"Auf dem Platz" hat der FC Bayern lange keine Niederlage kassiert, vor dem Landgericht München I lief es weniger gut. Hier siegte ein Grafiker im Streit ums Urheberrecht: Für Banner in der Fankurve der Bayern hatte der Zeichner 2015 Karikaturen von Franck Ribéry und Arjen Robben entworfen und die Bayern-Stars als Comic-Figuren Batman und Robin dargestellt. Darunter der Slogan: "The Real Badman & Robben".

Die Fan-Banner wurden beim DFB-Pokal-Halbfinale zwischen den Münchnern und Borussia Dortmund im April 2015 in der Allianz Arena gezeigt und kamen gut an. Dem FC Bayern gefielen die Karikaturen sogar so gut, dass er den Slogan mit neu gezeichneten, aber sehr ähnlichen Motiven auf Merchandising-Artikel druckte (T-Shirts, Becher).

Dem Grafiker wiederum gefiel es überhaupt nicht, dass der Verein nun mit seiner Idee Geld verdiente: Die Nachzeichnungen seien rechtswidrig, meinte er. Das bestritt der FC Bayern: Der Slogan sei nicht vom Urheberrecht geschützt, das sei ja kein kreativer Einfall. Und bei den Bildern auf den Merchandising-Produkten handle es sich nicht um Kopien der Karikaturen auf den Bannern, sondern um eigenständige Werke.

Doch das Landgericht München I bewertete die Zeichnungen der Fußballprofis im Zusammenhang mit dem Slogan "The Real Badman & Robben" als "schutzfähiges Gesamtkunstwerk" (21 O 15821/19). Immerhin habe der Grafiker die Eigenschaften der berühmten Comic-Figuren mit den FCB-Spielern sozusagen "verwoben". So habe er durch einen schöpferischen Akt ganz neue Figuren geschaffen. Diese nachzuahmen, verletze sein Urheberrecht.

Ob der Fußballverein gegen das Urteil in Berufung geht, ist derzeit noch offen. Tut er das nicht oder verliert auch in der nächsten Instanz, kann der Grafiker Schadenersatz verlangen — in Höhe des Gewinns, den der FC Bayern mit den einschlägigen Merchandising-Produkten erzielt hat.

Im Oktober 2017 schloss ein Kunde mit dem Fitnessstudio einen Mitgliedsvertrag mit zweijähriger Laufzeit ab. Er litt u.a. an Rückenproblemen — seine Wirbelsäule war operativ versteift worden —, an Abnutzungserscheinungen der Halswirbel und Arthrose in den Knien. Vom Krafttraining versprach sich der Mann eine Besserung seiner orthopädischen Beschwerden. Doch schon nach einem Jahr kündigte er den Vertrag.

Die Studioinhaberin klagte auf Zahlung der ausstehenden Mitgliedsbeiträge: Die Vorerkrankungen des Kunden rechtfertigten keine Kündigung, an ihnen habe er schon vor dem Vertragsschluss gelitten.

Der Kunde verwies dagegen auf ein ärztliches Attest: Im Sommer 2018 hätten sich nicht nur die Beschwerden in den Knien erheblich verschlechtert. Es sei eine Krankheit neu dazugekommen — Taubheitsgefühle im linken Arm (so genannte Parästhesie) —, die es ihm nun unmöglich mache, Fitnessgeräte zu nutzen. Davon habe auch sein Hausarzt dringend abgeraten.

Das Amtsgericht Frankenthal erklärte die außerordentliche Kündigung des Studiovertrags für wirksam (3c C 51/19). Schließlich könne der Kunde die Leistungen des Studios auf unbestimmte Zeit nicht nutzen. Der Verweis auf die bereits im Oktober 2017 bestehenden Krankheiten ändere daran nichts: Weder die Verschlechterung der Arthrose in den Knien, noch das Auftreten eines neuen Problems im Arm sei für den Kunden vorhersehbar gewesen.

Den Vertrag bis zum vorgesehenen Ende der Laufzeit fortzusetzen, sei für den Kunden unzumutbar, wenn er am überwiegenden Teil der Geräte im Studio krankheitsbedingt nicht trainieren könne. Schließlich sei es dem Kunden gerade wegen der vorhandenen Vorerkrankungen darauf angekommen, seine Oberkörpermuskulatur zu trainieren. Das sei nun nicht mehr möglich.

Den Feldweg zwischen Dorf und Wald nutzten die Jagdpächter regelmäßig, um ihren Hochsitz zu erreichen. Vor über 30 Jahren hatte ihr Vorgänger mit Einverständnis der Gemeinde den Weg abgesperrt, um eine Ruhezone für das Wild zu schaffen. Die Sperre bestand aus zwei waagerechten, zwischen Holzpfosten gespannten Stacheldrähten.

Hier verunglückte 2012 ein Bundeswehroffizier bei einer Mountainbike-Tour. Weil er die Drähte zu spät bemerkte, vollzog er eine Vollbremsung und überschlug sich. Kopfüber stürzte der Radfahrer über das Hindernis und zog mit Klickpedalen das Rad hinter sich her. Nach zwei Stunden fand ein Jagdpächter den Mann, der hilflos an der Absperrung hing, und alarmierte Rettungsdienst und Polizei. Seither ist der Offizier querschnittgelähmt und pflegebedürftig.

Er und sein Dienstherr, die BRD, forderten von der Gemeinde und von den Jagdpächtern Schadenersatz und Schmerzensgeld: Sie hätten die Absperrung nicht bauen bzw. stehen lassen dürfen. Die Wegsperre sei wegen der schlecht sichtbaren Drähte für Radfahrer eine gefährliche Falle. Das Oberlandesgerichts Schleswig stimmte dem zu, nahm aber ein überwiegendes Verschulden des Bikers an (gri-Artikel Nr. 55136).

