden, könnte man das noch eher als (nicht strafbare) harte, durch Ärger motivierte Kritik einstufen. So ein "Ausraster" sei vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Denn da bestehe wenigstens ein sachlicher Bezug zur polizeilichen Tätigkeit. Polizisten pauschal als "Bastarde" zu verunglimpfen, habe mit ihrem Beruf überhaupt nichts zu tun.

"Ich brech' dir die Beine"

Haftpflichtversicherer muss für absichtliche Körperverletzung beim Fußball nicht zahlen

Zwei Amateurfußballer gegnerischer Mannschaften trugen während eines Landesligaspiels ein ganz eigenes Scharmützel aus. Von Beginn an beharkten sie einander, physisch und verbal. Schließlich schrie Spieler X dem Gegenspieler G zu, bei der "nächsten Aktion breche ich dir die Beine". Und es blieb nicht bei der Drohung.

Minuten später rannte X mit langem Anlauf auf den ballführenden G zu und sprang — mit gestrecktem Bein voraus — seitlich in ihn hinein. Da hatte G den Ball schon weitergespielt. Er erlitt einen Wadenbeinbruch, Bänderrisse und kugelte sich ein Sprunggelenk aus. Der Schiedsrichter zeigte X die rote Karte.

Für die schmerzlichen Folgen von unfairem Spiel haften Fußballspieler nur, wenn sie diese absichtlich verursachen. So war das hier, erklärte G: X habe seine Drohung wahr gemacht, also müsse er die Behandlungskosten finanzieren und ihm Schmerzensgeld zahlen.

X forderte seine private Haftpflichtversicherung auf, die Kosten zu übernehmen. Dazu sei das Unternehmen nicht verpflichtet, urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe, denn der Versicherungsnehmer habe G vorsätzlich umgetreten und verletzt (9 U 162/11).

Fußball sei ein schnelles und kampfbetontes Spiel, dessen Hektik Spieler oft zwinge, im Bruchteil einer Sekunde Chancen abzuwägen und Risiken einzugehen. Ein unfaires, grobes Foul lasse daher nicht automatisch den Rückschluss auf eine absichtliche Verletzung zu. Sogar "Grätschen" seien im Fußball üblich und erlaubt, solange sie dem Ball und nicht dem Gegenspieler gelten.

Was X sich geleistet habe, gehe aber weit über die bei einem sportlichen Kampfspiel vertretbare Härte hinaus. Da X vor dem Foulspiel dem Gegenspieler bereits angedroht habe, ihm die Beine zu brechen, könne man aus seiner Spielweise sehr wohl auf vorsätzliche Körperverletzung schließen: Mit Karacho und gestrecktem Bein sei er gegen G's Bein gesprungen — ohne die geringste Chance, noch den Ball zu treffen. Für die Folgen dieser üblen Attacke müsse er G aus eigener Tasche entschädigen.

Übles Foul beim Eishockey

Berufsunfähiger Profi: Schadenersatz müsste der Übeltäter nur bei absichtlicher Körperverletzung zahlen

Es geschah im November 2008 bei einem Spiel der 2. Eishockey-Bundesliga. Verteidiger X versuchte, einen Angriff des gegnerischen Stürmers Y zu verhindern. Der Schläger von X brach, er warf ihn weg und checkte den Stürmer regelwidrig mit dem Körper von hinten. Mit Wucht stieß er Y in Richtung Bande, um ihn abzudrängen. Bei dem Aufprall verletzte sich Y erheblich an der linken Schulter. Er musste zwei Mal operiert werden und konnte anschließend nicht mehr spielen.

Die Berufsgenossenschaft, Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, hat den "Bodycheck" als Arbeitsunfall anerkannt. Sie finanzierte Y die Reha-Klinik und eine Umschulung. Darüber hinaus forderte der berufsunfähige Eishockey-Profi von Übeltäter X 10.000 Euro Schmerzensgeld — allerdings ohne Erfolg.

Die Verletzung von Y hänge direkt mit seiner versicherten Tätigkeit als Eishockey-Profi zusammen, sei daher als Arbeitsunfall anzusehen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (4 U 256/11). In der gesetzlichen Unfallversicherung sei die Haftung unter Arbeitskollegen auf Fälle absichtlicher Körperverletzung beschränkt: Wenn ein Arbeitnehmer einen anderen verletze, sei ein privater, zivilrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld ausgeschlossen (außer eben bei Vorsatz).

