Soziale Sicherung

Reitlehrerin von Pferd verletzt

Pferdezüchterin muss für den Unfall nicht haften, wenn die Reitlehrerin sozialversichert ist

Eine ausgebildete Reitlehrerin, erfahren im Training von Westernpferden, half hin und wieder auf dem kleinen Reiterhof einer Züchterin aus. Eines Tages sollte sie mit einem vier Jahre alten Hengst Übungen durchführen. Davon wollte die Tierhalterin ein Video anfertigen, um den Ausbildungsstand des Pferdes zu dokumentieren. Es sollte ihr Entscheidungsgrundlagen über das weitere Training und den möglichen Verkauf liefern.

Während der Videoaufnahmen kam es zu einem Unfall. Die Reitlehrerin ließ das Pferd mehrere Runden im Trab in einem Longierzirkel gehen. Als das Tier die Richtung wechseln sollte und von der Frau in die Mitte geholt wurde, strauchelte es. Das Pferd riss im Fallen die Frau mit zu Boden. Dabei brach sie sich das Schlüsselbein, zudem wurde ihre linke Ohrmuschel abgerissen.

Als die Reitlehrerin Schmerzensgeld und Schadenersatz von ihr verlangte, warf die Pferdezüchterin umgekehrt der Verletzten vor, sie habe den Unfall selbst verschuldet. Die nicht hochgeschnallten Steigbügel hätten den Hengst irritiert. Weil er nervös wurde, habe die Reitlehrerin die Longe lockern müssen, in der sich das Pferd verhedderte. Ansonsten wäre es nicht gestrauchelt.

Die Zahlungsklage der Verletzten gegen die Pferdezüchterin blieb beim Landgericht Stendal ohne Erfolg (23 O 6/13). Allerdings nicht deshalb, weil sie den Unfall selbst ausgelöst hatte — die Schuldfrage spiele hier gar keine Rolle, so das Landgericht. Denn für die Behandlungskosten müsse der Sozialversicherungsträger aufkommen, weil die Reitlehrerin bei einer sozialversicherten Tätigkeit verletzt wurde.

Auch wenn die Reitlehrerin für den Videodreh kein Geld erhalten habe, sei sie versicherungsmäßig wie eine Arbeitnehmerin einzustufen: als so genannte "Wie-Beschäftigte". Laut Sozialgesetzbuch seien auch Personen versichert, die arbeitnehmerähnlich "wie versicherte Personen tätig werden". Das treffe hier zu: Denn die Reitlehrerin habe im Auftrag der Züchterin und in deren Interesse gehandelt, als sie verletzt wurde, und sie sei für diese Art von Tätigkeit qualifiziert.

Da sie unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe, schließe das einen privaten Anspruch gegen die Unternehmerin auf Entschädigung aus. Tierhalter hafteten verschuldensunabhängig für Schäden durch ihre Tiere. Unternehmer hafteten dagegen für Arbeitsunfälle prinzipiell nur, wenn sie den Unfall eines Mitarbeiters schuldhaft selbst verursachten. Ansonsten sei die Sozialversicherung zuständig.

Treppensturz nach Besäufnis

Kurzartikel

Nach Ansicht des Sozialgerichts Heilbronn handelt es sich um einen Arbeitsunfall, wenn der Betriebsrat eines Konzerns während einer dreitägigen Betriebsräte-Versammlung um ein Uhr nachts im Tagungshotel betrunken über die Treppe fällt und sich dabei am Kopf verletzt. Die Konferenz war zwar um 19.30 Uhr beendet worden, aber die Teilnehmer hätten auch "beim abendlichen geselligen Zusammensein im Hotel" über "Dienstliches geredet". Die Berufsgenossenschaft hatte den Sturz nicht als Arbeitsunfall anerkannt, weil der Notarzt einen Blutalkoholwert von 1,99 Promille festgestellt hatte. Doch das Sozialgericht verurteilte sie dazu, die Kosten von Behandlung und Rehamaßnahmen zu übernehmen: Für Fußgänger gebe es keine Promillegrenze, so die Begründung. Außerdem sei nicht einmal bewiesen, dass es der Alkoholkonsum des Betriebsrats war, der den Unfall auslöste.

Tödliches Holzschutzmittel

Landessozialgericht anerkennt Harnblasenkrebs als Berufskrankheit eines Landwirts

Vor seinem Tod hatte der Landwirt die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Sozialversicherung — auf finanzielle Entschädigung für eine Berufskrankheit verklagt: Er litt an Harnblasenkrebs.

Begründung: Seit dem 15. Lebensjahr habe er auf dem elterlichen Hof mitgeholfen, diesen später geleitet. Über viele Jahre hinweg habe er immer wieder die Zäune des Anwesens mit dem Holzschutzmittel Carbolineum gestrichen, mehrfach auch einen Silo mit einer Holzfassade von etwa 600 qm Fläche.

Giftige Bestandteile dieser Teerfarbe werden beim Atmen und durch die Haut aufgenommen. Carbolineum darf seit 1991 nur noch stark eingeschränkt verwendet werden: für Strommasten und Eisenbahnschwellen. Bei seinen Malerarbeiten war der Landwirt der gefährlichen Chemikalie intensiv ausgesetzt, freilich auch deshalb, weil er Sicherheitsvorschriften missachtete (falscher Atemschutz, zu späte Hautreinigung).

