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BVB-Fan zeigt im Garten Flagge

Nachbarn verlangen vom kommunalen Bauaufsichtsamt, die Fahne zu entfernen

Früher flatterte am fünf Meter hohen Fahnenmast auch mal die Flagge der Landesgartenschau, 2010 während der Fußballweltmeisterschaft die Deutschlandfahne. Im Frühjahr 2012 hissten die BVB-Fans im Garten hinter dem Einfamilienhaus erstmals die schwarz-gelbe Fahne ihres Lieblingsvereins Borussia Dortmund. Nun forderten Nachbarn vom kommunalen Bauaufsichtsamt, die Flagge zu entfernen — sie sei ein Störfaktor im Wohngebiet.

Das Sündenregister war lang: Immer müssten sie, die Nachbarn, auf diese Fahne schauen. Man sehe sie von der Terrasse und vom Wohnzimmer aus. Dauernd flattere sie im Wind und "erzeuge ständige Unruhe". Laut sei sie außerdem, werfe Schatten auf die Terrasse und verdecke die Aussicht auf den Wald …

Und überhaupt: Der Fußballverein Borussia Dortmund sei ein börsennotiertes Unternehmen und die Fahne stelle eine Werbeanlage dar, die eben dieses Unternehmen anpreise. Das sei illegal: Denn für Werbeanlagen sei eine Baugenehmigung notwendig, für den Fahnenmast liege aber keine vor.

Die Bauaufsichtsbehörde ließ die Nachbarn abblitzen: Die Fahne sei keine illegale Werbeanlage. Sie bringe nur die Vorliebe der Hauseigentümer für den BVB zum Ausdruck und solle niemanden zum Kauf von Aktien bewegen. Gegen diesen Bescheid zogen die Nachbarn vor Gericht. Doch ihr Versuch, die Kommune zum Einschreiten zu verpflichten, scheiterte beim Verwaltungsgericht Arnsberg (8 K 1679/12).

Auch das Verwaltungsgericht verneinte einen werbenden Charakter von Fahne und Mast: Fahnenmasten seien nur als Werbeanlage anzusehen, wenn sie für wechselnde Reklame genützt werden. Das treffe hier nicht zu. Das Aufziehen einer Fahne des BVB sei ein "äußeres Zeichen der inneren Verbundenheit". Wer sie betrachte, fühle sich nicht zum Aktienkauf animiert, sondern erkenne, dass hier Fans des BVB wohnten. Ein Flaggenmast sei eine im Wohngebiet zulässige Nebenanlage und brauche keine Genehmigung.

Die Flagge verstoße auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die Hauseigentümer hätten glaubhaft versichert, sie bei Sturm oder starkem Wind schon im eigenen Interesse einzuholen. Im übrigen gehe die "Störung" durch eine — elf Meter von der Terrasse der Nachbarn entfernt — flatternde Fahne nicht über das hinaus, was Nachbarn an Geräuschkulisse sowieso dulden müssten: Rasenmäher, spielende Kinder im Garten ...

Toleranz erwarteten die Nachbarn ja auch von den BVB-Fans — schließlich hätten sie in ihrem Garten einen Teich angelegt, der ein stetig plätscherndes Geräusch erzeuge. Das sei nachts gut zu hören.

Arbeitsunfall beim Sportklettern?

Profi-Eishockeyspieler verletzte sich beim Klettern in der Freizeit

Der Profi-Eishockeyspieler schloss mit der A.P. Eishockey GmbH (APE) einen Arbeitsvertrag über eine Saison ab. Am ersten Arbeitstag, Anfang August 2003, sollte das Training beginnen. Vorher war ein Gesundheits- und Fitnesstest zu absolvieren. Der Verein übergab dem Spieler im Juli einen detaillierten Trainingsplan mit Übungen zur Ausdauer. Als Ausgleichssport empfahl man ihm Radfahren, Tennis, Schwimmen und Kletterübungen.

Ende Juli fuhr der Spieler mit seinem Vater, seiner Freundin und einem Klettertrainer in die Alpen zum Sportklettern. Dabei geschah das Unglück: Der Sportler stürzte ab und verrenkte sich das Sprunggelenk. Erst im November konnte er wieder Eishockey spielen, der Arbeitsbeginn verschob sich also um mehrere Monate.

Von der Berufsgenossenschaft, der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, forderte der Sportler für die Zwischenzeit eine Verletztenrente: Zwar sei der Sportunfall vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses passiert, aber im Rahmen des dienstlich vorgegebenen Trainingsplans für die bevorstehende versicherte Tätigkeit. Doch die Berufsgenossenschaft bewertete seinen Absturz nicht als Arbeitsunfall.

So sah es auch das Bundessozialgericht und wies die Klage des Sportlers auf Leistungen von der Unfallversicherung ab (B 2 U 27/11 R). Der Arbeitsvertrag mit der APE habe ihn nicht zum Klettern verpflichtet, sondern dazu, seine sportlichen Fähigkeiten uneingeschränkt für den Club einzusetzen, sie zu erhalten und zu steigern. Mit anderen Worten: gesund und fit zu bleiben.

Außer konkreten Trainingseinheiten habe der Trainingsplan auch Vorschläge für Sportarten enthalten, die geeignet wären, die einseitigen Belastungen durch den Profisport auszugleichen. Aktivitäten zur Steigerung der allgemeinen Fitness, Ausgleichsübungen und Regeneration könnten die Spieler in ihrer Freizeit jedoch nach Belieben gestalten.

In dieser Hinsicht könnten die Profis frei wählen, ob, wann und wie sie dem Rat des Arbeitgebers folgten. Sie müssten nicht zwingend einen bestimmten Ausgleichssport betreiben. Ein Arbeitsunfall läge aber nur dann vor, wenn der Arbeitgeber den Eishockeyspieler zum Klettern verpflichtet hätte, um sich so auf die Saison vorzubereiten. Der Unfall — er sei seine Privatangelegenheit.

Das Sportlerporträt

Golfprofi Martin Kaymer verteidigt erfolgreich sein Recht am eigenen Bild

Ein Fotokünstler bot auf seiner Homepage und auf der Internetauktionsplattform eBay Porträts von Prominenten an — Fotografien, die er farbenfroh im Pop-Art-Stil verfremdet hatte. Ein Porträt des Golfprofis Martin Kaymer verkaufte der Künstler bei eBay für 43,50 Euro. Dem Golfer ging das gehörig gegen den Strich: Ohne seine Erlaubnis dürfe niemand Bilder von ihm anbieten.

