Soziale Sicherung

Unfall bei Rettung einer Kuh

Wer in einem Notfall Hilfe leistet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Notfall auf dem Hof eines Nebenerwerbslandwirts: Im Stall hatte sich eine Kuh mit ihrer Kette so in einem vor dem Futtertrog eingelassenen Ring verhakt, dass sie zu ersticken drohte. Der Bauer war außer Haus und nicht erreichbar. Da wusste sich die Ehefrau nicht anders zu helfen: Sie alarmierte den in der Nähe wohnenden Bruder ihres Mannes. Er kam sofort und es gelang ihm, die Kuh vor dem sicheren Tod zu bewahren.

Allerdings wurde der Mann bei dieser Aktion von einer anderen Kuh so heftig getreten, dass er eine Unterschenkelfraktur erlitt. Von der Berufsgenossenschaft forderte der Landwirt, den Unfall des Bruders als landwirtschaftlichen Arbeitsunfall anzuerkennen und die Behandlungskosten zu übernehmen. Unfälle bei selbstverständlichen Hilfeleistungen unter Verwandten seien nicht versichert, lautete der Bescheid der Berufsgenossenschaft.

Gegen den Bescheid zog der Landwirt vor das Sozialgericht Frankfurt und bekam Recht (S 23 U 6/11). Der Bruder sei zwar weder fest auf dem Hof beschäftigt, noch sei er so ähnlich "wie ein Arbeitnehmer" für den Bauernhof tätig gewesen. Denn er sei nur einmal kurz eingesprungen, ohne dafür Entgelt zu verlangen: um das Tier zu retten und um der Verwandtschaft einen Gefallen zu tun. Das stelle keine unfallversicherte arbeitnehmerähnliche Tätigkeit dar.

Allerdings stehen laut Sozialgesetzbuch auch Personen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, die bei Unglücksfällen oder Not Hilfe leisten. Und das treffe hier zu, entschied das Sozialgericht. Die Kuh habe sich in einer lebensbedrohlichen Lage befunden, die schnell beseitigt werden musste. Der Bruder des Landwirts leistete in diesem plötzlich aufgetretenen Notfall Hilfe, indem er die Kuh befreite. Wenn er bei dieser Rettungsaktion einen Unfall erleide, sei dies als Arbeitsunfall anzusehen, für den die Berufsgenossenschaft einstehen müsse.

Betriebsrente erst nach 15 Jahren im Betrieb?

Urteile in einem Satz

Führt ein Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung ein, darf er den Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Betriebsrente davon abhängig machen, dass sie - bevor sie das Rentenalter erreichen - mindestens 15 Jahre lang für den Betrieb gearbeitet haben; eine Arbeitnehmerin, die bei der Einführung der Altersversorgung schon zu alt war, um das noch zu "schaffen", kann die Bedingung nicht mit dem Argument abwenden, hier werde das Alter diskriminiert: Dass der Arbeitgeber als Bedingung für einen Versorgungsanspruch 15 Jahre Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung festlegt, ist sachlich gerechtfertigt.

Kost und Logis bei Oma

Vater muss für den volljährigen Sohn trotzdem Ausbildungsunterhalt zahlen

Der Vater wollte dem 1994 geborenen Sohn nach seinem 18. Geburtstag keinen Unterhalt mehr zahlen. Der Filius besuchte die höhere Handelsschule und erhielt keine BAföG-Leistungen. Allerdings wohnte er umsonst bei seiner Oma. Die Großmutter verfügte über kein eigenes Einkommen, doch ihr Mann — mit dem Enkel nicht verwandt — unterstützte ihn finanziell. Da brauche er doch von ihm kein Geld mehr, meinte der Vater, als der volljährige Sohn Ausbildungsunterhalt forderte.

Das Amtsgericht lehnte den Antrag des jungen Mannes auf Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Vater ab. Eine Klage habe keine Aussicht auf Erfolg, so der Amtsrichter, weil er keinen eigenen Haushalt führe. Wie bei einem volljährigen Kind, das bei einem Elternteil lebe, sei der Betrag, den er durch das Zusammenleben mit der Großmutter und deren Ehemann einspare, auf seinen Unterhaltsbedarf anzurechnen.

Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nicht einverstanden (2 WF 98/13). Kost und Logis bei der Großmutter verringerten den Unterhaltsbedarf des Handelsschülers nicht, entschied das OLG. Die — ohnehin leistungsunfähige — Großmutter sei nicht dazu verpflichtet, dem Enkel Unterhalt zu gewähren.

Wenn sie und ihr Mann den Enkel kostenfrei in den Haushalt integrierten, sei das eine freiwillige Leistung Dritter, die sich auf den Unterhaltsbedarf des Schülers nicht auswirke. Der liege nach den einschlägigen Leitlinien bei 670 Euro monatlich. Davon werde das Kindergeld abgezogen, das der Schüler erhalte. Den restlichen Betrag müsse der durchaus zahlungskräftige Vater übernehmen.

