Soziale Sicherung

Bei Insolvenz: Kein Pfändungsschutz ...

... für private Altersvorsorge von Selbständigen und Freiberuflern

Der Inhaber eines Autohauses ging Pleite. Auf seinen Antrag hin wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Aus einer privaten Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bezog der Mann eine Berufsunfähigkeits-Rente von 874 Euro monatlich.

Als der Insolvenzverwalter auch diese Versicherungsleistung pfänden wollte, legte der ehemalige Unternehmer Rechtsbeschwerde ein - vergeblich. Pfändungsschutz gebe es nur für Arbeitseinkommen abhängig Beschäftigter, erklärte der Bundesgerichtshof (IX ZB 99/05).

Dieser Personenkreis sei schutzbedürftiger als selbständige Unternehmer und Freiberufler, denen wesentlich größere Erwerbschancen offen stünden. Außerdem hätten auch Selbständige die Möglichkeit, freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen und so pfändungssichere Altersvorsorge zu betreiben.

Leistungen durch private Unfallversicherungen oder Berufsunfähigkeitsversicherungen seien dagegen nicht als Arbeitseinkommen anzusehen und deshalb bei einer Firmenpleite dem Zugriff des Insolvenzverwalters ausgesetzt.

Hartz-IV-Antrag nicht angekommen?

Im Zweifelsfall muss der Antragsteller beweisen, dass der ARGE das Schreiben zugegangen ist

Eine Frau aus dem Kreis Heinsberg bezog bis Ende Januar 2006 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz-IV). Am 28. Februar stellte sie einen Verlängerungsantrag. Die zuständige ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) bewilligte weitere Hartz-IV-Leistungen erst ab März, weil die Frau ihren Antrag 27 Tage zu spät gestellt hatte.

Sie habe den Verlängerungsantrag schon im Dezember 2005 an die ARGE geschickt, behauptete die Hartz-IV-Empfängerin. Wenn die Post den Brief verliere, könne das nicht zu ihren Lasten gehen. Die Frau klagte die Grundsicherung für den Februar ein, unterlag jedoch beim Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (L 9 AS 69/07).

Hartz-IV-Leistungen würden nur auf Antrag gewährt, so das LSG. Ausschlaggebend sei der Tag, an dem der ARGE der Antrag zugehe. Im Zweifelsfall müsse der Antragsteller beweisen, dass das Gesuch tatsächlich bei der Behörde angekommen sei. Niemand dürfe sich darauf verlassen, dass ein zur Post gegebener Brief den Empfänger erreiche.

Wie es vorgeschrieben sei, habe die ARGE für den Kreis Heinsberg die Hartz-IV-Empfängerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie Verlängerung beantragen müsse, bevor der Bewilligungszeitraum abgelaufen sei. Nur dann könnten die Grundsicherungsleistungen ohne Unterbrechung gezahlt werden. (Die Frau hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Hartz-IV-Empfänger braucht Zeit für die Arbeitssuche

ARGE darf ihn nicht zu einem 1-Euro-Job von 30 Stunden wöchentlich plus Wegezeit verpflichten

Seit Januar 2005 bezog der Mann Arbeitslosengeld II. Im März 2007 forderte ihn die ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) auf, sich zu einem so genannten 1-Euro-Job zu verpflichten (es handelte sich um eine Arbeitsgelegenheit von 30 Stunden wöchentlich; Dauer: drei Monate, Aufwandsentschädigung: 1,25 Euro pro Arbeitsstunde).

Der Arbeitsuchende weigerte sich, eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Begründung: Die Arbeitsgelegenheit sei zu weit von seiner Wohnung entfernt; da müsse er ja für die Fahrten mehr ausgeben, als er an Aufwandsentschädigung bekomme.

Auf die Ablehnung des Mannes reagierte die ARGE mit einer Sanktion. Sie kürzte sein Arbeitslosengeld II (345 Euro) um 30 Prozent. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hob den Bescheid auf (L 3 AS 127/08). Die Richter hielten das "Job-Angebot" für unzumutbar.

Zwar müsse ein erwerbsfähiger Hilfeempfänger jede ihm angebotene (zumutbare) Arbeit übernehmen, betonten sie. Er müsse aber auch die Möglichkeit haben, seine Hilfebedürftigkeit zu beenden und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Stelle zu suchen. Das sei aufwendig (Lesen von Anzeigen und anderen Angeboten, Schreiben von Bewerbungen, Besuche bei möglichen Arbeitgebern und bei der Agentur für Arbeit etc.).

Bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche bleibe dafür zu wenig Zeit - zumindest dann, wenn der Hilfeempfänger für den 1-Euro-Job auch noch täglich zwei Mal 45 Minuten Wegstrecke zurücklegen müsse. So eine Vereinbarung sei für den Hartz-IV-Empfänger unzumutbar.

Mehrbedarf durch Diät

Ist sie ärztlich verordnet, erhält der Hartz-IV-Empfänger einen Zuschuss

Der 52 Jahre alte Arbeitslose bezog eine Berufsunfähigkeitsrente und als Aufstockung 320 Euro Arbeitslosengeld II. Da sein Harnsäurespiegel im Blut drastisch erhöht war, was zu Gicht führen kann, verordnete ihm sein Arzt purinarme Diätkost (Purin: vom menschlichen Körper selbst hergestellte organische Verbindungen, die zu Harnsäure abgebaut werden).

Beim Landkreis, der ihm das Arbeitslosengeld II zahlte, beantragte der Hilfeempfänger erfolglos einen Zuschlag für die teure Krankenkost. Doch das Sozialgericht Dresden gab ihm Recht (S 23 AS 2033/08 ER). Die purinarme Ernährung sei vom Arzt angeordnet, also notwendig, und erhöhe den Bedarf des Hartz-IV-Empfängers. Deshalb habe der Mann Anspruch auf einen Zuschuss vom Landkreis, dem Träger der Grundsicherungs-Leistungen.

Im Hinblick auf die Höhe des Mehrbedarfs gebe es keine genauen Erkenntnisse aus jüngster Zeit, so das Sozialgericht. Es hielt sich deshalb an eine Empfehlung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge aus dem Jahr 1997 und passte diese der aktuellen Preisentwicklung an. Resultat der Berechnung: Dem Hilfeempfänger stehen für die Diät monatlich 33 Euro zu.

Sturz bei der Fahrradtour

Wenn ein paar Kollegen miteinander radeln, ist das noch kein unfallversicherter Betriebsausflug

Mit neun anderen Lehrern hatte die Pädagogin im Juni 2001 einen Fahrradausflug unternommen. Die Angestellte stürzte bei dieser Radtour und brach sich das Handgelenk. Für die Unfallfolgen sollte die Berufsgenossenschaft - Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung - aufkommen. Es handle sich um einen Arbeitsunfall, meinte die Lehrerin, schließlich sei sie mit Kollegen auf einem Betriebsausflug gewesen.

Das sah die Berufsgenossenschaft anders und lehnte jede Zahlung ab: Radfahren mit Kollegen sei keine versicherte Tätigkeit. Auch das Landessozialgericht Hessen verneinte einen Arbeitsunfall (L 3 U 266/05). Arbeitnehmer seien zwar beim Betriebssport und bei "betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen" wie z.B. auf Betriebsausflügen unfallversichert.

Als Betriebssport würden aber nur Trainings anerkannt, die mit mehr oder weniger festen Teilnehmern kontinuierlich stattfänden. Das treffe auf eine spontan vereinbarte Fahrradtour nicht zu. Wenn die Frau regelmäßig z.B. mit einer Fitnessgruppe oder einer betrieblichen Volleyballmannschaft trainieren würde, müsste die Berufsgenossenschaft bei einem Unfall einspringen.

Die Radtour sei auch nicht als "betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung" einzustufen: Denn von 70 Lehrkräften hätten wegen der hohen konditionellen Anforderungen der Strecke nur zehn Personen mitfahren können. Wenn einige Kollegen ihre Freizeit miteinander verbrächten, sei das kein Betriebsausflug.

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bis zu welchem Wert zählt ein Auto zum "Schonvermögen"?

Der 1958 geborene K war Anfang 2005 schon längere Zeit arbeitslos, hatte allerdings wieder eine Stelle in Aussicht. Für sechs Wochen beantragte er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II - vorher hatte er Arbeitslosenhilfe bezogen). Zunächst erfolglos: Die zuständige ARGE lehnte ebenso ab wie die Sozialgerichte. Sie verlangten von K, sein Auto zu verkaufen. Da es laut ADAC-Preisliste für Gebrauchtwagen einen Verkehrswert von 9.600 Euro habe, sei er nicht hilfsbedürftig.

Das Bundessozialgericht rechnete anders (B 14/7b AS 66/06 R). Das verwertbare Vermögen des Mannes übersteige, insgesamt betrachtet, nicht den ihm zustehenden Vermögensfreibetrag von 9.950 Euro. Daher habe K Anspruch auf die beantragten Leistungen - Auto hin oder her.

