Sport

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Fitnessvertrag vorzeitig gekündigt

Wenn die Kundin mit dem Ehemann nach Wien zieht, ist das berechtigt

Im Januar 2006 hatte die Münchnerin mit einem Fitnessstudio einen Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten geschlossen. Doch schon im Sommer kündigte die Kundin den Vertrag. Begründung: Ihr Ehemann sei vom Arbeitgeber nach Wien versetzt worden. Sie müsse also demnächst von München nach Wien umziehen.

Der Inhaber des Studios akzeptierte die Kündigung nicht und bestand darauf, dass die Kundin bis Januar 2008 Gebühren zu zahlen habe: Wer einen Zwei-Jahres-Vertrag unterschreibe, gehe eben auch das Risiko ein, das Studio wegen eines Umzugs nicht nutzen zu können. Die Zahlungsklage des Studioinhabers scheiterte beim Amtsgericht München (212 C 15699/08).

Angesichts der Entfernung Wien-München sei es für die Frau nicht mehr möglich, das Angebot des Fitnessstudios zu nutzen, so die Amtsrichterin. Daher sei es für sie nicht zumutbar, am Vertrag festzuhalten. Das Ergebnis wäre, dass sie volles Entgelt für Null Gegenleistung zahlen müsste. Außerdem habe sich die Kundin nicht freiwillig entschieden, München zu verlassen. Sie habe den Umzug nicht zu verantworten. Einen Stellenwechsel des Ehemanns könne sie als Ehefrau "nur schwer steuern".

Siegener Hooligan muss "draußen bleiben"

Aufenthaltsverbot für das Stadion, dessen Umgebung und für den Bahnhof

Nach einem Spiel des Fußballvereins "Sportfreunde Siegen e.V." kam es am 8. Mai 2009 zu schweren Krawallen gewalttätiger Hooligans. Aus einer besonders aggressiven Gruppe heraus flogen Äste und Stöcke gegen Polizeibeamte. Dabei wurden zwei Polizisten verletzt. Bei dieser Aktion des Fanclubs "Brigada Siegena" wurde ein 18-Jähriger wegen des Verdachts auf schweren Landfriedensbruch festgenommen.

Der Verein verhängte gegen den jungen Mann - nennen wir ihn Max - ein Stadionverbot bis 2012. Die Kreispolizeibehörde Siegen weitete die Sanktion noch aus: In den nächsten drei Monaten dürfe er sich in den zwei Stunden vor und in den zwei Stunden nach Spielen seines Clubs nicht in der Nähe des Stadions oder im Bereich des Siegener Bahnhofs aufhalten. Bei der Polizeibehörde müsse sich Hooligan Max an den Spieltagen melden.

Vergeblich legte der junge Mann gegen die Auflagen Widerspruch ein: Das Verwaltungsgericht Arnsberg billigte die Entscheidung der Kreispolizeibehörde (3 L 345/09). Nach seinen eigenen Angaben gehöre Max der "Brigada Siegena" an, einer Gruppe, die in der letzten Spielzeit häufig durch außergewöhnliche Aggressivität aufgefallen sei: gegenüber friedlichen Fans, gegenüber Ordnern und Polizisten.

Angesichts des Krawalls im Mai spreche alles für die Annahme der Polizei, Max und seine "Fan"-Gruppe würden auch künftig Spiele der "Sportfreunde Siegen" zum Anlass nehmen, Straftaten zu begehen. Seine Zugehörigkeit zur "Brigada" bringe Gewaltbereitschaft zum Ausdruck und unterstütze umgekehrt psychologisch die Gewaltbereitschaft der übrigen Mitglieder. Da Max die Fußballstadien ohnehin nicht betreten dürfe, könne es nur noch die Randale in deren Umfeld sein, die ihn interessiere.

Modellflieger im Landschaftsschutzgebiet?

Verwaltungsgericht lässt Verein von Modellfliegern abblitzen

Eine ehemalige Raketenstellung der Bundeswehr in Finnentrop/Nordrhein-Westfalen - jetzt Teil eines Landschaftsschutzgebiets - ist heiß begehrt. Ein Motocrossverein war bereits mit dem Antrag gescheitert, das Areal als Übungsgelände nutzen zu dürfen. Nun versuchte ein Verein von Modellfliegern, eine Ausnahmegenehmigung zu erwirken. Ausnahme deshalb, weil die Landschaftsschutzverordnung im Prinzip verbietet, auf geschützten Flächen Modellsport zu betreiben.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg ließ auch diesen Verein abblitzen (1 K 2770/08). Das frühere Militärgelände sei zwar noch nicht umgebaut. Dennoch sei es richtig, es in das Schutzgebiet einzubeziehen. Andernfalls würde der Erholungswert des angrenzenden Geländes beeinträchtigt. Das Landschaftsrecht bestimme, dass solche Flächen der "stillen Erholung" dienen sollten.

Das sei mit dem Vereinszweck unvereinbar. Modellhubschrauber mit Verbrennungsmotoren verursachten Lärm und andere Emissionen, die Natur stelle da nur eine Kulisse dar. Der Lärm sei - wie beim Ortstermin festgestellt - noch aus einer Entfernung von mehreren hundert Metern gut zu hören. Das würde die vielen Erholungsuchenden beeinträchtigen. Der Verein müsse sich anderswo um eine Fläche für den Modellflug bemühen.

