Soziale Sicherung

Sozialhilfeempfänger angeschwärzt

Vergeblich fahndet der Mann nach der Frau, die bei der Behörde anrief

Wie viel Sozialhilfe der Mann monatlich bekam, hing unter anderem davon ab, ob er in einer "eheähnlichen Gemeinschaft" lebte. Das hatte er gegenüber dem Sozialhilfeträger stets bestritten. Im Jahr 1993 war die Behörde von einer Frau angerufen worden, die das Gegenteil behauptete. Dies wurde in den Akten vermerkt, führte aber zu keinen Konsequenzen. Im Dezember 2000 wünschte und bekam der Sozialhilfeempfänger Einsicht in seine Akten und stieß auf den Vermerk über das Telefongespräch von 1993. In den Akten war allerdings der Name der Informantin geschwärzt. Niemand wollte ihm sagen, wer sie war; schließlich verklagte er die Behörde auf Auskunft.

Bis zum Bundesverwaltungsgericht verfolgte er sein Anliegen, allerdings vergeblich (5 C 9.01). Die Daten müssten im Interesse der Frau geheim bleiben. Anders läge der Fall, wenn die Informantin wider besseres Wissen oder leichtfertig falsche Behauptungen aufgestellt hätte. Dann hätte der Denunzierte Anspruch auf Auskunft. Dafür gebe es aber keinen Anhaltspunkt.

Sozialhilfe muss Kosten einer Beschneidung übernehmen

"Einmalige Leistung aus besonderem Anlass für hilfsbedürftige Kinder muslimischen Glaubens"

Neben der regelmäßigen Unterstützung zahlt die Sozialhilfe an hilfsbedürftige Menschen bei besonderem Bedarf auch "einmalige Leistungen". Darunter fallen auch kleine Zuschüsse für wichtige Familienfeiern wie etwa die Taufe oder Kommunion eines Kindes. Bei einer muslimischen Familie wollte der Sozialhilfeträger davon allerdings nichts wissen: Als die Familie zwei Söhne durch einen Arzt medizinisch fachgerecht beschneiden lassen wollte, lehnte die Behörde den Antrag auf Kostenübernahme ab. Dies sei eine medizinische Behandlung, hieß es, dafür sei nicht der Sozialhilfeträger zuständig.

Beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg setzten sich die Sozialhilfeempfänger durch (4 ME 336/02). Die Antragsteller seien wie alle Mitglieder ihrer Familie muslimischen Glaubens. Bei Muslimen gelte die Beschneidung nicht als medizinischer Eingriff. Im islamischen Kulturkreis habe sie vielmehr religiöse und gesellschaftliche Bedeutung, erklärten die Richter, vergleichbar der Taufe im christlichen Kulturkreis. Wie die Taufe sei daher auch die Beschneidung und die damit verbundene Familienfeier als "besonderer Anlass" im Sinne des Sozialhilfegesetzes zu werten, für den eine "einmalige Leistung" gewährt werde.

Mit dem betrieblichen Sammeltransporter verunglückt

Entschädigung für Arbeitnehmer von der gesetzlichen Unfallversicherung, aber nicht vom Unfallfahrer

Regelmäßig war die Baukolonne in einem Kleintransporter des Bauunternehmens unterwegs - vom Wohnort der Arbeitnehmer zum Einsatzort und am Abend wieder zurück. Eines Tages verschuldete der Fahrer des Kleintransporters auf dem Rückweg von der Baustelle einen Unfall, bei dem mehrere Bauarbeiter schwer verletzt wurden. Weil es ein Arbeitsunfall - auf dem Rückweg von der Arbeit - war, kam die gesetzliche Unfallversicherung für die Folgekosten auf. Darüber hinaus verklagten die Verletzten ihren Kollegen, den Fahrer, auf Zahlung von Schmerzensgeld.

Darauf hätten sie keinen Anspruch, entschied der Bundesgerichtshof (VI ZR 348/02). Für Arbeitsunfälle sei nun einmal die gesetzliche Unfallversicherung zuständig, Arbeitnehmer hafteten dafür nur in Ausnahmefällen: Arbeitnehmer, die durch eine "betriebliche Tätigkeit" andere Arbeitnehmer schädigten, müssten nur dann für den Schaden einstehen, wenn sie ihn vorsätzlich verursachten. Diese Haftungsbeschränkung gelte auch für den Autounfall mit dem Kleintransporter, weil die Arbeitnehmer ihre Fahrten zur Arbeit nicht privat organisiert hätten, sondern die Beförderung vom Betrieb organisiert worden sei.

