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Mountainbike-Rennstrecke zu holprig?

Gestürzter Radfahrer fordert Schmerzensgeld von den Veranstaltern des Münchner City-Bike-Marathons

Bei der Olympiade werden für Mountainbiker die Rennstrecken eigens so konzipiert, dass die Sportler über Stock und Stein brettern müssen. Das macht den Sport aus. Kaum zu glauben also, dass sich ausgerechnet ein Biker über eine unebene Rennstrecke beschwert …

Beim City-Bike-Marathon 2010 geschah der Unfall: Ein Radsportler stürzte im Bereich des Fröttmaninger Fußballstadions beim Überfahren eines Bordsteins, brach sich Rippen und das Schlüsselbein. Für dieses Missgeschick sollte der Veranstalter des Rennens geradestehen und 5.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Bei den Parkplätzen nahe der Fußballarena habe man den Streckenverlauf nicht erkennen können, behauptete der verletzte Radfahrer, Mitglied eines Biker-Clubs. Er sei den anderen Teilnehmern hinterher gefahren. Kein Streckenposten weit und breit. Auf die Gefahrenstelle "Bordstein" habe keine Markierung hingewiesen, die Bordsteinkante sei nicht erkennbar gewesen. Wegen dieser Nachlässigkeit sei der Veranstalter für den Unfall verantwortlich.

Das Landgericht München I konnte den Vorwurf nicht nachvollziehen (34 O 27186/12). Auch und gerade bei einem City-Bike-Marathon müssten die Teilnehmer mit Hindernissen rechnen, so die zuständige Richterin. Erst recht mit Hindernissen wie Straßenschäden und Bordsteinkanten, die im städtischen Straßenverkehr ohnehin üblich seien. Wer freiwillig an einem Rennen wie dem City-Bike-Marathon teilnehme, akzeptiere in gewissen Grenzen auch das damit verbundene Sturzrisiko.

Für ein Mountainbike-Rennen sei es doch geradezu typisch, dass die Rennfahrer unebene Strecken bewältigen müssten. Genau dafür konstruierten die Hersteller diese Räder und statteten sie in besonderer Weise aus. An der Unfallstelle hätten die Biker die Bordsteinkante noch nicht einmal aufwärts, sondern abwärts überfahren müssen.

Nicht einmal dann, wenn man die fragwürdige Einordnung einer Bordsteinkante als riskante Stelle akzeptierte, wäre dem Veranstalter ein Vorwurf zu machen: Bei einem 80 Kilometer langen Rundkurs könnten die Organisatoren nicht alle Unebenheiten markieren oder diese durch Posten besonders absichern. Das stelle keine Pflichtverletzung der Veranstalter dar. (Der Radfahrer hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Unfall beim Inlineskaten

Leichtsinnige Skaterin stößt in einer Kurve mit einem Auto zusammen

Bei schönem Herbstwetter war Frau X mit ihren Inlineskates unterwegs und ging dabei ein hohes Risiko ein: Sie fuhr nämlich auf einer vier Meter breiten Landstraße in der Mitte der Gegenfahrbahn dahin — und das tat sie auch in einer langen, schlecht einsehbaren Linkskurve. Ein entgegenkommender Wagen konnte den Zusammenstoß nicht mehr vermeiden, obwohl er versuchte auszuweichen. Dabei wurde die 49-Jährige schwer verletzt.

Vom Autofahrer und seiner Kfz-Haftpflichtversicherung verlangte sie Schadenersatz und 80.000 Euro Schmerzensgeld. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm urteilte, den Autofahrer treffe keine Schuld (9 U 1/13). Er sei nicht zu schnell gefahren und habe auch nicht falsch reagiert, als ihm die Frau auf seiner Fahrbahnseite entgegenkam.

Daher müsse seine Kfz-Haftpflichtversicherung nur für die "Betriebsgefahr" haften, also das Gefahrenpotenzial, das generell von jedem fahrenden Auto ausgehe: mit 25 Prozent. Weit überwiegend habe aber die Verunglückte den Verkehrsunfall verschuldet und müsse deshalb 75 Prozent der Folgekosten selbst tragen.

Für Inlineskater gelten die Verkehrsvorschriften für Fußgänger. Außerhalb einer geschlossenen Ortschaft hätte die Frau also am linken Fahrbahnrand fahren müssen. Daran habe sie sich nicht gehalten, sei stattdessen in der Mitte der Gegenfahrbahn geskatet. Vor einer unübersichtlichen Linkskurve hätte sie ihre Fahrt entweder am rechten Fahrbahnrand fortsetzen oder sich der Kurve gehend nähern müssen.

Mit diesem Urteil legte das OLG die Haftungsquote gemäß dem Verschulden der Unfallbeteiligten fest. Über die Höhe des Zahlungsanspruchs der Skaterin, der sich aus dieser Haftungsquote von 25 zu 75 ergibt, muss nun das Landgericht entscheiden.

Krankenkasse muss Sportprothese nicht bezahlen

Förderung von Freizeitsport ist nicht Aufgabe der Krankenkasse

Im Alter von 25 Jahren erlitt Herr K einen Verkehrsunfall mit schweren Folgen. Weil die Verletzungen nicht richtig abheilten, musste fünf Jahre später der Unterschenkel amputiert werden. Die Lust am Leben und seine Freude am Sport ließ sich K trotzdem nicht nehmen: Regelmäßig ging er zum Schwimmen und in ein Fitnessstudio, er fuhr Rad, wanderte, spielte Tischtennis und betätigte sich in einer Behindertensportgruppe als Sitzballspieler.

Die Krankenkasse hatte den Sportbegeisterten mit einer Modular-Unterschenkelprothese mit einem Carbonfederfuß sowie einer wasserfesten Prothese für Badezimmer und Schwimmbad ausgestattet. Um seinen Freizeitaktivitäten besser nachgehen zu können, beantragte K zusätzlich eine besondere Sportprothese mit Spezialfederung. Damit könnte er wieder Badminton spielen — das habe er vor dem Unfall besonders gerne getan —, denn nur die Spezialfederung ermögliche schnelle und kraftvolle Sprünge.

Die Krankenkasse lehnte den Erstattungsantrag ab: K könne mit der Alltagsprothese problemlos gehen und stehen und seinen bisherigen sportlichen Aktivitäten nachgehen. Das Bundessozialgericht gab der Krankenkasse Recht: Eine 11.500 Euro teure Sportprothese gehöre nicht zu den notwendigen Hilfsmitteln (B 3 KR 3/12 R).