Jedem Hilfebedürftigen stehe ein "angemessenes Fahrzeug" zu, damit er/sie auch eine weiter entfernte Arbeitsstelle annehmen könne. Das 2001 zugelassene Auto von K sei zwar für einen Hilfeempfänger "unangemessen" teuer: "Angemessen" seien Autos bis zu einem Wert von 7.500 Euro. Dennoch müsse er es nicht verkaufen, um den Differenzbetrag von 2.100 Euro zu erlösen. Auf diese unsinnige Idee komme nur, wer den Vermögensgegenstand Auto isoliert betrachte. Dieser Punkt sei aber im Zusammenhang mit dem Freibetrag zu beurteilen, der dem Antragsteller zustehe.

So gesehen, ändere nämlich der Verkauf des Wagens gar nichts an der Hilfebedürftigkeit von K. Dadurch nähme er (im Idealfall) den Betrag von 2.100 Euro ein und dieser Betrag gehörte dann zum Schonvermögen. Denn sogar dann, wenn man die 2.100 Euro mit dem bescheidenen Sparguthaben und Lebensversicherungen von K zusammenzählte, wäre die Endsumme immer noch kleiner als der Freibetrag. Man könne einen Hilfebedürftigen nicht zwingen, seinen Wagen zu "versilbern", wenn so seine Hilfebedürftigkeit gar nicht zu beenden sei.

(Freibetrag, der nicht auf die Leistungen angerechnet werden darf: Vom Vermögen abzuziehen ist ein Grundfreibetrag von 200 Euro pro vollendetem Lebensjahr des Hilfebedürftigen.)

Auf dem Weg zur Arbeit sind Arbeitnehmer unfallversichert ...

... aber nicht auf unnötigen Umwegen - auch nicht auf dem Weg zur Tankstelle

Eine 26-jährige Produktionshelferin aus dem Landkreis Limburg-Weilburg verunglückte morgens während der Fahrt zur Arbeit mit dem Auto und wurde bei dem Unfall schwer verletzt. Für die Folgen sollte die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen. Doch die Berufsgenossenschaft - Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung - lehnte jede Leistung ab.

Hier handle es sich nicht um einen versicherten Arbeitsunfall, so die Berufsgenossenschaft, denn die junge Frau sei nicht auf direktem Weg zur Firma gefahren. Vielmehr sei die Arbeitnehmerin zuerst von ihrem Wohnort aus in die entgegengesetzte Richtung gestartet, um bei der Tankstelle in der nächsten Ortschaft zu tanken. Der Unfall sei also nicht auf dem versicherten Weg zur Arbeit passiert.

So sah es auch das Landessozialgericht Hessen und wies die Zahlungsklage der Verunglückten ab (L 3 U 195/07). Auf einem Umweg stünden Arbeitnehmer nur unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er dazu diene, schneller am Arbeitsplatz anzukommen (wenn sie z.B. eine verkehrstechnisch schlechte Strecke umgehen wollten).

Das treffe hier nicht zu, im Gegenteil. Wenn es nur darum gegangen wäre, so schnell wie möglich bei der Firma anzukommen, wäre der Umweg zur Tankstelle überflüssig gewesen. Die Frau hätte ihre nur 18 Kilometer entfernte Firma problemlos erreichen können: Als sie in der Frühe aufgebrochen sei, habe der Tank noch nicht auf Reserve gestanden.

Tanken gehöre grundsätzlich zum (nicht versicherten) privaten Lebensbereich. Anders liege der Fall nur, wenn ein Arbeitnehmer während der Fahrt zur Arbeitsstätte (unvorhergesehen) unbedingt tanken müsse, um den Betrieb zu erreichen.

Arbeitsloser Hausbesitzer erhält ALG II ...

... weil das von der Mutter bewohnte Häuschen nicht zu verkaufen ist

Der 1950 geborene, alleinstehende Arbeitslose beantragte 2005 Arbeitslosengeld II (ALG II). Die zuständige ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) lehnte den Antrag ab, weil ihm ein Haus gehörte. Da er es nicht selbst bewohne, so die ARGE, könne er es verwerten. Also sei er nicht hilfebedürftig.

Vergeblich pochte der Mann darauf, dass er das Haus nicht verkaufen könne, weil seine alte, kranke Mutter lebenslanges Wohnrecht habe. Vielleicht nicht gleich, lautete die Auskunft der ARGE, aber grundsätzlich könne er sein Eigentum zu Geld machen. Sie bot an, ihm einstweilen das Arbeitslosengeld II als Darlehen zu gewähren - als Zuschuss erhalte er es nicht.