Mit 52 Jahren starb der Mann an Harnblasenkrebs. Seine Witwe setzte den Rechtsstreit mit der Berufsgenossenschaft fort, die jede Leistung abgelehnt hatte. Das Bayerische Landessozialgericht studierte die Sachverständigengutachten und verurteilte die Berufsgenossenschaft dazu, die Witwe zu entschädigen (L 2 U 616/11). Carbolineum enthalte aromatische Amine (= 2-Naphtylamin), die Krebs an den Harnwegen verursachten. Harnblasenkrebs zähle zu den anerkannten Berufskrankheiten.

Der Landwirt sei durch seine Berufstätigkeit diesem Risiko in erheblich größerem Umfang ausgesetzt gewesen als die übrige Bevölkerung. Es habe sich eindeutig um eine krankmachende Dosis gehandelt. Zudem sei der Landwirt schon im Alter von 47 Jahren erkrankt, was ebenfalls dafür spreche, dass die Krankheit berufsbedingt war. Das durchschnittliche Alter, in dem Männer an Harnblasenkrebs erkrankten, liege bei ca. 71 Jahren.

Außerberufliche Risikofaktoren seien nicht erkennbar, vor allem habe der Landwirt seit der Jugend nicht mehr geraucht. Dass der Mann bei der Arbeit mit dem hochgiftigen Stoff Sicherheitsstandards missachtete, spiele für die sozialrechtliche Einordnung keine Rolle. Auf alle Fälle stelle der Harnblasenkrebs des verstorbenen Landwirts eine Berufskrankheit dar, für die ihm - und jetzt der Witwe - Leistungen von der Berufsgenossenschaft zustanden.

Hartz-IV-Empfängerin erhält Waschmaschine

Entsteht durch einen Umzug neuer Bedarf, gehört so ein Gerät zur "Erstausstattung"

Eine 1954 geborene Hartz-IV Empfängerin — sie bezieht Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Sozialgesetzbuch II — wandte sich nach einem Umzug an die zuständige Sozialbehörde des Landkreises. Sie beantragte einen Zuschuss für eine Waschmaschine.

Vor Jahren habe sie eine eigene Maschine besessen, zusammen mit ihrem Ehemann, erklärte die Frau dem Sachbearbeiter. Nach der Scheidung habe sie das Gerät ihres neuen Lebensgefährten benutzen können. Von dem habe sie sich 2004 getrennt, danach habe sie in einem Waschsalon Wäsche gewaschen. Am neuen Wohnort gebe es aber keinen Waschsalon, also brauche sie jetzt eine Waschmaschine.

Der Landkreis bewilligte der Hilfeempfängerin jedoch keinen Zuschuss, sondern nur ein Darlehen von 179 Euro. Die Behörde pochte auf das Sozialgesetzbuch: Zuschüsse über die monatliche Zahlung hinaus seien nur für die "Erstausstattung" einer Wohnung zu gewähren. Mit diesem Hinweis gab sich die Frau nicht zufrieden und klagte den Zuschuss ein.

Zu Recht, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied (L 11 AS 369/11). Sie habe Anspruch auf einen Zuschuss. Der Begriff der Erstausstattung sei nicht so eng auf die Zeit bezogen zu verstehen, wie ihn die Behörde interpretiert habe. Vielmehr komme es dabei auf den Bedarf an. Als sich die Hilfeempfängerin 2004 von ihrem Partner getrennt habe, sei ein neuer Bedarf entstanden.

Durch den Umzug ebenfalls: In Bezug auf die neue Wohnung gehe es also um eine Erstausstattung. Dem könne die Sozialbehörde nicht entgegenhalten, dass die Frau eine ganze Weile ohne eigene Waschmaschine ausgekommen sei. Wer vorübergehend einen Waschsalon aufsuche, verwirke dadurch nicht den Anspruch auf ein eigenes Gerät.

Im Bowlingcenter gestürzt

Nur wenn eine Betriebsfeier von "oben" angeordnet wird, sind die Teilnehmer unfallversichert

Ein Jobcenter hat seine Mitarbeiter in 22 Teams eingeteilt. Eines der Teams organisierte im Dezember 2008 — nach der Arbeit, von 15 bis 19 Uhr — in einem Bowlingcenter ein gemütliches Weihnachtstreffen. Nur die Team-Mitglieder nahmen daran teil und zahlten ihre Getränke selbst.

Während des Bowling-Nachmittags stolperte eine Fachassistentin auf dem Weg von der Bowlingbahn zum Tisch über eine Stufe und verletzte sich am Knie. Vergeblich forderte die Frau Leistungen von der Berufsgenossenschaft, der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. Ihr Sturz sei nicht als Arbeitsunfall anzusehen, lautet der Bescheid der Berufsgenossenschaft, weil er sich nicht auf einer Betriebsfeier ereignete.

Gegen diese Entscheidung klagte die Jobcenter-Angestellte, doch das Bundessozialgericht gab der Berufsgenossenschaft Recht (B 2 U 7/13 R). Grundsätzlich seien Arbeitnehmer bei betrieblichen Veranstaltungen, z.B. Betriebsausflügen oder Betriebsfesten, unfallversichert. Das setze allerdings voraus, dass es sich um eine Veranstaltung der Betriebsleitung handle und dass sie allen Mitarbeitern offen stehe.