Aufgabe der Krankenkasse sei es, die direkten und indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen. Dafür müssten die Hilfsmittel tauglich sein. Die normale Laufprothese und eine spezielle Badeprothese, die die Krankenkasse für K finanziert habe, reichten aus, um den Alltag zu bewältigen. Auch die meisten Sportarten könne der Versicherte damit ausüben.

Er habe jedoch keinen Anspruch auf optimale Versorgung mit der besten Prothese für bestimmte Sportarten, die einerseits sehr teuer und andererseits — eben wegen der starken Fußfederung — für den alltäglichen Gebrauch unzweckmäßig sei. Die Krankenkasse müsse einem gehbehinderten Menschen nicht auf Kosten der Versichertengemeinschaft die Teilnahme am Badminton ermöglichen.

Risikosport Schwimmen?

Wassersprudler brachte Schwimmhilfe eines Badegastes aus dem Gleichgewicht

Das Hallenbad der Ferienparkanlage "Sunpark E" ist laut Reklame ein "Spaß- und Erlebnisbad". Erlebt hatte Mario B. tatsächlich etwas: Er lag nichts Böses ahnend mit dem Oberkörper auf einer Schwimmhilfe — eine Art Matte, die das Schwimmbad für nicht so versierte Schwimmer zur Verfügung stellt — und trieb übers Wasser. Im Boden des Schwimmbeckens eingebaute Düsen brachten von Zeit zu Zeit mit Druck das Wasser zum Sprudeln.

Als die Wasserstrahlen wieder eingeschaltet wurden, war es für Mario B. vorbei mit der Entspannung — der Sprudeleffekt brachte ihn aus dem Gleichgewicht, die Schwimmhilfe kippte um. Der Badegast geriet mit Kopf und Oberkörper unter Wasser, während seine Beine aus dem Wasser gedrückt wurden. Mit dem rechten Schienbein schlug er an den Beckenrand. Die Folge: ein gebrochener Unterschenkel.

Dies kam den Freistaat Sachsen, Arbeitgeber des Mario B., teuer zu stehen. Er verlangte vom Betreiber des Hallenbades 5.191,13 Euro Schadenersatz für Gehaltszahlungen während der Heilbehandlung, Urlaubsentgelt und Sonderzahlungen.

Dem Ferienpark-Unternehmen warf das Bundesland vor, es habe seine Sicherungspflichten nicht erfüllt. Die Wasserfontäne habe die Schwimmhilfe umgeworfen. Das Unternehmen hätte davor warnen müssen, im Bereich mit den Wasserdüsen Schwimmhilfen zu verwenden.

Die Zahlungsklage des Arbeitgebers scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (3 U 675/13). Der TÜV habe das Bad geprüft und abgenommen: Außer dem üblichen Risiko in Schwimmbädern bestünden hier keine besonderen Gefahren. Für jeden Besucher des Erlebnisbades sei erkennbar, dass hier in bestimmten Zeitabständen Wassersprudler zugeschaltet werden.

Wer sich in so einem Schwimmbecken aufhalte, müsse jederzeit mit dem Einsetzen der Wasserdüsen rechnen. Ein Druckwasserstrahl gefährde die Badegäste nicht, noch nie sei hier ein Unfall passiert. Natürlich könnten Schwimmhilfen bei einseitiger Belastung umkippen. Für jeden verständigen Badegast sei aber klar, dass so eine Matte bei sprudelndem Wasser instabil werden könne — Warnschilder seien daher unnötig.

Normalerweise legten die Besucher eines Spaßbades sogar Wert darauf, mit den physikalischen Kräften der Wasserstrahlen zu spielen. Dass in diesem Ausnahmefall Mario B. beim Kentern mit dem Schienbein am Beckenrand aufschlug, wertete das OLG als unglücklichen Umstand bzw. schicksalhaftes Ereignis: So einen Unfall könne der Betreiber des Bades nicht durch zumutbare Vorsichtsmaßnahmen verhindern.

Bierreklame bei Fußballübertragung

Gericht rüffelt Privatsender wegen "exzessivem Product Placement" bei einer Sportsendung

Product Placement: In gewissen Grenzen ist diese mehr oder weniger verdeckte Reklame (= die vom Hersteller bezahlte Platzierung von Produkten im Fernsehen) in Privatsendern mittlerweile erlaubt. Doch was im Mai 2011 vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Fernsehsender Sat.1 "abging", rief die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz auf den Plan.

Der Moderator schaltete vor und nach dem Spiel live zum so genannten "Männercamp" einer Bierbrauerei. Während er einen ehemaligen Fußballmanager interviewte, war rundherum überall der Name der Brauerei zu sehen: auf Sweatshirts der Teilnehmer, auf Biergläsern, Flaschen und auf einem Eiskübel. Auch im Interview wurde die Brauerei mehrfach erwähnt.

Das überschreite bei weitem die Grenzen zulässiger Produktplatzierung, kritisierte die Landeszentrale. So sah es auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (2 A 100002/13.OVG). Im Interview mit dem Fußballmanager sei das Spiel vorbereitet und im Nachhinein kommentiert worden. Mit diesem redaktionellen Inhalt des Programms habe die überbordende Präsentation der Biermarke nichts zu tun gehabt.

Der Fernsehsender begründe die exzessive Produktplatzierung damit, er habe eben die Realität in einem Männercamp abbilden wollen. 'Das sei wenig überzeugend: Wenn man den Manager in der Situation eines typischen Männerabends beim Fußball hätte zeigen wollen, hätte der Sender ein paar Bierflaschen einbeziehen und eventuell einzelne Teilnehmer mit einem Brauereilogo auf der Brust zeigen können.

Hier sei aber das gesamte Studio mit dem Logo der Brauerei ausstaffiert worden, das quasi überall prangte. Dieses Männercamp stelle keine Realität dar, sondern eine zu Werbezwecken entwickelte Pseudo-Wirklichkeit. Fernsehsender und werbendes Unternehmen hätten sich hier ihre eigene Realität geschaffen, um die gesetzlichen Grenzen für Reklame im Fernsehen zu umgehen.