Der Arbeitslose zog vor Gericht, um die Hartz-IV-Leistung zu erstreiten. Erst beim Bundessozialgericht (BSG) konnte er sich durchsetzen. Das Wohnhaus sei bei der Berechnung des ALG II nicht zu berücksichtigen, entschied das BSG, der Antragsteller habe Anspruch auf das ALG II als Zuschuss (B 14/7b AS 46/06 R). Niemand kaufe ein Haus, das er nicht bewohnen könne, weil es mit einem lebenslangen Wohnrecht (juristisch: Nießbrauch) belastet sei.

Wann der Eigentümer das Hausgrundstück verkaufen könne, sei völlig ungewiss, weil es vom Tod seiner Mutter abhänge. Damit stelle das Haus kein "verwertbares Vermögen" im Sinne des Sozialgesetzbuches dar, mit dem der Antragsteller seine Hilfebedürftigkeit beenden könnte. Als "verwertbares Vermögen" wäre das Haus nur einzustufen, wenn der Berechtigte in der Lage wäre, es in absehbarer Zeit zu verkaufen und wenn er diesen Zeitpunkt selbst bestimmen könnte.

Alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin:

Betreuen auch die Großeltern das Kind, entfällt der Kinderzuschlag

Eine 23-jährige Frau, die Arbeitslosengeld II bezog, wohnte mit ihrem Baby im Haushalt der Eltern. Das fiel der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE) auf, als der (ebenfalls arbeitslose) Vater versuchte, der ARGE Betreuungskosten für die Enkeltochter in Rechnung zu stellen.

Der Schuss ging nach hinten los. Denn nun strich die Sozialbehörde der jungen Mutter den Kinderzuschlag, den Alleinerziehende zum Arbeitslosengeld II dazu bekommen (36 Prozent für den Mehrbedarf durch die Kinderbetreuung). Die vermeintlich alleinerziehende Mutter sorge in Wirklichkeit gar nicht allein für ihre Tochter, so die ARGE.

Vergeblich setzte sich die 23-Jährige gegen diesen Bescheid zur Wehr. Das Sozialgericht Dortmund segnete die Entscheidung der Behörde ab (S 14 AS 206/07). Den Zuschlag gebe es nur für Arbeitslose, die sich allein um ihr Kind kümmerten.

Die Rechnungen des Großvaters dokumentierten, dass er bei der Kinderbetreuung wesentlich mithelfe (Tag und Nacht). Auch der gemeinsame Haushalt spreche dafür. Wenn Lebenspartner oder Großeltern umsonst und in erheblichem Umfang ein Kind (mit)versorgten, entfalle der Mehrbedarf für die Kinderbetreuung.

Künstlersozialkasse:

Privater Fernsehsender muss für "Superstar"-Jury Künstlerabgabe zahlen

Die Künstlersozialversicherung versichert Publizisten und Künstler im Alter, bei Pflegebedürftigkeit und Krankheit. Zur Hälfte werden ihre Leistungen aus den Beiträgen der Versicherten finanziert. 20 Prozent steuert der Staat bei, 30 Prozent werden mit der Künstlersozialabgabe bestritten. Diese Abgabe wird von Unternehmen verlangt, die Künstler und Publizisten beschäftigen.

Vom Fernsehsender RTL forderte die Künstlersozialkasse die Abgabe für die Juroren der Casting-Show "Deutschland sucht den Superstar" (ein Talentwettbewerb für Nachwuchssänger, bei dem das Fernsehpublikum mit abstimmt). Das Honorar der mit Prominenten besetzten Jury sei abgabenpflichtig, so die Künstlersozialkasse. Denn die Tätigkeit der Juroren sei als "Unterhaltungskunst" einzustufen.

Der Fernsehsender zahlte nicht und stellte sich auf den Standpunkt, die Jury bestehe aus "Experten" und nicht aus Künstlern. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gab jedoch der Künstlersozialkasse Recht(L 16 KR 5/08).

Ob Dieter Bohlen ein Künstler sei, scheine manchen wohl zweifelhaft. Dennoch müsse RTL die Künstlerabgabe zahlen. Das Künstlersozialversicherungsgesetz definiere den Begriff Künstler sehr weit und gebe keinen besonderen Qualitätsrahmen vor. Es genüge, dass die "Jury eine eigenschöpferische Leistung" bringe, um die Fernsehzuschauer zu unterhalten.