Haftet auch der Schwiegersohn für die Heimkosten?

Juristischer Dauerbrenner: Unterhaltspflicht gegenüber betagten Eltern

Das Geld bei den Kommunen ist knapp, was die Konflikte um Sozialhilfe für alte Menschen in Heimen zum Dauerbrenner der deutschen Justiz gemacht hat. Erneut hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang Kinder zu Unterhaltszahlungen für betagte Eltern heranzuziehen sind - wobei hier der Schwiegersohn eine besondere Rolle spielte.

Ein Landkreis hatte einer im Altersheim lebenden Frau Sozialhilfe für die Heimkosten gewährt, die sie nicht mehr voll aufbringen konnte. Von der Tochter wollte der Landkreis anschließend einen Teil des Geldes eintreiben. Die Tochter arbeitete halbtags und verdiente im Jahr ca. 29.000 DM brutto, ihr Ehemann ca. 117.000 DM brutto. Das Ehepaar wohnte im eigenen Haus, für das es monatlich einen Kredit von 1.075 DM abzahlte. Bei diesen finanziellen Verhältnissen könne die Tochter für ihre Mutter 580 Mark monatlich erübrigen, fand der Sozialhilfeträger. Das Oberlandesgericht (OLG) wies jedoch seine Klage gegen die Tochter ab. Begründung: Deren Einkommen übersteige die Summe nicht, die sie monatlich für sich selbst behalten dürfe (2.250 DM) und der Schwiegersohn habe mit der Sache nichts zu tun.

Es komme wesentlich darauf an, ob und wie weit das Einkommen der Tochter als Beitrag zum Unterhalt der Familie gebraucht werde, urteilte der Bundesgerichtshof (XII ZR 224/00). Die Unterhaltspflichtige müsse darlegen, wie sich der Familienunterhalt gestalte, welche Beträge die Familie für das Eigenheim bzw. eine angemessene Altersvorsorge verwende und welche Summen für die Vermögensbildung. Der angemessene Familienunterhalt dürfe nicht angetastet werden, doch vermögensbildende Maßnahmen der Frau dürften sich nicht zu Lasten ihrer Mutter auswirken. Je nach dem, wie der Familienunterhalt zu bemessen sei - dies festzustellen, sei jetzt die Aufgabe des OLG -, müsse die Frau zum Unterhalt ihrer Mutter beitragen oder nicht. Dass so auf "verdeckte Weise" der Schwiegersohn für die Heimkosten der Schwiegermutter hafte, bestritten die Bundesrichter: Solange der angemessene Familienunterhalt gewährleistet sei, treffe das nicht zu.

Alterssicherung der Landwirte

Frau eines Nebenerwerbslandwirts klagte gegen die Versicherungspflicht

Seit 1. Januar 1995 besteht für die Ehegatten von Landwirten eine eigenständige Versicherungspflicht, auch für diejenigen, die nicht auf dem Hof mitarbeiten. Seither haben Bäuerinnen einen eigenen Rentenanspruch. Doch nicht alle halten das für einen Fortschritt: Die Frau eines Nebenerwerbslandwirts wollte von der Versicherungspflicht befreit werden. Die Mutter von vier Kindern versorgt "nur" den Haushalt, hilft nicht in der Landwirtschaft mit und hat eine private Lebensversicherung. Ihre Klage gegen den Zahlungsbescheid der Alterskasse wurde vom Bundessozialgericht abgewiesen. Gegen dieses Urteil legte sie Verfassungsbeschwerde ein, weil es ihre Handlungsfreiheit rechtswidrig einschränke.

Doch beim Bundesverfassungsgericht hatte sie auch kein Glück (1 BvR 558/99). Zwar greife die Beitragspflicht in die Handlungsfreiheit der Landwirte ein, so die Verfassungsrichter, das sei aber mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber habe mit der Änderung 1995 ein "legitimes Konzept" verfolgt, denn die frühere Regelung habe die Ehegatten von Landwirten nur unzulänglich abgesichert. In den meisten Fällen arbeiteten diese auf dem Hof mit und könnten daher keine eigene Altersversorgung aufbauen. Nun erhielten beide Ehegatten im Alter eine Rente. Die eigenständige Versorgung im Alter rechtfertige die doppelte Beitragslast, die zudem durch staatliche Beitragszuschüsse verringert werde.

