Soziale Sicherung

Sozialamt will Geld für Pflegefall zurück

Schwiegersohn einer Hilfeempfängerin muss über sein Einkommen Auskunft geben

Eine 1927 geborene Frau verbrachte ihr letztes Lebensjahr in einem Alten- und Pflegeheim, sie starb im März 2014. Von ihrer Rente konnte sie die Heimkosten nicht voll bezahlen, das Sozialamt übernahm den Rest. Von ihrer Tochter und von deren Ehemann forderte das Sozialamt Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Die Behörde wollte prüfen, ob der Hilfeempfängerin Elternunterhalt von der Tochter zustand.

Selbst wenn die Ehefrau nicht leistungsfähig sein sollte, könnte ein Anspruch bestehen, schrieb die Behörde der Tochter. Das wäre etwa der Fall, wenn sie vom Ehemann Taschengeld bekäme. Taschengeld müsste sie gegebenenfalls für den Elternunterhalt einsetzen.

Der Schwiegersohn hielt das Verlangen nach Auskunft von ihm für rechtswidrig und wehrte sich dagegen. So ein Vorgehen benachteilige ohne sachlichen Grund verheiratete Männer im Vergleich zu nicht verheirateten oder getrennt lebenden Männern.

Nur verheiratete Männer, die in häuslicher Gemeinschaft mit ihrer Frau lebten, seien zum Familienunterhalt verpflichtet, erklärte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (L 5 SO 78/15). Daher sei es sehr wohl sachlich begründet, von ihm Auskunft zu verlangen und von unverheirateten oder getrennt lebenden Männern nicht. Zum Familienunterhalt könne auch ein angemessenes Taschengeld für die (nicht erwerbstätige) Ehefrau gehören.

Das Sozialamt müsse prüfen, ob seine Ehefrau verpflichtet sei, einen Teil der Sozialhilfe zurückzuzahlen, welche die Mutter erhalten habe. Das setze voraus, dass die verstorbene Hilfeempfängerin Anspruch auf Unterhalt von ihrer Tochter gehabt habe.

Bei einer verheirateten Frau ohne eigenes Einkommen könne das unter zwei Bedingungen in Betracht kommen: Wenn sie vom Ehemann Taschengeld erhalte oder wenn das vom Ehemann erzielte Einkommen nicht vollständig für den Familienunterhalt benötigt werde.

Treppensturz im "Home Office"

Unfall einer freiberuflichen Werbetexterin im eigenen Haus ist kein Arbeitsunfall

Eine 1960 geborene Frau arbeitet seit 2009 als selbständige Werbetexterin und Journalistin. Im ersten Stock ihres Wohnhauses hat sie ein Büro eingerichtet, auf der gleichen Etage befinden sich Bad und Schlafzimmer. Im Sommer 2012 stürzte die Frau die Treppe hinunter, als sie vom Schreibtisch aufstand, um im Parterre dem Paketboten die Türe zu öffnen. Dabei verletzte sie sich am Fuß, prellte sich Handgelenk und Lendenwirbelsäule.

Nach ambulanter Behandlung im Krankenhaus war die Freiberuflerin fünf Wochen arbeitsunfähig. Sie war freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert und forderte nun Leistungen von der Berufsgenossenschaft. Doch die winkte ab: Versicherungsschutz bestehe nur in Bezug auf Räume im Haus, in denen unmittelbar "die versicherte Tätigkeit ausgeübt" werde. Im Obergeschoss des Hauses lägen aber auch private Räume, die Treppe werde nicht überwiegend für Arbeitszwecke genutzt.

Auch das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg stufte den Unfall der Werbetexterin nicht als Arbeitsunfall ein (L 1 U 1882/14). Natürlich sei es in Fällen wie diesem schwierig, privaten Lebensbereich und Arbeit voneinander abzugrenzen. Bei Unfällen, die sich in Räumen bzw. auf Treppen ereignen, die weder eindeutig der Privatwohnung noch der versicherten Tätigkeit zugeordnet werden könnten, komme es laut Bundessozialgericht darauf an, ob der Unfallort "wesentlich dem Betriebszweck diene" und wofür er zum Unfallzeitpunkt genutzt wurde.

Von diesen Kriterien ausgehend, sei der Weg der Werbetexterin vom Obergeschoss zur Haustüre nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen. Nur weil der Büroraum im ersten Stock liege, sei die Treppe nicht "ihrem Wesen nach" der beruflichen Tätigkeit zuzuordnen. Schließlich gehe die Frau aus privaten Motiven zig-mal am Tag die Treppe hinauf und hinunter: um Mahlzeiten zuzubereiten, um einzukaufen und die Katzen zu füttern, um ins Bad zu gehen oder ins Schlafzimmer.

Eine ständige, nicht nur gelegentlich betriebliche Nutzung der Treppe vermochte das LSG daher nicht zu erkennen. Auch beim Unfall überwiege klar der private Aspekt, fand das LSG: Die Werbetexterin habe nicht nur Büromaterial, sondern auch eine Lieferung Kaffeekapseln bestellt. Beim Klingeln des Postboten habe die Freiberuflerin nicht wissen können, ob das etwas mit ihrem Beruf zu tun habe. Geliefert wurden jedenfalls Kaffeekapseln.

Zwei Mal Wohnungseinrichtung vom Jobcenter?

Kurzartikel

Hat das Jobcenter einer Hilfeempfängerin eine komplette Wohnungseinrichtung finanziert, die dann den Hausstand aufgab, um ins Ausland zu ziehen, kann die Frau bei ihrer Rückkehr nach Deutschland nicht verlangen, dass ihr das Jobcenter noch einmal eine Wohnungsausstattung bezahlt. Eine erneute Übernahme der Kosten kommt nur im Ausnahmefall in Frage, wenn z.B. durch einen Brand der Hausrat zerstört wird. Aber sicher nicht dann, wenn eine Hilfeempfängerin achtlos alle Möbel zurückgelassen hat, ohne sich um ihren Verbleib zu kümmern.

