Soziale Sicherung

Wie oft muss sich ein Arbeitsloser bewerben?

Wer gegen die Eingliederungsvereinbarung verstößt, bekommt weniger Arbeitslosengeld

Der 1956 geborene Herr P ist seit zwei Jahren arbeitslos und erhält vom Jobcenter Arbeitslosengeld II. Vorher jobbte er als Taxifahrer, Lkw-Fahrer, in einem Reisebüro und als Versandarbeiter. Mit dem Sachbearbeiter im Jobcenter hatte der Mann eine so genannte "Eingliederungsvereinbarung" getroffen. Darin verpflichtete sich Herr P, sich mindestens zwei Mal pro Woche um eine Stelle zu bewerben — mindestens ein Mal auf ein konkretes Stellenangebot hin, sofern vorhanden.

Weil der Sachbearbeiter zu dem Schluss kam, dass sich der Arbeitslose nicht an die Vereinbarung hielt, kürzte er das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent. Gegen diese Sanktion klagte der Mann und behauptete, es habe keine Stellenangebote gegeben. Außerdem habe er sich um seine kranke Mutter kümmern müssen und sei selbst gesundheitlich so angeschlagen, dass er sich nicht so oft bewerben könne.

Mit dieser Argumentation konnte Herr P das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz nicht überzeugen (L 3 AS 505/13). Dass ihn seine Gesundheit daran hindere, intensiver nach einem Arbeitsplatz zu suchen, behaupte er nur. Den Befunden seines Hausarztes sei nichts dergleichen zu entnehmen. Dass die Pflege der Mutter so viel Zeit in Anspruch nehme, dass dies zwei Bewerbungen pro Woche ausschließe, sei auch nicht nachvollziehbar.

Sein Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung wäre nur zu rechtfertigen, wenn tatsächlich nicht genug geeignete Stellenangebote vorlagen. Auch das habe Herr P aber nicht belegen können. Daher habe das Jobcenter zu Recht das Arbeitslosengeld II wegen seiner Nachlässigkeit gekürzt. Der Vorwurf, die Vereinbarung verlange ihm zu viel ab, gehe fehl. Zwei Bewerbungen pro Woche seien für einen Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar.

Westberliner wird in Ostberlin arbeitslos

Deutsche Teilung besteht beim Arbeitslosengeld fort

Bis 1990 arbeitete ein Angestellter im Westteil Berlins. Bevor er arbeitslos wurde, betrug sein monatliches Gehalt zuletzt 5.800 DM. Danach fand er eine Stelle im Osten der Stadt für 6.000 DM im Monat. Als er nach genau einem Jahr erneut seinen Job verlor, orientierte sich das Arbeitsamt nicht an den 6.000 DM, sondern an der Bemessungsgrundlage der neuen Bundesländer in Höhe von 4.800 DM. Der arbeitslose Angestellte klagte auf eine höhere Unterstützung.

Das Bundessozialgericht winkte jedoch ab (11 RAr 17/95). Die Höhe des Arbeitslosengeldes hänge von dem zuvor bezogenen Einkommen ab, allerdings nur bis zur sogenannten Bemessungsgrenze. Seit der Vereinigung Deutschlands sei dieser Betrag für die alten und neuen Bundesländer unterschiedlich festgelegt. Im vorliegenden Fall sei die 1992 für den Osten geltende Bemessungsgrenze heranzuziehen, da der Angestellte den Anspruch auf Arbeitslosengeld allein dadurch erworben habe, dass er in Ostberlin, also in den neuen Ländern, beitragspflichtig beschäftigt gewesen sei.

Reittherapie für verhaltensgestörten Jungen?

Therapeutisches Reiten wäre hilfreich, die Jugendhilfe muss sie aber nicht finanzieren

Das Jugendamt hatte den 2003 geborenen Jungen zunächst in einer Pflegefamilie untergebracht, weil er von seinen Eltern vernachlässigt worden war. Zusätzlich bestellte das Familiengericht für ihn einen Pfleger, später organisierte es Vollzeitbetreuung in einer Erziehungsstelle. Das verhaltensgestörte Kind ist in seiner emotionalen und sprachlichen Entwicklung zurückgeblieben.

Der Pfleger verlangte für seinen Schützling eine Reittherapie. Die Arbeit mit Pferden fördere sozial-emotionale Kompetenzen, Konzentration und Ausdauer. Der Junge habe im Kinderdorf positive Erfahrungen mit Reitpferden gesammelt und vertraue Tieren. So könnte man seine Entwicklungsdefizite beheben.

Doch die Jugendhilfe lehnte es ab, therapeutisches Reiten zu finanzieren. Dazu sei der Kostenträger laut Sozialgesetzbuch nicht verpflichtet. Reittherapie sei nur für Vorschulkinder und für behinderte Kinder vorgesehen. Im konkreten Fall drohe keine seelische Behinderung, so laute jedenfalls das Fazit eines fachärztlichen Gutachtens.

Erfolglos klagte der Pfleger beim Verwaltungsgericht (VG) Aachen gegen den ablehnenden Bescheid (2 K 1679/12). Bei der Hilfeplanung für den Jungen sei keine ergänzende erzieherische Hilfe als notwendig besprochen und beschlossen worden, so das VG. Die Betreuung in der Erziehungsstelle werde dem erzieherischen Bedarf des Kindes gerecht. Unterstützende Hilfen wie Malen oder Reiten wären wohl eine wünschenswerte Förderung und Hilfe zur Erziehung. Eine konkrete Indikation für diese Therapie bestehe aber nicht.