Das treffe im konkreten Fall nicht zu, denn hier hätten die Mitarbeiter eines kleinen Teams aus eigenem Antrieb eine teaminterne Feier veranstaltet. Dass der Bereichsleiter über das Treffen in der Bowlingbahn Bescheid wusste und dem Team "viel Vergnügen" wünschte, ändere daran nichts. Dadurch werde das Bowling-Treffen nicht zu einer betrieblichen Weihnachtsfeier, deren Teilnehmer unter dem Schutz der Unfallversicherung stehen.

Vom Apfelbaum gestürzt

Arbeitsunfall, weil der Verunglückte bei der Obsternte als landwirtschaftlicher Unternehmer handelte

Ein Mann stürzte bei der Apfelernte vom Baum, als unter ihm ein Ast abbrach. Dabei zog er sich einen Fersenbeinbruch am rechten Bein zu. Die Obstwiese, auf der das Unglück geschah, gehörte zum Grünland seiner Mutter. Die Seniorin lebte allerdings seit einiger Zeit im Pflegeheim. Deshalb erledigte der Sohn die anfallenden Arbeiten auf der Obstwiese.

Die Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — lehnte es ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen: Eigentümerin der Obstplantage und landwirtschaftliche Unternehmerin sei immer noch die Mutter. Wenn der Sohn Äpfel ernte, um sie für den Eigenbedarf zu verwenden, sei das keine versicherte Tätigkeit.

Schließlich zog der Verletzte vor das Sozialgericht Heilbronn, um eine Entschädigung von der Berufsgenossenschaft durchzusetzen (S 6 U 3875/11). Das Sozialgericht bejahte seinen Anspruch: Hier gehe es nicht um einen Kleingarten, sondern um eine große Obstwiese, die für Obstanbau genutzt werde. Das sei als landwirtschaftlicher Betrieb anzusehen.

Also habe der Mann als landwirtschaftlicher Unternehmer gehandelt und dabei einen Unfall erlitten. Zwar sei seine Mutter nach wie vor Grundstückseigentümerin und zahle die Beiträge an die Berufsgenossenschaft. Laut Sozialgesetzbuch komme es in der Sozialversicherung aber nicht auf das Eigentum an.

Unternehmer sei, wer das unternehmerische Risiko trage. Und das sei der Sohn gewesen, der die Obstplantage bewirtschaftete: Er habe die Arbeit übernommen — die Wiesen gemäht, die Bäume beschnitten — und von der Obstwiese profitiert, indem er das Obst erntete.

Auch dann, wenn die Produkte für den Eigenbedarf verwendet werden, bestehe für landwirtschaftliche Unternehmen Versicherungspflicht. Im Gegenzug müsse dann auch bei einem Unfall Versicherungsschutz bestehen.

Auf dem Weg zum Geldautomaten verunglückt

Das ist kein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung einspringen muss

Der Lkw-Fahrer arbeitet für eine Spedition. Eines Morgens hielt er auf dem Weg zur Arbeit vor der Sparkasse seines Wohnortes an, um Geld abzuheben. Kaum war er aus seinem Wagen ausgestiegen, wurde er von einem Auto angefahren. Bei dem Unfall erlitt der Mann einen Trümmerbruch am Unterschenkel.

Von der Berufsgenossenschaft, Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, forderte der Arbeitnehmer Leistungen: Der Unfall sei auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb passiert, also handle es sich um einen versicherten Arbeitsunfall, meinte er.

Das sah die Berufsgenossenschaft jedoch anders: Der Lkw-Fahrer habe den Arbeitsweg unterbrochen, der Weg zum Geldautomaten gehöre nicht zum Arbeitsweg. Wer Geld abhebe, tue das im eigenen Interesse (juristisch: "eigenwirtschaftliche Tätigkeit") und nicht im Rahmen seiner Berufstätigkeit.

Auch das Sozialgericht Osnabrück anerkannte das Unglück nicht als Arbeitsunfall an (S 19 U 43/11). Wenn Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause eigenen Interessen nachgehen — sei es, um Geld abzuheben oder um an einem Kiosk ein Getränk zu kaufen —, weichen sie vom versicherten Weg ab, so das Gericht.

Die gesetzliche Unfallversicherung schütze Arbeitnehmer nur bei Aktionen, die direkt mit der versicherten Berufstätigkeit zusammenhängen. Um diesen Zusammenhang herzustellen, beteuerte der Lkw-Fahrer, er müsse auf seinen Lkw-Touren immer Bargeld für Spesen dabei haben.

Doch der Arbeitgeber hatte das nicht offiziell angeordnet. Deshalb ließ das Sozialgericht diesen Einwand des Arbeitnehmers nicht gelten und wies seine Klage auf Versicherungsleistungen ab.

Tennisarm durch PC-Maus?

Das ist bei einem Büroangestellten keine Berufskrankheit

Ein Frankfurter Büroangestellter, der ausschließlich am Computer arbeitet, leidet an einem so genannten Tennisarm oder Tennisellenbogen (Epicondylitis humeri radialis). Seine Schmerzen durch überlastete Sehnen und Entzündungen an Ellenbogen, Unterarm und Handgelenk seien auf die Computerarbeit zurückzuführen, meinte der 51-Jährige. Er verlangte von der Berufsgenossenschaft, sein Leiden als Berufskrankheit anzuerkennen.

