Soziale Sicherung

Betrunken zur Arbeit gefahren ...

Autounfall gilt nicht als Arbeitsunfall: Witwe erhält keine Hinterbliebenenrente

Auf dem Weg zur Arbeit war der Mann mit seinem Wagen gegen einen Baum geprallt: In einer Linkskurve war er einfach weiter geradeaus gefahren. Schon dieser schwere Fahrfehler gab den Polizeibeamten zu denken. Dann fanden sie eine leere Schnapsflasche im Unglückswagen. Der schwer verletzte Autofahrer roch nach Alkohol.

Ein Krankenwagen brachte ihn in die Notfallambulanz einer Klinik, wo man ihm eine Blutprobe entnahm. Wie schon von den Beamten vermutet, ermittelten die Ärzte eine hohe Blutalkoholkonzentration (BAK). Einige Wochen später erlag der Mann seinen schweren Verletzungen.

Als die Witwe von der Berufsgenossenschaft - Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung - eine Hinterbliebenenrente forderte, winkte diese ab. Der Arbeitnehmer sei zwar auf dem Weg zur Arbeitsstelle verunglückt, dabei stehe er im Prinzip unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch wer betrunken Auto fahre, verliere jeden Anspruch.

Dass ihr Mann absolut fahruntüchtig gewesen sei, stehe überhaupt nicht fest, konterte die Witwe. Doch das verhalf ihrer Klage gegen die Berufsgenossenschaft nicht zum Erfolg. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt räumte zwar ein, dass die Blutentnahme nicht nach dem standardisierten Verfahren durchgeführt wurde (L 6 U 39/04).

Das sei wegen der schweren Verletzungen des Arbeitnehmers unmöglich gewesen. Dass er mehr als 1,1 Promille "intus" hatte, sei also tatsächlich nicht belegt (1,1 Promille = nach herrschender Rechtsprechung die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit). Er habe aber mindestens eine BAK von 0,5 Promille gehabt und sei damit relativ fahruntüchtig gewesen.

Auch nach den Feststellungen der Polizisten am Unfallort müsse man davon ausgehen, dass der Unfall durch den alkoholbedingten Fahrfehler verursacht wurde. Eine andere Ursache (wie z.B. Eisglätte oder dergleichen) sei auszuschließen. Niemand sonst sei in den Unfall verwickelt gewesen. Daher handle es sich hier nicht um einen Arbeitsunfall (= Wegeunfall), für dessen Folgen die Berufsgenossenschaft einstehen müsste.

Hartz-IV-Empfängerin zog um

Absurder Streit mit der ARGE Bochum um die "Kosten der Unterkunft"

Eine Bochumerin wohnte als Untermieterin bei ihrem Lebensgefährten. Die ARGE Bochum (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) zahlte der Hartz-IV-Empfängerin für die Kosten der Unterkunft monatlich 141,50 Euro. Als der Lebensgefährte aus beruflichen Gründen eine andere Wohnung in einem anderen Stadtteil mietete und die Frau mit ihm umzog, bekam sie Ärger mit der ARGE.

Ihr Wohnkostenanteil hätte nun 159,13 Euro betragen. Doch den wollte die Behörde nicht übernehmen. Man habe dem Umzug nicht zugestimmt, schimpfte die ARGE. Die Leistungsempfängerin hätte in der alten Wohnung bleiben können, da hätte man ihr die vollen Kosten ersetzt. Gegen diesen Bescheid klagte die Langzeitarbeitslose und setzte sich beim Sozialgericht Dortmund durch (S 31 AS 282/07).

Der Frau sei gar nichts anderes übrig geblieben, als mit umzuziehen, erklärten die Richter. Wenn der Mieter kündige, habe sie als Untermieterin kein eigenes Nutzungsrecht und müsse ebenfalls ausziehen. Ihr Mietkostenanteil sei durch den Umzug nur um 17,63 Euro gestiegen. Das sei durchaus noch angemessen.

Höchst unangemessen dagegen der Vorschlag der Behörde: Es könne ja wohl nicht im Interesse des Steuerzahlers liegen, wenn die ARGE Bochum lieber die volle Miete für die alte Wohnung (283 Euro) zahlen wolle als den Betrag von 159,13 Euro, den die Hilfeempfängerin für die Untermiete in der neuen Wohnung beantragt habe.

