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Der Adlerkrieg

DFB contra Supermarkt: Fußballbund pocht auf Markenschutz für sein Adler-Logo

Der WM-Titel für die Mannschaft des Deutschen Fußballbundes (DFB) dürfte den Wert des Verbandslogos nicht eben geschmälert haben. Seit fast 100 Jahren zeigt das Verbandslogo des DFB einen stilisierten Adler. Das Logo ist als Marke eingetragen und geschützt.

Während einer Weltmeisterschaft versuchen viele Unternehmen, von der Begeisterung der Fans zu profitieren. So auch die Supermarktkette Real. Sie verkaufte in diesem Sommer Auto-Fußmatten und Fußball-Fanbekleidung mit Adler-Symbol. Im Eilverfahren beantragte der DFB einen Verkaufsstopp, weil er seine Markenrechte am Adler verletzt sah.

Doch das könnte ins Auge gehen: Denn die Anwälte der Supermarktkette konterten mit einem Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), das DFB-Markenzeichen zu löschen. Begründung: Der DFB-Adler sehe aus wie der Bundesadler, das staatliche Symbol der BRD. Laut Markengesetz dürfe aber niemand Staatswappen als Marke exklusiv für sich beanspruchen. Also hätte das DFB-Logo gar nicht als Marke registriert werden dürfen.

Wem das Markenamt Recht gibt, dem DFB oder der Supermarktkette, ist noch offen. In der nächsten Instanz müsste dann das Bundespatentgericht über den DFB-Adler entscheiden. Einstweilen verbot das Landgericht München I dem Handelsunternehmen, Produkte mit Adler zu vermarkten (11 HK O 10510/14). Die Adler auf den Real-Angeboten ähnelten dem DFB-Adler sehr, so dass Real in der Tat gegen die Markenrechte des DFB verstoßen habe.

Ob der DFB-Adler jedoch zu Recht markenrechtlichen Schutz genieße oder rechtswidrig den Bundesadler nachahme, darüber hätten andere Instanzen zu befinden, betonte das Landgericht. Da das DFB-Logo derzeit als Marke gelte, müsse das Gericht allerdings erst einmal davon ausgehen, dass das DFB-Logo keine Kopie des bundesdeutschen Hoheitszeichens sei. Träfe das doch zu, hätte das DPMA dieses Logo nicht als Marke eintragen dürfen.

Neues Luxus-Rennrad defekt

Käufer fordert vom Verkäufer der mangelhaften Ware Nutzungsausfallentschädigung

In einem Laden für Luxusfahrräder leistete sich Herr W ein Rennrad für rund 14.000 Euro. Die Rahmengeometrie wurde individuell auf seine Körpermaße abgestimmt. Zwei Monate nach dem Kauf brachen unterwegs am Rad mehrere spezialgefertigte Speichen. W konnte das teure Stück nicht mehr gebrauchen.

Erfolglos forderte er den Händler auf, andere Speichen zu liefern und einzubauen. Deshalb trat er vom Kaufvertrag zurück. Es folgte ein Rechtsstreit um den Kaufpreis, den W gewann: Der Radverkäufer musste die 14.000 Euro zurückzahlen. W's Klage auf Entschädigung für den Ausfall des defekten Rennrads scheiterte dagegen beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (13 U 102/13).

398 Tage habe er mit dem Rennrad nicht fahren können, rechnete W vor. Pro Tag veranschlagte er 36,56 Euro. Seiner Ansicht nach standen ihm insgesamt 14.550,88 Euro Entschädigung zu. Doch das OLG belehrte ihn eines Besseren: Der Ausfall eines Sportrades schädige sein Vermögen nicht. Ein Vermögensschaden sei aber die Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.

Wie alle Sportgeräte diene ein Rennrad in erster Linie der Freude an der Bewegung und nicht dazu, einen wirtschaftlichen Vorteil zu erreichen. Ausdauersport sei gesund, allgemein erhöhten Sportgeräte die Lebensqualität. Wenn so ein Gerät ausfalle, schmälere das zweifellos den Genuss des Sportlers an seinem Hobby.

Das entziehe sich jedoch einer Bewertung in Geld, das sei kein "ersatzfähiger" Wert. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn W auf das Rad angewiesen wäre, um damit seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Das treffe aber nicht zu: Zur Firma fahre er mit dem Auto und ein älteres Standard-Rad für die Stadt besitze W auch. Das Rennrad nutze er ausschließlich für Sport in der Freizeit.

Opa auf der Ballettstange

Wird sie unsachgemäß benutzt, haftet der Sportverein nicht für einen Unfall

Der alte Herr ist 75 Jahre alt, 125 Kilo schwer und Mitglied in einem Münchner Sportverein. Beim Verein buchte er einen Ballettkurs für Senioren. Im Frühjahr 2012 übte der Senior im Reha-Raum des Vereins allein an der Ballettstange, kurz bevor die Ballettstunde losging.

Die Stange ist mit Profilschienen an der Wand befestigt und stufenlos höhenverstellbar. Dafür muss der Benutzer nur eine Drehkopfschraube lockern und die Stange in der Wandschiene nach oben oder unten verschieben, bis ihm/ihr die Höhe passt. Anschließend dreht man die Schraube wieder zu.

Eigenen Angaben zufolge hatte der alte Herr die Ballettstange richtig eingestellt und fest verschraubt. Dennoch gab sie nach, als der Senior sein rechtes Bein darauf legte und sich halb auf die Stange setzte. Sie rutschte jäh nach unten. Sein linkes Knie hielt das Körpergewicht nicht aus und sackte zusammen. Dabei wurden im Knie Tibiakopf und Innenmeniskus verletzt.

