Soziale Sicherung

"Bis auf weiteres" arbeitsunfähig

Gesetzliche Krankenkasse zahlt trotz dieser ärztlichen Bescheinigung kein Krankengeld mehr

Der Hausarzt hatte der Arbeitnehmerin, die an Rückenbeschwerden litt, bescheinigt, sie sei "bis auf weiteres" arbeitsunfähig. In dem Formular war auch ein Termin angegeben, an dem sich die Patientin erneut beim Arzt "vorstellen" sollte. Der Medizinische Dienst der gesetzlichen Krankenversicherung hielt die Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin nicht für erwiesen.

Die Krankenkasse lehnte es daher ab, über den "Wiedervorstellungstermin" hinaus Krankengeld zu zahlen. Den Widerspruch der Frau gegen diesen Bescheid wies sie zurück. Daraufhin klagte die versicherte Frau auf mehr Krankengeld. Auf Grundlage eines orthopädischen Gutachtens entschied das Sozialgericht Koblenz, die gesetzliche Krankenversicherung müsse ihr weitere zwei Monate Krankengeld zahlen. Die Berufung gegen dieses Urteil scheiterte beim Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz (L 5 KR 254/14).

Der behandelnde Mediziner habe festgestellt, die Arbeitnehmerin sei "bis auf weiteres" arbeitsunfähig, so das LSG. Ein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit habe er nicht prognostiziert. Aus der Tatsache, dass er einen "Wiedervorstellungstermin" angebe, könne man nicht schließen, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit mit diesem Tag beendet sein sollte. Zu Unrecht habe deshalb die Krankenkasse zu diesem Zeitpunkt ihre Zahlungen eingestellt. Sie müsse der Versicherten in dem Zeitraum, den das Sozialgericht festgelegt habe, weiterhin Krankengeld gewähren.

Pferd beißt Reiter einen Finger ab!

Der Mann half dabei, das Tier seiner Lebensgefährtin zu verladen: Arbeitsunfall?

Mit seiner Lebensgefährtin, die einige Reitpferde besitzt, besuchte Herr K ein Reitturnier. Er ist gelernter Facharbeiter für Pferdezucht, arbeitet allerdings als Verkäufer von Nutzfahrzeugen. Bei dem Turnier ritt der Hobbyreiter eine Stute seiner Lebensgefährtin mit dem schönen Namen "Traummädchen".

Mit dem Bekannten P, einem Rossschlächter, hatte das Paar vereinbart, dass P die Stute nach dem Turnier zum Reitstall "Pferdewelt" transportieren sollte. Die Pferdebesitzerin wollte dort einen Kaufinteressenten für das Tier finden.

Reiter K half Herrn P dabei, die Stute zu verladen. Dabei biss ihm ein anderes Pferd, das schon im Anhänger stand, einen Finger der rechten Hand ab. Erfolglos verlangte K für diesen Unfall Leistungen von der Berufsgenossenschaft, der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Berufsgenossenschaft lehnte ab, weil sich K aus privaten Gründen auf dem Reitturnier aufgehalten habe.

Gegen den negativen Bescheid zog der Reiter vor das Sozialgericht: P habe ihn beauftragt, die Stute zu verladen, weil er, K, das Tier gut kannte. Seine persönliche Beziehung zur Pferdehalterin sei für den Unfall bedeutungslos. Aufgrund des Auftrags habe er für den Transporteur und "ähnlich wie ein Arbeitnehmer" gehandelt. Also gehe es hier um einen Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung einspringen müsse.

Beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg scheiterte des Reiters Klage gegen die Berufsgenossenschaft (L 2 U 29/13). Der Unfall sei nicht bei einer versicherten Tätigkeit passiert, urteilte das Gericht, sondern bei einer privaten Gefälligkeit. K habe dem P dabei geholfen, das Pferd seiner Lebensgefährtin zu verladen — das sei im Interesse der Pferdebesitzerin geschehen und nicht im Interesse des Unternehmers P.

Hilfeleistungen unter Lebenspartnern seien üblich und würden von jedermann erwartet. Das gelte auch für K, zumal er die Stute auf dem Turnier geritten habe. Wenn er ein Pferd seiner Partnerin reite, sei es selbstverständlich, dass er anschließend beim Abtransport helfe.

P habe ebenfalls nicht gewerblich gehandelt, sondern der Pferdehalterin einen Gefallen getan. P habe die Stute weder gekauft, noch im Zusammenhang mit seinem Unternehmen transportiert. Daher sei K für den Rossschlächter auch nicht so ähnlich wie ein Arbeitnehmer tätig geworden ("wie ein Beschäftigter"). Da der unentgeltliche Transport der Stute nur eine Gefälligkeit des P gewesen sei, könne auch die Hilfe des K bei dieser Gefälligkeit keine arbeitnehmerähnliche Beschäftigung gewesen sein.

Obstbauer fiel von der Leiter

Witwe kämpft um Rente: Auch beim Aufräumen ist ein Arbeitsunfall möglich

Der Nebenerwerbslandwirt bewirtschaftete einen großen Obstgarten mit etwa 500 Obstbäumen. Daraus machte er Apfelsaft, Most, Apfelessig und ein wenig Schnaps. Die Produkte verkaufte er auf Märkten. Im Herbst 2009 half die ganze Familie bei der Obsternte. Am Tag darauf fuhr der Mann zum Obstgarten, um dort in einem Holzschuppen aus Äpfeln Maische herzustellen.