Undichtes Dach einer Wohnanlage

Verzögert sich eine Reparator ohne Verschulden der Eigentümer, haften sie nicht für Mietausfall

Das Dach einer Wohnungseigentumsanlage war undicht. Auf einer Eigentümerversammlung wurde 1997 beschlossen, das Dach komplett zu sanieren. Jahre vergingen, bis die Kostenverteilung vereinbart und Bauexperten mit der Planung fertig waren. 2001 schlug ein anderer Sachverständiger eine kostengünstigere Art der Sanierung vor: Die Pläne wurden geändert, erst 2003 wurden die neuen von den Eigentümern mit Mehrheit abgesegnet.

Nun verklagte B, Eigentümer der Dachgeschosswohnung, die übrigen Eigentümer auf Schadenersatz in Höhe von 130.000 Euro: Er habe seine Wohnung fünf Jahre lang wegen der angeblich unmittelbar bevorstehenden Dachsanierung nicht vermieten können.

Wenn es der Eigentümergemeinschaft als Verschulden anzukreiden wäre, dass die notwendige Sanierung zu spät durchgeführt wurde, dann hätte B Anspruch auf Schadenersatz für den Mietausfall, betonte das Oberlandesgericht (OLG) München (32 Wx 120/08). Das träfe sogar dann zu, wenn die Eigentümergemeinschaft wirksam beschlossen hätte, die Instandsetzung aufzuschieben oder aufzuheben, so das OLG.

Denn auch bestandskräftige Beschlüsse könnten ordnungsgemäßer Verwaltung widersprechen. B habe aber keine schuldhafte Pflichtverletzung der anderen Eigentümer belegen können. Mit den Beschlüssen von 1997 und 1998 seien die Eigentümer ihrer Pflicht nachgekommen, in einem angemessenen Zeitraum dafür zu sorgen, dass Schäden am Gemeinschaftseigentum behoben würden.

Warum diese Pläne so lange nicht in die Tat um gesetzt worden seien, habe dem Gericht niemand (auch B nicht) nachvollziehbar erläutern können. Dass die Eigentümer 2003 den Vorschlag akzeptierten, das Dach kostengünstiger zu modernisieren, sei ohnehin nicht kritikabel. Der Beschluss, Kosten zu sparen, überschreite den Ermessensspielraum der Wohnungseigentümer nicht.

Telekom-Doping: Uniklinik entließ Oberarzt

Fristlose Kündigung des Sportmediziners wegen eines begründeten Verdachts war rechtmäßig

Der Sportmediziner und Oberarzt der Universitätsklinik Freiburg war Mannschaftsarzt des (2007 aufgelösten) Telekom- bzw. T-Mobile-Radteams. Ein ehemaliger Masseur beschuldigte ihn im Frühjahr 2007, den Radfahrern u.a. das Dopingmittel EPO gegeben zu haben. Die Universität berief sofort eine Expertenkommission ein, um die Dopingvorwürfe aufzuklären. Trotzdem durfte die Freiburger Sportmedizin von da an keine Athleten des Deutschen Olympischen Sportbunds mehr betreuen.

In Gesprächen mit dem Arbeitgeber leugnete der Oberarzt zunächst jede Beteiligung am Dopingsystem. Als in einer Fernseh-Talkshow ein Radprofi aussagte, der Sportmediziner habe das Team mit EPO versorgt, gab er es schließlich zu. Daraufhin kündigte ihm der Arbeitgeber - das Land Baden-Württemberg als Träger der Universitätsklinik - im Mai 2007 fristlos.

Vergeblich klagte der Oberarzt gegen die Kündigung: Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg erklärte sie für wirksam (22 Sa 5/09). Schon zum Zeitpunkt der Kündigung sei der Verdacht, dass dem Mediziner schwerwiegendes Fehlverhalten vorzuwerfen sei, gut begründet gewesen. Allein der Verdacht zerstöre die Basis vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Arzt und Klinik.

Mittlerweile stehe fest, dass der Sportmediziner aktiv am systematischen Eigenblutdoping des Radteams beteiligt war - weit über sein damaliges Geständnis hinaus. Der Abschlussbericht der Expertenkommission bestätigte, der Oberarzt habe während der Tour de France 2006 mehreren T-Mobile-Fahrern unter Gefahr für deren Gesundheit Eigenblutinfusionen verabreicht. Und das in den Räumen und mit den Mitteln der Universitätsklinik.

Das verstoße offenkundig in grober Weise gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten eines Oberarztes und habe das Ansehen des Klinikums erheblich beschädigt. Dieser Umstand mache es für den Arbeitgeber unzumutbar, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

Bundesweites Stadionverbot für Fußballfan ...

... war auch ohne den Nachweis konkreter Straftaten zulässig

Nach einem Bundesligaspiel zwischen FC Bayern München und MSV Duisburg im März 2006 kam es zu Randale. Eine Gruppe von etwa 100 Bayern-Anhängern geriet mit Duisburg-Fans aneinander. Bei der Schlägerei wurde mindestens eine Person verletzt und ein Auto beschädigt. Die Polizei nahm unter anderem den Bayern-Fan A fest.