Deswegen forderte der Mann Schmerzensgeld vom Sportverein: Das Gerät sei defekt gewesen. Selbst wenn es nicht nachlässig gewartet oder montiert wurde, sei der Sportverein für den Unfall verantwortlich. Denn er müsse dafür sorgen, dass sich niemand in der Ballett- oder Gymnastikstunde durch Bedienungsfehler verletzen könne.

Das Amtsgericht München wies die Klage ab (281 C 11625/13). Nur wenn jemand eine Gefahr für andere schaffe, sei er auch verpflichtet, Unfällen vorzubeugen. Er müsse dann geeignete Maßnahmen treffen, um Personen vor Schaden zu bewahren.

Verkehrssicherungspflicht des Sportvereins bestehe aber nur so weit, wie die Ballettstange sachgemäß verwendet werde, d.h. so eingesetzt wie vorgesehen. Doch der Senior habe sie quasi zweckentfremdet und benützt wie einen Barhocker. Seinen eigenen Angaben nach habe er sich — mit einem Gewicht von 125 Kilo! — beinahe voll auf die Übungsstange gesetzt.

Er könne der Übungsleiterin auch nicht vorwerfen, ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben. Der Umgang mit der Ballettstange erfordere kein besonderes Geschick. Außerdem habe der Senior nicht zum ersten Mal daran geturnt. Daher habe die Übungsleiterin nicht kontrollieren müssen, ob er die Schraube fest genug angezogen hatte.

Doppeltes Storno?

Münchnerin soll trotz Online-Stornierung für Schwimmkurs bezahlen

Per Internet meldete sich eine etwas wankelmütige Münchnerin bei den Stadtwerken München für einen Kraulkurs an: Der Kurs sollte in einem städtischen Schwimmbad stattfinden. Kaum war die Onlinebuchung bestätigt, meldete sich die Frau wieder ab. Sie füllte das einschlägige Formular auf der Internetseite der Stadtwerke aus und schickte das Storno weg.

Statt einer Bestätigung erhielt sie eine E-Mail, in der sie aufgefordert wurde, ihre Stornierung zu bestätigen. Zu diesem Zweck sollte sie einen Link anklicken: "Bitte klicken Sie hier, um final zu stornieren". Nach Erhalt der Bestätigungsmail werde dann der Anbieter seinerseits die Stornierung bestätigen.

Weil die Münchnerin den Link nicht anklickte, erhielt sie keine Bestätigung, sondern eine Rechnung über 117 Euro für den Schwimmkurs. Als sie sich weigerte zu zahlen, klagten die Stadtwerke den Betrag ein. Beim Amtsgericht München kam das kommunale Unternehmen mit seiner Interpretation des Widerrufsrechts jedoch nicht durch (261 C 3733/14).

Wer als Verbraucher "online" Ware bestelle oder, wie hier, einen Kurs buche, der könne diesen Vertrag (juristisch: Fernabsatzvertrag) innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, erläuterte das Gericht. Die Münchnerin habe ihr Widerrufsrecht rechtzeitig und wirksam ausgeübt. Die Kundin müsse die Stornierung nicht ein weiteres Mal bestätigen, damit sie gilt!

Das sei weder vom Gesetzgeber vorgesehen, noch stehe etwas über "finales" Stornieren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadtwerke. Da heiße es vielmehr: "Bei online-Anmeldungen ist die Stornierung über die Webseite 'Kursbuchung/Stornierung eines Kurses' unter Angabe der Buchungsnummer und der bei der Anmeldung angegebenen Emailadresse möglich."

Beides habe die Kundin korrekt angegeben und den Kurs storniert, indem sie das einschlägige Formular abschickte. Die Stadtwerke hätten also die Mitteilung eindeutig zuordnen können. Die Frau müsse für den Kurs nicht zahlen.

Krankheit schlägt Fitnessvertrag

Kundin mit unvorhersehbaren, langwierigen Beschwerden darf Vertrag mit Fitnessstudio kündigen

Im Mai 2010 hatte die Münchnerin einen Vertrag mit einem Fitnessstudio unterschrieben (Laufzeit: zwei Jahre). Ein paar Monate später passierte das Malheur: Bei einem Sturz mit dem Fahrrad verletzte sich die Frau am rechten Ellenbogen. Daraufhin ruhte der Fitnessvertrag erst einmal bis zum Jahresende.

Doch die Verletzung heilte nicht richtig aus. Als die Münchnerin Anfang 2011 das Training wieder aufnahm, erwiesen sich viele Bewegungen an den Geräten als schmerzhaft. Deshalb kündigte die Frau schließlich den Vertrag mit dem Studio und legte ein ärztliches Attest vor.

Am Fitnesstraining könne die Kundin derzeit nicht teilnehmen, bescheinigte ihr der Orthopäde. Sie leide infolge des Unfalls an chronischer Sehnenentzündung am Arm (im Volksmund auch Tennisellenbogen genannt), die bisher jeder Therapie widerstehe. Wann die Patientin wieder Sport treiben könne, sei nicht abzusehen.

Das sei kein Grund für eine vorzeitige Kündigung, fand der Inhaber des Fitnessstudios. Die Kundin könne das Studioangebot zumindest eingeschränkt nutzen. Herz-Kreislauftraining mit dem Rad z.B. belaste die Arme überhaupt nicht. Auch die Sauna, weitere Wellnessangebote und Gymnastikkurse ständen zur Verfügung. Der Studioinhaber verlangte von der Münchnerin die ausstehenden Beiträge bis zum Ende der Vertragslaufzeit.

"Wellness" sei für die Kundin keine Alternative, urteilte das Amtsgericht München (113 C 27180/11). Sie könne mit der rechten Hand nicht greifen und leide unter erheblichen Schmerzen im Arm. Daher könne sie an den meisten Geräten nicht trainieren und auch am Großteil der Kurse (Aerobic etc.) nicht teilnehmen. Eine Besserung sei aktuell nicht in Sicht.

