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Aus "Yogabox" wird keine Marke

Der Begriff "Yogabox" wird nicht als Unternehmenskennzeichen, sondern als "Yoga-Angebotspaket" verstanden

Ein Unternehmen wollte den Begriff "Yogabox" ins Markenregister eintragen lassen. Er sollte als Marke für eine Menge Waren und Dienstleistungen geschützt werden, u.a. für Kosmetika, Sport- und Yogabekleidung, Schmuck, Kissen, Gymnastikmatten, Spiele, Geräte für Yogaübungen, Yogaunterricht, Gymnastikkurse und Werbung.

Das Deutsche Patent- und Markenamt ließ den Eintrag nur für wenige Waren zu, die keinen Bezug zu Yoga aufwiesen. Ansonsten komme für den Begriff "Yogabox" Markenschutz nicht in Frage, entschied die Markenstelle. Denn er werde vom Verbraucher lediglich als Umschreibung für ein "Yoga-Angebotspaket" verstanden und nicht als Hinweis auf den Anbieter der Waren und Dienstleistungen.

Das Unternehmen legte Einspruch ein: Das Wort "Yogabox" sei nicht beschreibend, unter diesem Namen sollten doch keine Boxen verkauft werden. Eine "Box" werde auch nicht zwingend als "geschnürtes Paket" aufgefasst. Damit konnte der Markenanmelder das Bundespatentgericht nicht überzeugen, es bestätigte im Wesentlichen den negativen Bescheid der Markenbehörde (29 W (pat) 21/15).

Mit dem Wortbestandteil "Yoga" seien Übungen gemeint, die aus Indien stammten und Entspannung, Körperbeherrschung und Konzentration förderten. "Yoga" benenne also Art, Zweck und Thema der betreffenden Waren und Dienstleistungen. "Box" bedeute vielerlei, von "Schachtel" bis Einstellplatz für Pferde oder Autos. Kombiniert bedeuteten die zwei Worte im heutigen Sprachverständnis: ein yogaspezifisches Angebotspaket.

Denn auf dem Markt sei es mittlerweile üblich, für Kunden Angebotspakete zu einem bestimmten Thema zu "schnüren", z.B. ein "Yogaset" oder ein "Yogapaket". Und solche Pakete würden auch häufig "Box" genannt. Da gebe es z.B. Wanderboxen ("alles, was du zum Wandern in … brauchst"), Massageboxen, eine Judobox mit drei DVDs etc.

Verbraucher würden daher den Namen "Yogabox" als Zusammenstellung typischer Yoga-Produkte oder Yoga-Dienstleistungen interpretieren, d.h. als Hinweis auf die Art des Angebots. Als Unternehmenskennzeichen tauge der Begriff daher nicht. Die Funktion einer Marke bestehe darin, auf die betriebliche Herkunft eines Angebots hinzuweisen. Sie solle Verbraucher darauf aufmerksam machen, aus welchem Unternehmen Waren oder Dienstleistungen stammten, und es ihnen ermöglichen, dieses Angebot von dem anderer Unternehmen zu unterscheiden.

SV Wilhelmshaven contra FIFA

Der Norddeutsche Fußballverband hat einen Fußballzwerg zu Unrecht wegen Verstoßes gegen FIFA-Regeln zum Zwangsabstieg verdonnert

Der Vergleich "David gegen Goliath" drängt sich hier wirklich auf: Nach jahrelangem Rechtsstreit hat der Sportverein Wilhelmshaven — SVW, aktuell spielberechtigt in Bezirksliga Weser-Ems 2 — gegen den Weltverband gesiegt. Worum ging es? 2007 hatte der SVW, der damals noch in der Regionalliga Nord kickte, einen 19-Jährigen aus Argentinien verpflichtet. Er hatte bei Atletico River Plate und Atletico Excursionistas gespielt.

Sergio Sagarzazu war nur fünf Monate beim SVW und wurde nicht oft eingesetzt. Ungeachtet dessen sollte der Fußballclub den argentinischen Vereinen gemäß FIFA-Reglement eine Ausbildungsentschädigung von 157.500 Euro zahlen. Der SVW weigerte sich, weil er diesen Betrag nicht aufbringen konnte. Zur Strafe verfügte der Norddeutsche Fußballverband 2014 den Zwangsabstieg aus der Regionalliga: Der Weltverband FIFA hatte diese Sanktion gegen den SVW vom DFB gefordert.

Die Strafmaßnahme war rechtswidrig, entschied der Bundesgerichtshof (II ZR 25/15). Der SVW sei nicht Mitglied der FIFA, sondern des Norddeutschen Fußballverbandes. In dessen Satzung sei jedoch so eine Disziplinarstrafe für das Nicht-Zahlen einer Ausbildungsentschädigung nicht vorgesehen. Zwangsabstieg sei eine harte Sanktion — die Voraussetzungen für eine derartige Strafe müssten klar und eindeutig geregelt sein.

Dass die Satzungen von DFB oder FIFA entsprechende Konsequenzen vorsehen, spiele keine Rolle, betonten die Bundesrichter. Maßgebend sei hier nur die Satzung des Norddeutschen Fußballverbands, und die enthalte für einen Zwangsabstieg keine klare Ermächtigung.

Daher werden nun der Norddeutsche Fußballverband und andere Unterabteilungen des DFB ihre Satzungen ändern (müssen), damit sich so ein Rechtsstreit nicht wiederholt. Denn als DFB-Mitglieder sind sie verpflichtet, FIFA-Regeln umzusetzen.

Dieses Urteil wird also andere Fußballzwerge nicht vor ruinösen Ausbildungsentschädigungen bewahren. Wenigstens kann der SVW auf Basis dieser Entscheidung nun versuchen, vom Norddeutschen Fußballverband Schadenersatz für den rechtswidrigen Zwangsabstieg zu bekommen.