Außerdem habe der Staat die Basis der Beitragszahler verbreitern müssen, um die Leistungsfähigkeit der Solidargemeinschaft sicherzustellen. Die Alterssicherung der Landwirte hätte andernfalls nicht mehr funktioniert: "Immer weniger Beitragszahlern standen erheblich angewachsene und weiter anwachsende Altersgeldaufwendungen gegenüber". Also habe man die finanziellen Grundlagen der landwirtschaftlichen Alterskassen verbessern müssen.

Streit um Unterhalt für verstorbene Mutter

Sozialhilfeträger geht leer aus: Sohn darf für Altersvorsorge Rücklagen bilden

Im Jahr 1996 war eine alte Frau in ein Altenheim gezogen, dessen Kosten sie von ihrer Rente jedoch nicht ganz bestreiten konnte. Ein Sozialhilfeträger schoss Geld zu und forderte von ihrem Sohn, zum Unterhalt der Mutter beizutragen. Der verheiratete Mann zahlte zwar, aber nur 360 Mark monatlich. Als die alte Frau im März 2001 starb, errechnete der Sozialhilfeträger Unterhaltsschulden des Sohnes von 5.295 DM.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) kann der Sozialhilfeträger das Geld nicht eintreiben (XII ZR 149/01). Der Sohn habe, um für das Alter vorzusorgen, eine Eigentumswohnung gekauft. Wenn sein Einkommen ermittelt werde (und damit seine Unterhaltspflicht), müsse der Teil der Wohnungskosten berücksichtigt werden, der nicht durch Mieteinnahmen gedeckt sei. Denn der Sohn dürfe fünf Prozent seines Bruttoeinkommens für zusätzliche Altersversorgung ausgeben, d.h. über die gesetzliche Altersvorsorge hinaus. Damit trage man dem Sachverhalt Rechnung, dass die Rente "in Zukunft nicht mehr für eine angemessene Altersversorgung ausreichen wird", so der BGH. Für das eigene Alter in angemessener Weise zusätzlich privat vorzusorgen, sei unumgänglich und auch für Unterhaltspflichtige grundsätzlich wichtiger als die Sorge für die Eltern.

Wenn man dann noch die Unterhaltspflicht für die Ehefrau berechne - deren Höhe vom Lebensstandard des Ehepaares abhänge -, bleibe vom Einkommen des Mannes nicht so viel übrig, wie der Sozialhilfeträger veranschlagt habe.

Arbeitslosengeld und Sperrzeit

Hat der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz aufgegeben, um dem Passivrauchen zu entgehen, ist eine Sperrzeit rechtswidrig

Einige Wochen war der Mann arbeitslos gemeldet, dann fand er wieder eine Stelle - als Optikerhelfer bei einer Firma "M Feinmechanik". Man vereinbarte eine Probezeit von drei Monaten. Doch in diesem Betrieb wurde der Nichtraucher seines Lebens nicht mehr froh, denn die Kollegen "nebelten" ihn permanent ein. Mit dem Einverständnis des Firmeninhabers pafften die Mitarbeiter am Arbeitsplatz, in allen Räumen wurde geraucht.

Der Arbeitnehmer sprach mit dem Chef und erklärte, dass er Tabakrauch nicht vertrage. Das "Rauchproblem müsse er überstehen", so der Arbeitgeber, er werde das Rauchen nicht verbieten. Im übrigen stehe es dem Helfer frei, den Betrieb zu verlassen. Am gleichen Tag meldete sich der Mann wieder arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld.

Nun sah er sich jedoch bei der Bundesagentur für Arbeit mit dem Vorwurf konfrontiert, er habe freiwillig ein Arbeitsverhältnis aufgegeben und für Arbeitslosigkeit gesorgt. Die Behörde verhängte gegen ihn eine Sperre von sechs Wochen, erst danach sollte er Arbeitslosengeld erhalten. Der Nichtraucher klagte gegen diese Entscheidung und bekam vom Landessozialgericht Hessen Recht (L 6 AL 24/05).

