Soziale Sicherung

Hartz-IV-Empfängerin erhält Unterhalt vom Vater

Unterhalt ist als Einkommen nur anzurechnen, soweit er wirklich ausgezahlt wird

Auf Grund einer Unterhaltsvereinbarung war der von der Familie getrennt lebende Vater verpflichtet, der erwachsenen Tochter 381 Euro Unterhalt im Monat zu zahlen. In Wirklichkeit überwies der Mann nur 125 Euro, weil er den Unterhaltsanspruch der Tochter verrechnete mit ihren Schulden. Er hatte ihr einmal Geld geliehen.

Als die junge Frau - gemeinsam mit Mutter und Bruder - bei der ARGE Arbeitslosengeld II beantragte, wurde es ihr verweigert. Ihr Lebensunterhalt sei durch das Kindergeld und die Unterhaltszahlungen des Vaters gedeckt, fand der Träger der Grundsicherung. Dabei ging er von einem Betrag von 381 Euro aus: Die Summe, die der Vater vom Unterhalt abziehe, sei nicht zu Gunsten der Antragstellerin zu berücksichtigen.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt sah das anders (L 5 AS 81/07). Arbeitslosengeld II solle den notwendigen Lebensunterhalt der Hilfebedürftigen sichern. Wenn der Vater einen Teil des Unterhalts einbehalte, könne dieser Teil nicht zu Lasten der jungen Frau als Einkommen angerechnet werden. Schließlich stehe ihr das Geld nicht für den Lebensunterhalt zur Verfügung. Dass ein höherer Unterhaltsbetrag vereinbart wurde, spiele keine Rolle.

ALG II gekürzt: Beratungshilfe verweigert

Arbeitslose Frau zieht vor das Bundesverfassungsgericht und setzt sich durch

Einer arbeitslosen Frau war das Arbeitslosengeld II gekürzt worden. Nun wollte sie gegen den Bescheid der ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) Widerspruch einlegen und sich vorher von einem Anwalt beraten lassen. Als die Hilfeempfängerin beim Amtsgericht Beratungshilfe beantragte, erlebte sie eine herbe Abfuhr.

Ein vernünftiger Ratsuchender lege ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch ein, so das Gericht. Es sei für die Arbeitslose durchaus zumutbar, bei der Behörde vorzusprechen und sich von ihr kostenlos beraten zu lassen. Auch wenn das die Instanz sei, die die Leistungen gekürzt und über den Widerspruch zu entscheiden habe. Gegen diesen Beschluss des Amtsgerichts erhob die Frau Verfassungsbeschwerde und bekam vom Bundesverfassungsgericht Recht (1 BvR 1517/08).

Hier gehe es um ein rechtliches Problem, das noch nicht höchstrichterlich geklärt sei. Die Arbeitslose sei nicht in der Lage, das selbst einzuschätzen und brauche fremde Hilfe. Das Amtsgericht liege da falsch: Für die Frau sei es unzumutbar, den Rat derselben Behörde einzuholen, deren Entscheidung sie angreifen wolle. Deren Ratschläge seien aus Sicht der Rechtsuchenden nicht neutral und objektiv.

Möglicherweise arbeite in der Beratungsstelle anderes Personal. Aber letztlich entscheide doch die gleiche Instanz über den Widerspruch, welche zuvor die Leistungen gekürzt habe. Daher müsse man der Hilfeempfängerin eine unabhängige Beratung zubilligen. Schon wegen des existenzsichernden Charakters von Hartz-IV-Leistungen sei es wichtig, das Widerspruchsverfahren schnell und effektiv zu gestalten. Dazu könne die Beratung durch einen Anwalt im Einzelfall durchaus beitragen.

Hartz-IV: Ein frisch verliebtes Paar ...

... wird durch kurzes Zusammenleben noch keine Bedarfsgemeinschaft

Ein junger Mann aus Paderborn hatte gerade sein Examen als Diplombetriebswirt bestanden. Für eine Übergangszeit von vier Monaten zwischen Studienabschluss und Beginn seines ersten Jobs beantragte der Betriebswirt Sozialleistungen nach Hartz-IV. Kurz vorher war er zu seiner Freundin gezogen.

Aus diesem Grund fand der Träger der Grundsicherung, der Mann sei nicht hilfebedürftig: Er müsse sich das Einkommen seiner Freundin anrechnen lassen, mit der er in einer Bedarfsgemeinschaft lebe. Sie habe ihn unterstützt und ihm zum Beispiel Geld für einen Urlaub vorgestreckt. Das sei typisch für eine Bedarfsgemeinschaft. Dieser Argumentation widersprach das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 19 AS 70/08).