Stadionverbot für gewalttätigen Fan

Kurzartikel

Verhängt ein Fußballverein nach gewalttätigen Ausschreitungen bei einem Fußballspiel ein Stadionverbot gegen einen Fan, kann die Sanktion auch dann rechtmäßig und wirksam sein, wenn diesem Fan die Beteiligung an dieser speziellen Randale nicht nachzuweisen war. Ein sachlicher Grund für ein Stadionverbot liegt vor, wenn objektive Tatsachen dafür sprechen, dass durch den betreffenden Fan künftig Störungen im Stadion zu erwarten sind. Und das trifft zu, wenn der Fan der rechtsradikalen Szene angehört und sich damit in einem "zu Gewalttätigkeiten neigenden Umfeld bewegt".

Hassparolen-Fanmarsch

"Fußballfans" verbreiteten in einer belebten Innenstadt Angst und Schrecken

In der Fußgängerzone einer Kommune in Niedersachsen war gerade Wochenmarkt. Viele Leute waren unterwegs, kauften ein oder saßen in Cafés. Viel Publikum also für ein paar Fußball-Rowdys, die (anlässlich eines Heimspiels ihres VFL X gegen den SC P) unangemeldet einen Marsch durch die gesamte Innenstadt organisierten. Lautstark skandierten sie "Tod und Hass dem SC P!" und erschreckten Passanten. Dann schrien die "Fußballfans": "Was machen wir mit den Preußenschweinen? Wir hauen ihnen auf die Schnauze".

Einer der Anführer brüllte durch ein Megaphon die Parole: "Wollt ihr Verlängerung? Nein! Wollt ihr Elfmeterschießen? Nein! Was wollt ihr denn? Preußenblut! Preußenblut!" Beim Weitermarsch brannten Teilnehmer des Fanmarsches Böller ab. Verunsicherte Bürger sprachen Polizeibeamte auf die Parolen und Gesänge an.

An so einem Fanmarsch teilzunehmen, stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, fand das Amtsgericht Osnabrück, und verurteilte einen der Hooligans zu einer Geldbuße von 100 Euro. Dagegen legte der Angeklagte Berufung ein.

Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte der Sache nach die Einschätzung des Amtsgerichts (2 Ss (OWi) 163/15). Ordnungswidrig handle, wer "grob ungehörig" die Allgemeinheit belästige oder gefährde und die öffentliche Ordnung beeinträchtige. Diese Definition treffe zu, wenn eine Truppe von Hooligans in einer belebten Innenstadt einen nicht genehmigten Aufmarsch veranstalte und mit lautstarken Hassparolen Schrecken unter den Passanten verbreite,

Auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit könne sich der "Fan" nicht berufen. Das Grundgesetz schütze Aufzüge und Demonstrationen als plakative Meinungskundgabe und gemeinsames Aufmerksam-Machen auf Überzeugungen. Ein Hassparolen-Fanmarsch kenne aber kein kommunikatives Anliegen. Gegen Fans anderer Mannschaften Hassparolen zu skandieren, habe nichts mit öffentlicher Meinungsbildung zu tun.

Allerdings dürfe eine Geldbuße nur für vorsätzliches Handeln verhängt werden. Und im Urteil des Amtsgerichts fehle die Feststellung, dass der Angeklagte bewusst grob ungehörig gehandelt und die Allgemeinheit belästigt habe — was anzunehmen sei. Diese Feststellung müsse das Amtsgericht nachholen.

Achillessehnenriss beim Fußball

Unfallversicherung behauptet "Vorschädigung" und will nicht zahlen

Während eines Fußballmatchs riss einem Spieler beim Laufen die Achillessehne. Von seiner privaten Unfallversicherung verlangte er eine Entschädigung. Diese weigerte sich zu zahlen. Begründung: Eine Achillessehne könne - ohne Fremdverschulden, d.h. der Attacke eines Gegenspielers - nur dann reißen, wenn sie erheblich vorgeschädigt sei. Also sei der Gesundheitsschaden nicht "überwiegend durch einen Unfall verursacht". In so einem Fall müsse die Unfallversicherung nicht leisten.

Der Fußballspieler zog vor Gericht und setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) Celle durch. Die Versicherung muss zahlen, urteilte das OLG (8 U 82/94). Anders als beim Gehen oder gemächlichen Laufen komme es beim "kämpferischen Einsatz" in einem Fußballspiel zu "erhöhter Kraftanstrengung". Diese erhöhte Kraftanstrengung des Fußballers das Reißen der Sehne ausgelöst. Da der behandelnde Unfallarzt außerdem keine Vorschädigung an der Achillessehne habe feststellen können, stehe dem Sportler die Entschädigung zu.

Knochenbrüche im Fitnessstudio!

Studioinhaber muss für Sportunfall mit einem neuen Trainingsgerät nicht haften

Eine Frau wollte im Fitnessstudio mit einem neuartigen, elektrischen Trainingsgerät arbeiten, das mit Strom Muskeln aufbaut. Während einer Übung für die Arme stellte sie den Regler des Geräts auf die stärkste Stromstufe — versehentlich, wie sie später erklärte. Auf dieser Stufe entfaltete das Gerät eine solche Wucht, dass die Schulter der Sportlerin ausgekugelt wurde und sie Trümmerbrüche erlitt.

Für diesen Unfall machte die Verletzte das Fitnessstudio verantwortlich: Geschultes Personal hätte die Stromstärke einstellen und das Training überwachen müssen. Zumindest hätte man das Gerät so absichern müssen, dass es nicht versehentlich auf maximale Leistung gestellt werden konnte. Niemand habe sie über das Risiko von Verletzungen bei dieser Trainingsmethode aufgeklärt.

Die Klage der Kundin auf Schmerzensgeld vom Fitnessstudio scheiterte beim Kammergericht in Berlin (20 U 207/15). Den Inhaber und sein Personal treffe kein Vorwurf, fand das Gericht. Sie könnten und müssten ihre Kunden nur vor einem Verletzungsrisiko warnen, wenn sie selbst darüber Bescheid wüssten. Der Studioinhaber habe jedoch glaubwürdig und unwiderlegt ausgeführt, dass er noch nie von Unfällen mit diesem Trainingsgerät gehört habe.