BVB-Fan zeigt im Garten Flagge

Nachbarn verlangen vom kommunalen Bauaufsichtsamt, die Fahne zu entfernen

Früher flatterte am fünf Meter hohen Fahnenmast auch mal die Flagge der Landesgartenschau, 2010 während der Fußballweltmeisterschaft die Deutschlandfahne. Im Frühjahr 2012 hissten die BVB-Fans im Garten hinter dem Einfamilienhaus erstmals die schwarz-gelbe Fahne ihres Lieblingsvereins Borussia Dortmund. Nun forderten Nachbarn vom kommunalen Bauaufsichtsamt, die Flagge zu entfernen — sie sei ein Störfaktor im Wohngebiet.

Das Sündenregister war lang: Immer müssten sie, die Nachbarn, auf diese Fahne schauen. Man sehe sie von der Terrasse und vom Wohnzimmer aus. Dauernd flattere sie im Wind und "erzeuge ständige Unruhe". Laut sei sie außerdem, werfe Schatten auf die Terrasse und verdecke die Aussicht auf den Wald …

Und überhaupt: Der Fußballverein Borussia Dortmund sei ein börsennotiertes Unternehmen und die Fahne stelle eine Werbeanlage dar, die eben dieses Unternehmen anpreise. Das sei illegal: Denn für Werbeanlagen sei eine Baugenehmigung notwendig, für den Fahnenmast liege aber keine vor.

Die Bauaufsichtsbehörde ließ die Nachbarn abblitzen: Die Fahne sei keine illegale Werbeanlage. Sie bringe nur die Vorliebe der Hauseigentümer für den BVB zum Ausdruck und solle niemanden zum Kauf von Aktien bewegen. Gegen diesen Bescheid zogen die Nachbarn vor Gericht. Doch ihr Versuch, die Kommune zum Einschreiten zu verpflichten, scheiterte beim Verwaltungsgericht Arnsberg (8 K 1679/12).

Auch das Verwaltungsgericht verneinte einen werbenden Charakter von Fahne und Mast: Fahnenmasten seien nur als Werbeanlage anzusehen, wenn sie für wechselnde Reklame genützt werden. Das treffe hier nicht zu. Das Aufziehen einer Fahne des BVB sei ein "äußeres Zeichen der inneren Verbundenheit". Wer sie betrachte, fühle sich nicht zum Aktienkauf animiert, sondern erkenne, dass hier Fans des BVB wohnten. Ein Flaggenmast sei eine im Wohngebiet zulässige Nebenanlage und brauche keine Genehmigung.

Die Flagge verstoße auch nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Die Hauseigentümer hätten glaubhaft versichert, sie bei Sturm oder starkem Wind schon im eigenen Interesse einzuholen. Im übrigen gehe die "Störung" durch eine — elf Meter von der Terrasse der Nachbarn entfernt — flatternde Fahne nicht über das hinaus, was Nachbarn an Geräuschkulisse sowieso dulden müssten: Rasenmäher, spielende Kinder im Garten ...

Toleranz erwarteten die Nachbarn ja auch von den BVB-Fans — schließlich hätten sie in ihrem Garten einen Teich angelegt, der ein stetig plätscherndes Geräusch erzeuge. Das sei nachts gut zu hören.

Arbeitsunfall beim Sportklettern?

Profi-Eishockeyspieler verletzte sich beim Klettern in der Freizeit

Der Profi-Eishockeyspieler schloss mit der A.P. Eishockey GmbH (APE) einen Arbeitsvertrag über eine Saison ab. Am ersten Arbeitstag, Anfang August 2003, sollte das Training beginnen. Vorher war ein Gesundheits- und Fitnesstest zu absolvieren. Der Verein übergab dem Spieler im Juli einen detaillierten Trainingsplan mit Übungen zur Ausdauer. Als Ausgleichssport empfahl man ihm Radfahren, Tennis, Schwimmen und Kletterübungen.

Ende Juli fuhr der Spieler mit seinem Vater, seiner Freundin und einem Klettertrainer in die Alpen zum Sportklettern. Dabei geschah das Unglück: Der Sportler stürzte ab und verrenkte sich das Sprunggelenk. Erst im November konnte er wieder Eishockey spielen, der Arbeitsbeginn verschob sich also um mehrere Monate.

Von der Berufsgenossenschaft, der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, forderte der Sportler für die Zwischenzeit eine Verletztenrente: Zwar sei der Sportunfall vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses passiert, aber im Rahmen des dienstlich vorgegebenen Trainingsplans für die bevorstehende versicherte Tätigkeit. Doch die Berufsgenossenschaft bewertete seinen Absturz nicht als Arbeitsunfall.

So sah es auch das Bundessozialgericht und wies die Klage des Sportlers auf Leistungen von der Unfallversicherung ab (B 2 U 27/11 R). Der Arbeitsvertrag mit der APE habe ihn nicht zum Klettern verpflichtet, sondern dazu, seine sportlichen Fähigkeiten uneingeschränkt für den Club einzusetzen, sie zu erhalten und zu steigern. Mit anderen Worten: gesund und fit zu bleiben.

Außer konkreten Trainingseinheiten habe der Trainingsplan auch Vorschläge für Sportarten enthalten, die geeignet wären, die einseitigen Belastungen durch den Profisport auszugleichen. Aktivitäten zur Steigerung der allgemeinen Fitness, Ausgleichsübungen und Regeneration könnten die Spieler in ihrer Freizeit jedoch nach Belieben gestalten.

In dieser Hinsicht könnten die Profis frei wählen, ob, wann und wie sie dem Rat des Arbeitgebers folgten. Sie müssten nicht zwingend einen bestimmten Ausgleichssport betreiben. Ein Arbeitsunfall läge aber nur dann vor, wenn der Arbeitgeber den Eishockeyspieler zum Klettern verpflichtet hätte, um sich so auf die Saison vorzubereiten. Der Unfall — er sei seine Privatangelegenheit.

Das Sportlerporträt

Golfprofi Martin Kaymer verteidigt erfolgreich sein Recht am eigenen Bild

Ein Fotokünstler bot auf seiner Homepage und auf der Internetauktionsplattform eBay Porträts von Prominenten an — Fotografien, die er farbenfroh im Pop-Art-Stil verfremdet hatte. Ein Porträt des Golfprofis Martin Kaymer verkaufte der Künstler bei eBay für 43,50 Euro. Dem Golfer ging das gehörig gegen den Strich: Ohne seine Erlaubnis dürfe niemand Bilder von ihm anbieten.

Der Fotoartist sollte dies künftig unterlassen und obendrein Schadenersatz leisten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem Sportler Recht: Der nicht autorisierte Verkauf des Porträts verletze Martin Kaymers Recht am eigenen Bild (I-20 U 190/12).