Durch sechs Wochen Zusammenleben werde aus einem Paar noch keine Bedarfsgemeinschaft: Die sei nur anzunehmen, wenn ein Paar bereit sei, in allen Not- und Wechselfällen des Lebens füreinander einzustehen. Bestehe eine Lebensgemeinschaft noch nicht einmal ein Jahr, werde das wohl nur ausnahmsweise der Fall sein.

Hier treffe es jedenfalls nicht zu: Als der Betriebswirt Hartz-IV-Leistungen beantragt habe, sei er mit der Frau erst ein halbes Jahr befreundet gewesen. Sechs Wochen habe er übergangsweise in ihrer 32 Quadratmeter kleinen Wohnung gelebt: um Miete zu sparen und weil er sich bundesweit auf offene Stellen bewerben wollte.

Auch der Umgang mit den Finanzen sei für eine Bedarfsgemeinschaft untypisch: Die Freundin habe dem Betriebswirt das Geld für den Lebensunterhalt nur geliehen und sich später zurückzahlen lassen. Über die Ausgaben für den Haushalt habe das Paar genau Buch geführt. Keiner habe über Konto oder Vermögen des anderen verfügen können. Allein eine menschliche Beziehung auf engem Raum beweise noch keineswegs den Willen, füreinander einzustehen.

Arbeitslose mit Stromschulden

Wird der Strom gesperrt, muss ihr die ARGE ein Darlehen gewähren

Einer Bremerin war vom Energieversorger der Strom gesperrt worden: Die Bezieherin von Arbeitslosengeld II hatte ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können. In ihrer Not wandte sich die Frau an die zuständige Sozialbehörde und bat um ein Darlehen, um die Schulden ausgleichen zu können.

Doch die Sozialbehörde kannte kein Erbarmen und ließ sie abblitzen. Begründung: Die Antragstellerin habe weder kleine Kinder, noch sei sie aus medizinischen Gründen auf elektrische Geräte angewiesen. Auch einen Kühlschrank benötige die Arbeitslose nicht unbedingt. Für eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II sei es zumutbar, täglich Lebensmittel einzukaufen.

Diesen Standpunkt teilte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen nicht (L 7 AS 546/09 B ER). Ohne Energie leben zu müssen, stelle eine Notlage dar, die schon fast mit Obdachlosigkeit vergleichbar sei, so das LSG. Denn faktisch werde eine Wohnung durch eine Stromsperre unbewohnbar.

In Deutschland gehöre Energie zum anerkannten Mindestbedarf. Das bedeute: Die Sozialbehörde müsse Leistungsempfängern mit Zahlungsrückstand beim Energieversorger ein Darlehen gewähren, wenn, wie hier, die Energiezufuhr bereits gesperrt wurde oder eine Sperre drohe.

Abwrackprämie wird von Hartz-IV-Leistungen abgezogen

Landessozialgericht: Prämie verschafft dem Empfänger erhebliche Geldmittel

Ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen ("Grundsicherung für Arbeitsuchende") fragte bei der für ihn zuständigen Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE) nach, ob er sich beim Kauf eines Neuwagens die staatliche Abwrackprämie für Altwagen als Einkommen anrechnen lassen müsste. Das bejahte der betreffende Mitarbeiter am Telefon.

Der Mann zog vor das Sozialgericht, um prüfen zu lassen, ob die Prämie tatsächlich von der Grundsicherung abgezogen wird: Jeder, der die Abwrackprämie beantrage, profitiere davon, argumentierte der Hilfeempfänger. Nach dem Gleichheitsgrundsatz müsse das auch für ihn gelten. Doch seine Klage blieb erfolglos, auch beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 20 B 59/09 AS ER und L 20 B 66/09 AS).

Der Hilfeempfänger habe keinen Anspruch darauf, ebenso behandelt zu werden wie andere Anwärter auf die Umweltprämie, die keine Grundsicherung erhielten. Schließlich müsse die Allgemeinheit mit ihren Steuern bereits für die Hartz-IV-Leistungen aufkommen. Werde die Abwrackprämie fürs Altauto gewährt, verbessere dies die finanzielle Lage von Hilfeempfängern erheblich.

Als zusätzliche Leistung neben der Grundsicherung wäre sie nicht gerechtfertigt. Die Prämie verschaffe dem Hilfeempfänger Geldmittel in mehrfacher Höhe einer monatlichen Regelleistung für den privaten Konsum (wenn auch für ein langlebiges und höherwertiges Verbrauchsgut). Sie diene damit dem gleichen Zweck wie die Hartz-IV-Leistungen.

Wenn durch Schulden Jobverlust droht ...

