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Mit "Olympia" darf jeder werben

Kurzartikel

Als während der Olympischen Spiele in Peking 2008 ein Hersteller von Kontaktlinsen im Internet mit dem Versprechen "Olympischer Preise" und einem "Olympia-Rabatt" warb, rief das den Deutschen Olympischen Sportbund auf den Plan. Er verklagte das Unternehmen auf Unterlassung: Reklame mit den Olympischen Spielen sei den offiziellen Sponsoren vorbehalten, die allgemeine Begeisterung für die olympische Bewegung dürfe nicht von allen möglichen Firmen ausgenützt werden. Dem widersprach der Bundesgerichtshof: Die Wörter "olympisch" oder "Olympia" gehörten zum allgemeinen Sprachgebrauch. Dass Werbesprüche auf "die Spiele" anspielten, begründe für sich genommen nicht den Vorwurf unlauteren Wettbewerbs. Mit Olympiaslogans dürften Unternehmen auch werben, ohne offizielle Sponsoren der Olympischen Spiele zu sein: Verbraucher könnten Sponsoren-Reklame ganz gut von der anderer Hersteller unterscheiden.

Bayer Leverkusen im Duell mit Teldafax

Fußballverein muss Sponsorengelder des insolventen Stromverkäufers zurückzahlen

Dem Bundesligaverein Bayer Leverkusen droht ein finanzieller Aderlass: Er hatte mit dem Billigstromanbieter Teldafax einen Sponsorenvertrag geschlossen. So weit, so gut. Allerdings bekam der Verein auch zwischen 2009 und 2011 noch Geld von Teldafax, als sich die Pleite des Energieunternehmens schon abzeichnete. Deshalb zog der Insolvenzverwalter vor Gericht und forderte von Bayer Leverkusen diese Zahlungen zurück. Es geht um fast 16 Millionen Euro.

Der Insolvenzverwalter pochte auf die "Insolvenzordnung" zum Schutz der Gläubiger (Gläubiger: Personen und Firmen, denen das zahlungsunfähige Unternehmen etwas schuldet). Soweit noch Werte eines bankrotten Unternehmens übrig und zu verteilen sind, soll im Insolvenzverfahren kein Gläubiger zu kurz kommen. Zahlt deshalb ein Unternehmen vor der Pleite Geld an einen der Gläubiger, obwohl die Zahlungsunfähigkeit schon absehbar ist — was andere Gläubiger benachteiligt —, muss die betreffende Summe zurückgezahlt werden.

Auf diese Regelung berief sich nun der Teldafax-Insolvenzverwalter: Der Fußballverein habe Sponsorengelder kassiert, als (und obwohl) er über die Zahlungsunfähigkeit von Teldafax schon Bescheid wusste oder zumindest wissen musste. Das Landgericht Köln studierte den Schriftwechsel zwischen dem Sponsor und Bayer Leverkusen und kam zum gleichen Resultat (26 O 140/13; 26 O 141/13; 26 O 142/13). Es verurteilte den Fußballverein dazu, das Geld herauszurücken und der Insolvenzmasse zuzuführen.

Auch wenn das Insolvenzverfahren gegen den Stromanbieter erst im September 2011 eröffnet wurde, hätten die Verantwortlichen von Bayer Leverkusen den Schluss auf Insolvenz schon viel früher ziehen müssen. Die diversen Teldafax-Gesellschaften seien schon im Herbst 2009 mit den Sponsorengeldern im Rückstand gewesen (mit 3,5 Millionen Euro!). Und sie hätten mehrmals unter Hinweis auf Liquiditätsschwierigkeiten um Stundung gebeten.

Bei Rückständen in solcher Höhe könne der Fußballverein nicht behaupten, die Zahlungen hätten nur vorübergehend gestockt. "Da habe man sich nichts gedacht …". Anders als der Verein meine, habe es auch keine feste Zusage eines Investors gegeben, der bei Teldafax einsteigen wollte. Unter diesen Umständen hätte der Verein kein Geld mehr kassieren dürfen. Die Verantwortlichen hätten wissen müssen, dass dem Unternehmen Insolvenz drohte und dass die Überweisungen andere Gläubiger (Geschäftspartner, Kunden von Teldafax) benachteiligen würden.

Skiunfall beim Hochschulsport

Gesetzlich unfallversichert sind Studenten auch bei einem Kurs im Ausland

An Silvester 2007/2008 nahm eine Studentin an einem Skikurs in der Schweiz teil. Der Kurs wurde vom Hochschulsport der Universität veranstaltet und von einem ihrer Skilehrer geleitet. Teilnehmen konnten allerdings auch Personen, die nicht an der Uni eingeschrieben waren. Während dieser Woche wurde die Studentin von einem Snowboard-Pistenrowdy umgefahren und schwer verletzt.

Die gesetzliche Unfallversicherung verweigerte die Kostenübernahme für ärztliche Behandlung und Rehabilitation: Für diesen Unfall sei sie nicht zuständig, denn der Sport habe nicht am Hochschulort — im Rahmen des organisierten Übungsbetriebs der Hochschule — stattgefunden. Da auch Nichtstudierende bei diesem Skiausflug mitfahren konnten, stehe der Freizeitcharakter klar im Vordergrund.

Gegen den ablehnenden Bescheid klagte die Studentin und erreichte beim Bundessozialgericht (BSG) zumindest einen Teilerfolg (B 2 U 13/13 R). Studentischen Sport zu fördern, gehöre zu den gesetzlichen Aufgaben der Hochschulen, so das BSG. Deshalb seien Studenten beim Hochschulsport gesetzlich unfallversichert. Das gelte im Prinzip auch dann, wenn der Sport nicht am Hochschulort, sondern im Ausland stattfinde.

