Soziale Sicherung

Ist "Jobcenter" undeutsch?

Behördenname muss nicht deutschen Ursprungs sein, auch wenn die Amtssprache deutsch ist

Vom Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen erhält Herr X Grundsicherung. Doch der Hilfeempfänger war nicht nur am schnöden Mammon interessiert. Mehr als der geringe monatliche Betrag, den ihm die Behörde auszahlte, störte ihn anscheinend ihr Name: "Jobcenter".

Anglizismen verdrängten zunehmend die deutsche Sprache, kritisierte Herr X. Dieser Name für das frühere Arbeitsamt verstoße außerdem gegen den Grundsatz, dass in Deutschland die Amtssprache deutsch sei. X klagte gegen die Bezeichnung Jobcenter und beantragte gleichzeitig Prozesskostenhilfe für den Rechtsstreit.

Das Verwaltungsgericht Neustadt erklärte die Klage für unzulässig (4 K 918/13.NW). Bürger könnten vor Gericht keine abstrakten Rechtsfragen klären lassen — und nur darum gehe es hier. Denn eine konkrete Bedeutung habe es für den Hilfeempfänger nicht, dass das Arbeitsamt nun "Jobcenter" heiße. Diese Tatsache verletze keines seiner Rechte, daher habe er auch keine Klagebefugnis.

Im Übrigen umfasse die Amtssprache neben der deutschen Hochsprache auch die Umgangssprache und die Fachsprache. Daher widerspreche der Name "Jobcenter" keineswegs der Regel, dass deutsch die Amtssprache sei. Der Ausdruck stehe im Duden, sei allgemein bekannt und verständlich.

Seit Anfang 2011 bezeichne "Jobcenter" den kommunalen Träger der Arbeitsvermittlung oder die gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und des kommunalen Trägers. Zum ersten Mal finde sich der Name im Abschlussbericht der Hartz-Kommission und in einer Empfehlung des Parlamentsausschusses für Arbeit und Soziales aus dem Jahr 2010. Für deutsche Bürger und für deutschsprachige Adressaten der Sozialbehörde sei die Bedeutung des Wortes "Jobcenter" ohne weiteres klar.

Lungenkrebs als Berufskrankheit?

Bei langjährigem Raucher ist der berufliche Umgang mit Schadstoffen als Krankheitsursache zweifelhaft

Ein Schlosser starb nach 30-jähriger Berufstätigkeit im Alter von 60 Jahren an Lungenkrebs. Die meiste Zeit hatte er als Schweißer gearbeitet. Täglich hatte er 15 bis 20 Zigaretten geraucht.

Nach seinem Tod verlangte die Witwe von der Berufsgenossenschaft Hinterbliebenenrente, weil ihr Mann an einer Berufskrankheit gestorben sei. Als Schweißer sei er ständig Schadstoffen wie Chrom, Nickel und Thorium ausgesetzt gewesen. Sie hätten die Krebserkrankung ausgelöst.

Doch die Berufsgenossenschaft verwies auf den Nikotinkonsum des Verstorbenen: Mindestens drei Jahrzehnte lang habe er geraucht, das sei der entscheidende Faktor für den Lungenkrebs gewesen. Die Berufsgenossenschaft lehnte es deshalb ab, die Krebserkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen.

Zu Recht, entschied das Hessische Landessozialgericht, und wies die Klage der Witwe gegen die Berufsgenossenschaft ab (L 9 U 30/12). Zweifellos sei der Schweißer während der Arbeit kontinuierlich mit Schadstoffen in Berührung gekommen, die eine Berufskrankheit verursachen könnten, betonte das Gericht. Die einschlägigen Bestimmungen legten auch keine Mindestdosis an Schadstoffen fest, ab der Krebs als Berufskrankheit anzuerkennen sei.

Die Fakten würden also für eine Anerkennung ausreichen — wenn es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass eine andere Ursache für die Krankheit in Frage komme. Bei einem langjährigen Raucher stehe nicht mit "hinreichender Wahrscheinlichkeit" fest, dass die Wirkung von Chrom, Nickel etc. den Lungenkrebs verursachte.

15 bis 20 Zigaretten am Tag verzehnfachten das Risiko des Rauchers, an Lungenkrebs zu erkranken. Welchen Anteil das (nicht versicherte, private) Rauchen und der (versicherte, berufsbedingte) Kontakt mit Schadstoffen am Entstehen der Krebserkrankung hatten, sei medizinisch nicht feststellbar. Das gehe zu Lasten der Witwe.

Fußballspieler mit Meniskusschaden

Nach drei Jahren Profifußball stellt ein lädiertes Knie eine Berufskrankheit dar

Den 1977 geborenen Profifußballer erwischte es am rechten Knie: Meniskusschaden. Da er einige Jahre als Lizenzspieler für einen Verein gespielt hatte, beantragte er Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie ist dafür zuständig, die Folgen von Arbeitsunfällen und von Berufskrankheiten finanziell aufzufangen.

Dass Fußball die Kniegelenke extrem belastet und das lädierte Knie eine Folge der Berufstätigkeit war, hielt der Sportler für evident. Nicht so die Berufsgenossenschaft, die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. In den unteren Spielklassen sei die Belastungsintensität nicht so intensiv, teilte die Berufsgenossenschaft mit, daher erkenne sie den Meniskusschaden nicht als Berufskrankheit an.