Im Einzelfall sei es nicht ausgeschlossen, Reittherapie auch für Schulkinder zu finanzieren, wenn sie als pädagogische Hilfe angezeigt sei. Doch die Entscheidung des Jugendhilfeträgers, im konkreten Fall Vollzeitpflege in einer Erziehungsstelle ohne zusätzliche Therapien anzuordnen, begegne keinen pädagogischen Bedenken. Vielmehr habe der beratende Psychologe ausgeführt, dass der Junge schulisch gut gefördert werde, inklusive sozialpädagogischer Begleitung. Daher scheide eine Übernahme der Kosten zusätzlicher Therapien aus.

"Geld hat man zu haben"

Mietrückstand kann fristlose Kündigung rechtfertigen, auch wenn ihn der Mieter nicht zu verantworten hat

Einige Monate, nachdem er 2011 eine Wohnung gemietet hatte, verlor Herr N seinen Arbeitsplatz. Vom Jobcenter bezog er seither Arbeitslosengeld. Ab Januar 2013 blieb N die Miete schuldig. Als er mit mehreren Monatsmieten im Rückstand war, kündigte der Vermieter den Mietvertrag und erhob im Juni 2013 Räumungsklage.

Die so genannte "Schonfrist" bewahrte den Mieter zunächst vor dem Verlust der Wohnung. Schonfrist bedeutet: Eine Kündigung wird unwirksam, wenn ein Mieter seine Mietschulden innerhalb einer Frist bezahlt oder wenn sich das Sozialamt dazu verpflichtet, die Mietschulden zu übernehmen (§ 569 Abs.3 BGB). Das für Herrn N zuständige Jobcenter Mettmann erklärte sich dazu bereit und glich den Rückstand aus.

Zu seinem Pech wurde im Juli 2013 das Sozialamt des Wohnorts für ihn zuständig. Sofort beantragte Herr N dort Sozialhilfe und Übernahme der Wohnungskosten. Doch das Sozialamt lehnte ab, was ihn wieder in die Bredouille brachte. Ab September 2013 konnte N die Miete nicht mehr aufbringen. Dass ihm das Sozialgericht im April 2014 Recht gab und das Sozialamt dazu verurteilte, nachträglich die Miete ab September 2013 zu übernehmen, half dem Mann nicht mehr.

Denn im März hatte ihm der Hauseigentümer erneut wegen der Mietschulden fristlos gekündigt. Beim Bundesgerichtshof war der Vermieter mit seiner Räumungsklage erfolgreich (VIII ZR 175/14). Zu Recht habe er das Mietverhältnis gekündigt, urteilten die Bundesrichter. Zwar sei der Mieter dieses Mal nur deshalb mit der Miete im Rückstand, weil das Sozialamt die Übernahme der Mietkosten zu spät bewilligte. Diese Leistungen habe Herr N auch rechtzeitig beantragt.

Doch wirtschaftliche Schwierigkeiten befreiten den Schuldner auch dann nicht von den rechtlichen Folgen verspäteter Zahlung, wenn er "nichts dafür könne". Jedermann müsse für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einstehen, ohne Rücksicht auf Verschulden. Anders gesagt: "Geld hat man zu haben". Dieses Prinzip gelte auch für Mietschulden.

Da Mietern die Möglichkeit, während der Schonfrist die Mietschulden zu begleichen und so die Kündigung zu "entschärfen", nur einmal innerhalb von zwei Jahren gewährt wird, musste der Arbeitslose die Wohnung räumen. Das betrübliche Fazit: Wenn das Sozialamt nicht rechtzeitig in die Gänge kommt, muss es der Mieter ausbaden.

Sittenwidriger Stundenlohn

Anwalt zahlte Hartz-IV-Empfängern zwei Euro in der Stunde: Lohndumping

Für Bürohilfstätigkeiten in seiner Kanzlei engagierte ein Rechtsanwalt zwei Hartz-IV-Empfänger für ein Entgelt von 100 Euro monatlich. Das ergab bei der Arbeitsleistung, die er von den Hilfskräften verlangte, einen Stundenlohn von etwas weniger als zwei Euro.

Dann schaltete sich das Jobcenter ein und ließ sich die Ansprüche der Hartz-IV-Empfänger übertragen. Es verklagte den Anwalt — "aus übergegangenem Recht", wie Juristen sagen — auf mehr Lohn: Hier liege eine sittenwidrige Lohnvereinbarung vor, der Arbeitgeber müsse die "übliche Vergütung" zahlen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gab dem Jobcenter Recht (6 Sa 1148/14 und 6 Sa 1149/14). Die 100-Euro-Lohnvereinbarung führe zu einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Dass der Vereinbarung eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers zugrunde liege, könne man bei so einem krassen Missverhältnis unterstellen. Das sei Lohnwucher.

Dass der Anwalt den Hilfeempfängern die Möglichkeit geben wollte, etwas dazu zu verdienen, entlaste ihn keineswegs. Das berechtige ihn nicht, für Arbeitsleistungen einen derart niedrigen Stundenlohn zu zahlen. Ein Stundenlohn sei sittenwidrig und damit unwirksam, wenn die Vergütung um mehr als die Hälfte niedriger sei als die übliche Vergütung.