Krebs durch Radar

Witwe eines Bundeswehrsoldaten erhält Witwenrente

110 Piloten kamen bei Abstürzen von Starfightern (Abfangjäger der Bundeswehr) ums Leben. Doch auch das Bodenpersonal wurde schwer in Mitleidenschaft gezogen. Die technische Ausrüstung des Flugzeugs (der Vorwärtssichtradar NASARR) sandte nicht zu knapp Röntgenstörstrahlen aus.

Die Witwe eines Bundeswehrsoldaten klagte eine Witwenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz ein, weil ihr Mann an einer Berufskrankheit gelitten habe. Er war 1993 an Unterkieferkrebs verstorben.

23 Jahre lang hatte der Berufssoldat als Flugzeugmechanikermeister startende und landende Starfighter kontrolliert. Dabei hielt er sich ständig in unmittelbarer Nähe eingeschalteter Radargeräte auf. Zudem kam er in Kontakt mit Ölstandsmessern und Leuchtstofffarben auf Instrumenten, von denen ebenfalls radioaktive Strahlen ausgingen.

Das Sozialgericht Aachen befragte einen Sachverständigen nach den Strahlenbelastungen und sprach anschließend der Witwe die geforderte Rente zu (S 25 (18) VS 192/07). Nach Ansicht des Experten waren die Strahlenbelastungen erheblich. Die vom Flugzeugmechaniker ausgeführten Tätigkeiten hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Organdosis geführt, die den Krebs ausgelöst habe. (Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Kürzung der Altersrente ...

... bei vorzeitigem Bezug verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung

Auf Vorlage des Bundessozialgerichts hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über fünf Verfahren zu entscheiden, in denen Arbeitnehmer gegen ihren Rentenbescheid geklagt hatten. Sie hatten alle vorzeitig wegen Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit nach ihrem 60. Geburtstag Altersrente beantragt und beanstandeten die gekürzte Rentenleistung als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Das wurde vom BVerfG zurückgewiesen: Dass Rentner Abschläge in Kauf nehmen müssen, wenn sie die Rente vorzeitig in Anspruch nehmen, sei durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt (1 BvL 3/05 u.a.). Der Gesetzgeber habe auf diese Weise die finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung sichern wollen.

Vor der Reform von 1992 habe die vorgezogene Altersrente alle Versicherten belastet. Nun trügen allein diejenigen ihre Kosten, die ihre Altersrente früher beziehen. Die Kürzung sei daher sachgerecht. Als Ausgleich für den finanziellen Nachteil hätten die Versicherten ja die Vorteile individueller Freiheit im Alter. Alle fünf Kläger hätten den Zeitpunkt, zu dem sie ihre Rente beantragten, selbst bestimmt und damit auch die Höhe der Abschläge beeinflusst.

Schwarzarbeit im Friseursalon

Arbeitgeber muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Bei der Betriebsprüfung in einem Bochumer Friseursalon flog die Schwarzarbeit auf. Der Inhaber des Salons hatte eine Friseurin fast zwei Jahre lang beschäftigt, ohne sie bei der Sozialversicherung anzumelden. Gleichzeitig kassierte die Frau Arbeitslosengeld.

Die Deutsche Rentenversicherung forderte vom Arbeitgeber knapp 19.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Säumniszuschläge). Laut Sozialgesetzbuch IV werden "illegale Beschäftigungsverhältnisse" so behandelt, als wäre ein Nettolohnvereinbarung getroffen worden. (Das bedeutet: Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge werden nicht vom Lohn abgezogen, sondern vom Arbeitgeber gezahlt.)

Diese Regelung kritisierte der Friseur als ungerecht: Auf diese Weise solle er wohl die Rentenversicherung sanieren. Seine Klage gegen den Bescheid der Rentenversicherung scheiterte beim Sozialgericht Dortmund (S 25 R 129/06).

Die gesetzlich vorgesehene Fiktion einer "Nettolohnabrede" sei gerechtfertigt durch ihren Zweck, sozial schädliche Schwarzarbeit einzudämmen, so die Richter. Der Ladeninhaber hätte der Gefahr hoher Nachzahlung leicht entgehen können, wenn er die Friseurin korrekt angemeldet hätte.

Grundlage der nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträge seien die Einnahmen der Friseurin einschließlich der darauf entfallenden Steuern. Da dem Arbeitgeber auch keine Lohnsteuerkarte vorlag - die Parteien seien sich ja einig gewesen, dass gerade keine Steuer abgeführt werden sollte -, werde die Nachzahlung gemäß der ungünstigsten Steuerklasse VI berechnet.