Deshalb hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf (III ZR 250/17). Dass der Offizier nicht rechtzeitig anhalten konnte, belege in so einer Situation nicht, dass er zu schnell gefahren sei. Nichts deute an dieser Stelle des Weges auf ein tückisches Hindernis hin. Die Stacheldrähte erkenne man erst kurz davor. Zusätzlich erwecke das seitlich an der Absperrung angebrachte Verkehrszeichen (Sperrschild für Kraftfahrzeuge) den Eindruck, für Radfahrer sei der Weg frei.

Wollte man von Radfahrern verlangen, ihre Geschwindigkeit auf solche Hindernisse einzustellen, müssten sie immerzu im Schneckentempo fahren. Dass der Biker eine Vollbremsung hinlegte — was wegen der Scheibenbremsen des "Cube"-Mountainbikes zu einem Überschlag führte —, sei ihm ebenfalls nicht als Mitverschulden anzukreiden. So plötzlich mit einer Gefahr konfrontiert, habe der Radfahrer keine Zeit, ruhig zu überlegen. Da sei eine falsche Reaktion verständlich.

Ein kaum erkennbares Hindernis sei gefährlich und so ungewöhnlich, dass Biker damit nicht rechnen könnten oder müssten. Auf einem für Radfahrer zugelassenen Weg dürfe man keine Drähte quer spannen, es sei denn, sie würden auffällig markiert. Daher seien die Gemeinde und die Jagdpächter für den Unfall verantwortlich. Letztere hätten mit der Jagdpacht das Recht erworben, das Drahthindernis zu benutzen. Mit dem Recht hätten sie aber auch die Verkehrssicherungspflicht für das Hindernis übernommen.

Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen nahm die Mitarbeiterin eines Jobcenters an einem so genannten Firmenlauf teil. Das Sportereignis wurde von einem privaten Veranstalter für eine große Zahl von Unternehmen organisiert, fast 10.000 Hobbyläufer beteiligten sich daran. Bei diesem Firmenlauf stolperte die Angestellte des Jobcenters, stürzte und brach sich das rechte Handgelenk.

Bei der Berufsgenossenschaft beantragte die Frau Leistungen für einen Arbeitsunfall. Doch die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung winkte ab: Hier handle es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Der Firmenlauf sei keine Gemeinschaftsveranstaltung des Jobcenters und auch kein versicherter Betriebssport. Gegen diesen Bescheid klagte die Verletzte erfolglos: Das Sozialgericht Dortmund gab der Berufsgenossenschaft Recht (S 17 U 237/18).

Der Unfall habe bei einer Aktivität stattgefunden, die nicht mit der Berufstätigkeit der Verletzten zusammenhänge. Gesetzlich unfallversichert sei die Teilnahme am Betriebssport. Damit sei aber Ausgleichssport ohne Wettkampfcharakter gemeint, den versicherte Arbeitnehmer regelmäßig zusammen ausübten. Dazu gehöre der Firmenlauf als einmal jährlich ausgetragener Wettkampf zwischen Mitarbeitern verschiedener Unternehmen nicht.

Gemeinschaftsveranstaltungen ständen ebenfalls unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darunter verstehe man Veranstaltungen, die vom Arbeitgeber selbst ausschließlich für die eigenen Arbeitnehmer organisiert würden, um das Betriebsklima und den Zusammenhalt zu fördern. Zwar habe das Jobcenter seine Mitarbeiter ermuntert, beim Firmenlauf mitzumachen, und habe auch die Startgebühren übernommen.

Das genüge aber nicht, um eine Gemeinschaftsveranstaltung des Jobcenters anzunehmen. Der Firmenlauf sei kein betriebsinternes Sporttreffen, das dem besseren Kennenlernen der Jobcenter-Mitarbeiter untereinander diene. Vielmehr werde dieser Wettkampf von einem Eventveranstalter für eine Vielzahl von Firmen organisiert. Nicht einmal ein Prozent der Teilnehmer arbeiteten für das Jobcenter.

Bei einem Fußballspiel im oberbayerischen Traunstein wurde der Schiedsrichter übel beschimpft, weil er einem Spieler des TSV Traunstein die rote Karte gezeigt hatte. Ein Mannschaftskollege des Übeltäters bezeichnete den Unparteiischen angeblich als "Drecksau" und "Verbrecher" und schlug obendrein auch noch mit den Fäusten auf ihn ein. Dem bereits am Boden liegenden Mann soll er schließlich noch einen Nierenhaken verabreicht haben. Das Spiel wurde abgebrochen.

Der Schiedsrichter gab einen Spielbericht ab, der die Grundlage für eine Verhandlung vor dem Sportgericht bildete. Es befand den rabiaten Spieler für schuldig. Daraufhin zog der Fußballer vor den staatlichen Gerichten gegen den Unparteiischen zu Felde. Der Schiedsrichter müsse die unwahre Behauptung zurücknehmen, von ihm geschlagen worden zu sein. Als Spenglerei-Unternehmer habe er wegen der "Rufschädigung" wirtschaftliche Einbußen zu befürchten.

Der Freizeitkicker unterlag jedoch auch vor dem Landgericht Traunstein (3 S 612/95). Der Schiedsrichter sei nach den Fußballregeln verpflichtet, über den Vorfall einen Spielbericht anzufertigen. Außerdem habe er die einschlägigen Pressekommentare nicht veranlasst. Daher könne ihm der Spieler keine Beleidigung vorwerfen - unabhängig davon, ob der Spielbericht auch nach den Maßstäben staatlicher Gerichte als bewiesen anzusehen sei. Da der Schiedsrichter in keiner Weise rechtswidrig gehandelt habe, sei er auch nicht verpflichtet, die im Bericht aufgestellten Behauptungen zu widerrufen.

Eine Firma besuchte beim jährlichen Betriebsausflug das Kölner Sport- und Olympiamuseum. Ein Teil der Belegschaft beteiligte sich an einer "aktiven Führung" durch einen Parcours mit zahlreichen Stationen. An jeder Station war eine leichte Sportübung zu absolvieren. Eine Mitarbeiterin des Sportmuseums erklärte vor jeder Station die Übung und fragte, wer sie ausführen wolle.