Der Fotoartist sollte dies künftig unterlassen und obendrein Schadenersatz leisten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem Sportler Recht: Der nicht autorisierte Verkauf des Porträts verletze Martin Kaymers Recht am eigenen Bild (I-20 U 190/12).

Vergeblich pochte der Fotokünstler auf die Freiheit der Kunst: Wenn er Fotografien verfremde, huldige er damit den abgebildeten Prominenten und diene zugleich dem höheren Interesse der Kunst, so sein Eigenlob. Außerdem habe die Öffentlichkeit ein Informationsinteresse an derartigen Bildern.

Doch beim OLG hatte der Künstler mit diesen Argumenten keine Chance: Es konnte in seinen Bildern einfach keinen künstlerischen Gehalt erkennen. Die Porträts seien handwerklich gut gemacht und dekorativ, weiter nichts, erklärten die Kunstexperten des OLG. Der Fotoartist berufe sich auf die Kunst, dabei verfolge er in erster Linie geschäftliche Interessen. Er wolle die Bilder eben gewinnbringend verkaufen. Worin ihr Informationswert für die Öffentlichkeit bestehen könnte, sei rätselhaft.

Sportbootführerschein per Online-Kurs

Internetanbieter muss die Verbraucher über ihr gesetzliches Widerrufsrecht informieren

Geschäftsmann V bot im Internet Online-Kurse an, mit denen sich Wassersportler auf die theoretische Prüfung für den Sportbootführerschein vorbereiten konnten. Kunden konnten Kurse von unterschiedlicher Dauer wählen. Verbraucherschützer kritisierten das Internetangebot: V weise die Kunden nicht auf ihr Recht hin, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen.

Zu dieser Information sei er nicht verpflichtet, konterte der Internetanbieter. Von den Vorschriften für Fernabsatzgeschäfte (Versandhandel, Internetgeschäfte) seien einige Geschäftsbereiche ausgenommen, so auch der Bereich der Freizeitgestaltung. Wer bei ihm einen Kurs buche, könne dies nicht widerrufen.

Der Gesetzgeber habe bei den Vorschriften zu Fernabsatzverträgen Ausnahmen vorgesehen, bestätigte das Oberlandesgericht Hamm: Geschäfte, für die das Widerrufsrecht der Verbraucher nicht gelte (4 U 135/12). So habe er Anbieter von Dienstleistungen schützen wollen, die erhebliche Vorbereitungen treffen müssten, um ihre Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem vereinbarten Zeitraum erbringen zu können. Für sie wäre es wirtschaftlich schwierig, sich darauf einzustellen, wenn Kunden kurzfristig umdisponierten.

Auf das Kursangebot von V sei die Ausnahmeregelung jedoch nicht anzuwenden, weil er bei seinen Online-Kursen keine bestimmten Zeiten festlege. Seine Kunden hätten nur während der vereinbarten Laufzeit des Vertrags Zugang zum Online-Kursangebot von V. Wann und wie oft die Kunden davon Gebrauch machten und sich das Unterrichtsmaterial ansähen, sei aber offen. V müsse keine besonderen Dispositionen treffen, um ihnen die Nutzung seines Online-Angebots zu ermöglichen — kein Grund also, ihm das Widerrufsrecht zu ersparen.

Außerdem könnten seine Kunden das abzurufende Kursangebot erst nach Vertragsschluss im Einzelnen zur Kenntnis nehmen. Für sie sei es daher wichtig, den Vertrag widerrufen zu können, wenn das Angebot für sie untauglich sei.

"Ultimate Fighting"

Fernsehen darf keine jugendgefährdenden, extremen Kampfsportsendungen ausstrahlen

In den Kampfspektakeln der britischen Veranstalterin "Ultimate Fighting Championship" (UFC) geht es zur Sache — fast wie seinerzeit bei den Gladiatorenkämpfen im alten Rom. Die Kämpfer treten in Käfigen gegeneinander an. Die UFC kombiniert die olympischen Sportarten Boxen, Freistilringen, griechisch-römisches Ringen, Taekwando und Judo mit Kampfsportarten wie Karate und Kickboxen zu "Mixed Martial Arts".

Bei diesen Kämpfen gelten allerdings keine olympischen, sondern äußerst fragwürdige Regeln: Da wird schon mal brutal auf einen bereits am Boden liegenden Gegner eingetreten. Was das mit Kampfkunst ("Arts") zu tun haben soll, wird wohl das Geheimnis der britischen Veranstalterin bleiben.

In Deutschland wurde das gewalttätige Spektakel vom Fernsehsender "Sport 1" übertragen — bis die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) die Ausstrahlung verbot. Der Gewalteinsatz bei "Ultimate Fighting" sei so massiv, argumentierte die BLM, dass die Sendung jugendliche Zuschauer sittlich gefährden könnte. Was sich da abspiele, widerspreche zentralen politischen Werten, denen Rundfunk und Fernsehen gemäß der Bayerischen Verfassung verpflichtet seien: Fairness, Toleranz, Respekt gegenüber anderen Personen.

Die Kampfsportveranstalterin UFC erhob Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot und beantragte gleichzeitig eine einstweilige Anordnung. Der Antrag wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen: Zu Recht habe die BLM die Ausstrahlung der Kampfsportsendung "Ultimate Fighting" untersagt (1 BvR 2743/10).

Die Belange des Jugendschutzes wiegen schwerer als die finanziellen Nachteile der Kampfsportveranstalterin durch den Wegfall der Lizenzgebühren von "Sport 1", erklärten die Verfassungsrichter. Daher sei es gerechtfertigt, "Ultimate Fighting" im Fernsehen abzusetzen - mindestens bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde.

So werde verhindert, dass über längere Zeit hinweg Sportsendungen im deutschen Fernsehen aggressives Verhalten verharmlosten oder sogar bejubelten. Die Moderatoren von "Ultimate Fighting" bereiteten das Kampfspektakel so auf, als sei es "cool" und ganz normal, Gewalt anzuwenden. Kinder und Jugendliche, die derartige Übertragungen konsumierten, könnten verrohen und auf Abwege geraten.

Kopftuchverbot im Fitnessstudio

Ein sachlich begründetes Verbot diskriminiert muslimische Sportlerin nicht

Eine Bremerin muslimischen Glaubens schloss im Frühjahr 2010 einen Vertrag mit einem Sportstudio für Frauen ab. Aus religiösen Gründen wollte die Frau auch im Fitnessstudio ein Kopftuch tragen. Darüber kam es bald zum Streit mit der Studioinhaberin. In deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stand nämlich klipp und klar, dass es im Studio verboten ist, Kopfbedeckungen oder Schmuck zu tragen.