Landwirt verletzt sich bei der Pflege des Vaters

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft verweigert ihm den Unfallversicherungsschutz

Versicherungen sind seit jeher äußerst erfinderisch, wenn es darum geht, Zahlungen zu vermeiden. Dieses Ziel lässt anscheinend auch Berufsgenossenschaften — die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung — kreativ werden. Apart die Begründung im konkreten Fall: Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft erklärte einen Landwirt, der sich bei der Pflege seines Vaters verletzte, zum "erwerbsmäßigen Pfleger".

Der 1955 geborene Mann hatte 1978 den Hof der Eltern übernommen — gegen das Versprechen von "Wart und Pflege" bei Krankheit und Gebrechlichkeit im Alter. 2010 setzte der Landwirt den Vater, der mittlerweile 96 Jahre alt und pflegebedürftig war, auf einen Toilettenstuhl. Dabei verdrehte sich der Sohn das Knie, was eine langwierige medizinische Behandlung nach sich zog.

Als er sich wegen der Behandlungskosten an die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft wandte, erlebte der Landwirt eine böse Überraschung: Bei ihr seien nur pflegende Personen unfallversichert, die nicht als Pfleger ihren Lebensunterhalt verdienten, so die Berufsgenossenschaft. Doch der Landwirt pflege seinen Vater als Gegenleistung für die Hofübergabe und sei damit als "erwerbsmäßige Pflegeperson" anzusehen.

Dem widersprach das Landessozialgericht Bayern und verdonnerte die Berufsgenossenschaft zur Zahlung (L 3 U 91/12). Der Landwirt habe sich das Knie nicht bei erwerbsmäßiger Pflege verdreht, die den Versicherungsschutz ausschließe. In einer Familie gehöre es zu den selbstverständlichen moralischen Pflichten der Kinder, die Eltern bei Krankheit und im Alter zu pflegen.

Auch eine Hofübergabe mache aus einer familiären, sittlichen Verpflichtung keine berufliche Pflegetätigkeit. Die Berufsgenossenschaft dürfe dem Landwirt den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nicht verweigern. (Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das Landessozialgericht gegen sein Urteil die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.)

Achillessehnenriss beim Polizeisport

Kein Dienstunfall, wenn auch ein alltägliches Ereignis die Verletzung hätte auslösen können

Ein Polizeihauptkommissar betätigte sich in seiner Freizeit im polizeieigenen "Betriebssportkombinat Badminton". Bei diesem Sport zog sich der 45 Jahre alte Beamte einen Achillessehnenriss zu. Er meldete das Missgeschick seiner Dienststelle und beantragte, die schmerzhafte Verletzung als Folge eines Dienstunfalls anzuerkennen: Er habe sich im Dienst schon öfter an den Sprunggelenken verletzt — dadurch sei die Achillessehne so vorgeschädigt, dass sie nun gerissen sei.

Sein Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Verletzung nicht mit dem Dienstsport zusammenhänge. Sie sei vielmehr altersbedingt und "schicksalhaft". Der Polizist klagte gegen den Bescheid, verlor den Rechtsstreit mit dem Dienstherrn jedoch beim Verwaltungsgericht Lüneburg (1 A 129/06).

Ein Unfall bei einem anerkannten Dienstsport könne zwar durchaus ein Dienstunfall sein, so das Gericht. Doch nicht im konkreten Fall. Bei einem 45-Jährigen sei die Achillessehne ohnehin schon "degenerativ geschädigt", d.h. altersbedingt abgenutzt. Erst recht bei einem Polizisten, der viel Sport getrieben habe. Die Verletzung hätte also ebenso gut im Haushalt oder beim Joggen auftreten können.

Schließlich habe sich der Beamte verletzt, ohne dass ein Kollege beteiligt war — also ohne Fremdeinwirkung wie zum Beispiel einen Tritt. Die Sehne sei nur zufällig beim Sport gerissen. Unter diesen Umständen falle der Dienstsport als Mitursache weniger ins Gewicht als die (amtsärztlich bestätigte) Vorschädigung der Achillessehne.

Der Dienstherr müsse nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit tragen, nicht aber Risiken, die sich aus persönlichen Anlagen oder Abnutzungserscheinungen ergeben. Daher müsse die Krankenversicherung des Kommissars die Heilbehandlung finanzieren und nicht die Unfallkasse des Bundeslandes.

Der fatale 100-Meter-Lauf

Schülerin bricht beim Schulsport zusammen: Anspruch auf Schmerzensgeld?

Das neue Schuljahr 1999 hatte gerade begonnen. An einem heißen und schwülen Spätsommertag stand nachmittags Sport auf dem Stundenplan, mit Leistungskontrolle im 100-Meter-Sprint. Für ein Mädchen war nach dem Einlauf ins Ziel nichts mehr wie es vorher war. Denn die Schülerin erlitt einen Kreislaufzusammenbruch mit Herzstillstand. Der Notarzt ließ sie mit dem Rettungshubschrauber in eine Klinik fliegen. Dort konnte man zwar ihr Leben retten, doch liegt sie bis heute im Wachkoma.

Ihre Eltern verklagten das Bundesland auf Schmerzensgeld: Bei schwül-warmem Wetter mit erhöhten Ozonwerten hätte die Lehrerin keinen 100-Meter-Lauf anordnen dürfen, meinten sie. Der Kollaps hätte außerdem kein so schlimmes Ende nehmen müssen, wenn die Lehrkraft schneller Erste Hilfe geleistet und früher den Notarzt alarmiert hätte.

