Soziale Sicherung

Überforderter Busfahrer kündigte

Kündigung aus wichtigem Grund: Keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Sechs Jahre lang hatte der Mann für die Hanauer Straßenbahn AG Busse gefahren. Anschließend arbeitete er als Fahrer für ein privates Busunternehmen. Schon nach zweieinhalb Monaten kündigte er den Arbeitsvertrag und beantragte Arbeitslosengeld. Weil er seinen Job freiwillig aufgegeben hatte, bewilligte es ihm die Agentur für Arbeit jedoch erst einmal nicht. Sie brummte ihm eine Sperrzeit von zwölf Wochen auf.

Gegen den negativen Bescheid zog der Mann vor das Sozialgericht. Er verwies auf die schlechten Arbeitsbedingungen bei dem Unternehmen, die ihm keine andere Wahl gelassen hätten. Stets habe er erst spät am Abend erfahren, ob und wann er am nächsten Tag arbeiten sollte. Der Lohn sei ihm nicht pünktlich gezahlt und die vorgeschriebenen Lenkzeiten nie eingehalten worden.

Das Landessozialgericht Hessen gab dem Busfahrer Recht (L 9 AL 129/08). Liege ein wichtiger Grund für eine Kündigung vor, dürfe gegen den Arbeitnehmer keine Sperrzeit verhängt werden. Werde jemand durch die Arbeitsbedingungen objektiv überfordert, stelle das einen wichtigen Grund im Sinne des Sozialgesetzbuchs dar. Der Busfahrer habe derart unter Druck gestanden, dass er die Anforderungen nicht erfüllen konnte.

Der Mann habe nie gewusst, wann er fahren musste und daher seine Freizeit nicht planen können. Um die ineinander verschachtelten Fahrten vorzubereiten, habe er immer zu wenig Zeit gehabt. Auch die Fahrtzeiten selbst habe das Unternehmen so knapp kalkuliert, dass der Arbeitnehmer häufig um Entlastung bitten musste. Unter diesen schwierigen Bedingungen habe seine Konzentration gelitten, was früher oder später auch die Verkehrssicherheit hätte beeinträchtigen können.

Arbeitgeber lud zu einer Reise ein

Mitarbeiterin verletzte sich bei Fahrt mit dem Snowmobil: kein Arbeitsunfall

Es handelte sich um eine so genannte "Incentive-Reise": Das sind Reisen, die Arbeitgeber finanzieren, um verdiente Mitarbeiter zu belohnen. Passiert während solcher Reisen ein Unfall, muss dafür nicht die gesetzliche Unfallversicherung einspringen, so das Sozialgericht Darmstadt (S 3 U 27/07).

Der konkrete Fall: Eine IT-Firma mit Sitz in Darmstadt lud Mitarbeiter, die am Umsatz 2005 in besonderer Weise beteiligt waren, im Frühjahr 2006 zu einer Reise nach Lappland ein. Zu den so ausgezeichneten Mitarbeitern gehörte eine 33 Jahre alte Angestellte. Bei der Fahrt mit einem Snowmobil verletzte sie sich an der Lendenwirbelsäule. Zuhause musste sie im Krankenhaus behandelt werden.

Für die Kosten sollte die Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung aufkommen. Diese lehnte ab: Outdooraktivitäten seien Freizeitvergnügen und keine versicherte Tätigkeit. Der Unfall sei also kein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung einspringen müsste. So sah es auch das Sozialgericht Darmstadt und wies die Zahlungsklage der Arbeitnehmerin gegen die Berufsgenossenschaft ab.

Versichert seien Arbeitnehmer zwar nicht nur während der Arbeit, sondern auch bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen wie Betriebsfeiern oder Betriebsausflügen. Eine Incentive-Reise sei aber keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung.

Die IT-Firma habe nicht alle Arbeitnehmer dazu eingeladen, sondern nur besonders engagierte Mitarbeiter, die auf diese Weise belohnt und neu motiviert werden sollten. Sich so für besondere Leistungen zu bedanken bzw. die Mitarbeiter durch eine Belohnungsreise enger an sich zu binden, sei natürlich legitim. Doch werde dadurch nicht der gesetzliche Unfallversicherungsschutz auf sonst unversicherte Tätigkeiten ausgeweitet.

Arbeitsloser beantragt Zuschuss ...

... um die Wohnung einzurichten: Grundsicherungsträger muss ihn gewähren

Der arbeitslose Berliner B hatte 2003 eine Wohnung mit 42 Quadratmetern gemietet. Damals bezog er Arbeitslosenhilfe, ab 2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz-IV-Leistungen"). 2003 hatte B die Wohnung nicht eingerichtet, weil er zuerst seine Schulden abzahlen wollte. Sobald er wieder Arbeit habe, so dachte B, werde er sich auch Möbel anschaffen. Vorerst könne er ja auf einer alten Matratze auf dem Boden schlafen.