Wenn er nicht wisse, dass maximale Stromstärke Verletzungen nach sich ziehen könne, müsse er nicht mit Unfällen rechnen. Was er aus der Bedienungsanleitung wissen konnte - dass es bei höheren Stromstufen "ziept" und Vorsicht geboten sei -, darüber habe er die Kundin informiert.

Deren Aussage sei dagegen voller Widersprüche. Einmal wusste sie angeblich nicht, dass Regler 6 nicht auf Maximalstärke gestellt werden durfte. Bei der nächsten Vernehmung habe sie gesagt, Regler 6 sollte nicht höhergestellt werden, "weil es sonst weh tut". Einmal habe sie behauptet, mit der Hand an den Regler gekommen zu sein, das andere Mal sollte es mit dem Oberarm passiert sein.

Versehentlich einen Drehregler zu verstellen, sei aber technisch unmöglich: Anders als einen Schieberegler oder einen Druckschalter müsse man einen Drehregler mit Daumen und Zeigefinger in die Hand nehmen und bewusst bewegen.

Ebenso zweifelhaft sei das Geschehen nach dem Verstellen des Reglers. Einmal behaupte die Sportlerin, es sei sofort Strom geflossen. Dann sei wieder die Rede von einer kurzen Pause. Wenn die Kundin aber wahrgenommen habe, dass der Regler auf maximale Stromstärke stand, sei unbegreiflich, warum sie diese Einstellung nicht sofort korrigierte. Den Vorgang abzubrechen, sei nicht möglich gewesen, behaupte sie in einem Schriftsatz. In der Klageschrift räume die Frau dagegen ein, "grundsätzlich habe die Möglichkeit bestanden zu reagieren". Alles in allem gehe das Gericht davon aus, dass sie selbst für den Unfall verantwortlich sei.

FSV Mainz 05 contra Ex-Torwart

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz: Fußballclubs dürfen mit Spielern weiterhin befristete Arbeitsverträge schließen

Bundesligavereine dürfen weiterhin befristete Arbeitsverhältnisse mit Lizenzspielern vereinbaren, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz entschieden (4 Sa 202/15) und damit ein anderslautendes Urteil des Arbeitsgerichts Mainz von 2015 gekippt (3 Ca 1197/14).

Der von Trainer Tuchel — nach krankheitsbedingten Ausfällen in der Saison 2013/2014 — "aussortierte" und zur zweiten Mannschaft versetzte Torwart Heinz Müller hatte auf Weiterbeschäftigung geklagt. Die Befristung seines Arbeitsvertrags von 2012 auf zwei Jahre bis zum 30.06.2014 sei "ohne sachlichen Grund" erfolgt, meinte er.

Dem widersprach das LAG: Arbeitsverträge von Profifußballspielern befristet abzuschließen, sei wegen der Eigenart der geschuldeten Arbeitsleistung sachlich gerechtfertigt. Dafür gebe es mehrere Gründe. Zum einen sei es beim Vertragsschluss nie sicher, wie sich das Leistungsvermögen eines Spielers entwickle. Die Verletzungsgefahr sei bei diesem Kampfsport ohnehin hoch und die Verletzungsanfälligkeit nehme mit dem Alter zu: Müller sei beim Abschluss des letzten Zwei-Jahres-Vertrages 2012 schon fast 34 Jahre alt und oft verletzt gewesen.

Als Besonderheit im Profifußball sei zum anderen festzuhalten, dass der erfolgversprechende Einsatz des Spielers von verschiedenen, veränderlichen Faktoren abhänge: z.B. wie sich der Spieler in das Gruppengefüge einpasse, von der Spieltaktik des Trainers und allgemein vom Leistungsniveau des Vereins. In einem professionellen Mannschaftssport müssten Verein und Trainer bei Personalplanung und Zusammenstellung des Teams flexibel sein können.

Hier gehe es ausschließlich um Erfolg im sportlichen Wettkampf, nur leistungsfähige Akteure könnten dazu beitragen. Dazu komme die hohe Fluktuation der Spieler bzw. das Rotationsprinzip im europaweiten Transfersystem. Diese besonderen Merkmale erforderten den Abschluss befristeter Arbeitsverträge. Daher sei die Entscheidung des Arbeitgebers FSV Mainz 05, dem Torwart nur einen Vertrag bis zum 30.06.2014 anzubieten, rechtlich nicht zu beanstanden.

Ballbeschuss!

Nachbarn eines Sportvereins ziehen gegen Fußbälle im Garten vor Gericht

Ein Ehepaar — Hauseigentümer und Nachbarn eines Sportvereins — ärgerte sich über Fußbälle in seinem Garten, der direkt neben dem Fußballplatz lag. Der Mann hatte akribisch "Buch geführt": 2011 habe er 59 Bälle, 2013 111 Bälle und 2014 135 Bälle zurückgeworfen. Dass öfters Jugendliche über den Zaun kletterten und sich die Bälle selbst zurückholten, machte die Sache nicht besser. Ständig gab es Streit.

Schließlich wollte das Paar diese Missetaten nicht länger hinnehmen und erhob Klage gegen die Stadt als Eigentümerin des Sportplatzes und gegen den Sportverein als Pächter. Sie müssten gegen die permanente Störung etwas unternehmen. So sah es auch das Oberlandesgericht Naumburg und empfahl dem Sportverein, als geeignete Gegenmaßnahme einen höheren Ballfangzaun zu errichten (12 U 184/14).

Der jetzige Ballfangzaun sei mit vier Metern zu niedrig. Bei dem regen Spielbetrieb auf dem Sportplatz — 120 Kinder und Jugendliche trainierten in acht Nachwuchsmannschaften — sei es kein Wunder, wenn viele Bälle in des Nachbars Garten landeten. Manchmal werde auch quer in Richtung zum Grundstück der Anwohner gespielt. Sechs Meter hoch müsste der Zaun schon sein, um den nervigen Ballüberflug effektiv einzudämmen.