Rockparty an der Schule

Organisiert die Schulleitung so eine Veranstaltung, sind die Schüler gesetzlich unfallversichert

Schon seit vielen Jahren gehört es zur Tradition eines Gymnasiums: Einmal jährlich veranstaltet die Schule eine "Frühlings-Rockparty", vor allem für die Schüler der neunten und zehnten Klasse. Teilnehmen konnten aber alle Schüler gegen einen "Obulus" von fünf Euro. Den Erlös der Feier erhielt die Schülervertretung. Mehrere Lehrer und der Schulleiter überwachten die Party und kontrollierten das Schulgelände.

Auf dem Lehrerparkplatz kam es 2006 während der Rockparty zu einem schweren Unfall. Mehrere Schüler warteten hier kurz vor Mitternacht auf ihre Eltern, die sie abholen wollten. Eine 15-Jährige setzte sich auf eine Mauer neben einem Treppenabgang. Als sie sich mit den Händen nach hinten abstützen wollte, griff sie ins Leere, verlor das Gleichgewicht und fiel nach hinten in einen ca. 2,5 Meter tiefen Schacht. Das Mädchen verletzte sich dabei schwer an der Wirbelsäule.

Die für Schüler zuständige Unfallkasse übernahm zunächst die Kosten der ärztlichen Behandlung. Als die Schülerin vier Jahre später eine Verletztenrente forderte, vertrat die Unfallkasse jedoch die Ansicht, sie sei damals nicht gesetzlich unfallversichert gewesen: Als 15-Jährige habe sie sich nach 22 Uhr gar nicht mehr auf der Party aufhalten dürfen.

Doch das Landessozialgericht Mainz stufte den Party-Absturz als Unfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ein und verurteilte die Unfallkasse zur Zahlung (L 3 U 62/13). Auf einer Feier unter Aufsicht der Lehrer seien auch Jugendliche unter 16 Jahren zugelassen. Wenn die Leitung der Schule im Schulgebäude eine Party vorbereite, durchführe und kontrolliere, handle es sich um eine Schulveranstaltung.

Auch auf schulischen Freizeitveranstaltungen bestehe für die Schüler Versicherungsschutz — nicht nur während des Unterrichts. Die Eltern könnten davon ausgehen, dass die Schüler während der Party ordnungsgemäß beaufsichtigt werden. Die Unfallversicherung umfasse aber auch das Risiko, dass die Kontrolle durch die Schule Lücken aufweise. Und anders als die Unfallkasse meine, gelte der Versicherungsschutz nicht nur im Schulgebäude, sondern auf dem gesamten Schulgelände, also auch auf dem Parkplatz.

Umschüler springt aus dem Fenster

27-Jähriger "flieht" vor scherzhaftem Angriff einer Mitschülerin mit Gummispritztier: kein Arbeitsunfall

Ein 27 Jahre alter Mann ließ sich zum Handelskaufmann umschulen. Sieben Frauen und er nahmen an einer Schulungsmaßnahme der Deutschen Angestelltenakademie teil. Die Klasse sollte gerade — selbständig, ohne Lehrkraft — an Computern Module bearbeiten, als eine Mitschülerin begann herumzualbern. Sie ging mit einem Gummispritztier auf den Umschüler los und drohte, ihn nass zu spritzen.

Er stand vor einem offenen Fenster, außen war unter dem Fenster ein Plexiglasvordach angebracht — über einer Laderampe. Spontan entzog sich der Umschüler der Wasser-Attacke durch einen Sprung aus dem Fenster. Anders als erhofft hielt jedoch das Plexiglas seinem Gewicht nicht stand. Der Mann brach durch, stürzte auf die Laderampe und brach sich dabei ein Fersenbein und einige Rückenwirbel.

Lernende sind im Prinzip während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betrieben, Lehrwerkstätten, Schulungskursen gesetzlich unfallversichert. Doch der Umschüler hoffte vergebens auf Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung: Wenn jemand wegen einer spielerischen Neckerei aus dem Fenster springe, handle es sich nicht um einen Arbeitsunfall, so der negative Bescheid.

Mit seiner Klage gegen die Unfallversicherung scheiterte der Verletzte beim Hessischen Landessozialgericht (L 3 U 47/13). Hier gehe es nicht um Schulkinder und ihren kindlichen oder pubertären Spieltrieb, der ohne Aufsicht einer Lehrkraft schnell durchbreche, so das Gericht. Da könnten gruppendynamische Prozesse in einer Klasse schon mal zu einem Unfall führen, der mit der "versicherten Tätigkeit" Schulunterricht zusammenhänge.

Wenn sich aber an einer Fortbildungsakademie für Erwachsene Unfälle durch spielerische Auseinandersetzungen ereigneten, seien das grundsätzlich keine Arbeitsunfälle. Der Umschüler habe am Fenster gestanden, anstatt am Computer den Lernstoff zu bearbeiten. Er habe also die versicherte Tätigkeit Umschulung schon vor dem "Angriff" mit dem Gummispritztier unterbrochen.

Mit dem Sprung aus dem Fenster habe er es sich ersparen wollen, von der Mitschülerin nassgespritzt zu werden. Da gebe es keinen sachlichen Zusammenhang zur Schulungsmaßnahme. So ein übermütiges Verhalten, wie es der Sprung auf das Welldach darstelle, stehe nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Unwirksame "Spätehenklausel"

Keine Betriebsrente für die Witwe eines Arbeitnehmers, weil er sie erst mit 61 Jahren heiratete?

Im Dezember 2010 starb Herr M, ehemaliger Mitarbeiter der S-GmbH, mit 63 Jahren. Als er 1989 von der Firma angestellt wurde, hatte sie ihm vertraglich Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt: Altersrente, Invalidenrente, Witwenrente.

