Der 89 Jahre alte, pflegebedürftige Mann fühlte sich im Seniorenheim überhaupt nicht wohl. Da hörte er wohl gerne, was ihm die 27 Jahre jüngere Altenpflegehelferin versprach: Sie werde ihn da herausholen und daheim pflegen, wenn er sie heirate. Die beiden kannten sich acht Monate, als die Frau 2008 bei einer Notarin erschien, um das Testament des Seniors zu ihren Gunsten ändern zu lassen. Das ließ die Notarin jedoch nicht zu.

Ein paar Wochen später heiratete die Pflegehelferin den Senior: Niemand erfuhr etwas davon, weder das Heim, noch die Familie. Doch die Frau hielt ihr Versprechen nicht, der Ehemann blieb im Seniorenzentrum. Ein halbes Jahr später starb er. Am Tag danach beantragte die Pflegehelferin Witwenrente. Die Deutsche Rentenversicherung lehnte ihren Antrag ab, weil die halbjährige Ehe ausschließlich der sozialen Absicherung gedient habe.

So beurteilte auch das Sozialgericht Düsseldorf den Fall und wies die Klage der Frau gegen den Rentenbescheid ab (S 52 (10) R 22/09). Bei Ehen unter einem Jahr Dauer werde nur im Ausnahmefall eine Hinterbliebenenrente bewilligt - wenn feststehe, dass keine Versorgungsehe vorliege. Im konkreten Fall sprächen jedoch alle Umstände für das Gegenteil: Alleiniger Zweck der Ehe sei es gewesen, finanzielle Ansprüche zu erwerben.

Der Ehemann sei sehr krank und sehr alt gewesen, mit seinem baldigen Tod habe man rechnen müssen. Nachdem der Versuch der Pflegerin mit dem Testament schiefgegangen war, habe sie ihn geheiratet. Anschließend habe die Frau unberechtigt und gegen den Willen des Seniors öfter Geld von seinem Konto abgehoben. Aus dem Heim habe sie ihn nicht geholt, obwohl das eindeutig sein größter Wunsch gewesen sei. Und nach seinem Tod habe sie sofort Geld von den Erben, den Kindern des Verstorbenen verlangt. (Die trauernde Witwe hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Eine 51-jährige Altenpflegerin wollte morgens in die Arbeit fahren. Doch vor der Garage, in der das Auto stand, hatte ihr Sohn seinen Wagen abgestellt. Er lebte mit ihr in dem Einfamilienhaus, war aber gerade nicht da. Die Frau holte einen Ersatzschlüssel für den Wagen und parkte ihn um.

Beim Verlassen des Fahrzeugs vergaß sie, die Handbremse anzuziehen - fatal, weil die Fläche vor Haus und Garage abschüssig war. Kaum war die Altenpflegerin ausgestiegen, setzte sich der Wagen in Bewegung. Sie wurde von der noch offenen Fahrzeugtür erfasst und zu Boden geworfen. Ein Vorderrad rollte über ihr linkes Bein.

Die Berufsgenossenschaft sollte für die Unfallfolgen aufkommen. Doch die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung lehnte dies ab: Das sei kein Arbeitsunfall gewesen. Dass die Altenpflegerin das Auto ihres Sohnes umparkte, habe nichts mit ihrer Berufstätigkeit zu tun. So sah es auch das Sozialgericht Detmold und wies die Zahlungsklage der Verletzten gegen die Berufsgenossenschaft ab (S 14 U 74/09).

Der Weg zur Arbeitsstelle stehe im Prinzip unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung: Er gehöre sozusagen als "Vorbereitung" zur versicherten Tätigkeit dazu. Für das Wegfahren eines "fremden" Fahrzeugs gelte das jedoch nicht.