Das Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs wurde zwar später eingestellt, doch da hatte der Duisburger Verein gegen A schon ein bundesweites Stadionverbot für alle Veranstaltungen des DFB ausgesprochen (bis 30. Juni 2008). Nach den DFB-Richtlinien ist bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens ein Stadionverbot zu überprüfen: Der MSV Duisburg entschied sich dafür, es aufrecht zu erhalten.

A zog dagegen vor Gericht und behauptete, an der Schlägerei zwischen den Fangruppen nicht beteiligt gewesen zu sein. Mittlerweile ist das Stadionverbot schon abgelaufen. A wollte trotzdem dessen Rechtswidrigkeit gerichtlich bestätigt sehen. Daraus wurde jedoch nichts.

Ein Fußballverein müsse Stadionbesucher vor Übergriffen randalierender und gewaltbereiter "Fans" bewahren, betonte der Bundesgerichtshof (V ZR 253/08). In diesem Sinne dürfe er sein Hausrecht wahrnehmen und potenzielle Störer ausschließen. Dass A keine Straftat zu beweisen war, ändere daran nichts, erklärten die Bundesrichter. Denn bei einem Stadionverbot seien andere Maßstäbe anzuwenden als die des Strafrechts.

Hier gehe es um Prävention, um Ausschreitungen bei Fußballspielen vorzubeugen. A sei nicht zufällig in die betreffende Fangruppe hineingeraten, aus der heraus Gewalttaten verübt worden, sondern er sei Teil dieser Gruppe. Wenn sich jemand in einem gewaltbereiten Umfeld bewege, rechtfertige dies die Annahme, dass er auch künftig als Störer auftreten könnte. Die Sanktion entspreche den DFB-Richtlinien und sei rechtlich nicht zu beanstanden.

FIFA contra Ferrero

Sammelbildchen mit dem Aufdruck "Südafrika 2010" sind zulässig

Schon 2006 bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland verkaufte der Süßwarenhersteller Ferrero (Nutella, Duplo, Hanuta) seine Produkte mit Sammelbildchen von Fußballern. Sie trugen den Aufdruck "Deutschland 2006" oder "WM 2006". Eine ähnliche Aktion plant das Unternehmen für 2010. Um sie rechtlich abzusichern, hat Ferrero mehrere Bezeichnungen mit Bezug zur Fußball-Weltmeisterschaft als Marke registrieren lassen.

Das rief die FIFA auf den Plan. Der Fußballverband, der die Fußball-Weltmeisterschaften veranstaltet, ist Inhaber zahlreicher Marken, die damit zusammenhängen. Der Verband verlangte vom Süßwarenhersteller, seine WM-Marken löschen zu lassen. Ferrero ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen und setzte sich beim Bundesgerichtshof durch (I ZR 183/07).

Die Marken der FIFA und die von Ferrero könne man nicht verwechseln, erklärten die Bundesrichter. Der Süßwarenhersteller erwecke bei den Käufern auch nicht den falschen Eindruck, dass das Unternehmen offizieller Sponsor der WM sei. Derart allgemeine Bezeichnungen wie "WM 2010" oder "Germany 2006" könne niemand exklusiv für sich beanspruchen, erklärten die Bundesrichter, auch nicht die FIFA.

Fest stehe: Die FIFA habe das Recht, die Fußball-WM zu vermarkten, indem sie Sponsoren Lizenzen einräume. Das bedeute aber nicht, dass ihr jegliche wirtschaftliche Aktivität vorbehalten bleibe, die in weitester Form auf das sportliche Ereignis Bezug nehme.

Fußballprofi wechselte Berater

Ausgebooteter Anwalt fordert Schadenersatz: Ohne Beratervertrag kein Geld!

Das Landgericht München I sollte klären, ob 2005 zwischen Bastian Schweinsteiger, Fußballprofi beim FC Bayern München, und einem Rechtsanwalt ein Beratervertrag zustande gekommen war. Der Anwalt leitet nebenbei ein Beraterunternehmen für Fußballer. Schweinsteiger hatte ihn allerdings nur damit beauftragt, die Trennung von seinem früheren Berater durchzuboxen. So lautete zumindest die Auskunft des Fußballers vor Gericht: Als Manager habe er den Anwalt nie angeheuert.

Dagegen behauptete der Anwalt, man habe 2005 per Handschlag einen Beratervertrag bis 2010 besiegelt. Er sah sich um schöne Honorare für Werbeverträge oder eventuelle Vereinswechsel gebracht, weil der Fußballer mittlerweile eine neue Beratungsagentur hat. Der Anwalt verklagte Schweinsteiger deshalb auf 800.000 Euro Schadenersatz. Zu Recht? Nein, antwortete das Landgericht München I, denn einen Vertragsschluss habe der Rechtsanwalt nicht beweisen können (20 O 4337/08).

Schriftliches gab es sowieso nicht. Eltern und Bruder des Fußballspielers bestritten ebenfalls einen Vertrag. Und die vom Anwalt angeführten Indizien reichten dem Gericht nicht aus, um einen Vertragsschluss anzunehmen: Schweinsteiger soll den Anwalt verschiedenen Personen als "Berater" vorgestellt haben. Darüber hinaus wollte der Anwalt für den Spieler Telefonnummern weitergegeben haben, in seinem Namen Interviews gegeben und ihm Angebote für Versicherungsverträge übersandt haben. (Der Rechtsanwalt hat gegen das klageabweisende Urteil Berufung eingelegt.)