Die Hochschule habe den Skikurs für Studierende organisiert, Skilehrer des Hochschulsports hätten ihn durchgeführt. Soweit sei Versicherungsschutz zu bejahen. Fraglich sei nur, ob eine weitere Bedingung für Versicherungsschutz vorliege: Der Teilnehmerkreis müsse im Wesentlichen aus Studenten bestehen.

Nur die gemeinsame sportliche Betätigung von Studenten sei als Teil der Ausbildung in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen. Bei sportlichen Veranstaltungen, die die Hochschule uneingeschränkt auch Außenstehenden anbiete, bestehe kein Versicherungsschutz. Deshalb werde der Rechtsstreit ans Landessozialgericht zurückverwiesen: Es müsse klären, wie der Teilnehmerkreis des Skikurses beschaffen war.

Bundesliga "für unterwegs"

Irreführende Werbung von Vodafone: Datenvolumen reichte nur für zwei Spiele

Nicht das erste Mal wurde Telekommunikationsanbieter Vodafone wegen großsprecherischer Werbung gerüffelt. Die Verbraucherzentrale Bayern beanstandete eine Werbekampagne aus dem Jahr 2013. Vodafone warb damals für sein Bundesligaangebot "Sky für unterwegs".

Kunden könnten mit einer "MobileTV App" alle Spiele der Ersten und Zweiten Bundesliga unterwegs live verfolgen, behauptete die Reklame des Unternehmens. Die Kritik der Verbraucherzentrale: In Wirklichkeit sei das von Vodafone zur Verfügung gestellte Datenvolumen bereits nach zwei Fußballspielen verbraucht gewesen.

Das Landgericht Düsseldorf untersagte die kritisierte Werbung (38 O 25/14). Alle Bundesligaspiele live — dieses Versprechen habe das Unternehmen mit der "MobileTV App" keineswegs eingelöst. Also täusche der Werbeslogan die Verbraucher. Wer die App nutzte und das Bundesliga-Paket "Sky für unterwegs" buchte, habe dafür ein zusätzliches Datenvolumen von zwei Gigabyte erhalten.

Nach zwei, spätestens nach drei Spielen sei die Verbindung abgebrochen. In dem betreffenden Monat hätten die Kunden dann noch einmal Geld ausgeben müssen, um weiteres Datenvolumen dazu zu kaufen. Ansonsten hätten sie das Bundesliga-Paket nur noch über ein WLAN-Netz nützen können. Wenn ein Telekommunikationsanbieter mit dem Zusatz "für unterwegs" werbe, dürfe er die Kunden aber nicht gleichzeitig auf WLAN verweisen.

Probewochen im Fitnessstudio

Seniorin unterschrieb aus Versehen einen längerfristigen Vertrag

Die 70-jährige Sozialhilfeempfängerin fand in der Post einen Flyer von einem Münchner Fitnessstudio für Frauen: "Testen Sie uns!" forderte die Reklame. Geboten wurden zwei Probewochen zu "nur 19,90 Euro".

Schon länger litt die Frau an Rückenproblemen. Nach einer Operation 2013 hatten ihr die Ärzte sanftes Muskeltraining empfohlen. Doch ein Fitnessstudio konnte sich die Seniorin nicht leisten. Nun wollte sie wenigstens das "Schnupperangebot" nutzen.

Die Frau marschierte ins Studio und erklärte, wie im Werbeflyer angeboten wolle sie zwei Wochen Mitglied auf Probe werden. Ein Mitarbeiter des Studios gab ihr ein Vertragsformular. Sie könne es ohne Brille nicht lesen, sagte ihm die Seniorin. Doch der Mann versicherte ihr, es handle sich um eine Vereinbarung, die ihren Wünschen entspreche.

Das war falsch. Tatsächlich unterschrieb die brillenlose Münchnerin einen Vertrag, in dem sie sich zu 64 Wochen Training verpflichtete (Basispaket zu 16 Euro pro Woche plus Startgebühr). Als die Frau zu Hause den Vertragstext las, fiel sie aus allen Wolken. Dem Fitnessstudio teilte sie mit, sie fühle sich getäuscht — den Vertrag könne sie sich gar nicht leisten. Vertrag ist Vertrag, meinte der Studioinhaber, und Verträge seien zu erfüllen.

Das Amtsgericht München ersparte der Seniorin die Zahlung von 1.130 Euro: Sie könne die Beitrittserklärung wirksam anfechten, weil sie sich über deren Inhalt geirrt habe (271 C 30721/13). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung könne eine Vertragspartei, die ein Schriftstück ungelesen unterschrieben habe, den Vertrag anfechten, wenn sie sich vom Inhalt eine falsche Vorstellung gemacht habe.

Das treffe hier zu: Im konkreten Fall habe die Frau eine zweiwöchige Probemitgliedschaft angestrebt und gedacht, sie vereinbare mit ihrer Unterschrift die Probewochen. Tatsächlich habe sie einen vollen Vertrag unterschrieben. Sie habe also etwas anderes vereinbart als das, was sie in Wirklichkeit hatte vereinbaren wollen.

Die Fitness-Leute seien sicher geschäftstüchtig, so das Amtsgericht, aber sie hätten die Seniorin nicht gezielt übers Ohr gehauen. Da hätten wohl beide Seiten nicht gut zugehört und aneinander vorbei geredet.

Fußballtrainer vorzeitig entlassen

Anwalt vergeigt Kündigungsschutzklage gegen den Verein

Ein Fußballverein der 2.Bundesliga entließ einige Spieltage vor Abschluss der Saison 2007/2008 seinen Cheftrainer wegen sportlichen Misserfolgs. Dessen Arbeitsvertrag lief bis Ende Juni 2010, der Verein kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2008. Natürlich hielt der Fußballlehrer die Kündigung für unberechtigt und beauftragte einen Rechtsanwalt.