Zu seinem Pech blieb es bei diesem Provisorium, denn B fand keine neue Stelle. Deshalb beantragte er im November 2005 beim Träger der Grundsicherung, ihm einen Zuschuss für eine Erstausstattung zu gewähren: Schränke für Küche und Wohnzimmer, ein Bett mit Lattenrost und neuer Matratze, einen Schuhschrank für den Flur. Sein Antrag wurde abgelehnt. Man gestand B nur ein Darlehen von 344 Euro zu - daraufhin zog er vor Gericht.

Zu Recht, wie Bundessozialgericht entschied (B 14 AS 45/08 R). Der Grundsicherungsträger sei verpflichtet, Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung als Zuschuss - eventuell auch als Sachleistung - und nicht nur als Darlehen zu gewähren. Dass der Arbeitslose die Wohnung schon im November 2003 bezogen und damals auf den Erwerb von Möbeln verzichtet habe, stehe dem nicht entgegen.

Berufsunfähigkeitsrente trotz Umschulung ...

... wenn ein Versicherter außerstande ist, den Umschulungsberuf auszuüben

Eine Fernmeldemechanikerin konnte wegen dauerhafter körperlicher Einschränkungen ihren Beruf nicht mehr ausüben. Deshalb war sie Ende der 1990er Jahre erfolgreich zur Bürokauffrau umgeschult worden, fand aber keine Stelle. 2005 beantragte die Frau Berufsunfähigkeitsrente. Der Antrag wurde von der gesetzlichen Rentenversicherung abgelehnt, weil die Versicherte als Bürokauffrau arbeiten könne.

Gegen den negativen Bescheid zog die Frau vor Gericht: Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt bejahte ihren Anspruch (L 3 U 158/06). Begründung: Die Frau sei infolge einer psychischen Erkrankung wenig belastbar und nur einfachen geistigen Anforderungen gewachsen. Das reiche nicht aus, um ganztags als Bürokauffrau zu arbeiten.

Laut Sozialgesetzbuch sei jemand berufsunfähig, dessen Erwerbsfähigkeit wegen Behinderung oder Krankheit - im Vergleich zur Erwerbsfähigkeit von körperlich, geistig und seelisch gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten - auf weniger als sechs Stunden täglich gesunken sei.

Daher stehe der gesetzlich versicherten Frau trotz erfolgreicher Umschulung eine Berufsunfähigkeitsrente zu: Denn sie könne den Umschulungsberuf aus gesundheitlichen Gründen nicht versicherungspflichtig ausüben.

Mit dem Schlitten verunglückt

Unfall während einer Seminarwoche kann, muss aber kein Arbeitsunfall sein

Herr W - Geschäftsführer eines Baumaschinenherstellers - nahm an einer Seminarwoche teil, die von einem Interessensverband der Baumaschinenhersteller durchgeführt wurde. Da die Fortbildungsveranstaltung nebenbei auch der Erholung dienen sollte und "geselliges Beisammensein" vorsah, reiste der Mann mit Familie an.

Mit einem anderen Seminarteilnehmer verabredete er eine Bergwanderung, die Familien begleiteten die beiden Geschäftsleute. Während des Aufstiegs hatten sie nach Angaben von Herrn W berufliche Fragen besprochen. Nach der Gipfelrast fuhr Herr W mit seiner kleinen Tochter auf dem Schlitten wieder hinunter. Bei der Abfahrt verletzte er sich.

Für die Behandlungskosten sollte anschließend die Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung aufkommen. Sie lehnte jedoch ab, weil es sich hier nicht um einen Arbeitsunfall handelte. Dass Herr W kühn behauptete, er befinde sich "immer im Dienst", half ihm im Prozess vor dem Sozialgericht Dortmund nicht weiter (S 6 U 82/06).

Im Prinzip stünden Teilnehmer an beruflichen Fortbildungsveranstaltungen schon unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, erklärte das Gericht. Das gelte aber nicht lückenlos. Private Tätigkeiten (wie etwa Essen oder Einkaufen) seien nicht unfallversichert, weil sie mit der versicherten Berufstätigkeit sachlich nichts zu tun haben. Das gelte auch fürs Rodeln.

Selbst wenn man den Bergaufstieg wegen etwaiger Fachgespräche von Herrn W eventuell noch als berufliche Tätigkeit gelten lassen könnte: Mit dem Beginn der Schlittenfahrt ende jedenfalls der Versicherungsschutz. Immerhin habe er sie mit dem Kind und nicht mit dem Kollegen unternommen. Hätte er mit dem anderen Seminarteilnehmer weiterhin berufliche Fragen diskutieren wollen, hätte er wohl mit diesem die Seilbahn benutzt. Dann wäre der Unfall auch nicht passiert.