Beratervertrag mit Profifußballer

Exklusiv-Klausel unwirksam: Fußballer können die Dienste mehrerer Berater in Anspruch nehmen

Verklagen Berater von Profifußballern ihre Auftraggeber, weil diese den Berater wechseln wollen, haben sie offenbar schlechte Karten. Nach Bastian Schweinsteiger vom FC Bayern München setzte sich jetzt ein weiterer Fußballer gegen seinen ehemaligen Berater vor Gericht durch.

Hier gab es - im Unterschied zum Schweinsteiger-Rechtsstreit - sogar einen regelrechten Beratervertrag des Sportlers mit einer Agentur. Demnach sollte sich der Bochumer Fußballer X ausschließlich von der Agentur beraten und unterstützen lassen. X kündigte jedoch den Beratervertrag und verlängerte seinen Spielervertrag mit dem Bundesligaverein mit Hilfe einer anderen Beraterfirma. Das sah die Agentur als Vertragsverletzung an und forderte vom Fußballer 70.000 Euro Entschädigung.

Schadenersatz stehe ihr nicht zu, weil die "Ausschließlichkeitsklausel" im Beratervertrag nicht gelte, urteilte das Oberlandesgericht Hamm (12 U 124/09). Laut Vertrag dürfe X keine anderen Berater beauftragen und zu Rate ziehen. Doch Profifußballer seien weisungsgebundene Arbeitnehmer. Daher gelte auch für sie eine Regelung des Sozialgesetzbuches für Arbeitsuchende: Vereinbarungen, die sicherstellen sollen, dass ein Arbeitsuchender sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers bediene, seien unwirksam.

Fitnessstudio nimmt kein "Bares"

Kundin kann den Mitgliedsvertrag fristlos kündigen

Im April 2007 wurde eine Münchnerin Mitglied in einem Fitnessstudio. Der Vertrag sollte 24 Monate laufen. Monatlich war ein Mitgliedsbeitrag von 59,99 Euro zu zahlen, zusätzlich 4,99 Euro für Getränke und eine halbjährliche Betreuungspauschale von 29,99 Euro. Als die Frau den Vertrag unterschrieb, hatte sie gerade keine Bankverbindung. Sie musste daher mit Bargeld zahlen, darauf wies sie den Inhaber des Studios ausdrücklich hin.

Doch schon im Mai schrieb er ihr, sie solle nun endlich eine Bankverbindung bekannt geben. Wenn das nicht möglich sei, müsse sie drei Monatsbeiträge im Voraus bezahlen. Während eines Trainings Ende Mai sprach eine Studio-Mitarbeiterin die Kundin noch einmal darauf an und wiederholte diese Forderung. Daraufhin verließ die Münchnerin das Studio und erklärte die Vertragsbeziehung für beendet.

Der Inhaber des Fitnessstudios klagte die Mitgliedsbeiträge bis zum Ende der Vertragslaufzeit ein: Seiner Meinung nach schuldete ihm die Kundin 1.584 Euro, weil die Kündigung unwirksam war. Dem widersprach das Amtsgericht München (271 C 1391/09).

Die Kundin habe dem Studiochef - bei Vertragsschluss und bei späteren Gesprächen - klipp und klar gesagt, sie habe derzeit kein Girokonto, bemühe sich aber darum. Also habe er gewusst, dass die Möglichkeit der Barzahlung für die Kundin ein wesentlicher Bestandteil des Vertrags war. Anders konnte sie die Leistungen des Studios nicht nutzen.

Weder im Vertrag selbst, noch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Studios stehe, dass Kunden dazu verpflichtet seien, bargeldlos zu zahlen bzw. alternativ in bar mehrere Monatsbeiträge im Voraus zu entrichten hätten. Auf diesen "Vorschlag" habe sich die Kundin also nicht einlassen müssen. Diese - nach den Vertragsbedingungen unbegründete - Forderung berechtige die Frau dazu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Vereinswechsel nach der Ausbildung:

Ausbildungsentschädigung für Fußballclub ist zulässig, wenn sie die Kosten berücksichtigt

Gemäß der Berufsfußball-Charta des französischen Fußballverbands müssen junge Fußballer, die als Auszubildende bei einem Profi-Club beschäftigt sind, nach dem Abschluss der Ausbildung mit diesem Verein den ersten Vertrag als Berufsspieler abschließen. Auf diese Regelung stützte der Club Olympique Lyon seine Schadenersatzforderung gegen einen jungen Spieler, Olivier Bernard.

Bernard war ab 1997 Nachwuchsspieler ("Espoir"-Spieler) des Clubs, weigerte sich jedoch, mit Olympique Lyon einen Vertrag als Berufsspieler abzuschließen. Stattdessen ging er zum englischen Verein Newcastle UFC. Olympique Lyon verklagte daraufhin Herrn Bernard und den Newcastle UFC auf Zahlung von rund 53.000 Euro Schadenersatz. Das entsprach dem Entgelt, das Olympique Lyon dem Spieler für ein Jahr Profivertrag angeboten hatte.