Mit Erfolg klagte der Fußballer gegen diesen Bescheid. Das Landessozialgericht Hessen entschied, dass die gesetzliche Unfallversicherung einspringen muss (L 9 U 214/09). Zumindest in den oberen vier Spielklassen belaste Fußball die Kniegelenke in so hohem Maße, dass drei Jahre Profisport ausreichten, um die Berufstätigkeit als Ursache einer Meniskuserkrankung einzustufen.

Fußballer der 3. und 4. Liga trainierten — ebenso wie die Spieler der ersten und zweiten Bundesliga — beinahe täglich. Und einige Aspekte sprächen dafür, dass in den niedrigeren Spielklassen (3. und 4. Liga) die Kniebelastung sogar höher sei als in den oberen Spielklassen: Die Fußballer seien technisch weniger versiert und die Trainingsbedingungen schlechter, die Spielweise noch kampfbetonter.

Vergeblich wandte die Berufsgenossenschaft ein, der Ex-Profi spiele seit seinem sechsten Lebensjahr Fußball. Sein Meniskus sei deshalb zu Beginn seiner Tätigkeit als Lizenzspieler bereits vorgeschädigt gewesen. Das sei schon möglich, räumte das Gericht ein. Doch der mehrjährige Einsatz als Sportprofi sei dann zumindest als wesentliche Teilursache für das kranke Knie anzusehen.

Zähne an der Bierflasche ausgebissen

Kurzartikel

Holt sich ein Angestellter aus dem Kühlschrank eine Flasche alkoholfreies Bier, während er zwischen zwei Kopiervorgängen darauf wartet, dass das Kopiergerät wieder Betriebsbereitschaft anzeigt, und bricht sich mehrere Zahnspitzen im Oberkiefer bei dem Versuch ab, heraussprudelndes Bier zu trinken, stellt das keinen Arbeitsunfall dar. Die gesetzliche Unfallversicherung muss für die Heilbehandlung nicht aufkommen, weil die Trinkpause nicht zur versicherten Arbeitstätigkeit zählt, sondern diese unterbricht: "Nahrungsaufnahme" hängt nicht mit der beruflichen Tätigkeit zusammen, sondern stellt ein "menschliches Grundbedürfnis" dar.

Zu spät geheiratet - keine Witwenrente

Urteile in einem Satz

Bezieht ein Rentner betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, deren Versorgungsordnung eine so genannte "Spätehenklausel" enthält, bedeutet das Folgendes: Seine Ehefrau hat nur Anspruch auf eine Witwenrente, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor der Mitarbeiter in Ruhestand ging (= vor Eintritt des Versorgungsfalls); diese Klausel ist wirksam; ist der Rentner bereits seit 1993 in Ruhestand und hat seine Ehefrau 2008 geheiratet, steht ihr daher keine Witwenrente zu - das gilt auch dann, wenn sie mit ihm bereits während seines Arbeitsverhältnisses verheiratet war (in erster Ehe von 1959 bis zur Scheidung 1993).

Unfall auf der Weihnachtsfeier

Auch ein Sturz beim Eislaufen nach der Arbeitszeit kann ein Dienstunfall sein

Zwei Abteilungen eines niedersächsischen Finanzamts organisierten eine gemeinsame Weihnachtsfeier in einer Burg. Nach der Arbeitszeit konnten die Mitarbeiter am Nachmittag zwischen verschiedenen Aktivitäten wählen: Eislaufen, Eisstockschießen oder die Besichtigung einer Kornbrennerei. Anschließend gab es ein gemeinsames Abendessen für alle Teilnehmer.

Eine Steueramtfrau stürzte beim Eislaufen so unglücklich, dass sie sich das linke Handgelenk brach. Ihr Dienstherr weigerte sich, den Sturz als Dienstunfall anzuerkennen und entsprechende Leistungen zu gewähren: Die Weihnachtsfeier sei keine dienstliche Veranstaltung gewesen, weil sie auswärts und außerhalb der Dienstzeit stattgefunden habe. Zudem sei kein Vorgesetzter dort gewesen. Um Teambildung könne es schon deshalb nicht gegangen sein, weil sich die Teilnehmer in Gruppen aufteilten.

Gegen diese Abfuhr klagte die Finanzbeamtin und setzte sich beim Verwaltungsgericht Göttingen durch: Es stufte die Feier als dienstliche Veranstaltung ein (3 A 190/03). Die Chefin des Finanzamts habe die Feier gebilligt und gefördert. Sie habe sogar explizit angeordnet, ein anderer Sachgebietsleiter solle die (verhinderten) Vorgesetzten der zwei Abteilungen vertreten. Wenn eine Weihnachtsfeier außerhalb der Behörde und nach der Arbeitszeit stattfinde, entfalle dadurch nicht der Zusammenhang mit dem Dienst.

Wenig überzeugend fand das Gericht die Behauptung, bei dem Fest sei es nicht darum gegangen, das Betriebsklima zu fördern: Wenn Mitarbeiter vor dem Abendessen in kleineren Gruppen unterschiedlichen Neigungen nachgingen, fördere das eher die Kommunikation. Da könnten sich die Beamten umso besser austauschen. Werde bei einer Behördenfeier nur eine Aktivität angeboten, beteiligten sich erfahrungsgemäß weniger Mitarbeiter.