Arbeitgeber zahlte Abfindung erst nach Jahren

Sie wird dem Ex-Arbeitnehmer dennoch auf das Arbeitslosengeld II angerechnet

Bereits im Juni 2003 war dem Arbeitnehmer gekündigt worden. Um die eigentlich fällige Abfindung drückte sich der Arbeitgeber. In einem gerichtlichen Vergleich vom April 2005 verpflichtete er sich dazu, dem ehemaligen Mitarbeiter 6.500 Euro Abfindung zu zahlen - tat es aber wieder nicht. Erst nach einer Zwangsvollstreckung rückte er - im Oktober und November 2006 - zwei Raten in Höhe von 1.750 Euro und 2.000 Euro heraus.

Mittlerweile war der gekündigte Arbeitnehmer schon eine Weile arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld II. Als die Arbeitsagentur von der Abfindung Wind bekam, verlangte sie vom Empfänger das Arbeitslosengeld II für Oktober und November zurück. Gegen den Bescheid der Behörde klagte der arbeitslose Mann vergeblich: Die Summe sei beim Arbeitslosengeld anzurechnen, entschied das Bundessozialgericht (B 4 AS 47/08 R).

Für die strittigen zwei Monate dürfe die Arbeitsagentur ihre Bewilligung der Grundsicherung aufheben und den Betrag zurückfordern. Zwar sei der Anspruch des arbeitslosen Mannes auf die Abfindung schon vor seinem Antrag auf Arbeitslosengeld II entstanden. Wäre sie ihm auch vor diesem Zeitpunkt zugeflossen, wäre der Betrag "außen vor geblieben". Tatsächlich habe er das Geld aber erst bekommen, als er schon Arbeitslosengeld II-Empfänger war. Deshalb sei es bedarfsmindernd anzurechnen.

Hilfeempfängerin wohnt zu teuer

Erhöht sich der Wohnbedarf durch ein Kind, ist sie erneut über den angemessenen Mietpreis zu informieren

Früher hatte die Mutter eines unehelichen Sohnes Sozialhilfe bezogen. Der Sozialhilfeträger hatte ihr bereits im Frühjahr 2004 mitgeteilt, dass ihre Wohnung für sie und das Kind zu teuer sei. Im Herbst brachte die Frau einen zweiten Sohn zur Welt.

Als zum Jahreswechsel 2004/2005 das Arbeitslosengeld II eingeführt wurde, übernahm die Sozialbehörde nicht mehr ihre tatsächlichen Unterkunftskosten, sondern nur noch die - nach den neuen Regelungen als angemessen angesehene - Kaltmiete für drei Personen. Man habe die Hilfeempfängerin schon längst informiert, dass ihre Miete zu hoch sei, erklärte der zuständige Sachbearbeiter.

Aber ihr Wohnbedarf sei doch durch das zweite Kind gewachsen, protestierte die alleinerziehende Mutter. Sie verklagte die Sozialbehörde auf Zahlung der Kaltmiete in voller Höhe und bekam vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Recht (L 3 AS 80/07). Grundsätzlich hätten Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zwar nur Anspruch auf die Übernahme angemessener Unterkunftskosten, betonten die Richter.

Doch müsse der Hilfeempfänger wissen, welche Miete für seine Familie angemessen sei. Das verstehe sich nicht von selbst, wenn der Wohnbedarf durch Familienzuwachs steige. Deshalb hätte die Sozialbehörde die Frau darüber informieren müssen, welche Unterkunftskosten ab der Geburt des zweiten Kindes für sie gelten und ob ihre Miete nach wie vor als unangemessen anzusehen sei. Da dies versäumt wurde, habe die Frau Anspruch auf Übernahme der vollen Kaltmiete.

Streit um Beerdigungskosten

Sozialhilfeträger verlangt von der Witwe, das Geld bei der Schwiegermutter einzutreiben

Der Ehemann der Sozialhilfeempfängerin war 2007 gestorben. Für die Beerdigung gab die Witwe 1.394 Euro aus, für die sie anschließend vom Sozialhilfeträger Ersatz verlangte. Der lehnte die Kostenübernahme ab und erklärte, die Witwe müsse sich an die 80-jährige Schwiegermutter halten. Von seiner Mutter hätte der 58-jährige erwerbsunfähige Mann Unterhalt verlangen können. Und wenn die Witwe die Beerdigung nicht finanzieren könne, müsse die Mutter auch dafür aufkommen.