... ist der Träger der Grundsicherung verpflichtet, eine Schuldnerberatung zu finanzieren

Ihr verstorbener Vater hinterließ der 42-jährigen Arbeiterin einen argen Schlamassel: Bei Immobiliengeschäften in ihrem Namen hatte er erhebliche Schulden aufgehäuft, die nun auf der Frau lasteten. Ihr Lohn wurde teilweise gepfändet, der Verlust des Girokontos drohte und der Arbeitgeber murrte. Aus Angst, sie werde durch die Schulden bald auch noch ihre Akkordarbeit verlieren, wandte sich die Arbeiterin an eine Schuldnerberatungsstelle.

Der Berater nahm sich viel Zeit für sie. Für fünf Stunden guten Rats sollte die Frau 225 Euro zahlen - die sie natürlich nicht übrig hatte. Daher beantragte sie, der Sozialhilfeträger oder der Träger der Grundsicherung möge den Betrag übernehmen. Als erwerbstätige Person habe die Arbeiterin keinen Anspruch auf Sozialhilfe, so das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, aber die ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) als Träger der Grundsicherung sei zahlungspflichtig (L 20 SO 54/07).

Bei Personen, denen die Hilfebedürftigkeit drohe und die dringend auf Beratung in finanziellen Dingen angewiesen seien, müsse man die gesetzliche Regelung zur vorbeugenden Schuldnerberatung von Sozialhilfeempfängern entsprechend anwenden. Gemessen an den Zielen des Sozialgesetzbuchs sei es sinnvoll, so eine Hilfe auch Personen zu gewähren, die noch Arbeit hätten - eben um deren Verlust vorzubeugen. Würde man den Antrag auf Kostenübernahme ablehnen, könnte die Arbeitnehmerin womöglich eben dadurch hilfebedürftig werden und dem Steuerzahler zur Last fallen.

Überforderter Busfahrer kündigte

Kündigung aus wichtigem Grund: Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Sechs Jahre lang hatte der Mann für die Hanauer Straßenbahn AG Busse gefahren. Anschließend arbeitete er als Fahrer für ein privates Busunternehmen. Schon nach zweieinhalb Monaten kündigte er den Arbeitsvertrag und beantragte Arbeitslosengeld. Weil er seinen Job freiwillig aufgegeben hatte, bewilligte es ihm die Agentur für Arbeit jedoch erst einmal nicht. Sie brummte ihm eine Sperrzeit von zwölf Wochen auf.

Gegen den negativen Bescheid zog der Mann vor das Sozialgericht. Er verwies auf die schlechten Arbeitsbedingungen bei dem Unternehmen, die ihm keine andere Wahl gelassen hätten. Stets habe er erst spät am Abend erfahren, ob und wann er am nächsten Tag arbeiten sollte. Der Lohn sei ihm nicht pünktlich gezahlt und die vorgeschriebenen Lenkzeiten nie eingehalten worden.

Das Landessozialgericht Hessen gab dem Busfahrer Recht (L 9 AL 129/08). Liege ein wichtiger Grund für eine Kündigung vor, dürfe gegen den Arbeitnehmer keine Sperrzeit verhängt werden. Werde jemand durch die Arbeitsbedingungen objektiv überfordert, stelle das einen wichtigen Grund im Sinne des Sozialgesetzbuchs dar. Der Busfahrer habe derart unter Druck gestanden, dass er die Anforderungen nicht erfüllen konnte.

Der Mann habe nie gewusst, wann er fahren musste und daher seine Freizeit nicht planen können. Um die ineinander verschachtelten Fahrten vorzubereiten, habe er immer zu wenig Zeit gehabt. Auch die Fahrtzeiten selbst habe das Unternehmen so knapp kalkuliert, dass der Arbeitnehmer häufig um Entlastung bitten musste. Unter diesen schwierigen Bedingungen habe seine Konzentration gelitten, was früher oder später auch die Verkehrssicherheit hätte beeinträchtigen können.

Arbeitgeber lud zu einer Reise ein

Mitarbeiterin verletzte sich bei Fahrt mit dem Snowmobil: kein Arbeitsunfall

Es handelte sich um eine so genannte "Incentive-Reise": Das sind Reisen, die Arbeitgeber finanzieren, um verdiente Mitarbeiter zu belohnen. Passiert während solcher Reisen ein Unfall, muss dafür nicht die gesetzliche Unfallversicherung einspringen, so das Sozialgericht Darmstadt (S 3 U 27/07).

Der konkrete Fall: Eine IT-Firma mit Sitz in Darmstadt lud Mitarbeiter, die am Umsatz 2005 in besonderer Weise beteiligt waren, im Frühjahr 2006 zu einer Reise nach Lappland ein. Zu den so ausgezeichneten Mitarbeitern gehörte eine 33 Jahre alte Angestellte. Bei der Fahrt mit einem Snowmobil verletzte sie sich an der Lendenwirbelsäule. Zuhause musste sie im Krankenhaus behandelt werden.