Für die Witwenrente galten zwei Bedingungen: Sie wurde nur ausgezahlt, wenn der Mitarbeiter vor seinem Tod mindestens ein Jahr verheiratet war. Zusätzlich galt laut Pensionsplan eine so genannte "Spätehenklausel": Der verstorbene Mitarbeiter musste die Ehe vor seinem 60. Geburtstag geschlossen haben.

Demnach wäre M‘s Witwe leer ausgegangen, denn bei der Hochzeit im August 2008 war M bereits 61 Jahre alt. Sie zog vor Gericht und focht die Regelung an, zunächst erfolglos. Doch das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte die "Spätehenklausel" für unwirksam und sprach der Frau 723 Euro Witwenrente im Monat zu (3 AZR 137/135). Diese Regelung verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), urteilte das BAG.

Das AGG verbiete jede Art von Diskriminierung und sei auch auf die betriebliche Altersversorgung anzuwenden. Die "Spätehenklausel" beziehe sich unmittelbar auf das Alter der Mitarbeiter. Wer — wie der Ehemann von Frau M — mit über 60 Jahren heirate, werde wegen seines Alters ungünstiger behandelt als andere Mitarbeiter in einer vergleichbaren Situation. Und diese Benachteiligung sei sachlich nicht begründet.

Sachlich begründet sei Ungleichbehandlung, wenn Systeme der sozialen Sicherheit beim Anspruch auf Altersrente (oder auf Leistungen bei Invalidität) ans Alter und an die Dauer der Betriebszugehörigkeit anknüpften und entsprechend Grenzen festsetzten. Bei der Witwenrente treffe das nicht zu. Die Witwen- bzw. Witwerversorgung solle Arbeitnehmer von der Sorge um die finanzielle Lage ihrer Hinterbliebenen befreien.

Für dieses Interesse sei es aber unerheblich, zu welchem Zeitpunkt die Ehe geschlossen werde. Zudem sei die Witwen- bzw. Witwerrente eine Gegenleistung für die Zeit der Beschäftigung im Betrieb und nicht für die Ehedauer. Wenn man nur auf die Ehedauer abstelle, benachteilige das die Versorgungsberechtigten in unangemessener Weise gegenüber jüngeren Arbeitnehmern, die vor dem Tod ebenfalls nur kurz verheiratet waren.

Schwerhörig durch Großraumbüro?

Ingenieur will Hörprobleme als Berufskrankheit anerkennen lassen

Ein 48 Jahre alter Ingenieur arbeitet seit über 15 Jahren in einem Großraumbüro der Bosch GmbH. 2012 erkrankte er an Tinnitus und sein Gehör verschlechterte sich an beiden Ohren im Hochtonbereich. Der Angestellte informierte den Arbeitgeber, der daraufhin Lärmmessungen im Großraumbüro anordnete. Sie ergaben allerdings nur einen Geräuschpegel zwischen 50 dB und 65 dB.

Von der Berufsgenossenschaft — die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch für Berufskrankheiten zuständig — verlangte der Mann Entschädigung für seine Schwerhörigkeit. Doch die für ihn zuständige Berufsgenossenschaft (Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse) lehnte es wegen der "geringfügigen Messwerte" ab, die Hörprobleme als Berufskrankheit anzuerkennen.

Der medizinische Sachverständige der Berufsgenossenschaft erklärte, die Lärmbelastung im Großraumbüro sei viel zu gering, um Schwerhörigkeit zu verursachen. Das Gehör des Ingenieurs habe sich altersgemäß etwas verschlechtert, das sei nicht ungewöhnlich. Unter Ohrgeräuschen (Tinnitus) litten drei bis vier Millionen Deutsche aus unterschiedlichen Gründen. Mit dem Büro habe das nichts zu tun.

Ohne Erfolg verklagte der Angestellte die gesetzliche Unfallversicherung auf Leistungen: Das Landessozialgericht Stuttgart gab der Berufsgenossenschaft Recht (L 6 U 4089/15). Eine so genannte Lärmschwerhörigkeit könne sich nur entwickeln, wenn der Betroffene einer hohen und lang andauernden Lärmbelastung ausgesetzt sei. Das könne man im konkreten Fall verneinen.

Nach langjährigen Studien und wissenschaftlichen Erkenntnissen sei davon auszugehen, dass Lärm von mehr als 85 dB(A) das Gehör schädige — vorausgesetzt, er wirke als Dauerschallpegel bei einem Achtstundentag über viele Arbeitsjahre auf das Gehör ein. Dieser Wert werde im Großraumbüro von Bosch bei weitem nicht erreicht. Die Berufstätigkeit des Ingenieurs sei nicht die Ursache seiner Hörprobleme.

Maurer gibt feste Stelle auf für befristeten Job

Nicht immer darf die Bundesagentur für Arbeit Arbeitnehmern, die selbst kündigen, Arbeitslosengeld verweigern

Ein gelernter Maurer arbeitete für ein Bauunternehmen, das 50 Kilometer von seinem Wohnort entfernt lag. Den Arbeitsvertrag kündigte er zu Gunsten eines anderen Betriebs, der sich in der Nähe seiner Wohnung befand. Allerdings war dieses Jobangebot von vornherein auf zwei Monate begrenzt. Nach den zwei Monaten meldete sich der Maurer arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld I.

Die Bundesagentur für Arbeit verhängte gegen ihn eine Sperrzeit von zwölf Wochen, weil er ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ohne Not selbst gekündigt und so die Arbeitslosigkeit bewusst herbeigeführt habe. Während der Sperrzeit zahlt das Jobcenter kein Arbeitslosengeld.