Zweck dieser Regelung im Sozialgesetzbuch sei es, Prozesse zwischen Arbeitnehmern zu vermeiden. Sie gelte auch, wenn sich Mitarbeiter verschiedener Betriebe auf einer "gemeinsamen Betriebsstätte" untereinander verletzten. Diese Prinzipien seien auch auf Berufssportler anzuwenden, so das OLG. Prozesse zwischen Spielern gegnerischer Vereine könnten den sportlichen Wettbewerb künftig beeinträchtigen.

Obwohl die Spieler gegeneinander antraten, sei dies als Berufstätigkeit auf einer "gemeinsamen Betriebsstätte" zu bewerten. Die Mannschaften spielten nach gemeinsamen Spielregeln in einem Wettkampf, der nur miteinander möglich sei. Alle Spieler seien in gleicher Weise den Risiken des Spiels ausgesetzt. Wer sich dabei verletze, sei durch die Berufsgenossenschaft abgesichert.

Anspruch auf Schmerzensgeld von X hätte der Ex-Spieler Y nur, wenn X ihn absichtlich verletzt hätte. Das treffe jedoch nicht zu. Die Attacke sei aus dem Spielzug heraus erfolgt, X habe Y weder grundlos, noch überraschend angegriffen. Auch ohne Schläger habe er Y angreifen dürfen, um den Puck abzudrängen. Zwar habe X die Attacke dann regelwidrig ausgeführt, weil er Y im Eifer des Gefechts geschubst und vor der Bande zu Fall gebracht habe. Eine vorsätzliche Körperverletzung sei das aber nicht gewesen.

Bisswunde eines Fußballers vernäht

Mediziner haftet nicht für einen Kunstfehler, wenn der Patient Abhilfe durch einen zweiten Arzt verweigert

Dass Fußball ein verletzungsträchtiger Kampfsport ist, ist bekannt, doch Bisswunden dürften eher die Ausnahme darstellen … Dieses Pech traf einen Berufsfußballer: Sein Gegenspieler erwischte ihn bei einem heftigen Zweikampf mit den Schneidezähnen am rechten Knie. Eine Rissverletzung war die Folge. An Ort und Stelle nähte ein Mediziner die Wunde zu und schickte den Spieler zur weiteren Untersuchung ins Krankenhaus.

Dort riet ihm der behandelnde Arzt dringend, die Naht öffnen zu lassen und eine antibiotische (= entzündungshemmende) Therapie durchzuführen, um eine Infektion zu verhindern. Das lehnte der Fußballer ab — was er bereuen sollte. Die Wunde entzündete sich und die Infektion griff auf das Kniegelenk über.

Am Ende musste der Sportler seinen Beruf an den Nagel hängen, weil der Knieschaden irreparabel war. Nun verklagte er den Mediziner, der als erster die Wunde versorgt hatte, wegen eines groben Behandlungsfehlers auf Schmerzensgeld (75.000 Euro) und Schadenersatz für Verdienstausfall (1,33 Millionen Euro).

Auch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz stufte die medizinische Erstbehandlung als grob fehlerhaft ein (5 U 1510/11). Bissverletzungen durch Menschen oder Tiere könnten sich durch Bakterien entzünden. Daher sei es falsch, Bisswunden zu vernähen. Trotzdem lehnte das OLG die Klage des Fußballspielers ab, weil er die vom Klinikarzt empfohlene fachgerechte Nachbehandlung verweigert hatte.

Der Patient sei im Krankenhaus nachdrücklich darauf hingewiesen worden, welche gesundheitlichen Folgen das für ihn haben könnte. Dennoch habe er sich gegen eine antibiotische Therapie entschieden. Damit habe der Fußballer so entscheidend zu dem Dauerschaden am Knie beigetragen, dass der erste Mediziner trotz seines Fehlers dafür nicht hafte. Hätte der Patient der Nachbehandlung zugestimmt, könnte er immer noch seinem Beruf nachgehen.

Fußballspieler stürzt über liegendes Trainingstor

Kein Schadenersatz vom Gastgeber-Verein, weil das Hindernis hinter dem Spielfeld gut zu erkennen war

Der Unfall geschah bei einem Fußballspiel der Rheinlandliga. Ein Spieler der Gastmannschaft prallte nach einem Zweikampf gegen ein tragbares Trainingstor, das viereinhalb Meter hinter der Torauslinie lag. Dabei zog er sich einen Kreuzbandriss und andere Verletzungen zu.