Für die Kosten sollte die Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung aufkommen. Diese lehnte ab: Outdooraktivitäten seien Freizeitvergnügen und keine versicherte Tätigkeit. Der Unfall sei also kein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung einspringen müsste. So sah es auch das Sozialgericht Darmstadt und wies die Zahlungsklage der Arbeitnehmerin gegen die Berufsgenossenschaft ab.

Versichert seien Arbeitnehmer zwar nicht nur während der Arbeit, sondern auch bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen wie Betriebsfeiern oder Betriebsausflügen. Eine Incentive-Reise sei aber keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung.

Die IT-Firma habe nicht alle Arbeitnehmer dazu eingeladen, sondern nur besonders engagierte Mitarbeiter, die auf diese Weise belohnt und neu motiviert werden sollten. Sich so für besondere Leistungen zu bedanken bzw. die Mitarbeiter durch eine Belohnungsreise enger an sich zu binden, sei natürlich legitim. Doch werde dadurch nicht der gesetzliche Unfallversicherungsschutz auf sonst unversicherte Tätigkeiten ausgeweitet.

Arbeitsloser beantragt Zuschuss ...

... um die Wohnung einzurichten: Grundsicherungsträger muss ihn gewähren

Der arbeitslose Berliner B hatte 2003 eine Wohnung mit 42 Quadratmetern gemietet. Damals bezog er Arbeitslosenhilfe, ab 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz-IV-Leistungen"). 2003 hatte B die Wohnung nicht eingerichtet, weil er zuerst seine Schulden abzahlen wollte. Sobald er wieder Arbeit habe, so dachte B, werde er sich auch Möbel anschaffen. Vorerst könne er ja auf einer alten Matratze auf dem Boden schlafen.

Zu seinem Pech blieb es bei diesem Provisorium, denn B fand keine neue Stelle. Deshalb beantragte er im November 2005 beim Träger der Grundsicherung, ihm einen Zuschuss für eine Erstausstattung zu gewähren: Schränke für Küche und Wohnzimmer, ein Bett mit Lattenrost und neuer Matratze, einen Schuhschrank für den Flur. Sein Antrag wurde abgelehnt. Man gestand B nur ein Darlehen von 344 Euro zu - daraufhin zog er vor Gericht.

Zu Recht, wie Bundessozialgericht entschied (B 14 AS 45/08 R). Der Grundsicherungsträger sei verpflichtet, Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung als Zuschuss - eventuell auch als Sachleistung - und nicht nur als Darlehen zu gewähren. Dass der Arbeitslose die Wohnung schon im November 2003 bezogen und damals auf den Erwerb von Möbeln verzichtet habe, stehe dem nicht entgegen.

Berufsunfähigkeitsrente trotz Umschulung ...

... wenn ein Versicherter außerstande ist, den Umschulungsberuf auszuüben

Eine Fernmeldemechanikerin konnte wegen dauerhafter körperlicher Einschränkungen ihren Beruf nicht mehr ausüben. Deshalb war sie Ende der 1990er Jahre erfolgreich zur Bürokauffrau umgeschult worden, fand aber keine Stelle. 2005 beantragte die Frau Berufsunfähigkeitsrente. Der Antrag wurde von der gesetzlichen Rentenversicherung abgelehnt, weil die Versicherte als Bürokauffrau arbeiten könne.

Gegen den negativen Bescheid zog die Frau vor Gericht: Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt bejahte ihren Anspruch (L 3 U 158/06). Begründung: Die Frau sei infolge einer psychischen Erkrankung wenig belastbar und nur einfachen geistigen Anforderungen gewachsen. Das reiche nicht aus, um ganztags als Bürokauffrau zu arbeiten.

Laut Sozialgesetzbuch sei jemand berufsunfähig, dessen Erwerbsfähigkeit wegen Behinderung oder Krankheit - im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten - auf weniger als sechs Stunden täglich gesunken sei.

Daher stehe der gesetzlich versicherten Frau trotz erfolgreicher Umschulung eine Berufsunfähigkeitsrente zu: Denn sie könne den Umschulungsberuf aus gesundheitlichen Gründen nicht versicherungspflichtig ausüben.

Mit dem Schlitten verunglückt

Unfall während einer Seminarwoche kann, muss aber kein Arbeitsunfall sein

Herr W - Geschäftsführer eines Baumaschinenherstellers - nahm an einer Seminarwoche teil, die von einem Interessensverband der Baumaschinenhersteller durchgeführt wurde. Da die Fortbildungsveranstaltung nebenbei auch der Erholung dienen sollte und "geselliges Beisammensein" vorsah, reiste der Mann mit Familie an.