Auch wenn die Altenpflegerin den Wagen ihres Sohnes weggefahren habe, um mit dem eigenen Wagen zur Arbeit fahren zu können, bestehe deshalb noch kein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Umparken und ihrer Berufstätigkeit. Ob und wie sich die Frau mit dem Sohn abspreche, wo er sein Auto abstellen könne, sei eine innerfamiliäre Angelegenheit. (Die Altenpflegerin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Ihre Tochter bezog für sich und drei minderjährige Kinder vom Landkreis Leipzig Hartz-IV-Leistungen (Arbeitslosengeld II). Wenigstens zu Weihnachten und zum Geburtstag sollten sich die Kinder besondere Wünsche erfüllen können, dachte die Oma. Sie überwies für die Kinder zu diesen Gelegenheiten mal 100 Euro, mal 130 Euro (im Laufe eines Jahres insgesamt 570 Euro).

Prompt forderte die Sozialbehörde Sozialleistungen zurück: Geldgeschenke an die Kinder seien als Einkommen zu berücksichtigen, denn sie entlasteten das Haushaltsbudget der Mutter. Vergeblich klagte die Mutter gegen den Bescheid des Jobcenters. Während das Sozialgericht der Familie pro Kind für Geburtstag und Weihnachten jeweils einen Freibetrag von 50 Euro zugestand, war das Landessozialgericht Sachsen noch knauseriger (L 2 AS 248/09).

Die Mutter habe von dem Geld Kleidung für die Kinder gekauft. Genau diesem Zweck diene auch die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts. Anrechnungsfrei dürften Leistungsempfänger nur 50 Euro jährlich - nicht je Anlass, wie das Sozialgericht annahm - erhalten. Geldgeschenke von über 50 Euro beeinflussten die finanzielle Lage des Empfängers so günstig, dass sie als Einkommen anzurechnen seien. (Gegen das Urteil wurde die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.)

Die 1915 geborene Frau lebt in einem Seniorenheim, das nach dem Prinzip "Betreutes Wohnen" geführt wird. Es gibt Gemeinschaftsessen, Pflegekräfte helfen bei der Körperpflege. Im Übrigen sollen sich die Bewohner jedoch selbst versorgen und ihre Wohnungen selbst reinigen. Das konnte die fast blinde und auch schon etwas demente Seniorin nicht mehr leisten. Fast täglich kam ihre Tochter und kümmerte sich um die Mutter, die ansonsten in ein Heim mit Vollzeitpflege hätte umziehen müssen.

Die städtische Sozialbehörde unterstützte die Seniorin mit 700 Euro monatlich, weil deren Rente von 801 Euro für die Heimkosten nicht ausreichte. Ihre Söhne waren mittellos. Also hielt sich die Behörde, um Kosten zu sparen, an die Tochter und forderte Unterhalt. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg wies die Klage der Kommune ab (14 UF 134/09).

Die Seniorin habe gegen die Tochter keinen Anspruch auf Bares, so das OLG, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte. Diese erfülle ihre Unterhaltspflicht voll und ganz durch die Pflege. Persönliche Betreuung, gegründet auf familiäre Verbundenheit, werde den Pflegebedürftigen allemal am besten gerecht. Müsste die Tochter obendrein Geld zahlen, wäre ihr eigener Lebensbedarf nicht mehr gewährleistet: Sie beziehe 1.190 Euro Rente.

Das wäre unzumutbar hart und erschwerte - entgegen den Absichten des Gesetzgebers - die familiäre Betreuung von Pflegefällen. Die Forderung des Sozialhilfeträgers sei auch deshalb in hohem Maße ungerecht und unsinnig, weil ihm die Tochter durch ihre Pflege Ausgaben für eine stationäre Vollzeitpflege erspare, die wesentlich höher wären als der jetzige Zuschuss zu den Heimkosten. Der Umzug der Seniorin in ein teures Pflegeheim wäre nämlich ohne die familiäre Unterstützung unvermeidlich.

Eine arbeitslose Frau aus Minden verlangte von der ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) einen Computer. Der gehöre heutzutage zur Grundausstattung, ohne PC habe sie auf dem Arbeitsmarkt keine Chance. Die Sozialbehörde müsse die Kosten für die Anschaffung eines Computers - inklusive Monitor, Maus, Tastatur, Lautsprecher, Drucker und Software - übernehmen und einen Computer-Grundlehrgang finanzieren.

Die ARGE gab der Frau einen Korb: Hartz-IV-Empfänger hätten zusätzlich zur Regelleistung nur Anspruch auf die Erstausstattung für eine Wohnung. Dazu gehöre kein Computer. So sah es auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen und wies die Klage der Hilfeempfängerin ab (L 6 AS 297/10 B).