Doch die Schwiegermutter hatte es längst abgelehnt, die Kosten zu übernehmen. Deshalb zog die Witwe vor Gericht und verklagte den Sozialhilfeträger. Das Bundessozialgericht gab ihr Recht und verurteilte die Behörde dazu, die Beerdigungskosten zu ersetzen (B 8 SO 23/08 R). Die Frau sei hilfebedürftig und könne nicht auf eine fiktive Hilfe von der zahlungsunwilligen Schwiegermutter verwiesen werden.

Für die Hilfeempfängerin sei es unzumutbar, gegen die Schwiegermutter einen langwierigen Prozess mit unsicherem Ausgang zu führen. Dass die Seniorin trotz des Alters ihres Sohnes unterhaltspflichtig gewesen sein sollte, sei nach den Umständen des Falles eher unwahrscheinlich. Bei dieser Sachlage müsse - jedenfalls bei andauernder Hilfebedürftigkeit der Witwe - der Sozialhilfeträger die Beerdigung finanzieren.

Sittenwidriges Testament zu Lasten der Steuerzahler

ARGE darf bei groáer Erbschaft die Leistungen an einen Arbeitslosen einstellen

Ein 52-j"hriger Langzeitarbeitsloser und Hartz-IV-Empf"nger aus Dortmund erbte von seiner Mutter 240.000 Euro. Im notariellen Testament hatte die Mutter ihren Bruder als Testamentsvollstrecker eingesetzt: Er msse dafr Sorge tragen, dass der Nachlass erhalten bleibe, verfgte sie.

Ihr Sohn solle in den Genuss von Zinsen kommen, ohne dass ihm die "ffentlichen Zuwendungen verloren gingen. Der Onkel sollte dem Erben kleinere Geldbetr"ge fr Urlaube, Kleidung, Hobbys oder medizinische Behandlung auszahlen, soweit sie nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden k"nnten.

Dennoch stellte die Grundsicherungsbeh"rde (JobCenter / ARGE Dortmund) ihre Zahlungen an den Arbeitslosen ein. Die Klage des Erben auf weitere Sozialleistungen blieb beim Sozialgericht Dortmund ohne Erfolg (S 29 AS 309/09 ER): Darauf sei er nicht mehr angewiesen, so das Gericht. Der bisherige Hilfeempf"nger k"nne nun seinen Lebensunterhalt kurzfristig sicherstellen, indem er Aktien verwerte.

Um seine Hilfebedrftigkeit langfristig zu beenden, msse er das sittenwidrige Testament anfechten, das einseitig zu Lasten der Allgemeinheit gehe. Die Freiheit, in einem Testament uneingeschr"nkt ber Verm"gen zu disponieren, k"nne nicht so weit gehen, dass die Mutter dem Erben Annehmlichkeiten wie Hobbys und Reisen aus dem Nachlass finanziere, w"hrend fr dessen Lebensunterhalt der Steuerzahler aufkommen solle.

Hilfeempfängerin mit zehn schulpflichtigen Kindern ...

... kämpft vergeblich um Zuschuss für Schulbücher: Es gibt nur Darlehen

Die 13-köpfige Großfamilie lebt von der Erwerbsminderungsrente des Vaters, vom Kindergeld und von einer monatlichen Regelleistung (1.339 Euro) der ARGE (= "Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung", die ARGE ist Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende). Für jedes ihrer zehn schulpflichtigen Kinder sollte die Familie einen jährlichen Lernmittelbeitrag von 40 Euro zahlen.

Deshalb wandte sich die Mutter an die Sozialbehörde und beantragte eine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern. Dafür könne die ARGE keinen Zuschuss, nur ein Darlehen gewähren, teilte der zuständige Sachbearbeiter mit. Damit wollte sich die Mutter nicht abfinden und zog vor Gericht.

Vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bekam sie jedoch keine erfreulichere Auskunft (7 AS 72/08). Die Regelleistung werde nur in Ausnahmefällen erhöht, die das Sozialgesetzbuch abschließend definiere. Der Kauf von Schulbüchern gehöre nicht dazu. Die ARGE habe der Familie ein Darlehen mit niedrigen Tilgungsraten angeboten, mehr sei nicht vorgesehen.

Das grundrechtlich geschützte Recht der Kinder auf Teilhabe an Bildung sei damit nicht in Frage gestellt. Denn die Schule habe den Kindern die Schulbücher zu Beginn des Schuljahres ausgehändigt. Nur die Bezahlung sei strittig. Mittlerweile habe der Gesetzgeber im übrigen das Sozialgesetzbuch geändert und gewähre Schülern zusätzliche Leistungen.