Wenn ein Arzt vom Training abrate, dürfe die Kundin dieser Diagnose vertrauen. Sie müsse sich auch nicht auf die Sauna bzw. auf einige wenige Geräte für die Beinmuskulatur verweisen lassen. Wellnessangebote wie die Sauna seien angenehme Zusatzleistungen, die Sportler normalerweise nach dem Training nutzten. Sie seien aber nicht der Grund, weshalb Kunden einen Fitnessvertrag abschließen.

In einem Fitnessstudio wollten die Mitglieder Muskulatur aufbauen und allgemein ihre Fitness verbessern. Wer das nicht (mehr) tun könne, für den sei ein Fitnessvertrag sinnlos. Die schwerwiegenden und langfristigen gesundheitlichen Beschwerden der Kundin rechtfertigten daher eine Kündigung während der Vertragslaufzeit.

Radsportler fährt in ein Auto

Organisatoren einer Gruppen-Fahrradtour müssen vereinzelte Nachzügler nicht sichern

Im Sommer 2011 veranstaltete ein Schützenverein für den Vereinsnachwuchs eine Fahrradtour. Sicherungsposten begleiteten die Teilnehmer. Sie sperrten viel befahrene Straßen für den Verkehr ab, um der Radgruppe so das Überqueren ohne Gefahr zu ermöglichen.

Der 20-jährige Radfahrer X blieb wegen einer Reifenpanne ein paar Minuten zurück. Anschließend folgte er allein der Gruppe auf der vereinbarten Strecke. So schnell wie möglich wollte X wieder Anschluss gewinnen — das wurde ihm zum Verhängnis. Aus einem Waldweg kommend, achtete er beim Überqueren einer Landstraße nicht auf den Verkehr. Die Straße war nicht mehr gesperrt und Sportler X wurde von einem Autofahrer erfasst, der Vorfahrt hatte.

Bei der Kollision erlitt der Radsportler schwere Kopfverletzungen, er liegt seither im Koma. In seinem Namen verklagten die Eltern den Verein auf Schmerzensgeld: Der Unfall wäre nicht passiert, wenn die Sicherungsposten da noch gestanden hätten. Damit habe der Verein die Verkehrssicherungspflicht verletzt. Wer eine Fahrrad-Rundtour veranstalte, müsse alle Teilnehmer sichern.

Die Klage scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm (6 U 80/13). Für den Unfall von Radfahrer X sei nicht der Verein verantwortlich, urteilte das OLG. Der Schützenverein habe die Radtour gut organisiert, alle nötigen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und alle einschlägigen Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts beachtet.

Veranstalter einer Gruppenfahrt müssten die Sicherungsmaßnahmen nicht für vereinzelte Nachzügler aufrechterhalten. Der Verein habe die Posten abziehen dürfen, nachdem der "Pulk" vorbeigefahren sei. Tourenveranstalter dürften darauf vertrauen, dass einzelne Nachzügler im eigenen Interesse selbständig auf die Verkehrsvorschriften achteten.

Als X sich von der Radgruppe getrennt habe, hätte er sich auf diese veränderte Situation einstellen müssen. Nachzügler müssten auf sich selbst aufpassen. X habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass die für die Gruppe abgestellten Sicherungskräfte des Vereins auf ihn warten und wegen eines einzigen Radsportlers den Verkehr aufhalten würden.

Kollision zweier Radfahrer

Mitschuld an Kopfverletzung wegen Fahrens ohne Helm?

Die Frage, ob Radfahrer verpflichtet sind, einen Helm zu tragen, wird wohl bald der Bundesgerichtshof entscheiden müssen. Nachdem 2013 ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig große Aufregung bei Radsportlern verursachte, weil es sich für die Helmpflicht aussprach (siehe Onlineurteil Nr. 53130), plädierte jetzt das OLG Celle ebenso vehement dagegen.

Ein Radfahrer war mit einer Radfahrerin zusammen gestoßen und hatte sich beim Sturz erhebliche Kopfverletzungen zugezogen. Dass die Radfahrerin den Unfall verursacht hatte, stand fest. Auf abschüssiger Straße war sie plötzlich nach links geschwenkt (um in ein Grundstück einzubiegen), ohne sich vorher umzuschauen. Der hinter ihr fahrende Mann konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen.

Im Prozess um Schmerzensgeld kürzte das Landgericht den Anspruch des Radfahrers um 20 Prozent, weil er keinen Fahrradhelm getragen hatte. Damit wären die Verletzungen weit weniger schlimm ausgefallen, so das Gericht. Außerdem sei der Radfahrer auf einem Rennrad sehr flott unterwegs gewesen (mit 25 bis 30 km/h). Sportlich ambitionierte Fahrer müssten beim Radfahren Helm tragen, vergleichbar mit Skifahrern oder Reitern bei ihrem Sport.

Damit war das OLG Celle nicht einverstanden (14 U 113/13). Reiten und Skifahren seien riskante Hobbys. Fahrräder würden dagegen als alltägliches Transportmittel benutzt. Nur wenn sich ein Radsportler im Straßenverkehr Risiken aussetze, die über das allgemeine Verkehrsrisiko für "Alltagsfahrer" hinaus gingen, könnte man ihm einen Vorwurf daraus machen, ohne Helm zu radeln.

Fahre ein Radfahrer jedoch weder besonders schnell, noch besonders risikofreudig, bestehe keine Helmpflicht. Allein die Tatsache, dass der Verletzte mit einem Rennrad Ausdauertraining betrieben habe und bergab etwas flotter gefahren sei, erlaube nicht den Schluss auf eine besonders riskante Fahrweise. Dass er keinen Helm trug, begründe daher kein Mitverschulden.