Angestellter verunglückt bei "Incentive-Reise"

Kein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung einspringen muss

"Incentive" nennt man Geld- oder Sachleistungen des Arbeitgebers, die Mitarbeiter belohnen und motivieren sollen. Seminarreisen sind in dem Zusammenhang besonders beliebt, wobei die Fortbildung meist nicht im Vordergrund steht ...

Ein 39-jähriger Vertriebsspezialist hatte sich nach Ansicht seines Arbeitgebers eine Anerkennung für seine Arbeitsleistungen verdient. Er wurde zusammen mit anderen Angestellten für fünf Tage nach Barbados eingeladen. Auch seine Freundin durfte mitfahren, um sie für seine häufige Abwesenheit ein wenig zu entschädigen.

Im Hotel sollten "unternehmensbezogene Diskussionen" und gemeinsame Mahlzeiten stattfinden, ansonsten waren sportliche Aktivitäten und Ausflüge geplant. Nach einem Segeltörn mit einem Katamaran verletzte sich der Angestellte beim Anlegemanöver. Er sprang nämlich aus etwa 1,80 Metern Höhe vom Boot auf den Sandstrand - und brach sich beide Fersen.

Die Berufsgenossenschaft, Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, lehnte es ab, für die Unfallfolgen aufzukommen. Hier handle es sich nicht um einen versicherten Arbeitsunfall. Das Sozialgericht Düsseldorf gab ihr Recht und wies die Zahlungsklage des Angestellten ab (S 6 U 29/08).

Solche Motivations-Reisen unternähmen Arbeitnehmer nicht im Interesse des Betriebs. Sie dienten in erster Linie ihrer Belohnung und nicht unmittelbar betrieblichen Zwecken. Auch das Einladungsschreiben des Arbeitgebers belege, dass es auf Barbardos nicht um Arbeitsinhalte ging, sondern um Erholung. Die Teilnahme an Incentive-Veranstaltungen stehe nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

BSG: 30 Stunden Arbeitszeit ...

... sind bei einem Ein-Euro-Job zulässig

Ein Ingenieur verlor 2001 seinen Job. Danach bezog er Arbeitslosengeld, nunmehr Arbeitslosengeld II (= Hartz-IV-Leistungen). Im Sommer 2005 verdonnerte ihn die zuständige ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) zu einem so genannten Ein-Euro-Job. Drei Monate lang sollte sich der Ingenieur als Gemeindearbeiter betätigen: 30 Stunden pro Woche, gegen eine Aufwandsentschädigung von 1,50 Euro die Stunde.

Als der arbeitslose Mann ablehnte, kürzte ihm die ARGE das ALG II für drei Monate um 30 Prozent. Dagegen wehrte er sich: 30 Stunden Arbeitszeit überschritten das Maß des Zulässigen. Da habe er nicht mehr genügend Zeit, nach einer "richtigen" Beschäftigung zu suchen. Doch das Bundessozialgericht erklärte die 30-Stunden-Woche für zulässig (B 4 AS 60/07 R).

Ein-Euro-Jobs dienten der Eingliederung arbeitsloser Personen ins Arbeitsleben. Eine starre zeitliche Grenze gelte dafür nicht. Die Sanktion der ARGE - die vorübergehende Kürzung des ALG II - sei allerdings nur dann korrekt, wenn sie den Arbeitslosen genau über den Ein-Euro-Job (Art der Tätigkeit, Lage der Arbeitszeiten etc) informiert und über die Rechtsfolgen einer Ablehnung verständlich, richtig und vollständig belehrt habe. Um dies zu prüfen, wurde der Fall ans Landessozialgericht zurückverwiesen.

Lebenslanges Wohnrecht im Haus

Zieht die Mutter ins Pflegeheim um, schulden die Kinder keine Geldrente als Ausgleich

Das alte Ehepaar besaß ein mehrfach umgebautes und erweitertes Siedlungshaus. Zwei ihrer Kinder hatten den Eltern beim Ausbau geholfen und sie auch finanziell unterstützt. 1977 übertrugen die Eltern diesen Kindern das Eigentum am Haus und ließen sich im Gegenzug ein lebenslängliches Wohnrecht einräumen. Der Vater starb einige Jahre später; die pflegebedürftige Mutter musste 2004 in ein Seniorenwohnheim umziehen.