Der französische Cour de Cassation legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor, um klären zu lassen, ob eine Ausbildungsentschädigung für die Vereine dem Recht der Arbeitnehmer auf Freizügigkeit entspricht. Das wurde vom Europäischen Gerichtshof bejaht - sofern die Ausbildungskosten bei der Berechnung der Ausbildungsentschädigung berücksichtigt würden (C-325/08).

Die in der Charta enthaltene Pflicht, den ersten Profivertrag mit dem ausbildenden Fußballverein abzuschließen, schränke natürlich das Recht der Nachwuchsspieler auf freie Wahl des Arbeitsplatzes ein. Das sei jedoch gerechtfertigt durch das Ziel der Regelung: Sie solle es den Vereinen erleichtern, nach Talenten zu suchen, junge Spieler auszubilden und zu fördern. Daher sei es auch legitim, im Falle eines Verstoßes eine Ausbildungsentschädigung zu fordern.

Allerdings seien dabei die tatsächlich entstandenen Kosten zu berücksichtigen, die dem Verein durch die Ausbildung sowohl der künftigen Berufsspieler als auch derjenigen Nachwuchstalente entstehen, die nie Berufsspieler werden. Ersetzt werde nur, was "zur Förderung der Anwerbung und der Ausbildung junger Spieler" an Kosten anfalle. Die französische Regelung habe jedoch Schadenersatz unabhängig von den Kosten vorgesehen. Das sei unzulässig.

Beim Fußballspielen in defekten Drahtzaun gelaufen

Gemeinde tolerierte lange den gefährlichen Bolzplatz: Schmerzensgeld

Der Bolzplatz einer kleinen Gemeinde in Ostthüringen war vollkommen verwahrlost - nicht nur der Rasen. Der Maschendrahtzaun, der ihn umgab, war an vielen Punkten mutwillig zerschnitten worden, an einigen Stellen existierten nur noch vereinzelte Spanndrähte. An so einem Spanndraht verletzte sich ein 20-jähriger Fußballspieler, als er einem Ball hinterher lief, der über das Spielfeld hinausflog.

Im Eifer des Gefechts achtete er nur auf den Ball und prallte mit dem Hals gegen den Spanndraht, verletzte sich am Hals, im Gesicht und im Sturz zudem am Ellenbogen. Von der Gemeinde forderte der junge Mann Entschädigung. Das Oberlandesgericht Jena sprach ihm 1.000 Euro Schmerzensgeld zu, weil die Kommune als Eigentümerin des Bolzplatzes ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt habe (4 U 594/09).

Die Gemeinde habe die zunehmende Zerstörung des Zauns durch Vandalismus sehenden Auges toleriert, obwohl er eine Gefahr darstellte. Anstatt den Zaun ganz abzumontieren oder ihn durch einen stabileren Zaun zu ersetzen, habe sie gar nichts unternommen. Wenn eine Kommune kein Geld dafür aufbringen könne, eine Sport- und Spielanlage in einem technisch einwandfreien Zustand zu halten, müsse sie die Anlage schließen.

Allerdings habe auch der Fußballspieler ebenso wie alle Mitspieler gewusst, wie gefährlich der defekte Maschendraht war. Deshalb sei ihm - auch wenn er das Risiko im Spieleifer unterschätzt habe - ein überwiegendes Mitverschulden an dem Unfall anzukreiden.

Anwohner contra Fußballstadion

Entscheidend sind die Grenzwerte der Sportanlagenlärmschutzverordnung

Außerhalb einer Stadt sollte ein Fußballstadion mit 15.000 Sitzplätzen gebaut werden. Ein Unglücksrabe, der dort im Außenbereich ein Hausgrundstück besitzt, zog gegen das Bauprojekt gerichtlich zu Felde.

Der Stadionbetrieb verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme auf die Anwohner, argumentierte er. Bis spät in die Nacht werde es an Spieltagen Lärm geben - Jubel, Anfeuerungsrufe etc. -, das sei eine unerhörte Belastung. Außerdem fehlten Parkplätze; das Verkehrskonzept sei so unzulänglich, dass permanentes Chaos zu befürchten sei. Womöglich könnten die Nachbarn ihre Häuser an Spieltagen gar nicht mehr erreichen.

Das Verwaltungsgericht Minden ließ diese Einwände nicht gelten (1 K 2743/07). Lärm - d.h. juristisch "Schallimmissionen" - sei grundsätzlich nicht als rücksichtslos einzustufen, solange er die Grenzwerte des Bundesimmissionsschutzgesetzes bzw. der Sportanlagenlärmschutzverordnung nicht überschreite. Die Schutzmaßstäbe seien für Grundstücke im Außenbereich weniger streng.

Ein Montagsspiel pro Woche zwischen 20 Uhr und 22 Uhr sei als "seltenes Ereignis" im Sinne der Verordnung zu bewerten. Deshalb müssten die Nachbarn zu diesen Zeiten etwas mehr Lärm verkraften - und als sozialadäquat hinnehmen. Mit zumutbarem Aufwand seien Geräusche in einem Stadion nicht zu vermeiden.