Gegen diese Entscheidung wehrte sich der Maurer mit einer Klage: Er habe die feste Stelle nicht leichtsinnig aufgegeben, sondern um am Wohnort arbeiten zu können. So habe er Fahrtkosten gespart. Sein früherer Arbeitgeber habe außerdem ständig unpünktlich und nicht nach Tarif gezahlt.

Wenn ein Arbeitnehmer freiwillig ein Arbeitsverhältnis beende, dürfe die Jobbehörde nicht automatisch eine Sperrfrist verhängen, betonte das Sozialgericht Speyer (S 1 AL 63/15). Man müsse in jedem Einzelfall prüfen, ob es für den Arbeitnehmer zumutbar gewesen wäre, am Arbeitsvertrag festzuhalten. Der Maurer habe ein berechtigtes Interesse daran gehabt, das feste Arbeitsverhältnis aufzulösen, weil der andere Betrieb deutlich attraktivere Arbeitsbedingungen geboten habe.

Durch den Wechsel des Arbeitgebers habe der Maurer den Anfahrtsweg zur Arbeit und die Höhe der Fahrtkosten drastisch verkürzt. Über diesen Vorteil hinaus habe der neue Arbeitgeber ca. 20 Prozent mehr Stundenlohn bezahlt. Daher überwiege in diesem Einzelfall das Interesse des Maurers an einem Wechsel das Interesse der Versichertengemeinschaft, möglichst wenig Arbeitslosengeld zu zahlen. Die Bundesagentur für Arbeit dürfe es ihm nicht zwölf Wochen lang vorenthalten.

Arbeitsunfähiger Landwirt

Die Krankenversicherung für Landwirte muss Betriebshilfe nur vorübergehend finanzieren

Der Landwirt war erst 50 Jahre alt, als sein schweres Hüftleiden 2005 eine Prothese rechts erforderlich machte. 2010 wurde sie ausgetauscht, ein Jahr später links eine Prothese eingesetzt. Während der ganzen Zeit konnte er nicht auf dem Hof arbeiten. Krankenhaus und Reha-Klinik bescheinigten dem Mann, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben könne. Seine zwei erwachsenen Söhne lebten mit ihm auf dem Hof, waren aber anderweitig berufstätig.

Ab März 2010 arbeitete eine Betriebshelferin mit Unterbrechungen fast ein Jahr lang auf dem Hof, erst finanziert von der Krankenkasse für Landwirte, dann von der Alterskasse, später gefördert mit Landesmitteln. Vergeblich forderte der kranke Bauer im März 2011 von der Krankenkasse, ihm weiterhin Betriebshilfe zu gewähren.

Enttäuscht verklagte der Landwirt die Krankenkasse. Sie sollte ihm wenigstens den Eigenanteil von 1785,42 Euro erstatten, den er zur Betriebshilfe beitragen musste. Für irgendetwas müsse es doch gut gewesen sein, dass er jahrelang Beiträge gezahlt habe, meinte er. Doch auch beim Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg blitzte er ab (L 11 KR 23322/15).

Landwirtschaftliche Unternehmer könnten anstelle von Krankengeld während einer Behandlung Betriebshilfe erhalten, so das LSG, wenn sie keine Arbeitnehmer oder Familienangehörige beschäftigten. Betriebshilfe werde jedoch höchstens für drei Monate gewährt, sie sei nicht als Dauerlösung gedacht. Wenn ein Landwirt in der Klinik sei und z.B. Tiere nicht versorgt werden könnten, sollten Betriebshelfer "in der ersten Not" einspringen und den Betrieb vorübergehend aufrechterhalten.

Darum gehe es im konkreten Fall aber nicht. Der Landwirt falle als Arbeitskraft nicht nur zeitweise, sondern auf Dauer aus. Er könne keine schweren Arbeiten mehr bewältigen und den Hof nicht eigenständig weiterführen. Das stehe schon lange fest. Für dieses Problem sei nicht die Krankenkasse zuständig, die ihm die Betriebshelferin ohnehin länger als vorgesehen genehmigt habe.

Er habe fast ein Jahr Zeit gehabt, eine Lösung für die Zukunft zu finden. Das müsse genügen, zumal er selbst erklärt habe, die spätere Betriebsübernahme durch seine Söhne sei gesichert. Nebenerwerbsmäßig führten sie jetzt schon den Hof.

Taxifahrer angeschossen

Gewalttätige Attacke auf einen Taxifahrer ist unter Umständen als Arbeitsunfall zu bewerten

Ein Taxifahrer unterhielt sich am Taxistand mit Kollegen, als sich zwei fremde Männer schreiend näherten. Da streiten sich zwei Kneipenbesucher, dachte der Taxifahrer. Sie sollten ruhig sein und abhauen, sagte er zu den Männern. Da zog einer der Männer eine Schusswaffe und zielte auf den Taxifahrer, ohne zu schießen.

Der Taxifahrer ging weiter auf ihn zu und wiederholte "haut ab". Nun lud der Mann die Pistole durch und schoss den Taxifahrer in den Bauch. Dafür kam der Täter wegen versuchten Mordes acht Jahre ins Gefängnis, während der Taxifahrer den Kampf um Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung aufnehmen musste.

Denn die Berufsgenossenschaft wollte seine Schussverletzung nicht als Arbeitsunfall anerkennen. Eventuell habe der Versicherte die Anwohner vor dem Geschrei bewahren wollen. Auf jeden Fall habe sich der Fahrer selbst in Gefahr gebracht, weil er trotz der Bedrohung mit der Waffe nicht zurückgewichen sei. Mit seiner versicherten Tätigkeit als Taxifahrer habe diese nächtliche Auseinandersetzung nichts zu tun, so die Berufsgenossenschaft.

Gegen diesen Vorwurf wehrte sich der Verletzte: Er habe die beiden Männer als mögliche Kunden angesehen und schon deshalb mäßigen wollen, weil lärmende Typen am Taxistand andere Kunden abschreckten. Im Übrigen habe er in der Dunkelheit die Pistole nicht erkannt und angenommen, der habe einen Elektroschocker in der Hand.