Gehörlose Schülerin will ins Internat

Sozialhilfeträger muss die Kosten bis zum Abitur übernehmen

Die 20-jährige gehörlose Frau aus Siegen besucht in Essen eine Gehörlosenschule, um das Abitur abzulegen. Sie beantragte bei der zuständigen Sozialbehörde, ihr das Wohnen in einem Internat für Hörbehinderte zu finanzieren. Das lehnte der Sozialhilfeträger ab: Für die erwachsene Frau sei es zumutbar, ihren Wohnsitz nach Essen zu verlegen und eine Wohnung zu suchen. Sie auf Kosten der Sozialhilfe in einem Internat unterzubringen, "verursache unvertretbare Mehrkosten".

Auf den Eilantrag der Schülerin hin verpflichtete das Sozialgericht Dortmund den Sozialhilfeträger dazu, die Kosten zu übernehmen - zunächst für ein halbes Jahr als Leistung der Eingliederungshilfe (S 47 SO 214/08 ER). Könne die Schülerin nicht in einem Internat unterkommen, stehe der Schulerfolg auf dem Spiel, so das Gericht. Denn die Schülerin sei von ihrer Entwicklung her noch nicht in der Lage, einen eigenen Haushalt zu führen. Sie benötige die Hilfe Dritter und pädagogische Unterstützung, um die Problemstellungen zu meistern, die mit ihrer Behinderung verbunden seien.

6,99 Euro für den Lebensunterhalt

Tante nahm 16-jährigen Asylbewerber auf - Stadt rechnet ihm ihr Arbeitslosengeld II an

Der aus Thailand stammende Jugendliche ist Vollwaise: Seine Eltern waren bei der Tsunami-Katastrophe an Weihnachten 2004 ums Leben gekommen. Seine Tante nahm ihn auf und wurde vom Gericht zu seinem Vormund bestellt. Die Frau lebt schon seit längerem in Deutschland, bezieht von der Stadt Schwerte Arbeitslosengeld II.

Der 16-Jährige beantragte Asyl. Die Sozialbehörde der Stadt verrechnete das Arbeitslosengeld II der Tante mit seinem Anspruch auf Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz. Deshalb bekam der Jugendliche nur 6,99 Euro für seinen Lebensunterhalt. Gegen die Anrechnung wehrte sich die Tante mit Erfolg. Das Sozialgericht Dortmund verpflichtete auf ihren Antrag hin die Kommune dazu, dem Jugendlichen monatlich 192,41 Euro zu zahlen (S 47 AY 191/08 ER).

Zwar würden in der Regel keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgezahlt, solange Familienangehörige im gleichen Haushalt noch über Einkommen verfügten. Doch die Tante sei nicht als Familienangehörige im engeren Sinn anzusehen; auch ihre Stellung als Vormund des Jugendlichen ändere daran nichts.

Wenn man ihre Sozialleistungen auf das Niveau des Asylbewerberleistungsgesetzes herabsetze, bestrafe man sie für ihren Familiensinn. Dass sie bereit sei, sich des verwaisten Jugendlichen anzunehmen, dürfe nicht mit Entzug des Arbeitslosengelds geahndet werden. Von 6,99 Euro monatlich könne niemand leben. Auch die Stadt Schwerte sei verpflichtet, Hilfeempfängern das Existenzminimum zu gewähren.

BSG: Für freigestellten Arbeitnehmer ...

... in Altersteilzeit sind Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen

Ein älterer Arbeitnehmer und seine Arbeitgeberin hatten sich für das so genannte "Blockmodell" der Altersteilzeit entschieden. Die erste Hälfte hätte der Mitarbeiter Vollzeit arbeiten sollen, in der zweiten Hälfte der Altersteilzeit wäre er dann freigestellt worden. So war es erst vereinbart. Dann überlegte es sich die Arbeitgeberin anders und stellte den Arbeitnehmer schon in der ersten Hälfte der Altersteilzeit von der Arbeit frei. Sein Gehalt erhielt er weiter.

Darüber war der Mitarbeiter sehr erfreut und unterschrieb eine entsprechende Zusatzvereinbarung. Um keine unangenehme Überraschung zu erleben, fragte die Firma bei der Einzugsstelle nach, ob für den freigestellten Arbeitnehmer weiterhin Sozialversicherungsbeiträge anfielen. Als die Einzugsstelle dies bejahte, klagte die Arbeitgeberin gegen den Bescheid.