Der Anwalt widersprach im Namen des Mandanten der Kündigung, versäumte aber die Frist für eine Kündigungsschutzklage (= drei Wochen ab Zugang des Kündigungsschreibens). Dadurch wurde die Kündigung wirksam. Der Anwalt habe seine Pflichten verletzt, fand der Trainer, und forderte Schadenersatz: Durch die Nachlässigkeit des Anwatls sei ihm das Gehalt bis zum vereinbarten Vertragsende entgangen und Prämien obendrein.

So sah es auch das Oberlandesgericht Hamm (28 U 98/13). Es sprach dem Trainer fürs erste 330.000 Euro Schadenersatz zu, Prämien und anderes seien noch zu berechnen. Der Anwalt hafte für den Einkommensverlust des Mandanten, weil er ihn nicht auf die Frist für die Kündigungsschutzklage hingewiesen habe. Hätte er die Klage rechtzeitig eingereicht, wäre sie wahrscheinlich erfolgreich gewesen.

Vorzeitige Entlassungen von Trainern seien im Profifußball zwar gang und gäbe, deshalb aber noch lange nicht berechtigt. Meistens einigten sich die Beteiligten auf eine Abfindung, das sei hier aber nicht geschehen. Der Arbeitsvertrag sei bis Ende Juni 2010 befristet. Der Trainer hätte also bis dahin Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung gehabt, die aus dem Grundgehalt und den Punkteprämien bestehe.

Die Höhe der entgangenen Prämien sei nach den Spielergebnissen unter den nachfolgenden Trainern zu berechnen. Niemand wisse, wie die Ergebnisse ohne Trainerwechsel gelautet hätten. Darauf komme es aber auch nicht an. Da der Verein den Mann durch die vertragswidrige Suspendierung um die Chance gebracht habe, bestimmte Arbeitserfolge zu erzielen, könne man ihm nicht nachträglich erfolgsabhängige Bestandteile der Vergütung vorenthalten. Da kommt auf den Anwalt wohl noch einiges zu …

Überstrapaziertes Mountainbike

Rad war für Kunststücke untauglich: Bedienungsanleitung schweigt dazu

Trotz seiner zwölf Jahre war der Junge, nennen wir ihn David, schon fast ein Bike-Profi. Er vollführte mit seinem Mountainbike Kunststücke, Sprünge, fuhr über Treppen usw. Bis eines Tages der Rahmen des Fahrrads brach. Beim Sturz schlug sich David zwei Schneidezähne aus, was eine aufwändige Behandlung nach sich zog. Noch lange wird er ein Provisorium und eine Zahnspange tragen müssen.

Für den Unfall machten die Eltern den Fahrradhersteller verantwortlich und verklagten ihn im Namen des Jungen auf Schadenersatz: Produkte müssten so konzipiert sein, dass man sie gefahrlos "ihrer Bestimmung gemäß" benutzen könne.

Aus dem Produkthaftungsgesetz könne der Radsportler keinen Anspruch ableiten, meinte dagegen der Produzent: Das Mountainbike sei total in Ordnung gewesen, nur eben ungeeignet für Kunststücke, wie David sie ausführte. Dafür hätte er ein Dirt-Bike oder ein BMX-Rad erwerben müssen.

So eine Information fehle in der Bedienungsanleitung, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (4 U 206/14). Das Rad sei in der Tat nicht mangelhaft konstruiert oder verarbeitet, räumte das OLG ein. Aber es liege ein so genannter Instruktionsfehler vor, für den der Produzent haften müsse. Denn der Bedienungsanleitung sei nicht zweifelsfrei zu entnehmen, wofür das Mountainbike tauge und wofür nicht.

Die Bedienungsanleitung fordere die Käufer auf, die spezifischen Informationen für "Ihren" Fahrradtyp genau durchzulesen. Es folge eine Einteilung der Räder in Kategorien, zum Beispiel: Tour und Cross (Wege, keine Sprünge), All Mountain (unbefestigte Wege, Sprünge bis zu 0,5 m Höhe), Enduro (Sprünge bis 1 m Höhe), Dirt/BMW (Bikepark) etc. Doch nirgends finde sich ein Hinweis darauf, welcher Kategorie das von David gekaufte Mountainbike zuzuordnen sei.

Nicht einmal der gerichtliche Sachverständige habe ermitteln können, was der Radhersteller als "sachgerechten Gebrauch" des Mountainbikes ansehe. Daher sei die Bedienungsanleitung mangelhaft. Produzenten müssten Käufer vor Risiken warnen: nicht nur vor Gefahren, die trotz zweckmäßigen Gebrauch des Produkts auftreten könnten, sondern auch vor Gefahren durch falschen, aber naheliegenden Umgang damit.

David habe das Rad kontinuierlich überstrapaziert, was zweieinhalb Jahre nach dem Kauf zum Rahmenbruch führte. Über Treppen zu fahren, sei aber bei einem Mountainbike zumindest ein nahe liegender Fehlgebrauch. Hätten der Biker und sein Vater gewusst, dass der Rahmen nicht robust genug war, um auf dem Hinterrad zu balancieren oder zu springen, hätten sie das Fahrrad nicht gekauft. Daher sei der Unfall des Jungen auf das Fehlen genauer Auskünfte über das Rad zurückzuführen.

Bundesweites Stadionverbot

Ein Nürnberg-Anhänger wehrt sich gegen die vom FC Bayern verhängte Sanktion

Im April 2013 spielten in der Allianz-Arena der FC Bayern München und der damals noch erstklassige 1.FC Nürnberg gegeneinander. Stunden vorher kam es nahe der U-Bahn-Haltestelle Garching-Forschungszentrum zu einem Scharmützel zwischen Fangruppen.

Obendrein ging eine kleine Gruppe der Nürnberger Fans dann auch noch mit Ästen und anderen Schlagwerkzeugen auf Polizeibeamte los, die sie zum Stadion begleiten sollten. Mehrere Beamte wurden dabei verletzt.