Die Gegend sei auch nicht so schlecht erschlossen, dass der Stadionbau unkontrollierten Parksuchverkehr auslösen und die Anwohner unzumutbar beeinträchtigen würde. Nach dem Verkehrsgutachten des Bauherrn sei das nicht zu erwarten.

Betrunkener Snowboarder prallte gegen Lichtmast

Selbst wenn der Mast nicht gepolstert war, überwiegt das Verschulden des Sportlers

Der Snowboard-Fahrer hatte schon Bier und Schnaps getrunken. Bei der letzten Abfahrt gegen 18 Uhr war er nicht mehr "gut drauf". Er führte einen "Back-Side-Turn" aus - eine Kurve, die man im Rückwärtsfahren einleitet - und stieß mit der hinteren Seite des Snowboards an einen Flutlichtmast am Pistenrand. Durch den Aufprall nach hinten geschleudert, flog der Sportler mit dem Hinterkopf gegen einen scharfkantigen Eisenträger. Dabei verletzte er sich schwer am Kopf, denn er trug weder einen Helm, noch war der Mast mit dämpfendem Material gepolstert.

Die gesetzliche Krankenversicherung des jungen Mannes zahlte für Bergung, Krankentagegeld, Krankenhaus und Reha 43.745 Euro und verlangte anschließend vom Betreiber der Skipiste, 75 Prozent des Betrags zu übernehmen. Er müsse für die Unfallfolgen (mit)einstehen, weil er es versäumt habe, Stützen und Masten am Rand der Piste mit Aufprallschutz zu versehen.

Dazu sei ein Skipistenbetreiber verpflichtet, räumte das Oberlandesgericht Stuttgart ein. Doch überwiege das Verschulden des Snowboard-Fahrers bei weitem, deshalb müsse sich der Betreiber von Seilbahn und Piste nur mit einem Viertel an den Behandlungskosten beteiligen (5 U 72/09).

Skifahrer und Snowboarder müssten ständig das Gelände beobachten, mögliche Hindernisse kalkulieren und vor einem Fahrmanöver "checken", ob die Strecke frei sei. Hätte der junge Mann diese FIS-Regeln befolgt, wäre er nicht rückwärts mit dem Lichtmast kollidiert. Dessen Lichtkegel sei bei Dunkelheit schon von weitem sichtbar. Wenn ein Sportler aufpasse, könne er ihn gar nicht übersehen.

Wahrscheinlich sei der Snowboarder vom Alkohol enthemmt - mit mindestens 1,2 Promille Alkohol im Blut - leichtsinnig geworden und habe sich zu viel zugetraut. Alkoholisiert zu fahren, sei auf Pisten zwar nicht verboten. Wenn alkoholbedingte Fahrunsicherheit zu einem Unfall führe, sei aber überwiegendes Mitverschulden (75 Prozent) anzunehmen. Dass der Snowboarder ohne Helm gefahren sei, sei ihm dagegen nicht vorzuwerfen, weil bisher noch keine Helmpflicht auf Skipisten bestehe.

"Fick Deinen Esel"

Spielervater beschimpft gegnerischen Fußballer: Sportverein verlangt Schadenersatz

Auf dem grünen Rasen ist der Umgangston oft derb … das gilt auch an der "Basis", beim Nachwuchs: Bei einem Fußballspiel zweier Jugendmannschaften kam es nach einem Foul zu einer kleinen Rangelei. Ein engagierter Zuschauer - Vater eines Spielers des gastgebenden Fußballclubs C - regte sich über einen vermeintlichen Bösewicht aus der gegnerischen Mannschaft H auf und ließ sich zu einer üblen Beleidigung hinreißen: "Fick Deinen Esel", rief er dem Spieler zu.

Für dieses "Foul" wurde Sportverein C vom Verbandssportgericht zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt. Vom Spielervater forderte er Schadenersatz in gleicher Höhe. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Lingen (4 C 1222/09). Vereinsmitglieder und Zuschauer müssten allgemein gültige, gesellschaftliche Umgangsformen beachten und Vereinsinteressen wahren.

So ein Fehlverhalten sei auch dann nicht zu rechtfertigen, wenn der Vater seinerseits durch Spieler des Clubs H provoziert worden sein sollte. Im Fußballstadion wehe oft ein rauer Wind und herrsche ein aggressiver Ton. Im Eifer des Gefechts seien gerade bei Jugendlichen auf Grund fehlender Reife Entgleisungen zu erwarten.

Da dürften Erwachsene nicht zusätzlich zur Eskalation beitragen und Beschimpfungen "mit gleicher Münze" heimzahlen, also mit unflätigen Bemerkungen. Spielerväter müssten Vorbild sein und versuchen, Konflikte zu entschärfen, anstatt die aggressive Stimmung weiter anzuheizen. Außerdem müssten Vereinsmitglieder wissen, dass sie damit ihrem Fußballclub schaden: Jedes Fehlverhalten im Fußballstadion werde durch Sportverbände geahndet.

FC Bayern will nicht ins Web-TV

Web-Sender erhielt Hausverbot für die Pressekonferenzen des Fußballvereins

Herr W, Geschäftsführer eines Internet-Fernsehsenders, filmt u.a. Pressekonferenzen von Fußballvereinen der Fußballbundesliga. Diese Aufnahmen verbreitet er unbearbeitet über die Internetseite www...tv.