Doch das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte ihn: Freigestellte Arbeitnehmer seien versicherungs- und beitragspflichtig, solange Entgelt gezahlt werde (B 12 KR 27/07 R). Auch wenn Arbeitnehmer während der Altersteilzeit tatsächlich nicht mehr arbeiteten, seien sie versicherungspflichtig beschäftigt. Denn sie erzielten Entgelt mit einer vor der Altersteilzeit erbrachten Arbeitsleistung. Das gelte auch im konkreten (Sonder-)Fall.

P.S.: Das Urteil widerspricht der Praxis der Sozialversicherungsträger. Sie gingen bis jetzt davon aus, dass Arbeitnehmer mit dem letzten Arbeitstag bei der Sozialversicherung abzumelden sind, wenn beide Arbeitsvertragsparteien unwiderruflich die Freistellung von der Arbeitsleistung vereinbart haben. Das Urteil wird wohl eine Korrektur einleiten.

Rechtsstreit um Hartz-IV-Satz ...

... wird vom LSG Hessen dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt

Eine hessische Familie bezieht als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II (= Hartz-IV-Leistungen) - die Eltern je 311 Euro, die 14-jährige Tochter 207 Euro. Das liegt unter dem Existenzminimum, fanden die Hilfeempfänger. Ohne Erfolg beantragte die Familie mehr Geld.

Die Sozialbehörde verwies auf das Gesetz, das Sozialgericht auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts: Das habe in allen Verfahren um die Hartz-IV-Leistungen den "weiten Gestaltungsspielraum" des Gesetzgebers betont. Der Rechtsstreit landete beim Landessozialgericht (LSG) Hessen (L 6 AS 336/07).

Das LSG Hessen gab erst einmal einige Gutachten in Auftrag, um zu klären, wie der Bedarf einer Familie mit Kindern richtig einzuschätzen ist. Nach deren Lektüre waren die Darmstädter Richter überzeugt, dass der Regelsatz dem besonderen Bedarf von Familien mit Kindern nicht gerecht wird.

Warum Kinder nur 60 Prozent des Betrags erhielten, der Erwachsenen zustehe, sei nicht nachvollziehbar, so das LSG. Unerklärlich auch, weshalb 14-Jährige trotz höheren Bedarfs mit der gleichen Summe auskommen müssten wie Neugeborene. Bei der Hartz-IV-Gesetzgebung habe die Politik zudem eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ignoriert.

Das BVerfG habe 1998 den damaligen Steuerfreibetrag kritisiert, weil er den außerschulischen Bildungsbedarf von Kindern nicht berücksichtigte. Auch der Hartz-IV-Regelsatz decke das "soziokulturelle Existenzminimum von Familien" nicht. Das LSG kam zu dem Schluss, dass der Hartz-IV-Satz dem Grundgesetz widerspricht und gegen die Menschenwürde verstößt. Es wird deshalb den Fall der hessischen Familie dem BVerfG vorlegen.

Lkw-Fahrer verlor den Job, weil er privat betrunken Auto fuhr

Darf die Agentur für Arbeit deshalb das Arbeitslosengeld sperren?

Der Mann versuchte wohl, seine finanziellen Sorgen in Alkohol zu ertränken. Weil er hoch verschuldet war, hatte der Berufskraftfahrer das Insolvenzverfahren für Verbraucher beantragen müssen. Kurz darauf erwischte ihn die Polizei am Steuer seines Privatwagens mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,92 Promille. Das brachte ihm eine Geldstrafe wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr ein und kostete den Führerschein.

Und den Job obendrein, denn der Arbeitgeber kündigte dem Lkw-Fahrer. Der Mann meldete sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Agentur für Arbeit sperrte es jedoch erst einmal für drei Monate, weil der Arbeitnehmer mutwillig seinen Arbeitsplatz aufs Spiel gesetzt habe.

Die Klage des arbeitslosen Fahrers gegen den Bescheid der Agentur hatte beim Sozialgericht Stuttgart Erfolg (S 20 AL 7291/05). Eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld dürfe die Agentur für Arbeit nur verhängen, wenn ein Arbeitnehmer die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten provoziere. Davon könne hier aber keine Rede sein, denn der Mann habe nicht gegen das absolute Alkoholverbot während der Arbeitszeit verstoßen.

Außerdienstliches Fehlverhalten dürfe nicht mit einer Sperrzeit sanktioniert werden. Ihr Privatleben könnten Arbeitnehmer frei gestalten, Fehltritte inklusive. Sie müssten es nicht nach den Pflichten des Arbeitsvertrags ausrichten. Da sich der Berufskraftfahrer acht Monate Fahrverbot eingehandelt habe, sei zwar die Kündigung des Arbeitgebers berechtigt. Denn er könne ja nun seine Arbeit nicht mehr erledigen. Eine Sperre für das Arbeitslosengeld rechtfertige dies aber nicht.

