Sport

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Kranker Arbeitnehmer läuft Marathon

Der Arbeitgeber warf ihn wegen genesungswidrigen Verhaltens raus: zu Recht?

Regelmäßig nahm der Familienvater an Marathonläufen teil. Für sein Unternehmen arbeitete er seit 16 Jahren als Lagerist. Eines Tages stürzte der Hobbysportler auf dem Arbeitsweg mit dem Rad und brach sich ein Schulterblatt. Daraufhin war er etwa sechs Wochen lang arbeitsunfähig.

Allerdings nahm der Arbeitnehmer während dieser Zeit an zwei Marathonläufen teil. Vorher hatte er seinen Arzt konsultiert, der ihm versicherte, aus ärztlicher Sicht spreche nichts dagegen. Die Heilung verzögere sich durch das Laufen nicht, er solle nur bei Schmerzen sofort aufhören.

Doch der Arbeitgeber war wenig erbaut, als er aus der lokalen Presse von den sportlichen Großtaten des krankgeschriebenen Arbeitnehmers erfuhr. Er kündigte dem Lageristen, weil er gegen seine Pflichten verstoßen habe: Ein Marathonlauf unter Wettbewerbsbedingungen fördere nicht gerade die Genesung.

Der Arbeitnehmer erhob vor dem Arbeitsgericht Stuttgart Kündigungsschutzklage und bekam Recht (9 Ca 475/06). Selbstverständlich müssten kranke Arbeitnehmer alles dafür tun, so bald wie möglich gesund zu werden, betonte das Gericht. Auf den ersten Blick könnte man meinen, der Lagerist sei in seiner Freizeit einem Hobby nachgegangen, das mit Arbeitsunfähigkeit schwer zu vereinbaren sei.

Doch habe er die Interessen des Arbeitgebers keineswegs beeinträchtigt. Bei einem Bruch des Schulterblattes erscheine es eher kurz, wenn der Betroffene nur sechs Wochen krankgeschrieben werde. Das lege den Schluss nahe, der Sport könnte die Heilung eher begünstigt haben. Zumindest sei nicht anzunehmen, dass das Laufen die Genesung ernsthaft gefährdete.

Der Arzt, den der Arbeitnehmer vor dem Marathonlauf befragte, habe das jedenfalls ausgeschlossen. Der Mediziner habe keine Bedenken gegen die Teilnahme erhoben. Demnach könne von "genesungswidrigem Verhalten" keine Rede sein. Da der Lagerist keine vertragliche Pflicht verletzte, sei eine Kündigung nicht gerechtfertigt.

Kranker kann Fitnessstudio kündigen

Ein Hobbysportler kommt von seinem vertrackten Vertrag los

Ein sportbegeisterter Mann schloss mit einem Fitnessstudio einen Vertrag (Laufzeit: 6 Monate). Das Training kostete wöchentlich 9,85 Euro. Dazu kamen allerlei andere Kosten: eine Servicepauschale von neun Euro pro Quartal, einmal jährlich eine Nutzungsgebühr für eine Berechtigungskarte und ein Gesundheitscheck für 19 Euro. Außerdem war im Vertrag auch noch eine laufende Tariferhöhung versteckt (0,29 Euro jeweils zu Beginn eines Vierteljahres).

Der Kunde überblickte nicht, wie viel er dem Fitnessstudio pro Monat schuldete und zahlte schließlich gar keine Mitgliedsbeiträge mehr. Als ihm der Studioinhaber "auf die Pelle rückte" und Geld verlangte, kündigte der Sportler den Vertrag mit der Begründung, seine Gesundheit erlaube kein Training mehr. Probleme mit der Wirbelsäule und eine chronische Sehnenscheidenentzündung am Handgelenk belegte der Mann mit ärztlichem Attest.

Das Landgericht Münster erklärte die Kündigung für wirksam (6 T 48/10). Wenn ein Kunde wegen akuter gesundheitlicher Beschwerden das Angebot des Studios nicht mehr wahrnehmen könne, habe er das Recht, den Vertrag zu kündigen. Denn der Fitnessvertrag sei für ihn sinnlos, wenn er nicht trainieren könne — selbst wenn er Einrichtungen wie die Sauna weiterhin benützen dürfte.

Ausstehende Mitgliedsbeiträge müsse der Kunde zwar begleichen, die könne der Studioinhaber verlangen. Doch dessen Forderung von ca. 800 Euro liege weit darüber und sei insoweit unberechtigt.

Denn das Studio habe den Vertrag so gestaltet, dass es für die Kunden sehr schwierig sei, den geschuldeten Wochen- oder Monatstarif auszurechnen. Einerseits werde ein konkreter Gesamtbetrag pro Woche im Vertrag dick gedruckt hervorgehoben. Andererseits seien im Fließtext eine Menge ungewöhnlicher Klauseln zu allen möglichen Gebühren versteckt.

Das widerspreche dem Gebot der Klarheit: Kunden müssten nicht damit rechnen, dass neben der wöchentlichen Grundgebühr in großem Umfang weitere, verdeckte Kosten anfielen. Daher schulde der Ex-Kunde dem Studio nur den Grundbetrag für die 15 Wochen zwischen Vertragsschluss und Kündigung (ca. 150 Euro).

Fußballspieler mit Meniskusschaden

Nach drei Jahren Profifußball stellt ein lädiertes Knie eine Berufskrankheit dar

Den 1977 geborenen Profifußballer erwischte es am rechten Knie: Meniskusschaden. Da er einige Jahre als Lizenzspieler für einen Verein gespielt hatte, beantragte er Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie ist dafür zuständig, die Folgen von Arbeitsunfällen und von Berufskrankheiten finanziell aufzufangen.

Dass Fußball die Kniegelenke extrem belastet und das lädierte Knie eine Folge der Berufstätigkeit war, hielt der Sportler für evident. Nicht so die Berufsgenossenschaft, die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. In den unteren Spielklassen sei die Belastungsintensität nicht so intensiv, teilte die Berufsgenossenschaft mit, daher erkenne sie den Meniskusschaden nicht als Berufskrankheit an.