Unfall bei Gefälligkeit ist kein Arbeitsunfall

Kurzartikel

Fällt ein Maschinenschlosser, der Anfang Januar seinem Schwager - Filialleiter eines Supermarkts - dabei hilft, die Weihnachtsbaumdekoration im Markt abzuhängen, bei dieser Tätigkeit von der Leiter und bricht sich einen Lendenwirbel, stellt das keinen Arbeitsunfall dar, für den die gesetzliche Unfallversicherung einspringen muss. Ein Arbeitsverhältnis besteht zwischen dem Supermarkt und dem Schlosser nicht. Hat der Mann aus reiner Gefälligkeit, aus Freundschaft zum Schwager freiwillig und unentgeltlich mitgeholfen, ist auch ein Unfall bei einer "arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit" zu verneinen. Der Verletzte hat nur Anspruch auf Leistungen von der Krankenversicherung.

Aushilfs-Landwirt stürzt von der Leiter

Querschnittlähmung: Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft will Kosten nicht übernehmen

Ein selbständiger Elektromeister half regelmäßig im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Mutter mit. Im September 2008 waren hinter dem Geräteschuppen des Hofs einige Bäume gefällt worden, Laub und Äste auf dem Dach gelandet. Der Sohn stieg auf eine Leiter, um die Regenrinne und das Dach — inklusive der dort installierten Photovoltaikanlage — von Geäst zu befreien.

Dabei kippte die Leiter um und der Aushilfs-Landwirt stürzte zu Boden. Ein Wirbelbruch war die Folge, seither ist er querschnittgelähmt. In der Klinik gab der Mann zuerst an, der Unfall habe sich beim Reinigen der Solarstromanlage ereignet. Daraus schloss die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zu seinem Nachteil, es sei ein privater Unfall gewesen, für den sie keine Leistungen gewähren müsse.

Schließlich verklagte der Mann die gesetzliche Unfallversicherung: Die Berufsgenossenschaft müsse den Unfall als Arbeitsunfall anerkennen. Er habe sich zufällig beim Schuppen mit der Solarstromanlage ereignet, aber keineswegs bei einer rein privat motivierten Tätigkeit. Das Landessozialgericht Bayern gab dem Verunglückten Recht (L 2 U 236/11).

Der Landwirt sei einer "gemischten Tätigkeit" nachgegangen. Indem er Äste, Laub und Zweige von der Photovoltaikanlage entfernte, habe er zwar private Zwecke verfolgt (Solarstromanlage für die häusliche Energieversorgung). Aber eben nicht nur: Dachrinne und Fallrohr zu reinigen, sei eine versicherte Tätigkeit im Interesse des landwirtschaftlichen Betriebs. Äste und Grünabfälle stammten von Baumfällarbeiten auf dem Hof.

Mit seiner Säuberungsaktion habe der Aushilfs-Landwirt verhindern wollen, dass das Geäst bei Regen Dachrinne oder Fallrohr verstopfte. Er hätte Regenrinne und Fallrohr in jedem Fall geleert, also auch dann am Dach gearbeitet, wenn er die Solarstromanlage nicht gereinigt hätte. Daher hänge der Unfall mit der versicherten Tätigkeit als Landwirt zusammen: Die Berufsgenossenschaft müsse für die Folgen einspringen.

Skiunfall beim Hochschulsport

Gesetzlich unfallversichert sind Studenten auch bei einem Kurs im Ausland

An Silvester 2007/2008 nahm eine Studentin an einem Skikurs in der Schweiz teil. Der Kurs wurde vom Hochschulsport der Universität veranstaltet und von einem ihrer Skilehrer geleitet. Teilnehmen konnten allerdings auch Personen, die nicht an der Uni eingeschrieben waren. Während dieser Woche wurde die Studentin von einem Snowboard-Pistenrowdy umgefahren und schwer verletzt.

Die gesetzliche Unfallversicherung verweigerte die Kostenübernahme für ärztliche Behandlung und Rehabilitation: Für diesen Unfall sei sie nicht zuständig, denn der Sport habe nicht am Hochschulort — im Rahmen des organisierten Übungsbetriebs der Hochschule — stattgefunden. Da auch Nichtstudierende bei diesem Skiausflug mitfahren konnten, stehe der Freizeitcharakter klar im Vordergrund.

Gegen den ablehnenden Bescheid klagte die Studentin und erreichte beim Bundessozialgericht (BSG) zumindest einen Teilerfolg (B 2 U 13/13 R). Studentischen Sport zu fördern, gehöre zu den gesetzlichen Aufgaben der Hochschulen, so das BSG. Deshalb seien Studenten beim Hochschulsport gesetzlich unfallversichert. Das gelte im Prinzip auch dann, wenn der Sport nicht am Hochschulort, sondern im Ausland stattfinde.

Die Hochschule habe den Skikurs für Studierende organisiert, Skilehrer des Hochschulsports hätten ihn durchgeführt. Soweit sei Versicherungsschutz zu bejahen. Fraglich sei nur, ob eine weitere Bedingung für Versicherungsschutz vorliege: Der Teilnehmerkreis müsse im Wesentlichen aus Studenten bestehen.

Nur die gemeinsame sportliche Betätigung von Studenten sei als Teil der Ausbildung in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen. Bei sportlichen Veranstaltungen, die die Hochschule uneingeschränkt auch Außenstehenden anbiete, bestehe kein Versicherungsschutz. Deshalb werde der Rechtsstreit ans Landessozialgericht zurückverwiesen: Es müsse klären, wie der Teilnehmerkreis des Skikurses beschaffen war.