Als man die Kundin bat, im Studio ihr Kopftuch abzulegen, weigerte sie sich. Schließlich kündigte die Inhaberin des Studios den Fitnessvertrag. Nun fühlte sich die Muslimin diskriminiert und verlangte Entschädigung. Die stehe ihr gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu, fand sie, weil man sie wegen ihres Glaubens benachteilige.

Diesen Vorwurf konnte das Landgericht Bremen nicht nachvollziehen und wies die Klage ab (4 S 89/12). Wenn die Mitarbeiter des Sportstudios von der Kundin verlangten, das Kopftuch abzunehmen und die AGB des Unternehmens einzuhalten, habe dies keinen religiösen Hintergrund. Das Verbot diene vielmehr der Sicherheit der Sportlerinnen. Insbesondere bei den Sportgeräten mit Rollen bestehe nämlich die Gefahr, mit Schmuck oder Kopfbedeckungen aller Art hängen zu bleiben und sich so beim Training zu verletzen.

Mit dem Vertrag habe die Kundin auch die Nutzungsbedingungen des Studios akzeptiert, an die sie sich im eigenen Interesse halten sollte. Die Studioinhaberin beharre zu Recht darauf, schließlich müsse sie für Verletzungen unter Umständen haften. Zumindest drohten juristische Auseinandersetzungen. Lehne eine Kundin die Vertragsbedingungen ab, sei eine Kündigung des Studiovertrags gerechtfertigt.

In der Kletterhalle abgestürzt

Passiert trotz Sicherung ein Unfall, spricht das dafür, dass der sichernde Kletterpartner nicht aufgepasst hat

Student A traf sich am Abend mit einem Bekannten B in der Kletterhalle, um zu trainieren. A kletterte als erster, während B ihn vom Boden aus mit einem Seil sicherte. Das Seil lief durch eine so genannte Tube, das ist ein dynamisches Sicherungsgerät, das die Kraft des Sichernden verstärkt. Kurz vor dem höchsten Punkt der Route — A hatte gerade sein Seil in die obersten Karabiner eingehängt — stürzte der Kletterer aus etwa zehn Metern Höhe ungebremst auf den Boden.

Er brach sich beide Fersenbeine und wurde im Universitätsklinikum Erlangen behandelt. Nach seiner Entlassung aus der Klinik forderte der Verunglückte von B, er müsse für jeden Schaden durch den Unfall aufkommen. Das gelte auch für jetzt noch nicht absehbare, eventuelle Spätfolgen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth gab dem Studenten Recht (6 O 2345/12).

B habe die Aufgabe übernommen, den A zu sichern, also vor einem Absturz zu bewahren. Das habe er genau in dem Augenblick versäumt, als sich A in besonders gefährlicher Höhe befand. B habe also den Unfall in grob fahrlässiger Weise verschuldet. Wenn ein Kletterer trotz Sicherung durch den Partner stürze, spreche allein schon die Tatsache, dass der Unfall geschehen sei, für einen groben Pflichtverstoß.

Zwar gebe es bessere Sicherungsgeräte als die Tube: Halbautomatische Sicherungsgeräte blockierten bereits, wenn der Sichernde den Kletterer mit geringer Kraft halte. Sie verringerten das Risiko und hätten vielleicht auch den konkreten Unfall verhindert. Das bedeute aber keineswegs, dass A mit der Tube ein riskantes Gerät verwendet habe und dem Verunglückten deshalb ein Mitverschulden anzurechnen sei, wie B meine.

Die Tube sei günstig und sicher, und deshalb bei Kletterern beliebt, wie der Sicherheitsexperte des Alpenvereins als Sachverständiger bestätigt habe. Die Mehrheit der Kletterer in den Hallen setze dieses Gerät ein, dessen Bedienung unkompliziert sei. Werde das Seil durch die metallenen Ösen der Tube gezogen, könne der Sichernde den Kletterer mit einem Kraftaufwand von nur etwa einem Zehntel der Kraft halten, die ansonsten nötig wäre. Erfahrene Kletterer wie A und B hätten damit normalerweise keinerlei Probleme.

Achillessehnenriss beim Polizeisport

Kein Dienstunfall, wenn auch ein alltägliches Ereignis die Verletzung hätte auslösen können

Ein Polizeihauptkommissar betätigte sich in seiner Freizeit im polizeieigenen "Betriebssportkombinat Badminton". Bei diesem Sport zog sich der 45 Jahre alte Beamte einen Achillessehnenriss zu. Er meldete das Missgeschick seiner Dienststelle und beantragte, die schmerzhafte Verletzung als Folge eines Dienstunfalls anzuerkennen: Er habe sich im Dienst schon öfter an den Sprunggelenken verletzt — dadurch sei die Achillessehne so vorgeschädigt, dass sie nun gerissen sei.

Sein Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Verletzung nicht mit dem Dienstsport zusammenhänge. Sie sei vielmehr altersbedingt und "schicksalhaft". Der Polizist klagte gegen den Bescheid, verlor den Rechtsstreit mit dem Dienstherrn jedoch beim Verwaltungsgericht Lüneburg (1 A 129/06).

Ein Unfall bei einem anerkannten Dienstsport könne zwar durchaus ein Dienstunfall sein, so das Gericht. Doch nicht im konkreten Fall. Bei einem 45-Jährigen sei die Achillessehne ohnehin schon "degenerativ geschädigt", d.h. altersbedingt abgenutzt. Erst recht bei einem Polizisten, der viel Sport getrieben habe. Die Verletzung hätte also ebenso gut im Haushalt oder beim Joggen auftreten können.

Schließlich habe sich der Beamte verletzt, ohne dass ein Kollege beteiligt war — also ohne Fremdeinwirkung wie zum Beispiel einen Tritt. Die Sehne sei nur zufällig beim Sport gerissen. Unter diesen Umständen falle der Dienstsport als Mitursache weniger ins Gewicht als die (amtsärztlich bestätigte) Vorschädigung der Achillessehne.

Der Dienstherr müsse nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit tragen, nicht aber Risiken, die sich aus persönlichen Anlagen oder Abnutzungserscheinungen ergeben. Daher müsse die Krankenversicherung des Kommissars die Heilbehandlung finanzieren und nicht die Unfallkasse des Bundeslandes.

Der fatale 100-Meter-Lauf

Schülerin bricht beim Schulsport zusammen: Anspruch auf Schmerzensgeld?