Vom gastgebenden Fußballclub forderte der Verletzte 11.000 Euro Schmerzensgeld plus Schadenersatz für die Behandlungskosten und entgangene Prämien. An dieser Stelle hätte niemals ein Tor liegen dürfen, hielt der Fußballer dem Verein vor. Er sei in einem Laufduell durch einen Rempler des gegnerischen Spielers aus dem Gleichgewicht geraten und deshalb über das Tor gestürzt.

Der Gastgeber-Verein bestritt jede Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht — und auch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz konnte keine erkennen (5 U 423/12). Es wies die Zahlungsklage des Fußballers ebenso ab wie bereits das Landgericht Trier, das den Fußballplatz gründlich inspiziert hatte. Der Kunstrasenplatz reicht 1,80 Meter über die Torauslinie, hinter einer Steineinfassung liegt eine Wiese — und auf der Wiese das Trainingstor.

Zwar stelle so ein Tor eine "abstrakte Gefahr" dar, räumte das OLG ein. Dennoch habe der Verein keine Sicherungsmaßnahmen treffen müssen, um eine Kollision zu verhindern. Schließlich sei das Tor riesengroß und als Hindernis nicht zu übersehen. Es unterscheide sich farblich auffällig vom Untergrund und liege in ausreichendem Abstand zum Spielfeld. Obendrein habe der Schiedsrichter das Spiel freigegeben und die Lage des Tores nicht beanstandet. Darauf dürfe der gastgebende Fußballclub vertrauen.

Rennradler stürzt in der Werkseinfahrt

In so einem Bereich belegt ein Kabelschacht mit winzigem Spalt in der Abdeckung keine Nachlässigkeit

Rennradfahrer R war Mitglied im Radsportclub eines großen Unternehmens, der nicht nur Betriebsangehörige aufnahm. Am 1. Mai 2009 war eine Vereinsradtour geplant. R fuhr mit dem Rad zum Treffpunkt Firmenparkplatz und, weil da noch niemand anzutreffen war, weiter zur Pförtnerloge.

Der Pförtner sollte ihm mit einem Stempel die Teilnahme an der Radtour bestätigen, damit waren die Teilnehmer versichert. Die Pförtnerloge steht neben der Ausfahrt des Betriebsgeländes. Quer zur Fahrbahn der Ein- und Ausfahrt verläuft ein Kabelschacht, abgedeckt durch Metallplatten. R geriet mit dem schmalen Vorderreifen seines Rennrads in einen Spalt zwischen zwei nicht bündig schließenden Platten und überschlug sich.

Vorbei war die Radtour: Mit schweren Kopfverletzungen landete R im Krankenhaus. Als Ausgleich für Dauerschäden forderte er vom Unternehmen 40.000 Euro Schmerzensgeld. Der Kabelschacht sei eine schwer zu erkennende Gefahrenquelle, damit hätten die Verantwortlichen ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt. Dieser Argumentation folgte das Oberlandesgericht Koblenz nicht (5 U 109/12).

Die Existenz eines Fahrradabstellplatzes außerhalb des Werksgeländes dokumentiere, dass die Ein- und Ausfahrt gar nicht von Fahrrädern benutzt werden sollte. Wenn ausnahmsweise doch jemand mit dem Rad fahre, sei das kein Problem — normale Radreifen seien breiter als der Spalt. Damit, dass ein Radfahrer mit schmal bereiftem Rennrad über die Schachtabdeckung fahren würde, müssten die Verantwortlichen für die Sicherheit nicht rechnen.

Sie müssten nur nahe liegende Gefahren berücksichtigen, aber nicht alle denkbaren Möglichkeiten. Ständig rollten hier Lieferanten mit Lkws hinein und hinaus. Der Kabelschacht müsse so stabil abgedeckt sein, dass er ihr Gewicht aushalte. Die Platten müssten aber auch beweglich sein, um den Zugriff auf die Kabel zu ermöglichen, wenn nötig. Bedingt durch den Fahrzeugverkehr könnten sich die Platten natürlich verschieben. Dass sich dabei winzige Spalten bildeten, sei unvermeidlich und bedeute für den dort üblichen Verkehr kein Risiko.