Hausverbot im Jobcenter

Hartz-IV-Empfängerin beschimpfte in der Behörde einen Sicherheitsmann

Nach der tödlichen Messerattacke in Rothenburg sind es nun schon drei Mitarbeiter verschiedener Jobcenter, die wütenden Hilfeempfängern zum Opfer fielen. Jetzt werden wieder die Sicherheitsmaßnahmen an den Sozialbehörden verstärkt, schärfere Sanktionen für Randalierer diskutiert.

Eine erste Warnung für die "Kundschaft" ist das Hausverbot. Jobcenter dürfen es bereits nach einer einmaligen Störung verhängen, wie das Sozialgericht Heilbronn entschieden hat (S 10 AS 3793/14).

Der konkrete Fall: Eine 30-jährige Hartz-IV-Empfängerin erschien im Oktober 2014 im Jobcenter Landkreis Heilbronn, ohne vorher einen Termin vereinbart zu haben. Die Behörde müsse ihr die bewilligten Sozialleistungen sofort bar auszahlen, verlangte die Frau. Als ein Mitarbeiter sie bat, im Wartebereich Platz zu nehmen, reagierte sie äußerst ungehalten und beschimpfte den Sicherheitsmann: "Was möchtest du, du Möchtegernglatzkopf?"

Daraufhin erteilte das Jobcenter der Hilfeempfängerin Hausverbot für zwei Monate. Die Frau legte Widerspruch ein: Das sei doch nur eine "einmalige Taktlosigkeit" gewesen. Ein Hausverbot solle nicht vergangene Fehler bestrafen, sondern präventiv wirken, also künftige Ausrutscher verhindern. Die seien bei ihr aber nicht zu befürchten.

Das Sozialgericht Heilbronn wies den Eilantrag der Frau ab. Eine Behörde müsse zwar auch mit schwierigen Besuchern zurechtkommen und sich deren Anliegen anhören. Aber nur in gewissen Grenzen. Die Hartz-IV-Empfängerin habe den Hausfrieden durch ihr rücksichtsloses Verhalten nachhaltig gestört. Derartiges Verhalten werde im Jobcenter nicht geduldet.

Diese Botschaft solle vom Hausverbot ausgehen, es erfülle somit eine "Warnfunktion". Die Sanktion sei auch nicht unverhältnismäßig, obwohl es sich um den ersten (und eventuell einmaligen) Ausrutscher der Hilfeempfängerin handelte. Das Hausverbot gelte nur knapp zwei Monate. Während dieser Zeit könne sich die Frau schriftlich und telefonisch an ihren Sachbearbeiter im Jobcenter wenden.

"Bis auf weiteres" arbeitsunfähig

Gesetzliche Krankenkasse zahlt trotz dieser ärztlichen Bescheinigung kein Krankengeld mehr

Der Hausarzt hatte der Arbeitnehmerin, die an Rückenbeschwerden litt, bescheinigt, sie sei "bis auf weiteres" arbeitsunfähig. In dem Formular war auch ein Termin angegeben, an dem sich die Patientin erneut beim Arzt "vorstellen" sollte. Der Medizinische Dienst der gesetzlichen Krankenversicherung hielt die Arbeitsunfähigkeit der Arbeitnehmerin nicht für erwiesen.

Die Krankenkasse lehnte es daher ab, über den "Wiedervorstellungstermin" hinaus Krankengeld zu zahlen. Den Widerspruch der Frau gegen diesen Bescheid wies sie zurück. Daraufhin klagte die versicherte Frau auf mehr Krankengeld. Auf Grundlage eines orthopädischen Gutachtens entschied das Sozialgericht Koblenz, die gesetzliche Krankenversicherung müsse ihr weitere zwei Monate Krankengeld zahlen. Die Berufung gegen dieses Urteil scheiterte beim Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz (L 5 KR 254/14).

Der behandelnde Mediziner habe festgestellt, die Arbeitnehmerin sei "bis auf weiteres" arbeitsunfähig, so das LSG. Ein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit habe er nicht prognostiziert. Aus der Tatsache, dass er einen "Wiedervorstellungstermin" angebe, könne man nicht schließen, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit mit diesem Tag beendet sein sollte. Zu Unrecht habe deshalb die Krankenkasse zu diesem Zeitpunkt ihre Zahlungen eingestellt. Sie müsse der Versicherten in dem Zeitraum, den das Sozialgericht festgelegt habe, weiterhin Krankengeld gewähren.

Pferd beißt Reiter einen Finger ab!

Der Mann half dabei, das Tier seiner Lebensgefährtin zu verladen: Arbeitsunfall?

Mit seiner Lebensgefährtin, die einige Reitpferde besitzt, besuchte Herr K ein Reitturnier. Er ist gelernter Facharbeiter für Pferdezucht, arbeitet allerdings als Verkäufer von Nutzfahrzeugen. Bei dem Turnier ritt der Hobbyreiter eine Stute seiner Lebensgefährtin mit dem schönen Namen "Traummädchen".

Mit dem Bekannten P, einem Rossschlächter, hatte das Paar vereinbart, dass P die Stute nach dem Turnier zum Reitstall "Pferdewelt" transportieren sollte. Die Pferdebesitzerin wollte dort einen Kaufinteressenten für das Tier finden.

Reiter K half Herrn P dabei, die Stute zu verladen. Dabei biss ihm ein anderes Pferd, das schon im Anhänger stand, einen Finger der rechten Hand ab. Erfolglos verlangte K für diesen Unfall Leistungen von der Berufsgenossenschaft, der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Berufsgenossenschaft lehnte ab, weil sich K aus privaten Gründen auf dem Reitturnier aufgehalten habe.