Das neue Schuljahr 1999 hatte gerade begonnen. An einem heißen und schwülen Spätsommertag stand nachmittags Sport auf dem Stundenplan, mit Leistungskontrolle im 100-Meter-Sprint. Für ein Mädchen war nach dem Einlauf ins Ziel nichts mehr wie es vorher war. Denn die Schülerin erlitt einen Kreislaufzusammenbruch mit Herzstillstand. Der Notarzt ließ sie mit dem Rettungshubschrauber in eine Klinik fliegen. Dort konnte man zwar ihr Leben retten, doch liegt sie bis heute im Wachkoma.

Ihre Eltern verklagten das Bundesland auf Schmerzensgeld: Bei schwül-warmem Wetter mit erhöhten Ozonwerten hätte die Lehrerin keinen 100-Meter-Lauf anordnen dürfen, meinten sie. Der Kollaps hätte außerdem kein so schlimmes Ende nehmen müssen, wenn die Lehrkraft schneller Erste Hilfe geleistet und früher den Notarzt alarmiert hätte.

Der Fall landete beim Oberlandesgericht Brandenburg, das die Kritik an der Lehrerin nicht nachvollziehen konnte (2 U 40/05). Die Leistungskontrolle an diesem Tag durchzuführen, sei kein Fehler gewesen. Der maßgebliche "Ratgeber für Sportlehrer" empfehle, bei hoher Ozonkonzentration auf Ausdauerbelastung zu verzichten (laufintensive Mannschaftsspiele, längere Läufe). Kurze Sprints zählten nicht dazu. Darüber hinaus habe es keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Schülerin nur eingeschränkt belastbar war.

Die Richter versuchten, die Sportstunde zu rekonstruieren. Wann der Notruf einging, wann der Notarzt eintraf und der Helikopter mit der Patientin in Richtung Krankenhaus abhob, wurde akribisch festgehalten. Trotz vieler Zeugen konnten die Richter nicht 100-prozentig genau feststellen, wann sich der Kollaps ereignete. Doch seien zwischen dem Zusammenbruch des Mädchens und dem Eintreffen des Notarztes höchstens elf Minuten vergangen.

Und dem rechtsmedizinischen Gutachten sei zu entnehmen, dass auch optimale Wiederbelebungsmaßnahmen (Beatmen und Herzdruckmassage) durch die Sportlehrerin und ein noch früherer Notruf der Patientin nicht geholfen hätten. Auf diese Weise hätte man keinen Notkreislauf stabilisieren und den Krankheitsverlauf nicht verbessern können. Selbst wenn also die Sportlehrerin nicht gut genug reagiert haben sollte, wäre dies nicht die Ursache für den komatösen Zustand der mittlerweile erwachsenen Frau.

Deswegen verneinte das Gericht einen Anspruch der Eltern auf Schmerzensgeld, Rente oder auch nur auf Kostenersatz für die Fahrten ins Krankenhaus.

Pferd abgelenkt — Reitschülerin abgestürzt

Für die Folgen muss ein Reitlehrer nur einstehen, wenn er für den Sturz verantwortlich war

Das Land Hessen verklagte einen Reitlehrer, weil sich eine hessische Finanzbeamtin bei Reitstunden schwer verletzt hatte. Nun verlangte ihr Dienstherr Schadenersatz für die Arztkosten und für das während der Heilbehandlung gezahlte Gehalt.

Der Reitlehrer hatte die Beamtin auf einem trabenden Wallach im Kreis herum geführt. Da durchquerte die Frau des Lehrers mit einer Stute und einem Fohlen die Reithalle und kreuzte die Kreisbahn. Kurz darauf änderte der Wallach seinen Kurs und brach aus dem Reitzirkel aus. Das brachte die Reitschülerin aus dem Gleichgewicht. Sie fiel so unglücklich vom Pferd, dass sie sich einen Lendenwirbel brach.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies die Klage des Bundeslandes ab: Der Reitlehrer sei für den Unfall nicht verantwortlich (4 U 162/12). Er hätte zwar die Schülerin auffordern müssen, langsamer zu reiten. Als erfahrener Pferdehalter und Reitlehrer hätte er damit rechnen müssen, dass die Frau bei einem abrupten Richtungswechsel des Pferdes stürzen könnte.

Wenn zwei andere Pferde seine Bahn kreuzten, sei es zumindest wahrscheinlich, dass der Wallach seinem Herdentrieb folgen und sich ihnen anschließen würde. Im Trab oder im Galopp sei ein plötzlicher Richtungswechsel des Pferdes für den Reiter riskant. Mit weniger Schwung hätte sich die Reitschülerin vielleicht durch das Verlagern des Gewichts auf dem Tier halten können.

Das Versäumnis des Reitlehrers habe aber den Unfall nicht verursacht, so das OLG. Deshalb schulde er dem Dienstherrn der Beamtin trotz seines Fehlers keinen Schadenersatz.

Schließlich sei der Wallach erst ausgebrochen, als die beiden Artgenossen schon die Halle verlassen hatten und sogar das Tor wieder geschlossen war. Also wäre er auch ausgebrochen, wenn der Lehrer korrekte Anweisungen gegeben hätte. Dann hätte die Reitschülerin vorübergehend das Tempo verlangsamt, wäre erst nach dem Schließen des Tores wieder im Trab geritten — und wäre dann doch gestürzt.

Trikot-Werbung für Glücksspiel

Stadt Bremen schuldet der Firma bwin keinen Schadenersatz für den geplatzten Vertrag mit Werder Bremen

Fußballfans werden sich an das Tauziehen erinnern: In der Saison 2006/2007 lief die Fußballmannschaft des SV Werder Bremen zunächst mit Trikot-Werbung für bwin auf, einem Anbieter von Sportwetten. Bwin hatte mit dem Verein einen Sponsorenvertrag geschlossen.

Doch bald verschwand das Logo des Wettanbieters wieder — denn die Stadt Bremen hatte dem Fußballverein verboten, für Glücksspiele zu werben. Bwin hatte das Nachsehen und musste dem Verein, obwohl alle Werbemaßnahmen ausfielen, noch einige Monate die vereinbarten Beträge überweisen, bis ein neuer Hauptsponsor gefunden war.

Das Bremer Stadtamt hatte das Verbot mit dem Glücksspielstaatsvertrag begründet: Demnach waren in Deutschland Sportwetten und andere Glücksspiele den staatlichen Lotteriegesellschaften vorbehalten, Reklame für private Anbieter von Glücksspielen deshalb unzulässig. Doch dann entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2010, dass das staatliche Glücksspielmonopol dem EU-Recht — dem Prinzip der Dienstleistungsfreiheit in Europa — widerspricht.