Im Schuppen fand ihn sein Sohn mittags mit einer schweren Kopfverletzung vor. Der Vater saß blutend auf einer umgeklappten Aluleiter, die Augen blau verfärbt. Auf Ansprache reagierte er kaum. Im Krankenhaus wurde schließlich ein Schädel-Hirn-Trauma mit Schädelbasisbruch festgestellt. Die Ärzte gingen von einem Sturz aus, doch der Unfall war nicht genau zu klären. Denn der Obstbauer kam nicht mehr zu sich und starb acht Monate später.

Als Nebenerwerbslandwirt war der Mann gesetzlich unfallversichert. Seine Witwe beantragte bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Witwenrente: Ihr Mann sei bei der Arbeit verunglückt. Das bestritt jedoch die Berufsgenossenschaft: Die Obsternte, eine versicherte Tätigkeit, sei schon beendet gewesen. Da der Obstbauer am Unfalltag Maische zum Schnapsbrennen herstellte, was ihrer Ansicht nach nicht versichert sei, liege kein Arbeitsunfall vor.

Das Landessozialgericht Bayern sah das anders und gab der Witwe Recht (L 3 U 55/12). Bilder der Polizei vom Unfall zeigten, dass der Obstbauer beim Aufräumen von Arbeitsutensilien verunglückt sei: Überall lagen leere Obstsäcke herum, die für den Obsttransport benutzt werden. Er habe sie über die Leiter auf den Lagerboden hinaufbringen wollen. Vor dem Schuppen habe der Mann Kisten mit verschiedenen Apfelsorten gestapelt.

Das Vorsortieren der Äpfel und das Aufräumen gehörten zur versicherten Tätigkeit des Nebenerwerbslandwirts: Auch typische Vorbereitungsarbeiten und das Verwahren von Arbeitsgeräten (Säcke, Maschinen) seien versichert.

Wofür der Obstbauer vor dem Aufräumen Maische produziert habe, spiele deshalb keine Rolle. Denn die versicherten Tätigkeiten — Sortieren und Verstauen der Obstsäcke auf dem Dachboden — hätte der Verunglückte nach der Ernte in jedem Fall durchgeführt. Auch dann, wenn er keinen Schnaps hätte brennen wollen.

Unfall auf dem Arbeitsweg

Der Versicherte ging nicht zur nächsten Bushaltestelle: Arbeitsunfall?

Ein Pendler ging am frühen Morgen zu einer Bushaltestelle, die ca. einen Kilometer von seiner Wohnung entfernt liegt. Mit dem Bus wollte er zu seiner Arbeitsstelle fahren. Als der Angestellte einen Zebrastreifen überquerte, erfasste ihn ein Wagen und schleuderte ihn auf den Gehweg. Dabei brach sich der Mann mehrmals den rechten Unterschenkel.

Die Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — weigerte sich, für den Verletzten Rehabilitationsmaßnahmen zu finanzieren. Begründung: Eine andere Bushaltestelle liege nur 300 Meter entfernt von der Wohnung des Versicherten. Da der Arbeitnehmer also nicht den direkten Weg zur Arbeit genommen habe, handle es sich nicht um einen Arbeitsunfall.

Mit Erfolg klagte der Arbeitnehmer beim Sozialgericht Heilbronn gegen den ablehnenden Bescheid (S 13 U 4001/11). Der Versicherte wäre natürlich an der näheren Haltestelle schneller angekommen, räumte das Sozialgericht ein. Doch die Gesamtwegstrecke sei bei beiden Varianten des Arbeitsweges ungefähr gleich lang.

Prinzipiell gelte: Arbeitnehmer müssten nicht die schnellste Art der Fortbewegung wählen, um auf dem Arbeitsweg unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu stehen. Sie könnten sich ihr Fortbewegungsmittel frei aussuchen.

Im konkreten Fall habe der Arzt dem herzkranken Versicherten geraten, sich täglich zu bewegen. Daher habe der Mann den Weg zur Arbeit öfters mit einem Spaziergang verbunden und sei zur weiter entfernt liegenden Haltestelle marschiert. Das ändere jedoch nichts daran, dass der Versicherte am Morgen des Unfalltages auf dem direkten Weg zum "Ort seiner Beschäftigung" war. Daher sei der Unfall als Arbeitsunfall einzustufen.

Rindertuberkulose als Berufskrankheit

Richter bejahen dies bei einem Metzger, der in der Nachkriegszeit schlachtete

Bei einem 1928 geborenen Rentner stellten ein Lungenarzt und eine Ärztin des Gesundheitsamtes 2009 übereinstimmend Rindertuberkulose fest. So nennt man die Infektionskrankheit Tuberkulose, wenn sie durch ein besonderes Bakterium ausgelöst wird, das früher durch Rinder übertragen wurde.

Wahrscheinlich sei die Krankheit berufsbedingt, so die Ärzte, denn der Patient habe lange Zeit als Metzger gearbeitet und regelmäßig Rinder geschlachtet. Man habe bei ihm den einschlägigen Erreger (Mycobacterium bovis) gefunden.

Doch die Berufsgenossenschaft anerkannte das Leiden nicht als Berufskrankheit. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Lungenkrankheit und der versicherten Tätigkeit stehe nicht fest, erklärte sie. Schließlich sei der Versicherte auf dem Bauernhof der Eltern aufgewachsen, die einige Milchkühe hielten, und habe als Kind oft rohe Milch getrunken. Folglich könne er sich auch damals schon mit Tuberkulose infiziert haben.