Gegen den negativen Bescheid zog der Reiter vor das Sozialgericht: P habe ihn beauftragt, die Stute zu verladen, weil er, K, das Tier gut kannte. Seine persönliche Beziehung zur Pferdehalterin sei für den Unfall bedeutungslos. Aufgrund des Auftrags habe er für den Transporteur und "ähnlich wie ein Arbeitnehmer" gehandelt. Also gehe es hier um einen Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung einspringen müsse.

Beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg scheiterte des Reiters Klage gegen die Berufsgenossenschaft (L 2 U 29/13). Der Unfall sei nicht bei einer versicherten Tätigkeit passiert, urteilte das Gericht, sondern bei einer privaten Gefälligkeit. K habe dem P dabei geholfen, das Pferd seiner Lebensgefährtin zu verladen — das sei im Interesse der Pferdebesitzerin geschehen und nicht im Interesse des Unternehmers P.

Hilfeleistungen unter Lebenspartnern seien üblich und würden von jedermann erwartet. Das gelte auch für K, zumal er die Stute auf dem Turnier geritten habe. Wenn er ein Pferd seiner Partnerin reite, sei es selbstverständlich, dass er anschließend beim Abtransport helfe.

P habe ebenfalls nicht gewerblich gehandelt, sondern der Pferdehalterin einen Gefallen getan. P habe die Stute weder gekauft, noch im Zusammenhang mit seinem Unternehmen transportiert. Daher sei K für den Rossschlächter auch nicht so ähnlich wie ein Arbeitnehmer tätig geworden ("wie ein Beschäftigter"). Da der unentgeltliche Transport der Stute nur eine Gefälligkeit des P gewesen sei, könne auch die Hilfe des K bei dieser Gefälligkeit keine arbeitnehmerähnliche Beschäftigung gewesen sein.

Obstbauer fiel von der Leiter

Witwe kämpft um Rente: Auch beim Aufräumen ist ein Arbeitsunfall möglich

Der Nebenerwerbslandwirt bewirtschaftete einen großen Obstgarten mit etwa 500 Obstbäumen. Daraus machte er Apfelsaft, Most, Apfelessig und ein wenig Schnaps. Die Produkte verkaufte er auf Märkten. Im Herbst 2009 half die ganze Familie bei der Obsternte. Am Tag darauf fuhr der Mann zum Obstgarten, um dort in einem Holzschuppen aus Äpfeln Maische herzustellen.

Im Schuppen fand ihn sein Sohn mittags mit einer schweren Kopfverletzung vor. Der Vater saß blutend auf einer umgeklappten Aluleiter, die Augen blau verfärbt. Auf Ansprache reagierte er kaum. Im Krankenhaus wurde schließlich ein Schädel-Hirn-Trauma mit Schädelbasisbruch festgestellt. Die Ärzte gingen von einem Sturz aus, doch der Unfall war nicht genau zu klären. Denn der Obstbauer kam nicht mehr zu sich und starb acht Monate später.

Als Nebenerwerbslandwirt war der Mann gesetzlich unfallversichert. Seine Witwe beantragte bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Witwenrente: Ihr Mann sei bei der Arbeit verunglückt. Das bestritt jedoch die Berufsgenossenschaft: Die Obsternte, eine versicherte Tätigkeit, sei schon beendet gewesen. Da der Obstbauer am Unfalltag Maische zum Schnapsbrennen herstellte, was ihrer Ansicht nach nicht versichert sei, liege kein Arbeitsunfall vor.

Das Landessozialgericht Bayern sah das anders und gab der Witwe Recht (L 3 U 55/12). Bilder der Polizei vom Unfall zeigten, dass der Obstbauer beim Aufräumen von Arbeitsutensilien verunglückt sei: Überall lagen leere Obstsäcke herum, die für den Obsttransport benutzt werden. Er habe sie über die Leiter auf den Lagerboden hinaufbringen wollen. Vor dem Schuppen habe der Mann Kisten mit verschiedenen Apfelsorten gestapelt.

Das Vorsortieren der Äpfel und das Aufräumen gehörten zur versicherten Tätigkeit des Nebenerwerbslandwirts: Auch typische Vorbereitungsarbeiten und das Verwahren von Arbeitsgeräten (Säcke, Maschinen) seien versichert.

Wofür der Obstbauer vor dem Aufräumen Maische produziert habe, spiele deshalb keine Rolle. Denn die versicherten Tätigkeiten — Sortieren und Verstauen der Obstsäcke auf dem Dachboden — hätte der Verunglückte nach der Ernte in jedem Fall durchgeführt. Auch dann, wenn er keinen Schnaps hätte brennen wollen.

Unfall auf dem Arbeitsweg

Der Versicherte ging nicht zur nächsten Bushaltestelle: Arbeitsunfall?

Ein Pendler ging am frühen Morgen zu einer Bushaltestelle, die ca. einen Kilometer von seiner Wohnung entfernt liegt. Mit dem Bus wollte er zu seiner Arbeitsstelle fahren. Als der Angestellte einen Zebrastreifen überquerte, erfasste ihn ein Wagen und schleuderte ihn auf den Gehweg. Dabei brach sich der Mann mehrmals den rechten Unterschenkel.