Arbeitslose Hilfeempfänger könnten nicht verlangen, dass ihre Wohnung so ausgestattet werde, wie es bei der Mehrheit der deutschen Haushalte der Fall sei. Wie verbreitet PCs seien und wie nützlich im Allgemeinen, spiele dabei keine Rolle. Sie seien jedenfalls nicht notwendig, um einen geordneten Haushalt zu führen. Nur darum gehe es hier. Auch für die politische Information brauche die Frau keinen PC: Dafür könne sie Fernseher und Radio benützen.

Eine Hartz-IV-Empfängerin hatte das staatliche Angebot der Abwrackprämie für alte Autos genutzt und ihren zwölf Jahre alten Wagen im Frühjahr 2009 verschrotten lassen. Die Abwrackprämie floss direkt in die Finanzierung eines neuen Kleinwagens. Den restlichen Kaufpreis von ca. 9.000 Euro wollte die Frau per Ratenzahlung abstottern.

Die Sozialbehörde des Landkreises Mittelsachsen sah die Prämie als Einkommen an und kürzte ihre monatlichen Leistungen für die Autokäuferin entsprechend. Die Prämie übersteige die derzeitige Regelleistung von 359 Euro im Monat bei weitem und müsse daher berücksichtigt werden, so die Behörde. Dagegen wehrte sich die Frau mit einer Klage.

Vom Landessozialgericht Sachsen bekam sie Recht, es machte die Kürzung rückgängig (L 7 AS 43/10). Die Lage der Hilfeempfängerin werde durch die Abwrackprämie nicht so günstig beeinflusst, so das Gericht, dass daneben keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mehr gerechtfertigt wären. Der neue Wagen habe auch keinen unangemessen hohen Wert.

Während die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch die Existenz von Hilfeempfängern sichern sollten, diene die Prämie ganz anderen Zwecken. Sie solle das Verschrotten alter und den Absatz neuer Fahrzeuge befördern, die Nachfrage stärken und gleichzeitig die Luft verbessern, indem alte Fahrzeuge mit hohen Schadstoffemissionen aus dem Verkehr gezogen werden. (Ein Urteil des Bundessozialgerichts zu dieser Frage liegt noch nicht vor.)

Ein Hartz-IV-Empfänger zog von Bayern nach Berlin und beantragte dort bei der Sozialbehörde Leistungen für die Unterkunft. Die neue Wohnung war etwas teurer. Doch die Sozialbehörde bewilligte dem Mann als Zuschuss nur die Summe (193 Euro warm), die er in Bayern als Miete gezahlt hatte. Begründung: Der Umzug des Hilfeempfängers sei weder aus sozialen Gründen notwendig gewesen, noch habe er in Berlin einen Job in Aussicht.

Der Neu-Berliner widersprach dem Bescheid, doch erst beim Bundessozialgericht (BSG) bekam er Recht (B 4 AS 60/09 R). Die Sozialbehörde müsse die Unterkunftskosten des Hilfeempfängers in voller Höhe übernehmen, entschied das BSG - vorausgesetzt, die Miete sei für Berliner Verhältnisse "angemessen". Was "angemessen" sei, werde nur im jeweiligen kommunalen Bereich ermittelt. Anders werde auch bei einem Umzug nicht verfahren: Das verbiete schon der verfassungsrechtliche Grundsatz der Freizügigkeit.

Als Kind war die 1983 geborene Frau Opfer von Sexualstraftaten geworden und erlitt eine dauerhafte Gesundheitsstörung, aufgrund derer sie heute nur eingeschränkt erwerbsfähig ist. Sie bezieht eine Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Von 1997 bis Frühjahr 2001 wurde das Mädchen in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht.

Um die Unterkunftskosten stritten die Stadt Bielefeld und der Träger der Leistungen nach dem OEG. Dabei ging es darum, ob die Hilfeempfängerin eigenes Vermögen aus ihrer angesparten Beschädigtengrundrente beisteuern muss, um die Kosten zu decken.