Gegen den negativen Bescheid klagte der Rentner und bekam vom Landessozialgericht Baden-Württemberg Recht (L 10 U 1507/12). Um die Berufstätigkeit als Ursache der Lungenkrankheit zu bejahen, müsse man nicht 100-prozentig eine bestimmte Infektionsquelle nachweisen, so das Gericht. Dafür reiche es aus, wenn der Versicherte bei seiner Arbeit außergewöhnlich großer Infektionsgefahr ausgesetzt war.

Und das treffe zweifellos zu. In der Nachkriegszeit seien ca. 20 bis 30 Prozent der Rinder mit Tuberkulose befallen gewesen, bei Kühen habe der Prozentsatz sogar bei 40 bis 45 gelegen. Also sei damals jeder Metzger beim Schlachten besonderer Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen.

Der Versicherte sei bei der Arbeit im Schlachthof ständig mit Schlachttieren in Kontakt gekommen und habe mindestens 200 Tiere selbst geschlachtet. Darunter dürften ungefähr 40 bis 90 tuberkulosekranke Tiere gewesen sein. Der Rentner erinnere sich gut daran, dass ihm einmal sogar der Eiter eines kranken Tieres in das Gesicht gespritzt sei.

Angesichts dieses intensiven Kontakts mit Tuberkulosebakterien sei es äußerst wahrscheinlich, dass sich der Versicherte bei seiner Berufstätigkeit infiziert habe. Die Berufsgenossenschaft müsse die Tuberkulose als Berufskrankheit anerkennen und dem Rentner entsprechende Leistungen bewilligen.

Ist eine Jugendliche mit Sparbuch "hilfebedürftig"?

Kurzartikel

Lebt eine Jugendliche bei ihrer Mutter, die Arbeitslosengeld II bezieht, und hat ebenfalls Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, darf das Jobcenter die Zahlungen nicht mit der Begründung einstellen, dass die Großeltern auf den Namen der Enkelin Sparbücher mit einem Guthaben von fast 10.000 Euro angelegt haben. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Großeltern die Sparbücher verwahren und nicht bereit sind, den angelegten Betrag an ihre Enkelin auszuzahlen. Dass der Betrag den gesetzlichen Freibetrag übersteigt, spielt keine Rolle, solange sich die Großeltern die Verfügung über das Guthaben vorbehalten. Steht der Minderjährigen das Guthaben nicht wirklich zur Verfügung, ist es ihr auch nicht zuzurechnen. Also ist die Jugendliche nach wie vor hilfebedürftig.

Ausländische Diplomatin will Sozialhilfe

Das wäre "nur beim Ausscheiden aus dem Dienst denkbar"

Eine Diplomatin beantragte bei der Sozialbehörde der Stadt Bonn Hilfe zum Lebensunterhalt, weil ihr Heimatstaat die Gehaltszahlungen eingestellt hatte. Seit 1990 erhalte das gesamte Personal der Botschaft kein Geld mehr. Ihre Ersparnisse und ihr Vermögen seien mittlerweile aufgebraucht. Wegen der innenpolitischen Verhältnisse könne sie derzeit auch nicht zurück in die Heimat.

Das Bundesverwaltungsgericht machte ihr wenig Hoffnung, verwies den Fall allerdings zur weiteren "Sachaufklärung" an die Vorinstanz zurück (5 C 23.95). Sozialhilfe sei nämlich mit dem Wesen und der Funktion des diplomatischen Dienstes nicht vereinbar. Eine derartige Unterstützung könne daher nur beanspruchen, wer förmlich aus dem Dienst ausgeschieden sei oder faktisch jegliche diplomatische Tätigkeit eingestellt habe, weil der Entsendestaat nicht mehr handlungsfähig sei.

Telefonsex sozialversicherungspflichtig

Arbeit für Erotik-Hotline war streng reglementiert: Indiz für eine "abhängige Beschäftigung"

Eine 59-jährige Frau arbeitete als freie Mitarbeiterin für eine Erotik-Hotline. Zu ihren vielfältigen Aufgaben gehörten Flirtgespräche, Telefonsex, Partnervermittlung und Einträge in die Computer-Kundenkartei. Wie alle Kolleginnen arbeitete die Frau zu Hause, trug aber ihre Arbeitszeiten vorher in einen Online-Stundenplan des Unternehmens ein.

Dem Betreiber der Hotline stellten die Mitarbeiterinnen jeden Monat eine Rechnung — gemäß einer von ihm aufgestellten Vergütungstabelle und entsprechend der Dauer der Telefonate. Mit den Kunden rechnete der Chef dann direkt ab. Nicht nur die Arbeitszeiten waren geregelt, sondern auch die Tätigkeit selbst. Der Chef schrieb genau vor, wie die Kundendaten in die Datenbank einzugeben waren, wie man Kunden ansprechen sollte etc.

Nach einigem Ärger mit dem Chef erhielt die 59-Jährige keine Aufträge mehr. Wenn das so läuft, dachte sich die Frau, soll er wenigstens nachträglich Beiträge für die Sozialversicherung bezahlen. Die Frau wandte sich an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, um feststellen zu lassen, dass sie in Wirklichkeit nicht selbständig gearbeitet hatte, sondern abhängig beschäftigt war.

Die Rentenversicherung kam zu dem Ergebnis, die als "Telefon-Operator" bezeichnete Erotik-Hotline-Mitarbeiterin sei sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Dagegen wehrte sich der Hotline-Betreiber mit Widerspruch und Klage. Doch das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg verdonnerte ihn dazu, Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen (L 11 R 3323/12). Das LSG stufte die Tätigkeit als abhängige Beschäftigung ein, da die Mitarbeiterin ihre Arbeitszeit nicht völlig frei gestalten konnte.