Der Unfall sei ausschließlich auf den groben Fahrfehler der Radfahrerin zurückzuführen. Daher könne der Radfahrer wegen seiner Kopfverletzungen Schmerzensgeld in voller Höhe verlangen. Darüber hinaus sei bislang auch nicht überzeugend nachgewiesen, dass Sturzhelme signifikant Kopfverletzungen verhinderten. Wenn sie nur "ein wenig schützten", rechtfertige das keine allgemeine Pflicht für Radfahrer, Helm zu tragen.

Hertha-BSC-Profi in die Regionalliga abgeschoben

Peer Kluge hat keinen Anspruch darauf, nur mit der Bundesligamannschaft zu trainieren

Hertha-Trainer Jos Luhukay war mit den Leistungen der Aufstiegshelden Peer Kluge und Maik Franz wohl schon länger unzufrieden. Beide Fußballspieler haben einen Vertrag bis zum Ende der Saison 2014/2015. In der Winterpause erfuhren sie, dass Trainer und Verein nicht mehr mit ihnen planten. Doch ein Vereinswechsel kam nicht zustande.

Daraufhin versetzte Hertha BSC im Januar 2014 die beiden Spieler zu den Amateuren: Die zweite Hertha-Mannschaft spielt in der Regionalliga. So lasse er sich nicht abschieben, schimpfte der enttäuschte Kluge. Nun sollte das Arbeitsgericht über seine Teilnahme am Training entscheiden. Peer Kluge beantragte, ihn per einstweiliger Verfügung in die Lizenzmannschaft von Hertha BSC zurück-zu-versetzen.

Das Arbeitsgericht Berlin stellte sich jedoch auf die Seite des Arbeitgebers, also des Fußballvereins (38 Ga 2145/14). Kluge müsse sich damit abfinden, mit der Regionalligamannschaft des Hauptstadtklubs zu trainieren und bei deren Spielen zum Einsatz zu kommen, entschied das Gericht — auch wenn der Spieler das verständlicherweise als Degradierung empfinde.

Er habe sich jedoch im Arbeitsvertrag dazu verpflichtet, auch an Spielen und am Training der zweiten Mannschaft des Arbeitgebers teilzunehmen. So eine Vertragsklausel sei keineswegs unzulässig. Die Klausel sei vielmehr wirksam und gelte verbindlich für beide Vertragsparteien. Kluge habe also keinen Rechtsanspruch darauf, mit den Bundesligaprofis zu trainieren.

Absturz im Klettergarten

Löst der Sicherungspartner die Seilbremse regelwidrig, haftet er für die Unfallfolgen

Eine 40-jährige Bochumerin ging mit einem Bekannten zum Klettern. Im Klettergarten stieg die Frau in eine Übungswand, gesichert im Top-Rope-Verfahren.

Dabei wird das Klettergeschirr am Sicherungsseil befestigt, am oberen Ende der Kletterwand ist ein Umlenker fixiert. Das Seil verläuft vom Kletterer aus nach oben zum Umlenker und wieder hinunter zum Sicherungspartner. Der darf die Seilbremse erst lösen, wenn der Kletterer von ganz oben — mit dem Kommando "Stand" — signalisiert, dass er/sie sicher steht.

Als die Bochumerin bis zum Umlenker geklettert war, löste ihr Sicherungspartner die Seilbremse, ohne dieses Kommando erhalten zu haben. Die ungesicherte Frau stürzte aus etwa 15 Metern Höhe zu Boden und verletzte sich schwer. Den Kletterpartner verklagte sie auf Zahlung von Schadenersatz, weil er für den schlimmen Unfall verantwortlich war.

Vergeblich wandte er ein, bei Risikosportarten werde doch stillschweigend ein Haftungsausschluss vereinbart oder wenigstens die Haftung auf grobe Regelverletzungen beschränkt. Ein grober Regelverstoß sei es beim Klettern allemal, das Kommando "Stand" nicht abzuwarten und die Seilbremse vorzeitig zu lösen, urteilte das Oberlandesgericht Hamm (9 U 124/13).

Auf einen Haftungsausschluss könne sich der Bekannte nicht berufen. Zwar sei Klettern auch im Kletterpark mit einem gewissen Risiko verbunden. Die Verletzungsgefahr sei aber geringer als bei einem Kampfsport wie Eishockey oder Fußball. Da setzten sich alle Mitspieler einem Verletzungsrisiko aus, wenn sie im Wettkampf gegeneinander antreten. Das liege in der Natur der Sache.

Beim Klettern dagegen sicherten sich zwei Partner wechselseitig, es bestehe klare Arbeitsteilung. Der Kletternde konzentriere sich aufs Klettern, der Sichernde darauf, den kletternden Partner abzusichern. Durch das Sicherungssystem mit Seil und Umlenker sei das Risiko kontrollierbar — es sei denn, der Sichernde begehe einen groben Fehler. Dafür schulde der unaufmerksame Partner der verunglückten Frau umfassenden Schadenersatz.

Bundesligapaket zum Schnäppchenpreis?

Urteile in einem Satz

Im August 2013 warb der Bezahlsender "Sky Deutschland Fernsehen" mit einem Schnäppchen-Angebot - er senkte die Flatrate für sein Bundesligapaket: Neue Kunden könnten alle Spiele der aktuellen Bundesligasaison live und in HD-Qualität sehen, für "nur noch 29,90 Euro statt für 34,90 Euro", so pries der Sender sein Sonderangebot an; diese unzulässige Reklame täuschte die Verbraucher, weil in Wirklichkeit gar keine Preissenkung stattfand: Die Fernsehkunden bekamen nämlich für den günstigeren "Statt-Preis" weniger Leistung als beim Standardangebot zum ursprünglichen Preis (manche Funktionen wie z.B. "Sky Go" fielen bei Verträgen zum Aktionspreis weg).

Kranker Arbeitnehmer läuft Marathon

Der Arbeitgeber warf ihn wegen genesungswidrigen Verhaltens raus: zu Recht?