Herr F meldete sich beim Standweitsprung: Hier sollten die Freiwilligen mit zwei Kilogramm schweren Hanteln in den Händen fünf Mal hintereinander so weit wie möglich springen. Bei der dritten Landung erlitt Herr F einen Sehnenriss in beiden Knien, dabei war er nicht einmal umgeknickt. Obwohl diese "aktive Führung" durch den Parcours regelmäßig stattfand, war so ein Unfall noch nie passiert.

Der Verletzte forderte Schadenersatz vom Betreiber des Museums (das ist der Verein Deutsches Sportmuseum, dem viele Sportverbände, die Stadt Köln und das Land Nordrhein-Westfalen angehören). Die Leiterin der "aktiven Führung" habe sich weder nach dem Fitnesszustand der Leute erkundigt, noch Aufwärmübungen durchgeführt. Damit habe sie ihre Pflichten verletzt, fand Herr F: Für "nicht sporterprobte Teilnehmer" sei zumindest der Standweitsprung ungeeignet.

Diese Vorwürfe fand das Oberlandesgericht Köln unbegründet, es wies die Klage des Verletzten ab (7 U 257/19). Betreiber von Sportstätten müssten Sportler nicht vor Gefahren schützen, wenn diese offenkundig und typischerweise mit der Ausübung einer Sportart verknüpft seien. Ihre Verkehrssicherungspflicht bestehe vielmehr darin, die Sportler vor unbekannten Risiken und atypischen Gefahren zu schützen, die sie schlecht erkennen und vermeiden könnten.

Dass beim Springen die Gefahr von Gelenkverletzungen bestehe und mit dem Einsatz von Gewichten weiter steige, sei allgemein bekannt. Die Mitarbeiterin des Sportmuseums müsse die Teilnehmer daher über dieses Risiko nicht eigens aufklären. Dass sie die Führung als eine Art sportlichen Wettbewerb organisiert habe, begründe auch keine Haftung für den Unfall: Bei erwachsenen Teilnehmern im fortgeschrittenen Alter könne man voraussetzen, dass sie ihre körperlichen Grenzen richtig einschätzten und entsprechend handelten.

Ein langjähriger Hobbyreiter übte meist Dressur, nahm aber hin und wieder auch an einem Sprungtraining teil. Bei einer Übungsstunde im Springen stürzte er und machte dafür den Reitlehrer verantwortlich. Der erfahrene Trainer — seit über 20 Jahren im Prüfungsausschuss für Berufsreiter tätig — hatte für einen In-Out-Sprung ein 30 Zentimeter hohes Cavaletti und mit einem Abstand von ca. 2,40 Metern für den Steilsprung ein höheres Gatter aufgebaut.

Der Reiter absolvierte gemäß den Anweisungen des Trainers den Sprung zuerst im Trab: Dabei stürzte seine Stute den Cavaletti um. Anschließend versuchte er es zweimal im Galopp, diese Sprünge klappten. Dann wurde das Gatter mit einer Stange erhöht. Beim nächsten Sprung im Galopp blieb die Stute mit dem linken Vorderbein in der obersten Stange hängen. Pferd und Reiter stürzten. Dabei zog sich der Reiter einen Trümmerbruch des Schlüsselbeins und andere Verletzungen zu.

Vom Reitlehrer forderte der Augenarzt Schmerzensgeld und Schadenersatz für den Verdienstausfall in seiner Praxis: Gemessen an den Richtlinien der Deutschen Reiterlichen Vereinigung habe der Trainer eine regelwidrige Trainingsanlage aufgestellt. Denn für die Gangart Galopp sei bei der Sprungkombination zwischen Cavaletti und Gatter ein Mindestabstand von 3 bis 3,40 Metern vorgeschrieben.

Das Kammergericht in Berlin wies die Klage auf Basis zweier Sachverständigengutachten ab (11 U 5/16). Der gewählte Abstand sei bei einem erfahrenen Reiter und einem Pferd mit diesem Ausbildungsstand nicht zu beanstanden. Die "Richtlinien" seien nicht im juristischen Sinn verbindlich: Einen "richtigen" Abstand gebe es nicht. Vielmehr entscheide der Ausbilder darüber individuell nach Größe des Pferdes, Ausbildungsstand und Trainingsziel.

Bei einer Hindernishöhe bis ein Meter, wie hier, sei ein kleinerer Abstand in der Praxis sogar üblich, um das Auge des Reiters zu schulen und das Pferd zu gymnastizieren. Die In-Out-Kombination habe die Stute keineswegs überfordert, sie habe diese zweimal problemlos überwunden. Beim ersten Sprung aus dem Trab habe das Pferd das Hindernis nicht ernst genommen. Auch beim letzten Sprung, der zum Sturz führte, sei die Stute nicht hoch genug gesprungen.

Dieser Fehler sei bei keiner Sprunghöhe ausgeschlossen, er sei auch nicht auf den Abstand der In-Out-Kombination zurückzuführen. Daher müsse der Reitlehrer für den Unfall nicht haften. Die Folgen des Sturzes seien für den Reiter sicher schmerzlich gewesen, dennoch gelte: Mit dem Sturzrisiko müsse man im Reitsport grundsätzlich leben.

In der Turnhalle eines Sportvereins trainierte eine Kindersportgruppe. Eine Verwandte eines der Kinder, Frau M, schaute dabei zu. Weil sie die Luft in der Halle stickig fand, wollte sie lüften und zu diesem Zweck — wie schon öfter — die Notausgangstür öffnen. Was die Zuschauerin nicht wusste: Im Zuge von Bauarbeiten auf dem Sportgelände war auch direkt hinter dem Notausgang eine Baugrube ausgehoben worden, ca. 60 bis 70 Zentimeter tief. Als Frau M die Tür nach außen öffnete, stürzte sie in die Grube.

Dabei brach sie sich das Handgelenk, Prellungen an den Beinen kamen dazu. Vom Eigentümer der Halle forderte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der wies jedoch jede Verantwortung von sich: Die Besucherin habe den Notausgang "zweckwidrig" genutzt, der sei nur für Notfälle da. Außerdem wohne sie doch in der Nachbarschaft und hätte wissen müssen, dass auf dem Gelände gebaut werde.