Vergeblich pochte der Fotokünstler auf die Freiheit der Kunst: Wenn er Fotografien verfremde, huldige er damit den abgebildeten Prominenten und diene zugleich dem höheren Interesse der Kunst, so sein Eigenlob. Außerdem habe die Öffentlichkeit ein Informationsinteresse an derartigen Bildern.

Doch beim OLG hatte der Künstler mit diesen Argumenten keine Chance: Es konnte in seinen Bildern einfach keinen künstlerischen Gehalt erkennen. Die Porträts seien handwerklich gut gemacht und dekorativ, weiter nichts, erklärten die Kunstexperten des OLG. Der Fotoartist berufe sich auf die Kunst, dabei verfolge er in erster Linie geschäftliche Interessen. Er wolle die Bilder eben gewinnbringend verkaufen. Worin ihr Informationswert für die Öffentlichkeit bestehen könnte, sei rätselhaft.

Sportbootführerschein per Online-Kurs

Internetanbieter muss die Verbraucher über ihr gesetzliches Widerrufsrecht informieren

Geschäftsmann V bot im Internet Online-Kurse an, mit denen sich Wassersportler auf die theoretische Prüfung für den Sportbootführerschein vorbereiten konnten. Kunden konnten Kurse von unterschiedlicher Dauer wählen. Verbraucherschützer kritisierten das Internetangebot: V weise die Kunden nicht auf ihr Recht hin, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen.

Zu dieser Information sei er nicht verpflichtet, konterte der Internetanbieter. Von den Vorschriften für Fernabsatzgeschäfte (Versandhandel, Internetgeschäfte) seien einige Geschäftsbereiche ausgenommen, so auch der Bereich der Freizeitgestaltung. Wer bei ihm einen Kurs buche, könne dies nicht widerrufen.

Der Gesetzgeber habe bei den Vorschriften zu Fernabsatzverträgen Ausnahmen vorgesehen, bestätigte das Oberlandesgericht Hamm: Geschäfte, für die das Widerrufsrecht der Verbraucher nicht gelte (4 U 135/12). So habe er Anbieter von Dienstleistungen schützen wollen, die erhebliche Vorbereitungen treffen müssten, um ihre Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem vereinbarten Zeitraum erbringen zu können. Für sie wäre es wirtschaftlich schwierig, sich darauf einzustellen, wenn Kunden kurzfristig umdisponierten.

Auf das Kursangebot von V sei die Ausnahmeregelung jedoch nicht anzuwenden, weil er bei seinen Online-Kursen keine bestimmten Zeiten festlege. Seine Kunden hätten nur während der vereinbarten Laufzeit des Vertrags Zugang zum Online-Kursangebot von V. Wann und wie oft die Kunden davon Gebrauch machten und sich das Unterrichtsmaterial ansähen, sei aber offen. V müsse keine besonderen Dispositionen treffen, um ihnen die Nutzung seines Online-Angebots zu ermöglichen — kein Grund also, ihm das Widerrufsrecht zu ersparen.

Außerdem könnten seine Kunden das abzurufende Kursangebot erst nach Vertragsschluss im Einzelnen zur Kenntnis nehmen. Für sie sei es daher wichtig, den Vertrag widerrufen zu können, wenn das Angebot für sie untauglich sei.

"Ultimate Fighting"

Fernsehen darf keine jugendgefährdenden, extremen Kampfsportsendungen ausstrahlen

In den Kampfspektakeln der britischen Veranstalterin "Ultimate Fighting Championship" (UFC) geht es zur Sache — fast wie seinerzeit bei den Gladiatorenkämpfen im alten Rom. Die Kämpfer treten in Käfigen gegeneinander an. Die UFC kombiniert die olympischen Sportarten Boxen, Freistilringen, griechisch-römisches Ringen, Taekwando und Judo mit Kampfsportarten wie Karate und Kickboxen zu "Mixed Martial Arts".

Bei diesen Kämpfen gelten allerdings keine olympischen, sondern äußerst fragwürdige Regeln: Da wird schon mal brutal auf einen bereits am Boden liegenden Gegner eingetreten. Was das mit Kampfkunst ("Arts") zu tun haben soll, wird wohl das Geheimnis der britischen Veranstalterin bleiben.

In Deutschland wurde das gewalttätige Spektakel vom Fernsehsender "Sport 1" übertragen — bis die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) die Ausstrahlung verbot. Der Gewalteinsatz bei "Ultimate Fighting" sei so massiv, argumentierte die BLM, dass die Sendung jugendliche Zuschauer sittlich gefährden könnte. Was sich da abspiele, widerspreche zentralen politischen Werten, denen Rundfunk und Fernsehen gemäß der Bayerischen Verfassung verpflichtet seien: Fairness, Toleranz, Respekt gegenüber anderen Personen.

Die Kampfsportveranstalterin UFC erhob Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot und beantragte gleichzeitig eine einstweilige Anordnung. Der Antrag wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen: Zu Recht habe die BLM die Ausstrahlung der Kampfsportsendung "Ultimate Fighting" untersagt (1 BvR 2743/10).

Die Belange des Jugendschutzes wiegen schwerer als die finanziellen Nachteile der Kampfsportveranstalterin durch den Wegfall der Lizenzgebühren von "Sport 1", erklärten die Verfassungsrichter. Daher sei es gerechtfertigt, "Ultimate Fighting" im Fernsehen abzusetzen - mindestens bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde.

So werde verhindert, dass über längere Zeit hinweg Sportsendungen im deutschen Fernsehen aggressives Verhalten verharmlosten oder sogar bejubelten. Die Moderatoren von "Ultimate Fighting" bereiteten das Kampfspektakel so auf, als sei es "cool" und ganz normal, Gewalt anzuwenden. Kinder und Jugendliche, die derartige Übertragungen konsumierten, könnten verrohen und auf Abwege geraten.

Kopftuchverbot im Fitnessstudio

Ein sachlich begründetes Verbot diskriminiert muslimische Sportlerin nicht

Eine Bremerin muslimischen Glaubens schloss im Frühjahr 2010 einen Vertrag mit einem Sportstudio für Frauen ab. Aus religiösen Gründen wollte die Frau auch im Fitnessstudio ein Kopftuch tragen. Darüber kam es bald zum Streit mit der Studioinhaberin. In deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stand nämlich klipp und klar, dass es im Studio verboten ist, Kopfbedeckungen oder Schmuck zu tragen.