Da es sich um einen Dienstunfall handle, müsste der Dienstherr für die Folgen nur dann nicht einstehen, wenn ihn die Steueramtfrau selbst verschuldet hätte. Für unvernünftiges Verhalten gebe es aber keine Anhaltspunkte, Alkohol habe sie jedenfalls vor dem Eislaufen nicht getrunken.

Krankenkasse muss Sportprothese nicht bezahlen

Förderung von Freizeitsport ist nicht Aufgabe der Krankenkasse

Im Alter von 25 Jahren erlitt Herr K einen Verkehrsunfall mit schweren Folgen. Weil die Verletzungen nicht richtig abheilten, musste fünf Jahre später der Unterschenkel amputiert werden. Die Lust am Leben und seine Freude am Sport ließ sich K trotzdem nicht nehmen: Regelmäßig ging er zum Schwimmen und in ein Fitnessstudio, er fuhr Rad, wanderte, spielte Tischtennis und betätigte sich in einer Behindertensportgruppe als Sitzballspieler.

Die Krankenkasse hatte den Sportbegeisterten mit einer Modular-Unterschenkelprothese mit einem Carbonfederfuß sowie einer wasserfesten Prothese für Badezimmer und Schwimmbad ausgestattet. Um seinen Freizeitaktivitäten besser nachgehen zu können, beantragte K zusätzlich eine besondere Sportprothese mit Spezialfederung. Damit könnte er wieder Badminton spielen — das habe er vor dem Unfall besonders gerne getan —, denn nur die Spezialfederung ermögliche schnelle und kraftvolle Sprünge.

Die Krankenkasse lehnte den Erstattungsantrag ab: K könne mit der Alltagsprothese problemlos gehen und stehen und seinen bisherigen sportlichen Aktivitäten nachgehen. Das Bundessozialgericht gab der Krankenkasse Recht: Eine 11.500 Euro teure Sportprothese gehöre nicht zu den notwendigen Hilfsmitteln (B 3 KR 3/12 R).

Aufgabe der Krankenkasse sei es, die direkten und indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen. Dafür müssten die Hilfsmittel tauglich sein. Die normale Laufprothese und eine spezielle Badeprothese, die die Krankenkasse für K finanziert habe, reichten aus, um den Alltag zu bewältigen. Auch die meisten Sportarten könne der Versicherte damit ausüben.

Er habe jedoch keinen Anspruch auf optimale Versorgung mit der besten Prothese für bestimmte Sportarten, die einerseits sehr teuer und andererseits — eben wegen der starken Fußfederung — für den alltäglichen Gebrauch unzweckmäßig sei. Die Krankenkasse müsse einem gehbehinderten Menschen nicht auf Kosten der Versichertengemeinschaft die Teilnahme am Badminton ermöglichen.

Schwerhöriger scheitert (fast) an der Bürokratie

Krankenkasse darf nicht auf Festbetrag pochen: Hörverlust ist angemessen auszugleichen

Der 1952 geborene Montagearbeiter leidet unter angeborener Schwerhörigkeit. Beim Integrationsamt, das die Eingliederung behinderter Menschen ins Arbeitsleben fördert, beantragte er einen Kostenzuschuss für neue Hörgeräte: Die alten seien verschlissen, eine Reparatur nicht lohnend. Das Integrationsamt bearbeitete den Antrag nicht, sondern leitete ihn nach acht Wochen an die Rentenversicherung weiter.

Die Rentenversicherung lehnte die Kostenübernahme ab: Um seinen Beruf als Montagearbeiter auszuüben, brauche der Schwerhörige keine besonderen Hörgeräte. Trotz dieses "Korbs" wandte sich der Mann an einen Hörgeräteakustiker und ließ sich Hörgeräte anpassen. Die Krankenkasse übernahm einen Festbetrag, 2.840 Euro musste er erst einmal selbst zahlen.

Das Anliegen des Behinderten ging also fast im Kompetenzwirrwarr der verschiedenen Instanzen unter, trotzdem nahm die Sache ein gutes Ende. Seine Klage gegen den negativen Bescheid der Rentenversicherung hatte beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen Erfolg — allerdings anders als gedacht (L 10 R 579/10).

Tatsächlich sei die Rentenversicherung nicht für die Hörgeräte zuständig, so das LSG. Das wäre nur der Fall, wenn seine berufliche Tätigkeit ans Hörvermögen besondere Anforderungen stellte, was aber nicht zutreffe. Zuständig sei eigentlich die Krankenkasse, die den Versicherten aber nicht auf Geräte zum Festbetrag verweisen dürfe.

Diese taugten nicht dafür, die Hörstörung des Montagearbeiters angemessen auszugleichen. Unabhängig vom Beruf brauchten Hörbehinderte Geräte, die — soweit eben möglich — auch das Hören und Verstehen in großen Räumen und bei Umgebungsgeräuschen erlaubten. Mit den neuen Hörgeräten verstehe der Schwerhörige Sprache um 20 Prozent besser.

Obwohl im Prinzip die Krankenkasse zur Kostenübernahme verpflichtet wäre, müsse im konkreten Fall das Integrationsamt die Kosten der Hörgeräte tragen. Der Behinderte habe als ersten Träger von Sozialleistungen das Integrationsamt um Kostenübernahme gebeten. Der zuerst in Anspruch genommene Träger müsse so einen Antrag prüfen und — wenn er zu dem Schluss komme, nicht zuständig zu sein — den Antrag innerhalb von zwei Wochen an den seiner Meinung nach zuständigen Leistungsträger weiterleiten. Diese Frist sei hier verpasst worden.