Da keine Gefahrenlage existiere, der das Unternehmen durch Sicherungsmaßnahmen hätte begegnen müssen, bestehe auch kein Anspruch auf Schmerzensgeld. R habe sich den Unfall selbst zuzuschreiben. Die Schachtabdeckung sei klar erkennbar, auf einen 100-prozentig bündigen Zusammenschluss der Platten dürfe sich ein Rennradler wegen seiner schmalen Reifen nicht verlassen. Trotzdem habe R den Schacht im Grenzbereich zweier Abdeckplatten überfahren.

Abbruch eines Fußball-Bundesligaspiels

Produzent von Einwegbechern schwärzt Mehrwegbecher als "schuldiges" Wurfgeschoss an

Spektakulär endete am 1. April 2011 das Fußball-Bundesligaspiel zwischen Schalke 04 und FC St. Pauli am Millerntor. Der Schiedsrichter brach das Spiel ab, weil ein wütender Fan einen Becher auf das Spielfeld geworfen und einen Schiedsrichterassistenten im Nacken getroffen hatte. Dumm gelaufen für den Assistenten und für die Spieler.

Es folgten die üblichen Debatten über die Fan(un)kultur. Und eine aparte Fehde zweier Hersteller von Getränkebechern. Unternehmen A beliefert Stadien von Bundesliga-Fußballvereinen mit Mehrwegbechern, Unternehmen B mit Einwegbechern.

Hersteller B glaubte fälschlicherweise, der FC St. Pauli verwende nur Mehrwegbecher, und wollte aus dem Skandalspiel Profit schlagen. In einem Kundenmagazin veröffentlichte das Unternehmen B einen Artikel mit der ebenso klaren wie falschen Botschaft "Spielabbruch wegen Mehrweg". In einem Stadion, in dem nur Einweg-Plastikbecher benutzt werden, wäre es gar nicht erst so weit gekommen.

Diese Stichelei wollte Unternehmen A nicht auf sich sitzen lassen: Es verlangte Widerruf der unzutreffenden Behauptungen, die sein Geschäft schädigten. Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht Koblenz (9 U 31/12).

Entgegen der Darstellung in der Kundenzeitschrift von Hersteller B sei während des Spiels am Millerntor kein Mehrwegbecher, sondern ein noch teilweise gefüllter Einwegbecher auf das Spielfeld geflogen.

Der Spielabbruch sei ein mediales Ereignis gewesen, das allen Fußballfans und den einschlägigen Fachkreisen noch präsent sei. Unternehmen B müsse daher seine falschen Behauptungen über Mehrwegbecher in derselben Kundenzeitschrift richtig stellen. Sie könnten durchaus dazu führen, dass Kunden und potenzielle Kunden künftig Einwegbecher bestellten statt der umweltfreundlicheren Mehrwegbecher.

Auf diese Reaktion der Vereine - die für Konkurrent A Umsatzeinbußen bedeuten würde - habe B ja wohl spekuliert. Der Artikel im Kundenmagazin stelle eine unlautere geschäftliche Handlung dar, die geeignet sei, den Betrieb von A zu schädigen. Sollte tatsächlich ein Umsatzverlust dadurch eintreten, wäre Hersteller B zu Schadenersatz verpflichtet.

Rheumakranker schließt Fitnessvertrag ab

Er kann das Studioangebot nicht nutzen und muss trotzdem den Vertrag erfüllen

Im Frühjahr 2010 überkam einen Münchner die Lust zu trainieren. Obwohl er an chronischem Rheuma litt, traute er es sich zu. Er schloss mit einem Fitnessstudio einen Vertrag über 24 Monate. Ziemlich schnell stellte der Mann fest, dass sein Handicap für diese Art der sportlichen Ertüchtigung zu groß war. Der Kunde teilte dem Inhaber des Studios mit, dass seine Gelenke "leider doch nicht mitmachten" und er den Vertrag kündigen müsse.

Darauf ließ sich der Geschäftsmann nicht ein: Das hätte sich der Kunde vorher überlegen müssen, die Gelenkserkrankung sei ja chronisch. Der Studioinhaber pochte auf die Laufzeit des Vertrags und verlangte die vereinbarte Gebühr (1.029 Euro). Da sich der Münchner weigerte zu zahlen, trafen sich die Parteien vor dem Amtsgericht München wieder: Der Richter erklärte die Kündigung für unwirksam (213 C 22567/11).