Der FC Bayern (FCB) lädt zwar regelmäßig Journalisten von Zeitungen, Radio und Fernsehsendern zu Pressekonferenzen, um sie über die Vorgänge beim Fußballclub zu informieren. Das Abfilmen der Pressekonferenzen für Web-Sender passt dem FCB jedoch nicht in den Kram: Uneingeschränkte Filmberichterstattung wünscht der Verein nur über "normale" Medien und nicht über Web-Mediendienste, die sie den Nutzern zu jedem von ihnen gewählten Zeitpunkt "live" und unkommentiert zur Verfügung stellen.

Der Club versuchte erst, mit Herrn W eine Übereinkunft zu erzielen. W wollte jedoch nicht zusichern, dass er keine Filmaufnahmen mehr im Internet verbreiten würde. Daraufhin erhielt er Hausverbot für die Pressekonferenzen im Quartier des FCB. Die Rechtsmittel des Web-Senders gegen diese Maßnahme scheiterten, zuletzt beim Oberlandesgericht München (U (K) 3946/09).

Herr W habe gegen den Fußballverein keinen Anspruch auf Zutritt zu den Pressekonferenzen, so das Gericht, wenn er nicht - entsprechend dessen Zulassungsbedingungen - das Verbot akzeptiere, Filmaufnahmen ins Internet einzustellen. Das Hausrecht ermögliche es dem Inhaber grundsätzlich, frei darüber zu entscheiden, wem er Zugang zu seinen Räumen gestatte und wem nicht. Herr W werde nicht prinzipiell ausgeschlossen, sondern nur, solange er die Bedingungen des FCB nicht erfülle.

Presse- und Informationsfreiheit werde von der Verfassung nur gewährleistet, soweit es sich um allgemein zugängliche Informationsquellen handle. Die Pressekonferenzen eines privaten Vereins seien aber gerade nicht allgemein zugänglich - hier gehe das Hausrecht vor. Der FCB könne sich auch auf das Grundrecht auf Eigentum berufen: Dessen Schutzumfang umfasse auch die Vermarktung selbstorganisierter Pressekonferenzen.

Ehekrise im Reitstall: Reitlehrer weg

Reitanfänger darf aus diesem Grund den Mitgliedsvertrag kündigen

Herr T meldete sich im Frühjahr 2008 für Reitstunden an. Er schloss mit den Inhabern des Reitstalls, einem Ehepaar, einen Mitgliedsvertrag für ein Jahr. Bald darauf brach im Reitstall die große Ehekrise aus: Der Ehemann und Reitlehrer von Herrn T verließ (nicht "nur" seine Frau, sondern) mit sechs Pferden das Unternehmen und gründete einen eigenen Reitstall.

Daraufhin kündigte Herr T den Vertrag und zahlte keine Mitgliedsbeiträge mehr. Schließlich sei es ihm besonders auf die Reit- und Turniererfahrung des Lehrers angekommen, der ihn schon während des Probemonats unterrichtet und auf Ausritten begleitet habe. Da habe sich ein enges Vertrauensverhältnis entwickelt. Bei Vertragsschluss habe man ihm die Betreuung durch diesen Lehrer zugesichert und versprochen, er könne immer auf den von ihm bevorzugten Pferden Max oder Moritz reiten. Nun habe der Lehrer diese Tiere mitgenommen.

Die Inhaberin des Reitstalls wies die Kündigung zurück: Sie verfüge über die gleichen Kenntnisse wie ihr Ehemann und habe weitere qualifizierte Reitlehrer unter Vertrag. Von daher gebe es keinen vernünftigen Grund zu kündigen. Vergeblich klagte die Geschäftsfrau die ausstehenden Mitgliedsbeiträge ein: Das Amtsgericht München erklärte die fristlose Kündigung für wirksam (275 C 24038/08).

Für einen Reitanfänger spiele die persönliche Betreuung eine wichtige Rolle, so die Richterin. Es sei gut nachvollziehbar, dass es Herrn T - nach der fachlichen Anleitung während des Probemonats - sehr darauf ankam, weiterhin Reitstunden vom Ehemann zu bekommen. Er müsse sich nicht zehn Monate lang auf Lehrer einlassen, zu denen er nicht das gleiche Vertrauen habe.

Für die Inhaberin sei dies zwar ein finanzieller Nachteil, doch das sei ihr Geschäftsrisiko. Herr T habe darauf gesetzt, weiterhin wie vereinbart mit dem vertrauten Lehrer und den gewohnten Pferden reiten zu können. Wenn diese Zusage, wenn auch ohne Verschulden der Reitlehrerin, nicht einzuhalten sei, dürfe sich der Kunde vom Mitgliedsvertrag lösen.

"Kampfbetonte Härte" bei den "Alten Herren"

Fußball: Spieler haften nur für Verletzungen durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Regelverstöße

Es war "nur" ein Freundschaftsspiel zwischen "Alten Herren", doch die Fußballer kämpften mit Leidenschaft. Ein Stürmer wurde von einem Verteidiger der gegnerischen Mannschaft gefoult. Als er den Ball im Strafraum annehmen wollte, grätschte der Verteidiger von hinten in die Beine. Für dieses Foul sah der Verteidiger "Gelb-Rot" und flog vom Platz.