Das Oberlandesgericht Celle fand diese Argumente nicht überzeugend und sprach Frau M Entschädigung zu (8 U 15/19). Gerade durch einen Notausgang müssten Besucher die Halle risikolos verlassen können. Im Notfall eilten Besucher ja fluchtartig hinaus, deshalb dürften sich hinter so einer Tür prinzipiell keine großen Niveauunterschiede befinden. Niemand rechne hinter einem Notausgang mit einer Grube. Der Bauherr hätte daher die Baugrube sichern und vor der Gefahr warnen müssen.

Der Verein habe auch gar nicht angeordnet, dass der Notausgang nur im Notfall benützt werden dürfe. Aber selbst, wenn das zuträfe, würde es ihn nicht entlasten: Denn es entspreche ständiger Erfahrung, dass Notausgangstüren auch ohne Notfall geöffnet werden. Der verkehrssicherungspflichtige Eigentümer der Turnhalle hätte diese Möglichkeit einkalkulieren und Vorkehrungen treffen müssen.

Frau M treffe kein Mitverschulden an dem Unfall. Aus der Tatsache, dass auf dem Gelände gebaut wurde, habe sie nicht auf eine Gefahr hinter dem Notausgang schließen müssen. Im Gegenteil: Auch während umfangreicher Bauarbeiten dürften Besucher darauf vertrauen, dass die immer freizuhaltenden Notausgänge davon nicht betroffen seien. Das gelte jedenfalls dann, wenn eine Notausgangstür nicht gesperrt und kein Warnhinweis zu sehen sei.

In den Bergen Norditaliens hatten zwei deutsche Sportler eine Begegnung der unheimlichen Art — sie stießen in 80 Metern Höhe zusammen. An diesem Tag war ziemlich viel los, mehr als zehn Gleitschirme waren bei relativ schwacher Thermik in der Luft. Urlauber A aus Köln flog mit einem Hängegleiter (ein so genannter "Drache"), Urlauber B aus der Gegend von Bonn mit einem Gleitschirm.

Der Drache wurde bei der Kollision sozusagen "auf den Kopf gestellt", A fiel von oben in das Segel und stürzte ab. Mit viel Glück zog er sich trotz der Höhe nur Prellungen zu und stauchte sich das linke Handgelenk. Sportler B konnte seinen Rettungsschirm öffnen und blieb unverletzt. Der Drachenflieger war der Ansicht, der Gleitschirmflieger habe den Unfall schuldhaft verursacht. 6.500 Euro Entschädigung forderte er von B.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln wies die Klage des abgestürzten Piloten A ab (1 U 95/19). Bei nicht motorisierten Fluggeräten stehe nach italienischem Luftrecht die Vorfahrt — d.h.: das Vorflugrecht — dem Fluggerät zu, das im thermischen Aufwind kreisförmig nach oben steige. Andere Flieger müssten ausweichen. Wer sich als erster im Aufwind befinde, gebe die Drehrichtung vor.

Mit Hilfe eines Sachverständigen hatte das OLG die Flugwege der Sportler nachvollzogen, die von Instrumenten aufgezeichnet worden waren. Dabei kam das Gericht zu dem Schluss, dass nicht der beklagte B, sondern A selbst gegen die Flugregeln verstoßen hatte. B war als erster im Aufwind und im Steigflug gewesen, zeigten die Daten. Zudem war Drachenflieger A nur zehn Sekunden vor dem Zusammenstoß dem Gleitschirm mit einer riskanten Rechtskurve gefährlich nahegekommen.

A sei direkt auf das Drehzentrum der Thermik zugeflogen und habe so den Gleitschirm beinahe ins Straucheln gebracht, stellte das OLG fest. Er habe also gegen das Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme im Luftverkehr verstoßen und darüber hinaus das Vorflugrecht von B missachtet. Insgesamt treffe ihn erhebliches Verschulden. Zu berücksichtigen sei hier außerdem, dass ein Drache prinzipiell gefährlicher sei als ein Gleitschirm, weil er schneller fliege und dem Piloten nur eingeschränkte Sicht ermögliche.

Der Beamte B unternahm mit 16 anderen Freunden des Rennradsports eine Fahrradtour. Auf einem Streckenabschnitt, bei dem es leicht bergab ging, trat er neben einem Bekannten locker in die Pedale. Radfahrer H überholte die beiden und berührte dabei das Rad des Bekannten — der in der Folge mit dem Lenker von B zusammenstieß. Alle drei Sportler stürzten, B flog gegen einen Baum und verletzte sich erheblich.

Das Bundesland Hessen, Dienstherr des Beamten, verlangte von Radfahrer H Schadenersatz für die Behandlungskosten und für Dienstbezüge, die es B während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit gezahlt hatte. Radfahrer H pochte darauf, dass ihm kein grober Regelverstoß vorzuwerfen sei: So eine Kollision könne bei einer Trainingsfahrt im Pulk immer passieren. Jeder Teilnehmer nehme das Risiko freiwillig auf sich.

Bei ernsthaftem Training im Pulk treffe das Argument zu, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt (1 U 31/19). Wenn viele Rennradfahrer schnell im Windschatten fahren, mit geringem Abstand hintereinander und nebeneinander, sei das grundsätzlich riskant.

Ereigne sich dabei ein Unfall, hafte — wie bei allen gefährlichen Sportarten — der Verursacher dafür nur, wenn er diesen durch eine erhebliche Regelverletzung verursacht habe. Grundsätzlich gehe man bei solchen Sportarten davon aus, dass sich alle Teilnehmer bewusst einem Risiko aussetzten.

Bei dem Unfall von Herrn B habe sich aber nicht das für eine "Fahrt im Pulk" typische Risiko realisiert. Die Gruppe sei zum Unfallzeitpunkt eher gemütlich und in großen Abständen gefahren. Das sei eine ruhige Phase der Tour gewesen, bei der alle Radfahrer mit Ausnahme von H entspannt den Berg herunterrollten. Unter diesen Umständen gelte kein genereller Haftungsausschluss.

