Soziale Sicherung

Versicherter erbte ...

... gesetzliche Krankenversicherung erhöhte den Beitrag

Der Beitrag von Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse richtet sich (entsprechend einem festgelegten Prozentsatz) nach der Höhe ihres Einkommens. Bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Mitgliedern werden alle Einnahmen herangezogen, um den Beitrag zu ermitteln - unabhängig davon, ob sie zu versteuern sind oder nicht. Zahlungen, die nicht regelmäßig eingehen, werden durch zwölf geteilt; jeden Monat wird ein Zwölftel als Einkommen angerechnet.

Darf die Krankenkasse dieses Verfahren auch anwenden, wenn der Versicherte etwas erbt? Darüber hatte das Sozialgericht Koblenz zu entscheiden (S 11 KR 537/05). Der Fall: Ein freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung hatte von einer Verwandten etwa 43.000 Euro geerbt. Daraufhin schraubte die Krankenkasse den Beitrag nach oben und forderte vom Versicherten den Höchstbeitrag.

Dagegen wehrte sich der Mann: Die Krankenkasse dürfe sich nicht an "fiktiven Gesamtbezügen" orientieren - eine Erbschaft sei kein Einkommen, sondern gehöre zum Vermögen, argumentierte er. Dieser Meinung war auch das Sozialgericht: Die Satzung der Krankenkasse enthalte für Erbschaften überhaupt keine Regelung, so die Richter. Ohne eine solche Regelung dürfe sie Erbschaften bei der Festsetzung des Beitrags nicht heranziehen. Aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergebe sich auch keine Beitragspflicht für geerbtes Vermögen.

Selbständiger Tontechniker?

Sozialversicherungspflicht besteht, wenn er in den betrieblichen

Ablauf eines Radiosenders integriert ist

gri - Um das Einkommen abzusichern, arbeitete ein freiberuflich tätiger Komponist und Musiker zusätzlich in seinem erlernten Beruf als Tontechniker. Für den Radiosender "Radio NRW GmbH" in Oberhausen schnitt er Musiktitel und Comedy-Einspielungen zusammen. Aufgeschreckt von der Diskussion über "Scheinselbständigkeit" und drohende Nachzahlungen in die Sozialversicherung, beantragte der Tontechniker bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund, seinen Status zu prüfen.

Er hielt sich für selbständig. Als ihm die DRV erklärte, er sei abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig, zog der Toningenieur vor Gericht: Er arbeite unabhängig und produziere in eigener Regie Sendungen, um diese dann dem Radiosender anzubieten. Das sei doch wohl selbständiges, unternehmerisches Handeln. Dieser Einschätzung mochte sich das Sozialgericht Dortmund jedoch nicht anschließen (S 26(25) R 48/05).

Schon richtig, dass der Sender nicht vorschreibe, wie der Tontechniker seine Rundfunkbeiträge konkret ausgestalten solle, räumte das Sozialgericht ein. Er bearbeite jedoch inhaltlich vorgegebene Programmelemente, bereite sie technisch und musikalisch auf in den vom Sender vorgegebenen Rahmenbedingungen. Wie die bei Radio NRW fest angestellten Tontechniker sei er (in einer Art Schichtsystem) in die Wartung der technischen Apparate einbezogen.

Er sei also voll in den betrieblichen Ablauf des Radiosenders integriert. Auch an dem für selbständige Tätigkeiten typischen Unternehmerrisiko fehle es, weil der Tontechniker nach vorgegebenen Stundensätzen auch dann für seinen Aufwand entlohnt werde, wenn der Sender einen Zusammenschnitt nicht abnehme. Deshalb handle es sich um einen sozialversicherungspflichtigen Job.

Ehefrau erhält Krankenhaustagegeld

ARGE will dem Ehepaar deswegen das Arbeitslosengeld II kürzen

Der Mann war schon lange arbeitslos. Das Ehepaar bezog daher Grundsicherung für Arbeitsuchende (Leistungen nach Sozialgesetzbuch II = Hartz IV). Die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE) zahlte den Eheleuten monatlich 1.146 Euro, inklusive der Kosten für Unterkunft und Heizung. Als die Frau schwer erkrankte und zwei Monate lang in eine Klinik musste, erhielt sie für diese Zeit aus einer privaten Versicherung 1.900 Euro Krankenhaustagegeld.

Die ARGE betrachtete diese Summe als Einkommen, das auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen war. Sie forderte daher vom Hilfeempfänger 1.535 Euro. Der Arbeitslose setzte sich zur Wehr und erreichte beim Sozialgericht Dortmund zumindest einen Teilerfolg (S 22 AS 532/05).