Das komme nicht in Frage, urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dies bedeutete eine Härte für die Hilfeempfängerin (5 C 7.09). Die Grundrente solle das Opfer der Gewalttat in die Lage versetzen, dadurch bedingte Mehrkosten zu tragen und zugleich Genugtuung bieten für erlittenes Unrecht.

Sie werde pauschal gezahlt, unabhängig von den Vermögensverhältnissen. Wann und wofür ein Geschädigter dieses Geld ausgebe, entscheide er bzw. sie allein, abhängig von persönlichen Wünschen und Bedürfnissen. Wenn Opfer von Gewalttaten den monatlichen Betrag nicht verbrauchten, sondern ansparten, dürften sie nicht dafür bestraft werden.

Der 1939 geborene Arzt hatte früher eine eigene Praxis und bezieht seit 2003 Altersrente von der Ärzteversorgung der Bezirksärztekammer. Nachdem seine erste Ehe geschieden worden war, heiratete der Mediziner mit 67 Jahren eine 45-jährige Frau.

Vorsorglich verklagte er die Ärzteversorgung. Nach deren Satzung erhält der überlebende Ehepartner eines Mitglieds nur Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Heirat vor Vollendung des 65. Lebensjahres stattfand. Diese Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, meinte der Arzt: Die Ärzteversorgung müsse im Falle seines Todes seiner zweiten Ehefrau Witwenrente gewähren.

Doch das Oberverwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab (6 A 10320/10.OVG). Zwar dürfe man niemand wegen seines Alters benachteiligen. Doch der Anspruch auf eine Rente könne durchaus vom Lebensalter abhängig gemacht werden - vorausgesetzt, die entsprechende Regelung diene einem legitimen Ziel.

Und das treffe hier zu. "Spät geheiratete" Witwen würden von der Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen, um für die Versichertengemeinschaft die Zahlungsverpflichtungen einzugrenzen. Nach Beginn des Rentenalters werde das Solidarprinzip im Interesse aller Mitglieder beschränkt.

Das sei nicht unverhältnismäßig, denn es werde nicht in bestehende Ansprüche eingegriffen. Oft verfügten neue Ehepartner auch bereits über eine eigene Altersversorgung. Wenn sie dafür noch zu jung seien, erscheine es umgekehrt zumutbar, die Basis für eine eigene Versorgung noch zu schaffen.

Im Herbst 2009 nahm ein Gymnasiast an einem - von der Kultusministerkonferenz und vom Goethe-Institut geförderten - Austauschprogramm mit einer High-School in Arizona teil. Während des einmonatigen USA-Aufenthalts besuchte er die High-School und unternahm eine Studienfahrt von einer Woche durch Arizona, Utah und Kalifornien. Mit 15 anderen Schülern seiner Jahrgangsstufe gehörte der Gymnasiast zu den Auserwählten für den Schüleraustausch - wegen seiner guten Leistungen in der Schule und wegen seines sozialen Engagements.

Die Reisekosten von 1.650 Euro hatten frühere Geschäftsfreunde des Schülervaters vorfinanziert. Denn so viel Geld hatten die Eltern nicht übrig: Die Firma des Vaters war gescheitert, mittlerweile lebt die Familie von Hartz-IV-Leistungen. Vergeblich beantragte der Schüler bei der Sozialbehörde des Landkreises, die Kosten der USA-Reise zu erstatten.

Die Sozialbehörde habe dies zu Recht abgelehnt, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 13 AS 678/10). Hartz-IV-Empfänger hätten zwar bei Klassenfahrten einen Anspruch auf Kostenübernahme. Sinn dieser Regelung sei es, Schülern aus einkommensschwachen Familien die soziale Ausgrenzung aus ihrer Klasse zu ersparen. Hier handle es sich aber nicht um eine Klassenfahrt. Nur wenige ausgewählte Schüler hätten am Austauschprogramm teilnehmen dürfen.

Die Angestellte verdiente im Jahr 2005 etwas mehr als 1.400 Euro netto im Monat. Weil sie hoch verschuldet war, bat sie die Schuldnerberatung des Caritas-Verbandes um Hilfe. Für die Kosten des "maßgeschneiderten Sanierungsprogramms" sollte die Sozialhilfe aufkommen. Doch die zuständige Behörde lehnte dies ab: Nur Hilfeempfänger hätten darauf Anspruch, nicht aber erwerbsfähige Personen.