Mit Erfolg klagte der Fußballer gegen diesen Bescheid. Das Landessozialgericht Hessen entschied, dass die gesetzliche Unfallversicherung einspringen muss (L 9 U 214/09). Zumindest in den oberen vier Spielklassen belaste Fußball die Kniegelenke in so hohem Maße, dass drei Jahre Profisport ausreichten, um die Berufstätigkeit als Ursache einer Meniskuserkrankung einzustufen.

Fußballer der 3. und 4. Liga trainierten — ebenso wie die Spieler der ersten und zweiten Bundesliga — beinahe täglich. Und einige Aspekte sprächen dafür, dass in den niedrigeren Spielklassen (3. und 4. Liga) die Kniebelastung sogar höher sei als in den oberen Spielklassen: Die Fußballer seien technisch weniger versiert und die Trainingsbedingungen schlechter, die Spielweise noch kampfbetonter.

Vergeblich wandte die Berufsgenossenschaft ein, der Ex-Profi spiele seit seinem sechsten Lebensjahr Fußball. Sein Meniskus sei deshalb zu Beginn seiner Tätigkeit als Lizenzspieler bereits vorgeschädigt gewesen. Das sei schon möglich, räumte das Gericht ein. Doch der mehrjährige Einsatz als Sportprofi sei dann zumindest als wesentliche Teilursache für das kranke Knie anzusehen.

Schwimmstar in der Gerüchteküche

Zeitschrift darf Fotos von Frau Almsick mit ihrem Bodyguard nicht mehr drucken

Die Boulevardpresse lebt nicht schlecht davon, dass sich viele Leute für die vermeintlichen und tatsächlichen Liebschaften von Prominenten interessieren. Manch ein VIP genießt diese Aufmerksamkeit, andere betrachten sie als Eingriff in ihre Privatsphäre und wehren sich dagegen.

Im Oktober 2012 veröffentlichte die Zeitschrift C Fotos der Ex-Schwimmerin Franziska van Almsick. Sie zeigten die bekannte Sportlerin, wie sie zur Begrüßung ihren Bodyguard umarmte. Über diese Geste berichtete das Magazin mit Kennerblick, die beiden "wirkten sehr vertraut, fast wie ein Paar." Es folgten weitere Gedankenspiele, die mehr oder weniger subtil in der Frage endeten: Könnte der Bodyguard in Wirklichkeit mehr als nur ein Bodyguard sein?

Frau A klagte gegen die Publikation der Fotos und den tendenziösen Bericht, der ihr ein intimes Verhältnis zu ihrem Leibwächter unterstelle. Das Landgericht München I betonte zunächst, dass der ehemalige Schwimmstar als "Person der Zeitgeschichte" jemand sei, über den man berichten dürfe (9 O 13087/13).

Allerdings eben nur über Dinge, die mit den Umständen zusammenhängen, durch die Frau A berühmt geworden sei. Die Begrüßungsszene, die die Paparazzi abgelichtet hatten, habe aber nichts mit den sportlichen Erfolgen der Schwimmerin zu tun. Das sei eine alltägliche Szene, aber eben eine private — an der es kein öffentliches Interesse gebe, das eine Berichterstattung rechtfertige.

Der Bericht bestehe aus "weitschweifigen und weitgehend substanzlosen Mutmaßungen". Um Leser anzulocken, würden auf der Titelseite und in Bildunterschriften pikante Gerüchte angedeutet, die in keiner Weise zuträfen. Die Zeitschrift dürfe daher Fotos und Berichterstattung nicht mehr veröffentlichen.

Anspruch auf Schadenersatz stehe der Sportlerin aber nicht zu. Zum einen gehe es hier nicht um eine schwere Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts — die Sportlerin sei nicht in einem intimen Moment fotografiert worden. Zum anderen habe das Blatt nicht wirklich behauptet, dass die Ex-Schwimmerin eine Affäre habe. Vielmehr stelle der Artikel "wabernde" Vermutungen an, die er dann sofort wieder relativiere.

Krankenkasse muss nicht für Karatekurs zahlen

Urteile in einem Satz

Ein neunjähriger Junge - über seine Eltern in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert -, hat gegen die Krankenkasse keinen Anspruch auf einen Zuschuss für einen Karatekurs bei einem Sportverein, auch wenn die Eltern der Meinung sind, dass Sport für die Gesundheit des Kindes notwendig ist; ein monatlicher Zuschuss von zehn Euro für die Kosten eines Sportvereins gehört nicht zu den (Krankheiten vorbeugenden) Leistungen, die die gesetzliche Krankenversicherung laut Sozialgesetzbuch den Versicherten gewähren muss: Sportangebote für Mitglieder gehören vielmehr zu ihren freiwilligen Leistungen.

Mountainbike-Rennstrecke zu holprig?

Gestürzter Radfahrer fordert Schmerzensgeld von den Veranstaltern des Münchner City-Bike-Marathons

Bei der Olympiade werden für Mountainbiker die Rennstrecken eigens so konzipiert, dass die Sportler über Stock und Stein brettern müssen. Das macht den Sport aus. Kaum zu glauben also, dass sich ausgerechnet ein Biker über eine unebene Rennstrecke beschwert …

Beim City-Bike-Marathon 2010 geschah der Unfall: Ein Radsportler stürzte im Bereich des Fröttmaninger Fußballstadions beim Überfahren eines Bordsteins, brach sich Rippen und das Schlüsselbein. Für dieses Missgeschick sollte der Veranstalter des Rennens geradestehen und 5.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Bei den Parkplätzen nahe der Fußballarena habe man den Streckenverlauf nicht erkennen können, behauptete der verletzte Radfahrer, Mitglied eines Biker-Clubs. Er sei den anderen Teilnehmern hinterher gefahren. Kein Streckenposten weit und breit. Auf die Gefahrenstelle "Bordstein" habe keine Markierung hingewiesen, die Bordsteinkante sei nicht erkennbar gewesen. Wegen dieser Nachlässigkeit sei der Veranstalter für den Unfall verantwortlich.