Der Sozialhilfeträger übernahm einen Teil der Heimkosten, weil die Rente der alten Frau dafür nicht reichte. Diese Kosten wollte er auf die Kinder abwälzen. Von den Hauseigentümern verlangte er eine Geldrente als Ausgleich dafür, dass die Mutter auf ihr Wohnrecht verzichtet habe. Dafür fand das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig keine Rechtsgrundlage, es wies die Klage ab (14 U 57/07).

Im Überlassungsvertrag von 1977 stehe dazu nichts, so das OLG. Offenbar hatten sich die Beteiligten damals nicht überlegt, was passieren sollte, wenn die Eltern in ein Pflegeheim müssten. Den Vertragschließenden sei es nicht um eine materielle Absicherung im Alter gegangen, sondern darum, dass die Eltern in vertrauter Umgebung bleiben konnten.

Die Eltern hätten weiterhin die Zins- und Tilgungslasten für das Haus getragen. Das deute darauf hin, dass sie ihren Kindern, den Hausübernehmern, keine laufenden Geldleistungen aufbürden wollten. Also hätten sie wohl auch keine Rentenzahlung vereinbart, wenn sie die Möglichkeit eines Umzugs ins Heim bedacht hätten.

Dennoch handle es sich hier keineswegs um einen sittenwidrigen Vertrag zu Lasten der öffentlichen Hand: Das träfe höchstens zu, wenn die Pflegebedürftigkeit - und die daraus folgende Hilfebedürftigkeit - der Mutter schon bei Vertragsschluss absehbar gewesen wäre. Davon könne aber keine Rede sein.

Brutaler Überfall auf Taxiunternehmer

Sozialgericht verurteilt die Berufsgenossenschaft zur Kostenübernahme

Anfang 2007 klingelte es bei einem Taxiunternehmer in den frühen Morgenstunden. Vor der Haustür seiner Privatwohnung standen aber nicht die Kunden, auf die er gewartet hatte, sondern mehrere maskierte Männer. Sie überfielen, schlugen und traten ihn, ohne dass er sich wehren konnte. Schließlich wurde der Taxifahrer gefesselt. Die Täter raubten das Wechselgeld für den Taxibetrieb.

Der erheblich verletzte Taxiunternehmer musste sich im Krankenhaus behandeln lassen. Dafür sollte anschließend die Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung aufkommen: Auch wenn man ihn nicht an seiner "Betriebsstätte" überfallen habe, stünden seine Verletzungen doch im Zusammenhang mit der versicherten Berufstätigkeit, argumentierte das Tatopfer.

Die Berufsgenossenschaft bestritt einen Arbeitsunfall, musste sich aber vom Sozialgericht Detmold eines Besseren belehren lassen (S 1 U 17/08). Das Sozialgericht hielt das "betriebsbezogene Tatmotiv" für wesentlich: Der Überfall sei ausgeführt worden, um Geschäftsgelder zu entwenden.

Zudem habe der Taxiunternehmer ihm anvertrautes Wechselgeld gegen die Einbrecher geschützt oder vielmehr schützen wollen. Das sei als "betrieblich veranlasste Tätigkeit" einzustufen, obwohl er - wegen der brutalen Vorgehensweise der Täter - letztlich keine Chance gehabt habe, sich zu verteidigen.

76-jährige Hausbesitzerin beantragt Grundsicherung

Die kommunale Sozialbehörde gewährt Leistungen nur als Darlehen

Die alte Dame konnte es drehen und wenden, wie sie wollte: Ihr Geld reichte nicht zum Leben. Die Gemeinde, in der sie lebte, gewährte ihr Grundsicherung, aber nur als Darlehen. Den Antrag der Seniorin auf einen Zuschuss lehnte die Behörde ab.

Begründung: Die Frau sei - neben ihren Kindern - Miteigentümerin eines Mehrfamilienhauses, das sie mit eben diesen Kindern bewohne. Auf das Haus müsse sie eine Grundschuld eintragen lassen, um das Darlehen abzusichern. Vom Sozialgericht Detmold erhielt die Hausbesitzerin keine günstigere Auskunft (S 6 SO 62/07).

Bedürftige seien zwar nicht verpflichtet, kleine Häuschen zu verkaufen, in denen sie selbst und ihre Angehörigen lebten. Hier gehe es allerdings um ein Mehrfamilienhaus, in dem mehrere Generationen wohnten. Eigentumsanteile an einem Mehrfamilienhaus zählten im Rahmen der Grundsicherung nicht zum "Schonvermögen", das der Bedürftige behalten dürfe.