Das Landessozialgericht Darmstadt ergriff die Partei des Opfers und stufte den Überfall als versicherten Arbeitsunfall ein (L 9 U 41/13). Der Mann habe sich keineswegs so leichtsinnig und unvernünftig verhalten, dass man seine Risikobereitschaft als Hauptursache für die Schussverletzung einstufen könnte. Der Taxifahrer sei davon ausgegangen, der Unbekannte halte einen Elektroschocker. Dass er sich der Gefahr aussetzte, niedergeschossen zu werden, sei ihm nicht bewusst gewesen.

Ein privates Motiv für die Attacke sei nicht ersichtlich, der Taxifahrer habe aus "betriebsbezogenen Gründen gehandelt". Potenzielle Kunden sollten nicht durch das Gebrüll der beiden Männer abgeschreckt werden. Mit seinem Eingreifen habe der Fahrer einen störungsfreien Taxibetrieb sicherstellen wollen.

Landwirt stirbt an Blutvergiftung

Witwe bekommt Leistungen von der Berufsgenossenschaft zugesprochen

Ein Landwirt schnitt im Wald mit einer Motorsense einige Bäume frei. Die Arbeit erledigte er für seinen Sohn, dem er einige Jahre zuvor den Hof übergeben hatte. Seither half der 66-Jährige dem Sohn gelegentlich im Stall und bei der Forstwirtschaft. Eine Woche nach den Waldarbeiten starb der Mann an Multiorganversagen.

Seine Witwe meldete der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — einen Arbeitsunfall. Sie beantragte Sterbegeld und Witwenrente.

Beim Mähen im Wald habe sich ihr Mann einen Kratzer am Genick zugezogen. Zwei Tage später seien Hals und Gesicht angeschwollen, dann kamen Fieber und Schüttelfrost dazu. Deshalb habe ihr Mann die chirurgische Ambulanz aufgesucht. Man habe ihm Infusionen gelegt und Cortison verabreicht, da ihr Mann zu allergischen Reaktionen neigte. Letztlich sei der Kratzer die "Eintrittspforte" für eine bakterielle Infektion gewesen, die zur Blutvergiftung und damit zum Tod führte.

Die Berufsgenossenschaft erklärte, es stehe nicht fest, dass die Blutvergiftung durch eine Verletzung im Wald ausgelöst wurde. Die Klinikärzte hätten am Hals keine Wunde festgestellt. Wegen anerkannter Berufskrankheiten des Landwirts (Asthma, Farmerlunge) zahlte die Berufsgenossenschaft einmalig 4.611 Euro Hinterbliebenenbeihilfe. Damit wollte sich die Witwe aber nicht abspeisen lassen.

Ihre Klage gegen die Berufsgenossenschaft hatte beim Landessozialgericht (LSG) Bayern Erfolg (L 2 U 44/10). Es sei nicht auszuschließen, dass die Klinikärzte den Kratzer aufgrund der Schwellungen am Hals übersahen, so das LSG. Doch das könne sogar offen bleiben: Denn die bereits früher anerkannten Berufskrankheiten des ehemaligen Landwirts seien auf jeden Fall (mit-)ursächlich für seinen Tod gewesen. Das genüge, um einen Anspruch auf Leistungen zu bejahen.

Der Mann habe nicht erst in der Klinik Cortison erhalten: Er habe sich schon seit Jahren einer hoch dosierten Cortison-Behandlung unterziehen müssen, die seine Abwehrkräfte extrem geschwächt habe. Daher sei er anfällig für Infektionen gewesen, aus diesem Grund habe sich die Blutvergiftung so schnell entwickelt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre der Versicherte ohne die Vorerkrankungen (allergisches Asthma, Farmerlunge) nicht an Blutvergiftung und dem dadurch ausgelösten Multiorganversagen gestorben.

Jäger schießt sich ins Bein!

Landessozialgericht bejaht einen Arbeitsunfall des "Nebenerwerbsjägers"

Hauptberuflich leitet der Mann einen Betrieb der Dreh- und Frästechnik. Am Unglückstag war er als Jagdleiter einer Jagdgemeinschaft unterwegs, für die er an ca. 70 Tagen im Jahr Revierarbeit leistet (Jagdschutz, Aufstellen von Jagdeinrichtungen etc.). Dafür gab es als Belohnung den Abschuss von Rehwild, einen Arbeitsvertrag hatte der Jäger nicht.

An der Treibjagd nahm er nicht als Schütze teil, als Jagdaufseher sollte er vor allem die so genannte Nachsuche nach angeschossenem Wild übernehmen. Als er nach einem Kaninchen fahndete, löste sich plötzlich ein Schuss aus seinem Jagdgewehr. Der Jäger traf sein rechtes Knie und den Unterschenkel. Für die langwierige Heilbehandlung sollte die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen.

Doch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft verneinte einen Arbeitsunfall: Als Jagdgast sei er nicht versichert. Da jage er aus Freude an der Jagd, auch wenn er nebenbei nützliche Tätigkeiten für den Revierinhaber ausführe. Gegen diesen Bescheid klagte der Jäger: Die Jagdpächter hätten ihn als Jagdleiter eingesetzt. Also sei er nicht als Jagdgast dabei gewesen. Diese Aufgabe sei wie ein Arbeitsverhältnis einzustufen. Dazu gehöre es, angeschossenes Wild aufzuspüren, erlegtes Wild zu bergen und abzutransportieren.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gab dem Verletzten Recht (L 17 U 294/14). Der Jagdleiter habe nicht selbst gejagt, sondern die Jagd überwacht. In den Steinbruch sei er geklettert, um das Kaninchen zu finden. Dabei habe sich der Schuss gelöst. Nachsuche sei keine Jagdausübung, sondern Pflege des Wildbestandes der Jagdgemeinschaft. Angeschossene Tiere würden nicht verfolgt, um sie zu erlegen, sondern um ihnen Schmerzen zu ersparen und sie zu bergen.