Der Fall landete beim Oberlandesgericht Brandenburg, das die Kritik an der Lehrerin nicht nachvollziehen konnte (2 U 40/05). Die Leistungskontrolle an diesem Tag durchzuführen, sei kein Fehler gewesen. Der maßgebliche "Ratgeber für Sportlehrer" empfehle, bei hoher Ozonkonzentration auf Ausdauerbelastung zu verzichten (laufintensive Mannschaftsspiele, längere Läufe). Kurze Sprints zählten nicht dazu. Darüber hinaus habe es keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Schülerin nur eingeschränkt belastbar war.

Die Richter versuchten, die Sportstunde zu rekonstruieren. Wann der Notruf einging, wann der Notarzt eintraf und der Helikopter mit der Patientin in Richtung Krankenhaus abhob, wurde akribisch festgehalten. Trotz vieler Zeugen konnten die Richter nicht 100-prozentig genau feststellen, wann sich der Kollaps ereignete. Doch seien zwischen dem Zusammenbruch des Mädchens und dem Eintreffen des Notarztes höchstens elf Minuten vergangen.

Und dem rechtsmedizinischen Gutachten sei zu entnehmen, dass auch optimale Wiederbelebungsmaßnahmen (Beatmen und Herzdruckmassage) durch die Sportlehrerin und ein noch früherer Notruf der Patientin nicht geholfen hätten. Auf diese Weise hätte man keinen Notkreislauf stabilisieren und den Krankheitsverlauf nicht verbessern können. Selbst wenn also die Sportlehrerin nicht gut genug reagiert haben sollte, wäre dies nicht die Ursache für den komatösen Zustand der mittlerweile erwachsenen Frau.

Deswegen verneinte das Gericht einen Anspruch der Eltern auf Schmerzensgeld, Rente oder auch nur auf Kostenersatz für die Fahrten ins Krankenhaus.

Psychisch erkrankter Lokführer

Steht der Zusammenhang mit einem Dienstunfall nicht fest, gibts keine Rente von der Unfallversicherung

Ein Lokführer, Jahrgang 1971 und bei der Bahn seit 1993 im Streckendienst eingesetzt, leidet an einer Psychose. 2003 zog ihn deshalb ein Arzt der Deutschen Bahn AG aus dem Verkehr. Vorher hatte der Eisenbahner einiges mitgemacht: Beinaheunfälle, eine Entgleisung im Rangierdienst, leblose Personen im Gleisbereich. Und schließlich im Jahr 2000 einen Schwelbrand in der Lok, bei dem der Mann eine Rauchgasvergiftung erlitt.

Seine Konzentrationsprobleme, Schlafstörungen und Angstzustände führte er auf diesen Dienstunfall zurück. Dafür stehe ihm zusätzlich zur Erwerbsminderungsrente eine Verletztenrente zu, meinte der ehemalige Lokführer. Doch die Gutachter waren sich nicht einig, unterschiedliche Diagnosen wurden gestellt. Manche Ärzte hielten einen Zusammenhang seiner schizophrenen Störung mit dem Unfall für möglich.

Doch das genügte dem Landessozialgericht Bayern nicht: Es wies die Klage auf Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung ab (L 2 U 164/11). Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Arbeitsunfall und der psychischen Erkrankung müsste mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" feststehen, um einen Anspruch auf Verletztenrente zu begründen.

Eine Untersuchung des Lokführers direkt nach dem Brand habe keinerlei Symptome einer traumatischen Belastungsstörung ergeben. Diese trete in der Regel unmittelbar nach einem traumatischen Erlebnis auf, nicht aber Jahre später. Nachdem er den Rauch in der Lok entdeckt hatte, habe der Lokführer den Zug noch ca. 20 Minuten rangieren müssen und danach den Zug verlassen. Bei der Behandlung in einer psychiatrischen Klinik 2004 habe er dieses Ereignis nicht einmal erwähnt. Das lasse vermuten, dass er es doch nicht als so "einschneidend wahrgenommen" habe.

Die Symptome einer Schizophrenie seien keinesfalls als Unfallfolge einzustufen. Diese psychische Erkrankung sei in der Regel genetisch bedingt und schicksalhaft. Durch Schwelbrandgase entstehe keine schizophrene Störung. Angesichts eines zeitlichen Abstands von drei Jahren zwischen Unfall und Erkrankung sei die Rauchgasvergiftung noch nicht einmal als Mit-Auslöser der Psychose anzusehen.

Lokomotivführer zieht Notbremse

Ein Dienstunfall setzt ein "von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis" voraus

Ein 1955 geborener Berliner S-Bahn-Führer musste bei der Einfahrt in einen Bahnhof eine Notbremsung durchführen, weil er am beschrankten Bahnübergang einen Fußgänger auf den Gleisen sah. Glücklicherweise kam die Stadtbahn gerade noch vor dem Passanten zum Stehen. Er blieb unverletzt und entkam unerkannt — so berichtete es jedenfalls der Lokomotivführer.