Es gehe hier um einen eigenständigen Anspruch der Ehefrau, so das Sozialgericht. Zudem verfolge das Krankenhaustagegeld einen anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende und dürfe schon deshalb nicht in vollem Umfang als Einkommen eingestuft werden. Das Krankenhaustagegeld solle nämlich die zusätzlichen Kosten ausgleichen, die einem Patienten während eines Klinikaufenthalts entstehen (z.B. Fahrten, Kleidung, evtl. Pflegekräfte).

Angesichts der Höhe der Versicherungsleistung hielt es das Sozialgericht aber doch für angemessen, es zumindest teilweise auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. 420 Euro musste der Arbeitslose herausrücken.

Schwarzarbeiter am Bau verunglückt

Sozialgericht verurteilt die Berufsgenossenschaft zur Kostenübernahme

Nach einem Arbeitsunfall am Bau muss die Berufsgenossenschaft einspringen, auch wenn der Verunglückte schwarz arbeitete, entschied das Landessozialgericht Hessen (L 3 U 160/07 ER).

Auf einer Baustelle in Hessen hatte sich eine Schalungskralle vom Kran gelöst und war auf einen 52-jährigen Arbeiter aus dem Kosovo gefallen. Der Mann wurde schwer verletzt, trug unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma davon. In der berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik kam heraus, dass die Baufirma den Verunglückten erst nach dem Unfall zur Sozialversicherung angemeldet hatte. Er hatte ohne Arbeitserlaubnis geschuftet.

Nun stellte sich natürlich die Frage der Kostenübernahme, zumal die Mediziner nach dem Klinikaufenthalt eine Neuro-Rehabilitation für dringend geboten hielten. Die Berufsgenossenschaft weigerte sich zu zahlen: Der Verunglückte habe nicht als Arbeitnehmer auf der Baustelle gearbeitet, sondern als Selbständiger. Daher sei er nicht versichert.

Dem widersprach das Landessozialgericht Hessen: Dass das Unfallopfer als Arbeitnehmer gearbeitet habe, sei doch wohl mehr als wahrscheinlich, erklärten die Richter. Schwarzarbeit entziehe ihm nicht den Versicherungsschutz. Die Berufsgenossenschaft müsse daher die Rehabilitation zumindest per Darlehen finanzieren, bis der Rechtsstreit über den Status des Kosovaren endgültig entschieden werde. Denn so lange könne man mit der Rehabilitation nicht warten - das könnte zu irreversible Gesundheitsschäden führen.

Hausbesuch durch Sozialbehörde verweigert

Darf die Behörde deshalb Leistungen ablehnen?

Eine 64 Jahre alte Frau stellte bei der Stadt Wiesbaden Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung. Die Beamten glaubten von Anfang an nicht an ihre Bedürftigkeit. Denn die Antragstellerin bewohnte eine 85 Quadratmeter große 3-Zimmer-Wohnung - nach den Kriterien der Sozialbehörde viel zu groß für eine Alleinstehende. Zwei Jahre lang hatte die Frau selbständig gearbeitet und über das Internet Bücher vertrieben. Einkommensbelege und Steuerunterlagen legte sie jedoch nicht vor, was sie mit einer "seelischen Krankheit" rechtfertigte.

Nach einer Stromsperre bewilligte man der Frau ein Darlehen. Ansonsten wurde ihr Antrag auf Grundsicherung abgelehnt, weil sie einen Hausbesuch verweigerte. Man müsse ihre Wohnverhältnisse überprüfen, z.B. ob noch weitere Personen im Haushalt lebten, so die Behörde. Auch könnte es sein, dass sie von ihrer Wohnung aus immer noch mit Büchern handle. Mit dieser Argumentation war das Landessozialgericht (LSG) Hessen nicht einverstanden (L 7 AS 1/06 ER).

Wie der Streit ausgehe, müsse zwar offen bleiben. Denn: Ob die Frau hilfebedürftig sei, sei nur anhand der Geschäftsunterlagen zu entscheiden, so das LSG. Immerhin habe sie aber mit einem Attest glaubhaft gemacht, dass sie die Unterlagen nicht sofort beibringen konnte. Ansonsten seien die Zweifel der städtischen Beamten durchaus berechtigt. Sie dürften Sozialleistungen aber nicht mit der Begründung ablehnen, dass sie die Wohnung nicht besichtigen konnten.

Zulässig sei ein Hausbesuch nur, wenn er wirklich dazu tauge, die Zweifel an den Angaben eines Antragstellers auszuräumen. Hier sei aber nicht ersichtlich, welche Erkenntnisse man durch einen Hausbesuch gewinnen könnte. Die Wohnung sei für eine Einzelperson in jedem Fall zu groß; das müsse man nicht vor Ort feststellen. Eine Geschäftstätigkeit könne man nur durch Geschäftsunterlagen bzw. Steuererklärungen (ggfs. Zeugenaussagen) nachweisen. Ein Computer in der Wohnung beweise nichts; dass die Frau noch eine Homepage im Internet führe, sei ohnehin bekannt.