Eine Sperrzeit sei nur berechtigt, wenn jemand vorsätzlich oder grob fahrlässig Arbeitslosigkeit herbeiführe, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben. Das treffe hier aber nicht zu. Angesichts der gesundheitlichen Risiken des Passivrauchens - jährlich 260 Todesfälle bei Nichtrauchern durch Lungenkrebs! -, sei es für den Mann unzumutbar, sich dem Rauch am Arbeitsplatz auszusetzen.

Der Arbeitnehmer habe versucht, den Arbeitgeber in dieser Frage umzustimmen; mehr könne man nicht verlangen. Das sei erfolglos gewesen, die ablehnende Antwort des Chefs unmissverständlich. Wenn daraufhin der Arbeitnehmer kündige, um dem Passivrauchen zu entgehen, müsse man ihm Arbeitslosengeld bewilligen. Für eine Sperrzeit bleibe da kein Raum.

Rentenversicherung: Selbständiger fordert Beiträge zurück

Wer sich freiwillig in der Rentenkasse versichern kann, kriegt nichts zurück

Selbständige haben nur Anspruch auf die Erstattung ihrer Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, wenn sie sich nicht freiwillig versichern lassen können. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht klar.

Der konkrete Fall: Ein heute 45-jähriger Selbständiger war früher gesetzlich versichert. Nun forderte er von der Rentenkasse Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung (jeweils knapp 24.000 Euro) zurück. Seiner Ansicht nach erfüllte er dafür alle Bedingungen: Er arbeite selbständig und sei seit über zwei Jahren nicht mehr versicherungspflichtig, habe damit auch die Zweijahresfrist für den Antrag auf Rückzahlung eingehalten. Mit dem Geld wollte er privat für das Alter vorsorgen.

Die Rentenkasse legte sich quer und bekam vom Hessischen Landessozialgericht Recht (L 2 R 142/07). Solange dem Selbständigen das Recht zur freiwilligen Versicherung in der Rentenkasse zustehe, müsse diese keine Beiträge auszahlen. Ehemals Versicherte könnten nur dann Beiträge zurückfordern, wenn sie sich nicht mehr freiwillig gesetzlich versichern lassen könnten und seit ihrem Ausscheiden aus der Rentenversicherung mindestens zwei Jahre vergangen seien.

Diese Regelung greife nicht in das Recht des Selbständigen auf Eigentum ein, denn die erworbene Anwartschaft auf Rente bleibe ihm erhalten. Die Versicherungsbeiträge gingen also nicht verloren.

Grundsicherung und "Bedarfsgemeinschaft"

Wenn Partner noch nicht einmal ein Jahr zusammenleben ...

Im Frühjahr 2006 lernte eine Frau über das Internet einen Mann kennen. Nachdem sie sich einige Male getroffen hatten, beschlossen die jungen Leute zusammenzuziehen. Sie mieteten im Herbst in Hamburg eine kleine Wohnung, wo die Frau am 1. Dezember 2006 eine zweijährige Umschulung begann. Vergeblich beantragte sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (Grundsicherung nach SGB II). Die ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) lehnte den Antrag ab: Die Umschülerin sei nicht hilfsbedürftig, weil sie mit Herrn B. in einer Bedarfsgemeinschaft lebe und ihr sein Einkommen anzurechnen sei.

Es sei voreilig, hier eine Bedarfsgemeinschaft anzunehmen, erklärte dagegen das Landessozialgericht Hamburg (L 5 B 21/07 ER AS). Von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft könne man erst ausgehen, wenn die Partner in allen Wechselfällen des Lebens füreinander einstünden; wenn die Bindung also so eng sei, dass sich die Partner füreinander verantwortlich fühlten. Da es schwierig sei, die Intensität einer Bindung zu belegen oder zu widerlegen, müsse man auch einen äußeren Maßstab anlegen: Danach sei eine Verantwortungsgemeinschaft in der Regel erst anzunehmen, wenn die Partner länger als ein Jahr zusammenlebten.

Im konkreten Fall habe Herr B. ausgesagt, das Paar führe getrennte Konten. Da die Beziehung noch am Anfang stehe, sei er nicht bereit, für den Lebensunterhalt seiner Partnerin aufzukommen. Diese Aussage "passe zum Zeitgeist": Es sei heutzutage nichts Ungewöhnliches, wenn Paare unverheiratet zusammenwohnten. Das sei eben ein Test, ob die Beziehung auch im Alltag funktioniere, wenn man nicht mehr nur die "Schokoladenseite" des anderen sehe. Während dieser "Probezeit" sei die Verbindung noch nicht so gefestigt, dass man von einer Lebensgemeinschaft sprechen könne.