Gegen einige Fans wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingeleitet, so auch gegen den 30-jährigen Nürnberg-Fan X. Gemäß den Richtlinien des Deutschen Fußballbundes (DFB) ist in so einem Fall ein überregionales Stadionverbot zu verhängen. Dementsprechend verfuhr der FC Bayern dann auch, den die Polizei über das Verfahren informiert hatte. Allerdings war nicht bewiesen, dass X zu den gewalttätigen Angreifern gehörte.

Weil der Münchner Fußballverein die Sanktion trotzdem nicht zurücknahm, klagte der Fan auf Aufhebung des Verbots und bekam vom Amtsgericht München Recht (242 C 31003/13). X sei zwar durch aggressives Verhalten aufgefallen, weil er auf einen Polizisten zugerannt sei, die Fäuste geballt und geschrien habe. Aber dass er Gewalttaten beging, stehe nicht fest.

Auffälliges Verhalten sei noch keine Straftat. Als Argument für eine nicht näher definierte Gefährlichkeit von X sei es dürftig und rechtfertige kein bundesweites Stadionverbot. Zuschauer willkürlich — d.h. ohne überzeugenden sachlichen Grund — vom Zutritt zu Stadien auszuschließen, sei nicht rechtmäßig.

Grundsätzlich sei der FC Bayern berechtigt, bei gegebenem Anlass auch ein bundesweites Stadionverbot auszusprechen: Denn die Vereine hätten sich wechselseitig bevollmächtigt, ihr Hausrecht überall geltend zu machen. Im konkreten Fall sei der Verein aber über das Ziel - Gewaltprävention - hinaus geschossen. (Der FC Bayern hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Werbungskosten eines Profifußballers

Premiere-Abo und Sportklamotten sind nicht steuerlich absetzbar

Der Kicker spielte ein paar Jahre lang für einen Fußballverein einer unteren Liga. Als Profifußballer angestellt, "erzielte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" — so heißt das beim Finanzamt.

Bei seiner Einkommensteuererklärung wollte der Fußballspieler einige Ausgaben steuermindernd geltend machen: unter anderem die Kosten eines Premiere-Abonnements (der Pay-TV-Sender überträgt die Bundesliga live) und Ausgaben für Arbeitskleidung.

Doch das Finanzamt anerkannte die Ausgaben nicht als Werbungskosten: Der Steuerzahler habe sie — zumindest auch — aus privaten Gründen getätigt. So sah es auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz und wies des Kickers Klage gegen den Steuerbescheid ab (1 K 1490/12). Diese Kosten in beruflich veranlasste und privat veranlasste Ausgaben aufzuteilen, sei nicht möglich. Dafür fehlten objektive Kriterien.

Jedenfalls spielten private Motive eine Rolle: Sportklamotten könne ein Fußballspieler auch privat beim Sport und in der Freizeit tragen, das sei keine typische Berufskleidung. Fitness sei für diesen Beruf eine notwendige Voraussetzung, umgekehrt fördere Sport die allgemeine Leistungsfähigkeit und Gesundheit. Privat und beruflich sei hier nicht zu trennen, das gelte auch für das Premiere-Abonnement.

Zwar biete dieser Sender unbestreitbar Fußballübertragungen, die für einen Profi von Interesse seien. Allerdings interessierten sich viele Steuerzahler für Fußball und abonnierten das Pay-TV aus diesem privaten Motiv. Steuerpflichtige könnten nur solche Ausgaben als Werbungskosten von der Steuer absetzen, die sie ausschließlich oder zumindest weit überwiegend aus beruflichen Gründen tätigten.

Bei einer Radrundfahrt verunglückt

Im "Pulk" tritt die Straßenverkehrsordnung außer Kraft

Ein Radsportverein veranstaltete eine Rundfahrt durch das deutsch-niederländische Grenzgebiet. Dabei kam es zu einem folgenschweren Unfall. Einer der Teilnehmer musste Glasscherben auf dem Boden ausweichen und zog sein Fahrrad unvermittelt nach links. Ein seitlich versetzt, aber direkt hinter ihm fahrender Sportler musste deshalb so abrupt abbremsen, dass er stürzte und sich schwer verletzte. Der Arbeitgeber des verletzten Mannes, ein Busunternehmer, verlangte vom Unfallverursacher Ersatz für die Lohnfortzahlung, die er seinem Mitarbeiter während dessen verletzungsbedingter Abwesenheit überweisen musste.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass der Sportler dem Arbeitgeber keinen Schadenersatz schuldet (1 U 213/94). Nach der Straßenverkehrsordnung müssten zwar Verkehrsteilnehmer, die wegen eines Hindernisses auf der Fahrbahn ausscheren müssten, auf den nachfolgenden Verkehr achten und das Ausweichmanöver ankündigen. Diese Regel gelte jedoch nicht für das Fahrradfahren im geschlossenen Pulk. Das ginge an der Realität einer Radsportveranstaltung vorbei.

Dabei radelten die Fahrer normalerweise "im Windschatten" dicht hintereinander. Im "geschlossenen Verband" verzichteten alle Sportler bewusst auf den sonst üblichen Sicherheitsabstand. Rennradfahrer gäben auch keine Zeichen und schauten nicht zurück, bevor sie abbiegen. Mit leichten Schlenkern des Vordermanns nach links oder rechts müsse der Hintermann bei einer Kolonnenfahrt stets rechnen. Eine Radsportveranstaltung setze daher voraus, dass alle Teilnehmer sehr aufmerksam und konzentriert fahren. Der Radsportler, der unfreiwillig den Unfall auslöste, habe sich in keiner Weise regelwidrig verhalten. Ihn treffe kein Verschulden.