H habe beim Überholen keinen ausreichenden Sicherheitsabstand einhalten können, weil zwischen den beiden Radfahrern und dem linken Wegesrand nicht genug Platz gewesen sei. An so engen Stellen dürften Radfahrer nicht überholen. Mit Schlenkern der Fahrräder sei immer zu rechnen, sei es nun das eigene oder das Rad des Überholten. Bei jedem Schlenker könnten sich die Räder berühren, darauf habe es H einfach ankommen lassen. Da er den Unfall durch fahrlässiges Verhalten herbeigeführt habe, hafte er für die Unfallfolgen.

Die Kletteranlage verfügt über zwei große Kletterhallen, die durch einen - 2,80 Meter breiten und acht Meter langen - Durchgang verbunden sind. 2011, als sich der Unfall ereignete, wurde auch in diesem Durchgangsbereich trainiert. Auf der einen Seite waren Vorrichtungen zum Seilklettern angebracht, auf der anderen Seite Griffe zum Bouldern für Kinder und Jugendliche.

Kletterer X stand im Durchgang und schaute anderen Sportlern zu. Von einem herabstürzenden Seilkletterer wurde er so unglücklich getroffen, dass er mehrere Wirbelbrüche davontrug und seither querschnittsgelähmt ist. Der Verletzte forderte Schadenersatz und Schmerzensgeld von der Frau, die den abgestürzten Kletterer gesichert hatte, und von der Betreiberin der Kletteranlage.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verneinte eine Haftung der sichernden Frau (6 U 194/18). Laut Sachverständigengutachten habe sie sich weder fahrlässig verhalten, noch einen Sicherungsfehler begangen, stellte das OLG fest. Die Frau habe sich auf den Kletterer konzentriert und nicht erkannt, dass Herr X im Sturzbereich stand. Wahrscheinlich sei der Absturz durch eine Verkettung unglücklicher Umstände ausgelöst worden, genauer sei das nun nicht mehr aufzuklären.

Doch die GmbH, welche die Kletteranlage betreibe, müsse für die Unfallfolgen haften. Sie habe fahrlässig ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem sie in dem relativ engen und häufig stark frequentierten Durchgang zwischen den zwei Hallen Kletterrouten und Boulder-Routen anlegte. Dass hier durch die räumliche Enge für Besucher das Risiko hoch war, in den Sturzraum von Kletterern zu geraten, hätten die Verantwortlichen vorhersehen und vermeiden müssen.

Allerdings hätte das Unfallopfer als erfahrener Kletterer auch selbst erkennen müssen, dass er sich in der Gefahrenzone befand. Daher sei ihm ein Mitverschulden von 25 Prozent auf seinen Anspruch auf Entschädigung anzurechnen.

Herr S schloss am 1.9.2017 mit der X-GmbH einen Fitnessstudiovertrag ab, der mindestens 24 Monate laufen sollte. Das Training kostete 69 Euro pro Monat zuzüglich einer Servicepauschale. Schon acht Tage nach Vertragsschluss erklärte der Kunde, er kündige den Vertrag aus "gesundheitlichen Gründen". Die X-GmbH akzeptierte dies nicht: S sei nicht krank, er habe es sich nur anders überlegt.

Das Fitness-Unternehmen klagte den Mitgliedsbeitrag ein und setzte sich beim Amtsgericht Frankfurt durch (31 C 2619/19). Der X-GmbH stehe ein Betrag von 1.510 Euro zu, so das Amtsgericht. Die außerordentliche Kündigung von Herrn S sei unwirksam, obwohl er ein ärztliches Attest nachgereicht habe.

Darin werde aber nicht belegt, dass S außerstande war, ein Fitnessstudio zu nutzen. Wieder sei nur pauschal von "gesundheitlichen Gründen" die Rede. So eine Begründung dürften Kunden zwar in ihre Kündigungserklärung schreiben. Vor Gericht müsse Herr S aber nachweisen, welche Krankheit ihn daran hindere, sich im Studio sportlich zu betätigen.

Das Attest seines Hausarztes reiche dafür nicht aus. Den Vorschlag von Herrn S, der Richter möge sich doch beim Hausarzt erkundigen, wies der Richter zurück: Es sei nicht Sache des Gerichts, bei den behandelnden Medizinern des Kunden zu recherchieren und an seiner Stelle zu beweisen, warum er den Fitnessstudiovertrag nicht erfüllen könne.

Fußballverrückte sind ja in der Regel zumindest mit Fans des eigenen Clubs solidarisch … Nicht so der Angeklagte in diesem Verfahren: Mit einigen Freunden verabredete ein Anhänger des Fußballvereins "Roter Stern Belgrad" im September 2019, sich auf jeden Fall Zutritt zum Champions-League-Spiel gegen den FC Bayern München in der Allianz Arena in München zu verschaffen, obwohl sie keine Karten hatten.

Vor Spielbeginn traf die Fan-Gruppe am Stadion auf Schweizer Fans von "Roter Stern Belgrad", die ihre Karten offen in der Hand hielten. Zweien wurden ihre Karten aus der Hand gerissen, daraufhin umklammerte einer den Täter. Der verpasste dem Beraubten einen Kopfstoß. Als dem Beraubten sein Bruder zu Hilfe eilte, schlugen der Angeklagte und seine Freunde (die zum Teil danach entkamen) auf beide ein. Die Schweizer Fans trugen Platzwunden, blutunterlaufene Augen und Hämatome am Kopf davon.

Das Amtsgericht München verurteilte den 36 Jahre alten Haupttäter wegen räuberischen Diebstahls und gemeinschaftlich begangener Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung (843 Ls 465 Js 190401/19). Darüber hinaus wurde dem "Roter-Stern-Belgrad"-Fan verboten, während der Bewährungszeit von drei Jahren Fußballspiele aller Art zu besuchen oder sich auch nur im Umfeld von Spielen des FCB oder des Roten Stern Belgrad aufzuhalten.