Die Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — weigerte sich, für den Verletzten Rehabilitationsmaßnahmen zu finanzieren. Begründung: Eine andere Bushaltestelle liege nur 300 Meter entfernt von der Wohnung des Versicherten. Da der Arbeitnehmer also nicht den direkten Weg zur Arbeit genommen habe, handle es sich nicht um einen Arbeitsunfall.

Mit Erfolg klagte der Arbeitnehmer beim Sozialgericht Heilbronn gegen den ablehnenden Bescheid (S 13 U 4001/11). Der Versicherte wäre natürlich an der näheren Haltestelle schneller angekommen, räumte das Sozialgericht ein. Doch die Gesamtwegstrecke sei bei beiden Varianten des Arbeitsweges ungefähr gleich lang.

Prinzipiell gelte: Arbeitnehmer müssten nicht die schnellste Art der Fortbewegung wählen, um auf dem Arbeitsweg unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu stehen. Sie könnten sich ihr Fortbewegungsmittel frei aussuchen.

Im konkreten Fall habe der Arzt dem herzkranken Versicherten geraten, sich täglich zu bewegen. Daher habe der Mann den Weg zur Arbeit öfters mit einem Spaziergang verbunden und sei zur weiter entfernt liegenden Haltestelle marschiert. Das ändere jedoch nichts daran, dass der Versicherte am Morgen des Unfalltages auf dem direkten Weg zum "Ort seiner Beschäftigung" war. Daher sei der Unfall als Arbeitsunfall einzustufen.

Rindertuberkulose als Berufskrankheit

Richter bejahen dies bei einem Metzger, der in der Nachkriegszeit schlachtete

Bei einem 1928 geborenen Rentner stellten ein Lungenarzt und eine Ärztin des Gesundheitsamtes 2009 übereinstimmend Rindertuberkulose fest. So nennt man die Infektionskrankheit Tuberkulose, wenn sie durch ein besonderes Bakterium ausgelöst wird, das früher durch Rinder übertragen wurde.

Wahrscheinlich sei die Krankheit berufsbedingt, so die Ärzte, denn der Patient habe lange Zeit als Metzger gearbeitet und regelmäßig Rinder geschlachtet. Man habe bei ihm den einschlägigen Erreger (Mycobacterium bovis) gefunden.

Doch die Berufsgenossenschaft anerkannte das Leiden nicht als Berufskrankheit. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Lungenkrankheit und der versicherten Tätigkeit stehe nicht fest, erklärte sie. Schließlich sei der Versicherte auf dem Bauernhof der Eltern aufgewachsen, die einige Milchkühe hielten, und habe als Kind oft rohe Milch getrunken. Folglich könne er sich auch damals schon mit Tuberkulose infiziert haben.

Gegen den negativen Bescheid klagte der Rentner und bekam vom Landessozialgericht Baden-Württemberg Recht (L 10 U 1507/12). Um die Berufstätigkeit als Ursache der Lungenkrankheit zu bejahen, müsse man nicht 100-prozentig eine bestimmte Infektionsquelle nachweisen, so das Gericht. Dafür reiche es aus, wenn der Versicherte bei seiner Arbeit außergewöhnlich großer Infektionsgefahr ausgesetzt war.

Und das treffe zweifellos zu. In der Nachkriegszeit seien ca. 20 bis 30 Prozent der Rinder mit Tuberkulose befallen gewesen, bei Kühen habe der Prozentsatz sogar bei 40 bis 45 gelegen. Also sei damals jeder Metzger beim Schlachten besonderer Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen.

Der Versicherte sei bei der Arbeit im Schlachthof ständig mit Schlachttieren in Kontakt gekommen und habe mindestens 200 Tiere selbst geschlachtet. Darunter dürften ungefähr 40 bis 90 tuberkulosekranke Tiere gewesen sein. Der Rentner erinnere sich gut daran, dass ihm einmal sogar der Eiter eines kranken Tieres in das Gesicht gespritzt sei.

Angesichts dieses intensiven Kontakts mit Tuberkulosebakterien sei es äußerst wahrscheinlich, dass sich der Versicherte bei seiner Berufstätigkeit infiziert habe. Die Berufsgenossenschaft müsse die Tuberkulose als Berufskrankheit anerkennen und dem Rentner entsprechende Leistungen bewilligen.

Ist eine Jugendliche mit Sparbuch "hilfebedürftig"?

Kurzartikel

Lebt eine Jugendliche bei ihrer Mutter, die Arbeitslosengeld II bezieht, und hat ebenfalls Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, darf das Jobcenter die Zahlungen nicht mit der Begründung einstellen, dass die Großeltern auf den Namen der Enkelin Sparbücher mit einem Guthaben von fast 10.000 Euro angelegt haben. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Großeltern die Sparbücher verwahren und nicht bereit sind, den angelegten Betrag an ihre Enkelin auszuzahlen. Dass der Betrag den gesetzlichen Freibetrag übersteigt, spielt keine Rolle, solange sich die Großeltern die Verfügung über das Guthaben vorbehalten. Steht der Minderjährigen das Guthaben nicht wirklich zur Verfügung, ist es ihr auch nicht zuzurechnen. Also ist die Jugendliche nach wie vor hilfebedürftig.

Ausländische Diplomatin will Sozialhilfe

Das wäre "nur beim Ausscheiden aus dem Dienst denkbar"

Eine Diplomatin beantragte bei der Sozialbehörde der Stadt Bonn Hilfe zum Lebensunterhalt, weil ihr Heimatstaat die Gehaltszahlungen eingestellt hatte. Seit 1990 erhalte das gesamte Personal der Botschaft kein Geld mehr. Ihre Ersparnisse und ihr Vermögen seien mittlerweile aufgebraucht. Wegen der innenpolitischen Verhältnisse könne sie derzeit auch nicht zurück in die Heimat.