Mit einem anderen Seminarteilnehmer verabredete er eine Bergwanderung, die Familien begleiteten die beiden Geschäftsleute. Während des Aufstiegs hatten sie nach Angaben von Herrn W berufliche Fragen besprochen. Nach der Gipfelrast fuhr Herr W mit seiner kleinen Tochter auf dem Schlitten wieder hinunter. Bei der Abfahrt verletzte er sich.

Für die Behandlungskosten sollte anschließend die Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung aufkommen. Sie lehnte jedoch ab, weil es sich hier nicht um einen Arbeitsunfall handelte. Dass Herr W kühn behauptete, er befinde sich "immer im Dienst", half ihm im Prozess vor dem Sozialgericht Dortmund nicht weiter (S 6 U 82/06).

Im Prinzip stünden Teilnehmer an beruflichen Fortbildungsveranstaltungen schon unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, erklärte das Gericht. Das gelte aber nicht lückenlos. Private Tätigkeiten (wie etwa Essen oder Einkaufen) seien nicht unfallversichert, weil sie mit der versicherten Berufstätigkeit sachlich nichts zu tun haben. Das gelte auch fürs Rodeln.

Selbst wenn man den Bergaufstieg wegen etwaiger Fachgespräche von Herrn W eventuell noch als berufliche Tätigkeit gelten lassen könnte: Mit dem Beginn der Schlittenfahrt ende jedenfalls der Versicherungsschutz. Immerhin habe er sie mit dem Kind und nicht mit dem Kollegen unternommen. Hätte er mit dem anderen Seminarteilnehmer weiterhin berufliche Fragen diskutieren wollen, hätte er wohl mit diesem die Seilbahn benutzt. Dann wäre der Unfall auch nicht passiert.

Arbeitgeber zahlte Abfindung erst nach Jahren

Sie wird dem Ex-Arbeitnehmer dennoch auf das Arbeitslosengeld II angerechnet

Bereits im Juni 2003 war dem Arbeitnehmer gekündigt worden. Um die eigentlich fällige Abfindung drückte sich der Arbeitgeber. In einem gerichtlichen Vergleich vom April 2005 verpflichtete er sich dazu, dem ehemaligen Mitarbeiter 6.500 Euro Abfindung zu zahlen - tat es aber wieder nicht. Erst nach einer Zwangsvollstreckung rückte er - im Oktober und November 2006 - zwei Raten in Höhe von 1.750 Euro und 2.000 Euro heraus.

Mittlerweile war der gekündigte Arbeitnehmer schon eine Weile arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld II. Als die Arbeitsagentur von der Abfindung Wind bekam, verlangte sie vom Empfänger das Arbeitslosengeld II für Oktober und November zurück. Gegen den Bescheid der Behörde klagte der arbeitslose Mann vergeblich: Die Summe sei beim Arbeitslosengeld anzurechnen, entschied das Bundessozialgericht (B 4 AS 47/08 R).

Für die strittigen zwei Monate dürfe die Arbeitsagentur ihre Bewilligung der Grundsicherung aufheben und den Betrag zurückfordern. Zwar sei der Anspruch des arbeitslosen Mannes auf die Abfindung schon vor seinem Antrag auf Arbeitslosengeld II entstanden. Wäre sie ihm auch vor diesem Zeitpunkt zugeflossen, wäre der Betrag "außen vor geblieben". Tatsächlich habe er das Geld aber erst bekommen, als er schon Arbeitslosengeld II-Empfänger war. Deshalb sei es bedarfsmindernd anzurechnen.

Hilfeempfängerin wohnt zu teuer

Erhöht sich der Wohnbedarf durch ein Kind, ist sie erneut über den angemessenen Mietpreis zu informieren

Früher hatte die Mutter eines unehelichen Sohnes Sozialhilfe bezogen. Der Sozialhilfeträger hatte ihr bereits im Frühjahr 2004 mitgeteilt, dass ihre Wohnung für sie und das Kind zu teuer sei. Im Herbst brachte die Frau einen zweiten Sohn zur Welt.

Als zum Jahreswechsel 2004/2005 das Arbeitslosengeld II eingeführt wurde, übernahm die Sozialbehörde nicht mehr ihre tatsächlichen Unterkunftskosten, sondern nur noch die - nach den neuen Regelungen als angemessen angesehene - Kaltmiete für drei Personen. Man habe die Hilfeempfängerin schon längst informiert, dass ihre Miete zu hoch sei, erklärte der zuständige Sachbearbeiter.

Aber ihr Wohnbedarf sei doch durch das zweite Kind gewachsen, protestierte die alleinerziehende Mutter. Sie verklagte die Sozialbehörde auf Zahlung der Kaltmiete in voller Höhe und bekam vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Recht (L 3 AS 80/07). Grundsätzlich hätten Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zwar nur Anspruch auf die Übernahme angemessener Unterkunftskosten, betonten die Richter.