Die Damen entschieden zwar, wann und wie lange am Tag sie telefonieren wollten. Einmal aufgestellt, sei der Dienstplan aber verbindlich gewesen. Der Hotline-Betreiber habe Arbeit an bestimmten Tagen angeordnet, bei Verstößen gegen seine Regeln durchaus auch mal Sanktionen angedroht. Ständig habe er die Damen kontrolliert und ihre Arbeit mit detaillierten Anweisungen gesteuert. Über die Internetverbindung habe der Chef jederzeit feststellen können, wer "gesprächsbereit" war.

Sein Direktionsrecht habe also die gesamte Geschäftsbeziehung geprägt, wie auch der Mail-Korrespondenz zu entnehmen sei. Nach außen hin sei die 59-Jährige nie als selbständiger "Telefon-Operator" aufgetreten: weder mit eigener Werbung, noch bei der Abrechnung mit den Kunden. Vielmehr sei sie vollkommen in den Hotline-Betrieb integriert gewesen. Von freier Mitarbeit könne da keine Rede sein.

Reitlehrerin von Pferd verletzt

Pferdezüchterin muss für den Unfall nicht haften, wenn die Reitlehrerin sozialversichert ist

Eine ausgebildete Reitlehrerin, erfahren im Training von Westernpferden, half hin und wieder auf dem kleinen Reiterhof einer Züchterin aus. Eines Tages sollte sie mit einem vier Jahre alten Hengst Übungen durchführen. Davon wollte die Tierhalterin ein Video anfertigen, um den Ausbildungsstand des Pferdes zu dokumentieren. Es sollte ihr Entscheidungsgrundlagen über das weitere Training und den möglichen Verkauf liefern.

Während der Videoaufnahmen kam es zu einem Unfall. Die Reitlehrerin ließ das Pferd mehrere Runden im Trab in einem Longierzirkel gehen. Als das Tier die Richtung wechseln sollte und von der Frau in die Mitte geholt wurde, strauchelte es. Das Pferd riss im Fallen die Frau mit zu Boden. Dabei brach sie sich das Schlüsselbein, zudem wurde ihre linke Ohrmuschel abgerissen.

Als die Reitlehrerin Schmerzensgeld und Schadenersatz von ihr verlangte, warf die Pferdezüchterin umgekehrt der Verletzten vor, sie habe den Unfall selbst verschuldet. Die nicht hochgeschnallten Steigbügel hätten den Hengst irritiert. Weil er nervös wurde, habe die Reitlehrerin die Longe lockern müssen, in der sich das Pferd verhedderte. Ansonsten wäre es nicht gestrauchelt.

Die Zahlungsklage der Verletzten gegen die Pferdezüchterin blieb beim Landgericht Stendal ohne Erfolg (23 O 6/13). Allerdings nicht deshalb, weil sie den Unfall selbst ausgelöst hatte — die Schuldfrage spiele hier gar keine Rolle, so das Landgericht. Denn für die Behandlungskosten müsse der Sozialversicherungsträger aufkommen, weil die Reitlehrerin bei einer sozialversicherten Tätigkeit verletzt wurde.

Auch wenn die Reitlehrerin für den Videodreh kein Geld erhalten habe, sei sie versicherungsmäßig wie eine Arbeitnehmerin einzustufen: als so genannte "Wie-Beschäftigte". Laut Sozialgesetzbuch seien auch Personen versichert, die arbeitnehmerähnlich "wie versicherte Personen tätig werden". Das treffe hier zu: Denn die Reitlehrerin habe im Auftrag der Züchterin und in deren Interesse gehandelt, als sie verletzt wurde, und sie sei für diese Art von Tätigkeit qualifiziert.

Da sie unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe, schließe das einen privaten Anspruch gegen die Unternehmerin auf Entschädigung aus. Tierhalter hafteten verschuldensunabhängig für Schäden durch ihre Tiere. Unternehmer hafteten dagegen für Arbeitsunfälle prinzipiell nur, wenn sie den Unfall eines Mitarbeiters schuldhaft selbst verursachten. Ansonsten sei die Sozialversicherung zuständig.

Treppensturz nach Besäufnis

Kurzartikel

Nach Ansicht des Sozialgerichts Heilbronn handelt es sich um einen Arbeitsunfall, wenn der Betriebsrat eines Konzerns während einer dreitägigen Betriebsräte-Versammlung um ein Uhr nachts im Tagungshotel betrunken über die Treppe fällt und sich dabei am Kopf verletzt. Die Konferenz war zwar um 19.30 Uhr beendet worden, aber die Teilnehmer hätten auch "beim abendlichen geselligen Zusammensein im Hotel" über "Dienstliches geredet". Die Berufsgenossenschaft hatte den Sturz nicht als Arbeitsunfall anerkannt, weil der Notarzt einen Blutalkoholwert von 1,99 Promille festgestellt hatte. Doch das Sozialgericht verurteilte sie dazu, die Kosten von Behandlung und Rehamaßnahmen zu übernehmen: Für Fußgänger gebe es keine Promillegrenze, so die Begründung. Außerdem sei nicht einmal bewiesen, dass es der Alkoholkonsum des Betriebsrats war, der den Unfall auslöste.