In der Rechtsprechung werde bei Fußballplätzen meistens ein sechs Meter hoher Zaun für notwendig, aber auch ausreichend angesehen, um Nachbarn vor Ballüberflug zu schützen. Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft in Köln habe Sportanlagen untersucht. Fazit: Wenn das Ballschutzgitter sechs Meter hoch sei, habe bei Testreihen an zehn Trainingsabenden nur einmal ein Ball das Netz überflogen.

Wenn dem Sportverein ein neuer Zaun zu teuer sei, könne er die Ballüberflüge auch anders auf ein zulässiges Maß von ca. einem Ball pro Woche begrenzen. Zum Beispiel, indem er die Nutzung des Sportplatzes einschränke. Die Anwohner müssten es jedenfalls nicht dulden, dass auf Dauer das Eigentumsrecht an ihrem Grundstück beeinträchtigt werde. Verein und Stadt müssten Ordnungsgeld zahlen, wenn die Störungen nicht aufhörten.

Schulpflicht gilt für alle

Auch ein angehender Tennisprofi muss zum Unterricht in die Berufsschule

Nach dem Hauptschulabschluss wollte sich ein 1999 geborener Sportler von der Schulpflicht befreien lassen. Der Besuch der Berufsschule laufe seinem zeitaufwendigen Trainingsplan zuwider, behauptete er. Da die Schulbehörde nicht mitspielte, zog der Tennisspieler vor Gericht.

Er könne eine internationale Profikarriere erreichen, argumentierte er, damit sei der Schulunterricht nicht vereinbar. Die Schulpflicht verletze sogar sein Grundrecht auf freie Berufswahl. Schließlich sei bei Profi-Tennisspielern das Alter zwischen 14 und 23 Jahren für die Karriere entscheidend.

Doch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab der Schulbehörde Recht: Für einen Schulpflichtigen ohne Ausbildungsplatz sei das private Trainingskonzept keineswegs wichtiger als der Schulunterricht (7 CE 16.446). In der Berufsschule gehe es nicht "nur" um auf spezielle Berufe zugeschnittene Ausbildung, sondern auch darum, die Schüler zu erziehen und — in Fächern wie Deutsch oder Sozialkunde — ihre Allgemeinbildung zu fördern.

Außerdem gefährde der Schulunterricht die Ausbildung zum Tennisprofi nicht. Die Berufsschule berücksichtige die Ziele des Sportlers, indem sie einen Unterrichtsblock anbiete (Mitte Januar bis Mitte März, jeweils nur an drei Wochentagen) und ihn vom Sportunterricht befreie. Für Tennisveranstaltungen könne sich der junge Mann beurlauben lassen. Angesichts dieses Entgegenkommens sei es nicht nachvollziehbar, inwiefern der Unterricht seinen Berufswunsch torpedieren könnte. Sportliche Ambitionen schützten nicht vor der Schulpflicht.

"Kampfspiel ist mit Härte verbunden"

Foul im Fußball verpflichtet nur selten zum Schadenersatz

Bei einem Fußballspiel sprang ein Abwehrspieler mit gestrecktem Bein in den auf das Tor zueilenden gegnerischen Stürmer. Dieser brach sich dabei den Unterschenkel, musste zwei Wochen stationär behandelt werden und war neun Monate arbeitsunfähig. Die Krankenversicherung wollte sich von dem rabiaten Abwehrspieler die 27.525,02 DM zurückholen, die sie für die Behandlung des Verletzten ausgeben musste.

Das Landgericht Schweinfurt wies die Klage gegen den Foulspieler ab (2 O 106/94). Zwar habe er nach dem Reglement des Deutschen Fußballbundes "gefährlich gespielt" und so den Gegenspieler verletzt. Jedoch verlangten Hektik und Eigenart des oft blitzschnellen Kampfspiels von den Spielern, im Bruchteil einer Sekunde Chancen abzuwägen und Risiken einzugehen. Fußball zwinge zum raschen Entscheiden und Handeln, was kaum ein sorgfältiges Abwägen zulasse. Daher dürfe man "die Messlatte für einen Schuldvorwurf nicht allzu niedrig ansetzen".

Müsste ein Fußballer bei jeder spielerisch gebotenen Aktion erst überlegen, ob sie zu einem Regelverstoß führen könne, würde der Fußball seinen Charakter verlieren. Das Fußballspiel solle als Kampfspiel mit der damit verbundenen Härte erhalten bleiben. Gleichzeitig müsse man aber unfaire Zweikämpfe unterbinden. Solange sich das Verhalten eines Spielers im Grenzbereich zwischen kampfbetonter Härte und unzulässiger Unfairness bewege, handle es sich um einen Regelverstoß, der keine zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche auslöse.

Fitness-Studiovertrag gekündigt

Berufsbedingter Umzug ist kein Grund, der es rechtfertigt, den Vertrag mit einem Fitnessstudio vorzeitig aufzulösen

Im Oktober 2013 ging ein junger Mann aus Hannover zur Bundeswehr. Zuerst wurde er nach Köln, dann nach Kiel abkommandiert, seit Juni 2014 ist er in Rostock stationiert. Mit einem Fitnessstudio in Hannover hatte der Mann 2010 einen Mitgliedsvertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen. Der Vertrag sollte sich jeweils um zwölf Monate verlängern, falls er nicht gekündigt wurde.

Der frischgebackene Zeitsoldat zahlte ab Oktober 2013 keine Mitgliedsbeiträge mehr an das Fitnessstudio. Den Vertrag, der noch bis zum 31. Juli 2014 lief, kündigte er im November 2013 mit Verweis auf seinen neuen "Job": Da er nun nicht mehr in Hannover wohne, könne er das Studio nicht mehr nutzen. Ungeachtet dessen verlangte der Inhaber des Fitnessstudios von ihm Nutzungsentgelt von Oktober 2013 bis 31. Juli 2014, insgesamt 719 Euro.

