Soziale Sicherung

Berliner zieht zum Partner nach München

In Berlin Job gekündigt: Jobcenter darf ihm deswegen nicht das Arbeitslosengeld sperren

Wieder ein Schritt in Richtung Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften: Kündigt einer der Partner sein Arbeitsverhältnis, um zum Partner in eine andere Stadt zu ziehen, darf ihm deshalb nicht das Arbeitslosengeld gesperrt werden, entschied das Sozialgericht München (S 57 AL 816/08).

Der konkrete Fall: Nach fünf Jahren Arbeit am Empfang eines Berliner Hotels kündigte der Rezeptionist das Arbeitsverhältnis. Denn sein Freund, mit dem er in Berlin schon einige Jahre zusammengelebt hatte, musste aus beruflichen Gründen nach München ziehen. Eine Trennung kam für den Hotel-Angestellten nicht in Frage, also zog er ebenfalls um.

In München fand er nicht gleich eine Arbeitsstelle. Der Mann meldete sich beim Jobcenter arbeitslos. Doch Geld sah er erst mal nicht: Die Behörde sperrte für zwölf Wochen das Arbeitslosengeld, weil er freiwillig seinen Arbeitsplatz aufgegeben und so selbst die Arbeitslosigkeit herbeigeführt habe. Ein wichtiger Grund dafür sei nicht erkennbar …

Gegen den ablehnenden Bescheid des Jobcenters klagte der Neu-Münchner und pochte auf Gleichbehandlung: Bei Partnerschaften zwischen Mann und Frau werde es regelmäßig als akzeptabler Grund für eine Kündigung anerkannt, wenn jemand zum Partner ziehen wolle. Da werde keine Sperre verhängt.

Das Sozialgericht München gab dem Mann in diesem Punkt Recht: Wer wegen des Nachzugs zum gleichgeschlechtlichen Partner kündige, gegen den dürfe keine Arbeitslosengeld-Sperre verhängt werden. Ob ein "wichtiger Grund" vorliege oder nicht, dürfe nicht von der sexuellen Orientierung abhängen, das wäre willkürlich. Ausschlaggebend sei die Intensität der Beziehung: Und die sei hier durchaus mit einer Ehe vergleichbar.

Trotzdem wurde die Klage des ehemaligen Hotelangestellten abgewiesen: Weil er nicht alle "zumutbaren Anstrengungen unternommen habe, um Arbeitslosigkeit infolge des Umzugs" abzuwenden. Er hätte rechtzeitig - d.h. vor der Kündigung im Hotel - das Arbeitsamt einschalten und sich schon von Berlin aus intensiv um Arbeit in München bemühen müssen.

"Brief-Cup" des FC Deutsche Post

Richtet der Arbeitgeber ein Fußballturnier aus, stellt die Verletzung eines Spielers einen Dienstunfall dar

Im Frühjahr 2010 nahm ein Paketzusteller aus dem Raum Koblenz an einem Vorrundenfußballspiel des "Brief-Cups" des FC Deutsche Post teil. Diesen Wettbewerb organisiert die Deutsche Post jedes Jahr für Mitarbeiter. Der Paketzusteller hatte Pech und zog sich bei einem Sturz einen Bänderriss in der rechten Schulter zu.

Vergeblich beantragte der Postbeamte beim Dienstherrn - für verbeamtete Postler ist das noch die Bundesrepublik Deutschland -, den Sportunfall als Dienstunfall anzuerkennen (und damit Leistungen der Unfallfürsorge zu gewähren). Das wurde abgelehnt. Doch seine Klage gegen die Bundesrepublik hatte beim Verwaltungsgericht Trier Erfolg (1 K 283/11.TR).

Das Fußballturnier stelle eine dienstliche Veranstaltung dar, so die Richter. Die zuständigen Dienstvorgesetzten billigten die Teilnahme nicht nur: Der Wettbewerb sei ein Projekt der Deutschen Post, das in ihrem Interesse die Mitarbeiter motivieren solle. Die Post-Mitarbeiter sollten so "gemeinschaftlich im Sinne der Marke den Zusammenhalt ... und die Identifikation mit dem Unternehmen leben".

Die Deutsche Post organisiere und finanziere die Teilnahme am Turnier und gebe dessen Strukturen vor. Weder die Teilnahme am Spiel, noch der erlittene Unfall seien daher dem Privatleben des Postbeamten zuzuordnen. Diene eine Veranstaltung dienstlichen Zwecken, stehe die Teilnahme unter Unfallschutz. Daher sei die Schulterverletzung als Dienstunfall anzusehen.