Doch müsse der Hilfeempfänger wissen, welche Miete für seine Familie angemessen sei. Das verstehe sich nicht von selbst, wenn der Wohnbedarf durch Familienzuwachs steige. Deshalb hätte die Sozialbehörde die Frau darüber informieren müssen, welche Unterkunftskosten ab der Geburt des zweiten Kindes für sie gelten und ob ihre Miete nach wie vor als unangemessen anzusehen sei. Da dies versäumt wurde, habe die Frau Anspruch auf Übernahme der vollen Kaltmiete.

Streit um Beerdigungskosten

Sozialhilfeträger verlangt von der Witwe, das Geld bei der Schwiegermutter einzutreiben

Der Ehemann der Sozialhilfeempfängerin war 2007 gestorben. Für die Beerdigung gab die Witwe 1.394 Euro aus, für die sie anschließend vom Sozialhilfeträger Ersatz verlangte. Der lehnte die Kostenübernahme ab und erklärte, die Witwe müsse sich an die 80-jährige Schwiegermutter halten. Von seiner Mutter hätte der 58-jährige erwerbsunfähige Mann Unterhalt verlangen können. Und wenn die Witwe die Beerdigung nicht finanzieren könne, müsse die Mutter auch dafür aufkommen.

Doch die Schwiegermutter hatte es längst abgelehnt, die Kosten zu übernehmen. Deshalb zog die Witwe vor Gericht und verklagte den Sozialhilfeträger. Das Bundessozialgericht gab ihr Recht und verurteilte die Behörde dazu, die Beerdigungskosten zu ersetzen (B 8 SO 23/08 R). Die Frau sei hilfebedürftig und könne nicht auf eine fiktive Hilfe von der zahlungsunwilligen Schwiegermutter verwiesen werden.

Für die Hilfeempfängerin sei es unzumutbar, gegen die Schwiegermutter einen langwierigen Prozess mit unsicherem Ausgang zu führen. Dass die Seniorin trotz des Alters ihres Sohnes unterhaltspflichtig gewesen sein sollte, sei nach den Umständen des Falles eher unwahrscheinlich. Bei dieser Sachlage müsse - jedenfalls bei andauernder Hilfebedürftigkeit der Witwe - der Sozialhilfeträger die Beerdigung finanzieren.

Sittenwidriges Testament zu Lasten der Steuerzahler

ARGE darf bei groáer Erbschaft die Leistungen an einen Arbeitslosen einstellen

Ein 52-j"hriger Langzeitarbeitsloser und Hartz-IV-Empf"nger aus Dortmund erbte von seiner Mutter 240.000 Euro. Im notariellen Testament hatte die Mutter ihren Bruder als Testamentsvollstrecker eingesetzt: Er msse dafr Sorge tragen, dass der Nachlass erhalten bleibe, verfgte sie.

Ihr Sohn solle in den Genuss von Zinsen kommen, ohne dass ihm die "ffentlichen Zuwendungen verloren gingen. Der Onkel sollte dem Erben kleinere Geldbetr"ge fr Urlaube, Kleidung, Hobbys oder medizinische Behandlung auszahlen, soweit sie nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden k"nnten.

Dennoch stellte die Grundsicherungsbeh"rde (JobCenter / ARGE Dortmund) ihre Zahlungen an den Arbeitslosen ein. Die Klage des Erben auf weitere Sozialleistungen blieb beim Sozialgericht Dortmund ohne Erfolg (S 29 AS 309/09 ER): Darauf sei er nicht mehr angewiesen, so das Gericht. Der bisherige Hilfeempf"nger k"nne nun seinen Lebensunterhalt kurzfristig sicherstellen, indem er Aktien verwerte.

Um seine Hilfebedrftigkeit langfristig zu beenden, msse er das sittenwidrige Testament anfechten, das einseitig zu Lasten der Allgemeinheit gehe. Die Freiheit, in einem Testament uneingeschr"nkt ber Verm"gen zu disponieren, k"nne nicht so weit gehen, dass die Mutter dem Erben Annehmlichkeiten wie Hobbys und Reisen aus dem Nachlass finanziere, w"hrend fr dessen Lebensunterhalt der Steuerzahler aufkommen solle.

Hilfeempfängerin mit zehn schulpflichtigen Kindern ...

... kämpft vergeblich um Zuschuss für Schulbücher: Es gibt nur Darlehen

Die 13-köpfige Großfamilie lebt von der Erwerbsminderungsrente des Vaters, vom Kindergeld und von einer monatlichen Regelleistung (1.339 Euro) der ARGE (= "Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung", die ARGE ist Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende). Für jedes ihrer zehn schulpflichtigen Kinder sollte die Familie einen jährlichen Lernmittelbeitrag von 40 Euro zahlen.