Sein Job bestehe ca. zu 80 Prozent daraus, am PC komplexe Datenlisten zu bearbeiten, so die Begründung. Dabei müsse er ständig mit der Computermaus hoch- und runterscrollen. Doch die Berufsgenossenschaft, die als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung auch bei Berufskrankheiten einspringt, lehnte seinen Antrag ab.

Auch beim Landessozialgericht Hessen scheiterte der Büroangestellte mit seiner Klage auf Leistungen (L 3 U 28/10). Die Arbeit mit der Computermaus könne nicht die alleinige Ursache des Tennisarms sein, stellte das sachverständig beratene Gericht fest. Daher gehe es hier nicht um eine Berufskrankheit.

Feinmotorische Tätigkeiten der Hand mit sehr hoher Frequenz und vielen Wiederholungen (wie etwa beim Maschinenschreiben oder Klavierspielen) könnten eine Epicondylitis auslösen. Oder das Betätigen eines Schraubendrehers, wegen der ungünstigen Stellung des Handgelenks dabei. Oder eben die forcierte rückseitige Streckung der Hand beim Rückhandschlag im Tennis.

Beim Scrollen mit der PC-Maus sei die Bewegungsfrequenz viel geringer als z.B. beim Klavierspielen. Eine hohe Frequenz werde allenfalls gelegentlich und nur kurz erreicht. PC-Mäuse seien frei beweglich und erforderten keine ungünstige Stellung des Handgelenks bei der Arbeit. Der benötigte Kraftaufwand sei minimal. Es gebe keine einzige Studie, die einen Zusammenhang zwischen PC-Arbeit und Epicondylitis bestätigen würde.

Arbeitsunfall eines Lagerarbeiters

Die Berufsgenossenschaft muss dem verletzten Nebenerwerbslandwirt keinen Betriebshelfer zur Seite stellen

Geld verdiente der Mann hauptberuflich als Lagerarbeiter, nebenbei bewirtschaftete er den elterlichen Bauernhof. Bei seiner gewerblichen Tätigkeit im Lager erlitt er mit dem Gabelstapler einen Unfall. Dabei verletzte sich der Nebenerwerbslandwirt und konnte vorübergehend seinen Hof nicht mehr versorgen.

Bei der Berufsgenossenschaft, der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, beantragte er Unterstützung. Ihm stehe wegen des Arbeitsunfalls nicht nur das Verletztengeld zu, meinte der Lagerarbeiter, die Berufsgenossenschaft müsse auch die Kosten für einen Betriebshelfer auf dem Bauernhof übernehmen.

Das lehnte die Berufsgenossenschaft ab. Zu Recht, wie das Landessozialgericht Bayern entschied (L 18 U 138/11). Anspruch auf Unterstützung im landwirtschaftlichen Betrieb habe der Versicherte nur, wenn ihm als Landwirt ein Arbeitsunfall widerfahre und er dadurch arbeitsunfähig werde.

Auch die landwirtschaftliche Krankenkasse sei für sein Problem nicht zuständig. Nur wenn einem Landwirt wegen einer Krankheit oder eines Unfalls Krankengeld von der landwirtschaftlichen Krankenkasse zustehe, dürfe ihm die Kasse "anstelle von Krankengeld" einen Betriebshelfer finanzieren.

Anspruch auf Krankengeld von der Kasse habe der Nebenerwerbslandwirt jedoch nicht, weil er keinen Arbeitsunfall im landwirtschaftlichen Betrieb erlitt. Also habe die Kasse vorschriftsmäßig gehandelt, als sie sich weigerte, ihm "anstelle von Krankengeld" einen Betriebshelfer zu genehmigen.

Hopfenbauer leidet an Parkinson

Berufskrankheit des Landwirts wegen langjährigen Umgangs mit Pestiziden?

Hopfen und Malz, Gott erhalt's — sagt man in Bayern gern, handelt es sich dabei doch um die Grundstoffe für Bier. Auf einen Hopfenbauern wirkte sich der so gelobte Stoff jedoch wenig segensreich aus, weil er bei dessen Anbau intensiv Pestizide eingesetzt hatte.

Fast 30 Jahre lang baute der Landwirt Hopfen an und versprühte dabei Unmengen an Fungiziden, Unkrautvernichtungsmitteln und Schädlingsbekämpfungsmitteln. Ca. 15 Mal im Jahr verteilte er die gesundheitsgefährdenden Stoffe auf den Feldern und benutzte dabei erst in den letzten Arbeitsjahren eine Atemmaske.

Zehn Jahre, nachdem er den Hopfenanbau aufgegeben hatte, stellte sein Hausarzt fest, dass der Landwirt an der Parkinson-Krankheit litt. Wahrscheinlich sei der Umgang mit Pestiziden der Grund dafür, vermutete der Mediziner. Doch bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft beantragte der ehemalige Hopfenbauer vergeblich Leistungen: Parkinson sei keine Berufskrankheit, so ihr Bescheid.

Zu Recht habe die Berufsgenossenschaft hier Leistungen abgelehnt, entschied das Landessozialgericht Bayern (L 2 U 558/10). Ob Parkinson grundsätzlich durch Pestizide ausgelöst werden könne und als Berufskrankheit anzuerkennen sei, könne hier offen bleiben, so das Gericht. Denn im konkreten Fall lägen zehn Jahre zwischen der Parkinson-Diagnose und dem letzten Mal, dass der Landwirt derartigen Chemikalien ausgesetzt war ("Exposition").