Der Bahnmitarbeiter erlitt durch den Beinahe-Unfall eine posttraumatische Belastungsstörung und forderte von der gesetzlichen Unfallversicherung, die Behandlungskosten zu übernehmen. Als die Eisenbahn-Unfallkasse einen Dienstunfall verneinte, klagte der Triebwagenführer auf Zahlung. Schließlich hatte das Bundessozialgericht (BSG) den Streit zu entscheiden (B 2 U 10/11 R).

Der Lokomotivführer habe sich das Trauma während der versicherten Tätigkeit zugezogen, räumte das BSG ein. Trotzdem habe er durch das Abbremsen der S-Bahn keinen Dienstunfall erlitten — denn hier liege überhaupt kein Unfall vor. Das Sozialgesetzbuch definiere einen Unfall als "von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod" führe.

Etwas anderes als der Bremsvorgang sei hier aber nicht geschehen, so das BSG. Und den habe der versicherte Zugführer selbst ausgelöst, durch eine bewusst gesteuerte eigene Bewegung. Das sei kein ungewollter Vorgang, der plötzlich von außen auf den Körper des Lokomotivführers einwirkte. Vielmehr habe er selbst auf die S-Bahn eingewirkt. Es sei nicht einmal bewiesen, dass sich tatsächlich eine Person auf den Gleisen befunden habe.

Der Vorfall, der das Leben des Lokomotivführers veränderte, wurde also nicht als Dienstunfall anerkannt. Statt der Eisenbahn-Unfallkasse muss seine Krankenkasse die Behandlungskosten tragen, sofern er gegen psychische Erkrankungen versichert ist.

Der Beinahe-Unfall

Lokführer kämpft um Anerkennung seiner Depression als Folge eines Dienstunfalls

Ein verbeamteter Lokführer der Deutschen Bahn AG hatte in seiner langjährigen Karriere bereits Erfahrungen mit zwei Selbstmördern auf dem Gleis machen müssen. Diese Unfälle und zwei Beinahe-Unfälle, die eine posttraumatische Belastungsstörung auslösten, wurden als Dienstunfall anerkannt. Nun ereilte den Lokführer ein weiteres Mal das Pech!

Auf einer Wiedereingliederungsfahrt im Februar 2010 rannte ein Streckenposten, der eine Baustelle absichern sollte, auf die Lok zu und verschwand dann aus dem Sichtfeld des Bahnbeamten. Da er glaubte, er habe schon wieder eine Person überfahren, erlitt Lokführer einen schweren Schock. Nun war nicht mehr daran zu denken, den Dienst anzutreten — schon beim geringsten Anlass reagierte er depressiv.

Der dienstunfähige Lokführer wurde in den Ruhestand versetzt. Von der Deutschen Bahn AG forderte er, sie müsse den Vorfall vom Februar 2010 als Dienstunfall anerkennen: Davon hingen weitere Leistungen der Dienstunfallfürsorge ab (Rehabilitation, Behandlungskosten für die Psychotherapie). Sein depressives Syndrom sei eine Folge des Beinahe-Unfalls, der sich immer wieder vor seinem geistigen Auge abspiele, so der Bahnbeamte.

Gestützt auf ein psychologisches Gutachten lehnte der Dienstherr den Antrag ab. Der Sachverständige habe "psychische Auffälligkeiten" festgestellt, verwurzelt in der Persönlichkeitsstruktur des Lokführers. Behandlungsbedürftige Unfallfolgen lägen dagegen nicht vor.

Gegen den negativen Bescheid klagte der Beamte und verlor den Prozess gegen die Deutsche Bahn AG beim Verwaltungsgericht (VG) Augsburg (Au 2 K 11.1939). Auch der Lokführer hatte ein psychologisches Gutachten vorgelegt: Es bescheinigte ihm, seine berufliche Karriere bei der Bahn sehr zielstrebig und erfolgreich geplant zu haben. Das spreche gegen eine Persönlichkeitsstörung. Doch das VG hielt am ersten Gutachten fest.

Die Ängste des Lokführers seien nicht auf den Beinahe-Unfall zurückzuführen, sondern auf eine depressive Veranlagung und eine "querulatorische Persönlichkeitsstruktur". Das sei nicht der Bahn AG zuzurechnen. Der Dienstherr müsse nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit tragen, so das VG. Ein kausaler Zusammenhang zwischen den psychischen Problemen des Beamten und dem Beinahe-Unfall stehe jedenfalls nicht 100-prozentig fest, das gehe zu Lasten des Lokführers.

Rente für Verstorbenen überwiesen

Der Sohn des Versicherten haftet nicht für die zu viel gezahlte Monatsrente

Der betagte Vater hatte seinem Sohn zwar — für alle Fälle! — schon vor einigen Jahren eine Kontovollmacht erteilt. Da der Rentner aber geistig fit war und in Geldangelegenheiten keine Hilfe benötigte, musste der Sohn davon nie Gebrauch machen. Als der alte Herr starb, bekam der Junior damit allerdings ein Problem.