Zu Recht, entschied der Bundesgerichtshof (XII ZR 62/15). Beide Vertragspartner könnten zwar so einen langfristigen Vertrag "aus wichtigem Grund" auch außerordentlich kündigen (d.h., ohne die Kündigungsfrist einzuhalten). Allerdings trage grundsätzlich der Kunde das Risiko, dass er wegen einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse die vereinbarte Leistung des Vertragspartners nicht mehr nutzen könne.

Vorzeitig könnten Kunden den Vertrag nur auflösen, wenn es für sie aus Gründen, die sie nicht beeinflussen könnten, unzumutbar sei, das Vertragsverhältnis bis zum Ende oder bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. So ein Umstand liege beispielsweise vor, wenn ein Kunde schwer erkranke oder eine Kundin schwanger werde.

Das gelte jedoch nicht für einen Umzug, selbst dann nicht, wenn jemand versetzt werde. Die Gründe für einen Wechsel des Wohnsitzes lägen in der Regel allein im Verantwortungsbereich des Kunden, seien sie nun beruflicher oder familiärer Natur. Besondere Umstände, die es im konkreten Fall für den Kunden unzumutbar machten, das Entgelt bis zum Vertragsende zu zahlen, seien nicht ersichtlich.

Tödlicher Unfall mit Jet-Ski

Der Jet-Ski-Fahrer überfuhr einen Mann, der auf der Luftmatratze einen Fluss entlang schipperte

Der tragische Unfall ereignete sich an einem heißen Augusttag: Auf dem Fluss Ems ließ sich ein 22-Jähriger auf der Luftmatratze liegend dahintreiben. Ein 26 Jahre alter Sportler befuhr die Ems mit einem Jet-Ski und überholte zwei Boote. Dabei übersah er den jungen Mann auf der Luftmatratze und überfuhr ihn. Sofort verschwand das Unfallopfer im Wasser. Obwohl der Jet-Ski-Fahrer und andere Personen sofort tauchten, konnten sie ihn nicht mehr finden. Rettungskräfte zogen den 22-Jährigen später tot aus dem Fluss.

Seine Mutter verlangte vom Jet-Ski-Fahrer Schmerzensgeld: Er hätte an der Unfallstelle den Fluss nicht mit Jet-Ski befahren dürfen, jedenfalls nicht so schnell. Der Sportler verteidigte sich mit dem Argument, er habe den Mann wegen der gleißenden Sonne und den Lichtspiegelungen auf der Wasseroberfläche erst in letzter Sekunde wahrnehmen können. Außerdem sei es an der Unfallstelle verboten zu baden, weshalb den Verunglückten Mitverschulden treffe.

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sprach der Mutter 10.000 Euro Schmerzensgeld zu (13 U 69/15). Die Frau sei durch den Unfalltod des Sohnes in eine schwere depressive Krise geraten, das rechtfertige eine hohe Entschädigung. Der Jet-Ski-Fahrer hätte seine Geschwindigkeit den Sichtverhältnissen anpassen müssen. Auf diese Weise hätte er den tödlichen Unfall vermeiden können.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat das OLG allerdings 20 Prozent Mitverschulden des Unfallopfers berücksichtigt: Selbst wenn an dieser Stelle am Fluss kein Badeverbot gelten würde, hätte dem 22-Jährigen klar sein müssen, dass es nicht ungefährlich sei, sich auf der Ems treiben zu lassen. Zwar seien am Sonntag keine größeren Binnenschiffe unterwegs gewesen, aber doch sehr viele Boote. Daher hätte der junge Mann das Geschehen auf dem Wasser beobachten müssen, um sich nicht selbst in Gefahr zu bringen.

Kein BAföG für vermögende Skifahrerin

Behindertensportlerin muss Ausbildungsförderung zurückzahlen, weil sie Erfolgsprämien angespart hatte

Eine junge Frau, die als Skifahrerin dem A-Kader des Deutschen Behindertensportverbandes angehörte, studierte an der Universität Innsbruck Soziologie. Von der Deutschen Sporthilfe wurde sie mit 250 Euro monatlich unterstützt. Zusätzlich ersetzte die Sporthilfe Ausgaben fürs Training, Erfolgsprämien kamen dazu. 2010 und 2011 erhielt die Sportlerin BAföG. In ihren Anträgen hatte sie behauptet, sie besitze kein anzurechnendes Vermögen (d.h. Vermögen, das den Freibetrag von 5.200 Euro übersteigt).

Im Antrag für 2012 gab die Studentin ein Sparguthaben von 32.634 Euro an. Aus diesem Grund wurde keine Ausbildungsförderung mehr bewilligt. Obendrein sollte die Skifahrerin 11.112 Euro BAföG zurückzahlen. Ein Widerspruch blieb erfolglos. Nachforschungen hätten ergeben, so die Regierung von Oberbayern, dass die Studentin schon 2010 und 2011 weit mehr als 20.000 Euro auf ihrem Konto hatte. Dieses Geld hätte sie vorrangig für ihren Lebensunterhalt verwenden müssen.

Das bestritt die Sportlerin: Die Zuwendungen der Sporthilfe ersetzten nur Ausgaben für Training und Wettkämpfe. Sie beim BAföG anzurechnen, stelle eine unbillige Härte dar. Dem widersprach das Verwaltungsgericht Karlsruhe (5 K 2021/13). In der Tat seien die Zahlungen der Sporthilfe dazu gedacht, Ausgaben für den Spitzensport auszugleichen — aber nicht dazu, Vermögen zu bilden.

Würden diese Einkünfte angespart, sei das Sparguthaben für den Lebensunterhalt einzusetzen. Grundsätzlich sei es nicht von Belang, woher das Vermögen eines BAföG-Empfängers stamme. Aber wenn ein Sparguthaben vorhanden sei, müsse es für den Ausbildungsbedarf verwendet werden. Den Leistungssport müsse die Studentin aus dem anrechnungsfreien Vermögen finanzieren.

Es wäre mit dem Gesetzeszweck nicht vereinbar, mittelbar über das BAföG Spitzensport von Auszubildenden zu subventionieren. Obendrein habe die Sportlerin ausgesagt, sie benötige das Geld für ein Fahrzeug, um zu den Wettkämpfen fahren zu können. Da sie aber seit Jahren auch ohne Auto sehr erfolgreich Ski fahre, sei dafür ein Auto wohl nicht zwingend notwendig.