Bei so einem langen Zeitraum könne man einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Krankheit und dem Umgang mit landwirtschaftlichen Schädlingsbekämpfungsmitteln nicht bejahen. Zumindest sei die Exposition als Krankheitsursache nicht "überwiegend wahrscheinlich". Das wäre jedoch die Bedingung dafür, die Parkinson-Erkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen.

Tierpfleger in Vietnam

Auch ein Unfall im Ausland kann ein Arbeitsunfall sein

Ein deutscher Zoo unterstützt die Arbeit einer Station für Menschenaffen in Vietnam und schickt regelmäßig Tierpfleger dorthin, um die einheimischen Mitarbeiter zu schulen. 2009 wurde Tierpfleger T für dieses Projekt von seiner Arbeit im Zoo freigestellt und reiste nach Vietnam.

Dort nahm er an einer Exkursion der Station teil, bei der es darum ging, geeignete Futterpflanzen für laubfressende Affen zu finden. Bei dieser Exkursion erlitt T einen schweren Unfall, so dass man ihm einen Teil des linken Beines amputieren musste. Zurück in Deutschland, beantragte der Mann Leistungen von der Berufsgenossenschaft, der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung.

Doch die Berufsgenossenschaft winkte ab: Hier handle es sich nicht um einen Arbeitsunfall, weil der Tierpfleger in Vietnam und nicht im deutschen Zoo beschäftigt war. Gesetzlich unfallversichert seien Arbeitnehmer im Ausland nur, wenn ihr Auslandseinsatz im Rahmen eines deutschen Arbeitsverhältnisses stattfinde. Der Arbeitsvertrag von T ruhte jedoch während der Phase der Freistellung.

Dem widersprach das Landessozialgericht Hessen und entschied den Streit zu Gunsten des Tierpflegers (L 3 U 167/11). Die Tätigkeit im Ausland sollte zeitlich begrenzt sein, das Arbeitsverhältnis sei nach dem Aufenthalt in Vietnam fortgesetzt worden. So hätten es die Parteien von vornherein vereinbart.

Der Zoo hätte den Tierpfleger jederzeit zurückbeordern können. Der deutsche Arbeitgeber habe den Auslandsaufenthalt gefördert, den Hin- und Rückflug von T bezahlt, die Kosten für Impfungen und Visa übernommen. Zwar habe T in Vietnam sein Gehalt von der Station erhalten, das Geld habe aber der Zoo überwiesen: Es sei ausschließlich dazu bestimmt gewesen, seine Stelle zu finanzieren. Tatsächlich habe also der Zoo auch das Gehalt gezahlt.

Der Zoo habe während des Auslandsaufenthalts seine Verantwortung für T als Arbeitnehmer wahrgenommen. Das "inländische" Arbeitsverhältnis sei also während der Freistellungsphase nicht aufgehoben worden. Vielmehr habe der Arbeitgeber T ins Ausland "entsandt". Daher habe der Tierpfleger auch in Vietnam bei der beruflich veranlassten Exkursion unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden.

Unfall in der Kantine

Treppensturz einer Lehrerin im Sparkassengebäude ist kein Arbeitsunfall

Ihre Schule hatte keine Kantine. Deshalb suchte die Lehrerin gelegentlich zum Mittagessen die Kantine der Sparkasse nebenan auf. Hier ereilte sie das Pech: Nach dem Essen stürzte sie im Sparkassengebäude die Treppe hinunter und verletzte sich am Knie.

Da sie auf dem Rückweg zum Arbeitsplatz gewesen sei, müsse die gesetzliche Unfallversicherung für die Unfallfolgen aufkommen, meinte die Lehrerin. Doch die Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — sah das anders und anerkannte den Unfall nicht als Arbeitsunfall.

Wenn ein Arbeitnehmer auf dem Weg zum Mittagessen oder auf dem Rückweg zum Arbeitsplatz verunglückt, ist er zwar grundsätzlich gegen Unfälle versichert. Das gilt aber nicht innerhalb des Gebäudes, in dem sich die Kantine oder das Lokal befindet. So lautete die Auskunft der Berufsgenossenschaft, die vom Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigt wurde (L 8 U 1506/13).

Werde das Mittagessen außerhalb des Firmengebäudes (bzw. hier: des Schulgebäudes) eingenommen, beginne und ende der Versicherungsschutz, sobald der Arbeitnehmer die Außentür des Gebäudes passiere, in dem sich die Kantine oder das Restaurant befinde. Das Mittagessen selbst gehöre nicht zur Berufstätigkeit.

Um die Einnahme des Mittagessens abzugrenzen vom Weg dorthin und zurück, sei die Außentür des jeweiligen Gebäudes ein eindeutiges und objektives Kriterium. Das Kriterium Außentüre sei selbst in Einkaufszentren handhabbar, die inzwischen so offen gebaut würden, dass Kantinen oder Lokale kaum noch eigene Eingänge hätten.

Ist "Jobcenter" undeutsch?

Behördenname muss nicht deutschen Ursprungs sein, auch wenn die Amtssprache deutsch ist

Vom Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen erhält Herr X Grundsicherung. Doch der Hilfeempfänger war nicht nur am schnöden Mammon interessiert. Mehr als der geringe monatliche Betrag, den ihm die Behörde auszahlte, störte ihn anscheinend ihr Name: "Jobcenter".