Denn die Deutsche Rentenversicherung hatte wenige Tage nach dem Tod des Versicherten die Monatsrente für den Folgemonat überwiesen. Davon blieb nur ein Teil übrig: 275 Euro wurden für Versicherungen und Mitgliedsbeiträge abgebucht, für die der Rentner das Lastschriftverfahren genutzt hatte.

Den Betrag verlangte nun die Rentenversicherung vom Sohn ersetzt: Er habe die Lastschriften zugelassen und damit sozusagen über die Rente des verstorbenen Vaters verfügt. Gegen die Forderung wehrte sich der Mann und setzte sich beim Sozialgericht Dortmund durch (S 34 R 355/12).

Als Inhaber einer Kontovollmacht sei der Sohn zwar berechtigt gewesen, über das Guthaben auf dem Konto zu verfügen. Das habe er aber nicht getan, stellte das Sozialgericht fest. Der Angehörige habe nur nicht sofort nach dem Tod des Vaters das Girokonto überprüft. Das könne man ihm aber nicht vorwerfen — dazu sei er nicht verpflichtet gewesen.

Denn der Sohn habe weder den aktuellen Kontostand gekannt, noch über die laufenden Einzugsermächtigungen bzw. Lastschriften auf dem Girokonto Bescheid gewusst. Er habe nur eine Kontovollmacht besessen, die er jedoch nie benutzt habe. Daher habe sich der Sohn auch nach dem Tod des Rentners nicht sogleich um das Konto kümmern müssen, um den Abfluss der zu viel gezahlten Rente zu verhindern.

Die Rentenversicherung müsse ihr Geld von den Empfängern der Lastschriften zurückfordern.

Sparkassenmitarbeiter zu Hause überfallen

Im "Home-Office" ins Knie geschossen — dennoch war es kein Arbeitsunfall!

Der Mitarbeiter einer Bausparkasse arbeitete überwiegend zu Hause, in seinem eigenen Wohnhaus in Dresden: Ein Home-Office nennt man so etwas heutzutage. Vielleicht wähnte sich der Mann deshalb im Recht, als er nach dem Überfall Leistungen von der Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — verlangte.

Was war passiert? Im März 2007 läutete es an der Tür des Einfamilienhauses. Als der Sparkassenmitarbeiter öffnete, bedrohten ihn zwei Männer mit einer Pistole. Sie drangen ins Haus ein und schossen ihm in beide Kniegelenke. Anschließend verließen sie fluchtartig das Haus, ohne etwas mitzunehmen. Ein Raubüberfall war es also nicht.

Und tatsächlich: Nach einigem Drum-Herum-Reden räumte der Verletzte bei der Polizei ein, bei dem Überfall sei es um Fördermittel für einen Verein gegangen, für den er privat als Berater tätig sei. Da habe es Zoff gegeben. Vereinsmitglieder hätten ihm gedroht, "mal zwei Russen vorbeizuschicken, falls Zusagen gebrochen würden".

Wenn dem Überfall private Querelen zugrunde lägen, sei das nicht als Arbeitsunfall zu bewerten, lautete die Auskunft der Berufsgenossenschaft. Sie lehnte es ab, die Behandlungskosten für die zerschossenen Knie zu übernehmen. Vergeblich klagte der Sparkassenmitarbeiter Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung ein. Das Sozialgericht Dresden gab der Berufsgenossenschaft Recht (S 5 U 293/12).

Der Überfall und der dabei entstandene Gesundheitsschaden hätten nichts mit der versicherten Berufstätigkeit des Mannes zu tun, erklärte das Sozialgericht. Versicherungsschutz könne zwar grundsätzlich auch bei einem tätlichen Angriff auf einen Arbeitnehmer bestehen — aber nur dann, wenn das Motiv des Täters mit der Tätigkeit des Arbeitnehmers für den unfallversicherten Betrieb zusammenhänge.

Das treffe nicht schon deshalb zu, weil der Überfall zufällig zu einem Zeitpunkt stattfand, als der Überfallene zu Hause für die Bausparkasse arbeitete. Denn die Motive der Täter — und ihrer Auftraggeber — lägen im privaten Bereich begründet, also in den Auseinandersetzungen um Geldmittel für den Sportverein. (Die Gewalttäter russischer Abstammung wurden gefasst und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.)

Die Nachtwanderung

Arbeitslose muss für einen Job einen nächtlichen Fußmarsch in Kauf nehmen

Das Jobcenter bot einer arbeitslosen Frau eine Arbeitsstelle in einer Wäscherei an. Doch die Frau wollte dort nicht arbeiten und lehnte die Offerte ab.

Denn sie hätte in der Wäscherei auch regelmäßig zur Nachtschicht antreten müssen und die endete um 22 Uhr. Um diese Zeit ging kein Bus mehr. Da die Arbeitslose weder ein Auto, noch ein Fahrrad besaß, hätte sie die ca. 2,7 Kilometer zwischen Wäscherei und Wohnung nachts zu Fuß gehen müssen. Das fand die Frau zu riskant.

Das Jobcenter reagierte auf ihre Absage, indem es die Leistungen kürzte. Gegen die Sanktion wehrte sich die Arbeitslose. Sie klagte gegen den Bescheid, doch das Sozialgericht Mainz stellte sich auf die Seite des Jobcenters (S 10 AS 1221/11).