Deswegen müsse die Seniorin ihren Eigentumsanteil (der einem Wert von 82.500 Euro entsprach) verwerten, auch wenn sich dies für die als Erben eingesetzten Kinder nachteilig auswirke. Die Grundsicherung garantiere nur das Grundbedürfnis des Wohnens - was im Wert darüber hinausgehe, sei nicht "geschützt".

Bei betrieblichen Hinterbliebenenrenten ...

... sind eingetragene Lebenspartner zu behandeln wie verheiratete Personen

Nachdem sein langjähriger Freund - und eingetragener Lebenspartner - 2004 gestorben war, verweigerte dessen Arbeitgeber dem überlebenden Partner eine betriebliche Hinterbliebenenrente. Gemäß der "Versorgungsordnung" des Unternehmens stehe sie nur Ehepartnern zu, teilte man ihm mit. Der Mann pochte auf Gleichbehandlung und zog vor Gericht, um eine Rente zu erstreiten.

Letztlich scheiterte seine Klage nur daran, dass sein Partner schon vor dem 1. Januar 2005 gestorben war: Denn an diesem Tag hat der Gesetzgeber ("Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts") den Versorgungsausgleich für Lebenspartner eingeführt und in der gesetzlichen Rentenversicherung die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichgestellt.

Damit sei auch in Bezug auf betriebliche Hinterbliebenenrenten eine vergleichbare Situation geschaffen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 20/07). Überlebende eingetragene Lebenspartner hätten Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Auch nach der "Maruko-Entscheidung" des Europäischen Gerichtshofs vom April 2008 stehe sie ihnen zu, wenn ihre "Situation mit der Situation von Ehegatten vergleichbar" sei.

Vater fiel beim Hausbau von der Leiter ...

Der Tochter geholfen - kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung

Nach einem Arbeitsunfall am Bau muss in der Regel die Bau-Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung für die Unfallfolgen aufkommen. Das trifft aber nicht zu, wenn es sich um eine familiäre Gefälligkeit handelt, entschied das Sozialgericht Düsseldorf (S 6 U 119/06).

Ein Bauarbeiter hatte seiner Tochter und deren Verlobtem beim Neubau eines Einfamilienhauses geholfen. Als er - auf einer Leiter stehend - ein Mauerstück wegstemmte, verlor er das Gleichgewicht und fiel zu Boden. Dabei brach er sich das Becken. Die Berufsgenossenschaft lehnte Versicherungsschutz ab, weil der Mann nicht als Beschäftigter auf der Baustelle gearbeitet hatte.

Das Sozialgericht Düsseldorf bestätigte diese Entscheidung. Ein Verwandter arbeite nicht wie ein versicherter Arbeitnehmer. Die Tätigkeit sei hier (nach Art, Umfang und Zeitdauer) geprägt durch das verwandtschaftliche Verhältnis. Zwischen Vater und Tochter sei das eine reine Gefälligkeit.

Vom Onkel Geld geliehen ...

Ist Rückzahlung vereinbart, wird der Betrag nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet

Der Onkel einer Hartz-IV-Empfängerin überwies ihr 1.500 Euro "als Darlehen" auf das Girokonto. Sie hatte ihm versprochen, den Betrag zurückzuzahlen, sobald sie Arbeit gefunden hätte. Sofort war die Sozialbehörde zur Stelle und verlangte von der Frau Geld zurück: Der Zuschuss vom Onkel werde auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet. Dass dies kein Geschenk, sondern nur ein Darlehen sei, sei geschwindelt.

Gegen den Bescheid der Behörde klagte die Hilfeempfängerin und setzte sich beim Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen durch (L 7 AS 62/08). Die Behörde dürfe den Betrag nicht auf die Grundsicherungsleistungen anrechnen, so das LSG, wenn sich eine Hilfeempfängerin von Verwandten Geld leihe und die Rückzahlung fest vereinbart sei.

Unter diesen Umständen stelle die Summe kein zusätzliches Einkommen dar, das die finanzielle Situation der Hilfebedürftigen grundlegend verbessere. Das gelte selbst dann, wenn sie zunächst einmal damit Rechnungen bezahlen und Gegenstände kaufen könne.