Bis ihre Bedürftigkeit endgültig geklärt sei, stehe der Frau sechs Monate lang ein Darlehen in Höhe der Grundsicherung zu.

Sozialhilfe gestrichen

Hilfeempfänger besitzt ein Haus in der Türkei

Ein türkischer Staatsbürger bezog von der Stadt Lüdenscheid Sozialhilfe. Als die zuständige Behörde erfuhr, dass dem Mann in der Heimat ein bebautes Hausgrundstück gehört, bohrte sie nach. Das sei doch nur ein Stall, erklärte der Hilfeempfänger. Man glaubte ihm nicht und stellte die Zahlung der Sozialhilfe ein, weil er keine Belege zum Wert des Grundstücks lieferte.

Die Beschwerde des Mannes gegen den Zahlungsstopp blieb beim Sozialgericht Dortmund ohne Erfolg (S 47 SO 244/06 ER). Die angeforderten Fotos von Haus und Grund habe er nicht vorgelegt, hielten ihm die Richter vor. Statt dessen war er mit einem Schreiben des türkischen Dorfvorstehers erschienen: Der hatte ihm bescheinigt, dass das Haus ein reparaturbedürftiger alter Schuppen war.

Da der Hilfeempfänger das Haus bei Besuchen in der Türkei nutze, werde es sich ja wohl doch eher um ein Wohnhaus handeln, vermuteten die Richter. Dass dies völlig wertlos sein sollte, sei unwahrscheinlich. Die Angaben des Mannes zur Größe des Grundstücks und zum Zuschnitt des Hauses, zu Alter und Bauweise seien unvollständig und teilweise widersprüchlich gewesen. Die Zweifel an seiner Bedürftigkeit habe er damit jedenfalls nicht ausgeräumt.

Bevor jemand Sozialhilfe in Anspruch nehme, müsse er sein gesamtes verwertbares Vermögen für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Also müsse der Mann sein Haus verkaufen oder vermieten.

Job-Center bestrafte "zickige" Langzeitarbeitslose

Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt - unverhältnismäßige Sanktion

Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen mit der Arbeitsagentur eine Eingliederungsvereinbarung abschließen (jeweils für sechs Monate). In dieser Vereinbarung werden die Leistungen zum Lebensunterhalt (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) sowie Leistungen und Maßnahmen für die Eingliederung in das Erwerbsleben festgelegt. Geregelt wird darin auch, welche Bemühungen der Hilfsempfänger unternehmen muss, um Arbeit zu finden, und wie er diese nachzuweisen hat. Kommt keine Einigung zustande, kann die Arbeitsagentur dies per Verwaltungsakt anordnen.

Eine Dortmunder Langzeitarbeitslose erzielte mit ihrem Fallmanager beim Job-Center keine Übereinkunft. Mehrfach forderte sie, die vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung zu ändern. Schließlich erließ die Behörde die "Vereinbarung" als Verwaltungsakt. Darüber hinaus kürzte das Job-Center der Frau das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent, weil sie sich grundlos geweigert habe, die Vereinbarung freiwillig abzuschließen.

Das Sozialgericht Dortmund erklärte den Bescheid der Behörde für rechtswidrig (S 28 AS 361/07 ER). Die Eingliederungsvereinbarung solle einerseits die Hilfe auf die individuellen Bedürfnisse abstimmen. Andererseits solle so der Hilfebedürftige daran mitwirken, seine Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Werde die "Vereinbarung" statt durch Übereinkunft einseitig durch Verwaltungsakt umgesetzt, sei er ohnehin verpflichtet, sich daran zu halten. Zusätzlich die Leistungen zu kürzen, könne nur noch dazu dienen, den Hilfeempfänger zu bestrafen und zu disziplinieren. Diese Sanktion sei unverhältnismäßig.

Berufskrankheit war doch nicht so schlimm ...

Vorschuss von der Berufsgenossenschaft ist vollständig zurückzuzahlen

Die (1965 geborene) Friseuse reagierte mit Atembeschwerden auf Substanzen in Blondierungen. Vorübergehend versuchte sie es mit einem anderen Job, dann beantragte sie Rente von der Berufsgenossenschaft (die als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung auch für Berufskrankheiten zuständig ist). Ihre Haut- und Atemwegserkrankungen seien berufsbedingt und minderten ihre Erwerbsfähigkeit, behauptete die Friseuse.