Der — zur Tatzeit erheblich alkoholisierte — Angeklagte habe schon zwei Monate in Untersuchungshaft gesessen und sei umfassend geständig, so begründete das Gericht die Bewährungsstrafe. Immerhin gehe er einer geregelten Arbeit nach und habe vorher noch nie eine Straftat begangen. Zu seinen Lasten sei allerdings berücksichtigt worden, dass er dem Opfer massive Faustschläge verpasst und ihn erheblich am Auge verletzt habe. Unter Abwägung dieser Aspekte hielt das Gericht das Strafmaß von eineinhalb Jahren für angemessen.

Turnunterricht an einer Privatschule: Die Schülerinnen sollten einen Kasten im Hocksprung überspringen. Dafür wurden mehrere Stationen aufgestellt, je ein Kasten mit einem Federsprungbrett davor. Die Sportlehrerin teilte für jede Station Schülerinnen als Helferinnen ein. Dann verließ die Lehrerin die Turnhalle, um sich mit einer anderen Lehrkraft zu unterhalten.

Währenddessen blieb eine 13-jährige Schülerin beim Sprung am Kasten hängen. Sie überschlug sich und landete mit dem rechten Arm voraus auf dem Boden. Dabei brach sie sich den Ellenbogen und Bänder. Da Schüler während des Unterrichts gesetzlich unfallversichert sind, übernahm die Unfallkasse Rheinland-Pfalz die Behandlungskosten. Darüber hinaus forderte die Schülerin von der Sportlehrerin und vom privaten Schulträger Schmerzensgeld.

Eine persönliche Haftung von Amtsträgern komme nicht in Betracht, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz klar: Wenn eine Lehrerin in Ausübung ihres Amtes ihre Pflichten verletze, treffe die Verantwortung grundsätzlich den Dienstherrn (1 U 1334/18). Das sei hier nicht der Staat, sondern ein privater Träger. Im konkreten Fall müsse der Schulträger jedoch für den Unfall nicht haften, weil keine schwerwiegende Pflichtverletzung vorliege.

Wer gesetzlich unfallversichert sei, habe bei einem Unfall nur dann zusätzlich Anspruch auf Entschädigung von "privater Seite", wenn jemand den Unfall absichtlich herbeigeführt habe — sei es der Arbeitgeber, ein Arbeitskollege, ein Mitschüler oder Lehrer. Bei einem Sportunfall begründe schon "bedingter Vorsatz" einen Anspruch auf Entschädigung. Bedingter Vorsatz bedeute: Der Schädiger habe den Schaden des Verletzten zwar nicht angestrebt, aber zumindest billigend in Kauf genommen.

Dass die Sportlehrerin während der Turnstunde die Halle verlassen habe, spreche zwar für eine gewisse Gleichgültigkeit, räumte das OLG ein. Sie habe eine Weile ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt. Das belege aber nicht den Vorwurf, die Lehrkraft habe billigend in Kauf genommen, dass sich eine Schülerin beim Springen verletzte. Der Unfall hätte auch passieren können, wenn sie in der Halle gewesen wäre. Denn die Sportlehrerin könne nicht an allen Stationen gleichzeitig Hilfestellung leisten. Alles in allem habe es sich um einen unglücklichen Unfall gehandelt.

Drei Nürnberger Mountainbiker hatten bei einem Radreisen-Veranstalter aus dem Münchner Landkreis eine "Transalp Mountain Rad Tour" gebucht. Sie kostete pro Teilnehmer 1.049 Euro. Die Route führte von Grainau bei Garmisch zum Gardasee. In Katalog und Internet wurde das Unternehmen als sportliche Radtour abseits der Straßen beschrieben, für Fortgeschrittene mit sehr guter Kondition und guter Radbeherrschung. Bei ca. 10.700 Höhenmetern seien ungefähr 400 km zu bewältigen.

Nach der Tour verlangte die Biker jeweils 40 Prozent des Reisepreises vom Veranstalter zurück. Als Reisemängel zählten sie auf: Die Gruppe habe nur 364 km und 8.566 Höhenmeter zurückgelegt, davon 100 km auf Asphalt. Der Guide habe die Tour nicht richtig führen können, weil er konditionell angeschlagen gewesen sei. Oft habe man auf ihn warten müssen, es habe auch zu viele Pinkelpausen gegeben.

Der Geschäftsführer des Reiseunternehmens wies die Vorwürfe zurück: Kilometer und Höhenmeter seien nicht das wesentliche Kriterium für so eine Tour — schließlich veranstalte er keine Radrennen über die Alpen, sondern werbe mit Naturerfahrung und Lebensfreude. Die 85 km "Asphalt" seien bei einer Transalp Tour unumgänglich. 900 Höhenmeter seien durch eine Routenänderung weggefallen, weil sich in der Woche zuvor auf der ursprünglichen Route Wanderer über die Radfahrer beschwert hätten.

Der Guide sei in der Tat vorher krank gewesen. Er habe dem Guide gesagt, er solle bergauf hinter der Gruppe zu fahren und sich nicht verausgaben. Es sei aber auch üblich, der Gruppe Pausen zu verschaffen, indem der Guide vor dem vereinbarten Treffpunkt langsamer fahre.

Auch die zuständige Richterin am Amtsgericht München konnte hier keine Reisemängel erkennen (191 C 7612/19). Im Reisevertrag werde weder eine bestimmte Strecke, noch eine bestimmte Anzahl von Höhenmetern zugesichert. Die Angaben zu Wegen und Höhenmetern seien alle "ungefähr" und das liege in der Natur der Sache. Denn es hänge vom Wetter und der Wegbeschaffenheit ab, ob die Route verlaufen könne wie geplant.

Mit kurzfristigen Änderungen müssten die Teilnehmer bei einer längeren Radtour rechnen. Letztlich sei die Tour aber, entsprechend der Reisebeschreibung, in sechs Etappen durchgeführt und das Ziel planmäßig erreicht worden. Der Veranstalter habe die Radtour nicht als sportliches Hochleistungs-Programm charakterisiert und angeboten, das den Teilnehmern einen bestimmten Trainingserfolg garantiere.