Kunden hätten nur dann das Recht, einen Fitnessvertrag vorzeitig zu kündigen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstelle, dass sie das Angebot des Studios krankheitsbedingt nicht nützen könnten. Hier liege der Fall aber anders herum: Der trainingswillige Münchner habe von Anfang an gewusst, dass er wegen seines Leidens möglicherweise nicht werde trainieren können. Wenn das schon vor dem Abschluss des Vertrages klar sei, könne der Kunde nicht hinterher mit dem Verweis auf sein Rheuma den Vertrag kündigen.

Um sich gegen das Risiko des Scheiterns abzusichern, hätte er mit dem Inhaber des Studios für diesen Fall ein Sonderkündigungsrecht vereinbaren können. Dann hätte der Rheumakranke das Vertragsverhältnis vorzeitig beenden dürfen. Da so eine Abmachung nicht getroffen worden sei, müsse der Kunde den Vertrag erfüllen und bis zum Ende der Laufzeit für das Studio zahlen.

Glücksspiel (1): "Super-Manager"-Spiel

Fußballspiel im Internet: erlaubter Zeitvertreib oder verbotenes Glücksspiel?

Das parallel zur Fußballbundesliga laufende Internetspiel von "bild.de" — der "Super-Manager" — steht schon seit Jahren im Mittelpunkt juristischen Tauziehens. Die Regierung von Mittelfranken verbot es ebenso wie das Regierungspräsidium Karlsruhe als öffentliches Glücksspiel. Im Unterschied zum Verwaltungsgericht Karlsruhe und zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, die beide die Klage von "bild.de" gegen das Verbot abwiesen, gab der Verwaltungsgerichtshof Mannheim der Betreiberin der Website Recht.

Worum geht es? Die Teilnehmer zahlen 7,99 Euro fürs Mitspielen mit einer fiktiven Fußballmannschaft. Ihren Phantasie-Kader stellen sie mit einem fiktiven Budget (1 Million Euro) aus realen Bundesligaspielern zusammen. Nach jedem Bundesliga-Spieltag bewerten Experten die Fantasie-Teams gemäß deren Leistungen im realen Bundesligaspiel. Für Tore oder gewonnene Zweikämpfe gibt es Extrapunkte. Der Spieler-Manager, der am Ende der Saison am meisten Punkte hat, erhält 100.000 Euro. Weitere Platzierungen werden mit kleineren Summen oder Sachpreisen belohnt.

Weil für den Erwerb der Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und der Gewinn überwiegend vom Zufall abhängt — was "bild.de" natürlich bestreitet —, wurde der "Super-Manager" in einigen Bundesländern als öffentliches Glücksspiel verboten. Ein gleich lautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof Mannheim aufgehoben (6 S 389/11). Wie weit es den Teilnehmern möglich sei, ihre Gewinnchancen durch Fußballkenntnisse zu beeinflussen, könne offen bleiben, so das Gericht.

Jedenfalls sei der "Super-Manager" schon deshalb kein verbotenes Glücksspiel, weil die Spieler mit dem Entgelt nicht die Gewinnchance kauften. Die Gewinne stellten Sponsoren zur Verfügung. Die Gebühr von 7,99 Euro je Phantasie-Team sei kein Spieleinsatz, sondern decke die Veranstaltungskosten. Die Gebühr werde für die Teilnahme am Spiel gezahlt und sei — anders als ein Spieleinsatz — für den Mitspieler in jedem Fall verloren. Das Verbot sei auch deshalb rechtswidrig, weil bei diesem Spiel die Gefahr der Spielsucht und deren negative Wirkungen deutlich geringer seien als bei strafbaren Glücksspielen.

Muskelriss eines Torwarts beim Abschlag: Unfall?

Der Aufprall des Balles auf den Fuß ist ein "von außen auf den Körper wirkendes Ereignis"

Während eines Fußballspiels war es passiert, als der Torwart den Ball ins Feld zurück schlug. Beim Abschlag mit dem linken Fuß spürte er einen stechenden Schmerz: ein Muskel war gerissen. Die langwierige Verletzung zog auch einen langwierigen Streit mit der Unfallversicherung nach sich. Wie so häufig ging es dabei um die Frage: War es ein Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen?

Diese Frage beantwortete das Oberlandesgericht (OLG) München mit "ja" und sprach dem Sportler Versicherungsleistungen von 14.400 Euro zu, weil sein linkes Bein einen dauerhaften Schaden davon getragen hatte (25 U 3980/11).