Bei Jagden mit mehr als vier Personen müsse ein Jagdpächter einen Jagdleiter bestimmen, der den Schützen und Treibern die Signale bekannt gebe und für einen gefahrlosen Ablauf der Jagd sorge. Der Pächter des Jagdreviers könne das selbst tun oder jemanden gegen Entgelt für diese Position anstellen. Als Jagdleiter handle der Jäger daher "wie ein Beschäftigter" — nicht zu seinem Vergnügen, sondern zum Nutzen und im Interesse des Revierinhabers. Dass der Verletzte eine Jagderlaubnis der Pächter besitze, ändere nichts daran, dass er an diesem Tag als Jagdleiter und nicht als Jagdgast im Revier war.

Arthrose als Berufskrankheit

Kurzartikel

Leidet ein Gas- und Wasserinstallateur unter einer Kniegelenksarthrose am rechten Bein, darf ihm die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft eine Verletztenrente nicht mit dem Argument verweigern, die Arthrose könne, weil nur einseitig ausgeprägt, unmöglich berufsbedingt sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Handwerker jahrelang bei der Arbeit das rechte Knie einseitig belasten musste (in der so genannten Fechterstellung, mit Knien auf dem rechten Knie und gebeugtem linken Knie). In dem Fall belegt gerade die einseitige Arthrose den ursächlichen Zusammenhang von Krankheit und Beruf, nur bei gleichmäßiger Belastung der Knie wären auch die Gelenkschäden gleichmäßig verteilt.

Beim "Holz machen" in die Kreissäge gestürzt

Kein Arbeitsunfall eines Nebenerwerbslandwirts, wenn er das Holz selbst nutzen wollte

Ein Vertreter bewirtschaftet als Nebenerwerbslandwirt den Hof seiner Eltern, dazu gehört ein Waldgrundstück von 1,13 Hektar. 2012 hatte der Mann zusammen mit Vater und Bruder Holz aus dem Wald geholt und klein gesägt. Auf einem Anhänger stapelte er die Holzscheite. Als der 49-Jährige damit fertig war, stürzte er beim Absteigen vom Anhänger und geriet mit der linken Hand in die bereits ausgeschaltete, aber nachrotierende Kreissäge. Dabei erlitt er eine Trümmerfraktur der Hand, die mehrmals operiert werden musste.

Einige Wochen später besuchte ihn ein Mitarbeiter der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — im Krankenhaus und fragte nach dem Unfall. Er habe "Holz gemacht für den Winter", berichtete der Landwirt, jedes Jahr im Urlaub hole er Brennholz für seine Wohnung. Bei der Frage, für wen das Brennholz bestimmt war, trug er auch im Versicherungs-Fragebogen ein: "für mich selbst", für den Kachelofen.

Deshalb lehnte es die Berufsgenossenschaft ab, dem Verunglückten Leistungen zu gewähren: Es handle sich nicht um einen Arbeitsunfall bei forstwirtschaftlicher Tätigkeit, wenn das Holz ausschließlich für den privaten Gebrauch und nicht für den Verkauf gedacht gewesen sei. Nach diesem Hinweis behauptete der Mann plötzlich, das Holz habe er seiner Nichte verkaufen wollen. In der Klinik sei er "psychisch fertig" gewesen und habe die Holzfuhren verwechselt.

Doch das Landessozialgericht Baden-Württemberg glaubte ihm nicht und wies seine Klage auf Leistungen von der Berufsgenossenschaft ab (L 6 U 1053/15). Die ersten Aussagen nach einem Unfall hätten einen höheren Beweiswert als spätere, denn sie seien "unbeeinflusst von versicherungsrechtlichen Überlegungen". In der Klinik und im Fragebogen habe der Nebenerwerbslandwirt mehrmals angegeben, das gesamte Holz sei für ihn selbst bestimmt gewesen.

Danach habe er das Gegenteil behauptet. Dass der Verunglückte so widersprüchliche Angaben machte, lasse sich auch nicht mit einem psychischen Schock durch den Unfall erklären: So ein Schock halte nicht fünf Wochen an. Seine ursprünglichen Angaben fünf Wochen nach dem Unfall entsprächen der Wahrheit. Da er den Sachverhalt nach Bekanntgabe des ablehnenden Bescheides quasi umgedreht habe, dürfte das Motiv dafür feststehen.

Student beim Rugby verletzt

Muss die Unfallversicherung die Behandlungskosten übernehmen, wenn der Student in einem Hochschulteam spielte?

Wahrscheinlich strebte der Maschinenbaustudent einen gesunden Ausgleich zum trockenen Studium an, als er sich der Rugby-Mannschaft seiner Hochschule anschloss. Diese Bemühungen nahmen allerdings ein höchst ungesundes Ende, als sich der junge Mann während eines Spiels an der Schulter verletzte.

Studenten und Schüler sind grundsätzlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Das kann auch für Sportereignisse gelten. Im konkreten Fall weigerte sich die Unfallversicherung jedoch, die Behandlungskosten zu übernehmen: Der Student sei beim Rugbyspiel nicht versichert gewesen, weil es sich nicht um eine offizielle Hochschulveranstaltung handelte.

Der Student sah das anders: Immerhin habe er mit dem Team seiner Hochschule an einem Wettkampf teilgenommen. Wettkämpfe gehörten zum Training für die deutsche Hochschulmeisterschaft. Der Unfall sei also im Rahmen des Hochschulsports passiert, deshalb müsse die gesetzliche Unfallversicherung für die Heilbehandlung zahlen.