Es passierte bei einem Handballspiel zweier Jugendmannschaften. Spielerin A setzte zu einem Sprungwurf an. B, die Torfrau der Gegnerinnen, versuchte, den Wurf abzuwehren. Beide prallten in der Nähe des Tores zusammen. Spielerin A stürzte und riss sich das Kreuzband im linken Knie. Der Schiedsrichter verpasste der Torfrau eine rote Karte: Damit war sie für den Rest des Spiels, aber nicht darüber hinaus gesperrt. Die Verletzte verklagte die Torfrau auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz.

Darauf habe Spielerin A trotz ihrer Verletzung keinen Anspruch, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, weil Torfrau B nicht grob regelwidrig gehandelt habe (22 U 50/17). Dieses Prinzip gelte für alle Mannschafts-Kampfsportarten (Basketball, Fußball, Hallenhandball etc.). Diese Sportarten erforderten Schnelligkeit, Geschicklichkeit, Kraft und körperlichen Einsatz. Wer hier mitspiele, nehme freiwillig ein gewisses Verletzungsrisiko auf sich.

Auch für faire Spieler seien da gewisse Kampfhandlungen kaum zu vermeiden. Nach den Spielregeln eventuell als Foulspiel gewertet, würden diese Sportarten jedoch ohne sie ihren Charakter als lebendige Kampfspiele verlieren. Nicht jeder Regelverstoß begründe daher eine Haftung für Verletzungen des Gegenspielers: Sie komme nur bei groben Regelwidrigkeiten in Betracht, wenn ein Foul die Grenze zwischen kampfbedingter Härte und Unfairness klar überschreite.

Im konkreten Fall habe der gerichtliche Sachverständige das Verhalten der Torfrau überzeugend als "nicht besonders unsportlich" eingestuft, sondern als "unnötige Härte aus jugendlichem Übereifer" bezeichnet. Zudem habe sich der Zusammenstoß im 6-Meter-Torraum abgespielt. Springe eine Spielerin dort hinein, riskiere sie nun einmal eine Kollision. Der Schiedsrichter habe wegen Fouls eine rote Karte gezückt, jedoch ohne "Bericht".

Eine rote Karte mit Bericht (der diene der spielleitenden Stelle für mögliche spätere Sanktionen) sei nur bei schwerwiegenden Regelverstößen vorgesehen. Wenn der Schiedsrichter auf den Bericht verzichte, sei davon auszugehen, dass sich der Regelverstoß im Rahmen des üblichen, körperbetonten Spiels gehalten habe. Verhänge der Schiedsrichter allein eine rote Matchkarte, bestehe also für die gefoulte Spielerin kein Anspruch auf Schmerzensgeld.

Ein Hamburger Reitsportverein wollte im März 2019 Turniere und Schleppjagden in Niedersachsen veranstalten und meldete sie vorschriftsgemäß bei der zuständigen Behörde an. Diese ordnete an, der Verein müsse detaillierte Veranstaltungspläne und Listen von allen teilnehmenden Tieren erstellen: mit Namen, Passnummern, ggfs. Transponder-Nummern, Adressen der Halter etc.

Alle Pferde akribisch zu erfassen, sei notwendig, um die Verbreitung von Tierseuchen zu verhindern (insbesondere die Equine infektiöse Anämie (EIA) sowie die bakterielle Infektion "Rotz" (Burkholderia Mallei)).

Gegen diese Auflage wehrte sich der Verein: Sie belaste ihn bei seinen ehrenamtlich organisierten reiterlichen Veranstaltungen mit einem riesigen Verwaltungsaufwand, dabei seien die genannten Infektionen in Deutschland nur vereinzelt aufgetreten. Für die EIA übertragenden Insekten sei es im März ohnehin noch zu kalt. Außerdem könnten die Behörden wegen der Vielzahl reiterlicher Veranstaltungen in Niedersachsen die mühsam handschriftlich auf dem Feld gesammelten Daten überhaupt nicht sinnvoll auswerten.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg gab dem Veranstalter Recht und kippte die Anordnung (6 B 17/19). Auf dem im Internet veröffentlichten "Radar Bulletin Januar 2019" erwähne das für Tierseuchen zuständige "Friedrich-Löffler-Institut" (FLI) keine Gefahr von Pferdeseuchen. "Rotz" sei seit 2014 nur in einem einzigen Fall bestätigt worden, aktuelle Fälle gebe es laut FLI nicht. Auch ein Fall von EIA vom März 2018 sei vereinzelt geblieben.

Das FLI halte deshalb aktuell keine vorbeugenden Aktionen zum Schutz von Pferden für notwendig, so das Gericht. Zutreffend sei auch der Hinweis des Vereins, dass bei Temperaturen um drei Grad Celsius noch nicht mit blutsaugenden Insekten zu rechnen sei, die EIA übertragen. Und das Gericht teilte auch die generellen Zweifel des Vereins daran, dass die angeordnete Maßnahme geeignet sein könnte, Seuchen effektiv vorzubeugen.

Denn es sei unbekannt, ob die Teilnehmerlisten — die die Behörde seit Anfang 2018 bei reiterlichen Veranstaltungen automatisch anordne —, überhaupt von den Veterinärämtern bearbeitet würden. Angesichts der großen Datenmenge sei es fraglich, ob es überhaupt möglich sei, diese in den Ämtern systematisch auszuwerten. Um eine Seuche schnell einzugrenzen und zu bekämpfen, taugten die Unterlagen nicht. Man könne mit ihrer Hilfe allenfalls die Infektionswege nachträglich feststellen.

Der Betreiber einer Rennbahn gab für die Wetten computerlesbare Wettscheine aus. Die Wetter mussten die Pferde, auf die sie setzen wollten, auf diesen Scheinen mit Kreuzen markieren. Beim Einlesen eines Wettscheines unterlief dem Computer jedoch ein Fehler. Daraufhin bekam ein Spieler seinen Gewinn (immerhin 1.498 DM) nicht ausgezahlt. Dabei hatte er genau auf die drei Pferde gesetzt, welche die drei ersten Plätze belegten. Empört versuchte er, sich gerichtlich durchzusetzen.