Das Bundesverwaltungsgericht machte ihr wenig Hoffnung, verwies den Fall allerdings zur weiteren "Sachaufklärung" an die Vorinstanz zurück (5 C 23.95). Sozialhilfe sei nämlich mit dem Wesen und der Funktion des diplomatischen Dienstes nicht vereinbar. Eine derartige Unterstützung könne daher nur beanspruchen, wer förmlich aus dem Dienst ausgeschieden sei oder faktisch jegliche diplomatische Tätigkeit eingestellt habe, weil der Entsendestaat nicht mehr handlungsfähig sei.

Telefonsex sozialversicherungspflichtig

Arbeit für Erotik-Hotline war streng reglementiert: Indiz für eine "abhängige Beschäftigung"

Eine 59-jährige Frau arbeitete als freie Mitarbeiterin für eine Erotik-Hotline. Zu ihren vielfältigen Aufgaben gehörten Flirtgespräche, Telefonsex, Partnervermittlung und Einträge in die Computer-Kundenkartei. Wie alle Kolleginnen arbeitete die Frau zu Hause, trug aber ihre Arbeitszeiten vorher in einen Online-Stundenplan des Unternehmens ein.

Dem Betreiber der Hotline stellten die Mitarbeiterinnen jeden Monat eine Rechnung — gemäß einer von ihm aufgestellten Vergütungstabelle und entsprechend der Dauer der Telefonate. Mit den Kunden rechnete der Chef dann direkt ab. Nicht nur die Arbeitszeiten waren geregelt, sondern auch die Tätigkeit selbst. Der Chef schrieb genau vor, wie die Kundendaten in die Datenbank einzugeben waren, wie man Kunden ansprechen sollte etc.

Nach einigem Ärger mit dem Chef erhielt die 59-Jährige keine Aufträge mehr. Wenn das so läuft, dachte sich die Frau, soll er wenigstens nachträglich Beiträge für die Sozialversicherung bezahlen. Die Frau wandte sich an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, um feststellen zu lassen, dass sie in Wirklichkeit nicht selbständig gearbeitet hatte, sondern abhängig beschäftigt war.

Die Rentenversicherung kam zu dem Ergebnis, die als "Telefon-Operator" bezeichnete Erotik-Hotline-Mitarbeiterin sei sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Dagegen wehrte sich der Hotline-Betreiber mit Widerspruch und Klage. Doch das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg verdonnerte ihn dazu, Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen (L 11 R 3323/12). Das LSG stufte die Tätigkeit als abhängige Beschäftigung ein, da die Mitarbeiterin ihre Arbeitszeit nicht völlig frei gestalten konnte.

Die Damen entschieden zwar, wann und wie lange am Tag sie telefonieren wollten. Einmal aufgestellt, sei der Dienstplan aber verbindlich gewesen. Der Hotline-Betreiber habe Arbeit an bestimmten Tagen angeordnet, bei Verstößen gegen seine Regeln durchaus auch mal Sanktionen angedroht. Ständig habe er die Damen kontrolliert und ihre Arbeit mit detaillierten Anweisungen gesteuert. Über die Internetverbindung habe der Chef jederzeit feststellen können, wer "gesprächsbereit" war.

Sein Direktionsrecht habe also die gesamte Geschäftsbeziehung geprägt, wie auch der Mail-Korrespondenz zu entnehmen sei. Nach außen hin sei die 59-Jährige nie als selbständiger "Telefon-Operator" aufgetreten: weder mit eigener Werbung, noch bei der Abrechnung mit den Kunden. Vielmehr sei sie vollkommen in den Hotline-Betrieb integriert gewesen. Von freier Mitarbeit könne da keine Rede sein.

Reitlehrerin von Pferd verletzt

Pferdezüchterin muss für den Unfall nicht haften, wenn die Reitlehrerin sozialversichert ist

Eine ausgebildete Reitlehrerin, erfahren im Training von Westernpferden, half hin und wieder auf dem kleinen Reiterhof einer Züchterin aus. Eines Tages sollte sie mit einem vier Jahre alten Hengst Übungen durchführen. Davon wollte die Tierhalterin ein Video anfertigen, um den Ausbildungsstand des Pferdes zu dokumentieren. Es sollte ihr Entscheidungsgrundlagen über das weitere Training und den möglichen Verkauf liefern.

Während der Videoaufnahmen kam es zu einem Unfall. Die Reitlehrerin ließ das Pferd mehrere Runden im Trab in einem Longierzirkel gehen. Als das Tier die Richtung wechseln sollte und von der Frau in die Mitte geholt wurde, strauchelte es. Das Pferd riss im Fallen die Frau mit zu Boden. Dabei brach sie sich das Schlüsselbein, zudem wurde ihre linke Ohrmuschel abgerissen.

Als die Reitlehrerin Schmerzensgeld und Schadenersatz von ihr verlangte, warf die Pferdezüchterin umgekehrt der Verletzten vor, sie habe den Unfall selbst verschuldet. Die nicht hochgeschnallten Steigbügel hätten den Hengst irritiert. Weil er nervös wurde, habe die Reitlehrerin die Longe lockern müssen, in der sich das Pferd verhedderte. Ansonsten wäre es nicht gestrauchelt.