Tödliches Holzschutzmittel

Landessozialgericht anerkennt Harnblasenkrebs als Berufskrankheit eines Landwirts

Vor seinem Tod hatte der Landwirt die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Sozialversicherung — auf finanzielle Entschädigung für eine Berufskrankheit verklagt: Er litt an Harnblasenkrebs.

Begründung: Seit dem 15. Lebensjahr habe er auf dem elterlichen Hof mitgeholfen, diesen später geleitet. Über viele Jahre hinweg habe er immer wieder die Zäune des Anwesens mit dem Holzschutzmittel Carbolineum gestrichen, mehrfach auch einen Silo mit einer Holzfassade von etwa 600 qm Fläche.

Giftige Bestandteile dieser Teerfarbe werden beim Atmen und durch die Haut aufgenommen. Carbolineum darf seit 1991 nur noch stark eingeschränkt verwendet werden: für Strommasten und Eisenbahnschwellen. Bei seinen Malerarbeiten war der Landwirt der gefährlichen Chemikalie intensiv ausgesetzt, freilich auch deshalb, weil er Sicherheitsvorschriften missachtete (falscher Atemschutz, zu späte Hautreinigung).

Mit 52 Jahren starb der Mann an Harnblasenkrebs. Seine Witwe setzte den Rechtsstreit mit der Berufsgenossenschaft fort, die jede Leistung abgelehnt hatte. Das Bayerische Landessozialgericht studierte die Sachverständigengutachten und verurteilte die Berufsgenossenschaft dazu, die Witwe zu entschädigen (L 2 U 616/11). Carbolineum enthalte aromatische Amine (= 2-Naphtylamin), die Krebs an den Harnwegen verursachten. Harnblasenkrebs zähle zu den anerkannten Berufskrankheiten.

Der Landwirt sei durch seine Berufstätigkeit diesem Risiko in erheblich größerem Umfang ausgesetzt gewesen als die übrige Bevölkerung. Es habe sich eindeutig um eine krankmachende Dosis gehandelt. Zudem sei der Landwirt schon im Alter von 47 Jahren erkrankt, was ebenfalls dafür spreche, dass die Krankheit berufsbedingt war. Das durchschnittliche Alter, in dem Männer an Harnblasenkrebs erkrankten, liege bei ca. 71 Jahren.

Außerberufliche Risikofaktoren seien nicht erkennbar, vor allem habe der Landwirt seit der Jugend nicht mehr geraucht. Dass der Mann bei der Arbeit mit dem hochgiftigen Stoff Sicherheitsstandards missachtete, spiele für die sozialrechtliche Einordnung keine Rolle. Auf alle Fälle stelle der Harnblasenkrebs des verstorbenen Landwirts eine Berufskrankheit dar, für die ihm - und jetzt der Witwe - Leistungen von der Berufsgenossenschaft zustanden.

Hartz-IV-Empfängerin erhält Waschmaschine

Entsteht durch einen Umzug neuer Bedarf, gehört so ein Gerät zur "Erstausstattung"

Eine 1954 geborene Hartz-IV Empfängerin — sie bezieht Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Sozialgesetzbuch II — wandte sich nach einem Umzug an die zuständige Sozialbehörde des Landkreises. Sie beantragte einen Zuschuss für eine Waschmaschine.

Vor Jahren habe sie eine eigene Maschine besessen, zusammen mit ihrem Ehemann, erklärte die Frau dem Sachbearbeiter. Nach der Scheidung habe sie das Gerät ihres neuen Lebensgefährten benutzen können. Von dem habe sie sich 2004 getrennt, danach habe sie in einem Waschsalon Wäsche gewaschen. Am neuen Wohnort gebe es aber keinen Waschsalon, also brauche sie jetzt eine Waschmaschine.

Der Landkreis bewilligte der Hilfeempfängerin jedoch keinen Zuschuss, sondern nur ein Darlehen von 179 Euro. Die Behörde pochte auf das Sozialgesetzbuch: Zuschüsse über die monatliche Zahlung hinaus seien nur für die "Erstausstattung" einer Wohnung zu gewähren. Mit diesem Hinweis gab sich die Frau nicht zufrieden und klagte den Zuschuss ein.

Zu Recht, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied (L 11 AS 369/11). Sie habe Anspruch auf einen Zuschuss. Der Begriff der Erstausstattung sei nicht so eng auf die Zeit bezogen zu verstehen, wie ihn die Behörde interpretiert habe. Vielmehr komme es dabei auf den Bedarf an. Als sich die Hilfeempfängerin 2004 von ihrem Partner getrennt habe, sei ein neuer Bedarf entstanden.

Durch den Umzug ebenfalls: In Bezug auf die neue Wohnung gehe es also um eine Erstausstattung. Dem könne die Sozialbehörde nicht entgegenhalten, dass die Frau eine ganze Weile ohne eigene Waschmaschine ausgekommen sei. Wer vorübergehend einen Waschsalon aufsuche, verwirke dadurch nicht den Anspruch auf ein eigenes Gerät.

Im Bowlingcenter gestürzt

Nur wenn eine Betriebsfeier von "oben" angeordnet wird, sind die Teilnehmer unfallversichert

Ein Jobcenter hat seine Mitarbeiter in 22 Teams eingeteilt. Eines der Teams organisierte im Dezember 2008 — nach der Arbeit, von 15 bis 19 Uhr — in einem Bowlingcenter ein gemütliches Weihnachtstreffen. Nur die Team-Mitglieder nahmen daran teil und zahlten ihre Getränke selbst.