Es sei für die Hartz-IV-Empfängerin durchaus zumutbar, den Job zu akzeptieren und ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder wenigstens zu verringern. Ihre Angst vor dem nächtlichen Fußmarsch mitten durch ein Industriegebiet rechtfertige es nicht, die Arbeitsstelle abzulehnen.

So lang und so gefährlich sei der Heimweg nun auch wieder nicht: Er führe immerhin durch eine beleuchtete Hauptstraße mit vielen Geschäften. Außerdem könne sich die Frau in der Wäscherei darum bemühen, mit Kollegen eine Fahrgemeinschaft zu bilden. Vielleicht hätten ja einige Kollegen bzw. Kolleginnen den gleichen Heimweg. Mit denen könnte sie dann gemeinsam nach Hause gehen oder fahren.

Elterngeld und Einkommen

Hartz-4-Empfänger müssen sich das Elterngeld auf ihre Ansprüche anrechnen lassen

2007 wurde das Elterngeld eingeführt und immer wieder müssen sich die Gerichte damit beschäftigen - vor allem, seit das Elterngeld auf die Sozialleistungen von Hartz-IV-Empfängern angerechnet wird.

Auch im konkreten Fall wandten sich die arbeitslosen Eltern dagegen, dass das Elterngeld als Einkommen berücksichtigt wird: Das benachteilige die Bezieher von Hartz-4-Leistungen und sei ungerecht. Deswegen forderten die Eltern zusätzliche 300 Euro pro Monat.

Doch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz lehnte die Klage ab (L 6 AS 623/11). Die gesetzliche Grundlage für diese Praxis gelte seit 2011. Der Gesetzgeber habe die Regelung damit begründet, dass der Bedarf des Kinder betreuenden Elternteils und der Bedarf der betreuten Kinder durch die Hartz-IV-Leistungen ausreichend gedeckt sei. Das treffe zu.

Mit dem Elterngeld habe es der Gesetzgeber berufstätigen Eltern erleichtern wollen, sich für ein Kind zu entscheiden. Sie sollten die Möglichkeit bekommen, vorübergehend ihren Arbeitsplatz aufzugeben, um zu Hause das Kind zu betreuen. Ohne Jobverlust und ohne gravierende finanzielle Einbußen.

Diese Funktion des Elterngeldes entfalle bei arbeitslosen Eltern. Deshalb sei es gerechtfertigt, das Elterngeld als Einkommen anzurechnen. Wer Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehe, habe keine Arbeit und die werde Hilfeempfängern während der Elternzeit auch nicht zugemutet. Mehr Leistungen ständen ihnen in dieser Zeit aber nicht zu.

Sozialamt fordert Heimkosten: Hausverkauf?

Urteile in einem Satz

Das Sozialamt der Stadt Düsseldorf forderte vergeblich vom Sohn einer Heimbewohnerin, sein Eigenheim zu verkaufen, um mit dem Erlös die Pflegekosten für seine Mutter zu bestreiten; die Mutter hatte dem Sohn das Häuschen 2003 geschenkt; trotzdem muss er es nicht verkaufen, um den Elternunterhalt aufzubringen: Denn der Sohn hat das Siedlungshaus für seine an Multipler Sklerose erkankte Ehefrau umgebaut, die auf eine behindertengerechte Wohnung angewiesen ist und nicht in x-beliebige andere Räume umziehen kann ("Notbedarf"); zudem ist der Sohn in dem Eigenheim aufgewachsen, das sein Vater, ein Handwerker, überwiegend selbst gebaut hat.

Ausbildungsvergütung und Unterhaltsanspruch

Urteile in einem Satz

Beginnt eine 19-Jährige, deren Vater sich gegenüber dem Jugendamt verpflichtet hat, ihr bis zum 21. Geburtstag monatlich 450 Euro Unterhalt zu zahlen, im August 2012 eine Lehre zur Bankkauffrau und erhält eine Ausbildungsvergütung, die den Unterhalt übersteigt, schuldet ihr der Vater ab diesem Monat keinen Unterhalt mehr; auch wenn die Ausbildungsvergütung erst zum Monatsende gezahlt wird, lässt sie den Unterhaltsanspruch der Tochter im August 2012 nicht unberührt: Die Ausbildungsvergütung vermindert den Anspruch der Auszubildenden gegen den unterhaltspflichtigen Vater mit Beginn des Monats, in dem die Vergütung zum ersten Mal ausgezahlt wird.

Der große Bammel

Studierende bekommen weiterhin BAföG, wenn sie die Abschlussprüfung nicht bestehen

Seit seinem Studienbeginn im Wintersemester 2007/08 an der Universität Würzburg bekam der Jurastudent BAföG vom Freistaat Bayern. Mit dem Ablauf der Regelstudienzeit (neun Semester) wird normalerweise die Förderung eingestellt. Der Jurastudent beantragte im Frühjahr 2012 Verlängerung, weil er die Abschlussprüfung nicht bestanden hatte.

Schon nach acht Semestern hatte er sich für September 2011 zur Prüfung angemeldet. Wer sich so früh "traut", bekommt einen so genannten Freischuss zugestanden. Das bedeutet: Wenn der Kandidat durchfällt, wird dieser Versuch nicht als Fehlversuch gewertet.