Das Landgericht München I konnte den Vorwurf nicht nachvollziehen (34 O 27186/12). Auch und gerade bei einem City-Bike-Marathon müssten die Teilnehmer mit Hindernissen rechnen, so die zuständige Richterin. Erst recht mit Hindernissen wie Straßenschäden und Bordsteinkanten, die im städtischen Straßenverkehr ohnehin üblich seien. Wer freiwillig an einem Rennen wie dem City-Bike-Marathon teilnehme, akzeptiere in gewissen Grenzen auch das damit verbundene Sturzrisiko.

Für ein Mountainbike-Rennen sei es doch geradezu typisch, dass die Rennfahrer unebene Strecken bewältigen müssten. Genau dafür konstruierten die Hersteller diese Räder und statteten sie in besonderer Weise aus. An der Unfallstelle hätten die Biker die Bordsteinkante noch nicht einmal aufwärts, sondern abwärts überfahren müssen.

Nicht einmal dann, wenn man die fragwürdige Einordnung einer Bordsteinkante als riskante Stelle akzeptierte, wäre dem Veranstalter ein Vorwurf zu machen: Bei einem 80 Kilometer langen Rundkurs könnten die Organisatoren nicht alle Unebenheiten markieren oder diese durch Posten besonders absichern. Das stelle keine Pflichtverletzung der Veranstalter dar. (Der Radfahrer hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Unfall beim Inlineskaten

Leichtsinnige Skaterin stößt in einer Kurve mit einem Auto zusammen

Bei schönem Herbstwetter war Frau X mit ihren Inlineskates unterwegs und ging dabei ein hohes Risiko ein: Sie fuhr nämlich auf einer vier Meter breiten Landstraße in der Mitte der Gegenfahrbahn dahin — und das tat sie auch in einer langen, schlecht einsehbaren Linkskurve. Ein entgegenkommender Wagen konnte den Zusammenstoß nicht mehr vermeiden, obwohl er versuchte auszuweichen. Dabei wurde die 49-Jährige schwer verletzt.

Vom Autofahrer und seiner Kfz-Haftpflichtversicherung verlangte sie Schadenersatz und 80.000 Euro Schmerzensgeld. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm urteilte, den Autofahrer treffe keine Schuld (9 U 1/13). Er sei nicht zu schnell gefahren und habe auch nicht falsch reagiert, als ihm die Frau auf seiner Fahrbahnseite entgegenkam.

Daher müsse seine Kfz-Haftpflichtversicherung nur für die "Betriebsgefahr" haften, also das Gefahrenpotenzial, das generell von jedem fahrenden Auto ausgehe: mit 25 Prozent. Weit überwiegend habe aber die Verunglückte den Verkehrsunfall verschuldet und müsse deshalb 75 Prozent der Folgekosten selbst tragen.

Für Inlineskater gelten die Verkehrsvorschriften für Fußgänger. Außerhalb einer geschlossenen Ortschaft hätte die Frau also am linken Fahrbahnrand fahren müssen. Daran habe sie sich nicht gehalten, sei stattdessen in der Mitte der Gegenfahrbahn geskatet. Vor einer unübersichtlichen Linkskurve hätte sie ihre Fahrt entweder am rechten Fahrbahnrand fortsetzen oder sich der Kurve gehend nähern müssen.

Mit diesem Urteil legte das OLG die Haftungsquote gemäß dem Verschulden der Unfallbeteiligten fest. Über die Höhe des Zahlungsanspruchs der Skaterin, der sich aus dieser Haftungsquote von 25 zu 75 ergibt, muss nun das Landgericht entscheiden.

Krankenkasse muss Sportprothese nicht bezahlen

Förderung von Freizeitsport ist nicht Aufgabe der Krankenkasse

Im Alter von 25 Jahren erlitt Herr K einen Verkehrsunfall mit schweren Folgen. Weil die Verletzungen nicht richtig abheilten, musste fünf Jahre später der Unterschenkel amputiert werden. Die Lust am Leben und seine Freude am Sport ließ sich K trotzdem nicht nehmen: Regelmäßig ging er zum Schwimmen und in ein Fitnessstudio, er fuhr Rad, wanderte, spielte Tischtennis und betätigte sich in einer Behindertensportgruppe als Sitzballspieler.

Die Krankenkasse hatte den Sportbegeisterten mit einer Modular-Unterschenkelprothese mit einem Carbonfederfuß sowie einer wasserfesten Prothese für Badezimmer und Schwimmbad ausgestattet. Um seinen Freizeitaktivitäten besser nachgehen zu können, beantragte K zusätzlich eine besondere Sportprothese mit Spezialfederung. Damit könnte er wieder Badminton spielen — das habe er vor dem Unfall besonders gerne getan —, denn nur die Spezialfederung ermögliche schnelle und kraftvolle Sprünge.

Die Krankenkasse lehnte den Erstattungsantrag ab: K könne mit der Alltagsprothese problemlos gehen und stehen und seinen bisherigen sportlichen Aktivitäten nachgehen. Das Bundessozialgericht gab der Krankenkasse Recht: Eine 11.500 Euro teure Sportprothese gehöre nicht zu den notwendigen Hilfsmitteln (B 3 KR 3/12 R).

Aufgabe der Krankenkasse sei es, die direkten und indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen. Dafür müssten die Hilfsmittel tauglich sein. Die normale Laufprothese und eine spezielle Badeprothese, die die Krankenkasse für K finanziert habe, reichten aus, um den Alltag zu bewältigen. Auch die meisten Sportarten könne der Versicherte damit ausüben.

Er habe jedoch keinen Anspruch auf optimale Versorgung mit der besten Prothese für bestimmte Sportarten, die einerseits sehr teuer und andererseits — eben wegen der starken Fußfederung — für den alltäglichen Gebrauch unzweckmäßig sei. Die Krankenkasse müsse einem gehbehinderten Menschen nicht auf Kosten der Versichertengemeinschaft die Teilnahme am Badminton ermöglichen.

Risikosport Schwimmen?