Betrunken zur Arbeit gefahren ...

Autounfall gilt nicht als Arbeitsunfall: Witwe erhält keine Hinterbliebenenrente

Auf dem Weg zur Arbeit war der Mann mit seinem Wagen gegen einen Baum geprallt: In einer Linkskurve war er einfach weiter geradeaus gefahren. Schon dieser schwere Fahrfehler gab den Polizeibeamten zu denken. Dann fanden sie eine leere Schnapsflasche im Unglückswagen. Der schwer verletzte Autofahrer roch nach Alkohol.

Ein Krankenwagen brachte ihn in die Notfallambulanz einer Klinik, wo man ihm eine Blutprobe entnahm. Wie schon von den Beamten vermutet, ermittelten die Ärzte eine hohe Blutalkoholkonzentration (BAK). Einige Wochen später erlag der Mann seinen schweren Verletzungen.

Als die Witwe von der Berufsgenossenschaft - Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung - eine Hinterbliebenenrente forderte, winkte diese ab. Der Arbeitnehmer sei zwar auf dem Weg zur Arbeitsstelle verunglückt, dabei stehe er im Prinzip unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch wer betrunken Auto fahre, verliere jeden Anspruch.

Dass ihr Mann absolut fahruntüchtig gewesen sei, stehe überhaupt nicht fest, konterte die Witwe. Doch das verhalf ihrer Klage gegen die Berufsgenossenschaft nicht zum Erfolg. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt räumte zwar ein, dass die Blutentnahme nicht nach dem standardisierten Verfahren durchgeführt wurde (L 6 U 39/04).

Das sei wegen der schweren Verletzungen des Arbeitnehmers unmöglich gewesen. Dass er mehr als 1,1 Promille "intus" hatte, sei also tatsächlich nicht belegt (1,1 Promille = nach herrschender Rechtsprechung die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit). Er habe aber mindestens eine BAK von 0,5 Promille gehabt und sei damit relativ fahruntüchtig gewesen.

Auch nach den Feststellungen der Polizisten am Unfallort müsse man davon ausgehen, dass der Unfall durch den alkoholbedingten Fahrfehler verursacht wurde. Eine andere Ursache (wie z.B. Eisglätte oder dergleichen) sei auszuschließen. Niemand sonst sei in den Unfall verwickelt gewesen. Daher handle es sich hier nicht um einen Arbeitsunfall (= Wegeunfall), für dessen Folgen die Berufsgenossenschaft einstehen müsste.

Hartz-IV-Empfängerin zog um

Absurder Streit mit der ARGE Bochum um die "Kosten der Unterkunft"

Eine Bochumerin wohnte als Untermieterin bei ihrem Lebensgefährten. Die ARGE Bochum (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) zahlte der Hartz-IV-Empfängerin für die Kosten der Unterkunft monatlich 141,50 Euro. Als der Lebensgefährte aus beruflichen Gründen eine andere Wohnung in einem anderen Stadtteil mietete und die Frau mit ihm umzog, bekam sie Ärger mit der ARGE.

Ihr Wohnkostenanteil hätte nun 159,13 Euro betragen. Doch den wollte die Behörde nicht übernehmen. Man habe dem Umzug nicht zugestimmt, schimpfte die ARGE. Die Leistungsempfängerin hätte in der alten Wohnung bleiben können, da hätte man ihr die vollen Kosten ersetzt. Gegen diesen Bescheid klagte die Langzeitarbeitslose und setzte sich beim Sozialgericht Dortmund durch (S 31 AS 282/07).

Der Frau sei gar nichts anderes übrig geblieben, als mit umzuziehen, erklärten die Richter. Wenn der Mieter kündige, habe sie als Untermieterin kein eigenes Nutzungsrecht und müsse ebenfalls ausziehen. Ihr Mietkostenanteil sei durch den Umzug nur um 17,63 Euro gestiegen. Das sei durchaus noch angemessen.

Höchst unangemessen dagegen der Vorschlag der Behörde: Es könne ja wohl nicht im Interesse des Steuerzahlers liegen, wenn die ARGE Bochum lieber die volle Miete für die alte Wohnung (283 Euro) zahlen wolle als den Betrag von 159,13 Euro, den die Hilfeempfängerin für die Untermiete in der neuen Wohnung beantragt habe.