Der Adlerkrieg

DFB contra Supermarkt: Fußballbund pocht auf Markenschutz für sein Adler-Logo

Der WM-Titel für die Mannschaft des Deutschen Fußballbundes (DFB) dürfte den Wert des Verbandslogos nicht eben geschmälert haben. Seit fast 100 Jahren zeigt das Verbandslogo des DFB einen stilisierten Adler. Das Logo ist als Marke eingetragen und geschützt.

Während einer Weltmeisterschaft versuchen viele Unternehmen, von der Begeisterung der Fans zu profitieren. So auch die Supermarktkette Real. Sie verkaufte in diesem Sommer Auto-Fußmatten und Fußball-Fanbekleidung mit Adler-Symbol. Im Eilverfahren beantragte der DFB einen Verkaufsstopp, weil er seine Markenrechte am Adler verletzt sah.

Doch das könnte ins Auge gehen: Denn die Anwälte der Supermarktkette konterten mit einem Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), das DFB-Markenzeichen zu löschen. Begründung: Der DFB-Adler sehe aus wie der Bundesadler, das staatliche Symbol der BRD. Laut Markengesetz dürfe aber niemand Staatswappen als Marke exklusiv für sich beanspruchen. Also hätte das DFB-Logo gar nicht als Marke registriert werden dürfen.

Wem das Markenamt Recht gibt, dem DFB oder der Supermarktkette, ist noch offen. In der nächsten Instanz müsste dann das Bundespatentgericht über den DFB-Adler entscheiden. Einstweilen verbot das Landgericht München I dem Handelsunternehmen, Produkte mit Adler zu vermarkten (11 HK O 10510/14). Die Adler auf den Real-Angeboten ähnelten dem DFB-Adler sehr, so dass Real in der Tat gegen die Markenrechte des DFB verstoßen habe.

Ob der DFB-Adler jedoch zu Recht markenrechtlichen Schutz genieße oder rechtswidrig den Bundesadler nachahme, darüber hätten andere Instanzen zu befinden, betonte das Landgericht. Da das DFB-Logo derzeit als Marke gelte, müsse das Gericht allerdings erst einmal davon ausgehen, dass das DFB-Logo keine Kopie des bundesdeutschen Hoheitszeichens sei. Träfe das doch zu, hätte das DPMA dieses Logo nicht als Marke eintragen dürfen.

Neues Luxus-Rennrad defekt

Käufer fordert vom Verkäufer der mangelhaften Ware Nutzungsausfallentschädigung

In einem Laden für Luxusfahrräder leistete sich Herr W ein Rennrad für rund 14.000 Euro. Die Rahmengeometrie wurde individuell auf seine Körpermaße abgestimmt. Zwei Monate nach dem Kauf brachen unterwegs am Rad mehrere spezialgefertigte Speichen. W konnte das teure Stück nicht mehr gebrauchen.

Erfolglos forderte er den Händler auf, andere Speichen zu liefern und einzubauen. Deshalb trat er vom Kaufvertrag zurück. Es folgte ein Rechtsstreit um den Kaufpreis, den W gewann: Der Radverkäufer musste die 14.000 Euro zurückzahlen. W's Klage auf Entschädigung für den Ausfall des defekten Rennrads scheiterte dagegen beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (13 U 102/13).

398 Tage habe er mit dem Rennrad nicht fahren können, rechnete W vor. Pro Tag veranschlagte er 36,56 Euro. Seiner Ansicht nach standen ihm insgesamt 14.550,88 Euro Entschädigung zu. Doch das OLG belehrte ihn eines Besseren: Der Ausfall eines Sportrades schädige sein Vermögen nicht. Ein Vermögensschaden sei aber die Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.

Wie alle Sportgeräte diene ein Rennrad in erster Linie der Freude an der Bewegung und nicht dazu, einen wirtschaftlichen Vorteil zu erreichen. Ausdauersport sei gesund, allgemein erhöhten Sportgeräte die Lebensqualität. Wenn so ein Gerät ausfalle, schmälere das zweifellos den Genuss des Sportlers an seinem Hobby.

Das entziehe sich jedoch einer Bewertung in Geld, das sei kein "ersatzfähiger" Wert. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn W auf das Rad angewiesen wäre, um damit seinen Arbeitsplatz zu erreichen. Das treffe aber nicht zu: Zur Firma fahre er mit dem Auto und ein älteres Standard-Rad für die Stadt besitze W auch. Das Rennrad nutze er ausschließlich für Sport in der Freizeit.

Opa auf der Ballettstange

Wird sie unsachgemäß benutzt, haftet der Sportverein nicht für einen Unfall

Der alte Herr ist 75 Jahre alt, 125 Kilo schwer und Mitglied in einem Münchner Sportverein. Beim Verein buchte er einen Ballettkurs für Senioren. Im Frühjahr 2012 übte der Senior im Reha-Raum des Vereins allein an der Ballettstange, kurz bevor die Ballettstunde losging.

Die Stange ist mit Profilschienen an der Wand befestigt und stufenlos höhenverstellbar. Dafür muss der Benutzer nur eine Drehkopfschraube lockern und die Stange in der Wandschiene nach oben oder unten verschieben, bis ihm/ihr die Höhe passt. Anschließend dreht man die Schraube wieder zu.

Eigenen Angaben zufolge hatte der alte Herr die Ballettstange richtig eingestellt und fest verschraubt. Dennoch gab sie nach, als der Senior sein rechtes Bein darauf legte und sich halb auf die Stange setzte. Sie rutschte jäh nach unten. Sein linkes Knie hielt das Körpergewicht nicht aus und sackte zusammen. Dabei wurden im Knie Tibiakopf und Innenmeniskus verletzt.