Das Bundessozialgericht bestätigte diesen Standpunkt (B 8 SO 14/09 R). Nach dem Sozialgesetzbuch müsse die Sozialbehörde Schuldnerberatung nicht vorbeugend finanzieren, wenn Hilfebedürftigkeit drohe - sondern nur dann, wenn eine erwerbsfähige Person bereits hilfebedürftig und die Beratung notwendig sei, um den Hilfeempfänger ins Erwerbsleben zu integrieren.

Von Personen, die Arbeit hätten und Geld verdienten, könne man erwarten, dass sie auf eigene Kosten vorbeugende Maßnahmen ergreifen, um nicht hilfebedürftig zu werden.

Die gehbehinderte Sozialhilfeempfängerin hatte im zweiten Stock eines Mietshauses ohne Aufzug gewohnt. Ihr Zustand verschlechterte sich, schließlich musste sie in eine Klinik. Sie wurde drei Wochen behandelt und einen Monat lang stationär gepflegt. Danach kamen die Ärzte zu dem Schluss, dass man die Patientin in einem Pflegeheim unterbringen müsse.

Daraufhin kündigte sie ihren Mietvertrag und zog um. Der Sozialhilfeträger übernahm die Pflegekosten, weigerte sich jedoch, zusätzlich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von drei Monaten die Wohnungsmiete zu tragen. Doppelte Unterkunftskosten zu finanzieren, komme nicht in Frage, so die Sozialbehörde. Die Hilfeempfängerin hätte den Mietvertrag früher auflösen sollen.

Gegen diesen Behördenbescheid klagte die Frau und hatte beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Erfolg (9 SO 6/08). Sozialhilfeempfänger hätten in so einem Ausnahmefall Anspruch auf Ersatz, erklärten die Richter. Wenn sie aus gesundheitlichen Gründen umziehen müssten und der Umzug nicht nahtlos im Anschluss an das Ende des Mietvertrags organisiert werden könne, müssten Hilfeempfänger die Miete nicht selbst finanzieren.

So liege der Fall hier: Die pflegebedürftige Frau sei nicht verpflichtet gewesen, ihre Wohnung früher zu kündigen. Bis zum Ende ihres Aufenthalts in der Klinik habe sie auf eine Rückkehr in vertraute Umgebung hoffen dürfen. Obwohl sich Mieterin und Vermieterin gemeinsam bemüht hätten, die Wohnung während der Kündigungsfrist anderweitig zu vermieten, sei dies nicht gelungen. Die Hilfeempfängerin habe also alles ihr Mögliche getan, um die Kosten für den Sozialhilfeträger so gering wie möglich zu halten.

Eine junge Frau absolvierte eine dreijährige Ausbildung in einer privaten Berufsfachschule und musste dort monatliche Schulgebühren zahlen. Während dieser Zeit bezog Frau D Grundsicherung (nach Hartz-IV). Als ihr Antrag auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bewilligt wurde, zog die Sozialbehörde diesen Betrag von den Hartz-IV-Leistungen ab.

Vergeblich klagte Frau D vor den Sozialgerichten gegen die Einstufung der BAföG-Leistungen als "bedarfsminderndes Einkommen". Das Bundessozialgericht entschied, die Schulgebühren seien nicht zu berücksichtigen. Nur eine für Ausbildungskosten bestimmte Pauschale von 20 Prozent des BAföG-Betrags werde nicht verrechnet.

Die Verfassungsbeschwerde von Frau D gegen dieses Urteil wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen (1 BvR 2556/09). Das Sozialstaatsprinzip beinhalte, dass der Staat Bürgern Mittel für ein menschenwürdiges Dasein zur Verfügung stellen müsse: Da gehe es um das Existenzminimum. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule sei daraus nicht abzuleiten.

Auszubildende, die eine schulgeldfreie Schule besuchten, würden nicht besser behandelt als Frau D: Wenn sie Hartz-IV-Leistungen bekämen, werde das Schüler-BAföG bei ihnen in gleicher Weise als Einkommen angerechnet. Der Grundsatz der Gleichbehandlung sei also nicht verletzt.