Um zu belegen, dass es sich wirklich um ein Darlehen handle, müsse ein Hilfeempfänger keinen Darlehensvertrag schließen, wie er unter fremden Dritten üblich wäre. Die Frau habe einen Brief ihres Onkels vorgelegt, in dem er sie ausdrücklich daran erinnerte, dass der Betrag ein halbes Jahr später zurückgezahlt werden sollte. Das genüge als Beleg.

Solange sich keine begründeten Zweifel an der Rückzahlungspflicht aufdrängten, sei die Leihgabe als "schnelle und unbürokratische Hilfe" - somit als Ausdruck intakter verwandtschaftlicher Verhältnisse - anzusehen und nicht als "Scheingeschäft". (Die Sozialbehörde hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Sozialhilfeträger verweigert Übernahme von Heimkosten:

Rentnerin hatte einen unangemessen üppigen Bestattungsvertrag abgeschlossen

Eine pflegebedürftige 86-jährige Rentnerin aus Kamen musste ins Pflegeheim umziehen und beantragte beim Sozialhilfeträger (Kreis Unna) Unterstützung, weil ihre Rente für die Heimkosten nicht ausreichte. Der Antrag wurde jedoch abgewiesen.

Begründung des Sozialhilfeträgers: Die Rentnerin müsse vorrangig ihr eigenes Vermögen zur Deckung der Kosten einsetzen (soweit es die Freigrenze von 2.600 Euro überschreite). Sie verfüge noch über eine beträchtliche Summe: 8.000 Euro habe sie dem örtlichen Bestattungsunternehmen überwiesen und einen höchst ungewöhnlichen Bestattungsvertrag abgeschlossen. Bleibe von der Summe nach ihrer Beerdigung etwas übrig, sollte ihr Sohn den Rest erhalten.

Das Sozialgericht Dortmund wies die Klage der Rentnerin auf Sozialhilfe ab (S 47 SO 188/06). Von dem Bestattungsvertrag habe wohl in erster Linie der Sohn profitieren sollen - denn die vereinbarte Summe übersteige deutlich die Grenze einer angemessenen Bestattungsvorsorge. Im Kreis Unna koste eine Beerdigung ca. 3.500 Euro (Wahlgrabstätte mit Erdbestattung inklusive Grabpflege). Die Kalkulation des Bestattungsunternehmens sei nicht nachvollziehbar.

Solange die Rentnerin aus dem Vertrag mit dem Bestattungsunternehmen einen Anspruch auf 8.000 Euro habe, stehe ihr keine Sozialhilfe zu. Es bedeute keine Härte, das über der Freigrenze liegende Vermögen für die Heimkosten zu verwenden.

Arbeitsloser wohnt bei Mama im Häuschen

Er bekommt trotz Pflichtteilsanspruchs gegen die Mutter Hartz-IV-Leistungen

Arbeitslosengeld II (= Hartz-IV-Leistungen) oder Grundsicherung erhält nur, wer nicht über Vermögen verfügt. Eigenes Vermögen ist vorrangig für den Lebensunterhalt einzusetzen. Dazu zählt in der Regel auch ein Anspruch auf den Pflichtteil vom Vermögen der Eltern. Doch es gibt Ausnahmen von der Regel, wie der konkrete Fall zeigt.

Ein junger Mann wurde arbeitslos. Um Miete zu sparen, zog er in das Haus seiner Mutter. Die Witwe lebte von der Rente ihres verstorbenen Mannes. Alles, was die Eheleute früher von seinem Gehalt abzweigen konnten, steckte in dem kleinen Einfamilienhaus. Als der Sohn kein Arbeitslosengeld mehr erhielt, beantragte er Hartz-IV-Leistungen.

Die zuständige Behörde lehnte seinen Antrag ab. Begründung: Der Arbeitslose müsse zunächst von der Mutter seinen Anteil am Vermögen des Vaters verlangen, zumindest seinen Pflichtteil. Bevor der nicht für den Lebensunterhalt verbraucht sei, erhalte er keine Sozialleistungen. Gegen diesen Bescheid klagte der Sohn: Die Mutter habe kein Geld, um den Pflichtteil auszuzahlen. Deswegen das Haus zu verkaufen, könne er ihr nicht zumuten.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gab ihm Recht (L 20 AS 92/07). Um den überlebenden Partner vor einem Verkauf des Hauses zu bewahren, hätten die Eheleute eigens ein "Berliner Testament" verfasst. Das bedeutet: Wenn eines der Kinder nach dem Tod eines Elternteils vom anderen Elternteil den Pflichtteil forderte, sollte es nach dem Tod des Überlebenden auch nur den Pflichtteil erhalten (= "Pflichtteilsstrafklausel").