Strom braucht man auch im Bauwagen

Hartz-IV-Empfänger erhält Darlehen für eine neue Solaranlage

Ein Hartz-IV-Empfänger wohnt seit längerer Zeit in einem (etwa zehn Quadratmeter großen) Bauwagen, der auf einem Wagenplatz in Frankfurt am Main steht. Der Platz ist nicht an die öffentliche Stromversorgung angeschlossen. Mit einem Holzofen heizt der 43-Jährige seinen Bauwagen, Strom erzeugt er mit einer Solaranlage. Im Oktober 2007 ging sie kaputt und der Mann beantragte beim Rhein-Main-Job-Center eine neue Solaranlage.

Das Job-Center wollte ihm allenfalls ein Darlehen für die "preisgünstigste Stromversorgung" bewähren. Eine Solaranlage für 6.195 Euro sei zu teuer, dafür gebe es kein Darlehen. In der Bauwagensiedlung dürfe er keinen Stromgenerator aufstellen, konterte der Hilfeempfänger, und klagte ein Darlehen von 6.195 Euro ein. Beim Landessozialgericht Hessen setzte er sich gegen das Job-Center durch (L 7 AS 326/09 B ER).

Hartz-IV-Empfänger hätten Anspruch auf Ersatz für "angemessene Unterkunftskosten", so die Richter. In Frankfurt liege die durchschnittliche Jahresmiete (inklusive Nebenkosten) für angemessenen Wohnraum für eine Person bei etwa 5.360 Euro. Verglichen damit sei das Darlehen für eine neue Solaranlage am Bauwagen nicht unverhältnismäßig hoch.

Bei selbst genutztem Wohneigentum gehöre auch der Kauf einer Solaranlage zu den Unterkunftskosten, wenn keine andere Möglichkeit der Stromversorgung bestehe. Eine funktionierende Stromversorgung gehöre zum elementaren Lebensbedarf - von diesem Grundbedürfnis des Lebens und Wohnens dürfe man niemanden ausschließen.

Für die Künstlersozialversicherung ...

... sind die Juroren der "Superstar"-Fernsehshow Unterhaltungskünstler

Lange weigerte sich der Fernsehsender RTL, für die Honorare der Juroren seiner Fernsehshow "Deutschland sucht den Superstar" die Künstlersozialabgabe abzuführen. Der Rechtsstreit mit der Künstlersozialversicherung ging bis in die letzte Instanz: Beim Bundessozialgericht verlor ihn der Fernsehsender (B 3 KS 4/08 R).

Die Juroren aus der Musikbranche seien wesentlicher Teil des Show-Konzepts, so die Richter. Sie seien hier als Unterhaltungskünstler tätig und nicht als externe Fachjury mit Expertenstatus. Ihre Kommentare zu den musikalischen Bemühungen der Kandidaten/Kandidatinnen - mal unterhaltsam, mal bissig, manchmal auch jenseits der Grenzen des guten Geschmacks - trügen wesentlich zum Erfolg der Sendungen bei.

Die gut bezahlten Juroren präsentierten eine Mischung aus Musikkritik und Polemik mit Elementen von Comedy, Satire, Improvisation und Unterhaltung. Das sei eine eigenschöpferische, persönliche Leistung der Juroren und daher der Unterhaltungskunst zuzuordnen.

Deshalb sei der Fernsehsender verpflichtet, die Juroren in der Künstlersozialversicherung zu versichern und die Abgabe abzuführen. Im übrigen habe das Gericht schon immer darauf hingewiesen, dass für eine Integration in die Künstlersozialversicherung keine "besondere künstlerische Gestaltungshöhe" vorausgesetzt werde.

Lärmgeschädigter Elektromonteur ...

... beendet seine Erwerbstätigkeit: Berufsgenossenschaft muss keine Übergangsleistungen zahlen

Ein Elektromonteur war während der Arbeit ständig Baustellenlärm ausgesetzt und wurde allmählich schwerhörig. Das meldete er seiner Berufsgenossenschaft allerdings erst, nachdem er 1996 seine Berufstätigkeit aufgegeben hatte. Die Berufsgenossenschaft - Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung und zuständig für Berufskrankheiten - anerkannte zwar die Schwerhörigkeit als Berufskrankheit. Trotzdem verneinte sie einen Rentenanspruch des Elektromonteurs, weil seine Erwerbsfähigkeit dadurch nur geringfügig gemindert sei.

Die Berufsgenossenschaft lehnte auch seinen 2001 gestellten Antrag auf Übergangsleistungen ab: Wegen seiner Lärmschwerhörigkeit hätte er seine berufliche Laufbahn nicht beenden müssen, so ihr Standpunkt. Hätte er Gehörschutz getragen, hätte sich das Problem nicht verschlimmert. Das sei auf Baustellen unmöglich, konterte der Ex-Elektromonteur. Schließlich müsse man sich da mit Kollegen und Vorgesetzten verständigen.