Die Zahlungsklage der Verletzten gegen die Pferdezüchterin blieb beim Landgericht Stendal ohne Erfolg (23 O 6/13). Allerdings nicht deshalb, weil sie den Unfall selbst ausgelöst hatte — die Schuldfrage spiele hier gar keine Rolle, so das Landgericht. Denn für die Behandlungskosten müsse der Sozialversicherungsträger aufkommen, weil die Reitlehrerin bei einer sozialversicherten Tätigkeit verletzt wurde.

Auch wenn die Reitlehrerin für den Videodreh kein Geld erhalten habe, sei sie versicherungsmäßig wie eine Arbeitnehmerin einzustufen: als so genannte "Wie-Beschäftigte". Laut Sozialgesetzbuch seien auch Personen versichert, die arbeitnehmerähnlich "wie versicherte Personen tätig werden". Das treffe hier zu: Denn die Reitlehrerin habe im Auftrag der Züchterin und in deren Interesse gehandelt, als sie verletzt wurde, und sie sei für diese Art von Tätigkeit qualifiziert.

Da sie unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe, schließe das einen privaten Anspruch gegen die Unternehmerin auf Entschädigung aus. Tierhalter hafteten verschuldensunabhängig für Schäden durch ihre Tiere. Unternehmer hafteten dagegen für Arbeitsunfälle prinzipiell nur, wenn sie den Unfall eines Mitarbeiters schuldhaft selbst verursachten. Ansonsten sei die Sozialversicherung zuständig.

Treppensturz nach Besäufnis

Kurzartikel

Nach Ansicht des Sozialgerichts Heilbronn handelt es sich um einen Arbeitsunfall, wenn der Betriebsrat eines Konzerns während einer dreitägigen Betriebsräte-Versammlung um ein Uhr nachts im Tagungshotel betrunken über die Treppe fällt und sich dabei am Kopf verletzt. Die Konferenz war zwar um 19.30 Uhr beendet worden, aber die Teilnehmer hätten auch "beim abendlichen geselligen Zusammensein im Hotel" über "Dienstliches geredet". Die Berufsgenossenschaft hatte den Sturz nicht als Arbeitsunfall anerkannt, weil der Notarzt einen Blutalkoholwert von 1,99 Promille festgestellt hatte. Doch das Sozialgericht verurteilte sie dazu, die Kosten von Behandlung und Rehamaßnahmen zu übernehmen: Für Fußgänger gebe es keine Promillegrenze, so die Begründung. Außerdem sei nicht einmal bewiesen, dass es der Alkoholkonsum des Betriebsrats war, der den Unfall auslöste.

Tödliches Holzschutzmittel

Landessozialgericht anerkennt Harnblasenkrebs als Berufskrankheit eines Landwirts

Vor seinem Tod hatte der Landwirt die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Sozialversicherung — auf finanzielle Entschädigung für eine Berufskrankheit verklagt: Er litt an Harnblasenkrebs.

Begründung: Seit dem 15. Lebensjahr habe er auf dem elterlichen Hof mitgeholfen, diesen später geleitet. Über viele Jahre hinweg habe er immer wieder die Zäune des Anwesens mit dem Holzschutzmittel Carbolineum gestrichen, mehrfach auch einen Silo mit einer Holzfassade von etwa 600 qm Fläche.

Giftige Bestandteile dieser Teerfarbe werden beim Atmen und durch die Haut aufgenommen. Carbolineum darf seit 1991 nur noch stark eingeschränkt verwendet werden: für Strommasten und Eisenbahnschwellen. Bei seinen Malerarbeiten war der Landwirt der gefährlichen Chemikalie intensiv ausgesetzt, freilich auch deshalb, weil er Sicherheitsvorschriften missachtete (falscher Atemschutz, zu späte Hautreinigung).

Mit 52 Jahren starb der Mann an Harnblasenkrebs. Seine Witwe setzte den Rechtsstreit mit der Berufsgenossenschaft fort, die jede Leistung abgelehnt hatte. Das Bayerische Landessozialgericht studierte die Sachverständigengutachten und verurteilte die Berufsgenossenschaft dazu, die Witwe zu entschädigen (L 2 U 616/11). Carbolineum enthalte aromatische Amine (= 2-Naphtylamin), die Krebs an den Harnwegen verursachten. Harnblasenkrebs zähle zu den anerkannten Berufskrankheiten.

Der Landwirt sei durch seine Berufstätigkeit diesem Risiko in erheblich größerem Umfang ausgesetzt gewesen als die übrige Bevölkerung. Es habe sich eindeutig um eine krankmachende Dosis gehandelt. Zudem sei der Landwirt schon im Alter von 47 Jahren erkrankt, was ebenfalls dafür spreche, dass die Krankheit berufsbedingt war. Das durchschnittliche Alter, in dem Männer an Harnblasenkrebs erkrankten, liege bei ca. 71 Jahren.

Außerberufliche Risikofaktoren seien nicht erkennbar, vor allem habe der Landwirt seit der Jugend nicht mehr geraucht. Dass der Mann bei der Arbeit mit dem hochgiftigen Stoff Sicherheitsstandards missachtete, spiele für die sozialrechtliche Einordnung keine Rolle. Auf alle Fälle stelle der Harnblasenkrebs des verstorbenen Landwirts eine Berufskrankheit dar, für die ihm - und jetzt der Witwe - Leistungen von der Berufsgenossenschaft zustanden.