Anglizismen verdrängten zunehmend die deutsche Sprache, kritisierte Herr X. Dieser Name für das frühere Arbeitsamt verstoße außerdem gegen den Grundsatz, dass in Deutschland die Amtssprache deutsch sei. X klagte gegen die Bezeichnung Jobcenter und beantragte gleichzeitig Prozesskostenhilfe für den Rechtsstreit.

Das Verwaltungsgericht Neustadt erklärte die Klage für unzulässig (4 K 918/13.NW). Bürger könnten vor Gericht keine abstrakten Rechtsfragen klären lassen — und nur darum gehe es hier. Denn eine konkrete Bedeutung habe es für den Hilfeempfänger nicht, dass das Arbeitsamt nun "Jobcenter" heiße. Diese Tatsache verletze keines seiner Rechte, daher habe er auch keine Klagebefugnis.

Im Übrigen umfasse die Amtssprache neben der deutschen Hochsprache auch die Umgangssprache und die Fachsprache. Daher widerspreche der Name "Jobcenter" keineswegs der Regel, dass deutsch die Amtssprache sei. Der Ausdruck stehe im Duden, sei allgemein bekannt und verständlich.

Seit Anfang 2011 bezeichne "Jobcenter" den kommunalen Träger der Arbeitsvermittlung oder die gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und des kommunalen Trägers. Zum ersten Mal finde sich der Name im Abschlussbericht der Hartz-Kommission und in einer Empfehlung des Parlamentsausschusses für Arbeit und Soziales aus dem Jahr 2010. Für deutsche Bürger und für deutschsprachige Adressaten der Sozialbehörde sei die Bedeutung des Wortes "Jobcenter" ohne weiteres klar.

Lungenkrebs als Berufskrankheit?

Bei langjährigem Raucher ist der berufliche Umgang mit Schadstoffen als Krankheitsursache zweifelhaft

Ein Schlosser starb nach 30-jähriger Berufstätigkeit im Alter von 60 Jahren an Lungenkrebs. Die meiste Zeit hatte er als Schweißer gearbeitet. Täglich hatte er 15 bis 20 Zigaretten geraucht.

Nach seinem Tod verlangte die Witwe von der Berufsgenossenschaft Hinterbliebenenrente, weil ihr Mann an einer Berufskrankheit gestorben sei. Als Schweißer sei er ständig Schadstoffen wie Chrom, Nickel und Thorium ausgesetzt gewesen. Sie hätten die Krebserkrankung ausgelöst.

Doch die Berufsgenossenschaft verwies auf den Nikotinkonsum des Verstorbenen: Mindestens drei Jahrzehnte lang habe er geraucht, das sei der entscheidende Faktor für den Lungenkrebs gewesen. Die Berufsgenossenschaft lehnte es deshalb ab, die Krebserkrankung als Berufskrankheit anzuerkennen.

Zu Recht, entschied das Hessische Landessozialgericht, und wies die Klage der Witwe gegen die Berufsgenossenschaft ab (L 9 U 30/12). Zweifellos sei der Schweißer während der Arbeit kontinuierlich mit Schadstoffen in Berührung gekommen, die eine Berufskrankheit verursachen könnten, betonte das Gericht. Die einschlägigen Bestimmungen legten auch keine Mindestdosis an Schadstoffen fest, ab der Krebs als Berufskrankheit anzuerkennen sei.

Die Fakten würden also für eine Anerkennung ausreichen — wenn es keine Anhaltspunkte dafür gäbe, dass eine andere Ursache für die Krankheit in Frage komme. Bei einem langjährigen Raucher stehe nicht mit "hinreichender Wahrscheinlichkeit" fest, dass die Wirkung von Chrom, Nickel etc. den Lungenkrebs verursachte.

15 bis 20 Zigaretten am Tag verzehnfachten das Risiko des Rauchers, an Lungenkrebs zu erkranken. Welchen Anteil das (nicht versicherte, private) Rauchen und der (versicherte, berufsbedingte) Kontakt mit Schadstoffen am Entstehen der Krebserkrankung hatten, sei medizinisch nicht feststellbar. Das gehe zu Lasten der Witwe.

Fußballspieler mit Meniskusschaden

Nach drei Jahren Profifußball stellt ein lädiertes Knie eine Berufskrankheit dar

Den 1977 geborenen Profifußballer erwischte es am rechten Knie: Meniskusschaden. Da er einige Jahre als Lizenzspieler für einen Verein gespielt hatte, beantragte er Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie ist dafür zuständig, die Folgen von Arbeitsunfällen und von Berufskrankheiten finanziell aufzufangen.

Dass Fußball die Kniegelenke extrem belastet und das lädierte Knie eine Folge der Berufstätigkeit war, hielt der Sportler für evident. Nicht so die Berufsgenossenschaft, die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. In den unteren Spielklassen sei die Belastungsintensität nicht so intensiv, teilte die Berufsgenossenschaft mit, daher erkenne sie den Meniskusschaden nicht als Berufskrankheit an.

Mit Erfolg klagte der Fußballer gegen diesen Bescheid. Das Landessozialgericht Hessen entschied, dass die gesetzliche Unfallversicherung einspringen muss (L 9 U 214/09). Zumindest in den oberen vier Spielklassen belaste Fußball die Kniegelenke in so hohem Maße, dass drei Jahre Profisport ausreichten, um die Berufstätigkeit als Ursache einer Meniskuserkrankung einzustufen.