Das Amtsgericht Hannover sprach ihm den Gewinn zu (508 C 11511/94). Der Besitzer der Pferderennbahn hafte dafür, dass der Computer ordnungsgemäß funktioniere und die Wettscheine richtig einlese. An den Wettschaltern herrsche ein so reger Publikumsverkehr, dass es keinem Mitspieler zugemutet werden könne, seinen Beleg zu überprüfen. Auf dem Computerausdruck könne man ohnehin nicht richtig nachvollziehen, ob die Eingaben stimmten. Zwar sei die Wahrscheinlichkeit eines Lesefehlers des Computers mit 0,2 Prozent sehr gering. Trotzdem dürfe der Wettanbieter dieses Risiko nicht im Kleingedruckten der "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" auf die Gäste der Rennbahn abwälzen.

Bei Fußballvereinen ist es anscheinend üblich, den Profispielern — zusätzlich zum meist üppigen Gehalt — am Fiskus vorbei weitere Leistungen zukommen zu lassen. Im konkreten Fall ging es um Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die ein Verein für seine "Profi-Sportmannschaft" locker machte (um welchen Verein es geht, verrät der Urteilstext nicht). Für die Fahrten im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen zahlte er den Spielern steuerfreie Zuschläge.

Das Finanzamt forderte den Verein auf, dafür Lohnsteuer nachzuzahlen. Steuerfrei seien nur Zuschläge für tatsächlich geleistete Arbeit zu "ungünstigen Zeiten". Für die Profisportler treffe das aber nicht zu: Hier sei der Lohnzuschlag steuerpflichtig, weil sich die Spieler = Arbeitnehmer bei der Fahrt im Mannschaftsbus nur passiv verhielten. Die Fahrtzeiten seien keine sportliche Betätigung, also zählten sie nicht zur Arbeitszeit.

Der Verein klagte gegen den Steuerbescheid. Abgesehen davon, dass während der Fahrten häufig Videoanalysen und Spielbesprechungen stattfänden: Seine angestellten Spieler und Betreuer seien vertraglich verpflichtet, zu Terminen auswärts im Mannschaftsbus anzureisen. Sie erfüllten damit also eine Pflicht gegenüber dem Arbeitgeber. Mit dem Profisport seien zwangsläufig Fahrten zu sportlichen Wettkämpfen an unterschiedlichen Orten verbunden.

Das Finanzgericht Düsseldorf entschied den Streit zu Gunsten des Sportvereins (14 K 1653/17 L). Die Fahrten seien nicht als "arbeitsfreie Reisezeit" anzusehen. Auch wenn die Spieler und Betreuer im Bus "passiv" befördert würden, stelle dies "tatsächlich geleistete Arbeit" an einem Sonntag, Feiertag oder nachts dar, wenn die Arbeitnehmer arbeitsvertraglich verpflichtet seien, an den Fahrten teilzunehmen.

Laut Bundesarbeitsgericht seien Fahrzeiten als zu vergütende Arbeitszeit zu behandeln, wenn sie vom Arbeitgeber angeordnet wurden und der Arbeitnehmer während der Fahrt — anders als in der Freizeit — nicht frei über seine Zeit verfügen könne. Die Anfahrten zu Spielen gehörten notwendig zum sportlichen Einsatz dazu. Die Zuschläge seien daher steuerfrei. (Das Finanzgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.)

Attacken gegen Schiedsrichter im Amateurbereich — leider ein immer aktuelles Thema. Der konkrete Fall ereignete sich bei einem Amateur-Fußballspiel im Raum Forchheim. In einem hitzigen Spiel zeigte der erfahrene, siebzigjährige Schiedsrichter acht Spielern einer Mannschaft die gelbe Karte, unter anderen dem 30-jährigen Fußballer S. Es stand 1 : 0 für die Gegner, als erstmals ein Spieler dieser Mannschaft die gelbe Karte sah.

Spieler S, empört über das vermeintlich "total parteiische Gepfeife" des Schiedsrichters, klatschte höhnisch. Ihm war wohl klar, dass er dafür nun "Rot" bekommen würde. Angeblich, weil sich ihm der Schiedsrichter in den Weg stellte, stieß er ihn mit beiden Händen gegen die Brust. Der Referee ging zu Boden, schlug mit dem Hinterkopf auf und verletzte sich. Nun wurde das Spiel abgebrochen, Polizei und Notarzt alarmiert.

Vom Strafgericht wurde der Übeltäter wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt, dem Verletzten musste er 1.500 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Anschließend entschied das Verbands-Sportgericht, den Angreifer aus dem Bayerischen Fußballverband auszuschließen. Dagegen wehrte sich der Spieler: Das Sportgericht hätte Zeugen anhören, Strafakte und Spielberichte berücksichtigen müssen. Der Ausschluss sei unverhältnismäßig, zumal er schon seit seiner Kindheit Fußball spiele. Doch das Amtsgericht München sah das anders und wies die Klage des Amateurkickers gegen den Fußballverband ab (154 C 22341/18).

Das Sportgericht habe die Tatsachen richtig gewertet und die Satzung richtig angewendet. Eine Beweisaufnahme sei hier überflüssig gewesen, denn der Sachverhalt stehe im Wesentlichen fest. Spieler S habe seinen rüden Angriff regelrecht angekündigt und zum Schiedsrichter gesagt: "Wenn du mir jetzt die rote Karte gibst, dann hau ich dir eine rein!"

Bei so einer schweren Tätlichkeit sei die Sanktion angemessen: Attacken gegen den Schiedsrichter würden laut Satzung des Verbandes mit Ausschluss geahndet. Dem Fußballverband stehe es frei zu bestimmen, welches Verhalten geduldet werde und bei welchem Verhalten Mitglieder ausgeschlossen werden könnten. Daher dürfe S künftig an Ligaspielen nicht mehr teilnehmen — außerhalb des Verbandes könne er ja in der Freizeit weiter kicken.