Ein ärztliches Attest unterstützte die These von der Berufskrankheit. Ein anderes Gutachten widersprach dem: Die Beschwerden zeigten sich nur unmittelbar nach der Arbeit mit Blondiermitteln, so das Gutachten, das beeinträchtige die Erwerbsfähigkeit der Frau nicht sonderlich. Die Berufsgenossenschaft ging dennoch davon aus, dass der Friseuse im Prinzip Geldleistungen zustanden. Da es wohl noch längere Zeit dauern werde, deren Höhe festzustellen, werde man ihr einstweilen einen Vorschuss zahlen, teilte sie der Frau mit.

Die Ex-Friseuse erhielt auf die Erwerbsminderungsrente einen Vorschuss von 15.000 DM. Doch weitere Lungentests ergaben keine "relevanten Ausfallerscheinungen". Ein drittes medizinisches Gutachten stellte fest, dies mindere die Erwerbsfähigkeit der Frau nicht einmal um zehn Prozent. Daraufhin forderte die Berufsgenossenschaft den gesamten Vorschuss zurück.

Zu Recht, wie das Bundessozialgericht entschied (B 2 U 5/06 R). Zahle der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung einen Vorschuss, der den später ermittelten Anspruch auf Geldleistungen übersteige, müsse der Empfänger die Differenz erstatten. Wenn sich herausstelle, dass der Empfänger überhaupt keinen Anspruch auf Geldleistungen habe, müsse er den Vorschuss vollständig zurückzahlen. Das gelte auch dann, wenn die Berufsgenossenschaft irrtümlich einen Anspruch auf Geldleistungen annehme und der Empfänger für diesen Irrtum nicht verantwortlich sei.

Privilegierte Auslandsmitarbeiter ...

... erhalten keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Der Bauleiter arbeitete 25 Jahre lang für ein internationales Bauunternehmen, und zwar ausschließlich auf Auslandsbaustellen. Während die in Deutschland tätigen Mitarbeiter Gehalt gemäß deutschen Bautarifverträgen bezogen, wurde das Einkommen des Bauleiters bei jedem Projekt individuell ausgehandelt und in befristeten "Auslandsdienstverträgen" vereinbart. Und er verdiente nicht schlecht: ein erhöhtes Grundgehalt von 5.500 Euro, 1.000 Euro Auslandszulage, freie Unterkunft, zusätzliche Unfallversicherung. Zudem übernahm der Arbeitgeber vor Ort alle lokalen Steuern und Sozialabgaben.

Doch als der Auslandsmitarbeiter in den Ruhestand ging, entdeckte er plötzlich, dass er im Vergleich mit den Inlandsmitarbeitern benachteiligt war. So sah er es jedenfalls: Denn er erhielt keine Leistungen von der betrieblichen Altersversorgung. Die stand - gemäß einer mit dem Gesamtbetriebsrat ausgehandelten "Allgemeinen Betriebsvereinbarung und Versorgungsordnung" - nur den Inlandsmitarbeitern zu. Nun pochte der Bauleiter auf Gleichbehandlung, kam damit aber beim Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht durch (3 AZR 269/06).

Die Betriebsvereinbarung gelte nur für Mitarbeiter im Inland, so das BAG, auch der Betriebsrat sei für Auslandsmitarbeiter nicht zuständig. Die Vergütungssysteme im In- und Ausland seien eben unterschiedlich: Deutsche Tarifvorschriften anzuwenden, sei gemäß den Dienstverträgen des Bauleiters ausgeschlossen gewesen.

Und davon habe der Bauleiter ja durchaus profitiert. Deshalb verstoße es auch nicht gegen das Prinzip der Gleichbehandlung, wenn ihm der Arbeitgeber Versorgungsleistungen vorenthalte. Auslandsmitarbeitern, die wesentlich besser verdienten als die tariflich entlohnten Beschäftigten im Inland, sei es ohne weiteres zuzumuten, selbst für das Alter vorzusorgen.

Aus "Ein-Euro-Job" wird kein Arbeitsverhältnis ...

... auch dann nicht, wenn der Job den gesetzlichen Vorschriften widerspricht

Eine Hartz-IV-Empfängerin vereinbarte mit der ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung), einen "Ein-Euro-Job" als Putzfrau bei der Stadt zu übernehmen. Dafür erhielt die Frau zusätzlich zum Arbeitslosengeld II 1,25 Euro pro Arbeitsstunde.

Schon bald machte die Hilfeempfängerin ihrem Ärger Luft: Die Kommune halte sich nicht an die gesetzlichen Grenzen von Ein-Euro-Jobs. Was sie zu tun habe, stelle keine "zusätzliche Aufgabe im öffentlichen Interesse" dar. Man setze sie vielmehr als reguläre Arbeitskraft ein, um auf ihre Kosten Arbeitslohn einzusparen. Die Frau forderte deshalb die übliche Vergütung.