Allerdings hatte der Jurastudent an der Prüfung gar nicht richtig teilgenommen, weil er es für aussichtslos hielt. Zum damaligen Zeitpunkt hätte er sie ohnehin nicht bestanden, erklärte er, und sei deswegen nur bei einer von sechs Klausuren angetreten.

Aus diesem Grund verweigerte das Studentenwerk, das den Fördertopf für Studenten verwaltet, dem angehenden Advokaten weiteres Geld. Der Fall landete beim Verwaltungsgericht Würzburg (W 1 K 13.21). Und das gab dem Studenten Recht: Der ablehnende Bescheid des Studentenwerks sei rechtswidrig.

Prinzipiell werde ein Student, der die Abschlussprüfung beim ersten Mal nicht bestanden habe, weiter gefördert, damit er sie in angemessenem Abstand wiederholen könne. Dass der Jurastudent zu den ersten drei Klausuren des Freiversuchs gar nicht erst erschienen sei, spiele keine Rolle: Die Prüfung gelte als nicht bestanden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts komme es nicht auf den Grund dafür an. Unabhängig davon, warum ein Prüfungsversuch misslungen sei, sei vom Misslingen auszugehen. Der Jurastudent bekam daher für weitere zwei Semester BAföG zugesprochen und musste sich im September 2012 erneut zur Abschlussprüfung anmelden.

Studentin mit Anhang

Sie muss ihr Kleinkind nicht in die Kita geben, um schnell weiter studieren zu können

Die 32-jährige Antragstellerin studiert in Dresden und ist Mutter zweier Kinder. Vom Studium ist sie beurlaubt, um den Nachwuchs betreuen zu können. Ein Mädchen ist sechs Jahre, das andere 19 Monate alt.

Als das jüngere Kind seinen ersten Geburtstag feierte, verweigerte das Jobcenter der Studentin weitere Hartz-IV-Leistungen. Begründung: Nun müsse sie sich nicht mehr selbst um die Töchter kümmern. Das kleinere Mädchen könne sie in einer Kindertagesstätte unterbringen.

Der positive Nebeneffekt für das Jobcenter: Sobald sich die junge Frau ihrem Studium widmet, hat sie wieder Anspruch auf Berufsausbildungsförderung (BAföG) und belastet nicht mehr die Kasse des Jobcenters. Das war der Mutter jedoch egal: Sie wollte das Kleinkind zumindest bis zum zweiten Geburtstag zuhause selbst betreuen.

Deswegen klagte die Studentin gegen den Bescheid der Sozialbehörde und bekam vom Sozialgericht Dresden Recht (S 20 AS 1118/13 ER). Es rüffelte die Mitarbeiter des Jobcenters. In diesem Fall die Hartz-IV-Leistungen einzustellen und die Studentin auf eine Kindertagesstätte zu verweisen, verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und damit gegen das Grundgesetz.

Eltern könnten frei entscheiden, ob sie ein Kind selbst aufziehen oder ob sie es in einer Kinderkrippe betreuen lassen. Das gelte auch für Studenten bzw. Studentinnen. Sie dürften nicht schlechter behandelt werden als arbeitslose Eltern. Diese würden nicht gezwungen, ihre kleinen Kinder professionellen Erziehern zu übergeben, um sich eine Arbeit suchen zu können. Bei einer beurlaubten Studentin, die vorübergehend Hartz-IV-Leistungen beziehe, dürfe die Sozialbehörde nicht anders verfahren.

Ex-Ehemann einer Hartz-IV-Empfängerin ...

… muss dem Jobcenter sein Einkommen offenbaren, wenn ein Unterhaltsanspruch bestehen könnte

Das Jobcenter verlangte vom Ex-Ehemann einer Hartz-IV-Empfängerin Auskunft über sein Einkommen und seine Vermögensverhältnisse. Der inzwischen wieder verheiratete Mann hatte sich 2001 scheiden lassen. Bis Ende 2009 zahlte er für seine "Ehemalige" 391 Euro Unterhalt im Monat.

Anspruch auf Unterhalt habe sie längst nicht mehr, teilte der Mann dem Jobcenter mit, und wies die Forderung nach Auskunft zurück. Doch beim Rechtsstreit mit der Sozialbehörde zog der Mann den Kürzeren: Das Landessozialgericht Sachsen wies seinen Einspruch ab (L 7 AS 745/11).

Das Jobcenter als Zahler der Sozialleistungen habe ein Interesse daran festzustellen, ob noch ein Unterhaltsanspruch bestehe. Das sei im Einzelfall abzuwägen gegen das Interesse des Betroffenen, seine finanziellen Verhältnisse und Daten geheim zu halten.

Die Pflicht, der Sozialbehörde diese zu offenbaren, entfalle nur, wenn ganz offenkundig kein Unterhaltsanspruch der Hilfeempfängerin bestehe. Solange es in diesem Punkt noch irgendwelche Zweifel gebe, sei der Ex-Mann zur Auskunft verpflichtet. Das Jobcenter verlange sie zu Recht.