Wassersprudler brachte Schwimmhilfe eines Badegastes aus dem Gleichgewicht

Das Hallenbad der Ferienparkanlage "Sunpark E" ist laut Reklame ein "Spaß- und Erlebnisbad". Erlebt hatte Mario B. tatsächlich etwas: Er lag nichts Böses ahnend mit dem Oberkörper auf einer Schwimmhilfe — eine Art Matte, die das Schwimmbad für nicht so versierte Schwimmer zur Verfügung stellt — und trieb übers Wasser. Im Boden des Schwimmbeckens eingebaute Düsen brachten von Zeit zu Zeit mit Druck das Wasser zum Sprudeln.

Als die Wasserstrahlen wieder eingeschaltet wurden, war es für Mario B. vorbei mit der Entspannung — der Sprudeleffekt brachte ihn aus dem Gleichgewicht, die Schwimmhilfe kippte um. Der Badegast geriet mit Kopf und Oberkörper unter Wasser, während seine Beine aus dem Wasser gedrückt wurden. Mit dem rechten Schienbein schlug er an den Beckenrand. Die Folge: ein gebrochener Unterschenkel.

Dies kam den Freistaat Sachsen, Arbeitgeber des Mario B., teuer zu stehen. Er verlangte vom Betreiber des Hallenbades 5.191,13 Euro Schadenersatz für Gehaltszahlungen während der Heilbehandlung, Urlaubsentgelt und Sonderzahlungen.

Dem Ferienpark-Unternehmen warf das Bundesland vor, es habe seine Sicherungspflichten nicht erfüllt. Die Wasserfontäne habe die Schwimmhilfe umgeworfen. Das Unternehmen hätte davor warnen müssen, im Bereich mit den Wasserdüsen Schwimmhilfen zu verwenden.

Die Zahlungsklage des Arbeitgebers scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (3 U 675/13). Der TÜV habe das Bad geprüft und abgenommen: Außer dem üblichen Risiko in Schwimmbädern bestünden hier keine besonderen Gefahren. Für jeden Besucher des Erlebnisbades sei erkennbar, dass hier in bestimmten Zeitabständen Wassersprudler zugeschaltet werden.

Wer sich in so einem Schwimmbecken aufhalte, müsse jederzeit mit dem Einsetzen der Wasserdüsen rechnen. Ein Druckwasserstrahl gefährde die Badegäste nicht, noch nie sei hier ein Unfall passiert. Natürlich könnten Schwimmhilfen bei einseitiger Belastung umkippen. Für jeden verständigen Badegast sei aber klar, dass so eine Matte bei sprudelndem Wasser instabil werden könne — Warnschilder seien daher unnötig.

Normalerweise legten die Besucher eines Spaßbades sogar Wert darauf, mit den physikalischen Kräften der Wasserstrahlen zu spielen. Dass in diesem Ausnahmefall Mario B. beim Kentern mit dem Schienbein am Beckenrand aufschlug, wertete das OLG als unglücklichen Umstand bzw. schicksalhaftes Ereignis: So einen Unfall könne der Betreiber des Bades nicht durch zumutbare Vorsichtsmaßnahmen verhindern.

Bierreklame bei Fußballübertragung

Gericht rüffelt Privatsender wegen "exzessivem Product Placement" bei einer Sportsendung

Product Placement: In gewissen Grenzen ist diese mehr oder weniger verdeckte Reklame (= die vom Hersteller bezahlte Platzierung von Produkten im Fernsehen) in Privatsendern mittlerweile erlaubt. Doch was im Mai 2011 vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Fernsehsender Sat.1 "abging", rief die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz auf den Plan.

Der Moderator schaltete vor und nach dem Spiel live zum so genannten "Männercamp" einer Bierbrauerei. Während er einen ehemaligen Fußballmanager interviewte, war rundherum überall der Name der Brauerei zu sehen: auf Sweatshirts der Teilnehmer, auf Biergläsern, Flaschen und auf einem Eiskübel. Auch im Interview wurde die Brauerei mehrfach erwähnt.

Das überschreite bei weitem die Grenzen zulässiger Produktplatzierung, kritisierte die Landeszentrale. So sah es auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (2 A 100002/13.OVG). Im Interview mit dem Fußballmanager sei das Spiel vorbereitet und im Nachhinein kommentiert worden. Mit diesem redaktionellen Inhalt des Programms habe die überbordende Präsentation der Biermarke nichts zu tun gehabt.

Der Fernsehsender begründe die exzessive Produktplatzierung damit, er habe eben die Realität in einem Männercamp abbilden wollen. 'Das sei wenig überzeugend: Wenn man den Manager in der Situation eines typischen Männerabends beim Fußball hätte zeigen wollen, hätte der Sender ein paar Bierflaschen einbeziehen und eventuell einzelne Teilnehmer mit einem Brauereilogo auf der Brust zeigen können.

Hier sei aber das gesamte Studio mit dem Logo der Brauerei ausstaffiert worden, das quasi überall prangte. Dieses Männercamp stelle keine Realität dar, sondern eine zu Werbezwecken entwickelte Pseudo-Wirklichkeit. Fernsehsender und werbendes Unternehmen hätten sich hier ihre eigene Realität geschaffen, um die gesetzlichen Grenzen für Reklame im Fernsehen zu umgehen.

BVB-Fan zeigt im Garten Flagge

Nachbarn verlangen vom kommunalen Bauaufsichtsamt, die Fahne zu entfernen

Früher flatterte am fünf Meter hohen Fahnenmast auch mal die Flagge der Landesgartenschau, 2010 während der Fußballweltmeisterschaft die Deutschlandfahne. Im Frühjahr 2012 hissten die BVB-Fans im Garten hinter dem Einfamilienhaus erstmals die schwarz-gelbe Fahne ihres Lieblingsvereins Borussia Dortmund. Nun forderten Nachbarn vom kommunalen Bauaufsichtsamt, die Flagge zu entfernen — sie sei ein Störfaktor im Wohngebiet.