Deshalb wandte sich die Mutter an die Sozialbehörde und beantragte eine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern. Dafür könne die ARGE keinen Zuschuss, nur ein Darlehen gewähren, teilte der zuständige Sachbearbeiter mit. Damit wollte sich die Mutter nicht abfinden und zog vor Gericht.

Vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bekam sie jedoch keine erfreulichere Auskunft (7 AS 72/08). Die Regelleistung werde nur in Ausnahmefällen erhöht, die das Sozialgesetzbuch abschließend definiere. Der Kauf von Schulbüchern gehöre nicht dazu. Die ARGE habe der Familie ein Darlehen mit niedrigen Tilgungsraten angeboten, mehr sei nicht vorgesehen.

Das grundrechtlich geschützte Recht der Kinder auf Teilhabe an Bildung sei damit nicht in Frage gestellt. Denn die Schule habe den Kindern die Schulbücher zu Beginn des Schuljahres ausgehändigt. Nur die Bezahlung sei strittig. Mittlerweile habe der Gesetzgeber im übrigen das Sozialgesetzbuch geändert und gewähre Schülern zusätzliche Leistungen.

Strom braucht man auch im Bauwagen

Hartz-IV-Empfänger erhält Darlehen für eine neue Solaranlage

Ein Hartz-IV-Empfänger wohnt seit längerer Zeit in einem (etwa zehn Quadratmeter großen) Bauwagen, der auf einem Wagenplatz in Frankfurt am Main steht. Der Platz ist nicht an die öffentliche Stromversorgung angeschlossen. Mit einem Holzofen heizt der 43-Jährige seinen Bauwagen, Strom erzeugt er mit einer Solaranlage. Im Oktober 2007 ging sie kaputt und der Mann beantragte beim Rhein-Main-Job-Center eine neue Solaranlage.

Das Job-Center wollte ihm allenfalls ein Darlehen für die "preisgünstigste Stromversorgung" bewähren. Eine Solaranlage für 6.195 Euro sei zu teuer, dafür gebe es kein Darlehen. In der Bauwagensiedlung dürfe er keinen Stromgenerator aufstellen, konterte der Hilfeempfänger, und klagte ein Darlehen von 6.195 Euro ein. Beim Landessozialgericht Hessen setzte er sich gegen das Job-Center durch (L 7 AS 326/09 B ER).

Hartz-IV-Empfänger hätten Anspruch auf Ersatz für "angemessene Unterkunftskosten", so die Richter. In Frankfurt liege die durchschnittliche Jahresmiete (inklusive Nebenkosten) für angemessenen Wohnraum für eine Person bei etwa 5.360 Euro. Verglichen damit sei das Darlehen für eine neue Solaranlage am Bauwagen nicht unverhältnismäßig hoch.

Bei selbst genutztem Wohneigentum gehöre auch der Kauf einer Solaranlage zu den Unterkunftskosten, wenn keine andere Möglichkeit der Stromversorgung bestehe. Eine funktionierende Stromversorgung gehöre zum elementaren Lebensbedarf - von diesem Grundbedürfnis des Lebens und Wohnens dürfe man niemanden ausschließen.

Für die Künstlersozialversicherung ...

... sind die Juroren der "Superstar"-Fernsehshow Unterhaltungskünstler

Lange weigerte sich der Fernsehsender RTL, für die Honorare der Juroren seiner Fernsehshow "Deutschland sucht den Superstar" die Künstlersozialabgabe abzuführen. Der Rechtsstreit mit der Künstlersozialversicherung ging bis in die letzte Instanz: Beim Bundessozialgericht verlor ihn der Fernsehsender (B 3 KS 4/08 R).

Die Juroren aus der Musikbranche seien wesentlicher Teil des Show-Konzepts, so die Richter. Sie seien hier als Unterhaltungskünstler tätig und nicht als externe Fachjury mit Expertenstatus. Ihre Kommentare zu den musikalischen Bemühungen der Kandidaten/Kandidatinnen - mal unterhaltsam, mal bissig, manchmal auch jenseits der Grenzen des guten Geschmacks - trügen wesentlich zum Erfolg der Sendungen bei.

Die gut bezahlten Juroren präsentierten eine Mischung aus Musikkritik und Polemik mit Elementen von Comedy, Satire, Improvisation und Unterhaltung. Das sei eine eigenschöpferische, persönliche Leistung der Juroren und daher der Unterhaltungskunst zuzuordnen.

Deshalb sei der Fernsehsender verpflichtet, die Juroren in der Künstlersozialversicherung zu versichern und die Abgabe abzuführen. Im übrigen habe das Gericht schon immer darauf hingewiesen, dass für eine Integration in die Künstlersozialversicherung keine "besondere künstlerische Gestaltungshöhe" vorausgesetzt werde.