Unfall bei Rettung einer Kuh

Wer in einem Notfall Hilfe leistet, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Notfall auf dem Hof eines Nebenerwerbslandwirts: Im Stall hatte sich eine Kuh mit ihrer Kette so in einem vor dem Futtertrog eingelassenen Ring verhakt, dass sie zu ersticken drohte. Der Bauer war außer Haus und nicht erreichbar. Da wusste sich die Ehefrau nicht anders zu helfen: Sie alarmierte den in der Nähe wohnenden Bruder ihres Mannes. Er kam sofort und es gelang ihm, die Kuh vor dem sicheren Tod zu bewahren.

Allerdings wurde der Mann bei dieser Aktion von einer anderen Kuh so heftig getreten, dass er eine Unterschenkelfraktur erlitt. Von der Berufsgenossenschaft forderte der Landwirt, den Unfall des Bruders als landwirtschaftlichen Arbeitsunfall anzuerkennen und die Behandlungskosten zu übernehmen. Unfälle bei selbstverständlichen Hilfeleistungen unter Verwandten seien nicht versichert, lautete der Bescheid der Berufsgenossenschaft.

Gegen den Bescheid zog der Landwirt vor das Sozialgericht Frankfurt und bekam Recht (S 23 U 6/11). Der Bruder sei zwar weder fest auf dem Hof beschäftigt, noch sei er so ähnlich "wie ein Arbeitnehmer" für den Bauernhof tätig gewesen. Denn er sei nur einmal kurz eingesprungen, ohne dafür Entgelt zu verlangen: um das Tier zu retten und um der Verwandtschaft einen Gefallen zu tun. Das stelle keine unfallversicherte arbeitnehmerähnliche Tätigkeit dar.

Allerdings stehen laut Sozialgesetzbuch auch Personen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, die bei Unglücksfällen oder Not Hilfe leisten. Und das treffe hier zu, entschied das Sozialgericht. Die Kuh habe sich in einer lebensbedrohlichen Lage befunden, die schnell beseitigt werden musste. Der Bruder des Landwirts leistete in diesem plötzlich aufgetretenen Notfall Hilfe, indem er die Kuh befreite. Wenn er bei dieser Rettungsaktion einen Unfall erleide, sei dies als Arbeitsunfall anzusehen, für den die Berufsgenossenschaft einstehen müsse.

Betriebsrente erst nach 15 Jahren im Betrieb?

Urteile in einem Satz

Führt ein Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung ein, darf er den Anspruch der Arbeitnehmer auf eine Betriebsrente davon abhängig machen, dass sie - bevor sie das Rentenalter erreichen - mindestens 15 Jahre lang für den Betrieb gearbeitet haben; eine Arbeitnehmerin, die bei der Einführung der Altersversorgung schon zu alt war, um das noch zu "schaffen", kann die Bedingung nicht mit dem Argument abwenden, hier werde das Alter diskriminiert: Dass der Arbeitgeber als Bedingung für einen Versorgungsanspruch 15 Jahre Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung festlegt, ist sachlich gerechtfertigt.

Kost und Logis bei Oma

Vater muss für den volljährigen Sohn trotzdem Ausbildungsunterhalt zahlen

Der Vater wollte dem 1994 geborenen Sohn nach seinem 18. Geburtstag keinen Unterhalt mehr zahlen. Der Filius besuchte die höhere Handelsschule und erhielt keine BAföG-Leistungen. Allerdings wohnte er umsonst bei seiner Oma. Die Großmutter verfügte über kein eigenes Einkommen, doch ihr Mann — mit dem Enkel nicht verwandt — unterstützte ihn finanziell. Da brauche er doch von ihm kein Geld mehr, meinte der Vater, als der volljährige Sohn Ausbildungsunterhalt forderte.

Das Amtsgericht lehnte den Antrag des jungen Mannes auf Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Vater ab. Eine Klage habe keine Aussicht auf Erfolg, so der Amtsrichter, weil er keinen eigenen Haushalt führe. Wie bei einem volljährigen Kind, das bei einem Elternteil lebe, sei der Betrag, den er durch das Zusammenleben mit der Großmutter und deren Ehemann einspare, auf seinen Unterhaltsbedarf anzurechnen.

Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nicht einverstanden (2 WF 98/13). Kost und Logis bei der Großmutter verringerten den Unterhaltsbedarf des Handelsschülers nicht, entschied das OLG. Die — ohnehin leistungsunfähige — Großmutter sei nicht dazu verpflichtet, dem Enkel Unterhalt zu gewähren.

Wenn sie und ihr Mann den Enkel kostenfrei in den Haushalt integrierten, sei das eine freiwillige Leistung Dritter, die sich auf den Unterhaltsbedarf des Schülers nicht auswirke. Der liege nach den einschlägigen Leitlinien bei 670 Euro monatlich. Davon werde das Kindergeld abgezogen, das der Schüler erhalte. Den restlichen Betrag müsse der durchaus zahlungskräftige Vater übernehmen.