Während des Bowling-Nachmittags stolperte eine Fachassistentin auf dem Weg von der Bowlingbahn zum Tisch über eine Stufe und verletzte sich am Knie. Vergeblich forderte die Frau Leistungen von der Berufsgenossenschaft, der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. Ihr Sturz sei nicht als Arbeitsunfall anzusehen, lautet der Bescheid der Berufsgenossenschaft, weil er sich nicht auf einer Betriebsfeier ereignete.

Gegen diese Entscheidung klagte die Jobcenter-Angestellte, doch das Bundessozialgericht gab der Berufsgenossenschaft Recht (B 2 U 7/13 R). Grundsätzlich seien Arbeitnehmer bei betrieblichen Veranstaltungen, z.B. Betriebsausflügen oder Betriebsfesten, unfallversichert. Das setze allerdings voraus, dass es sich um eine Veranstaltung der Betriebsleitung handle und dass sie allen Mitarbeitern offen stehe.

Das treffe im konkreten Fall nicht zu, denn hier hätten die Mitarbeiter eines kleinen Teams aus eigenem Antrieb eine teaminterne Feier veranstaltet. Dass der Bereichsleiter über das Treffen in der Bowlingbahn Bescheid wusste und dem Team "viel Vergnügen" wünschte, ändere daran nichts. Dadurch werde das Bowling-Treffen nicht zu einer betrieblichen Weihnachtsfeier, deren Teilnehmer unter dem Schutz der Unfallversicherung stehen.

Vom Apfelbaum gestürzt

Arbeitsunfall, weil der Verunglückte bei der Obsternte als landwirtschaftlicher Unternehmer handelte

Ein Mann stürzte bei der Apfelernte vom Baum, als unter ihm ein Ast abbrach. Dabei zog er sich einen Fersenbeinbruch am rechten Bein zu. Die Obstwiese, auf der das Unglück geschah, gehörte zum Grünland seiner Mutter. Die Seniorin lebte allerdings seit einiger Zeit im Pflegeheim. Deshalb erledigte der Sohn die anfallenden Arbeiten auf der Obstwiese.

Die Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — lehnte es ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen: Eigentümerin der Obstplantage und landwirtschaftliche Unternehmerin sei immer noch die Mutter. Wenn der Sohn Äpfel ernte, um sie für den Eigenbedarf zu verwenden, sei das keine versicherte Tätigkeit.

Schließlich zog der Verletzte vor das Sozialgericht Heilbronn, um eine Entschädigung von der Berufsgenossenschaft durchzusetzen (S 6 U 3875/11). Das Sozialgericht bejahte seinen Anspruch: Hier gehe es nicht um einen Kleingarten, sondern um eine große Obstwiese, die für Obstanbau genutzt werde. Das sei als landwirtschaftlicher Betrieb anzusehen.

Also habe der Mann als landwirtschaftlicher Unternehmer gehandelt und dabei einen Unfall erlitten. Zwar sei seine Mutter nach wie vor Grundstückseigentümerin und zahle die Beiträge an die Berufsgenossenschaft. Laut Sozialgesetzbuch komme es in der Sozialversicherung aber nicht auf das Eigentum an.

Unternehmer sei, wer das unternehmerische Risiko trage. Und das sei der Sohn gewesen, der die Obstplantage bewirtschaftete: Er habe die Arbeit übernommen — die Wiesen gemäht, die Bäume beschnitten — und von der Obstwiese profitiert, indem er das Obst erntete.

Auch dann, wenn die Produkte für den Eigenbedarf verwendet werden, bestehe für landwirtschaftliche Unternehmen Versicherungspflicht. Im Gegenzug müsse dann auch bei einem Unfall Versicherungsschutz bestehen.

Auf dem Weg zum Geldautomaten verunglückt

Das ist kein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung einspringen muss

Der Lkw-Fahrer arbeitet für eine Spedition. Eines Morgens hielt er auf dem Weg zur Arbeit vor der Sparkasse seines Wohnortes an, um Geld abzuheben. Kaum war er aus seinem Wagen ausgestiegen, wurde er von einem Auto angefahren. Bei dem Unfall erlitt der Mann einen Trümmerbruch am Unterschenkel.

Von der Berufsgenossenschaft, Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, forderte der Arbeitnehmer Leistungen: Der Unfall sei auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb passiert, also handle es sich um einen versicherten Arbeitsunfall, meinte er.

Das sah die Berufsgenossenschaft jedoch anders: Der Lkw-Fahrer habe den Arbeitsweg unterbrochen, der Weg zum Geldautomaten gehöre nicht zum Arbeitsweg. Wer Geld abhebe, tue das im eigenen Interesse (juristisch: "eigenwirtschaftliche Tätigkeit") und nicht im Rahmen seiner Berufstätigkeit.

Auch das Sozialgericht Osnabrück anerkannte das Unglück nicht als Arbeitsunfall an (S 19 U 43/11). Wenn Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause eigenen Interessen nachgehen — sei es, um Geld abzuheben oder um an einem Kiosk ein Getränk zu kaufen —, weichen sie vom versicherten Weg ab, so das Gericht.

Die gesetzliche Unfallversicherung schütze Arbeitnehmer nur bei Aktionen, die direkt mit der versicherten Berufstätigkeit zusammenhängen. Um diesen Zusammenhang herzustellen, beteuerte der Lkw-Fahrer, er müsse auf seinen Lkw-Touren immer Bargeld für Spesen dabei haben.

Doch der Arbeitgeber hatte das nicht offiziell angeordnet. Deshalb ließ das Sozialgericht diesen Einwand des Arbeitnehmers nicht gelten und wies seine Klage auf Versicherungsleistungen ab.