Ihre Klage scheiterte beim Bundesarbeitsgericht (5 AZR 857/06). Auf den üblichen Stundenlohn habe die Hilfeempfängerin keinen Anspruch, erklärten die Bundesrichter, denn ein Ein-Euro-Job sei kein normales Arbeitsverhältnis. Das gelte selbst dann, wenn der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber nicht korrekt vorgehe und Vorschriften umgehe oder ignoriere.

Diese Vorschriften sollten nicht Ein-Euro-Jobber schützen, sondern privatwirtschaftliche Unternehmen. Setze die Stadt Ein-Euro-Jobber ein, um "normales Personal" zu ersetzen, boote sie auf diese Weise Reinigungsbetriebe aus. Das führe zu einem Verdrängungswettbewerb, der keinesfalls erwünscht sei. Diese ungute Praxis begründe aber keinen individuellen Anspruch des Ein-Euro-Jobbers auf Übernahme in ein reguläres Arbeitsverhältnis.

Betriebliche Altersversorgung:

Gleichbehandlung von Mann und Frau bei der Hinterbliebenenrente

Seit die Frau im Jahre 2000 aufgehört hatte zu arbeiten, bezog sie eine Betriebsrente. Ihr Ehemann sollte nach ihrem Tod keine Witwerrente von der betrieblichen Altersversorgung bekommen. Im Betrieb hieß es dazu, ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente bestehe nur, wenn die ehemalige Arbeitnehmerin hauptsächlich den Unterhalt der Familie bestritten hätte. Das treffe in ihrem Fall nicht zu.

Die Rentnerin hakte nach und fand heraus, dass die Hinterbliebenenrente für Angehörige männlicher Mitarbeiter an keinerlei Voraussetzung geknüpft war. War das nicht eine eindeutige Benachteiligung der Frauen? Das Bundesarbeitsgericht gab der Rentnerin Recht: Die einschlägige Regelung diskriminiere Frauen (3 AZR 249/06).

Sie widerspreche damit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das auch in der betrieblichen Altersversorgung anzuwenden sei. Zwar sei im AGG erwähnt, für die Altersversorgung gelte das Betriebsrentengesetz; das stehe zum AGG aber nicht in Gegensatz. Im übrigen wäre eine derartige Diskriminierung wegen des Geschlechts auch schon vor dem In-Kraft-Treten des AGG unzulässig gewesen.

Heizte Langzeitarbeitslose zu viel?

ARGE darf die Erstattung für Heizkosten nur nach vorheriger Mahnung kürzen

Die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE) im Kreis Unna sollte einer Empfängerin von Arbeitslosengeld II Heizkosten erstatten. Die Frau legte der ARGE die Fernwärmerechnung des Energieversorgungsunternehmens vor. Doch der zuständige Sachbearbeiter fand, ihre Kosten lägen weit über dem Durchschnitt. Deshalb kürzte er die Summe um 550 Euro.

Die Hartz-IV-Empfängerin klagte gegen den Bescheid und gewann den Prozess vor dem Sozialgericht Dortmund (S 32 AS 114/07). Im Normalfall habe die ARGE die tatsächlichen Heizkosten der Wohnung zu erstatten, so wie sie im Mietvertrag bzw. in der Rechnung des Energieversorgers stehen, so die Richter.

Wenn der Sachbearbeiter vermute, ein Leistungsempfänger verhalte sich "unwirtschaftlich" und heize zu viel, müsse die ARGE ihm/ihr die Möglichkeit geben, dies zu ändern. Nur wenn das prinzipiell möglich sei, der Leistungsempfänger das aber nicht einsehe, dürfe die Behörde die zu erstattende Summe kürzen. Vorher müsse die ARGE die Betroffenen darüber informieren, dass ihr Verbrauch über dem Durchschnitt liege, und auffordern, ihre überhöhten Kosten zu senken.

Das habe die ARGE hier versäumt, weshalb sie die Heizkosten in voller Höhe übernehmen müsse, urteilte das Sozialgericht. Das Gericht stellte zudem klar, dass "das durchschnittliche Heizverhalten" nur in Bezug auf das jeweilige Abrechnungsjahr errechnet werden kann. Nur so seien die Kosten wirklich vergleichbar, weil Witterungsverhältnisse und Energiekosten schwankten - und damit von Jahr zu Jahr auch die "angemessenen" Heizkosten.