Fußballer der 3. und 4. Liga trainierten — ebenso wie die Spieler der ersten und zweiten Bundesliga — beinahe täglich. Und einige Aspekte sprächen dafür, dass in den niedrigeren Spielklassen (3. und 4. Liga) die Kniebelastung sogar höher sei als in den oberen Spielklassen: Die Fußballer seien technisch weniger versiert und die Trainingsbedingungen schlechter, die Spielweise noch kampfbetonter.

Vergeblich wandte die Berufsgenossenschaft ein, der Ex-Profi spiele seit seinem sechsten Lebensjahr Fußball. Sein Meniskus sei deshalb zu Beginn seiner Tätigkeit als Lizenzspieler bereits vorgeschädigt gewesen. Das sei schon möglich, räumte das Gericht ein. Doch der mehrjährige Einsatz als Sportprofi sei dann zumindest als wesentliche Teilursache für das kranke Knie anzusehen.

Zähne an der Bierflasche ausgebissen

Kurzartikel

Holt sich ein Angestellter aus dem Kühlschrank eine Flasche alkoholfreies Bier, während er zwischen zwei Kopiervorgängen darauf wartet, dass das Kopiergerät wieder Betriebsbereitschaft anzeigt, und bricht sich mehrere Zahnspitzen im Oberkiefer bei dem Versuch ab, heraussprudelndes Bier zu trinken, stellt das keinen Arbeitsunfall dar. Die gesetzliche Unfallversicherung muss für die Heilbehandlung nicht aufkommen, weil die Trinkpause nicht zur versicherten Arbeitstätigkeit zählt, sondern diese unterbricht: "Nahrungsaufnahme" hängt nicht mit der beruflichen Tätigkeit zusammen, sondern stellt ein "menschliches Grundbedürfnis" dar.

Zu spät geheiratet - keine Witwenrente

Urteile in einem Satz

Bezieht ein Rentner betriebliche Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, deren Versorgungsordnung eine so genannte "Spätehenklausel" enthält, bedeutet das Folgendes: Seine Ehefrau hat nur Anspruch auf eine Witwenrente, wenn die Ehe geschlossen wurde, bevor der Mitarbeiter in Ruhestand ging (= vor Eintritt des Versorgungsfalls); diese Klausel ist wirksam; ist der Rentner bereits seit 1993 in Ruhestand und hat seine Ehefrau 2008 geheiratet, steht ihr daher keine Witwenrente zu - das gilt auch dann, wenn sie mit ihm bereits während seines Arbeitsverhältnisses verheiratet war (in erster Ehe von 1959 bis zur Scheidung 1993).

Unfall auf der Weihnachtsfeier

Auch ein Sturz beim Eislaufen nach der Arbeitszeit kann ein Dienstunfall sein

Zwei Abteilungen eines niedersächsischen Finanzamts organisierten eine gemeinsame Weihnachtsfeier in einer Burg. Nach der Arbeitszeit konnten die Mitarbeiter am Nachmittag zwischen verschiedenen Aktivitäten wählen: Eislaufen, Eisstockschießen oder die Besichtigung einer Kornbrennerei. Anschließend gab es ein gemeinsames Abendessen für alle Teilnehmer.

Eine Steueramtfrau stürzte beim Eislaufen so unglücklich, dass sie sich das linke Handgelenk brach. Ihr Dienstherr weigerte sich, den Sturz als Dienstunfall anzuerkennen und entsprechende Leistungen zu gewähren: Die Weihnachtsfeier sei keine dienstliche Veranstaltung gewesen, weil sie auswärts und außerhalb der Dienstzeit stattgefunden habe. Zudem sei kein Vorgesetzter dort gewesen. Um Teambildung könne es schon deshalb nicht gegangen sein, weil sich die Teilnehmer in Gruppen aufteilten.

Gegen diese Abfuhr klagte die Finanzbeamtin und setzte sich beim Verwaltungsgericht Göttingen durch: Es stufte die Feier als dienstliche Veranstaltung ein (3 A 190/03). Die Chefin des Finanzamts habe die Feier gebilligt und gefördert. Sie habe sogar explizit angeordnet, ein anderer Sachgebietsleiter solle die (verhinderten) Vorgesetzten der zwei Abteilungen vertreten. Wenn eine Weihnachtsfeier außerhalb der Behörde und nach der Arbeitszeit stattfinde, entfalle dadurch nicht der Zusammenhang mit dem Dienst.

Wenig überzeugend fand das Gericht die Behauptung, bei dem Fest sei es nicht darum gegangen, das Betriebsklima zu fördern: Wenn Mitarbeiter vor dem Abendessen in kleineren Gruppen unterschiedlichen Neigungen nachgingen, fördere das eher die Kommunikation. Da könnten sich die Beamten umso besser austauschen. Werde bei einer Behördenfeier nur eine Aktivität angeboten, beteiligten sich erfahrungsgemäß weniger Mitarbeiter.

Da es sich um einen Dienstunfall handle, müsste der Dienstherr für die Folgen nur dann nicht einstehen, wenn ihn die Steueramtfrau selbst verschuldet hätte. Für unvernünftiges Verhalten gebe es aber keine Anhaltspunkte, Alkohol habe sie jedenfalls vor dem Eislaufen nicht getrunken.