Als man die Kundin bat, im Studio ihr Kopftuch abzulegen, weigerte sie sich. Schließlich kündigte die Inhaberin des Studios den Fitnessvertrag. Nun fühlte sich die Muslimin diskriminiert und verlangte Entschädigung. Die stehe ihr gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu, fand sie, weil man sie wegen ihres Glaubens benachteilige.

Diesen Vorwurf konnte das Landgericht Bremen nicht nachvollziehen und wies die Klage ab (4 S 89/12). Wenn die Mitarbeiter des Sportstudios von der Kundin verlangten, das Kopftuch abzunehmen und die AGB des Unternehmens einzuhalten, habe dies keinen religiösen Hintergrund. Das Verbot diene vielmehr der Sicherheit der Sportlerinnen. Insbesondere bei den Sportgeräten mit Rollen bestehe nämlich die Gefahr, mit Schmuck oder Kopfbedeckungen aller Art hängen zu bleiben und sich so beim Training zu verletzen.

Mit dem Vertrag habe die Kundin auch die Nutzungsbedingungen des Studios akzeptiert, an die sie sich im eigenen Interesse halten sollte. Die Studioinhaberin beharre zu Recht darauf, schließlich müsse sie für Verletzungen unter Umständen haften. Zumindest drohten juristische Auseinandersetzungen. Lehne eine Kundin die Vertragsbedingungen ab, sei eine Kündigung des Studiovertrags gerechtfertigt.

In der Kletterhalle abgestürzt

Passiert trotz Sicherung ein Unfall, spricht das dafür, dass der sichernde Kletterpartner nicht aufgepasst hat

Student A traf sich am Abend mit einem Bekannten B in der Kletterhalle, um zu trainieren. A kletterte als erster, während B ihn vom Boden aus mit einem Seil sicherte. Das Seil lief durch eine so genannte Tube, das ist ein dynamisches Sicherungsgerät, das die Kraft des Sichernden verstärkt. Kurz vor dem höchsten Punkt der Route — A hatte gerade sein Seil in die obersten Karabiner eingehängt — stürzte der Kletterer aus etwa zehn Metern Höhe ungebremst auf den Boden.

Er brach sich beide Fersenbeine und wurde im Universitätsklinikum Erlangen behandelt. Nach seiner Entlassung aus der Klinik forderte der Verunglückte von B, er müsse für jeden Schaden durch den Unfall aufkommen. Das gelte auch für jetzt noch nicht absehbare, eventuelle Spätfolgen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth gab dem Studenten Recht (6 O 2345/12).

B habe die Aufgabe übernommen, den A zu sichern, also vor einem Absturz zu bewahren. Das habe er genau in dem Augenblick versäumt, als sich A in besonders gefährlicher Höhe befand. B habe also den Unfall in grob fahrlässiger Weise verschuldet. Wenn ein Kletterer trotz Sicherung durch den Partner stürze, spreche allein schon die Tatsache, dass der Unfall geschehen sei, für einen groben Pflichtverstoß.

Zwar gebe es bessere Sicherungsgeräte als die Tube: Halbautomatische Sicherungsgeräte blockierten bereits, wenn der Sichernde den Kletterer mit geringer Kraft halte. Sie verringerten das Risiko und hätten vielleicht auch den konkreten Unfall verhindert. Das bedeute aber keineswegs, dass A mit der Tube ein riskantes Gerät verwendet habe und dem Verunglückten deshalb ein Mitverschulden anzurechnen sei, wie B meine.

Die Tube sei günstig und sicher, und deshalb bei Kletterern beliebt, wie der Sicherheitsexperte des Alpenvereins als Sachverständiger bestätigt habe. Die Mehrheit der Kletterer in den Hallen setze dieses Gerät ein, dessen Bedienung unkompliziert sei. Werde das Seil durch die metallenen Ösen der Tube gezogen, könne der Sichernde den Kletterer mit einem Kraftaufwand von nur etwa einem Zehntel der Kraft halten, die ansonsten nötig wäre. Erfahrene Kletterer wie A und B hätten damit normalerweise keinerlei Probleme.

Achillessehnenriss beim Polizeisport

Kein Dienstunfall, wenn auch ein alltägliches Ereignis die Verletzung hätte auslösen können

Ein Polizeihauptkommissar betätigte sich in seiner Freizeit im polizeieigenen "Betriebssportkombinat Badminton". Bei diesem Sport zog sich der 45 Jahre alte Beamte einen Achillessehnenriss zu. Er meldete das Missgeschick seiner Dienststelle und beantragte, die schmerzhafte Verletzung als Folge eines Dienstunfalls anzuerkennen: Er habe sich im Dienst schon öfter an den Sprunggelenken verletzt — dadurch sei die Achillessehne so vorgeschädigt, dass sie nun gerissen sei.

Sein Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Verletzung nicht mit dem Dienstsport zusammenhänge. Sie sei vielmehr altersbedingt und "schicksalhaft". Der Polizist klagte gegen den Bescheid, verlor den Rechtsstreit mit dem Dienstherrn jedoch beim Verwaltungsgericht Lüneburg (1 A 129/06).

Ein Unfall bei einem anerkannten Dienstsport könne zwar durchaus ein Dienstunfall sein, so das Gericht. Doch nicht im konkreten Fall. Bei einem 45-Jährigen sei die Achillessehne ohnehin schon "degenerativ geschädigt", d.h. altersbedingt abgenutzt. Erst recht bei einem Polizisten, der viel Sport getrieben habe. Die Verletzung hätte also ebenso gut im Haushalt oder beim Joggen auftreten können.

Schließlich habe sich der Beamte verletzt, ohne dass ein Kollege beteiligt war — also ohne Fremdeinwirkung wie zum Beispiel einen Tritt. Die Sehne sei nur zufällig beim Sport gerissen. Unter diesen Umständen falle der Dienstsport als Mitursache weniger ins Gewicht als die (amtsärztlich bestätigte) Vorschädigung der Achillessehne.

Der Dienstherr müsse nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit tragen, nicht aber Risiken, die sich aus persönlichen Anlagen oder Abnutzungserscheinungen ergeben. Daher müsse die Krankenversicherung des Kommissars die Heilbehandlung finanzieren und nicht die Unfallkasse des Bundeslandes.

Der fatale 100-Meter-Lauf

Schülerin bricht beim Schulsport zusammen: Anspruch auf Schmerzensgeld?