Straßenbahnfahrer beim (Betriebs-)Fußball verletzt

Kein Arbeitsunfall - keine Leistungen von der Berufsgenossenschaft

Der Straßenbahnfahrer arbeitet für die Kölner Verkehrs-Betriebe AG. In seiner Freizeit spielt er gerne Fußball - und zwar mit einer Betriebssportgemeinschaft der Verkehrs-Betriebe. Während eines Zusatztrainings verdrehte sich der Fahrer das rechte Knie. Resultat: ein gerissenes Kreuzband, lädierter Außenmeniskus.

Vergeblich wandte sich der Straßenbahnfahrer an die Berufsgenossenschaft Bahnen - als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung - und beantragte eine Entschädigung: Da der Sport dazu diene, die beruflichen Anstrengungen zu kompensieren, handle es sich um einen Arbeitsunfall, meinte er. Dem widersprach die Berufsgenossenschaft und zahlte nicht. Das Sozialgericht Düsseldorf gab ihr Recht (S 1 U 52/06).

Der Unfall des Versicherten hänge in keiner Weise mit seiner beruflichen Tätigkeit zusammen. Betriebssport stehe nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er unmittelbar arbeitsbedingte (körperliche, geistige oder nervliche) Belastungen ausgleiche, wenn er regelmäßig stattfinde und der Teilnehmerkreis im wesentlichen aus Betriebsangehörigen bestehe.

Fußball sei jedoch ungeeignet als Ausgleichssport für berufliche Belastung und Stress. Fußball sei vielmehr ein unfallträchtiger Kampfsport, bei dem es jeder Mannschaft um den Sieg gehe. Fußballspielen mache zwar Spaß, diene aber nicht in erster Linie der körperlichen Erholung. Auch der äußere Rahmen spreche gegen einen Arbeitsunfall: Schließlich bestehe die Mannschaft nur zur Hälfte aus Betriebsangehörigen, weil die Vereinssatzung unbegrenzt Mitglieder von außerhalb zulasse. (Der verletzte Fußballer legte Berufung ein.)

Arbeitsloser soll in kleinere Wohnung ziehen

Wer regelmäßig kleine Kinder betreut, ist nicht als "Alleinstehender" einzustufen

Job weg, Frau weg - nach der Scheidung war die Situation des Hartz-IV-Empfängers schon mies genug. Da drohte weiterer Ärger mit der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE). Er müsse sich eine kleinere Wohnung suchen, teilte ihm der zuständige Sachbearbeiter mit. Nun sei er "Single"; daher stehe dem "Empfänger von Grundsicherung für Arbeitssuchende" eine Wohnung mit höchstens 45 Quadratmetern zu.

Die 3-Zimmer-Wohnung des Arbeitslosen war jedoch ca. 60 Quadratmeter groß. Der Mann wies darauf hin, dass ihn seine Kinder jedes Wochenende besuchten. In einem Ein-Zimmer-Appartment könne er sie nicht unterbringen. Die Argumentation fruchtete nichts, es kam zum Rechtsstreit. Beim Sozialgericht Aachen setzte sich der Arbeitslose durch (S 14 AS 80/07).

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger nach der Trennung vom Partner die gemeinsamen Kinder regelmäßig betreue, sei eine Wohnung von 45 Quadratmetern zu klein. Dann sei der Bedürftige nicht als Alleinstehender einzustufen, sondern bilde mit den Kindern eine Bedarfsgemeinschaft, urteilten die Richter.

Im konkreten Fall gehe es um drei Kinder (im Alter zwischen vier und zehn Jahren), die sich regelmäßig von Freitag mittags bis Sonntag abends beim Vater aufhielten. Zusätzlich übernachte die jüngste Tochter an zwei weiteren Tagen in der Woche beim Vater, weil ihr Kindergarten ganz in der Nähe liege. Unter diesen Umständen sei für ihn eine Wohnungsgröße wie für einen Zwei-Personen-Haushalt (also bis zu 60 Quadratmeter) durchaus angemessen. (Die ARGE hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Fahrtkosten von Scheidungskindern

Der Sozialleistungsträger muss nicht für Familienbesuche per Taxi einspringen

Die zwei Mädchen, 14 und 16 Jahre alt, lebten bei der geschiedenen Mutter. Regelmäßig besuchten sie ihren Vater, der in einer nahegelegenen Stadt wohnte. Die Besuche gingen ins Geld, weil die Mutter den Töchtern nicht erlaubte, mit der Eisenbahn oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Das hielt sie für gefährlich. Deshalb ließ der Vater die Mädchen mit dem Taxi bei der Mutter abholen; das kostete jedes Mal 80 Euro.