Eine pflegebedürftige Dortmunderin, die seit kurzem auf den Rollstuhl angewiesen ist, wohnt in einer Erdgeschosswohnung mit Terrasse und kleinem Garten. Die auf die Terrasse führende Tür im Wohnzimmer war für den Rollstuhl zu eng. Bei ihrer Pflegekasse beantragte die Frau einen Zuschuss: Sie wollte das Küchenfenster in eine behindertengerechte Terrassentür umbauen lassen.

Den Zuschuss verweigerte die Pflegeversicherung mit dem Argument, eine Terrasse gehöre nicht zum engeren "Wohnumfeld". Dem widersprach das Sozialgericht Dortmund und verurteilte die Pflegekasse dazu, den Zuschuss zu zahlen (S 39 KN 98/08 P). Zum Wohnumfeld gehörten auch direkt angrenzende Terrassen oder Balkone.

Der Umbau würde die pflegebedürftige Frau in die Lage versetzen, ohne fremde Hilfe mit ihrem Rollstuhl die Terrasse zu erreichen. Die Pflegeversicherung müsse finanzielle Zuschüsse zur "Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes" gewähren, wenn dies die selbständige Lebensführung eines Pflegebedürftigen ermögliche oder verbessere. Das treffe hier zu.

Der fast 50-jährige Mann hat seine 1935 geborene Mutter seit 1977 nicht mehr gesehen. Sie war bereits krank, als er noch ein Kind war: Sie leidet an einer Psychose mit schizophrener Symptomatik und Wahnideen. Immer wieder musste die Frau in einer psychiatrischen Klinik behandelt werden. Um ihr Kind konnte sie sich deshalb nur sporadisch kümmern. Nach der Scheidung von ihrem Mann 1973 verließ sie die Familie.

Seit 2005 lebt die Seniorin in einem Pflegeheim, dessen Kosten der Sozialhilfeträger übernahm. Vom Sohn verlangte die Sozialbehörde, sich an den Kosten zu beteiligen. Der fühlte sich überhaupt nicht zuständig und verwies darauf, wie schlecht ihn die Mutter als Kind behandelt habe. Wenn er nun für ihre Unterkunft aufkommen müsste, wäre das ungerecht.

Doch der Bundesgerichtshof blieb hart und pochte auf die "familiäre Solidarität" (XII ZR 148/09). Nur in Ausnahmefällen sei es dem Sozialhilfeträger verwehrt, von erwachsenen Kindern Ersatz für die Sozialleistungen zu verlangen, die er für ihre Eltern erbracht habe.

Im konkreten Fall sei es nicht gerechtfertigt, die Unterhaltslast für die alte Frau dem Staat aufzubürden. Ihre Krankheit sei schicksalsbedingt und kein vorwerfbares, schuldhaftes Fehlverhalten. Wegen ihres früheren Verhaltens verliere die Mutter deshalb nicht den Unterhaltsanspruch gegen den Sohn.

Herr T war früher selbständig tätig und nicht krankenversichert. Er erlitt am 3. Mai 2005 einen Hirninfarkt, lag monatelang in einer Klinik und ist seither pflegebedürftig. Der Klinikträger verlangte Krankenhaus- und Pflegekosten von 86.000 Euro. Nach dem Hirninfarkt meldete eine GmbH Herrn T als Arbeitnehmer zur Sozialversicherung an - ab 1. Mai 2005.

Die betroffene gesetzliche Krankenkasse erklärte die Anmeldung für unzulässig: Herr T sei bei ihr nicht versichert. Gegen diesen Bescheid rief Herr T das Sozialgericht an, im Sommer 2006. Zwei Jahre später war immer noch nichts entschieden: Derzeit bearbeite man Klagen aus dem Jahr 2004, lautete die tröstliche Auskunft des Gerichts für Familie T.