Mit diesem Argument kam der Mann jedoch beim Landessozialgericht Hessen nicht zum gewünschten Erfolg (L 3 U 103/07). Bereits 1995 habe es Gehörschutz gegeben, der es erlaubte, mit anderen zu kommunizieren, erklärten die Sozialrichter. Eine individuell angepasste Otoplastik bewirke - im Unterschied zu Konfektionsgehörschützern - hervorragenden Schallschutz in den niedrigen Frequenzen.

Damit hätte der Elektromonteur weiterhin arbeiten und dennoch verhindern können, dass sich sein Gehör weiter verschlechterte. Übergangsleistungen stünden einem Versicherten nur zu, wenn er seine Berufstätigkeit einstellen müsse, weil anders das Risiko nicht abzuwenden sei, dass sich eine Berufskrankheit verschlimmere. Der Mann könne der Berufsgenossenschaft auch nicht vorwerfen, dass sie ihm seinerzeit keinen Gehörschutz angeboten habe: Schließlich habe sie von seiner Schwerhörigkeit erst nach dem Ende seiner Berufstätigkeit erfahren.

Hartz-IV-Empfänger gewann im Lotto

Sozialgericht: Gewonnenes Geld ist "anrechenbares Einkommen"

Seit vielen Jahren spielte der Mann Lotto - dann endlich war ihm das Glück hold. Der Hartz-IV-Empfänger gewann ein paar Tausend Euro im Lotto. Jedoch: Sofort war das zuständige Jobcenter zur Stelle und setzte das Arbeitslosengeld II herab.

Gegen den Bescheid der Sozialbehörde klagte der Arbeitslose: Den Gewinn dürfe man ihm nicht als Einkommen anrechnen. Er halte dieses Los seit 2001, also habe er insgesamt mehr investiert, als er jetzt als Gewinn ausgezahlt bekomme. Mit dieser Argumentation kam der Mann jedoch beim Sozialgericht Detmold nicht durch (S 13 AS 3/09).

Zum Einkommen zähle alles, was jemand nach dem Antrag auf Sozialleistungen wertmäßig erhalte und das Vermögen, das er zu diesem Zeitpunkt habe. Was der Arbeitslose vor seinem Antrag für die Lotterie ausgegeben habe, spiele keine Rolle mehr: Das habe zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr zu seinem Vermögen gehört.

Und dann wurde das Sozialgericht grundsätzlich: Dass nur die ständige Teilnahme an der Lotterie die Gewinnchancen erhöhe, sei ein weit verbreitetes Gerücht. Die Gewinnchance sei immer gleich niedrig, auch wenn immer die gleiche Losnummer gespielt werde. Ein zufälliges Ereignis werde nicht wahrscheinlicher, weil es längere Zeit nicht eingetreten sei, erläuterte das - anscheinend mathematisch kundige - Sozialgericht.

Die Wahrscheinlichkeit für eine Niete betrage beim Lotto 95,75 Prozent - bei einer Gesamtausschüttung von 50 Prozent der Einnahmen. Geld für die Lotterie auszugeben, sei demnach nicht vernünftig. Wenn er vernünftig mit seinem Geld umgehen würde, hätte der arbeitslose Hilfeempfänger bei dieser geringen Gewinnwahrscheinlichkeit kein Los kaufen dürfen. (Der Kläger hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Kindergeld zu Unrecht bei Hartz IV angerechnet?

Familienkasse irrte sich - Sozialbehörde will deren Rückforderung ignorieren

Die Familienkasse hatte sich geirrt, als sie für die Kinder eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers Kindergeld festsetzte. Wie sich erst später herausstellte, lagen die Voraussetzungen dafür nicht mehr vor. In der Zwischenzeit hatte die für den arbeitslosen Vater zuständige ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) das Kindergeld bereits von den Hartz-IV-Leistungen für die Familie abgezogen.

Als die Familienkasse das Kindergeld zurückforderte, wandte sich der Familienvater an die ARGE und beantragte, die Hartz-IV-Leistungen neu zu berechnen. Doch die Sozialbehörde glaubte, die Rückforderung ignorieren zu können. Es gelte der Grundsatz "keine Sozialhilfe für die Vergangenheit".

So einfach könne es sich die ARGE nicht machen, urteilte das Sozialgericht Detmold (S 8 AS 61/08). Wenn sie zu Unrecht ausgezahltes Kindergeld dem Hilfeempfänger als Einkommen angerechnet habe, müsse die Sozialbehörde die Rückforderung der Familienkasse berücksichtigen.

Werde eine Leistung falsch festgesetzt, sei von vornherein klar, dass sie zurückgezahlt werden müsse. Das Kindergeld stehe dem Haushalt des Arbeitslosengeld-II-Empfängers nicht wirklich als Einkommen zur Verfügung. (Die ARGE hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Arbeitnehmer kündigte...