Der arbeitslose Mann bezog Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) und beantragte beim Sozialleistungsträger, ihm monatlich 160 Euro für die Fahrtkosten zu gewähren. Er könne sich die Besuche nicht mehr leisten; auf Dauer werde das sein gutes Verhältnis zu den Kindern gefährden. Die Mutter der Kinder habe - nach ihren eigenen Worten - "dafür keinen Cent übrig".

Der Vater scheiterte mit seinem Antrag in allen Instanzen, zuletzt beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 20 B 24/07). Die Jugendlichen abzuholen, sei objektiv unnötig, so das Gericht. Die ältere Tochter werde bald 17, die jüngere bald 15. In diesem Alter seien Jugendliche reif und selbständig genug, um auch ohne Begleitung mit der Eisenbahn zu fahren. Laut Auskunft der Polizei sei die Strecke von S. nach E. "völlig ruhig".

Mit dem Zug koste die Fahrt 10,50 Euro, stellten die Richter fest, verglichen damit seien die Taxifahrten unangemessen teuer. Die Mutter dürfe nicht länger durch ein unvernünftiges Verbot den Vater-Kind-Kontakt erschweren oder sie müsse sich an den höheren Kosten der Taxifahrten beteiligen. Man könne Scheidungsfolgekosten nicht unbegrenzt der Gesellschaft aufbürden.

Schwarzarbeit in einer Spedition

Für vorsätzlich nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge haftet ein Unternehmer 30 Jahre lang

Zuerst kamen die Steuerfahnder, weil ihnen am Geschäftsgebaren einer Bochumer Spedition einiges dubios vorkam. Den Finanzbeamten fiel auf, dass die Lohnquittungen der pauschal besteuerten Aushilfskräfte weniger Fahrtstunden aufwiesen als die Tachoscheiben aufgezeichnet hatten. Da war also einiges "unter der Hand gelaufen", als Schwarzarbeit. Das gestand schließlich auch der Geschäftsführer.

Daraufhin verlangte die Deutsche Rentenversicherung Westfalen nachträglich von der Spedition Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1995 bis 1998 (24.495 Euro zuzüglich 15.820 Säumniszuschläge). Die Forderungen seien längst verjährt, hielt das Unternehmen dagegen. Doch das Sozialgericht Dortmund verurteilte die Spedition zur Zahlung (S 34 R 50/06).

Die konkrete Beitragshöhe für die einzelnen Fahrer sei nicht mehr festzustellen, weil die Spedition die Fahrten nur sehr unzulänglich aufgezeichnet habe. Deshalb werde nun die Summe der Arbeitsentgelte geschätzt und daraus die Sozialversicherungsbeiträge errechnet. Wer Leute schwarz beschäftige, habe auch vor, der Sozialversicherung Beiträge vorzuenthalten. Vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjährten erst nach 30 Jahren.

Videokamera am Eingang einer Wohnanlage

Videoanlage muss von allen Wohnungseigentümern gebilligt werden

"Um ihr Eigentum zu schützen", hielten es einige Wohnungseigentümer für notwendig, den Eingang der Wohnanlage zu überwachen. Es wurde eine Türsprechanlage mit Videokamera eingebaut. Diese lief allerdings nicht ständig, sondern wurde jedes Mal in Gang gesetzt, wenn jemand die Klingel betätigte. Eine Hausbewohnerin fühlte sich dennoch durch die Kamera gestört und forderte, die Anlage zu entfernen.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Köln entschied (16 Wx 13/07). Zumindest in einer Wohnung könne man die Aufnahmen, die nach jedem Klingeln gemacht würden, drei Minuten lang sehen. Die Eigentümer bzw. Nutzer dieser Wohnung könnten also intensiv den Eingangsbereich beobachten. Das beeinträchtige das Persönlichkeitsrecht der anderen Eigentümer und ihrer Besucher.

Außerdem könne man diese Sorte Videoanlage unschwer durch weitere Geräte ergänzen und so umrüsten, dass der Eingang permanent gefilmt werde. Damit gehe die Kontrolle weit darüber hinaus, was eine normale Türsprechanlage an Möglichkeiten biete. Dafür gebe es keine sachliche Rechtfertigung. Die Anlage dürfte deshalb nur bleiben, wenn alle Eigentümer damit einverstanden wären.

Hartz IV-Empfängern droht Stromsperre

Zahlungsrückstand kann Anspruch auf finanzielle Unterstützung begründen

Das Ehepaar hatte schon früher Schulden beim Energieversorger und deswegen beim Sozialversicherungsträger ein Darlehen aufgenommen, um das Loch zu stopfen. Nun war es schon wieder so weit: Die Hartz IV-Empfänger hatten ihre sehr schlecht gedämmte Wohnung nach einer Gassperre längere Zeit mit Stromradiatoren geheizt. Das trieb die Stromkosten in die Höhe, die monatlichen Abschlagszahlungen an den Energieversorger reichten hinten und vorne nicht. Schließlich zahlte das Paar gar nichts mehr.