Landwirt verletzt sich bei der Pflege des Vaters

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft verweigert ihm den Unfallversicherungsschutz

Versicherungen sind seit jeher äußerst erfinderisch, wenn es darum geht, Zahlungen zu vermeiden. Dieses Ziel lässt anscheinend auch Berufsgenossenschaften — die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung — kreativ werden. Apart die Begründung im konkreten Fall: Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft erklärte einen Landwirt, der sich bei der Pflege seines Vaters verletzte, zum "erwerbsmäßigen Pfleger".

Der 1955 geborene Mann hatte 1978 den Hof der Eltern übernommen — gegen das Versprechen von "Wart und Pflege" bei Krankheit und Gebrechlichkeit im Alter. 2010 setzte der Landwirt den Vater, der mittlerweile 96 Jahre alt und pflegebedürftig war, auf einen Toilettenstuhl. Dabei verdrehte sich der Sohn das Knie, was eine langwierige medizinische Behandlung nach sich zog.

Als er sich wegen der Behandlungskosten an die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft wandte, erlebte der Landwirt eine böse Überraschung: Bei ihr seien nur pflegende Personen unfallversichert, die nicht als Pfleger ihren Lebensunterhalt verdienten, so die Berufsgenossenschaft. Doch der Landwirt pflege seinen Vater als Gegenleistung für die Hofübergabe und sei damit als "erwerbsmäßige Pflegeperson" anzusehen.

Dem widersprach das Landessozialgericht Bayern und verdonnerte die Berufsgenossenschaft zur Zahlung (L 3 U 91/12). Der Landwirt habe sich das Knie nicht bei erwerbsmäßiger Pflege verdreht, die den Versicherungsschutz ausschließe. In einer Familie gehöre es zu den selbstverständlichen moralischen Pflichten der Kinder, die Eltern bei Krankheit und im Alter zu pflegen.

Auch eine Hofübergabe mache aus einer familiären, sittlichen Verpflichtung keine berufliche Pflegetätigkeit. Die Berufsgenossenschaft dürfe dem Landwirt den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz nicht verweigern. (Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das Landessozialgericht gegen sein Urteil die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.)

Achillessehnenriss beim Polizeisport

Kein Dienstunfall, wenn auch ein alltägliches Ereignis die Verletzung hätte auslösen können

Ein Polizeihauptkommissar betätigte sich in seiner Freizeit im polizeieigenen "Betriebssportkombinat Badminton". Bei diesem Sport zog sich der 45 Jahre alte Beamte einen Achillessehnenriss zu. Er meldete das Missgeschick seiner Dienststelle und beantragte, die schmerzhafte Verletzung als Folge eines Dienstunfalls anzuerkennen: Er habe sich im Dienst schon öfter an den Sprunggelenken verletzt — dadurch sei die Achillessehne so vorgeschädigt, dass sie nun gerissen sei.

Sein Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Verletzung nicht mit dem Dienstsport zusammenhänge. Sie sei vielmehr altersbedingt und "schicksalhaft". Der Polizist klagte gegen den Bescheid, verlor den Rechtsstreit mit dem Dienstherrn jedoch beim Verwaltungsgericht Lüneburg (1 A 129/06).

Ein Unfall bei einem anerkannten Dienstsport könne zwar durchaus ein Dienstunfall sein, so das Gericht. Doch nicht im konkreten Fall. Bei einem 45-Jährigen sei die Achillessehne ohnehin schon "degenerativ geschädigt", d.h. altersbedingt abgenutzt. Erst recht bei einem Polizisten, der viel Sport getrieben habe. Die Verletzung hätte also ebenso gut im Haushalt oder beim Joggen auftreten können.

Schließlich habe sich der Beamte verletzt, ohne dass ein Kollege beteiligt war — also ohne Fremdeinwirkung wie zum Beispiel einen Tritt. Die Sehne sei nur zufällig beim Sport gerissen. Unter diesen Umständen falle der Dienstsport als Mitursache weniger ins Gewicht als die (amtsärztlich bestätigte) Vorschädigung der Achillessehne.

Der Dienstherr müsse nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit tragen, nicht aber Risiken, die sich aus persönlichen Anlagen oder Abnutzungserscheinungen ergeben. Daher müsse die Krankenversicherung des Kommissars die Heilbehandlung finanzieren und nicht die Unfallkasse des Bundeslandes.

Der fatale 100-Meter-Lauf

Schülerin bricht beim Schulsport zusammen: Anspruch auf Schmerzensgeld?

Das neue Schuljahr 1999 hatte gerade begonnen. An einem heißen und schwülen Spätsommertag stand nachmittags Sport auf dem Stundenplan, mit Leistungskontrolle im 100-Meter-Sprint. Für ein Mädchen war nach dem Einlauf ins Ziel nichts mehr wie es vorher war. Denn die Schülerin erlitt einen Kreislaufzusammenbruch mit Herzstillstand. Der Notarzt ließ sie mit dem Rettungshubschrauber in eine Klinik fliegen. Dort konnte man zwar ihr Leben retten, doch liegt sie bis heute im Wachkoma.

Ihre Eltern verklagten das Bundesland auf Schmerzensgeld: Bei schwül-warmem Wetter mit erhöhten Ozonwerten hätte die Lehrerin keinen 100-Meter-Lauf anordnen dürfen, meinten sie. Der Kollaps hätte außerdem kein so schlimmes Ende nehmen müssen, wenn die Lehrkraft schneller Erste Hilfe geleistet und früher den Notarzt alarmiert hätte.