... um die Arbeitslosigkeit um einen Tag vorzuverlegen: keine Sperrzeit

Im Zuge der Arbeitsmarktreformen 2003 wurde der Anspruch auf Arbeitslosengeld auf zwölf Monate begrenzt. Nur ältere Arbeitnehmer, die vor dem 31. Januar 2006 arbeitslos wurden, sollten noch in den Genuss der früheren Regelung kommen. Sie sah für ältere Arbeitnehmer sehr viel längere Bezugszeiten vor.

Ein 1953 geborener Arbeitnehmer war seit 1968 bei seiner Firma beschäftigt. Zum 31. Januar 2006 wurde ihm aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Nach altem Recht hätte er 26 Monate lang Arbeitslosengeld bekommen. Um sich das nicht entgehen zu lassen, kündigte er seinen Arbeitsvertrag kurzerhand selbst - zum 30. Januar 2006.

Daraufhin sperrte ihm die Bundesagentur für Arbeit für drei Wochen das Arbeitslosengeld, weil er seinen Arbeitsplatz freiwillig aufgegeben habe. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bewertete die Sanktion als rechtswidrig (L 1 AL 50/08). Der Mann habe die Arbeitslosigkeit nicht wirklich freiwillig herbeigeführt, denn die Kündigung habe bereits festgestanden.

Der Arbeitnehmer habe die Arbeitslosigkeit nur um einen Tag vorverlegt, um in den Genuss einer für ihn vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen. Dass sich ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld länger sichern wolle, sei als Grund für eine Eigenkündigung akzeptabel. Sie dürfe deshalb nicht mit Sperrzeit bestraft werden.

Versorgungsehe ohne gemeinsame Wohnung

Trotzdem soll die Pension des Ehemanns beim Arbeitslosengeld II berücksichtigt werden

Die heute 56 Jahre alte, arbeitslose Frau hatte 2005 einen 18 Jahre älteren Bekannten geheiratet, einen pensionierten Beamten. Auch nach der Heirat lebte jeder in seiner eigenen Wohnung. Die Eheleute vereinbarten Gütertrennung. Gelegentlich aßen sie zusammen oder gingen spazieren. Wie früher auch besuchte die Frau ihren Mann drei, vier Mal in der Woche vormittags zum Fernsehen oder zu Gesprächen.

Das Jobcenter vertrat den Standpunkt, das Paar sei als Bedarfsgemeinschaft anzusehen. Deshalb sei die Pension des Ehemannes bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II für die Frau zu berücksichtigen. Gegen die Kürzung der Sozialleistungen wehrte sich die Frau mit einer Klage.

Während ihr das Landessozialgericht (LSG) Recht gab - weil sich durch die Heirat nichts Wesentliches verändert habe -, verlor die Hilfeempfängerin den Rechtsstreit beim Bundessozialgericht (B 4 AS 49/09 R). Die obersten Sozialrichter stuften das Verhältnis der Ehepartner zwar als reine Versorgungsehe ein. Das müsse aber dem Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nicht notwendig widersprechen, erklärten sie.

Eine Bedarfsgemeinschaft wäre nur zu verneinen, wenn die Eheleute dauernd getrennt lebten. Das sei allein durch das Fehlen einer gemeinsamen Wohnung noch nicht belegt, sondern setze voraus, dass ein Partner die eheliche Gemeinschaft ablehne und deshalb nicht mit dem anderen zusammenleben wolle. Das sei hier nicht der Fall.

Allerdings müsse das LSG noch die Höhe der Einkünfte des Ehemannes und dessen Bedarf prüfen, um den Fall endgültig entscheiden zu können. Die Sache werde deshalb zurückverwiesen.

Kinder, die im Ausland leben ...

... erhalten keinen Unterhaltsvorschuss aus öffentlichen Mitteln

Nach der Scheidung erhielt die Mutter das Sorgerecht für ihre zwei minderjährigen Kinder. Sie zog mit ihnen auf die spanische Insel Mallorca. Der Vater der Kinder blieb im Wohnort der Familie, in einem pfälzischen Landkreis. Den Kindern schuldete er Unterhalt, den er jedoch nicht zahlte.

Deshalb beantragte die Mutter bei der zuständigen Behörde - der Kreisverwaltung - Unterhaltsvorschuss für die Kinder. Das sei nicht drin, erklärte das Oberverwaltungsgericht Koblenz (7 A 10994/09.OVG). Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz stehe einem Kind vor Vollendung des zwölften Lebensjahres ein Vorschuss nur zu, wenn es bei einem Elternteil in Deutschland aufwachse.