Das neue Schuljahr 1999 hatte gerade begonnen. An einem heißen und schwülen Spätsommertag stand nachmittags Sport auf dem Stundenplan, mit Leistungskontrolle im 100-Meter-Sprint. Für ein Mädchen war nach dem Einlauf ins Ziel nichts mehr wie es vorher war. Denn die Schülerin erlitt einen Kreislaufzusammenbruch mit Herzstillstand. Der Notarzt ließ sie mit dem Rettungshubschrauber in eine Klinik fliegen. Dort konnte man zwar ihr Leben retten, doch liegt sie bis heute im Wachkoma.

Ihre Eltern verklagten das Bundesland auf Schmerzensgeld: Bei schwül-warmem Wetter mit erhöhten Ozonwerten hätte die Lehrerin keinen 100-Meter-Lauf anordnen dürfen, meinten sie. Der Kollaps hätte außerdem kein so schlimmes Ende nehmen müssen, wenn die Lehrkraft schneller Erste Hilfe geleistet und früher den Notarzt alarmiert hätte.

Der Fall landete beim Oberlandesgericht Brandenburg, das die Kritik an der Lehrerin nicht nachvollziehen konnte (2 U 40/05). Die Leistungskontrolle an diesem Tag durchzuführen, sei kein Fehler gewesen. Der maßgebliche "Ratgeber für Sportlehrer" empfehle, bei hoher Ozonkonzentration auf Ausdauerbelastung zu verzichten (laufintensive Mannschaftsspiele, längere Läufe). Kurze Sprints zählten nicht dazu. Darüber hinaus habe es keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Schülerin nur eingeschränkt belastbar war.

Die Richter versuchten, die Sportstunde zu rekonstruieren. Wann der Notruf einging, wann der Notarzt eintraf und der Helikopter mit der Patientin in Richtung Krankenhaus abhob, wurde akribisch festgehalten. Trotz vieler Zeugen konnten die Richter nicht 100-prozentig genau feststellen, wann sich der Kollaps ereignete. Doch seien zwischen dem Zusammenbruch des Mädchens und dem Eintreffen des Notarztes höchstens elf Minuten vergangen.

Und dem rechtsmedizinischen Gutachten sei zu entnehmen, dass auch optimale Wiederbelebungsmaßnahmen (Beatmen und Herzdruckmassage) durch die Sportlehrerin und ein noch früherer Notruf der Patientin nicht geholfen hätten. Auf diese Weise hätte man keinen Notkreislauf stabilisieren und den Krankheitsverlauf nicht verbessern können. Selbst wenn also die Sportlehrerin nicht gut genug reagiert haben sollte, wäre dies nicht die Ursache für den komatösen Zustand der mittlerweile erwachsenen Frau.

Deswegen verneinte das Gericht einen Anspruch der Eltern auf Schmerzensgeld, Rente oder auch nur auf Kostenersatz für die Fahrten ins Krankenhaus.

Pferd abgelenkt — Reitschülerin abgestürzt

Für die Folgen muss ein Reitlehrer nur einstehen, wenn er für den Sturz verantwortlich war

Das Land Hessen verklagte einen Reitlehrer, weil sich eine hessische Finanzbeamtin bei Reitstunden schwer verletzt hatte. Nun verlangte ihr Dienstherr Schadenersatz für die Arztkosten und für das während der Heilbehandlung gezahlte Gehalt.

Der Reitlehrer hatte die Beamtin auf einem trabenden Wallach im Kreis herum geführt. Da durchquerte die Frau des Lehrers mit einer Stute und einem Fohlen die Reithalle und kreuzte die Kreisbahn. Kurz darauf änderte der Wallach seinen Kurs und brach aus dem Reitzirkel aus. Das brachte die Reitschülerin aus dem Gleichgewicht. Sie fiel so unglücklich vom Pferd, dass sie sich einen Lendenwirbel brach.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wies die Klage des Bundeslandes ab: Der Reitlehrer sei für den Unfall nicht verantwortlich (4 U 162/12). Er hätte zwar die Schülerin auffordern müssen, langsamer zu reiten. Als erfahrener Pferdehalter und Reitlehrer hätte er damit rechnen müssen, dass die Frau bei einem abrupten Richtungswechsel des Pferdes stürzen könnte.

Wenn zwei andere Pferde seine Bahn kreuzten, sei es zumindest wahrscheinlich, dass der Wallach seinem Herdentrieb folgen und sich ihnen anschließen würde. Im Trab oder im Galopp sei ein plötzlicher Richtungswechsel des Pferdes für den Reiter riskant. Mit weniger Schwung hätte sich die Reitschülerin vielleicht durch das Verlagern des Gewichts auf dem Tier halten können.

Das Versäumnis des Reitlehrers habe aber den Unfall nicht verursacht, so das OLG. Deshalb schulde er dem Dienstherrn der Beamtin trotz seines Fehlers keinen Schadenersatz.

Schließlich sei der Wallach erst ausgebrochen, als die beiden Artgenossen schon die Halle verlassen hatten und sogar das Tor wieder geschlossen war. Also wäre er auch ausgebrochen, wenn der Lehrer korrekte Anweisungen gegeben hätte. Dann hätte die Reitschülerin vorübergehend das Tempo verlangsamt, wäre erst nach dem Schließen des Tores wieder im Trab geritten — und wäre dann doch gestürzt.

Trikot-Werbung für Glücksspiel

Stadt Bremen schuldet der Firma bwin keinen Schadenersatz für den geplatzten Vertrag mit Werder Bremen

Fußballfans werden sich an das Tauziehen erinnern: In der Saison 2006/2007 lief die Fußballmannschaft des SV Werder Bremen zunächst mit Trikot-Werbung für bwin auf, einem Anbieter von Sportwetten. Bwin hatte mit dem Verein einen Sponsorenvertrag geschlossen.

Doch bald verschwand das Logo des Wettanbieters wieder — denn die Stadt Bremen hatte dem Fußballverein verboten, für Glücksspiele zu werben. Bwin hatte das Nachsehen und musste dem Verein, obwohl alle Werbemaßnahmen ausfielen, noch einige Monate die vereinbarten Beträge überweisen, bis ein neuer Hauptsponsor gefunden war.

Das Bremer Stadtamt hatte das Verbot mit dem Glücksspielstaatsvertrag begründet: Demnach waren in Deutschland Sportwetten und andere Glücksspiele den staatlichen Lotteriegesellschaften vorbehalten, Reklame für private Anbieter von Glücksspielen deshalb unzulässig. Doch dann entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2010, dass das staatliche Glücksspielmonopol dem EU-Recht — dem Prinzip der Dienstleistungsfreiheit in Europa — widerspricht.