Der Fall landete beim Oberlandesgericht Brandenburg, das die Kritik an der Lehrerin nicht nachvollziehen konnte (2 U 40/05). Die Leistungskontrolle an diesem Tag durchzuführen, sei kein Fehler gewesen. Der maßgebliche "Ratgeber für Sportlehrer" empfehle, bei hoher Ozonkonzentration auf Ausdauerbelastung zu verzichten (laufintensive Mannschaftsspiele, längere Läufe). Kurze Sprints zählten nicht dazu. Darüber hinaus habe es keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Schülerin nur eingeschränkt belastbar war.

Die Richter versuchten, die Sportstunde zu rekonstruieren. Wann der Notruf einging, wann der Notarzt eintraf und der Helikopter mit der Patientin in Richtung Krankenhaus abhob, wurde akribisch festgehalten. Trotz vieler Zeugen konnten die Richter nicht 100-prozentig genau feststellen, wann sich der Kollaps ereignete. Doch seien zwischen dem Zusammenbruch des Mädchens und dem Eintreffen des Notarztes höchstens elf Minuten vergangen.

Und dem rechtsmedizinischen Gutachten sei zu entnehmen, dass auch optimale Wiederbelebungsmaßnahmen (Beatmen und Herzdruckmassage) durch die Sportlehrerin und ein noch früherer Notruf der Patientin nicht geholfen hätten. Auf diese Weise hätte man keinen Notkreislauf stabilisieren und den Krankheitsverlauf nicht verbessern können. Selbst wenn also die Sportlehrerin nicht gut genug reagiert haben sollte, wäre dies nicht die Ursache für den komatösen Zustand der mittlerweile erwachsenen Frau.

Deswegen verneinte das Gericht einen Anspruch der Eltern auf Schmerzensgeld, Rente oder auch nur auf Kostenersatz für die Fahrten ins Krankenhaus.

Psychisch erkrankter Lokführer

Steht der Zusammenhang mit einem Dienstunfall nicht fest, gibts keine Rente von der Unfallversicherung

Ein Lokführer, Jahrgang 1971 und bei der Bahn seit 1993 im Streckendienst eingesetzt, leidet an einer Psychose. 2003 zog ihn deshalb ein Arzt der Deutschen Bahn AG aus dem Verkehr. Vorher hatte der Eisenbahner einiges mitgemacht: Beinaheunfälle, eine Entgleisung im Rangierdienst, leblose Personen im Gleisbereich. Und schließlich im Jahr 2000 einen Schwelbrand in der Lok, bei dem der Mann eine Rauchgasvergiftung erlitt.

Seine Konzentrationsprobleme, Schlafstörungen und Angstzustände führte er auf diesen Dienstunfall zurück. Dafür stehe ihm zusätzlich zur Erwerbsminderungsrente eine Verletztenrente zu, meinte der ehemalige Lokführer. Doch die Gutachter waren sich nicht einig, unterschiedliche Diagnosen wurden gestellt. Manche Ärzte hielten einen Zusammenhang seiner schizophrenen Störung mit dem Unfall für möglich.

Doch das genügte dem Landessozialgericht Bayern nicht: Es wies die Klage auf Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung ab (L 2 U 164/11). Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Arbeitsunfall und der psychischen Erkrankung müsste mit "an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" feststehen, um einen Anspruch auf Verletztenrente zu begründen.

Eine Untersuchung des Lokführers direkt nach dem Brand habe keinerlei Symptome einer traumatischen Belastungsstörung ergeben. Diese trete in der Regel unmittelbar nach einem traumatischen Erlebnis auf, nicht aber Jahre später. Nachdem er den Rauch in der Lok entdeckt hatte, habe der Lokführer den Zug noch ca. 20 Minuten rangieren müssen und danach den Zug verlassen. Bei der Behandlung in einer psychiatrischen Klinik 2004 habe er dieses Ereignis nicht einmal erwähnt. Das lasse vermuten, dass er es doch nicht als so "einschneidend wahrgenommen" habe.

Die Symptome einer Schizophrenie seien keinesfalls als Unfallfolge einzustufen. Diese psychische Erkrankung sei in der Regel genetisch bedingt und schicksalhaft. Durch Schwelbrandgase entstehe keine schizophrene Störung. Angesichts eines zeitlichen Abstands von drei Jahren zwischen Unfall und Erkrankung sei die Rauchgasvergiftung noch nicht einmal als Mit-Auslöser der Psychose anzusehen.

Lokomotivführer zieht Notbremse

Ein Dienstunfall setzt ein "von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis" voraus

Ein 1955 geborener Berliner S-Bahn-Führer musste bei der Einfahrt in einen Bahnhof eine Notbremsung durchführen, weil er am beschrankten Bahnübergang einen Fußgänger auf den Gleisen sah. Glücklicherweise kam die Stadtbahn gerade noch vor dem Passanten zum Stehen. Er blieb unverletzt und entkam unerkannt — so berichtete es jedenfalls der Lokomotivführer.

Der Bahnmitarbeiter erlitt durch den Beinahe-Unfall eine posttraumatische Belastungsstörung und forderte von der gesetzlichen Unfallversicherung, die Behandlungskosten zu übernehmen. Als die Eisenbahn-Unfallkasse einen Dienstunfall verneinte, klagte der Triebwagenführer auf Zahlung. Schließlich hatte das Bundessozialgericht (BSG) den Streit zu entscheiden (B 2 U 10/11 R).