Der junge Mann finde bei seiner Ausbildung voraussichtlich in absehbarer Zeit wieder eine Beschäftigung, so das Gericht. Von ihm zu verlangen, jetzt seinen Pflichtteil einzufordern und zu verwerten, bedeute eine unzumutbare Härte. Das könne er nicht durchführen, ohne elementare familiäre Pflichten zu verletzen. Er müsste seine Mutter zwingen, das Haus zu verkaufen, das die wirtschaftliche Lebensleistung der Eltern widerspiegele und ihr Alter absichern sollte.

Hartz-IV für Haustiere?

Hundezüchter findet, Erlöse aus der Zucht seien nicht als Einkommen zu werten

Die Familie mit vier Kindern hielt einige Haustiere (Pferd, Pony, Katze) und züchtete Hunde der Rasse Retriever. Zeitweise versorgte sie über 40 Hunde. Durch den Verkauf von Welpen erzielte der Familienvorstand monatlich Einnahmen von ca. 2.400 Euro. Dazu kamen die einmalige Spende eines Onkels (2.000 Euro) und das Kindergeld (ca. 690 Euro pro Monat). Zu viel, um als hilfsbedürftig eingestuft zu werden, fand die Sozialbehörde. Sie strich dem Familienvater Anfang 2009 die Hartz-IV-Leistungen.

Die stünden ihm zu, argumentierte der Mann, denn die Erlöse aus der Hundezucht seien nicht als Einkommen zu bewerten. Diese Einnahmen benötige er, um die Unterhaltskosten für alle Tiere aufzubringen. Der Widerspruch des Hundezüchters gegen die Entscheidung der Sozialbehörde hatte beim Sozialgericht Gießen keinen Erfolg (S 29 AS 3/09 ER).

Er müsse zuallererst den Gewinn aus der Zucht verwenden, um den Lebensunterhalt der Familie zu bestreiten, erklärte das Gericht. Von den Brutto-Einnahmen dürfe er nur die Betriebsausgaben für die Hundezucht abziehen, d.h. die Kosten der Aufzucht von Welpen.

Zähle man die Einnahmen, das Geschenk des Onkels und das Kindergeld zusammen, sei der Bedarf der Familie abgedeckt. Daher habe der Familienvater keinen Anspruch mehr auf Unterstützung. Es komme nicht in Frage, für den Unterhalt anderer Tiere Hartz-IV-Leistungen zu beziehen. Haustiere zu halten, sei "reines Privatvergnügen".

Ist Reitkunst Kunst?

Reitlehrerin beantragte die Aufnahme in die Künstlersozialkasse

Die Künstlersozialkasse ist Bestandteil der gesetzlichen Sozialversicherung. Freischaffende Künstler und Publizisten - meist schlechter abgesichert als andere Selbständige - erhalten durch sie Zugang zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, wobei sie nur die Arbeitnehmerbeiträge zahlen.

Eine Reitlehrerin wollte Mitglied der Künstlersozialkasse werden, wurde von ihr jedoch abgewiesen. Ohne Erfolg blieb auch ihr Versuch, die Versicherungspflicht - gemäß Künstlersozialversicherungsgesetz - vom Sozialgericht feststellen zu lassen. Das Sozialgericht Gießen stufte ihren Beruf nicht als künstlerische Tätigkeit ein (S 4 KR 11/06).

Die Reitlehrerin lehrte ihre Schüler die "Klassisch Barocke Reitkunst, Zirzensik" und Reiten im Damensattel. Sie nahm regelmäßig an Pferdechampionaten und ähnlichen Veranstaltungen teil, führte dort Barocke Reitkunst vor und erzielte mehrere Preise. Barockreiten, durchgeführt auf Barockpferden wie zum Beispiel Lippizanern, ist eine spezielle Art von Dressurreiten, die viele Elemente der hohen Schule enthält (z.B. Piaffe, Passagereiten, spanischer Schritt).

Letztlich sei die Ähnlichkeit zum Dressurreiten sehr groß, fand das Sozialgericht. Daher sei die Berufstätigkeit der Reitlehrerin eher als sportliche Tätigkeit einzuordnen. Auch beim Dressurreiten gebe es viele zirzensische Elemente. Trotzdem werde es allgemein als Sport und nicht als Kunst angesehen.

Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe erstritten

ARGE darf der Hilfeempfängerin diese Summe nicht auf das Arbeitslosengeld II anrechnen

Eine arbeitslose Frau prozessierte gegen die Bundesagentur für Arbeit, weil sie ihr für 2003 und 2004 zu wenig Arbeitslosenhilfe bewilligt hatte. Sie erreichte in dem Rechtsstreit, dass ihr die Bundesagentur für Arbeit rund 9.200 Euro nachzahlen musste. Prompt forderte die ARGE Düsseldorf von der Frau Hartz-IV-Leistungen (= Arbeitslosengeld II) zurück, die sie mittlerweile bezog: Sie habe nun den Vermögensfreibetrag überschritten.

Gegen diese Maßnahme klagte die Hilfeempfängerin und bekam vom Sozialgericht Düsseldorf Recht (S 35 AS 12/07). Zweck der Nachzahlung sei es, den rechtmäßigen Zustand wieder herzustellen, nachdem die Frau seinerzeit zu wenig Arbeitslosenhilfe erhalten habe. Diese Summe dürfe nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.

Ansonsten kämen der arbeitslosen Frau die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit nicht zugute, die ihr zuständen. Das bedeutete eine besondere Härte. Dass diese Leistungen verspätet gewährt worden seien, habe schließlich die Behörde zu verantworten und nicht die Hilfeempfängerin.

Jugendlicher hilft Kind und verletzt sich

Muss die gesetzliche Unfallversicherung für die Folgen aufkommen?

Der damals 14 Jahre alte Unglücksrabe hatte auf einem Kinderspielplatz einem fünfjährigen Mädchen geholfen. Das Kind war auf das angrenzende Betriebsgelände eines Energieversorgers geraten und kam über den dazwischen liegenden Metallzaun nicht mehr auf den höher gelegenen Spielplatz zurück. Nun stand die Kleine laut weinend hinter dem Zaun. Der Jugendliche kletterte darüber und bugsierte sie über den Zaun zurück zur Mutter.

Als er selbst zurückkletterte, blieb er unglücklich mit der Hand hängen. Dabei verletzte sich der 14-Jährige so schwer, dass ihm Ärzte im Krankenhaus den rechten Mittelfinger amputieren mussten. Da der Junge als "Nothelfer" eingesprungen sei, um Gefahren für das Kind abzuwenden, müsse die gesetzliche Unfallversicherung die Behandlungskosten übernehmen, argumentierte sein Anwalt.

Auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bejahte den Versicherungsschutz (L 15 U 37/08). Wer auf einem Spielplatz in Absprache mit der Mutter einem Kind helfe, sei bei einem Unfall zu behandeln wie ein versicherter Arbeitnehmer. Der Einsatz des Jugendlichen sei weit hinausgegangen über (unversicherte) kurze Hilfsaktionen, wie zum Beispiel ein Kind nach einem Sprung aufzufangen oder ein Kleinkind nach einem Sturz zu trösten. (Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles Revision gegen das Urteil zugelassen.)

Schmerzensgeld für Familie nach Kirmesunfall

Zinsen werden auf Hartz-IV-Leistungen nicht angerechnet

Auf einer Kirmes waren 2003 ihre beiden Söhne verletzt worden. Die Mutter verklagte die Verantwortlichen und erstritt 132.500 Euro Schmerzensgeld. Diese Summe legte die Frau an. Ab Januar 2005 bezog die Familie Hartz-IV-Leistungen. Als die ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) von der Geldanlage erfuhr, bewertete sie die Zinseinkünfte der Familie als Einkommen und setzte die Hartz-IV-Leistungen entsprechend herab.

Dagegen klagte die Familie und setzte sich beim Sozialgericht Aachen durch (S 23 AS 2/08). Grundsätzlich gehörten Zinsen zwar zum Einkommen von Leistungsempfängern. Das gelte jedoch nicht für Zinsen aus Schmerzensgeld. Es gleiche Schäden aus und/oder diene als Genugtuung für erlittene Unbill. Für den Lebensunterhalt müsse es nicht eingesetzt werden.

Wenn die Höhe von Schmerzensgeld festgelegt werde - entsprechend der Schädigung und dem Gewicht des erlittenen Unrechts -, sei der Zins Bestandteil der Kalkulation. Die Zinsen seien deshalb genauso unantastbar wie der Entschädigungsbetrag selbst. Der Geschädigte könne über den Betrag und über die Zinsen frei disponieren.