Das Landessozialgericht Bayern gab der Versicherung Recht, und stützte seine Entscheidung auf zwei Tatsachen (L 2 U 108/14). Zum einen war der Wettkampf, bei dem sich der Student verletzte, nicht von "seiner" Hochschule organisiert worden. Sie habe sich nicht einmal an der Organisation beteiligt. Somit lag die Veranstaltung außerhalb des Verantwortungsbereichs der Hochschule.

Zum anderen ständen — nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts — Hochschul-Sportveranstaltungen nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ausschließlich Studierende teilnehmen dürften. Das treffe hier nicht zu, da auch andere Rugby-Teams aus der Gegend zum Wettkampf zugelassen wurden. Letztlich habe es sich um einen "externen" Wettkampf und nicht um eine Sportveranstaltung der Hochschule gehandelt.

Schüler mit emotionaler Störung

Verwaltungsgericht bewilligt finanzielle Hilfe für die Kosten einer Privatschule

Als der Junge zehn Jahre alt war und in der Grundschule die 5. Klasse besuchte, wurde er in einer Fachklinik für Kinderpsychiatrie behandelt. Die Ärzte bescheinigten ihm Entwicklungsstörungen, eine Aufmerksamkeitsstörung (ADS) und soziale Defizite. An der Schule führte er ein Außenseiterdasein ohne Freunde. Daher sollte das Kind auf Anraten der Ärzte die Schule wechseln.

Die Eltern beantragten bei der für Jugendhilfe zuständigen Sozialbehörde finanzielle Unterstützung: Der Wechsel auf eine Privatschule mit spezieller Förderung sei notwendig, denn die Grundschule gehe auf die Probleme des Jungen nicht ein. Wiederholt hätten sie um Förderunterricht gebeten, fast immer erfolglos. Um die Schwierigkeiten im Kontakt mit Mitschülern kümmere sich die Schule überhaupt nicht.

Doch die Sozialbehörde winkte ab: Finanzielle Unterstützung ("Eingliederungshilfe") gebe es nur für Schüler mit seelischer Behinderung. Der Junge sei aber nicht emotional gestört. Er habe nur Lernschwierigkeiten, die auf mangelnde Begabung zurückzuführen seien. Mit dieser Abfuhr fanden sich die Eltern nicht ab. Sie klagten und hatten beim Verwaltungsgericht (VG) Cottbus Erfolg (VG 3 K 705/12). Die Sozialbehörde müsse mindestens für ein Schuljahr das monatliche Schulgeld von 300 Euro übernehmen, so das VG.

Laut Sachverständigengutachten sei der Junge nicht lernbehindert, sondern psychisch gestört. Er wünsche sich soziale Kontakte, sei aber außerstande, mit den anderen Schülern normal zu kommunizieren (atypischer Autismus). Das Kind agiere in Gruppen unbeholfen bis wunderlich, was offenbar einer gestörten Wahrnehmung entspreche. Daraus resultierten Versagensängste, Angst vor der Schule, totaler Rückzug, Schlafstörungen etc. Diese Probleme gingen deutlich über "normale" Schulprobleme hinaus.

Ohne fachkundige Hilfe könne sie der Junge nicht überwinden. Er brauche eine überschaubare Schule mit kleinen Klassen, um sich zurechtzufinden. Da er sich gegen Anfeindungen nicht wehre, sondern sich abkapsle, sei er auf ein ihm freundlich gesinntes, sozial agierendes Umfeld angewiesen. Bei Sozialkontakten brauche er die Hilfe Erwachsener, die mit der psychischen Störung sensibel umgehen. Wer das als "Minderbegabung" abtue, verkenne offenkundig den Kern des Problems. Mit den sozialen Defiziten des Kindes habe sich die Sozialbehörde nicht einmal im Ansatz beschäftigt.

Unselbständiger Unternehmer

Sozialversicherung: Wer mit fremdem Werkzeug arbeitet, ist kein selbständiger Handwerker

Dass in der Baubranche viele Unternehmer versuchen, sich um die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter "herumzudrücken", ist nichts Neues. Seit der Novelle der Handwerksordnung 2004 ist das einfacher als früher. Handwerksberufe wie z.B. Fliesenleger sind seither "zulassungsfrei", was bedeutet, man kann sich auch ohne Meisterbrief selbständig machen und ein Gewerbe anmelden.

In der Praxis sieht das dann häufig so aus, dass Bauunternehmer scheinbar selbständige Mitarbeiter als Subunternehmer einsetzen. So auch Unternehmer X, der Gebäude saniert, um sie anschließend zu vermieten oder zu verkaufen. Angestellt hat er nur drei Mitarbeiter, ansonsten beschäftigt er "Gewerbetreibende" mit Dienstverträgen.

Weil ihm die zuständige Behörde auf die Finger klopfte, beantragte X notgedrungen bei der Rentenversicherung, den Status seines polnischen Mitarbeiters K zu prüfen: Sie sollte feststellen, ob K sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Die Rentenkasse bejahte das. Gegen den Behördenbescheid klagte Bauunternehmer X, verlor jedoch den Prozess vor dem Landessozialgericht (LSG) Bayern (5 R 1071/12).

Mit freien Mitarbeitern müsste X Werkverträge abschließen — für jede Baustelle einzeln — und keine pauschalen Dienstverträge, stellte das LSG fest. K arbeite für 18 Euro pro Stunde. Das liege weit unter dem durchschnittlichen Stundensatz eines selbständigen Handwerkers in Bayern (47 Euro). Von diesem Stundenlohn müsse K dann auch noch die Beiträge für die Krankenkasse etc. finanzieren.

Wesentlich sei folgender Gesichtspunkt: K arbeite nicht mit eigenem Werkzeug. Unternehmer X stelle seinen "freien Mitarbeitern" alles zur Verfügung, was sie auf der Baustelle benötigten: Baustelleninfrastruktur, Betonmischer, Stapler, Baumaterialien usw. K trage kein unternehmerisches Risiko und arbeite weisungsgebunden. Er sei also abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.