Der medizinische Sachverständige erklärte, der Torwart habe Bein und Fuß ganz ausgestreckt und dabei die Muskulatur maximal angespannt. Deshalb habe der Muskel die Wucht des aufprallenden Fußballes nicht abfangen können und sei gerissen. Die Hebelkräfte durch den Ballkontakt seien besonders hoch gewesen, weil der Torwart den Ball nicht mit dem Rist, sondern mit der Oberseite der Zehen getroffen habe.

Das genügte dem OLG, um einen Unfall zu bejahen: Nach den Versicherungsbedingungen müsse der Gesundheitsschaden durch einen "Kontakt des Körpers des Versicherten zur Außenwelt" (= durch ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis) entstanden sein. Das treffe hier zu: Der Einriss des Muskels sei nicht durch die eigene Bewegung des Torwarts herbeigeführt worden, sondern erst durch den aufprallenden Ball und die dabei auf den Muskel einwirkenden Kräfte.

Die Kollision sei auch "plötzlich" erfolgt, obwohl der Sportler den Abschlag ausführen wollte: "Plötzlich" sei nicht immer gleichzusetzen mit "unerwartet". Es könne auch bedeuten: schnell, in sehr kurzer Zeit. In diesem Sinne sei der Aufprall des Balles als "plötzliches Ereignis" anzusehen. Ein (fast) nach Plan ablaufender Vorgang schließe einen Unfall nicht aus. Der Torwart habe sich die Verletzung auch "unfreiwillig" zugezogen: Planmäßig einen Abschlag auszuführen, bedeute nicht, sich freiwillig zu verletzen. Mit solchen Folgen habe der Sportler nicht rechnen müssen.

Nationalspieler und Steuer für DFB-Werbeeinnahmen

Urteile in einem Satz

Fußball-Nationalspieler verpflichten sich gegenüber dem Deutschen Fußballbund (DFB), bei Spielen und Lehrgängen der Nationalmannschaft, die Sportkleidung des DFB mit Werbeaufdrucken anzuziehen und an Werbeterminen mit der Nationalmannschaft teilzunehmen;

wenn sie dafür einen Anteil an den Einnahmen bekommen, die der DFB durch Werbung mit der Nationalmannschaft erzielt, müssen die Spieler für diesen Betrag nicht Einkommensteuer, sondern Gewerbesteuer zahlen; der BFH stufte sie in dieser Hinsicht als Unternehmer ein, weil die Höhe des Entgelts ungewiss ist und Ausfallzeiten nicht bezahlt werden.

Beihilfe und Sportvereinsbeitrag

Urteile in einem Satz

Ist ein Landesbeamter herzkrank und steht aufgrund ärztlicher Diagnose fest, dass die Teilnahme am vorbeugenden Herzsport medizinisch notwendig ist, muss die Beihilfestelle des Bundeslandes anteilig nicht nur für die Kosten des Kurses aufkommen, sondern auch für den Vereinsbeitrag des Sportvereins (180 Euro jährlich);

Aufwendungen für ärztlich verordneten Rehabilitationssport in Gruppen unter ärztlicher Betreuung und Überwachung sind nach der Berliner Landesbeihilfeverordnung beihilfefähig; ist die Mitgliedschaft im Verein Bedingung für die Teilnahme am Herzsport, gehört auch der Vereinsbeitrag zu den notwendigen Kosten.

Bei Hochschulmeisterschaften unfallversichert

Urteile in einem Satz

Nimmt ein Student (Fachrichtung Wirtschaftspädagogik und Sport) an den Deutschen Hochschulmeisterschaften im Basketball teil und verletzt sich im Finale am Knie, muss die gesetzliche Unfallversicherung für die Unfallfolgen aufkommen;

zum gesetzlich verankerten Hochschulsport gehört auch die Ausrichtung von Wettkämpfen und gute Platzierungen der eigenen Studenten dabei steigern das Ansehen der Hochschule; deshalb und wegen des Wahlpflichtfachs Sport besteht zwischen Studium und Teilnahme am Wettkampf ein sachlicher Zusammenhang, der es rechtfertigt, den Sportunfall als versicherten Arbeitsunfall einzustufen. (Der Träger der Unfallversicherung hat gegen das Urteil Berufung eingelegt).