Als wegen des Zahlungsrückstands eine Stromsperre drohte, wandten sich die Eheleute an die zuständige Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE) und baten um Hilfe. Die ARGE lehnte es ab, die Stromschulden auszugleichen. An dieser Misere seien die Hilfeempfänger selbst schuld. So sah es auch das Sozialgericht Stendal.

Beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt fanden die Schuldner mehr Verständnis (L 2 B 242/07 AS ER). Wenn bereits eine Stromsperre bevorstehe, handle es sich um eine Notlage, erklärten die Richter in einem Eilverfahren. Damit würde die Wohnung so gut wie unbewohnbar. Ohne Strom könnten die Hartz IV-Empfänger nicht Kochen, Lesen oder Telefonieren. Das seien elementare Bedürfnisse.

Daher müsse hier die ARGE finanzielle Unterstützung leisten. Allerdings sei diese nicht an die Schuldner, sondern direkt an den Stromlieferanten zu zahlen. Ob als Darlehen oder als einmaliger Zuschuss für die Hilfeempfänger, darüber müsse das Sozialgericht entscheiden.

Nach der betrieblichen Weihnachtsfeier gestürzt

Muss die gesetzliche Unfallversicherung für die Behandlungskosten aufkommen?

Im Prinzip ist eine betriebliche Weihnachtsfeier "Dienst". Daher sind Arbeitnehmer, die daran teilnehmen, während der Feier und auf der Heimfahrt gesetzlich unfallversichert. Doch wie liegt der Fall, wenn unklar ist, ob die Weihnachtsfeier überhaupt zu Ende war? Das Hessische Landessozialgericht hatte so einen außergewöhnlichen Rechtsstreit zu entscheiden.

Nach der Weihnachtsfeier war ein 55-jähriger Angestellter des öffentlichen Dienstes mit seinem Chef versumpft. Bis in die frühen Morgenstunden hatten die zwei Männer gebechert - bis der volltrunkene Angestellte auf dem Weg zur Toilette eine Treppe hinunter stürzte. Er trug ein schweres Schädel-Hirn-Trauma davon. Später forderte er Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung.

Doch die Unfallkasse Hessen weigerte sich zu zahlen, weil es sich nicht um einen Arbeitsunfall handle. Bedingt durch übermäßigen Alkoholkonsum, habe sich der Unfall Stunden nach der eigentlichen Weihnachtsfeier ereignet. Dem widersprach das Sozialgericht Frankfurt: Das Fest sei nie offiziell beendet worden und der dafür verantwortliche Amtsleiter sei noch da gewesen. Also sei der Unfall während des Dienstes passiert.

Mit dieser Entscheidung war das Hessische Landessozialgericht nicht einverstanden (L 3 U 71/06). Von 25 Kollegen hätten gegen Mitternacht fast alle die Feier verlassen. Nur noch der Unglücksrabe und sein Chef seien zusammen gesessen. Das sei kein Betriebsfest mehr gewesen, sondern ein privates Zusammensein nach der Weihnachtsfeier. Deshalb entfalle hier der gesetzliche Versicherungsschutz.

Einem homosexuellen Lebenspartner steht Witwerrente zu ...

... wenn seine "Situation mit der eines Ehegatten vergleichbar" war

Kostümbildner A ließ im November 2001 eine gleichgechlechtliche Lebenspartnerschaft - mit seinem langjährigen Lebensgefährten D - eintragen. A, der seit 1959 beim berufsständischen Versorgungssystem versichert war, starb 2005. Die Versorgungsanstalt lehnte es ab, seinem Lebenspartner D eine Witwerrente zu gewähren: So ein Anspruch sei in ihrer Satzung für gleichgeschlechtliche Lebenspartner nicht vorgesehen - die Lebenspartnerschaft sei nicht mit der Ehe gleichzusetzen.

Genau darauf pochte D und zog vor Gericht. Das zuständige Verwaltungsgericht legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Nach Ansicht des EuGH fällt die Hinterbliebenenrente in den Geltungsbereich der EU-Richtlinie 2000/78/EG, die jede Diskriminierung verbietet (C-267/06).

Die Satzung der Versorgungsanstalt widerspreche dieser Richtlinie. Erhalte der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft keine Witwerrente, obwohl die Lebenspartnerschaft mit der Situation von Ehegatten vergleichbar gewesen sei, handle es sich um Diskriminierung. Die Vergleichbarkeit im Einzelfall zu überprüfen, sei Sache des Verwaltungsgerichts.