Regelmäßig nahm der Familienvater an Marathonläufen teil. Für sein Unternehmen arbeitete er seit 16 Jahren als Lagerist. Eines Tages stürzte der Hobbysportler auf dem Arbeitsweg mit dem Rad und brach sich ein Schulterblatt. Daraufhin war er etwa sechs Wochen lang arbeitsunfähig.

Allerdings nahm der Arbeitnehmer während dieser Zeit an zwei Marathonläufen teil. Vorher hatte er seinen Arzt konsultiert, der ihm versicherte, aus ärztlicher Sicht spreche nichts dagegen. Die Heilung verzögere sich durch das Laufen nicht, er solle nur bei Schmerzen sofort aufhören.

Doch der Arbeitgeber war wenig erbaut, als er aus der lokalen Presse von den sportlichen Großtaten des krankgeschriebenen Arbeitnehmers erfuhr. Er kündigte dem Lageristen, weil er gegen seine Pflichten verstoßen habe: Ein Marathonlauf unter Wettbewerbsbedingungen fördere nicht gerade die Genesung.

Der Arbeitnehmer erhob vor dem Arbeitsgericht Stuttgart Kündigungsschutzklage und bekam Recht (9 Ca 475/06). Selbstverständlich müssten kranke Arbeitnehmer alles dafür tun, so bald wie möglich gesund zu werden, betonte das Gericht. Auf den ersten Blick könnte man meinen, der Lagerist sei in seiner Freizeit einem Hobby nachgegangen, das mit Arbeitsunfähigkeit schwer zu vereinbaren sei.

Doch habe er die Interessen des Arbeitgebers keineswegs beeinträchtigt. Bei einem Bruch des Schulterblattes erscheine es eher kurz, wenn der Betroffene nur sechs Wochen krankgeschrieben werde. Das lege den Schluss nahe, der Sport könnte die Heilung eher begünstigt haben. Zumindest sei nicht anzunehmen, dass das Laufen die Genesung ernsthaft gefährdete.

Der Arzt, den der Arbeitnehmer vor dem Marathonlauf befragte, habe das jedenfalls ausgeschlossen. Der Mediziner habe keine Bedenken gegen die Teilnahme erhoben. Demnach könne von "genesungswidrigem Verhalten" keine Rede sein. Da der Lagerist keine vertragliche Pflicht verletzte, sei eine Kündigung nicht gerechtfertigt.

Kranker kann Fitnessstudio kündigen

Ein Hobbysportler kommt von seinem vertrackten Vertrag los

Ein sportbegeisterter Mann schloss mit einem Fitnessstudio einen Vertrag (Laufzeit: 6 Monate). Das Training kostete wöchentlich 9,85 Euro. Dazu kamen allerlei andere Kosten: eine Servicepauschale von neun Euro pro Quartal, einmal jährlich eine Nutzungsgebühr für eine Berechtigungskarte und ein Gesundheitscheck für 19 Euro. Außerdem war im Vertrag auch noch eine laufende Tariferhöhung versteckt (0,29 Euro jeweils zu Beginn eines Vierteljahres).

Der Kunde überblickte nicht, wie viel er dem Fitnessstudio pro Monat schuldete und zahlte schließlich gar keine Mitgliedsbeiträge mehr. Als ihm der Studioinhaber "auf die Pelle rückte" und Geld verlangte, kündigte der Sportler den Vertrag mit der Begründung, seine Gesundheit erlaube kein Training mehr. Probleme mit der Wirbelsäule und eine chronische Sehnenscheidenentzündung am Handgelenk belegte der Mann mit ärztlichem Attest.

Das Landgericht Münster erklärte die Kündigung für wirksam (6 T 48/10). Wenn ein Kunde wegen akuter gesundheitlicher Beschwerden das Angebot des Studios nicht mehr wahrnehmen könne, habe er das Recht, den Vertrag zu kündigen. Denn der Fitnessvertrag sei für ihn sinnlos, wenn er nicht trainieren könne — selbst wenn er Einrichtungen wie die Sauna weiterhin benützen dürfte.

Ausstehende Mitgliedsbeiträge müsse der Kunde zwar begleichen, die könne der Studioinhaber verlangen. Doch dessen Forderung von ca. 800 Euro liege weit darüber und sei insoweit unberechtigt.

Denn das Studio habe den Vertrag so gestaltet, dass es für die Kunden sehr schwierig sei, den geschuldeten Wochen- oder Monatstarif auszurechnen. Einerseits werde ein konkreter Gesamtbetrag pro Woche im Vertrag dick gedruckt hervorgehoben. Andererseits seien im Fließtext eine Menge ungewöhnlicher Klauseln zu allen möglichen Gebühren versteckt.

Das widerspreche dem Gebot der Klarheit: Kunden müssten nicht damit rechnen, dass neben der wöchentlichen Grundgebühr in großem Umfang weitere, verdeckte Kosten anfielen. Daher schulde der Ex-Kunde dem Studio nur den Grundbetrag für die 15 Wochen zwischen Vertragsschluss und Kündigung (ca. 150 Euro).

Fußballspieler mit Meniskusschaden

Nach drei Jahren Profifußball stellt ein lädiertes Knie eine Berufskrankheit dar

Den 1977 geborenen Profifußballer erwischte es am rechten Knie: Meniskusschaden. Da er einige Jahre als Lizenzspieler für einen Verein gespielt hatte, beantragte er Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie ist dafür zuständig, die Folgen von Arbeitsunfällen und von Berufskrankheiten finanziell aufzufangen.

Dass Fußball die Kniegelenke extrem belastet und das lädierte Knie eine Folge der Berufstätigkeit war, hielt der Sportler für evident. Nicht so die Berufsgenossenschaft, die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. In den unteren Spielklassen sei die Belastungsintensität nicht so intensiv, teilte die Berufsgenossenschaft mit, daher erkenne sie den Meniskusschaden nicht als Berufskrankheit an.