Nun sah Wettanbieter bwin eine Chance, den finanziellen Verlust durch das Verbot der Trikot-Werbung wettzumachen. Das Unternehmen verklagte die Stadt Bremen auf 5,9 Millionen Euro Schadenersatz, weil das Stadtamt die Werbung nicht hätte untersagen dürfen. Aufgrund des rechtswidrigen Verbots habe man damals unnütz Geld für Marketingartikel und für die Trikot-Werbung ausgegeben, ohne vom Fußballverein eine Gegenleistung zu erhalten.

Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Bremen wiesen die Klage von bwin ab (1 U 6/08). Dass die Stadt Bremen die Reklame für Sportwetten auf den Trikots des SV Werder Bremen verbot, habe zwar objektiv nicht dem Recht der Europäischen Union entsprochen, räumte das OLG ein. Das deutsche Sportwettenmonopol sei damit unvereinbar, wie der EuGH festgestellt habe.

Dennoch hafte die Stadt Bremen nicht für den Verlust von des Wettanbieters, weil den Verantwortlichen im Stadtamt kein Verschulden vorzuwerfen sei. Sie hätten sich bei ihrem Beschluss an der damals geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert, das sich für das staatliche Glücksspielmonopol aussprach.

Die EU-Mitgliedsstaaten hätten den Umgang mit Glücksspiel seinerzeit sehr unterschiedlich gehandhabt, die Rechtslage sei unklar gewesen. Letztlich habe erst die Entscheidung des EuGH im Herbst 2010 diese Unklarheit beendet. Die habe das Stadtamt aber nicht vorhersehen können.

Triathlet stürzt auf der Radstrecke

Die Veranstalter des Wettbewerbs hatten Bodenschwellen neongrün markiert ...

Schwimmen, Radfahren und Laufen sind die drei Disziplinen eines Triathlons. Für einen Wettkampfsportler endete ein solcher Wettbewerb im Mai 2011 abrupt und schmerzlich: Schon etwa 700 Meter hinter dem Start der Radstrecke stürzte er beim Überfahren von Bodenschwellen, die quer zur Straße verliefen. Der Unglücksrabe brach sich das Schlüsselbein.

Für die Unfallfolgen sollten die Veranstalter geradestehen: Sie hätten die Radstrecke nicht richtig abgesichert, warf ihnen der Sportler vor. Bodenschwellen mit Klebestreifen zu markieren, genüge bei einem Radrennen nicht - bei Geschwindigkeiten von 40 bis 50 km/h. Die drei Schwellen seien "ganz plötzlich aufgetaucht". 7.500 Euro Schmerzensgeld seien als Ausgleich für zwei Monate Leiden und Arbeitsunfähigkeit angemessen.

Das Landgericht Heilbronn konnte jedoch keine schuldhaften Versäumnisse der Organisatoren erkennen und wies die Klage ab (5 O 295/12 Mc). Selbstverständlich müssten die Veranstalter von Radrennen unfallträchtige Gefahrenpunkte entschärfen und sichern. Doch an diesen Bodenschwellen sei bei früheren Radrennen noch nie ein Radfahrer gescheitert. Die Organisatoren hätten sie nicht als gefährlich einstufen müssen.

Vor dem Rennen habe eine Besprechung mit den Teilnehmern stattgefunden, bei der die "Wettkampfordnung der Deutschen Triathlon Union" erläutert wurde. Nach diesen Regeln sei es im Triathlon — anders als bei herkömmlichen Straßenradrennen — verboten, ohne Sicherheitsabstand in der Gruppe zu fahren ("Windschattenfahren"). Wenn die Fahrer sich daran hielten und nicht im Pulk radelten, hätten sie freie Sicht auf die Fahrtstrecke.

Die Schwellen lägen an einer übersichtlichen Stelle und seien von den Veranstaltern auffällig mit neonfarbenen Leuchtstreifen markiert worden. Außerdem seien sie zweigeteilt, Radfahrer könnten problemlos in der Mitte zwischen den Schwellen durchfahren. Als weitere Vorsichtsmaßnahme hätten die Veranstalter vor dem Rennen mit verschiedenen Gruppen die Strecke abgefahren, damit die Teilnehmer sie besichtigen konnten.

Auch wenn es Sportlern beim Wettkampf in erster Linie um Geschwindigkeit gehe, dürften sie auf öffentlichen Straßen nicht blind darauf vertrauen, dass die Rennstrecke schon frei von Hindernissen sein werde. Da nach den Triathlon-Regeln die Straßenverkehrsordnung einzuhalten sei, müssten die Radfahrer auch auf Verkehrsschilder achten. In ausreichender Entfernung warne das Schild "unebene Fahrbahn" (Zeichen 112) vor den Bodenschwellen. Alles in allem hätten die Verantwortlichen die gesamte Strecke gut abgesichert.

Rutschiges "Teufelsloch"

Sturz beim Wandern: Haftet der Veranstalter für einen nassen Wanderweg?

An Fronleichnam 2011 nahm Frau X an einer Wanderung im Ahrtal teil, die von einem Wanderverein organisiert wurde. Obwohl es schon seit Tagen regnete, waren am Feiertag einige Gruppen unterwegs. Beim steilen Abstieg vom Aussichtspunkt "Teufelsloch" rutschte Frau X aus, stürzte und verletzte sich am Knie.

Für die Unfallfolgen sollte der Verein geradestehen. Ihr Vorwurf: Der Wanderweg sei an diesem Tag so gefährlich gewesen, dass der Verein die Strecke hätte sperren müssen, anstatt die Wanderung wie geplant durchzuführen.

Dem widersprachen Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (5 U 34/13). Der Verein sei nicht dazu verpflichtet, ständig alle Wanderwege auf ihre Sicherheit hin zu kontrollieren. Wer kostenpflichtige Wanderungen organisiere und anbiete, hafte zwar für die Verletzung von Teilnehmern — aber nur, wenn der Unfall darauf zurückzuführen sei, dass der Veranstalter seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt habe.

Das Ahrtal sei ein zerklüftetes Wandergebiet, räumte das OLG ein. Anstieg und Abstieg am Teufelsloch seien sehr steil und das Sturzrisiko deshalb bei Regen hoch. Trotzdem habe der Veranstalter nicht fahrlässig gehandelt, als er die Wanderung startete.