Oma fährt Enkelin zum Fußballturnier

Wenn Familienangehörige bei einer Gefälligkeit verunglücken, haftet dafür nicht der Sportverein

Die Großmutter einer begeisterten Fußballspielerin erklärte sich gerne bereit, einmal mehr ihr Enkelkind zu einem Hallenfußballturnier zu bringen, weil die Eltern keine Zeit hatten. Auf der Fahrt zum Turnier wurde sie in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sich die ältere Dame erheblich verletzte.

Von der Sportversicherung des Fußballvereins forderte sie vergeblich Schadenersatz: Nur Vereinsmitglieder und "offiziell eingesetzte" Helfer seien bei ihr versichert, lautete die Auskunft. Nun versuchte es die Oma mit einer Klage gegen den Sportverein. Während ihr das Oberlandesgericht (OLG) 2.811 Euro Entschädigung zusprach,, gab der Bundesgerichtshof dem Verein Recht und wies die Klage ab (III ZR 346/14).

Das Argument des OLG, die Großmutter habe schließlich auch im Interesse des Sportvereins gehandelt, wenn sie die Enkeltochter "chauffiere", sei zwar zutreffend, führe aber nicht zu dessen Haftung für die Unfallfolgen. Gefälligkeiten unter Familienangehörigen spielten sich im außerrechtlichen Bereich ab und begründeten keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Bei Auswärtsspielen des Sportvereins hätten schon immer die Eltern der Kinder (bzw. andere Angehörige oder Freunde) die Aufgabe übernommen, die Kinder zu transportieren: in eigener Regie und ohne Entgelt. Auch die verletzte Oma habe ihrer Enkelin die Teilnahme an einer Kreismeisterschaft ermöglichen wollen.

An dem Charakter der Fahrt als einer Gefälligkeit unter Angehörigen ändere sich nichts dadurch, dass sie nicht nur der Enkelin und deren Eltern zugutekam, sondern auch der Mannschaft und damit indirekt dem Sportverein. Trotzdem habe die Oma nicht im Auftrag des Sportvereins gehandelt.

Unglück im Schwimmbad

Bademeister müssen nicht jeden Schwimmer im Freibad ständig im Blick haben

Ein unbeschwerter Familienausflug führte zu einer Katastrophe: In einem Naturschwimmbad verhedderte sich ein 12-jähriges Mädchen unter ungeklärten Umständen in den Befestigungsseilen von Schwimmbojen, die den Schwimmerbereich vom Sprungbereich trennten. Das Kind ging unter und blieb einige Minuten lang unter Wasser — wie lang genau, war hinterher nicht mehr zu klären.

Als ein Bademeister das Mädchen bemerkte und aus dem Wasser zog, war es jedenfalls schon zu spät: Der Sauerstoffmangel hatte das Gehirn geschädigt, die Verunglückte ist seither schwerstbehindert und dauerhaft pflegebedürftig.

Im Namen ihrer Tochter zogen die Eltern vor Gericht und forderten Schadenersatz sowie 500.000 Euro Schmerzensgeld. Sie warfen der Gemeinde als Betreiberin des Schwimmbads und den Bademeistern vor, dass es zu lange gedauert habe, bis jemand auf das Kind aufmerksam wurde. Dadurch sei wertvolle Zeit vergangen. Doch das Oberlandesgericht Koblenz verneinte ein Verschulden der kommunalen Angestellten (1 U 862/14).

Dass sich das Kind so unglücklich in den Schnüren verfing, sei nicht auf pflichtwidriges Verhalten zurückzuführen, das der Kommune in irgendeiner Weise zuzurechnen wäre. Das Schwimmbecken durch Bojen mit variablen Seilen und Schnüren abzugrenzen, sei für die Schwimmer im Prinzip nicht gefährlicher als andere Varianten der Abtrennung — das habe der Sachverständige im Prozess überzeugend ausgeführt.

Die Badeaufsicht hätte eventuell zwei, drei Minuten schneller reagieren können. Das würde aber nur dann eine Haftung begründen, wenn feststünde, dass das Mädchen bei einer Rettung ohne Zeitverzug gesund geblieben wäre. Das sei nicht bewiesen, weil niemand genau wisse, wie lang das Kind unter Wasser trieb. Laut medizinischem Gutachten seien es fünf bis zehn Minuten gewesen. Ein Hirnschaden trete jedoch schon nach drei bis fünf Minuten ohne Sauerstoff ein.

Die Forderung der Eltern, Bademeister müssten alle Schwimmer ständig beobachten, hielt das OLG für übertrieben. Die Badeaufsicht könne gar nicht alle Anwesenden ohne Unterlass im Blick haben und auf Besonderheiten bei jedem Einzelnen achten. Das würde die Bademeister völlig überfordern und jeden Badebetrieb unmöglich machen.

Handballtor stürzt auf ein Kind

Elfjähriger wird durch umfallendes Tor verletzt - der Jugendobmann des Sportvereins wegen fahrlässiger Körperverletzung angeklagt

2013 richtete ein Sportverein in Augustdorf die Hallenkreismeisterschaften im Fußball für die D-Jugend aus. Neben der großen Sporthalle, in der das Turnier stattfand, verfügt der Verein über eine kleine Halle. Darin waren unbefestigte Handballtore abgestellt. In Spielpausen des Turniers wärmten sich hier die Kinder auf. Am Eingang wies ein Schild darauf hin, dass sich Kinder im Abstellraum nicht ohne Betreuer aufhalten dürften.

Trotzdem spielten Jungs aus einem anderen Sportverein in der kleinen Halle unbeaufsichtigt Fußball. Ein Lattentreffer brachte eines der Handballtore ins Wanken: Es stürzte auf einen Elfjährigen, der schwere Kopfverletzungen erlitt.