Mit Erfolg klagte der Fußballer gegen diesen Bescheid. Das Landessozialgericht Hessen entschied, dass die gesetzliche Unfallversicherung einspringen muss (L 9 U 214/09). Zumindest in den oberen vier Spielklassen belaste Fußball die Kniegelenke in so hohem Maße, dass drei Jahre Profisport ausreichten, um die Berufstätigkeit als Ursache einer Meniskuserkrankung einzustufen.

Fußballer der 3. und 4. Liga trainierten — ebenso wie die Spieler der ersten und zweiten Bundesliga — beinahe täglich. Und einige Aspekte sprächen dafür, dass in den niedrigeren Spielklassen (3. und 4. Liga) die Kniebelastung sogar höher sei als in den oberen Spielklassen: Die Fußballer seien technisch weniger versiert und die Trainingsbedingungen schlechter, die Spielweise noch kampfbetonter.

Vergeblich wandte die Berufsgenossenschaft ein, der Ex-Profi spiele seit seinem sechsten Lebensjahr Fußball. Sein Meniskus sei deshalb zu Beginn seiner Tätigkeit als Lizenzspieler bereits vorgeschädigt gewesen. Das sei schon möglich, räumte das Gericht ein. Doch der mehrjährige Einsatz als Sportprofi sei dann zumindest als wesentliche Teilursache für das kranke Knie anzusehen.

Schwimmstar in der Gerüchteküche

Zeitschrift darf Fotos von Frau Almsick mit ihrem Bodyguard nicht mehr drucken

Die Boulevardpresse lebt nicht schlecht davon, dass sich viele Leute für die vermeintlichen und tatsächlichen Liebschaften von Prominenten interessieren. Manch ein VIP genießt diese Aufmerksamkeit, andere betrachten sie als Eingriff in ihre Privatsphäre und wehren sich dagegen.

Im Oktober 2012 veröffentlichte die Zeitschrift C Fotos der Ex-Schwimmerin Franziska van Almsick. Sie zeigten die bekannte Sportlerin, wie sie zur Begrüßung ihren Bodyguard umarmte. Über diese Geste berichtete das Magazin mit Kennerblick, die beiden "wirkten sehr vertraut, fast wie ein Paar." Es folgten weitere Gedankenspiele, die mehr oder weniger subtil in der Frage endeten: Könnte der Bodyguard in Wirklichkeit mehr als nur ein Bodyguard sein?

Frau A klagte gegen die Publikation der Fotos und den tendenziösen Bericht, der ihr ein intimes Verhältnis zu ihrem Leibwächter unterstelle. Das Landgericht München I betonte zunächst, dass der ehemalige Schwimmstar als "Person der Zeitgeschichte" jemand sei, über den man berichten dürfe (9 O 13087/13).

Allerdings eben nur über Dinge, die mit den Umständen zusammenhängen, durch die Frau A berühmt geworden sei. Die Begrüßungsszene, die die Paparazzi abgelichtet hatten, habe aber nichts mit den sportlichen Erfolgen der Schwimmerin zu tun. Das sei eine alltägliche Szene, aber eben eine private — an der es kein öffentliches Interesse gebe, das eine Berichterstattung rechtfertige.

Der Bericht bestehe aus "weitschweifigen und weitgehend substanzlosen Mutmaßungen". Um Leser anzulocken, würden auf der Titelseite und in Bildunterschriften pikante Gerüchte angedeutet, die in keiner Weise zuträfen. Die Zeitschrift dürfe daher Fotos und Berichterstattung nicht mehr veröffentlichen.

Anspruch auf Schadenersatz stehe der Sportlerin aber nicht zu. Zum einen gehe es hier nicht um eine schwere Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts — die Sportlerin sei nicht in einem intimen Moment fotografiert worden. Zum anderen habe das Blatt nicht wirklich behauptet, dass die Ex-Schwimmerin eine Affäre habe. Vielmehr stelle der Artikel "wabernde" Vermutungen an, die er dann sofort wieder relativiere.

Krankenkasse muss nicht für Karatekurs zahlen

Urteile in einem Satz

Ein neunjähriger Junge - über seine Eltern in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichert -, hat gegen die Krankenkasse keinen Anspruch auf einen Zuschuss für einen Karatekurs bei einem Sportverein, auch wenn die Eltern der Meinung sind, dass Sport für die Gesundheit des Kindes notwendig ist; ein monatlicher Zuschuss von zehn Euro für die Kosten eines Sportvereins gehört nicht zu den (Krankheiten vorbeugenden) Leistungen, die die gesetzliche Krankenversicherung laut Sozialgesetzbuch den Versicherten gewähren muss: Sportangebote für Mitglieder gehören vielmehr zu ihren freiwilligen Leistungen.

Mountainbike-Rennstrecke zu holprig?

Gestürzter Radfahrer fordert Schmerzensgeld von den Veranstaltern des Münchner City-Bike-Marathons

Bei der Olympiade werden für Mountainbiker die Rennstrecken eigens so konzipiert, dass die Sportler über Stock und Stein brettern müssen. Das macht den Sport aus. Kaum zu glauben also, dass sich ausgerechnet ein Biker über eine unebene Rennstrecke beschwert …

Beim City-Bike-Marathon 2010 geschah der Unfall: Ein Radsportler stürzte im Bereich des Fröttmaninger Fußballstadions beim Überfahren eines Bordsteins, brach sich Rippen und das Schlüsselbein. Für dieses Missgeschick sollte der Veranstalter des Rennens geradestehen und 5.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Bei den Parkplätzen nahe der Fußballarena habe man den Streckenverlauf nicht erkennen können, behauptete der verletzte Radfahrer, Mitglied eines Biker-Clubs. Er sei den anderen Teilnehmern hinterher gefahren. Kein Streckenposten weit und breit. Auf die Gefahrenstelle "Bordstein" habe keine Markierung hingewiesen, die Bordsteinkante sei nicht erkennbar gewesen. Wegen dieser Nachlässigkeit sei der Veranstalter für den Unfall verantwortlich.