Dieser Vorwurf wäre nur gerechtfertigt, wenn steile Wegabschnitte so schwer begehbar gewesen wären, dass durchschnittliche Wanderer sie nicht mehr bewältigen konnten. Das treffe aber nicht zu. Eine Vielzahl von Wanderern habe an Fronleichnam 2011 den Aussichtspunkt "Teufelsloch" problemlos erreicht und heil wieder verlassen. Dabei hätten alle die Unfallstelle passiert, ohne auszurutschen.

Ohne den Sturz von Frau X hätten die Wanderführer des Vereins gar keinen Anlass gehabt, über eine Sperre des Weges oder eine Sicherung von Gefahrenstellen nachzudenken. Wenn erst ein Unfall erkennen lasse, dass eventuell Gefahr bestehe, müsse der Verein nicht schon vorher vor dem Wanderweg warnen oder ihn sperren.

Tennisschüler fällt über Tennisball

Knieverletzung: Beim Üben dürfen keine Bälle im Laufweg des Schülers liegen

Der 42-jährige Anfänger P nahm erst die vierte oder fünfte Tennisstunde beim erfahrenen Tennislehrer A. In Einzelstunden haben Trainer meist einen großen Korb mit Tennisbällen dabei und spielen sie den Schülern zu. So übten auch Trainer A und Schüler P, auf dessen Seite des Spielfeldes die Bälle kreuz und quer herumlagen.

Nach etwa 45 Minuten Training versuchte P, einen Ball zu erwischen, der ziemlich steil von oben kam. Er lief ein, zwei Schritte rückwärts und trat — man ahnt es bereits — auf einen Tennisball. P stürzte und verletzte sich schwer am linken Kniegelenk, das operiert werden musste. Obwohl der Unfall inzwischen fünf Jahre zurückliegt, tut ihm das Laufen und Treppensteigen immer noch weh.

P forderte 4.500 Euro Schmerzensgeld vom Trainer: Angesichts der Gefahr durch die vielen Bälle am Boden hätte er die Übungen am Netz nicht fortsetzen dürfen. Das Landgericht Bremen wies die Klage des Tennisschülers mit der Begründung ab, es sei für einen Trainer unzumutbar, ständig Bälle vom Spielfeld zu entfernen. Außerdem wäre so kein normales Training möglich.

Dagegen sprach das Oberlandesgericht (OLG) Bremen P den geforderten Betrag zu, nachdem es einen Bundestrainer beim Deutschen Tennisbund befragt hatte (1 U 13/12). Laut Tennis-Lehrplan dürften beim Training am Netz keine Bälle im Bewegungsradius bzw. in den Laufwegen der Schüler herumliegen, so das OLG, sonst drohten Verletzungen. Schüler und Trainer müssten Übungsbälle regelmäßig aus dem Spielfeld kicken oder wegrollen.

Darauf sei bei allen Übungsformen zu achten, vor allem hinter oder neben dem Schüler dürften keine Bälle liegen bleiben. Wenn das doch passiere, müsse der Trainer den Ballwechsel unterbrechen oder den Schüler beim Zuspiel deutlich warnen, z.B. durch den Ruf "Stopp Ball". Generell hätte A seinen Schützling P anweisen müssen, kontinuierlich Bälle zu entfernen. Das sei während des Trainings nicht nur zumutbar, sondern notwendig.

Da Trainer A diese Sicherheitsvorschriften des Tennis-Lehrplans nicht eingehalten habe, müsse er den Ex-Schüler für die Unfallfolgen entschädigen. Auch wenn P ein gewisses Mitverschulden treffe, weil sich selbst nicht um die Bälle gekümmert habe: Als Anfänger im Tennissport wisse er natürlich nicht so genau wie der erfahrene Trainer, was für ein hohes Risiko damit verbunden sei.

Naturschutz wichtiger als Brotzeit

Gericht stoppt Bau einer Skihütte an der Piste

Das alpine Landschaftsschutzgebiet H erfreut sich großer Beliebtheit bei Wintersportlern. Naturschutz hin oder her: Das Skigebiet wurde deshalb ausgebaut. Klar, dass anschließend auch die Nachfrage nach Gaststätten für den "Einkehrschwung" stieg. Als ein Gastronom die Baugenehmigung für eine weitere Skihütte an der Piste beantragte, erklärte sich der bayerische Bau- und Umweltausschuss sogleich mit dem Vorhaben einverstanden.

Die Naturschutzbehörde bereitet dem Plan jedoch ein schnelles Ende: Eine Ausnahme vom Bauverbot im Landschaftsschutzgebiet komme hier nicht in Frage. Da gehe es um wertvolles Wiesenland, das durch eine große Skihütte mit dem entsprechenden Rummel stark in Mitleidenschaft gezogen würde. Außerdem: Werde einmal eine Baugenehmigung erteilt, stehe der nächste Antragsteller schnell vor der Tür.

Daraufhin versuchte der Wirt, auf dem Rechtsweg eine Baugenehmigung durchzusetzen. Doch auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verweigerte sie ihm (1 ZB 10.2422). Der Wunsch des Gastronomen, das Skigebiet noch attraktiver zu machen, rechtfertige keine Ausnahme vom Bauverbot. Die werde in einem Schutzgebiet allenfalls dann zugelassen, wenn das vorhandene gastronomische Angebot nicht genüge, um Wanderer und Skifahrer mit "Speis und Trank" zu versorgen.

Im Skigebiet H existierten aber schon zwei Gaststätten, eine auf dem Gipfel und eine in der Talstation der Seilbahn. Und die reichten knapp aus — sogar laut ADAC-Skipisten-Test —, um die Sportler zu verköstigen. Vergeblich beteuerte der Wirt, die Gastronomie vor Ort habe "chronischen Nachholbedarf" und zu Stoßzeiten finde kaum ein Skifahrer mehr einen Platz.

Davon ließ sich das Gericht nicht erweichen. Hier überwiege das allgemeine Interesse an Naturschutz und Landschaftspflege. Dass ein größeres, moderneres Angebot an Lokalen für die Gäste angenehmer wäre, sei klar. An der D-Abfahrt gebe es keine einzige Einkehrmöglichkeit. Skifahrer könnten aber den nächsten Snack einnehmen, wenn sie drei km Abfahrt zurücklegten — maximal 15 Minuten Fahrzeit zur Brotzeit, das sei zumutbar.

Stockkampf auf dem Spielplatz

Haftet ein Zwölfjähriger dafür, wenn er den Spielkameraden verletzt?