Deswegen forderte der Mann Schmerzensgeld vom Sportverein: Das Gerät sei defekt gewesen. Selbst wenn es nicht nachlässig gewartet oder montiert wurde, sei der Sportverein für den Unfall verantwortlich. Denn er müsse dafür sorgen, dass sich niemand in der Ballett- oder Gymnastikstunde durch Bedienungsfehler verletzen könne.

Das Amtsgericht München wies die Klage ab (281 C 11625/13). Nur wenn jemand eine Gefahr für andere schaffe, sei er auch verpflichtet, Unfällen vorzubeugen. Er müsse dann geeignete Maßnahmen treffen, um Personen vor Schaden zu bewahren.

Verkehrssicherungspflicht des Sportvereins bestehe aber nur so weit, wie die Ballettstange sachgemäß verwendet werde, d.h. so eingesetzt wie vorgesehen. Doch der Senior habe sie quasi zweckentfremdet und benützt wie einen Barhocker. Seinen eigenen Angaben nach habe er sich — mit einem Gewicht von 125 Kilo! — beinahe voll auf die Übungsstange gesetzt.

Er könne der Übungsleiterin auch nicht vorwerfen, ihre Aufsichtspflicht verletzt zu haben. Der Umgang mit der Ballettstange erfordere kein besonderes Geschick. Außerdem habe der Senior nicht zum ersten Mal daran geturnt. Daher habe die Übungsleiterin nicht kontrollieren müssen, ob er die Schraube fest genug angezogen hatte.

Doppeltes Storno?

Münchnerin soll trotz Online-Stornierung für Schwimmkurs bezahlen

Per Internet meldete sich eine etwas wankelmütige Münchnerin bei den Stadtwerken München für einen Kraulkurs an: Der Kurs sollte in einem städtischen Schwimmbad stattfinden. Kaum war die Onlinebuchung bestätigt, meldete sich die Frau wieder ab. Sie füllte das einschlägige Formular auf der Internetseite der Stadtwerke aus und schickte das Storno weg.

Statt einer Bestätigung erhielt sie eine E-Mail, in der sie aufgefordert wurde, ihre Stornierung zu bestätigen. Zu diesem Zweck sollte sie einen Link anklicken: "Bitte klicken Sie hier, um final zu stornieren". Nach Erhalt der Bestätigungsmail werde dann der Anbieter seinerseits die Stornierung bestätigen.

Weil die Münchnerin den Link nicht anklickte, erhielt sie keine Bestätigung, sondern eine Rechnung über 117 Euro für den Schwimmkurs. Als sie sich weigerte zu zahlen, klagten die Stadtwerke den Betrag ein. Beim Amtsgericht München kam das kommunale Unternehmen mit seiner Interpretation des Widerrufsrechts jedoch nicht durch (261 C 3733/14).

Wer als Verbraucher "online" Ware bestelle oder, wie hier, einen Kurs buche, der könne diesen Vertrag (juristisch: Fernabsatzvertrag) innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen, erläuterte das Gericht. Die Münchnerin habe ihr Widerrufsrecht rechtzeitig und wirksam ausgeübt. Die Kundin müsse die Stornierung nicht ein weiteres Mal bestätigen, damit sie gilt!

Das sei weder vom Gesetzgeber vorgesehen, noch stehe etwas über "finales" Stornieren in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stadtwerke. Da heiße es vielmehr: "Bei online-Anmeldungen ist die Stornierung über die Webseite 'Kursbuchung/Stornierung eines Kurses' unter Angabe der Buchungsnummer und der bei der Anmeldung angegebenen Emailadresse möglich."

Beides habe die Kundin korrekt angegeben und den Kurs storniert, indem sie das einschlägige Formular abschickte. Die Stadtwerke hätten also die Mitteilung eindeutig zuordnen können. Die Frau müsse für den Kurs nicht zahlen.

Krankheit schlägt Fitnessvertrag

Kundin mit unvorhersehbaren, langwierigen Beschwerden darf Vertrag mit Fitnessstudio kündigen

Im Mai 2010 hatte die Münchnerin einen Vertrag mit einem Fitnessstudio unterschrieben (Laufzeit: zwei Jahre). Ein paar Monate später passierte das Malheur: Bei einem Sturz mit dem Fahrrad verletzte sich die Frau am rechten Ellenbogen. Daraufhin ruhte der Fitnessvertrag erst einmal bis zum Jahresende.

Doch die Verletzung heilte nicht richtig aus. Als die Münchnerin Anfang 2011 das Training wieder aufnahm, erwiesen sich viele Bewegungen an den Geräten als schmerzhaft. Deshalb kündigte die Frau schließlich den Vertrag mit dem Studio und legte ein ärztliches Attest vor.

Am Fitnesstraining könne die Kundin derzeit nicht teilnehmen, bescheinigte ihr der Orthopäde. Sie leide infolge des Unfalls an chronischer Sehnenentzündung am Arm (im Volksmund auch Tennisellenbogen genannt), die bisher jeder Therapie widerstehe. Wann die Patientin wieder Sport treiben könne, sei nicht abzusehen.

Das sei kein Grund für eine vorzeitige Kündigung, fand der Inhaber des Fitnessstudios. Die Kundin könne das Studioangebot zumindest eingeschränkt nutzen. Herz-Kreislauftraining mit dem Rad z.B. belaste die Arme überhaupt nicht. Auch die Sauna, weitere Wellnessangebote und Gymnastikkurse ständen zur Verfügung. Der Studioinhaber verlangte von der Münchnerin die ausstehenden Beiträge bis zum Ende der Vertragslaufzeit.

"Wellness" sei für die Kundin keine Alternative, urteilte das Amtsgericht München (113 C 27180/11). Sie könne mit der rechten Hand nicht greifen und leide unter erheblichen Schmerzen im Arm. Daher könne sie an den meisten Geräten nicht trainieren und auch am Großteil der Kurse (Aerobic etc.) nicht teilnehmen. Eine Besserung sei aktuell nicht in Sicht.