Der Lokomotivführer habe sich das Trauma während der versicherten Tätigkeit zugezogen, räumte das BSG ein. Trotzdem habe er durch das Abbremsen der S-Bahn keinen Dienstunfall erlitten — denn hier liege überhaupt kein Unfall vor. Das Sozialgesetzbuch definiere einen Unfall als "von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod" führe.

Etwas anderes als der Bremsvorgang sei hier aber nicht geschehen, so das BSG. Und den habe der versicherte Zugführer selbst ausgelöst, durch eine bewusst gesteuerte eigene Bewegung. Das sei kein ungewollter Vorgang, der plötzlich von außen auf den Körper des Lokomotivführers einwirkte. Vielmehr habe er selbst auf die S-Bahn eingewirkt. Es sei nicht einmal bewiesen, dass sich tatsächlich eine Person auf den Gleisen befunden habe.

Der Vorfall, der das Leben des Lokomotivführers veränderte, wurde also nicht als Dienstunfall anerkannt. Statt der Eisenbahn-Unfallkasse muss seine Krankenkasse die Behandlungskosten tragen, sofern er gegen psychische Erkrankungen versichert ist.

Der Beinahe-Unfall

Lokführer kämpft um Anerkennung seiner Depression als Folge eines Dienstunfalls

Ein verbeamteter Lokführer der Deutschen Bahn AG hatte in seiner langjährigen Karriere bereits Erfahrungen mit zwei Selbstmördern auf dem Gleis machen müssen. Diese Unfälle und zwei Beinahe-Unfälle, die eine posttraumatische Belastungsstörung auslösten, wurden als Dienstunfall anerkannt. Nun ereilte den Lokführer ein weiteres Mal das Pech!

Auf einer Wiedereingliederungsfahrt im Februar 2010 rannte ein Streckenposten, der eine Baustelle absichern sollte, auf die Lok zu und verschwand dann aus dem Sichtfeld des Bahnbeamten. Da er glaubte, er habe schon wieder eine Person überfahren, erlitt Lokführer einen schweren Schock. Nun war nicht mehr daran zu denken, den Dienst anzutreten — schon beim geringsten Anlass reagierte er depressiv.

Der dienstunfähige Lokführer wurde in den Ruhestand versetzt. Von der Deutschen Bahn AG forderte er, sie müsse den Vorfall vom Februar 2010 als Dienstunfall anerkennen: Davon hingen weitere Leistungen der Dienstunfallfürsorge ab (Rehabilitation, Behandlungskosten für die Psychotherapie). Sein depressives Syndrom sei eine Folge des Beinahe-Unfalls, der sich immer wieder vor seinem geistigen Auge abspiele, so der Bahnbeamte.

Gestützt auf ein psychologisches Gutachten lehnte der Dienstherr den Antrag ab. Der Sachverständige habe "psychische Auffälligkeiten" festgestellt, verwurzelt in der Persönlichkeitsstruktur des Lokführers. Behandlungsbedürftige Unfallfolgen lägen dagegen nicht vor.

Gegen den negativen Bescheid klagte der Beamte und verlor den Prozess gegen die Deutsche Bahn AG beim Verwaltungsgericht (VG) Augsburg (Au 2 K 11.1939). Auch der Lokführer hatte ein psychologisches Gutachten vorgelegt: Es bescheinigte ihm, seine berufliche Karriere bei der Bahn sehr zielstrebig und erfolgreich geplant zu haben. Das spreche gegen eine Persönlichkeitsstörung. Doch das VG hielt am ersten Gutachten fest.

Die Ängste des Lokführers seien nicht auf den Beinahe-Unfall zurückzuführen, sondern auf eine depressive Veranlagung und eine "querulatorische Persönlichkeitsstruktur". Das sei nicht der Bahn AG zuzurechnen. Der Dienstherr müsse nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit tragen, so das VG. Ein kausaler Zusammenhang zwischen den psychischen Problemen des Beamten und dem Beinahe-Unfall stehe jedenfalls nicht 100-prozentig fest, das gehe zu Lasten des Lokführers.

Rente für Verstorbenen überwiesen

Der Sohn des Versicherten haftet nicht für die zu viel gezahlte Monatsrente

Der betagte Vater hatte seinem Sohn zwar — für alle Fälle! — schon vor einigen Jahren eine Kontovollmacht erteilt. Da der Rentner aber geistig fit war und in Geldangelegenheiten keine Hilfe benötigte, musste der Sohn davon nie Gebrauch machen. Als der alte Herr starb, bekam der Junior damit allerdings ein Problem.

Denn die Deutsche Rentenversicherung hatte wenige Tage nach dem Tod des Versicherten die Monatsrente für den Folgemonat überwiesen. Davon blieb nur ein Teil übrig: 275 Euro wurden für Versicherungen und Mitgliedsbeiträge abgebucht, für die der Rentner das Lastschriftverfahren genutzt hatte.

Den Betrag verlangte nun die Rentenversicherung vom Sohn ersetzt: Er habe die Lastschriften zugelassen und damit sozusagen über die Rente des verstorbenen Vaters verfügt. Gegen die Forderung wehrte sich der Mann und setzte sich beim Sozialgericht Dortmund durch (S 34 R 355/12).