Als zwei Buben im Alter von 12 und 13 Jahren zum Stockkampf gegeneinander antraten, vereinbarten sie nur eine Regel: Keiner durfte mit seinem etwa 1,5 Meter langen Holzstock auf den Kopf des anderen zielen oder schlagen. Das spielerische Kräftemessen der Raufbolde ging schief. Der zwölfjährige T schlug seinem Kontrahenten W einen Schneidezahn aus. W's Eltern forderten im Namen des Kindes Ersatz für die Behandlungskosten und obendrein Schmerzensgeld.

Das Landgericht München wies die Klage mit der Begründung ab, ein Zwölfjähriger müsse nicht für eine Körperverletzung haften. Zudem hätten sich beide Jungs freiwillig auf das Kampfspiel eingelassen. Gegen diese Entscheidung legten die Eltern Berufung ein und hatten beim Oberlandesgericht München Erfolg (23 U 3830/12). Es sprach W 1.500 Euro Schmerzensgeld zu.

Wenn W den Stockkampf aus freien Stücken mitgemacht habe, bedeute das keineswegs, dass er damit so eine Verletzung billigend in Kauf nahm. Kinder rechneten in ihrem Übermut und Spieleifer nicht ernsthaft mit solchen Folgen, selbst wenn sie "schon irgendwie wüssten", dass es riskant sei.

Den Vorwurf der rechtswidrigen Körperverletzung könne man nicht mit dem Verweis auf das freiwillige Mitmachen entkräften. Allerdings sei W ein Mitverschulden anzukreiden (50 Prozent), weil er sich ebenso leichtsinnig wie T am Kampf beteiligte. Auch wenn das für beide Kinder gleichermaßen gelte, müsse man festhalten, dass T fahrlässig und unvorsichtig gehandelt habe. Mit zwölf Jahren sei er alt genug, um zu wissen, dass ein Kampfspiel mit langen Holzstöcken gefährlich sei.

Deshalb hafte T für die Folgen des leichtsinnigen Tuns. Das Argument der Vorinstanz, dass die Teilnehmer an einem (professionellen) Sport-Wettkampf nur bei groben Regelverstößen für Verletzungen hafteten, liege daneben. Denn der Stockkampf sei kein Sport mit feststehendem Regelwerk, sondern ein Kinderspiel ohne Regeln (abgesehen von der Vereinbarung, nicht den Kopf zu treffen).

Eine Parallele gebe es allerdings schon zum Kampfsport: Wen es treffe, sei zufällig. Jeder der beiden Jungs hätte verletzt werden können. Trotzdem sei es nicht treuwidrig, wenn W nun von T Entschädigung fordere. Denn T sei über die Eltern privat haftpflichtversichert und müsse für den Schaden nicht selbst einstehen.

Springpferd verliehen

Wer kassiert das Preisgeld für ein verliehenes Turnierpferd: Reiter oder Eigentümer?

Das Pferd heimste bei einem Turnier in Italien 2003 viel Ehre ein, doch mit der Ehre gab sich der Pferdezüchter nicht zufrieden. Sein Bruder, der ebenfalls für den Zuchtbetrieb tätig war, hatte es an einen Reiter verliehen, dessen eigenes Pferd erkrankt war. Er sollte das Ersatz-Springpferd auf internationalen Turnieren testen.

Den Test bestand das Tier mit Bravour: Der Berufssportler gewann mit dem flotten Gaul in Italien 31.500 Euro Preisgeld. Der Züchter gönnte ihm wohl den sportlichen Erfolg, aber nicht den Gewinn: Das Preisgeld stehe ihm als Eigentümer des Pferdes zu.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm versuchte, Klarheit in den verwirrenden Fall zu bringen (I-21 U 133/10). War der Pferdezüchter überhaupt Eigentümer? Eine Vorbesitzerin hatte sich gemeldet und behauptet, das Springwunder gehöre immer noch ihr (laut internationalem Pferdepass). Der erfolgreiche Reiter wiederum behauptete, der Züchter habe ihm das Tier so gut wie verkauft. Nach einigen Recherchen stand für das OLG fest, dass das begabte Springpferd dem Pferdezüchter gehörte.

Also bekomme er auch das Preisgeld, entschied das Gericht: So entspreche es nationalem und internationalem Reglement (= den Statuten der Internationalen Reiterlichen Vereinigung FEI), so stehe es in der Ausschreibung des Turniers in Italien — und so sei es im Turniersport seit Jahrzehnten gängige Praxis. Jeder, der an einem internationalen Turnier teilnehme, unterwerfe sich damit diesen Regeln. Gegenteilige Absprachen zwischen dem Reiter und dem Bruder, der das Tier als Vertreter des Eigentümers verlieh, habe es nicht gegeben. Daher sei von einer Übereinkunft darüber auszugehen, dass der Eigentümer das Preisgeld erhalten sollte.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des OLG Hamm bestätigt (III ZR 306/11, 24. Mai 2012). Grundsätzlich gelte: Wer eine Sache ausleihe, dürfe sie benutzen. Weitere Vorteile, die ihm dadurch entstehen, dürfe er jedoch nicht behalten. Werde ein Turnierpferd vom Eigentümer an einen Reiter verliehen, stehen Preisgelder daher dem Eigentümer (Verleiher) zu — es sei denn, die Beteiligten hätten etwas Anderes vereinbart.

Die Marke Robert Enke

Auch ein Personenname kann als Marke geschützt werden

Die Witwe des Nationaltorwarts Robert Enke, der im Herbst 2009 Selbstmord beging, beantragte Markenschutz für den Namen ihres Gatten. Mit dieser Marke wollte sie zum einen Medien wie CDs, Videokassetten und Bücher vertreiben, die sich thematisch mit dem Leben und Sterben ihres Ehemannes befassen. Zum anderen dachte Frau Enke an Seminare und Workshops oder ähnliche Veranstaltungen zum Thema Depression und Leistungsdruck im Sport.

Die Markenstelle beim Bundespatentamt lehnte es ab, den Namen Robert Enke als Marke zu registrieren. Seine Witwe klagte gegen den Bescheid und setzte sich beim Bundespatentgericht durch (27 W (pat) 83/11). Personennamen könnten durchaus als Marke angemeldet werden, erklärten die Patentrichter. Der Sinn von Namen sei es schließlich, Personen zu identifizieren.

Also könne man damit auch Produkte und Dienstleistungen auseinander halten: Namen wiesen auf deren Herkunft hin, es fehle ihnen also nicht an Unterscheidungskraft. Gerade bei Büchern und Medien seien Verbraucher daran gewöhnt, dass Namen Verlagsunternehmen bezeichneten und damit als Herkunftshinweis zu lesen seien: z.B. C.H. Beck, Ernst Klett, Klaus Wagenbach usw.usf.