Amtsgericht und Landgericht verurteilten den Jugendobmann des Sportvereins wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe: Er habe gewusst, dass die Tore in der kleinen Halle nicht korrekt befestigt waren. Als Mitglied des Organisationsteams für das Turnier hätte er sie entfernen (lassen) oder so sichern müssen, dass Kinder nicht auf sie schießen konnten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hob das Urteil auf und verwies den Fall ans Landgericht zurück (3 RVs 91/15). Der Vorwurf fahrlässiger Körperverletzung sei nicht begründet, so das OLG. Ob der Jugendobmann mit so einem Unfall rechnen musste, sei nach den Feststellungen des Landgerichts doch sehr zweifelhaft. Um das zu klären, hätte das Landgericht viel genauer prüfen müssen, wie die Gastmannschaft betreut wurde und wie reif der Elfjährige und seine gleichaltrigen Mitspieler waren.

Viele Fragen seien offen geblieben: Könnten Kinder zwischen zehn und zwölf Jahren die Gefahr einschätzen, die von ungesicherten Toren ausgehe? Dürfe man sich darauf verlassen, dass sie dazu in der Lage seien? Hatten die Kinder den Warnhinweis gelesen und gewusst, dass sie ohne Betreuer in der kleinen Halle nicht spielen durften? Habe der Jugendobmann nicht darauf vertrauen dürfen, dass ein Erwachsener des anderen Vereins die Gastmannschaft beaufsichtigte? Ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern eine Art Sicherheitsgarantie für Turniere abzuverlangen, setze die Anforderungen an sie viel zu hoch an.

Beim Eishockey vom Puck getroffen

Puck landet beim Eishockey nicht selten auf der Zuschauertribüne: Vereine müssen Verletzungen verhindern

Im November 2008 wurde bei einem Spiel der Deutschen Eishockeyliga in Straubing eine Zuschauerin auf der Tribüne von einem "verirrten" Puck getroffen, den ein Spieler mit einem Befreiungsschlag aus dem Spielfeld herausgeschleudert hatte. Sie saß an der Längsseite des Stadions. Der Puck traf die Frau am Kopf und verletzte sie am Auge. Von einem Krankenwagen wurde die blutende Frau abgeholt, in eine Klinik gebracht und versorgt. Bis heute leidet sie an Sehstörungen.

Die Zuschauerin verklagte den Verein auf Schadenersatz: Er sei für den Unfall verantwortlich, weil er am Spielfeldrand keine Schutznetze angebracht habe. Bekanntlich komme es nicht gerade selten vor, dass Pucks über die Seitenbande hinaus in die Zuschauerränge geschossen werden. Der Verein wies den Vorwurf zurück: Das Stadion entspreche der einschlägigen Sicherheitsnorm (DIN 18036). In keinem Eishockeystadion gebe es über der seitlich angebrachten Plexiglasbande zusätzlich Schutznetze. Letztlich sei das Risiko so gering, dass man von ihm keine weiteren Sicherheitsvorkehrungen erwarten könne.

Wie zuvor schon das Landgericht Regensburg (3 O 1702/10 (4)) wies auch das Oberlandesgericht Nürnberg diese Argumentation zurück (4 U 804/15). Der Verein müsse für die Unfallfolgen haften. Fans und Spieler hätten bestätigt, dass "immer wieder mal" ein Puck in den Zuschauerrängen lande. Das habe auch der Deutsche Eishockey-Bund mitgeteilt. Damit stehe fest, dass dies kein einmaliger Vorfall war. Verirrte Pucks kämen vielleicht nicht sehr oft, aber jedenfalls regelmäßig vor.

Laut DIN 18036 müssten Sicherheitseinrichtungen einem Puck standhalten, der mit bis zu 160 km/h auftreffe. Man könne sich unschwer vorstellen, was für Verletzungen so ein hartes Ding mit dieser Geschwindigkeit verursachen könne (schwere Kopfverletzungen, Kieferbrüche etc.): Grund genug für weitere Sicherheitsvorkehrungen. Dieser Forderung könne der Verein nicht pauschal entgegenhalten, dass er doch die Vorschriften erfülle.

Da trotzdem Gefahr für Zuschauer bestehe, durch einen Puck schwer verletzt zu werden, müssten Vereine diese Gefahrenquelle beseitigen und zusätzliche Maßnahmen über das vorgeschriebene Maß hinaus treffen, soweit es für sie zumutbar sei. Und Netze anzubringen, sei durchaus zumutbar: Schwer vorstellbar, dass Schutznetze an den Längsseiten des Stadions den Etat eines Vereins der ersten Liga finanziell überfordern könnten.

Fußball ist ein Kampfsport!

Verletzter Spieler hat nur bei unfairem Foul des Gegners Anspruch auf Schadenersatz

Das Freundschaftsspiel zweier Altherren-Mannschaften ging für einen Spieler übel aus. Gegen Ende der ersten Halbzeit schoss Spieler A auf das gegnerische Tor, doch der Torwart konnte den Ball abwehren. A setzte nach und bewegte sich mit dem Kopf zum Ball, um ihn ins Tor zu köpfen. Von rechts trat gleichzeitig B, ein Abwehrspieler der Gegner, nach dem Ball, um ihn aus der "Gefahrenzone" zu befördern. Dabei traf er Spieler A im Gesicht, der mit gebrochener Nase sowie Frakturen an Jochbein und Augenhöhle liegen blieb.

Details des Zusammenpralls blieben strittig. Die Spieler warfen sich wechselseitig vor, grob unsportlich gegen die Fußball-Regeln des Deutschen Fußballbundes verstoßen zu haben. B hielt dem verletzten A vor, er sei mit dem Kopf "zu tief gegangen". A beschwerte sich über ein rücksichtsloses Foul des B, der mit gestrecktem "hohem" Bein auf ihn zugestürmt sei. Er verklagte B auf Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz versuchte, die Grauzone zwischen Unfairness und "durch den Spielzweck gebotener Härte" auszuloten ((3 U 382/15). Nur wenn ein Spieler grob regelwidrig die Grenze zur Unfairness überschreite, schulde er einem verletzten Gegenspieler Schadenersatz. Beim Fußballspiel komme es nämlich darauf an, im Kampf um den Ball schneller als der Gegner zu sein, so das OLG.