Diese deutsche Regelung widerspreche keineswegs dem Recht auf Freizügigkeit in Europa. Denn der Anspruch auf staatliche Unterstützung richte sich nach den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Deutschland. Deshalb dürfe sie davon abhängig gemacht werden, dass die Empfänger einen deutschen Wohnsitz haben.

Altenpflegerin heiratete Heimbewohner

Nach sechs Monaten Versorgungsehe erhält sie keine Witwenrente

Der 89 Jahre alte, pflegebedürftige Mann fühlte sich im Seniorenheim überhaupt nicht wohl. Da hörte er wohl gerne, was ihm die 27 Jahre jüngere Altenpflegehelferin versprach: Sie werde ihn da herausholen und daheim pflegen, wenn er sie heirate. Die beiden kannten sich acht Monate, als die Frau 2008 bei einer Notarin erschien, um das Testament des Seniors zu ihren Gunsten ändern zu lassen. Das ließ die Notarin jedoch nicht zu.

Ein paar Wochen später heiratete die Pflegehelferin den Senior: Niemand erfuhr etwas davon, weder das Heim, noch die Familie. Doch die Frau hielt ihr Versprechen nicht, der Ehemann blieb im Seniorenzentrum. Ein halbes Jahr später starb er. Am Tag danach beantragte die Pflegehelferin Witwenrente. Die Deutsche Rentenversicherung lehnte ihren Antrag ab, weil die halbjährige Ehe ausschließlich der sozialen Absicherung gedient habe.

So beurteilte auch das Sozialgericht Düsseldorf den Fall und wies die Klage der Frau gegen den Rentenbescheid ab (S 52 (10) R 22/09). Bei Ehen unter einem Jahr Dauer werde nur im Ausnahmefall eine Hinterbliebenenrente bewilligt - wenn feststehe, dass keine Versorgungsehe vorliege. Im konkreten Fall sprächen jedoch alle Umstände für das Gegenteil: Alleiniger Zweck der Ehe sei es gewesen, finanzielle Ansprüche zu erwerben.

Der Ehemann sei sehr krank und sehr alt gewesen, mit seinem baldigen Tod habe man rechnen müssen. Nachdem der Versuch der Pflegerin mit dem Testament schiefgegangen war, habe sie ihn geheiratet. Anschließend habe die Frau unberechtigt und gegen den Willen des Seniors öfter Geld von seinem Konto abgehoben. Aus dem Heim habe sie ihn nicht geholt, obwohl das eindeutig sein größter Wunsch gewesen sei. Und nach seinem Tod habe sie sofort Geld von den Erben, den Kindern des Verstorbenen verlangt. (Die trauernde Witwe hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Auto des Sohnes umgeparkt und verunglückt

Das ist kein Wegeunfall, für den die Berufsgenossenschaft einspringen muss

Eine 51-jährige Altenpflegerin wollte morgens in die Arbeit fahren. Doch vor der Garage, in der das Auto stand, hatte ihr Sohn seinen Wagen abgestellt. Er lebte mit ihr in dem Einfamilienhaus, war aber gerade nicht da. Die Frau holte einen Ersatzschlüssel für den Wagen und parkte ihn um.

Beim Verlassen des Fahrzeugs vergaß sie, die Handbremse anzuziehen - fatal, weil die Fläche vor Haus und Garage abschüssig war. Kaum war die Altenpflegerin ausgestiegen, setzte sich der Wagen in Bewegung. Sie wurde von der noch offenen Fahrzeugtür erfasst und zu Boden geworfen. Ein Vorderrad rollte über ihr linkes Bein.

Die Berufsgenossenschaft sollte für die Unfallfolgen aufkommen. Doch die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung lehnte dies ab: Das sei kein Arbeitsunfall gewesen. Dass die Altenpflegerin das Auto ihres Sohnes umparkte, habe nichts mit ihrer Berufstätigkeit zu tun. So sah es auch das Sozialgericht Detmold und wies die Zahlungsklage der Verletzten gegen die Berufsgenossenschaft ab (S 14 U 74/09).

Der Weg zur Arbeitsstelle stehe im Prinzip unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung: Er gehöre sozusagen als "Vorbereitung" zur versicherten Tätigkeit dazu. Für das Wegfahren eines "fremden" Fahrzeugs gelte das jedoch nicht.

Auch wenn die Altenpflegerin den Wagen ihres Sohnes weggefahren habe, um mit dem eigenen Wagen zur Arbeit fahren zu können, bestehe deshalb noch kein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Umparken und ihrer Berufstätigkeit. Ob und wie sich die Frau mit dem Sohn abspreche, wo er sein Auto abstellen könne, sei eine innerfamiliäre Angelegenheit. (Die Altenpflegerin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)