Das Landgericht München I konnte den Vorwurf nicht nachvollziehen (34 O 27186/12). Auch und gerade bei einem City-Bike-Marathon müssten die Teilnehmer mit Hindernissen rechnen, so die zuständige Richterin. Erst recht mit Hindernissen wie Straßenschäden und Bordsteinkanten, die im städtischen Straßenverkehr ohnehin üblich seien. Wer freiwillig an einem Rennen wie dem City-Bike-Marathon teilnehme, akzeptiere in gewissen Grenzen auch das damit verbundene Sturzrisiko.

Für ein Mountainbike-Rennen sei es doch geradezu typisch, dass die Rennfahrer unebene Strecken bewältigen müssten. Genau dafür konstruierten die Hersteller diese Räder und statteten sie in besonderer Weise aus. An der Unfallstelle hätten die Biker die Bordsteinkante noch nicht einmal aufwärts, sondern abwärts überfahren müssen.

Nicht einmal dann, wenn man die fragwürdige Einordnung einer Bordsteinkante als riskante Stelle akzeptierte, wäre dem Veranstalter ein Vorwurf zu machen: Bei einem 80 Kilometer langen Rundkurs könnten die Organisatoren nicht alle Unebenheiten markieren oder diese durch Posten besonders absichern. Das stelle keine Pflichtverletzung der Veranstalter dar. (Der Radfahrer hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Unfall beim Inlineskaten

Leichtsinnige Skaterin stößt in einer Kurve mit einem Auto zusammen

Bei schönem Herbstwetter war Frau X mit ihren Inlineskates unterwegs und ging dabei ein hohes Risiko ein: Sie fuhr nämlich auf einer vier Meter breiten Landstraße in der Mitte der Gegenfahrbahn dahin — und das tat sie auch in einer langen, schlecht einsehbaren Linkskurve. Ein entgegenkommender Wagen konnte den Zusammenstoß nicht mehr vermeiden, obwohl er versuchte auszuweichen. Dabei wurde die 49-Jährige schwer verletzt.

Vom Autofahrer und seiner Kfz-Haftpflichtversicherung verlangte sie Schadenersatz und 80.000 Euro Schmerzensgeld. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm urteilte, den Autofahrer treffe keine Schuld (9 U 1/13). Er sei nicht zu schnell gefahren und habe auch nicht falsch reagiert, als ihm die Frau auf seiner Fahrbahnseite entgegenkam.

Daher müsse seine Kfz-Haftpflichtversicherung nur für die "Betriebsgefahr" haften, also das Gefahrenpotenzial, das generell von jedem fahrenden Auto ausgehe: mit 25 Prozent. Weit überwiegend habe aber die Verunglückte den Verkehrsunfall verschuldet und müsse deshalb 75 Prozent der Folgekosten selbst tragen.

Für Inlineskater gelten die Verkehrsvorschriften für Fußgänger. Außerhalb einer geschlossenen Ortschaft hätte die Frau also am linken Fahrbahnrand fahren müssen. Daran habe sie sich nicht gehalten, sei stattdessen in der Mitte der Gegenfahrbahn geskatet. Vor einer unübersichtlichen Linkskurve hätte sie ihre Fahrt entweder am rechten Fahrbahnrand fortsetzen oder sich der Kurve gehend nähern müssen.

Mit diesem Urteil legte das OLG die Haftungsquote gemäß dem Verschulden der Unfallbeteiligten fest. Über die Höhe des Zahlungsanspruchs der Skaterin, der sich aus dieser Haftungsquote von 25 zu 75 ergibt, muss nun das Landgericht entscheiden.

Krankenkasse muss Sportprothese nicht bezahlen

Förderung von Freizeitsport ist nicht Aufgabe der Krankenkasse

Im Alter von 25 Jahren erlitt Herr K einen Verkehrsunfall mit schweren Folgen. Weil die Verletzungen nicht richtig abheilten, musste fünf Jahre später der Unterschenkel amputiert werden. Die Lust am Leben und seine Freude am Sport ließ sich K trotzdem nicht nehmen: Regelmäßig ging er zum Schwimmen und in ein Fitnessstudio, er fuhr Rad, wanderte, spielte Tischtennis und betätigte sich in einer Behindertensportgruppe als Sitzballspieler.

Die Krankenkasse hatte den Sportbegeisterten mit einer Modular-Unterschenkelprothese mit einem Carbonfederfuß sowie einer wasserfesten Prothese für Badezimmer und Schwimmbad ausgestattet. Um seinen Freizeitaktivitäten besser nachgehen zu können, beantragte K zusätzlich eine besondere Sportprothese mit Spezialfederung. Damit könnte er wieder Badminton spielen — das habe er vor dem Unfall besonders gerne getan —, denn nur die Spezialfederung ermögliche schnelle und kraftvolle Sprünge.

Die Krankenkasse lehnte den Erstattungsantrag ab: K könne mit der Alltagsprothese problemlos gehen und stehen und seinen bisherigen sportlichen Aktivitäten nachgehen. Das Bundessozialgericht gab der Krankenkasse Recht: Eine 11.500 Euro teure Sportprothese gehöre nicht zu den notwendigen Hilfsmitteln (B 3 KR 3/12 R).

Aufgabe der Krankenkasse sei es, die direkten und indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen. Dafür müssten die Hilfsmittel tauglich sein. Die normale Laufprothese und eine spezielle Badeprothese, die die Krankenkasse für K finanziert habe, reichten aus, um den Alltag zu bewältigen. Auch die meisten Sportarten könne der Versicherte damit ausüben.