Herr T erhob im Januar 2010 gegen die "überlange Verfahrensdauer" Verfassungsbeschwerde und bekam vom Bundesverfassungsgericht Recht (1 BvR 331/10). Hier gehe es um eine Statusfrage - sozialversichert oder nicht - und das sei für den Kläger angesichts der Forderungen des Krankenhauses von großer Bedeutung. Schwierige juristische Sachfragen seien in diesem Verfahren dagegen nicht zu klären.

Angesichts dessen verletze eine Verfahrensdauer von vier Jahren Herrn T in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. Eine Rechtfertigung dafür, dass der Prozess so lange in der Schwebe blieb (im Mai wurde die Klage schließlich vom Sozialgericht abgewiesen), gebe es nicht. Dass das Sozialgericht einen "Berg" von Verfahren vor sich herschiebe, sei ein Umstand, für den der Staat selbst verantwortlich sei. Damit sei die lange Verfahrensdauer nicht zu entschuldigen.

Ein Auszubildender aus Frankfurt an der Oder ging beim Kraftsportverein Witten 07 (KSV) seinem Hobby nach. Der Ringer absolvierte für den Bundesligaverein in der Saison 2007/2008 Bundesligaringkämpfe und auch Werbeauftritte mit Sponsoren. Dann meldete sich die Deutsche Rentenversicherung beim KSV: Der Verein müsse für den jungen Mann Sozialversicherungsbeiträge abführen, er sei abhängig beschäftigt.

Das bestritt der KSV und zog gegen die Rentenversicherung vor Gericht: Der Auszubildende sei als freiberufliche Honorarkraft einzustufen. So beurteilte auch das Sozialgericht Dortmund dessen Tätigkeit: Sie sei nicht sozialversicherungspflichtig (S 34 R 40/09). Der Ringer sei nicht in den Verein eingegliedert und entscheide frei über seine sportlichen Aktivitäten.

Er sei nicht verpflichtet, bestimmte Aufträge anzunehmen und könne jederzeit auch andere - vom KSV unabhängige - Wettkämpfe bzw. Werbeauftritte absolvieren. Der Kraftsportler trainiere an seinem Ausbildungsort und gestalte das Training nach Inhalt, Dauer, und Trainingszeiten in Eigenregie.

Auch das "unternehmerische Risiko" trage der Ringer: Der KSV habe sich nicht verpflichtet, ihn in bestimmtem Umfang einzusetzen. Das Honorar sei zumindest teilweise vom Erfolg abhängig. Das spreche alles für eine selbständige Tätigkeit. Dass der Verein bei Kämpfen über Trikots und Kampfzeiten entscheide und ein Trainer Anweisungen gebe, falle demgegenüber nicht ins Gewicht: Das sei bei jedem Sportturnier so.

Die pflegebedürftigen Eltern von Frau W besitzen in Spanien eine Zweitwohnung. Sie begleitete die Eltern in den Urlaub, um sie dort zu versorgen und zu pflegen. Nach dem Rückflug stürzte Frau W im Flughafen Düsseldorf und zog sich einen komplizierten Schenkelhalsbruch zu.

Frau W ist als Pflegeperson im Sinn des Sozialgesetzbuchs anerkannt und forderte deshalb Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung. Diese wollte nicht zahlen, weil es nicht zur versicherten Pflegetätigkeit gehöre, die Eltern aus Spanien zurück zur Erstwohnung in Deutschland zu begleiten. Außerdem habe Frau W in Spanien Urlaub gemacht.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sah das anders (L 4 U 57/09). Grundsätzlich bestehe für pflegende Angehörige wie Frau W Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Während des Aufenthalts in Spanien habe sie ihre Eltern betreut und damit eine versicherte Tätigkeit ausgeübt. Sie habe die Eltern begleitet, um sie zu pflegen: Selbst Urlaub in Spanien zu verbringen, habe bei dem Aufenthalt nicht im Vordergrund gestanden.

Zum Unfallzeitpunkt habe sich Frau W auf dem Heimweg vom Ort der versicherten Tätigkeit (Spanien) befunden. Auch der Heimweg zur Wohnung sei vom Versicherungsschutz umfasst. (Weil das Bundessozialgericht die Frage, ob bei einem Wegeunfall nach einer versicherten, nicht erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit Versicherungsschutz besteht, noch nicht entschieden hat, ließ das LSG die Revision gegen das Urteil zu.)