Krankenkasse muss Sportprothese nicht bezahlen

Förderung von Freizeitsport ist nicht Aufgabe der Krankenkasse

Im Alter von 25 Jahren erlitt Herr K einen Verkehrsunfall mit schweren Folgen. Weil die Verletzungen nicht richtig abheilten, musste fünf Jahre später der Unterschenkel amputiert werden. Die Lust am Leben und seine Freude am Sport ließ sich K trotzdem nicht nehmen: Regelmäßig ging er zum Schwimmen und in ein Fitnessstudio, er fuhr Rad, wanderte, spielte Tischtennis und betätigte sich in einer Behindertensportgruppe als Sitzballspieler.

Die Krankenkasse hatte den Sportbegeisterten mit einer Modular-Unterschenkelprothese mit einem Carbonfederfuß sowie einer wasserfesten Prothese für Badezimmer und Schwimmbad ausgestattet. Um seinen Freizeitaktivitäten besser nachgehen zu können, beantragte K zusätzlich eine besondere Sportprothese mit Spezialfederung. Damit könnte er wieder Badminton spielen — das habe er vor dem Unfall besonders gerne getan —, denn nur die Spezialfederung ermögliche schnelle und kraftvolle Sprünge.

Die Krankenkasse lehnte den Erstattungsantrag ab: K könne mit der Alltagsprothese problemlos gehen und stehen und seinen bisherigen sportlichen Aktivitäten nachgehen. Das Bundessozialgericht gab der Krankenkasse Recht: Eine 11.500 Euro teure Sportprothese gehöre nicht zu den notwendigen Hilfsmitteln (B 3 KR 3/12 R).

Aufgabe der Krankenkasse sei es, die direkten und indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen. Dafür müssten die Hilfsmittel tauglich sein. Die normale Laufprothese und eine spezielle Badeprothese, die die Krankenkasse für K finanziert habe, reichten aus, um den Alltag zu bewältigen. Auch die meisten Sportarten könne der Versicherte damit ausüben.

Er habe jedoch keinen Anspruch auf optimale Versorgung mit der besten Prothese für bestimmte Sportarten, die einerseits sehr teuer und andererseits — eben wegen der starken Fußfederung — für den alltäglichen Gebrauch unzweckmäßig sei. Die Krankenkasse müsse einem gehbehinderten Menschen nicht auf Kosten der Versichertengemeinschaft die Teilnahme am Badminton ermöglichen.

Schwerhöriger scheitert (fast) an der Bürokratie

Krankenkasse darf nicht auf Festbetrag pochen: Hörverlust ist angemessen auszugleichen

Der 1952 geborene Montagearbeiter leidet unter angeborener Schwerhörigkeit. Beim Integrationsamt, das die Eingliederung behinderter Menschen ins Arbeitsleben fördert, beantragte er einen Kostenzuschuss für neue Hörgeräte: Die alten seien verschlissen, eine Reparatur nicht lohnend. Das Integrationsamt bearbeitete den Antrag nicht, sondern leitete ihn nach acht Wochen an die Rentenversicherung weiter.

Die Rentenversicherung lehnte die Kostenübernahme ab: Um seinen Beruf als Montagearbeiter auszuüben, brauche der Schwerhörige keine besonderen Hörgeräte. Trotz dieses "Korbs" wandte sich der Mann an einen Hörgeräteakustiker und ließ sich Hörgeräte anpassen. Die Krankenkasse übernahm einen Festbetrag, 2.840 Euro musste er erst einmal selbst zahlen.

Das Anliegen des Behinderten ging also fast im Kompetenzwirrwarr der verschiedenen Instanzen unter, trotzdem nahm die Sache ein gutes Ende. Seine Klage gegen den negativen Bescheid der Rentenversicherung hatte beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen Erfolg — allerdings anders als gedacht (L 10 R 579/10).

Tatsächlich sei die Rentenversicherung nicht für die Hörgeräte zuständig, so das LSG. Das wäre nur der Fall, wenn seine berufliche Tätigkeit ans Hörvermögen besondere Anforderungen stellte, was aber nicht zutreffe. Zuständig sei eigentlich die Krankenkasse, die den Versicherten aber nicht auf Geräte zum Festbetrag verweisen dürfe.

Diese taugten nicht dafür, die Hörstörung des Montagearbeiters angemessen auszugleichen. Unabhängig vom Beruf brauchten Hörbehinderte Geräte, die — soweit eben möglich — auch das Hören und Verstehen in großen Räumen und bei Umgebungsgeräuschen erlaubten. Mit den neuen Hörgeräten verstehe der Schwerhörige Sprache um 20 Prozent besser.

Obwohl im Prinzip die Krankenkasse zur Kostenübernahme verpflichtet wäre, müsse im konkreten Fall das Integrationsamt die Kosten der Hörgeräte tragen. Der Behinderte habe als ersten Träger von Sozialleistungen das Integrationsamt um Kostenübernahme gebeten. Der zuerst in Anspruch genommene Träger müsse so einen Antrag prüfen und — wenn er zu dem Schluss komme, nicht zuständig zu sein — den Antrag innerhalb von zwei Wochen an den seiner Meinung nach zuständigen Leistungsträger weiterleiten. Diese Frist sei hier verpasst worden.