Das Sündenregister war lang: Immer müssten sie, die Nachbarn, auf diese Fahne schauen. Man sehe sie von der Terrasse und vom Wohnzimmer aus. Dauernd flattere sie im Wind und "erzeuge ständige Unruhe". Laut sei sie außerdem, werfe Schatten auf die Terrasse und verdecke die Aussicht auf den Wald …

Und überhaupt: Der Fußballverein Borussia Dortmund sei ein börsennotiertes Unternehmen und die Fahne stelle eine Werbeanlage dar, die eben dieses Unternehmen anpreise. Das sei illegal: Denn für Werbeanlagen sei eine Baugenehmigung notwendig, für den Fahnenmast liege aber keine vor.

Die Bauaufsichtsbehörde ließ die Nachbarn abblitzen: Die Fahne sei keine illegale Werbeanlage. Sie bringe nur die Vorliebe der Hauseigentümer für den BVB zum Ausdruck und solle niemanden zum Kauf von Aktien bewegen. Gegen diesen Bescheid zogen die Nachbarn vor Gericht. Doch ihr Versuch, die Kommune zum Einschreiten zu verpflichten, scheiterte beim Verwaltungsgericht Arnsberg (8 K 1679/12).

Auch das Verwaltungsgericht verneinte einen werbenden Charakter von Fahne und Mast: Fahnenmasten seien nur als Werbeanlage anzusehen, wenn sie für wechselnde Reklame genützt werden. Das treffe hier nicht zu. Das Aufziehen einer Fahne des BVB sei ein "äußeres Zeichen der inneren Verbundenheit". Wer sie betrachte, fühle sich nicht zum Aktienkauf animiert, sondern erkenne, dass hier Fans des BVB wohnten. Ein Flaggenmast sei eine im Wohngebiet zulässige Nebenanlage und brauche keine Genehmigung.

Die Flagge verstoße auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die Hauseigentümer hätten glaubhaft versichert, sie bei Sturm oder starkem Wind schon im eigenen Interesse einzuholen. Im übrigen gehe die "Störung" durch eine — elf Meter von der Terrasse der Nachbarn entfernt — flatternde Fahne nicht über das hinaus, was Nachbarn an Geräuschkulisse sowieso dulden müssten: Rasenmäher, spielende Kinder im Garten ...

Toleranz erwarteten die Nachbarn ja auch von den BVB-Fans — schließlich hätten sie in ihrem Garten einen Teich angelegt, der ein stetig plätscherndes Geräusch erzeuge. Das sei nachts gut zu hören.

Arbeitsunfall beim Sportklettern?

Profi-Eishockeyspieler verletzte sich beim Klettern in der Freizeit

Der Profi-Eishockeyspieler schloss mit der A.P. Eishockey GmbH (APE) einen Arbeitsvertrag über eine Saison ab. Am ersten Arbeitstag, Anfang August 2003, sollte das Training beginnen. Vorher war ein Gesundheits- und Fitnesstest zu absolvieren. Der Verein übergab dem Spieler im Juli einen detaillierten Trainingsplan mit Übungen zur Ausdauer. Als Ausgleichssport empfahl man ihm Radfahren, Tennis, Schwimmen und Kletterübungen.

Ende Juli fuhr der Spieler mit seinem Vater, seiner Freundin und einem Klettertrainer in die Alpen zum Sportklettern. Dabei geschah das Unglück: Der Sportler stürzte ab und verrenkte sich das Sprunggelenk. Erst im November konnte er wieder Eishockey spielen, der Arbeitsbeginn verschob sich also um mehrere Monate.

Von der Berufsgenossenschaft, der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, forderte der Sportler für die Zwischenzeit eine Verletztenrente: Zwar sei der Sportunfall vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses passiert, aber im Rahmen des dienstlich vorgegebenen Trainingsplans für die bevorstehende versicherte Tätigkeit. Doch die Berufsgenossenschaft bewertete seinen Absturz nicht als Arbeitsunfall.

So sah es auch das Bundessozialgericht und wies die Klage des Sportlers auf Leistungen von der Unfallversicherung ab (B 2 U 27/11 R). Der Arbeitsvertrag mit der APE habe ihn nicht zum Klettern verpflichtet, sondern dazu, seine sportlichen Fähigkeiten uneingeschränkt für den Club einzusetzen, sie zu erhalten und zu steigern. Mit anderen Worten: gesund und fit zu bleiben.

Außer konkreten Trainingseinheiten habe der Trainingsplan auch Vorschläge für Sportarten enthalten, die geeignet wären, die einseitigen Belastungen durch den Profisport auszugleichen. Aktivitäten zur Steigerung der allgemeinen Fitness, Ausgleichsübungen und Regeneration könnten die Spieler in ihrer Freizeit jedoch nach Belieben gestalten.

In dieser Hinsicht könnten die Profis frei wählen, ob, wann und wie sie dem Rat des Arbeitgebers folgten. Sie müssten nicht zwingend einen bestimmten Ausgleichssport betreiben. Ein Arbeitsunfall läge aber nur dann vor, wenn der Arbeitgeber den Eishockeyspieler zum Klettern verpflichtet hätte, um sich so auf die Saison vorzubereiten. Der Unfall — er sei seine Privatangelegenheit.

Das Sportlerporträt

Golfprofi Martin Kaymer verteidigt erfolgreich sein Recht am eigenen Bild

Ein Fotokünstler bot auf seiner Homepage und auf der Internetauktionsplattform eBay Porträts von Prominenten an — Fotografien, die er farbenfroh im Pop-Art-Stil verfremdet hatte. Ein Porträt des Golfprofis Martin Kaymer verkaufte der Künstler bei eBay für 43,50 Euro. Dem Golfer ging das gehörig gegen den Strich: Ohne seine Erlaubnis dürfe niemand Bilder von ihm anbieten.

Der Fotoartist sollte dies künftig unterlassen und obendrein Schadenersatz leisten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem Sportler Recht: Der nicht autorisierte Verkauf des Porträts verletze Martin Kaymers Recht am eigenen Bild (I-20 U 190/12).