Nun sah Wettanbieter bwin eine Chance, den finanziellen Verlust durch das Verbot der Trikot-Werbung wettzumachen. Das Unternehmen verklagte die Stadt Bremen auf 5,9 Millionen Euro Schadenersatz, weil das Stadtamt die Werbung nicht hätte untersagen dürfen. Aufgrund des rechtswidrigen Verbots habe man damals unnütz Geld für Marketingartikel und für die Trikot-Werbung ausgegeben, ohne vom Fußballverein eine Gegenleistung zu erhalten.

Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Bremen wiesen die Klage von bwin ab (1 U 6/08). Dass die Stadt Bremen die Reklame für Sportwetten auf den Trikots des SV Werder Bremen verbot, habe zwar objektiv nicht dem Recht der Europäischen Union entsprochen, räumte das OLG ein. Das deutsche Sportwettenmonopol sei damit unvereinbar, wie der EuGH festgestellt habe.

Dennoch hafte die Stadt Bremen nicht für den Verlust von des Wettanbieters, weil den Verantwortlichen im Stadtamt kein Verschulden vorzuwerfen sei. Sie hätten sich bei ihrem Beschluss an der damals geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts orientiert, das sich für das staatliche Glücksspielmonopol aussprach.

Die EU-Mitgliedsstaaten hätten den Umgang mit Glücksspiel seinerzeit sehr unterschiedlich gehandhabt, die Rechtslage sei unklar gewesen. Letztlich habe erst die Entscheidung des EuGH im Herbst 2010 diese Unklarheit beendet. Die habe das Stadtamt aber nicht vorhersehen können.

Triathlet stürzt auf der Radstrecke

Die Veranstalter des Wettbewerbs hatten Bodenschwellen neongrün markiert ...

Schwimmen, Radfahren und Laufen sind die drei Disziplinen eines Triathlons. Für einen Wettkampfsportler endete ein solcher Wettbewerb im Mai 2011 abrupt und schmerzlich: Schon etwa 700 Meter hinter dem Start der Radstrecke stürzte er beim Überfahren von Bodenschwellen, die quer zur Straße verliefen. Der Unglücksrabe brach sich das Schlüsselbein.

Für die Unfallfolgen sollten die Veranstalter geradestehen: Sie hätten die Radstrecke nicht richtig abgesichert, warf ihnen der Sportler vor. Bodenschwellen mit Klebestreifen zu markieren, genüge bei einem Radrennen nicht - bei Geschwindigkeiten von 40 bis 50 km/h. Die drei Schwellen seien "ganz plötzlich aufgetaucht". 7.500 Euro Schmerzensgeld seien als Ausgleich für zwei Monate Leiden und Arbeitsunfähigkeit angemessen.

Das Landgericht Heilbronn konnte jedoch keine schuldhaften Versäumnisse der Organisatoren erkennen und wies die Klage ab (5 O 295/12 Mc). Selbstverständlich müssten die Veranstalter von Radrennen unfallträchtige Gefahrenpunkte entschärfen und sichern. Doch an diesen Bodenschwellen sei bei früheren Radrennen noch nie ein Radfahrer gescheitert. Die Organisatoren hätten sie nicht als gefährlich einstufen müssen.

Vor dem Rennen habe eine Besprechung mit den Teilnehmern stattgefunden, bei der die "Wettkampfordnung der Deutschen Triathlon Union" erläutert wurde. Nach diesen Regeln sei es im Triathlon — anders als bei herkömmlichen Straßenradrennen — verboten, ohne Sicherheitsabstand in der Gruppe zu fahren ("Windschattenfahren"). Wenn die Fahrer sich daran hielten und nicht im Pulk radelten, hätten sie freie Sicht auf die Fahrtstrecke.

Die Schwellen lägen an einer übersichtlichen Stelle und seien von den Veranstaltern auffällig mit neonfarbenen Leuchtstreifen markiert worden. Außerdem seien sie zweigeteilt, Radfahrer könnten problemlos in der Mitte zwischen den Schwellen durchfahren. Als weitere Vorsichtsmaßnahme hätten die Veranstalter vor dem Rennen mit verschiedenen Gruppen die Strecke abgefahren, damit die Teilnehmer sie besichtigen konnten.

Auch wenn es Sportlern beim Wettkampf in erster Linie um Geschwindigkeit gehe, dürften sie auf öffentlichen Straßen nicht blind darauf vertrauen, dass die Rennstrecke schon frei von Hindernissen sein werde. Da nach den Triathlon-Regeln die Straßenverkehrsordnung einzuhalten sei, müssten die Radfahrer auch auf Verkehrsschilder achten. In ausreichender Entfernung warne das Schild "unebene Fahrbahn" (Zeichen 112) vor den Bodenschwellen. Alles in allem hätten die Verantwortlichen die gesamte Strecke gut abgesichert.

Rutschiges "Teufelsloch"

Sturz beim Wandern: Haftet der Veranstalter für einen nassen Wanderweg?

An Fronleichnam 2011 nahm Frau X an einer Wanderung im Ahrtal teil, die von einem Wanderverein organisiert wurde. Obwohl es schon seit Tagen regnete, waren am Feiertag einige Gruppen unterwegs. Beim steilen Abstieg vom Aussichtspunkt "Teufelsloch" rutschte Frau X aus, stürzte und verletzte sich am Knie.

Für die Unfallfolgen sollte der Verein geradestehen. Ihr Vorwurf: Der Wanderweg sei an diesem Tag so gefährlich gewesen, dass der Verein die Strecke hätte sperren müssen, anstatt die Wanderung wie geplant durchzuführen.

Dem widersprachen Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (5 U 34/13). Der Verein sei nicht dazu verpflichtet, ständig alle Wanderwege auf ihre Sicherheit hin zu kontrollieren. Wer kostenpflichtige Wanderungen organisiere und anbiete, hafte zwar für die Verletzung von Teilnehmern — aber nur, wenn der Unfall darauf zurückzuführen sei, dass der Veranstalter seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt habe.

Das Ahrtal sei ein zerklüftetes Wandergebiet, räumte das OLG ein. Anstieg und Abstieg am Teufelsloch seien sehr steil und das Sturzrisiko deshalb bei Regen hoch. Trotzdem habe der Veranstalter nicht fahrlässig gehandelt, als er die Wanderung startete.