Die Anmeldung verstoße auch nicht gegen die guten Sitten: Frau Enke bringe den Namen nicht mit Waren oder Dienstleistungen in Zusammenhang, die das Andenken an Robert Enke herabwürdigten oder irgendwie beeinträchtigten. Eher sei es anders herum: Markenschutz für den Namen könne eventuellen Missbrauch des Namens für dubiose Zwecke verhindern.

Die Richter machten damit den Weg frei für eine Markenanmeldung. Daher kann Enkes Witwe heute eine Stiftung mit eingetragener Marke betreiben, ohne befürchten zu müssen, dass andere Personen den Namen ihres Mannes in einem Kontext einsetzen, den sie nicht billigt. Der Markenschutz gibt ihr für solche Fälle Abwehrmöglichkeiten.

Probetraining im Fitnessstudio

Wer bei dieser Gelegenheit einen Vertrag abschließt, hat kein Recht auf Widerruf

Ein Münchner Fitnessstudio verteilte im Frühjahr 2008 Werbeblättchen für ein kostenloses Probetraining. Frau J nahm die Gelegenheit wahr, absolvierte ein Probetraining und schloss mit dem Studio einen Vertrag: Die Mitgliedschaft für ein Jahr sollte 599 Euro kosten. Doch zu Hause überlegte es sich Frau J anders: Schon am nächsten Tag kündigte sie den Vertrag wieder.

Das Fitnessstudio akzeptierte, aber erst zum Ende der Vertragslaufzeit. Für ein Jahr müsse die Kundin den Mitgliedsbeitrag entrichten, fanden die Studioinhaber. Nun behauptete Frau J, man habe sie bei dem Probetraining mit einem Vertragsangebot "überrumpelt". Das sei unseriöses Geschäftsgebaren. Deshalb habe sie das Recht, den Vertrag zu widerrufen.

Hintergrund: Wird ein Verbraucher in Situationen, in denen er nicht mit Vertragsangeboten rechnet und nicht rechnen muss, überraschend damit konfrontiert, kann er einen unüberlegt geschlossenen Vertrag widerrufen. Der Klassiker ist das "Haustürgeschäft": Wenn Verbraucher in ihrer Privatwohnung von Vertretern überrumpelt werden und ein Geschäft abschließen, ohne sich das Für und Wider gründlich abzuwägen. Ebenfalls beliebt: Verbraucher bei Freizeitveranstaltungen, z.B. auf Kaffeefahrten, anzusprechen.

Im konkreten Fall verneinte das Amtsgericht München ein Widerrufsrecht: Die zuständige Richterin verurteilte Frau J dazu, den Jahresbeitrag zu zahlen (223 C 12655/12). Wenn ein Studio ein kostenloses Probetraining veranstalte, liege es auf der Hand, dass es dabei darum gehe, neue Mitglieder anzuwerben. Das sei also keine Überraschung.

Unterschreibe ein Kunde bei so einem Probetraining einen Vertrag, werde niemand "überrumpelt". Frau J sei Mitglied geworden, ohne sich die Studioangebote genau anzusehen und den Vertragsschluss zu überlegen. Das sei allein ihr Fehler und gebe ihr nicht das Recht, den Vertrag zu widerrufen.

Anders wäre die Rechtslage einzuschätzen, wenn die Verbraucher unter Vorspiegelung falscher Tatsachen angelockt worden wären. Zum Beispiel gebe es Fälle, in denen Kunden unter dem Vorwand, sie hätten für drei Monate eine kostenlose Mitgliedschaft gewonnen, in ein Fitnessstudio eingeladen wurden. So unseriös sei das Münchner Studio aber nicht vorgegangen: Der Zweck der Werbeaktion sei für jedermann offenkundig gewesen.

Jugendlicher verunglückt beim Kitesurfen

Seine Begleiter sind für den Sportunfall am Strand nicht verantwortlich

Im April 2008 war ein 15 Jahre alter Junge mit einem erwachsenen Freund nach Holland gefahren, um am Strand von Kijduin ein paar Tage Urlaub zu machen. Der Freund war ein begeisterter Kitesurfer — dabei "zieht" ein Lenkdrachen eine Art Surfbrett übers Wasser — und wollte es dem Jugendlichen beibringen. Am Unfalltag war der Kitesurfer auf dem Meer unterwegs.

Währenddessen hielt sich der Junge mit zwei Bekannten aus dem Hotel am Strand auf, ebenfalls Anfänger im Kitesurfen. Jetzt könne er es mal ausprobieren, meinten die Bekannten. Die Frau lieh dem Jungen ihre Ausrüstung und der Mann bot an, beim Starten am Strand zu helfen. So geschah es. Doch bei seinem Startversuch wurde das Kite von einer heftigen Windboe erfasst. Sie schleuderte den Jugendlichen gegen eine ca. 50 Meter entfernte Strandbude: Seit diesem Unfall ist er vom Kopf abwärts querschnittgelähmt.

Von den Bekannten forderte der Verletzte Schadenersatz: Keiner habe sich mit diesem Sport ausgekannt. Deshalb und bei diesem Wind sei es viel zu riskant gewesen zu starten. Auf diese Idee wäre er selbst nicht gekommen …

Doch das Oberlandesgericht Hamm verneinte jede Verantwortung der Bekannten und wies die Klage auf Schadenersatz ab (I-6 U 57/12). Um dem Minderjährigen einen Gefallen zu tun, hätten sie ihm Ausrüstung und Hilfe angeboten. Auch wenn das Paar auf diese Weise das tragische Geschehen in Gang brachte, sei ihm kein Verschulden anzukreiden.

Dass der Bekannte das Kite beim Startversuch falsch aufgestellt oder einen ungeeigneten Startplatz gewählt hätte, sei nach den Zeugenaussagen unwahrscheinlich. Es stehe jedenfalls nicht fest. Dass die Urlaubsbegleiter den Jungen bei zu starkem Wind hatten starten lassen, könne man ihnen auch nicht vorwerfen.

Das Paar habe doch selbst erst mit dem Kitesurfen begonnen: Die an diesem Tag herrschende Windstärke von 5 bis 6 mussten Einsteiger nicht als "zu stark und zu riskant" erkennen und einschätzen. Der einzige, der sich wirklich auskannte, nämlich der erwachsene Begleiter des Minderjährigen, sei zu diesem Zeitpunkt beim Surfen auf dem Meer gewesen. Und er habe den Wind am Morgen des Unfalltages als "gut" bezeichnet.