Vergeblich pochte der Fotokünstler auf die Freiheit der Kunst: Wenn er Fotografien verfremde, huldige er damit den abgebildeten Prominenten und diene zugleich dem höheren Interesse der Kunst, so sein Eigenlob. Außerdem habe die Öffentlichkeit ein Informationsinteresse an derartigen Bildern.

Doch beim OLG hatte der Künstler mit diesen Argumenten keine Chance: Es konnte in seinen Bildern einfach keinen künstlerischen Gehalt erkennen. Die Porträts seien handwerklich gut gemacht und dekorativ, weiter nichts, erklärten die Kunstexperten des OLG. Der Fotoartist berufe sich auf die Kunst, dabei verfolge er in erster Linie geschäftliche Interessen. Er wolle die Bilder eben gewinnbringend verkaufen. Worin ihr Informationswert für die Öffentlichkeit bestehen könnte, sei rätselhaft.

Sportbootführerschein per Online-Kurs

Internetanbieter muss die Verbraucher über ihr gesetzliches Widerrufsrecht informieren

Geschäftsmann V bot im Internet Online-Kurse an, mit denen sich Wassersportler auf die theoretische Prüfung für den Sportbootführerschein vorbereiten konnten. Kunden konnten Kurse von unterschiedlicher Dauer wählen. Verbraucherschützer kritisierten das Internetangebot: V weise die Kunden nicht auf ihr Recht hin, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen.

Zu dieser Information sei er nicht verpflichtet, konterte der Internetanbieter. Von den Vorschriften für Fernabsatzgeschäfte (Versandhandel, Internetgeschäfte) seien einige Geschäftsbereiche ausgenommen, so auch der Bereich der Freizeitgestaltung. Wer bei ihm einen Kurs buche, könne dies nicht widerrufen.

Der Gesetzgeber habe bei den Vorschriften zu Fernabsatzverträgen Ausnahmen vorgesehen, bestätigte das Oberlandesgericht Hamm: Geschäfte, für die das Widerrufsrecht der Verbraucher nicht gelte (4 U 135/12). So habe er Anbieter von Dienstleistungen schützen wollen, die erhebliche Vorbereitungen treffen müssten, um ihre Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem vereinbarten Zeitraum erbringen zu können. Für sie wäre es wirtschaftlich schwierig, sich darauf einzustellen, wenn Kunden kurzfristig umdisponierten.

Auf das Kursangebot von V sei die Ausnahmeregelung jedoch nicht anzuwenden, weil er bei seinen Online-Kursen keine bestimmten Zeiten festlege. Seine Kunden hätten nur während der vereinbarten Laufzeit des Vertrags Zugang zum Online-Kursangebot von V. Wann und wie oft die Kunden davon Gebrauch machten und sich das Unterrichtsmaterial ansähen, sei aber offen. V müsse keine besonderen Dispositionen treffen, um ihnen die Nutzung seines Online-Angebots zu ermöglichen — kein Grund also, ihm das Widerrufsrecht zu ersparen.

Außerdem könnten seine Kunden das abzurufende Kursangebot erst nach Vertragsschluss im Einzelnen zur Kenntnis nehmen. Für sie sei es daher wichtig, den Vertrag widerrufen zu können, wenn das Angebot für sie untauglich sei.

"Ultimate Fighting"

Fernsehen darf keine jugendgefährdenden, extremen Kampfsportsendungen ausstrahlen

In den Kampfspektakeln der britischen Veranstalterin "Ultimate Fighting Championship" (UFC) geht es zur Sache — fast wie seinerzeit bei den Gladiatorenkämpfen im alten Rom. Die Kämpfer treten in Käfigen gegeneinander an. Die UFC kombiniert die olympischen Sportarten Boxen, Freistilringen, griechisch-römisches Ringen, Taekwando und Judo mit Kampfsportarten wie Karate und Kickboxen zu "Mixed Martial Arts".

Bei diesen Kämpfen gelten allerdings keine olympischen, sondern äußerst fragwürdige Regeln: Da wird schon mal brutal auf einen bereits am Boden liegenden Gegner eingetreten. Was das mit Kampfkunst ("Arts") zu tun haben soll, wird wohl das Geheimnis der britischen Veranstalterin bleiben.

In Deutschland wurde das gewalttätige Spektakel vom Fernsehsender "Sport 1" übertragen — bis die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) die Ausstrahlung verbot. Der Gewalteinsatz bei "Ultimate Fighting" sei so massiv, argumentierte die BLM, dass die Sendung jugendliche Zuschauer sittlich gefährden könnte. Was sich da abspiele, widerspreche zentralen politischen Werten, denen Rundfunk und Fernsehen gemäß der Bayerischen Verfassung verpflichtet seien: Fairness, Toleranz, Respekt gegenüber anderen Personen.

Die Kampfsportveranstalterin UFC erhob Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot und beantragte gleichzeitig eine einstweilige Anordnung. Der Antrag wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen: Zu Recht habe die BLM die Ausstrahlung der Kampfsportsendung "Ultimate Fighting" untersagt (1 BvR 2743/10).

Die Belange des Jugendschutzes wiegen schwerer als die finanziellen Nachteile der Kampfsportveranstalterin durch den Wegfall der Lizenzgebühren von "Sport 1", erklärten die Verfassungsrichter. Daher sei es gerechtfertigt, "Ultimate Fighting" im Fernsehen abzusetzen - mindestens bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde.

So werde verhindert, dass über längere Zeit hinweg Sportsendungen im deutschen Fernsehen aggressives Verhalten verharmlosten oder sogar bejubelten. Die Moderatoren von "Ultimate Fighting" bereiteten das Kampfspektakel so auf, als sei es "cool" und ganz normal, Gewalt anzuwenden. Kinder und Jugendliche, die derartige Übertragungen konsumierten, könnten verrohen und auf Abwege geraten.