Dieser Vorwurf wäre nur gerechtfertigt, wenn steile Wegabschnitte so schwer begehbar gewesen wären, dass durchschnittliche Wanderer sie nicht mehr bewältigen konnten. Das treffe aber nicht zu. Eine Vielzahl von Wanderern habe an Fronleichnam 2011 den Aussichtspunkt "Teufelsloch" problemlos erreicht und heil wieder verlassen. Dabei hätten alle die Unfallstelle passiert, ohne auszurutschen.

Ohne den Sturz von Frau X hätten die Wanderführer des Vereins gar keinen Anlass gehabt, über eine Sperre des Weges oder eine Sicherung von Gefahrenstellen nachzudenken. Wenn erst ein Unfall erkennen lasse, dass eventuell Gefahr bestehe, müsse der Verein nicht schon vorher vor dem Wanderweg warnen oder ihn sperren.

Tennisschüler fällt über Tennisball

Knieverletzung: Beim Üben dürfen keine Bälle im Laufweg des Schülers liegen

Der 42-jährige Anfänger P nahm erst die vierte oder fünfte Tennisstunde beim erfahrenen Tennislehrer A. In Einzelstunden haben Trainer meist einen großen Korb mit Tennisbällen dabei und spielen sie den Schülern zu. So übten auch Trainer A und Schüler P, auf dessen Seite des Spielfeldes die Bälle kreuz und quer herumlagen.

Nach etwa 45 Minuten Training versuchte P, einen Ball zu erwischen, der ziemlich steil von oben kam. Er lief ein, zwei Schritte rückwärts und trat — man ahnt es bereits — auf einen Tennisball. P stürzte und verletzte sich schwer am linken Kniegelenk, das operiert werden musste. Obwohl der Unfall inzwischen fünf Jahre zurückliegt, tut ihm das Laufen und Treppensteigen immer noch weh.

P forderte 4.500 Euro Schmerzensgeld vom Trainer: Angesichts der Gefahr durch die vielen Bälle am Boden hätte er die Übungen am Netz nicht fortsetzen dürfen. Das Landgericht Bremen wies die Klage des Tennisschülers mit der Begründung ab, es sei für einen Trainer unzumutbar, ständig Bälle vom Spielfeld zu entfernen. Außerdem wäre so kein normales Training möglich.

Dagegen sprach das Oberlandesgericht (OLG) Bremen P den geforderten Betrag zu, nachdem es einen Bundestrainer beim Deutschen Tennisbund befragt hatte (1 U 13/12). Laut Tennis-Lehrplan dürften beim Training am Netz keine Bälle im Bewegungsradius bzw. in den Laufwegen der Schüler herumliegen, so das OLG, sonst drohten Verletzungen. Schüler und Trainer müssten Übungsbälle regelmäßig aus dem Spielfeld kicken oder wegrollen.

Darauf sei bei allen Übungsformen zu achten, vor allem hinter oder neben dem Schüler dürften keine Bälle liegen bleiben. Wenn das doch passiere, müsse der Trainer den Ballwechsel unterbrechen oder den Schüler beim Zuspiel deutlich warnen, z.B. durch den Ruf "Stopp Ball". Generell hätte A seinen Schützling P anweisen müssen, kontinuierlich Bälle zu entfernen. Das sei während des Trainings nicht nur zumutbar, sondern notwendig.

Da Trainer A diese Sicherheitsvorschriften des Tennis-Lehrplans nicht eingehalten habe, müsse er den Ex-Schüler für die Unfallfolgen entschädigen. Auch wenn P ein gewisses Mitverschulden treffe, weil sich selbst nicht um die Bälle gekümmert habe: Als Anfänger im Tennissport wisse er natürlich nicht so genau wie der erfahrene Trainer, was für ein hohes Risiko damit verbunden sei.

Naturschutz wichtiger als Brotzeit

Gericht stoppt Bau einer Skihütte an der Piste

Das alpine Landschaftsschutzgebiet H erfreut sich großer Beliebtheit bei Wintersportlern. Naturschutz hin oder her: Das Skigebiet wurde deshalb ausgebaut. Klar, dass anschließend auch die Nachfrage nach Gaststätten für den "Einkehrschwung" stieg. Als ein Gastronom die Baugenehmigung für eine weitere Skihütte an der Piste beantragte, erklärte sich der bayerische Bau- und Umweltausschuss sogleich mit dem Vorhaben einverstanden.

Die Naturschutzbehörde bereitet dem Plan jedoch ein schnelles Ende: Eine Ausnahme vom Bauverbot im Landschaftsschutzgebiet komme hier nicht in Frage. Da gehe es um wertvolles Wiesenland, das durch eine große Skihütte mit dem entsprechenden Rummel stark in Mitleidenschaft gezogen würde. Außerdem: Werde einmal eine Baugenehmigung erteilt, stehe der nächste Antragsteller schnell vor der Tür.

Daraufhin versuchte der Wirt, auf dem Rechtsweg eine Baugenehmigung durchzusetzen. Doch auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verweigerte sie ihm (1 ZB 10.2422). Der Wunsch des Gastronomen, das Skigebiet noch attraktiver zu machen, rechtfertige keine Ausnahme vom Bauverbot. Die werde in einem Schutzgebiet allenfalls dann zugelassen, wenn das vorhandene gastronomische Angebot nicht genüge, um Wanderer und Skifahrer mit "Speis und Trank" zu versorgen.

Im Skigebiet H existierten aber schon zwei Gaststätten, eine auf dem Gipfel und eine in der Talstation der Seilbahn. Und die reichten knapp aus — sogar laut ADAC-Skipisten-Test —, um die Sportler zu verköstigen. Vergeblich beteuerte der Wirt, die Gastronomie vor Ort habe "chronischen Nachholbedarf" und zu Stoßzeiten finde kaum ein Skifahrer mehr einen Platz.

Davon ließ sich das Gericht nicht erweichen. Hier überwiege das allgemeine Interesse an Naturschutz und Landschaftspflege. Dass ein größeres, moderneres Angebot an Lokalen für die Gäste angenehmer wäre, sei klar. An der D-Abfahrt gebe es keine einzige Einkehrmöglichkeit. Skifahrer könnten aber den nächsten Snack einnehmen, wenn sie drei km Abfahrt zurücklegten — maximal 15 Minuten Fahrzeit zur Brotzeit, das sei zumutbar.