Wenn ein Arzt vom Training abrate, dürfe die Kundin dieser Diagnose vertrauen. Sie müsse sich auch nicht auf die Sauna bzw. auf einige wenige Geräte für die Beinmuskulatur verweisen lassen. Wellnessangebote wie die Sauna seien angenehme Zusatzleistungen, die Sportler normalerweise nach dem Training nutzten. Sie seien aber nicht der Grund, weshalb Kunden einen Fitnessvertrag abschließen.

In einem Fitnessstudio wollten die Mitglieder Muskulatur aufbauen und allgemein ihre Fitness verbessern. Wer das nicht (mehr) tun könne, für den sei ein Fitnessvertrag sinnlos. Die schwerwiegenden und langfristigen gesundheitlichen Beschwerden der Kundin rechtfertigten daher eine Kündigung während der Vertragslaufzeit.

Radsportler fährt in ein Auto

Organisatoren einer Gruppen-Fahrradtour müssen vereinzelte Nachzügler nicht sichern

Im Sommer 2011 veranstaltete ein Schützenverein für den Vereinsnachwuchs eine Fahrradtour. Sicherungsposten begleiteten die Teilnehmer. Sie sperrten viel befahrene Straßen für den Verkehr ab, um der Radgruppe so das Überqueren ohne Gefahr zu ermöglichen.

Der 20-jährige Radfahrer X blieb wegen einer Reifenpanne ein paar Minuten zurück. Anschließend folgte er allein der Gruppe auf der vereinbarten Strecke. So schnell wie möglich wollte X wieder Anschluss gewinnen — das wurde ihm zum Verhängnis. Aus einem Waldweg kommend, achtete er beim Überqueren einer Landstraße nicht auf den Verkehr. Die Straße war nicht mehr gesperrt und Sportler X wurde von einem Autofahrer erfasst, der Vorfahrt hatte.

Bei der Kollision erlitt der Radsportler schwere Kopfverletzungen, er liegt seither im Koma. In seinem Namen verklagten die Eltern den Verein auf Schmerzensgeld: Der Unfall wäre nicht passiert, wenn die Sicherungsposten da noch gestanden hätten. Damit habe der Verein die Verkehrssicherungspflicht verletzt. Wer eine Fahrrad-Rundtour veranstalte, müsse alle Teilnehmer sichern.

Die Klage scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm (6 U 80/13). Für den Unfall von Radfahrer X sei nicht der Verein verantwortlich, urteilte das OLG. Der Schützenverein habe die Radtour gut organisiert, alle nötigen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen und alle einschlägigen Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts beachtet.

Veranstalter einer Gruppenfahrt müssten die Sicherungsmaßnahmen nicht für vereinzelte Nachzügler aufrechterhalten. Der Verein habe die Posten abziehen dürfen, nachdem der "Pulk" vorbeigefahren sei. Tourenveranstalter dürften darauf vertrauen, dass einzelne Nachzügler im eigenen Interesse selbständig auf die Verkehrsvorschriften achteten.

Als X sich von der Radgruppe getrennt habe, hätte er sich auf diese veränderte Situation einstellen müssen. Nachzügler müssten auf sich selbst aufpassen. X habe sich nicht darauf verlassen dürfen, dass die für die Gruppe abgestellten Sicherungskräfte des Vereins auf ihn warten und wegen eines einzigen Radsportlers den Verkehr aufhalten würden.

Kollision zweier Radfahrer

Mitschuld an Kopfverletzung wegen Fahrens ohne Helm?

Die Frage, ob Radfahrer verpflichtet sind, einen Helm zu tragen, wird wohl bald der Bundesgerichtshof entscheiden müssen. Nachdem 2013 ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig große Aufregung bei Radsportlern verursachte, weil es sich für die Helmpflicht aussprach (siehe Onlineurteil Nr. 53130), plädierte jetzt das OLG Celle ebenso vehement dagegen.

Ein Radfahrer war mit einer Radfahrerin zusammen gestoßen und hatte sich beim Sturz erhebliche Kopfverletzungen zugezogen. Dass die Radfahrerin den Unfall verursacht hatte, stand fest. Auf abschüssiger Straße war sie plötzlich nach links geschwenkt (um in ein Grundstück einzubiegen), ohne sich vorher umzuschauen. Der hinter ihr fahrende Mann konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen.

Im Prozess um Schmerzensgeld kürzte das Landgericht den Anspruch des Radfahrers um 20 Prozent, weil er keinen Fahrradhelm getragen hatte. Damit wären die Verletzungen weit weniger schlimm ausgefallen, so das Gericht. Außerdem sei der Radfahrer auf einem Rennrad sehr flott unterwegs gewesen (mit 25 bis 30 km/h). Sportlich ambitionierte Fahrer müssten beim Radfahren Helm tragen, vergleichbar mit Skifahrern oder Reitern bei ihrem Sport.

Damit war das OLG Celle nicht einverstanden (14 U 113/13). Reiten und Skifahren seien riskante Hobbys. Fahrräder würden dagegen als alltägliches Transportmittel benutzt. Nur wenn sich ein Radsportler im Straßenverkehr Risiken aussetze, die über das allgemeine Verkehrsrisiko für "Alltagsfahrer" hinaus gingen, könnte man ihm einen Vorwurf daraus machen, ohne Helm zu radeln.

Fahre ein Radfahrer jedoch weder besonders schnell, noch besonders risikofreudig, bestehe keine Helmpflicht. Allein die Tatsache, dass der Verletzte mit einem Rennrad Ausdauertraining betrieben habe und bergab etwas flotter gefahren sei, erlaube nicht den Schluss auf eine besonders riskante Fahrweise. Dass er keinen Helm trug, begründe daher kein Mitverschulden.