Kopftuchverbot im Fitnessstudio

Ein sachlich begründetes Verbot diskriminiert muslimische Sportlerin nicht

Eine Bremerin muslimischen Glaubens schloss im Frühjahr 2010 einen Vertrag mit einem Sportstudio für Frauen ab. Aus religiösen Gründen wollte die Frau auch im Fitnessstudio ein Kopftuch tragen. Darüber kam es bald zum Streit mit der Studioinhaberin. In deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stand nämlich klipp und klar, dass es im Studio verboten ist, Kopfbedeckungen oder Schmuck zu tragen.

Als man die Kundin bat, im Studio ihr Kopftuch abzulegen, weigerte sie sich. Schließlich kündigte die Inhaberin des Studios den Fitnessvertrag. Nun fühlte sich die Muslimin diskriminiert und verlangte Entschädigung. Die stehe ihr gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu, fand sie, weil man sie wegen ihres Glaubens benachteilige.

Diesen Vorwurf konnte das Landgericht Bremen nicht nachvollziehen und wies die Klage ab (4 S 89/12). Wenn die Mitarbeiter des Sportstudios von der Kundin verlangten, das Kopftuch abzunehmen und die AGB des Unternehmens einzuhalten, habe dies keinen religiösen Hintergrund. Das Verbot diene vielmehr der Sicherheit der Sportlerinnen. Insbesondere bei den Sportgeräten mit Rollen bestehe nämlich die Gefahr, mit Schmuck oder Kopfbedeckungen aller Art hängen zu bleiben und sich so beim Training zu verletzen.

Mit dem Vertrag habe die Kundin auch die Nutzungsbedingungen des Studios akzeptiert, an die sie sich im eigenen Interesse halten sollte. Die Studioinhaberin beharre zu Recht darauf, schließlich müsse sie für Verletzungen unter Umständen haften. Zumindest drohten juristische Auseinandersetzungen. Lehne eine Kundin die Vertragsbedingungen ab, sei eine Kündigung des Studiovertrags gerechtfertigt.

In der Kletterhalle abgestürzt

Passiert trotz Sicherung ein Unfall, spricht das dafür, dass der sichernde Kletterpartner nicht aufgepasst hat

Student A traf sich am Abend mit einem Bekannten B in der Kletterhalle, um zu trainieren. A kletterte als erster, während B ihn vom Boden aus mit einem Seil sicherte. Das Seil lief durch eine so genannte Tube, das ist ein dynamisches Sicherungsgerät, das die Kraft des Sichernden verstärkt. Kurz vor dem höchsten Punkt der Route — A hatte gerade sein Seil in die obersten Karabiner eingehängt — stürzte der Kletterer aus etwa zehn Metern Höhe ungebremst auf den Boden.

Er brach sich beide Fersenbeine und wurde im Universitätsklinikum Erlangen behandelt. Nach seiner Entlassung aus der Klinik forderte der Verunglückte von B, er müsse für jeden Schaden durch den Unfall aufkommen. Das gelte auch für jetzt noch nicht absehbare, eventuelle Spätfolgen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth gab dem Studenten Recht (6 O 2345/12).

B habe die Aufgabe übernommen, den A zu sichern, also vor einem Absturz zu bewahren. Das habe er genau in dem Augenblick versäumt, als sich A in besonders gefährlicher Höhe befand. B habe also den Unfall in grob fahrlässiger Weise verschuldet. Wenn ein Kletterer trotz Sicherung durch den Partner stürze, spreche allein schon die Tatsache, dass der Unfall geschehen sei, für einen groben Pflichtverstoß.

Zwar gebe es bessere Sicherungsgeräte als die Tube: Halbautomatische Sicherungsgeräte blockierten bereits, wenn der Sichernde den Kletterer mit geringer Kraft halte. Sie verringerten das Risiko und hätten vielleicht auch den konkreten Unfall verhindert. Das bedeute aber keineswegs, dass A mit der Tube ein riskantes Gerät verwendet habe und dem Verunglückten deshalb ein Mitverschulden anzurechnen sei, wie B meine.

Die Tube sei günstig und sicher, und deshalb bei Kletterern beliebt, wie der Sicherheitsexperte des Alpenvereins als Sachverständiger bestätigt habe. Die Mehrheit der Kletterer in den Hallen setze dieses Gerät ein, dessen Bedienung unkompliziert sei. Werde das Seil durch die metallenen Ösen der Tube gezogen, könne der Sichernde den Kletterer mit einem Kraftaufwand von nur etwa einem Zehntel der Kraft halten, die ansonsten nötig wäre. Erfahrene Kletterer wie A und B hätten damit normalerweise keinerlei Probleme.

Achillessehnenriss beim Polizeisport

Kein Dienstunfall, wenn auch ein alltägliches Ereignis die Verletzung hätte auslösen können

Ein Polizeihauptkommissar betätigte sich in seiner Freizeit im polizeieigenen "Betriebssportkombinat Badminton". Bei diesem Sport zog sich der 45 Jahre alte Beamte einen Achillessehnenriss zu. Er meldete das Missgeschick seiner Dienststelle und beantragte, die schmerzhafte Verletzung als Folge eines Dienstunfalls anzuerkennen: Er habe sich im Dienst schon öfter an den Sprunggelenken verletzt — dadurch sei die Achillessehne so vorgeschädigt, dass sie nun gerissen sei.

Sein Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Verletzung nicht mit dem Dienstsport zusammenhänge. Sie sei vielmehr altersbedingt und "schicksalhaft". Der Polizist klagte gegen den Bescheid, verlor den Rechtsstreit mit dem Dienstherrn jedoch beim Verwaltungsgericht Lüneburg (1 A 129/06).

Ein Unfall bei einem anerkannten Dienstsport könne zwar durchaus ein Dienstunfall sein, so das Gericht. Doch nicht im konkreten Fall. Bei einem 45-Jährigen sei die Achillessehne ohnehin schon "degenerativ geschädigt", d.h. altersbedingt abgenutzt. Erst recht bei einem Polizisten, der viel Sport getrieben habe. Die Verletzung hätte also ebenso gut im Haushalt oder beim Joggen auftreten können.