Tennisarm durch PC-Maus?

Das ist bei einem Büroangestellten keine Berufskrankheit

Ein Frankfurter Büroangestellter, der ausschließlich am Computer arbeitet, leidet an einem so genannten Tennisarm oder Tennisellenbogen (Epicondylitis humeri radialis). Seine Schmerzen durch überlastete Sehnen und Entzündungen an Ellenbogen, Unterarm und Handgelenk seien auf die Computerarbeit zurückzuführen, meinte der 51-Jährige. Er verlangte von der Berufsgenossenschaft, sein Leiden als Berufskrankheit anzuerkennen.

Sein Job bestehe ca. zu 80 Prozent daraus, am PC komplexe Datenlisten zu bearbeiten, so die Begründung. Dabei müsse er ständig mit der Computermaus hoch- und runterscrollen. Doch die Berufsgenossenschaft, die als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung auch bei Berufskrankheiten einspringt, lehnte seinen Antrag ab.

Auch beim Landessozialgericht Hessen scheiterte der Büroangestellte mit seiner Klage auf Leistungen (L 3 U 28/10). Die Arbeit mit der Computermaus könne nicht die alleinige Ursache des Tennisarms sein, stellte das sachverständig beratene Gericht fest. Daher gehe es hier nicht um eine Berufskrankheit.

Feinmotorische Tätigkeiten der Hand mit sehr hoher Frequenz und vielen Wiederholungen (wie etwa beim Maschinenschreiben oder Klavierspielen) könnten eine Epicondylitis auslösen. Oder das Betätigen eines Schraubendrehers, wegen der ungünstigen Stellung des Handgelenks dabei. Oder eben die forcierte rückseitige Streckung der Hand beim Rückhandschlag im Tennis.

Beim Scrollen mit der PC-Maus sei die Bewegungsfrequenz viel geringer als z.B. beim Klavierspielen. Eine hohe Frequenz werde allenfalls gelegentlich und nur kurz erreicht. PC-Mäuse seien frei beweglich und erforderten keine ungünstige Stellung des Handgelenks bei der Arbeit. Der benötigte Kraftaufwand sei minimal. Es gebe keine einzige Studie, die einen Zusammenhang zwischen PC-Arbeit und Epicondylitis bestätigen würde.

Arbeitsunfall eines Lagerarbeiters

Die Berufsgenossenschaft muss dem verletzten Nebenerwerbslandwirt keinen Betriebshelfer zur Seite stellen

Geld verdiente der Mann hauptberuflich als Lagerarbeiter, nebenbei bewirtschaftete er den elterlichen Bauernhof. Bei seiner gewerblichen Tätigkeit im Lager erlitt er mit dem Gabelstapler einen Unfall. Dabei verletzte sich der Nebenerwerbslandwirt und konnte vorübergehend seinen Hof nicht mehr versorgen.

Bei der Berufsgenossenschaft, der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, beantragte er Unterstützung. Ihm stehe wegen des Arbeitsunfalls nicht nur das Verletztengeld zu, meinte der Lagerarbeiter, die Berufsgenossenschaft müsse auch die Kosten für einen Betriebshelfer auf dem Bauernhof übernehmen.

Das lehnte die Berufsgenossenschaft ab. Zu Recht, wie das Landessozialgericht Bayern entschied (L 18 U 138/11). Anspruch auf Unterstützung im landwirtschaftlichen Betrieb habe der Versicherte nur, wenn ihm als Landwirt ein Arbeitsunfall widerfahre und er dadurch arbeitsunfähig werde.

Auch die landwirtschaftliche Krankenkasse sei für sein Problem nicht zuständig. Nur wenn einem Landwirt wegen einer Krankheit oder eines Unfalls Krankengeld von der landwirtschaftlichen Krankenkasse zustehe, dürfe ihm die Kasse "anstelle von Krankengeld" einen Betriebshelfer finanzieren.

Anspruch auf Krankengeld von der Kasse habe der Nebenerwerbslandwirt jedoch nicht, weil er keinen Arbeitsunfall im landwirtschaftlichen Betrieb erlitt. Also habe die Kasse vorschriftsmäßig gehandelt, als sie sich weigerte, ihm "anstelle von Krankengeld" einen Betriebshelfer zu genehmigen.

Hopfenbauer leidet an Parkinson

Berufskrankheit des Landwirts wegen langjährigen Umgangs mit Pestiziden?

Hopfen und Malz, Gott erhalt's — sagt man in Bayern gern, handelt es sich dabei doch um die Grundstoffe für Bier. Auf einen Hopfenbauern wirkte sich der so gelobte Stoff jedoch wenig segensreich aus, weil er bei dessen Anbau intensiv Pestizide eingesetzt hatte.

Fast 30 Jahre lang baute der Landwirt Hopfen an und versprühte dabei Unmengen an Fungiziden, Unkrautvernichtungsmitteln und Schädlingsbekämpfungsmitteln. Ca. 15 Mal im Jahr verteilte er die gesundheitsgefährdenden Stoffe auf den Feldern und benutzte dabei erst in den letzten Arbeitsjahren eine Atemmaske.

Zehn Jahre, nachdem er den Hopfenanbau aufgegeben hatte, stellte sein Hausarzt fest, dass der Landwirt an der Parkinson-Krankheit litt. Wahrscheinlich sei der Umgang mit Pestiziden der Grund dafür, vermutete der Mediziner. Doch bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft beantragte der ehemalige Hopfenbauer vergeblich Leistungen: Parkinson sei keine Berufskrankheit, so ihr Bescheid.