Lärmgeschädigter Elektromonteur ...

... beendet seine Erwerbstätigkeit: Berufsgenossenschaft muss keine Übergangsleistungen zahlen

Ein Elektromonteur war während der Arbeit ständig Baustellenlärm ausgesetzt und wurde allmählich schwerhörig. Das meldete er seiner Berufsgenossenschaft allerdings erst, nachdem er 1996 seine Berufstätigkeit aufgegeben hatte. Die Berufsgenossenschaft - Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung und zuständig für Berufskrankheiten - anerkannte zwar die Schwerhörigkeit als Berufskrankheit. Trotzdem verneinte sie einen Rentenanspruch des Elektromonteurs, weil seine Erwerbsfähigkeit dadurch nur geringfügig gemindert sei.

Die Berufsgenossenschaft lehnte auch seinen 2001 gestellten Antrag auf Übergangsleistungen ab: Wegen seiner Lärmschwerhörigkeit hätte er seine berufliche Laufbahn nicht beenden müssen, so ihr Standpunkt. Hätte er Gehörschutz getragen, hätte sich das Problem nicht verschlimmert. Das sei auf Baustellen unmöglich, konterte der Ex-Elektromonteur. Schließlich müsse man sich da mit Kollegen und Vorgesetzten verständigen.

Mit diesem Argument kam der Mann jedoch beim Landessozialgericht Hessen nicht zum gewünschten Erfolg (L 3 U 103/07). Bereits 1995 habe es Gehörschutz gegeben, der es erlaubte, mit anderen zu kommunizieren, erklärten die Sozialrichter. Eine individuell angepasste Otoplastik bewirke - im Unterschied zu Konfektionsgehörschützern - hervorragenden Schallschutz in den niedrigen Frequenzen.

Damit hätte der Elektromonteur weiterhin arbeiten und dennoch verhindern können, dass sich sein Gehör weiter verschlechterte. Übergangsleistungen stünden einem Versicherten nur zu, wenn er seine Berufstätigkeit einstellen müsse, weil anders das Risiko nicht abzuwenden sei, dass sich eine Berufskrankheit verschlimmere. Der Mann könne der Berufsgenossenschaft auch nicht vorwerfen, dass sie ihm seinerzeit keinen Gehörschutz angeboten habe: Schließlich habe sie von seiner Schwerhörigkeit erst nach dem Ende seiner Berufstätigkeit erfahren.

Hartz-IV-Empfänger gewann im Lotto

Sozialgericht: Gewonnenes Geld ist "anrechenbares Einkommen"

Seit vielen Jahren spielte der Mann Lotto - dann endlich war ihm das Glück hold. Der Hartz-IV-Empfänger gewann ein paar Tausend Euro im Lotto. Jedoch: Sofort war das zuständige Jobcenter zur Stelle und setzte das Arbeitslosengeld II herab.

Gegen den Bescheid der Sozialbehörde klagte der Arbeitslose: Den Gewinn dürfe man ihm nicht als Einkommen anrechnen. Er halte dieses Los seit 2001, also habe er insgesamt mehr investiert, als er jetzt als Gewinn ausgezahlt bekomme. Mit dieser Argumentation kam der Mann jedoch beim Sozialgericht Detmold nicht durch (S 13 AS 3/09).

Zum Einkommen zähle alles, was jemand nach dem Antrag auf Sozialleistungen wertmäßig erhalte und das Vermögen, das er zu diesem Zeitpunkt habe. Was der Arbeitslose vor seinem Antrag für die Lotterie ausgegeben habe, spiele keine Rolle mehr: Das habe zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr zu seinem Vermögen gehört.

Und dann wurde das Sozialgericht grundsätzlich: Dass nur die ständige Teilnahme an der Lotterie die Gewinnchancen erhöhe, sei ein weit verbreitetes Gerücht. Die Gewinnchance sei immer gleich niedrig, auch wenn immer die gleiche Losnummer gespielt werde. Ein zufälliges Ereignis werde nicht wahrscheinlicher, weil es längere Zeit nicht eingetreten sei, erläuterte das - anscheinend mathematisch kundige - Sozialgericht.

Die Wahrscheinlichkeit für eine Niete betrage beim Lotto 95,75 Prozent - bei einer Gesamtausschüttung von 50 Prozent der Einnahmen. Geld für die Lotterie auszugeben, sei demnach nicht vernünftig. Wenn er vernünftig mit seinem Geld umgehen würde, hätte der arbeitslose Hilfeempfänger bei dieser geringen Gewinnwahrscheinlichkeit kein Los kaufen dürfen. (Der Kläger hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)