Der Unfall sei ausschließlich auf den groben Fahrfehler der Radfahrerin zurückzuführen. Daher könne der Radfahrer wegen seiner Kopfverletzungen Schmerzensgeld in voller Höhe verlangen. Darüber hinaus sei bislang auch nicht überzeugend nachgewiesen, dass Sturzhelme signifikant Kopfverletzungen verhinderten. Wenn sie nur "ein wenig schützten", rechtfertige das keine allgemeine Pflicht für Radfahrer, Helm zu tragen.

Hertha-BSC-Profi in die Regionalliga abgeschoben

Peer Kluge hat keinen Anspruch darauf, nur mit der Bundesligamannschaft zu trainieren

Hertha-Trainer Jos Luhukay war mit den Leistungen der Aufstiegshelden Peer Kluge und Maik Franz wohl schon länger unzufrieden. Beide Fußballspieler haben einen Vertrag bis zum Ende der Saison 2014/2015. In der Winterpause erfuhren sie, dass Trainer und Verein nicht mehr mit ihnen planten. Doch ein Vereinswechsel kam nicht zustande.

Daraufhin versetzte Hertha BSC im Januar 2014 die beiden Spieler zu den Amateuren: Die zweite Hertha-Mannschaft spielt in der Regionalliga. So lasse er sich nicht abschieben, schimpfte der enttäuschte Kluge. Nun sollte das Arbeitsgericht über seine Teilnahme am Training entscheiden. Peer Kluge beantragte, ihn per einstweiliger Verfügung in die Lizenzmannschaft von Hertha BSC zurück-zu-versetzen.

Das Arbeitsgericht Berlin stellte sich jedoch auf die Seite des Arbeitgebers, also des Fußballvereins (38 Ga 2145/14). Kluge müsse sich damit abfinden, mit der Regionalligamannschaft des Hauptstadtklubs zu trainieren und bei deren Spielen zum Einsatz zu kommen, entschied das Gericht — auch wenn der Spieler das verständlicherweise als Degradierung empfinde.

Er habe sich jedoch im Arbeitsvertrag dazu verpflichtet, auch an Spielen und am Training der zweiten Mannschaft des Arbeitgebers teilzunehmen. So eine Vertragsklausel sei keineswegs unzulässig. Die Klausel sei vielmehr wirksam und gelte verbindlich für beide Vertragsparteien. Kluge habe also keinen Rechtsanspruch darauf, mit den Bundesligaprofis zu trainieren.

Absturz im Klettergarten

Löst der Sicherungspartner die Seilbremse regelwidrig, haftet er für die Unfallfolgen

Eine 40-jährige Bochumerin ging mit einem Bekannten zum Klettern. Im Klettergarten stieg die Frau in eine Übungswand, gesichert im Top-Rope-Verfahren.

Dabei wird das Klettergeschirr am Sicherungsseil befestigt, am oberen Ende der Kletterwand ist ein Umlenker fixiert. Das Seil verläuft vom Kletterer aus nach oben zum Umlenker und wieder hinunter zum Sicherungspartner. Der darf die Seilbremse erst lösen, wenn der Kletterer von ganz oben — mit dem Kommando "Stand" — signalisiert, dass er/sie sicher steht.

Als die Bochumerin bis zum Umlenker geklettert war, löste ihr Sicherungspartner die Seilbremse, ohne dieses Kommando erhalten zu haben. Die ungesicherte Frau stürzte aus etwa 15 Metern Höhe zu Boden und verletzte sich schwer. Den Kletterpartner verklagte sie auf Zahlung von Schadenersatz, weil er für den schlimmen Unfall verantwortlich war.

Vergeblich wandte er ein, bei Risikosportarten werde doch stillschweigend ein Haftungsausschluss vereinbart oder wenigstens die Haftung auf grobe Regelverletzungen beschränkt. Ein grober Regelverstoß sei es beim Klettern allemal, das Kommando "Stand" nicht abzuwarten und die Seilbremse vorzeitig zu lösen, urteilte das Oberlandesgericht Hamm (9 U 124/13).

Auf einen Haftungsausschluss könne sich der Bekannte nicht berufen. Zwar sei Klettern auch im Kletterpark mit einem gewissen Risiko verbunden. Die Verletzungsgefahr sei aber geringer als bei einem Kampfsport wie Eishockey oder Fußball. Da setzten sich alle Mitspieler einem Verletzungsrisiko aus, wenn sie im Wettkampf gegeneinander antreten. Das liege in der Natur der Sache.

Beim Klettern dagegen sicherten sich zwei Partner wechselseitig, es bestehe klare Arbeitsteilung. Der Kletternde konzentriere sich aufs Klettern, der Sichernde darauf, den kletternden Partner abzusichern. Durch das Sicherungssystem mit Seil und Umlenker sei das Risiko kontrollierbar — es sei denn, der Sichernde begehe einen groben Fehler. Dafür schulde der unaufmerksame Partner der verunglückten Frau umfassenden Schadenersatz.

Bundesligapaket zum Schnäppchenpreis?

Urteile in einem Satz

Im August 2013 warb der Bezahlsender "Sky Deutschland Fernsehen" mit einem Schnäppchen-Angebot - er senkte die Flatrate für sein Bundesligapaket: Neue Kunden könnten alle Spiele der aktuellen Bundesligasaison live und in HD-Qualität sehen, für "nur noch 29,90 Euro statt für 34,90 Euro", so pries der Sender sein Sonderangebot an; diese unzulässige Reklame täuschte die Verbraucher, weil in Wirklichkeit gar keine Preissenkung stattfand: Die Fernsehkunden bekamen nämlich für den günstigeren "Statt-Preis" weniger Leistung als beim Standardangebot zum ursprünglichen Preis (manche Funktionen wie z.B. "Sky Go" fielen bei Verträgen zum Aktionspreis weg).