Zu Recht habe die Berufsgenossenschaft hier Leistungen abgelehnt, entschied das Landessozialgericht Bayern (L 2 U 558/10). Ob Parkinson grundsätzlich durch Pestizide ausgelöst werden könne und als Berufskrankheit anzuerkennen sei, könne hier offen bleiben, so das Gericht. Denn im konkreten Fall lägen zehn Jahre zwischen der Parkinson-Diagnose und dem letzten Mal, dass der Landwirt derartigen Chemikalien ausgesetzt war ("Exposition").

Bei so einem langen Zeitraum könne man einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Krankheit und dem Umgang mit landwirtschaftlichen Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht bejahen. Zumindest sei die Exposition als Krankheitsursache nicht "überwiegend wahrscheinlich". Das wäre jedoch die Bedingung dafür, die Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen.

Tierpfleger in Vietnam

Auch ein Unfall im Ausland kann ein Arbeitsunfall sein

Ein deutscher Zoo unterstützt die Arbeit einer Station für Menschenaffen in Vietnam und schickt regelmäßig Tierpfleger dorthin, um die einheimischen Mitarbeiter zu schulen. 2009 wurde Tierpfleger T für dieses Projekt von seiner Arbeit im Zoo freigestellt und reiste nach Vietnam.

Dort nahm er an einer Exkursion der Station teil, bei der es darum ging, geeignete Futterpflanzen für laubfressende Affen zu finden. Bei dieser Exkursion erlitt T einen schweren Unfall, so dass man ihm einen Teil des linken Beines amputieren musste. Zurück in Deutschland, beantragte der Mann Leistungen von der Berufsgenossenschaft, der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung.

Doch die Berufsgenossenschaft winkte ab: Hier handle es sich nicht um einen Arbeitsunfall, weil der Tierpfleger in Vietnam und nicht im deutschen Zoo beschäftigt war. Gesetzlich unfallversichert seien Arbeitnehmer im Ausland nur, wenn ihr Auslandseinsatz im Rahmen eines deutschen Arbeitsverhältnisses stattfinde. Der Arbeitsvertrag von T ruhte jedoch während der Phase der Freistellung.

Dem widersprach das Landessozialgericht Hessen und entschied den Streit zu Gunsten des Tierpflegers (L 3 U 167/11). Die Tätigkeit im Ausland sollte zeitlich begrenzt sein, das Arbeitsverhältnis sei nach dem Aufenthalt in Vietnam fortgesetzt worden. So hätten es die Parteien von vornherein vereinbart.

Der Zoo hätte den Tierpfleger jederzeit zurückbeordern können. Der deutsche Arbeitgeber habe den Auslandsaufenthalt gefördert, den Hin- und Rückflug von T bezahlt, die Kosten für Impfungen und Visa übernommen. Zwar habe T in Vietnam sein Gehalt von der Station erhalten, das Geld habe aber der Zoo überwiesen: Es sei ausschließlich dazu bestimmt gewesen, seine Stelle zu finanzieren. Tatsächlich habe also der Zoo auch das Gehalt gezahlt.

Der Zoo habe während des Auslandsaufenthalts seine Verantwortung für T als Arbeitnehmer wahrgenommen. Das "inländische" Arbeitsverhältnis sei also während der Freistellungsphase nicht aufgehoben worden. Vielmehr habe der Arbeitgeber T ins Ausland "entsandt". Daher habe der Tierpfleger auch in Vietnam bei der beruflich veranlassten Exkursion unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden.

Unfall in der Kantine

Treppensturz einer Lehrerin im Sparkassengebäude ist kein Arbeitsunfall

Ihre Schule hatte keine Kantine. Deshalb suchte die Lehrerin gelegentlich zum Mittagessen die Kantine der Sparkasse nebenan auf. Hier ereilte sie das Pech: Nach dem Essen stürzte sie im Sparkassengebäude die Treppe hinunter und verletzte sich am Knie.

Da sie auf dem Rückweg zum Arbeitsplatz gewesen sei, müsse die gesetzliche Unfallversicherung für die Unfallfolgen aufkommen, meinte die Lehrerin. Doch die Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — sah das anders und anerkannte den Unfall nicht als Arbeitsunfall.

Wenn ein Arbeitnehmer auf dem Weg zum Mittagessen oder auf dem Rückweg zum Arbeitsplatz verunglückt, ist er zwar grundsätzlich gegen Unfälle versichert. Das gilt aber nicht innerhalb des Gebäudes, in dem sich die Kantine oder das Lokal befindet. So lautete die Auskunft der Berufsgenossenschaft, die vom Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigt wurde (L 8 U 1506/13).

Werde das Mittagessen außerhalb des Firmengebäudes (bzw. hier: des Schulgebäudes) eingenommen, beginne und ende der Versicherungsschutz, sobald der Arbeitnehmer die Außentür des Gebäudes passiere, in dem sich die Kantine oder das Restaurant befinde. Das Mittagessen selbst gehöre nicht zur Berufstätigkeit.

Um die Einnahme des Mittagessens abzugrenzen vom Weg dorthin und zurück, sei die Außentür des jeweiligen Gebäudes ein eindeutiges und objektives Kriterium. Das Kriterium Außentüre sei selbst in Einkaufszentren handhabbar, die inzwischen so offen gebaut würden, dass Kantinen oder Lokale kaum noch eigene Eingänge hätten.