Als Inhaber einer Kontovollmacht sei der Sohn zwar berechtigt gewesen, über das Guthaben auf dem Konto zu verfügen. Das habe er aber nicht getan, stellte das Sozialgericht fest. Der Angehörige habe nur nicht sofort nach dem Tod des Vaters das Girokonto überprüft. Das könne man ihm aber nicht vorwerfen — dazu sei er nicht verpflichtet gewesen.

Denn der Sohn habe weder den aktuellen Kontostand gekannt, noch über die laufenden Einzugsermächtigungen bzw. Lastschriften auf dem Girokonto Bescheid gewusst. Er habe nur eine Kontovollmacht besessen, die er jedoch nie benutzt habe. Daher habe sich der Sohn auch nach dem Tod des Rentners nicht sogleich um das Konto kümmern müssen, um den Abfluss der zu viel gezahlten Rente zu verhindern.

Die Rentenversicherung müsse ihr Geld von den Empfängern der Lastschriften zurückfordern.

Sparkassenmitarbeiter zu Hause überfallen

Im "Home-Office" ins Knie geschossen — dennoch war es kein Arbeitsunfall!

Der Mitarbeiter einer Bausparkasse arbeitete überwiegend zu Hause, in seinem eigenen Wohnhaus in Dresden: Ein Home-Office nennt man so etwas heutzutage. Vielleicht wähnte sich der Mann deshalb im Recht, als er nach dem Überfall Leistungen von der Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — verlangte.

Was war passiert? Im März 2007 läutete es an der Tür des Einfamilienhauses. Als der Sparkassenmitarbeiter öffnete, bedrohten ihn zwei Männer mit einer Pistole. Sie drangen ins Haus ein und schossen ihm in beide Kniegelenke. Anschließend verließen sie fluchtartig das Haus, ohne etwas mitzunehmen. Ein Raubüberfall war es also nicht.

Und tatsächlich: Nach einigem Drum-Herum-Reden räumte der Verletzte bei der Polizei ein, bei dem Überfall sei es um Fördermittel für einen Verein gegangen, für den er privat als Berater tätig sei. Da habe es Zoff gegeben. Vereinsmitglieder hätten ihm gedroht, "mal zwei Russen vorbeizuschicken, falls Zusagen gebrochen würden".

Wenn dem Überfall private Querelen zugrunde lägen, sei das nicht als Arbeitsunfall zu bewerten, lautete die Auskunft der Berufsgenossenschaft. Sie lehnte es ab, die Behandlungskosten für die zerschossenen Knie zu übernehmen. Vergeblich klagte der Sparkassenmitarbeiter Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung ein. Das Sozialgericht Dresden gab der Berufsgenossenschaft Recht (S 5 U 293/12).

Der Überfall und der dabei entstandene Gesundheitsschaden hätten nichts mit der versicherten Berufstätigkeit des Mannes zu tun, erklärte das Sozialgericht. Versicherungsschutz könne zwar grundsätzlich auch bei einem tätlichen Angriff auf einen Arbeitnehmer bestehen — aber nur dann, wenn das Motiv des Täters mit der Tätigkeit des Arbeitnehmers für den unfallversicherten Betrieb zusammenhänge.

Das treffe nicht schon deshalb zu, weil der Überfall zufällig zu einem Zeitpunkt stattfand, als der Überfallene zu Hause für die Bausparkasse arbeitete. Denn die Motive der Täter — und ihrer Auftraggeber — lägen im privaten Bereich begründet, also in den Auseinandersetzungen um Geldmittel für den Sportverein. (Die Gewalttäter russischer Abstammung wurden gefasst und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.)

Die Nachtwanderung

Arbeitslose muss für einen Job einen nächtlichen Fußmarsch in Kauf nehmen

Das Jobcenter bot einer arbeitslosen Frau eine Arbeitsstelle in einer Wäscherei an. Doch die Frau wollte dort nicht arbeiten und lehnte die Offerte ab.

Denn sie hätte in der Wäscherei auch regelmäßig zur Nachtschicht antreten müssen und die endete um 22 Uhr. Um diese Zeit ging kein Bus mehr. Da die Arbeitslose weder ein Auto, noch ein Fahrrad besaß, hätte sie die ca. 2,7 Kilometer zwischen Wäscherei und Wohnung nachts zu Fuß gehen müssen. Das fand die Frau zu riskant.

Das Jobcenter reagierte auf ihre Absage, indem es die Leistungen kürzte. Gegen die Sanktion wehrte sich die Arbeitslose. Sie klagte gegen den Bescheid, doch das Sozialgericht Mainz stellte sich auf die Seite des Jobcenters (S 10 AS 1221/11).

Es sei für die Hartz-IV-Empfängerin durchaus zumutbar, den Job zu akzeptieren und ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder wenigstens zu verringern. Ihre Angst vor dem nächtlichen Fußmarsch mitten durch ein Industriegebiet rechtfertige es nicht, die Arbeitsstelle abzulehnen.

So lang und so gefährlich sei der Heimweg nun auch wieder nicht: Er führe immerhin durch eine beleuchtete Hauptstraße mit vielen Geschäften. Außerdem könne sich die Frau in der Wäscherei darum bemühen, mit Kollegen eine Fahrgemeinschaft zu bilden. Vielleicht hätten ja einige Kollegen bzw. Kolleginnen den gleichen Heimweg. Mit denen könnte sie dann gemeinsam nach Hause gehen oder fahren.