Er habe jedoch keinen Anspruch auf optimale Versorgung mit der besten Prothese für bestimmte Sportarten, die einerseits sehr teuer und andererseits — eben wegen der starken Fußfederung — für den alltäglichen Gebrauch unzweckmäßig sei. Die Krankenkasse müsse einem gehbehinderten Menschen nicht auf Kosten der Versichertengemeinschaft die Teilnahme am Badminton ermöglichen.

Risikosport Schwimmen?

Wassersprudler brachte Schwimmhilfe eines Badegastes aus dem Gleichgewicht

Das Hallenbad der Ferienparkanlage "Sunpark E" ist laut Reklame ein "Spaß- und Erlebnisbad". Erlebt hatte Mario B. tatsächlich etwas: Er lag nichts Böses ahnend mit dem Oberkörper auf einer Schwimmhilfe — eine Art Matte, die das Schwimmbad für nicht so versierte Schwimmer zur Verfügung stellt — und trieb übers Wasser. Im Boden des Schwimmbeckens eingebaute Düsen brachten von Zeit zu Zeit mit Druck das Wasser zum Sprudeln.

Als die Wasserstrahlen wieder eingeschaltet wurden, war es für Mario B. vorbei mit der Entspannung — der Sprudeleffekt brachte ihn aus dem Gleichgewicht, die Schwimmhilfe kippte um. Der Badegast geriet mit Kopf und Oberkörper unter Wasser, während seine Beine aus dem Wasser gedrückt wurden. Mit dem rechten Schienbein schlug er an den Beckenrand. Die Folge: ein gebrochener Unterschenkel.

Dies kam den Freistaat Sachsen, Arbeitgeber des Mario B., teuer zu stehen. Er verlangte vom Betreiber des Hallenbades 5.191,13 Euro Schadenersatz für Gehaltszahlungen während der Heilbehandlung, Urlaubsentgelt und Sonderzahlungen.

Dem Ferienpark-Unternehmen warf das Bundesland vor, es habe seine Sicherungspflichten nicht erfüllt. Die Wasserfontäne habe die Schwimmhilfe umgeworfen. Das Unternehmen hätte davor warnen müssen, im Bereich mit den Wasserdüsen Schwimmhilfen zu verwenden.

Die Zahlungsklage des Arbeitgebers scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (3 U 675/13). Der TÜV habe das Bad geprüft und abgenommen: Außer dem üblichen Risiko in Schwimmbädern bestünden hier keine besonderen Gefahren. Für jeden Besucher des Erlebnisbades sei erkennbar, dass hier in bestimmten Zeitabständen Wassersprudler zugeschaltet werden.

Wer sich in so einem Schwimmbecken aufhalte, müsse jederzeit mit dem Einsetzen der Wasserdüsen rechnen. Ein Druckwasserstrahl gefährde die Badegäste nicht, noch nie sei hier ein Unfall passiert. Natürlich könnten Schwimmhilfen bei einseitiger Belastung umkippen. Für jeden verständigen Badegast sei aber klar, dass so eine Matte bei sprudelndem Wasser instabil werden könne — Warnschilder seien daher unnötig.

Normalerweise legten die Besucher eines Spaßbades sogar Wert darauf, mit den physikalischen Kräften der Wasserstrahlen zu spielen. Dass in diesem Ausnahmefall Mario B. beim Kentern mit dem Schienbein am Beckenrand aufschlug, wertete das OLG als unglücklichen Umstand bzw. schicksalhaftes Ereignis: So einen Unfall könne der Betreiber des Bades nicht durch zumutbare Vorsichtsmaßnahmen verhindern.

Bierreklame bei Fußballübertragung

Gericht rüffelt Privatsender wegen "exzessivem Product Placement" bei einer Sportsendung

Product Placement: In gewissen Grenzen ist diese mehr oder weniger verdeckte Reklame (= die vom Hersteller bezahlte Platzierung von Produkten im Fernsehen) in Privatsendern mittlerweile erlaubt. Doch was im Mai 2011 vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Fernsehsender Sat.1 "abging", rief die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz auf den Plan.

Der Moderator schaltete vor und nach dem Spiel live zum so genannten "Männercamp" einer Bierbrauerei. Während er einen ehemaligen Fußballmanager interviewte, war rundherum überall der Name der Brauerei zu sehen: auf Sweatshirts der Teilnehmer, auf Biergläsern, Flaschen und auf einem Eiskübel. Auch im Interview wurde die Brauerei mehrfach erwähnt.

Das überschreite bei weitem die Grenzen zulässiger Produktplatzierung, kritisierte die Landeszentrale. So sah es auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (2 A 100002/13.OVG). Im Interview mit dem Fußballmanager sei das Spiel vorbereitet und im Nachhinein kommentiert worden. Mit diesem redaktionellen Inhalt des Programms habe die überbordende Präsentation der Biermarke nichts zu tun gehabt.

Der Fernsehsender begründe die exzessive Produktplatzierung damit, er habe eben die Realität in einem Männercamp abbilden wollen. 'Das sei wenig überzeugend: Wenn man den Manager in der Situation eines typischen Männerabends beim Fußball hätte zeigen wollen, hätte der Sender ein paar Bierflaschen einbeziehen und eventuell einzelne Teilnehmer mit einem Brauereilogo auf der Brust zeigen können.

Hier sei aber das gesamte Studio mit dem Logo der Brauerei ausstaffiert worden, das quasi überall prangte. Dieses Männercamp stelle keine Realität dar, sondern eine zu Werbezwecken entwickelte Pseudo-Wirklichkeit. Fernsehsender und werbendes Unternehmen hätten sich hier ihre eigene Realität geschaffen, um die gesetzlichen Grenzen für Reklame im Fernsehen zu umgehen.