Schließlich habe sich der Beamte verletzt, ohne dass ein Kollege beteiligt war — also ohne Fremdeinwirkung wie zum Beispiel einen Tritt. Die Sehne sei nur zufällig beim Sport gerissen. Unter diesen Umständen falle der Dienstsport als Mitursache weniger ins Gewicht als die (amtsärztlich bestätigte) Vorschädigung der Achillessehne.

Der Dienstherr müsse nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit tragen, nicht aber Risiken, die sich aus persönlichen Anlagen oder Abnutzungserscheinungen ergeben. Daher müsse die Krankenversicherung des Kommissars die Heilbehandlung finanzieren und nicht die Unfallkasse des Bundeslandes.

Der fatale 100-Meter-Lauf

Schülerin bricht beim Schulsport zusammen: Anspruch auf Schmerzensgeld?

Das neue Schuljahr 1999 hatte gerade begonnen. An einem heißen und schwülen Spätsommertag stand nachmittags Sport auf dem Stundenplan, mit Leistungskontrolle im 100-Meter-Sprint. Für ein Mädchen war nach dem Einlauf ins Ziel nichts mehr wie es vorher war. Denn die Schülerin erlitt einen Kreislaufzusammenbruch mit Herzstillstand. Der Notarzt ließ sie mit dem Rettungshubschrauber in eine Klinik fliegen. Dort konnte man zwar ihr Leben retten, doch liegt sie bis heute im Wachkoma.

Ihre Eltern verklagten das Bundesland auf Schmerzensgeld: Bei schwül-warmem Wetter mit erhöhten Ozonwerten hätte die Lehrerin keinen 100-Meter-Lauf anordnen dürfen, meinten sie. Der Kollaps hätte außerdem kein so schlimmes Ende nehmen müssen, wenn die Lehrkraft schneller Erste Hilfe geleistet und früher den Notarzt alarmiert hätte.

Der Fall landete beim Oberlandesgericht Brandenburg, das die Kritik an der Lehrerin nicht nachvollziehen konnte (2 U 40/05). Die Leistungskontrolle an diesem Tag durchzuführen, sei kein Fehler gewesen. Der maßgebliche "Ratgeber für Sportlehrer" empfehle, bei hoher Ozonkonzentration auf Ausdauerbelastung zu verzichten (laufintensive Mannschaftsspiele, längere Läufe). Kurze Sprints zählten nicht dazu. Darüber hinaus habe es keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Schülerin nur eingeschränkt belastbar war.

Die Richter versuchten, die Sportstunde zu rekonstruieren. Wann der Notruf einging, wann der Notarzt eintraf und der Helikopter mit der Patientin in Richtung Krankenhaus abhob, wurde akribisch festgehalten. Trotz vieler Zeugen konnten die Richter nicht 100-prozentig genau feststellen, wann sich der Kollaps ereignete. Doch seien zwischen dem Zusammenbruch des Mädchens und dem Eintreffen des Notarztes höchstens elf Minuten vergangen.

Und dem rechtsmedizinischen Gutachten sei zu entnehmen, dass auch optimale Wiederbelebungsmaßnahmen (Beatmen und Herzdruckmassage) durch die Sportlehrerin und ein noch früherer Notruf der Patientin nicht geholfen hätten. Auf diese Weise hätte man keinen Notkreislauf stabilisieren und den Krankheitsverlauf nicht verbessern können. Selbst wenn also die Sportlehrerin nicht gut genug reagiert haben sollte, wäre dies nicht die Ursache für den komatösen Zustand der mittlerweile erwachsenen Frau.

Deswegen verneinte das Gericht einen Anspruch der Eltern auf Schmerzensgeld, Rente oder auch nur auf Kostenersatz für die Fahrten ins Krankenhaus.

Pferd abgelenkt — Reitschülerin abgestürzt

Für die Folgen muss ein Reitlehrer nur einstehen, wenn er für den Sturz verantwortlich war

Das Land Hessen verklagte einen Reitlehrer, weil sich eine hessische Finanzbeamtin bei Reitstunden schwer verletzt hatte. Nun verlangte ihr Dienstherr Schadenersatz für die Arztkosten und für das während der Heilbehandlung gezahlte Gehalt.

Der Reitlehrer hatte die Beamtin auf einem trabenden Wallach im Kreis herum geführt. Da durchquerte die Frau des Lehrers mit einer Stute und einem Fohlen die Reithalle und kreuzte die Kreisbahn. Kurz darauf änderte der Wallach seinen Kurs und brach aus dem Reitzirkel aus. Das brachte die Reitschülerin aus dem Gleichgewicht. Sie fiel so unglücklich vom Pferd, dass sie sich einen Lendenwirbel brach.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies die Klage des Bundeslandes ab: Der Reitlehrer sei für den Unfall nicht verantwortlich (4 U 162/12). Er hätte zwar die Schülerin auffordern müssen, langsamer zu reiten. Als erfahrener Pferdehalter und Reitlehrer hätte er damit rechnen müssen, dass die Frau bei einem abrupten Richtungswechsel des Pferdes stürzen könnte.

Wenn zwei andere Pferde seine Bahn kreuzten, sei es zumindest wahrscheinlich, dass der Wallach seinem Herdentrieb folgen und sich ihnen anschließen würde. Im Trab oder im Galopp sei ein plötzlicher Richtungswechsel des Pferdes für den Reiter riskant. Mit weniger Schwung hätte sich die Reitschülerin vielleicht durch das Verlagern des Gewichts auf dem Tier halten können.

Das Versäumnis des Reitlehrers habe aber den Unfall nicht verursacht, so das OLG. Deshalb schulde er dem Dienstherrn der Beamtin trotz seines Fehlers keinen Schadenersatz.

Schließlich sei der Wallach erst ausgebrochen, als die beiden Artgenossen schon die Halle verlassen hatten und sogar das Tor wieder geschlossen war. Also wäre er auch ausgebrochen, wenn der Lehrer korrekte Anweisungen gegeben hätte. Dann hätte die Reitschülerin vorübergehend das Tempo verlangsamt, wäre erst nach dem Schließen des Tores wieder im Trab geritten — und wäre dann doch gestürzt.