Eine Grundschule organisierte für berufstätige Eltern in Zusammenarbeit mit einem Sportverein das Betreuungsprogramm "Schule von 8 - 1". Nach dem Unterricht konnten Kinder, deren Eltern mit dem Sportverein einen Betreuungsvertrag geschlossen hatten, in einer Turnhalle oder im Freien an Sport und anderen Fördermaßnahmen teilnehmen - bis mindestens ein Uhr mittags.

Der neunjährige Schüler U spielte nach dem Unterricht in der Halle mit anderen Kindern Hockey mit kleinen Hockeyschlägern aus Plastik. Als er sich auf die Knie fallen ließ, um einen Ball noch zu bekommen, wurde er von einem anderen Jungen mit dem Schläger am Mund getroffen. Dabei wurden einige Zähne in Mitleidenschaft gezogen.

Seine Eltern zogen vor Gericht und forderten für die schwere Zahnverletzung Entschädigung vom Sportverein und von den zwei Betreuerinnen. Sie hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt und das regellose, wilde Spiel nicht verboten. Vor Spielbeginn hätten die Betreuerinnen die Kinder nicht auf Risiken hingewiesen und über Regeln informiert. Die beiden Frauen bestritten die Vorwürfe.

Doch das Amtsgericht Königswinter erklärte, die Schuldfrage spiele hier keine Rolle (9 C 220/09). Schüler seien nicht nur während des Schulunterrichts gesetzlich unfallversichert, sondern auch bei Betreuungsmaßnahmen, die "im Zusammenwirken mit der Schule" durchgeführt würden. Für Schulunfälle springe die gesetzliche Unfallversicherung ein - unabhängig von eventuellem Verschulden von Aufsichtspersonen.

Ansprüche von U gegen die Veranstalter des Sportprogramms seien damit ausgeschlossen. Der Sportverein und die Betreuerinnen hafteten selbst dann nicht für die Unfallfolgen, wenn sie ungenügend aufgepasst hätten. Anders wäre dies nur zu beurteilen, wenn sie den Unfall von U vorsätzlich herbeigeführt oder billigend in Kauf genommen hätten. Das treffe eindeutig nicht zu.

Der evangelische Pfarrer war schon seit 1997 im Ruhestand, sprang aber gelegentlich ein, wenn in seiner früheren Gemeinde ein Vertreter gebraucht wurde. Im April 2009 wollte der 75-Jährige den Karfreitagsgottesdienst halten. Kurz vorher stürzte er jedoch auf der Treppe zur Orgelempore und brach sich das linke Bein. Noch am gleichen Tag wurde er operiert, anschließend lange im Krankenhaus behandelt.

Die evangelische Kirche meldete der gesetzlichen Unfallversicherung einen Arbeitsunfall: Der Pfarrer im Ruhestand habe freiwillig und quasi ehrenamtlich einen Gottesdienst übernommen, zähle also zu den gesetzlich versicherten Personen. Für die Behandlungskosten müsse die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen.

Das bestritt die Berufsgenossenschaft rundweg: Hier gehe es um einen Dienstunfall im Rahmen des Dienstverhältnisses zwischen pensioniertem Pfarrer und Kirche. Daher sei die Kirche zur Unfallfürsorge verpflichtet. So sah es auch das Sozialgericht Frankfurt (S 23 U 250/09). Dass der Verletzte für den Gottesdienst kein Entgelt bekommen sollte, genüge nicht, um seine Tätigkeit als ehrenamtliche zu qualifizieren, so das Sozialgericht.

Anders als bei Beamten ende bei Pfarrern das Dienstverhältnis nicht mit dem Beginn des Ruhestands. Sie behielten alle mit der Ordination erworbenen Rechte und dürften weiter im Namen der Kirche Amtshandlungen durchführen. Also gelte auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn weiter.

Demnach habe der evangelische Pfarrer Anspruch auf Unfallfürsorge durch die Kirche. Der Unfall habe sich bei Ausübung des Dienstes ereignet, die Unfallfürsorge richte sich nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften. Eine Entschädigung durch die gesetzliche Unfallversicherung sei damit ausgeschlossen.