Krebs durch Radar

Witwe eines Bundeswehrsoldaten erhält Witwenrente

110 Piloten kamen bei Abstürzen von Starfightern (Abfangjäger der Bundeswehr) ums Leben. Doch auch das Bodenpersonal wurde schwer in Mitleidenschaft gezogen. Die technische Ausrüstung des Flugzeugs (der Vorwärtssichtradar NASARR) sandte nicht zu knapp Röntgenstörstrahlen aus.

Die Witwe eines Bundeswehrsoldaten klagte eine Witwenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz ein, weil ihr Mann an einer Berufskrankheit gelitten habe. Er war 1993 an Unterkieferkrebs verstorben.

23 Jahre lang hatte der Berufssoldat als Flugzeugmechanikermeister startende und landende Starfighter kontrolliert. Dabei hielt er sich ständig in unmittelbarer Nähe eingeschalteter Radargeräte auf. Zudem kam er in Kontakt mit Ölstandsmessern und Leuchtstofffarben auf Instrumenten, von denen ebenfalls radioaktive Strahlen ausgingen.

Das Sozialgericht Aachen befragte einen Sachverständigen nach den Strahlenbelastungen und sprach anschließend der Witwe die geforderte Rente zu (S 25 (18) VS 192/07). Nach Ansicht des Experten waren die Strahlenbelastungen erheblich. Die vom Flugzeugmechaniker ausgeführten Tätigkeiten hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Organdosis geführt, die den Krebs ausgelöst habe. (Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Kürzung der Altersrente ...

... bei vorzeitigem Bezug verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung

Auf Vorlage des Bundessozialgerichts hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über fünf Verfahren zu entscheiden, in denen Arbeitnehmer gegen ihren Rentenbescheid geklagt hatten. Sie hatten alle vorzeitig wegen Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit nach ihrem 60. Geburtstag Altersrente beantragt und beanstandeten die gekürzte Rentenleistung als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Das wurde vom BVerfG zurückgewiesen: Dass Rentner Abschläge in Kauf nehmen müssen, wenn sie die Rente vorzeitig in Anspruch nehmen, sei durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt (1 BvL 3/05 u.a.). Der Gesetzgeber habe auf diese Weise die finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung sichern wollen.

Vor der Reform von 1992 habe die vorgezogene Altersrente alle Versicherten belastet. Nun trügen allein diejenigen ihre Kosten, die ihre Altersrente früher beziehen. Die Kürzung sei daher sachgerecht. Als Ausgleich für den finanziellen Nachteil hätten die Versicherten ja die Vorteile individueller Freiheit im Alter. Alle fünf Kläger hätten den Zeitpunkt, zu dem sie ihre Rente beantragten, selbst bestimmt und damit auch die Höhe der Abschläge beeinflusst.

Schwarzarbeit im Friseursalon

Arbeitgeber muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Bei der Betriebsprüfung in einem Bochumer Friseursalon flog die Schwarzarbeit auf. Der Inhaber des Salons hatte eine Friseurin fast zwei Jahre lang beschäftigt, ohne sie bei der Sozialversicherung anzumelden. Gleichzeitig kassierte die Frau Arbeitslosengeld.

Die Deutsche Rentenversicherung forderte vom Arbeitgeber knapp 19.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Säumniszuschläge). Laut Sozialgesetzbuch IV werden "illegale Beschäftigungsverhältnisse" so behandelt, als wäre ein Nettolohnvereinbarung getroffen worden. (Das bedeutet: Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge werden nicht vom Lohn abgezogen, sondern vom Arbeitgeber gezahlt.)

Diese Regelung kritisierte der Friseur als ungerecht: Auf diese Weise solle er wohl die Rentenversicherung sanieren. Seine Klage gegen den Bescheid der Rentenversicherung scheiterte beim Sozialgericht Dortmund (S 25 R 129/06).

Die gesetzlich vorgesehene Fiktion einer "Nettolohnabrede" sei gerechtfertigt durch ihren Zweck, sozial schädliche Schwarzarbeit einzudämmen, so die Richter. Der Ladeninhaber hätte der Gefahr hoher Nachzahlung leicht entgehen können, wenn er die Friseurin korrekt angemeldet hätte.

Grundlage der nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträge seien die Einnahmen der Friseurin einschließlich der darauf entfallenden Steuern. Da dem Arbeitgeber auch keine Lohnsteuerkarte vorlag - die Parteien seien sich ja einig gewesen, dass gerade keine Steuer abgeführt werden sollte -, werde die Nachzahlung gemäß der ungünstigsten Steuerklasse VI berechnet.