Arbeitnehmer gibt Sozialversicherungsausweis nicht ab

Arbeitgeber stoppt deshalb die Lohnfortzahlung - Krankenkasse verlangt von ihm Krankengeld zurück

Weil ein erkrankter Bauarbeiter trotz mehrmaliger Aufforderung des Unternehmens seinen Sozialversicherungsausweis nicht beim Arbeitgeber abgab, stellte das Unternehmen die Lohnfortzahlung ein, die dem Arbeitnehmer im Krankheitsfall nach dem Gesetz zusteht. Deshalb musste die gesetzliche Krankenkasse in diesem Zeitraum dem Bauarbeiter Krankengeld zahlen. Sie verlangte vom Bauunternehmen, diesen Betrag zu erstatten. Doch das Unternehmen lehnte ab.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab der Krankenkasse Recht (5 AZR 143/94). Arbeitnehmer seien verpflichtet, im Krankheitsfall den Sozialversicherungsausweis beim Arbeitgeber zu hinterlegen. So werde es unmöglich, während der Arbeitsunfähigkeit einer anderen Beschäftigung nachzugehen und gleichzeitig die Lohnfortzahlung zu kassieren. Der Arbeitgeber könne die Zahlung zeitweilig aussetzen, "solange der Arbeitnehmer den Ausweis nicht hinterlegt" - nicht aber endgültig verweigern.

Hätten Arbeitgeber das Recht, die Lohnfortzahlung zu verweigern, könnte man zwar den Missbrauch besser bekämpfen, betonte das BAG - aber nur dann, wenn in diesen Fällen die Krankenkasse auch kein Krankengeld zahlen müsste. Eine so weitreichende Konsequenz sei dem Gesetz aber nicht zu entnehmen. Die Krankenkasse sei vielmehr gesetzlich zur Zahlung verpflichtet, auch wenn ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer seinen Sozialversicherungsausweis nicht abgebe. Daher dürfe konsequenterweise auch der Arbeitgeber die Lohnfortzahlung nicht ein für allemal ablehnen. Das Bauunternehmen müsse der Krankenkasse das Krankengeld ersetzen.

Bänderriss beim Äpfelschütteln

Kurzartikel

Wenn ein Unternehmer bei dem Versuch, auf dem Grünstreifen zwischen Firmengelände und Straße mit einer Hakenstange Äpfel von einem Baum herunterzuschütteln, einen Bänderriss erleidet, stellt das keinen Arbeitsunfall dar. Die gesetzliche Unfallversicherung muss für Behandlung und Rehabilitationsmaßnahmen nicht aufkommen, weil Äpfelschütteln nicht zu den versicherten Tätigkeiten eines Unternehmers gehört. Dass der Verletzte den Grünstreifen aus beruflichen Gründen gepflegt haben will, damit das Grundstück ordentlich aussieht, ändert daran nichts: Ein gemähtes Grundstück wird von den Firmenkunden auch dann als gepflegt wahrgenomen, wenn Äpfel auf der Wiese liegen. Apfelernte ist eine unversicherte Freizeitbeschäftigung.

Jagdunfall als Arbeitsunfall?

Jagdgäste sind auch dann nicht gesetzlich unfallversichert, wenn sie als "Ansteller" bei der Jagd mitwirken

Jagdpächter K wurde vom Pächter des Nachbarreviers zu einer Gesellschaftsjagd mit rund 100 Schützen eingeladen. Er sollte als Ansteller teilnehmen, der die Schützen an die Stände führt, sie einweist, Schussbereiche festlegt und die Schützen nach der Jagd wieder abholt. Wie alle Jagdgäste durfte K im Revier auch schießen. Die Ansteller sollten zudem angeschossenes Wild verfolgen.

Als K nach dem Ende der Jagd "seine" Schützen abholen ging, sah er ein angeschossenes Wildschwein zwischen den Bäumen davonlaufen. Sofort rannte K hinterher, um das Tier zu erlegen. Dabei trat er in eine Kuhle im Boden, blieb hängen und brach sich den linken Schienbeinkopf.

Mit dem Argument, er habe zum Unfallzeitpunkt als "stellvertretender Jagdleiter" gehandelt, verlangte K Leistungen von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung.

Allerdings ohne Erfolg: Letztlich sei er seiner privaten Leidenschaft, der Jagd, nachgegangen, lautete der Bescheid der Berufsgenossenschaft. Dazu gehöre auch die "Nachsuche" nach angeschossenem Wild. Wenn er als Jagdfreund dem Veranstalter einen Gefallen tue und die Schützen an den Ständen einweise, stelle das keine versicherte Tätigkeit dar. Daher sei sein Unfall nicht als Arbeitsunfall einzustufen, für den die Unfallversicherung einspringen müsste.

So sah es auch das Landessozialgericht Hessen und wies des Jägers Klage auf Leistungen ab (L 3 U 128/11). Inhaber des Jagdrechts seien gesetzlich unfallversichert, denn Jagden gehörten zu den landwirtschaftlichen Unternehmen. Das gelte aber nicht, wenn ein Jagdpächter als Gast an einer Jagd in einem anderen Revier teilnehme. Jagdgäste seien nur in Ausnahmefällen unfallversichert.

Wenn ein Jagdgast ein Wildschwein verfolge, um es zu erlegen, stehe die private Freude an der Jagd im Vordergrund. Dabei handle er im eigenen Interesse und nicht "so ähnlich wie ein Arbeitnehmer" im Interesse des Unternehmers. Seine Eigenschaft als Jagdgast verliere ein Schütze auch nicht dadurch, dass er freiwillig den Jagdberechtigten bei der Jagd als Ansteller unterstütze. Solche "Freundschaftsdienste" seien unter Jagdpächtern gang und gäbe.