Der Stürmer erlitt eine Schienbeinprellung und, weil er unglücklich stürzte, auch eine Prellung am Brustkorb. Vergeblich forderte er von seinem Kontrahenten 6.000 Euro Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken wies die Klage ab (5 U 492/09-110).

Wer an einem Kampfspiel wie Fußball teilnehme, erkläre stillschweigend sein Einverständnis damit, dass Spieler nur für Verletzungen durch grobe Regelverstöße hafteten, so das OLG. Diese Haftungsbeschränkung liege im Interesse aller Mitspieler, denn bei sportlichem Wettkampf bestehe immer ein Verletzungsrisiko, selbst bei regelkonformem Verhalten.

Ein grober Regelverstoß liege hier nicht vor: Nach Aussage des Schiedsrichters und einiger Mitspieler habe der Verteidiger versucht, den Ball zu treffen, sei jedoch "zu spät gekommen". Das sei zwar ein Foul gewesen, bewege sich aber im Grenzbereich zwischen kampfbetonter Härte und Regelverstoß. Auch im Amateurbereich, sogar in einem Freundschaftsspiel zwischen "Alt-Herren-Mannschaften", müssten Spieler damit rechnen, auf "energische und bissige Verteidiger" zu treffen.

Bundesligaringer als Arbeitnehmer?

Rentenversicherung forderte vom Kraftsportverein Sozialversicherungsbeiträge für den Sportler

Ein Auszubildender aus Frankfurt an der Oder ging beim Kraftsportverein Witten 07 (KSV) seinem Hobby nach. Der Ringer absolvierte für den Bundesligaverein in der Saison 2007/2008 Bundesligaringkämpfe und auch Werbeauftritte mit Sponsoren. Dann meldete sich die Deutsche Rentenversicherung beim KSV: Der Verein müsse für den jungen Mann Sozialversicherungsbeiträge abführen, er sei abhängig beschäftigt.

Das bestritt der KSV und zog gegen die Rentenversicherung vor Gericht: Der Auszubildende sei als freiberufliche Honorarkraft einzustufen. So beurteilte auch das Sozialgericht Dortmund dessen Tätigkeit: Sie sei nicht sozialversicherungspflichtig (S 34 R 40/09). Der Ringer sei nicht in den Verein eingegliedert und entscheide frei über seine sportlichen Aktivitäten.

Er sei nicht verpflichtet, bestimmte Aufträge anzunehmen und könne jederzeit auch andere - vom KSV unabhängige - Wettkämpfe bzw. Werbeauftritte absolvieren. Der Kraftsportler trainiere an seinem Ausbildungsort und gestalte das Training nach Inhalt, Dauer, und Trainingszeiten in Eigenregie.

Auch das "unternehmerische Risiko" trage der Ringer: Der KSV habe sich nicht verpflichtet, ihn in bestimmtem Umfang einzusetzen. Das Honorar sei zumindest teilweise vom Erfolg abhängig. Das spreche alles für eine selbständige Tätigkeit. Dass der Verein bei Kämpfen über Trikots und Kampfzeiten entscheide und ein Trainer Anweisungen gebe, falle demgegenüber nicht ins Gewicht: Das sei bei jedem Sportturnier so.

Beim Tennis riss die Achillessehne

Die Unfallversicherung muss der Versicherungsnehmerin Krankenhaustagegeld zahlen

Das sportliche Vergnügen an einem schönen Nachmittag im Mai 2007 endete für die Tennisspielerin im Krankenhaus: Beim Doppel mit Freunden machte die Frau einen Aufschlag, dabei riss die Achillessehne. Anschließend folgte Ärger mit der Unfallversicherung, die kein Krankenhaustagegeld und kein Genesungsgeld herausrücken wollte. Die Tennisspielerin klagte die Leistung ein.

Vor Gericht ging es darum, ob ein Unfall vorlag. In den Versicherungsbedingungen stand: Als Unfall gilt auch, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung ... Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln reißen oder gezerrt werden. Das Landgericht Frankfurt fragte sich: "Erhöht" im Vergleich womit?

Die Rechtsprechung ist hier uneinheitlich: Mal lautet die Antwort: "erhöht im Vergleich zum üblichen Kraftaufwand bei dieser Sportart"; mal lautet die Antwort: "erhöht im Vergleich zum Kraftaufwand bei einem alltäglichen Bewegungsablauf". Die Frankfurter Richter schlossen sich der zweiten Auffassung an und sprachen der Tennisspielerin 510 Euro zu (2/23 S 3/09).

Begründung: Wenn jemand Sport treibe, müsse man immer von erhöhtem Kraftaufwand ausgehen. Deshalb sei hier nicht zwischen mehr oder weniger anstrengenden Bewegungsabläufen im Rahmen der speziellen Sportart zu unterscheiden. Als Vergleichsmaßstab seien vielmehr Handlungen des täglichen Lebens heranzuziehen.

Nur normale Bewegungsabläufe, die einem gesunden Durchschnittsmenschen keinen besonderen Krafteinsatz abforderten, seien vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Dagegen sei es als Unfall anzusehen, wenn einer Sportlerin beim Laufen die Achillessehne reiße.