In der Hektik des schnellen Spiels müssten Spieler oft im Bruchteil einer Sekunde Chancen abwägen, Entscheidungen treffen, Risiken eingehen. Bei so einem Kampfsport sei physischer Kontakt zum Gegner unvermeidlich, der häufig auch Verletzungen nach sich ziehe.

Im konkreten Fall stehe nicht fest, dass Spieler B bei seiner Fußbewegung in Richtung des Stürmers A "voll durchgezogen" und so die schwere Verletzung des Gegenspielers zumindest billigend in Kauf genommen habe. Dass B "den Ball gespielt" habe, sei nicht zu widerlegen. Es erscheine vielmehr plausibel, dass Stürmer A "aufgrund überlegener Schnelligkeit und größeren Geschicks" etwas schneller am Ball gewesen sei als Abwehrspieler B. Deshalb habe B nicht den Ball, sondern Stürmer A unglücklich am Kopf getroffen.

Motoryacht knallt gegen Felsen

Versicherung verweigert Schadenersatz wegen grober Fahrlässigkeit des Bootsführers

An der Côte d’Azur ereignete sich im Mai 2009 ein spektakulärer Yachtunfall. Bootsführer C fuhr in einer weiten Bucht mit dem Rennboot (Baujahr 2006) Vollgas auf einen Felsen zu, der die Bucht im Osten begrenzte. Um ihm auszuweichen, wollte er einige hundert Meter vor dem Felsen den Kurs korrigieren. Doch er musste feststellen, dass die Steuerung nicht mehr funktionierte. Der Autopilot zeigte keine Reaktion.

In Panik lief der Bootsführer — Geschäftsführer einer GmbH, der die Motoryacht gehörte — zum Heck und sprang über Bord. Die Yacht prallte auf den Felsen und sank. C wurde von anderen Schiffern verletzt aus dem Wasser gezogen. Von der Wassersport-Kaskoversicherung verlangte die GmbH die vereinbarte Versicherungssumme für die Hochgeschwindigkeitsmotoryacht: 591.600 Euro.

Die Versicherung lehnte ab, weil Bootsführer C den Totalschaden der Yacht grob fahrlässig herbeigeführt habe: Die Lenkung sei früher schon mehrfach ausgefallen. Obwohl er nicht sicher sein konnte, dass die Yacht wirklich fahrtüchtig war, habe C mit hoher Geschwindigkeit die Felsspitze des Kaps "angepeilt". Während das Landgericht der Versicherung Recht gab, wies das Oberlandesgericht Hamm den Vorwurf grob fahrlässigen Handelns zurück (20 U 234/11).

Vor der Unglücksfahrt sei die Steuerung der Motoryacht vom Hersteller überholt worden, der nach einigen Probefahrten sogar die Herstellergarantie erneuert habe. Wieso sollte Bootsführer C also nicht darauf vertrauen, dass die Lenkung funktionierte? Er habe auch keineswegs leichtsinnig einen riskanten Kurs gewählt. In der Bucht bei wenig Seegang und guter Sicht könne man mit einem Rennboot durchaus Vollgas fahren. Wenn die Steuerung funktioniert hätte, hätte C den Felsen locker umkurven können.

C habe vielleicht nicht ideal reagiert, als er den Ausfall der Steuerung bemerkte. Doch wenn jemand auf einen Felsen zurase, müsse man ihm zubilligen, in Panik sub-optimal zu reagieren. Möglicherweise hätte der ideale Fahrer den Motor abgestellt. Immerhin habe aber das Sachverständigengutachten bestätigt, dass C — bevor er in Todesangst von Bord sprang — noch versucht habe, die Geschwindigkeit zu drosseln. Von unentschuldbarem Fehlverhalten könne jedenfalls hier keine Rede sein. Daher habe die GmbH, deren Repräsentant C sei, Anspruch auf die Versicherungssumme.

Student beim Rugby verletzt

Muss die Unfallversicherung die Behandlungskosten übernehmen, wenn der Student in einem Hochschulteam spielte?

Wahrscheinlich strebte der Maschinenbaustudent einen gesunden Ausgleich zum trockenen Studium an, als er sich der Rugby-Mannschaft seiner Hochschule anschloss. Diese Bemühungen nahmen allerdings ein höchst ungesundes Ende, als sich der junge Mann während eines Spiels an der Schulter verletzte.

Studenten und Schüler sind grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Das kann auch für Sportereignisse gelten. Im konkreten Fall weigerte sich die Unfallversicherung jedoch, die Behandlungskosten zu übernehmen: Der Student sei beim Rugbyspiel nicht versichert gewesen, weil es sich nicht um eine offizielle Hochschulveranstaltung handelte.

Der Student sah das anders: Immerhin habe er mit dem Team seiner Hochschule an einem Wettkampf teilgenommen. Wettkämpfe gehörten zum Training für die deutsche Hochschulmeisterschaft. Der Unfall sei also im Rahmen des Hochschulsports passiert, deshalb müsse die gesetzliche Unfallversicherung für die Heilbehandlung zahlen.

Das Landessozialgericht Bayern gab der Versicherung Recht, und stützte seine Entscheidung auf zwei Tatsachen (L 2 U 108/14). Zum einen war der Wettkampf, bei dem sich der Student verletzte, nicht von "seiner" Hochschule organisiert worden. Sie habe sich nicht einmal an der Organisation beteiligt. Somit lag die Veranstaltung außerhalb des Verantwortungsbereichs der Hochschule.

Zum anderen ständen — nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts — Hochschul-Sportveranstaltungen nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ausschließlich Studierende teilnehmen dürften. Das treffe hier nicht zu, da auch andere Rugby-Teams aus der Gegend zum Wettkampf zugelassen wurden. Letztlich habe es sich um einen "externen" Wettkampf und nicht um eine Sportveranstaltung der Hochschule gehandelt.