Behinderte beantragt Zuschuss für ein Auto

Kfz-Beihilfe erhalten nur Personen, die keine öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können

Auf ihrem Behindertenausweis ist ein Grad der Behinderung von 80 vermerkt. Die junge Frau hat einen deutlich verkürzten und in der Beweglichkeit eingeschränkten rechten Arm. Bei der Rentenversicherung beantragte sie einen Zuschuss für ein Auto und dessen behindertengerechten Umbau (um z.B. Scheibenwischer oder Beleuchtung bedienen zu können, ohne das Lenkrad loslassen zu müssen).

Den Antrag begründete die Behinderte so: Sie wohne in Nierstein und wolle jetzt eine Weiterbildung in Mainz beginnen. Am Wohnort müsse sie vorher morgens ihre kleine Tochter zur Kindertagesstätte bringen. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln sei das unmöglich, denn sie müsse das Kind an der gesunden Hand halten — und könne sich dann nicht mehr festhalten. Auch zum Einkaufen sei sie auf ein Auto angewiesen, da sie nicht gleichzeitig das Kind halten und Einkäufe tragen könne.

Zwischen Wohnort und Weiterbildungsstätte verkehrten Busse, so der Bescheid der Rentenversicherung: Bus und Bahn könne die Antragstellerin trotz ihrer Behinderung benutzen. Fußwege bis zu den Haltestellen könne sie ohne weiteres bewältigen.

So sah es auch das Sozialgericht Mainz und wies die Klage der Frau gegen den Bescheid der Rentenversicherung ab (S 10 R 9/11). Eine behinderte Person habe nur Anspruch auf Kfz-Beihilfe, wenn allein die Behinderung sie dauerhaft dazu zwinge, ein Auto zu benützen — weil Arbeitsplatz oder Ausbildungsort anders nicht zu erreichen seien. Weitere Gründe aus dem privaten Bereich zählten nicht. Außerdem seien die Argumente der Behinderten nicht sonderlich überzeugend.

In Bussen oder Bahn gebe es meistens Sitzplätze. In Ausnahmefällen könne sich die Frau mit dem gesunden Arm festhalten. Ihre Tochter könne sie morgens zu Fuß zur Kindertagesstätte begleiten, denn die liege nur einen knappen Kilometer von der Wohnung entfernt. Da werde das Kind ab 7.30 Uhr betreut. Anschließend habe die Mutter noch genügend Zeit, um mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Mainz zu fahren. Ihre Weiterbildungsmaßnahme beginne erst um 9 Uhr vormittags.

Beamtenwitwe zum zweiten Mal geschieden

Nach baden-württembergischem Versorgungsrecht "lebt" das Witwengeld dann nicht wieder "auf"

Der erste Ehemann von Frau X war Kriminaler und verunglückte 1975 bei einem Dienstunfall tödlich. Daraufhin erhielt die Witwe Witwengeld vom Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg. Zwei Jahre später heiratete die Frau wieder: Sie bekam Witwenabfindung, das Witwengeld entfiel. Die zweite Ehe wurde 1993 geschieden.

Nun erhielt Frau X erneut Witwengeld. Nach dem damals geltenden Versorgungsrecht "lebte das Witwengeld wieder auf", sobald eine weitere Ehe endete. 1998 heiratete Frau X zum dritten Mal — kassierte erneut eine Witwenabfindung — und ließ sich 2011 wieder scheiden.

Diesmal lehnte es das Landesamt ab, Witwengeld zu bewilligen. Die Behörde verwies auf das neue Versorgungsrecht (in Kraft seit 1.1.2011): Habe eine Witwe einmal Witwenabfindung bekommen, lebe das Witwengeld beim Ende einer zweiten, dritten Ehe nicht wieder auf.

Sie habe auf die Witwenversorgung vertraut, beschwerte sich die Frau. Auf keinen Fall hätte sie noch einmal geheiratet, wenn sie gewusst hätte, dass sie bei einer Scheidung keine Witwenrente mehr bekäme. Außerdem hätten fast alle Bundesländer das Witwengeld anders geregelt: Das neue Versorgungsrecht Baden-Württembergs widerspreche also dem Gleichheitsgrundsatz.

Die Klage der Frau gegen den Bescheid des Landesamts scheiterte beim Verwaltungsgericht Stuttgart (8 K 2778/12). Die alte Regelung habe es Witwen erleichtern sollen, eine neue Ehe einzugehen, so das Gericht — durch die Sicherheit, dass sie auch bei einem Scheitern der neuen Ehe versorgt wären. Das sei nicht unvernünftig.

Trotzdem stehe es dem Gesetzgeber des Bundeslandes frei, das Versorgungsrecht zu ändern. Er habe auch keine Übergangsvorschriften erlassen. Einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung stelle das nicht dar.

Denn seit der Föderalismusreform dürften Bundesländer mehr eigenständige und damit auch unterschiedliche Regelungen treffen. Das gelte auch für den Bereich der Beamtenversorgung. Dass Frau X in Unkenntnis der neuen Gesetzeslage auf ihren Anspruch auf Witwengeld vertraute, mache diesen Anspruch nicht automatisch schutzwürdig.