Die ARGE müsse der jungen Frau deshalb Grundsicherung gewähren.

Arbeitslosengeld I und Sperrzeit

Frau kündigte ihren Job, um zum Freund zu ziehen ...

Die Verkäuferin, Mutter einer 14-jährigen Tochter, arbeitete in einem Supermarkt. Ihr Freund wohnte in einer anderen Stadt H. 2004 wollte das Paar endlich zusammenziehen. Obwohl sie in H. (trotz einiger Bewerbungen) noch keinen neuen Job gefunden hatte, kündigte die Frau ihr Arbeitsverhältnis zum 31. August 2004 und meldete sich arbeitslos.

Als Kündigungsgrund gab sie den Umzug an. Daraufhin sperrte ihr die Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld I für drei Monate: Die Verkäuferin habe ohne wichtigen Grund ihren Job aufgegeben. Ein Umzug sei als Grund für eine Kündigung nur akzeptabel, wenn der Kündigende eine Ehe eingehen oder eine eheähnliche Gemeinschaft wieder herstellen wolle. Sie sei seit über einem Jahr verlobt, konterte die Frau, das müsste doch genügen. Sie klagte gegen den Ablehnungsbescheid.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen gab ihr Recht (L 19 AL 193/05). Die Verkäuferin habe sich redlich um einen Anschlussarbeitsplatz bemüht (und arbeite seit Oktober 2004 auch wieder). Schon vor der Kündigung habe sie sich bei verschiedenen Handelsunternehmen beworben. Auch ein "wichtiger Grund" für Umzug und Kündigung liege durchaus vor. Zwar hätten die Frau und ihr Freund (oder Verlobter) keine konkreten Heiratspläne; aber von einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft könne man ausgehen.

Das Paar verbringe die freie Zeit miteinander, der Freund übernehme die Vaterrolle gegenüber der Tochter. Deren schulische Leistungen hätten sich durch die intensivere Betreuung durch zwei Personen gebessert. Der Umzug diente also auch dazu, eine Erziehungsgemeinschaft zu bilden (auch wenn es sich nicht um ein gemeinsames Kind handle). Und die Verkäuferin habe den Zeitpunkt des Umzugs im Interesse des Kindes so gelegt, dass er sich mit dem Beginn des neuen Schuljahres deckte. Unter diesen Umständen hätte die Bundesagentur für Arbeit der Frau das Arbeitslosengeld für September 2004 nicht vorenthalten dürfen.

Rentner seit acht Jahren verschollen

Wie lange muss die Altersrente weitergezahlt werden?

Der rüstige Rentner war zum letzten Mal während eines Bergurlaubs 1999 im Wallis (Schweiz) gesehen worden. Der damals 76 Jahre alte Mann war zu einer Bergtour aufgebrochen und nicht mehr zurückgekehrt. Seither ist er spurlos verschwunden. Das Amtsgericht Dortmund bestimmte einen Abwesenheitspfleger, der die Altersrente des Vermissten verwalten sollte.

Acht Jahre später strich die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) die Rente. In der knappen Begründung hieß es, die Gesamtumstände machten den Tod des Rentners wahrscheinlich. So einfach wollte es der Abwesenheitspfleger der Versicherung jedoch nicht machen und klagte.

Die Rentenversicherung darf Rentenzahlungen für Verschollene nicht einfach einstellen, entschied das Sozialgericht Dortmund (S 26 R 278/06). Sie müsse vielmehr beim Amtsgericht ein Verfahren einleiten, um den Versicherten für tot erklären zu lassen. Dies sei möglich, wenn der Verschollene das 80. Lebensjahr vollendet habe und fünf Jahre lang verschwunden sei. Bis der Versicherte für tot erklärt sei, müsse die DRV weiterzahlen.

Vergeblich verwies die DRV auf ihre Kriterien für Hinterbliebenenrenten: Die zahle sie an Angehörige von Verschollenen ja auch dann aus, wenn Umstände den Tod des Versicherten wahrscheinlich machten und man über ein Jahr lang nichts von ihm gehört habe. Die Rente für Angehörige habe mit dem konkreten Fall rein gar nichts zu tun, fanden die Sozialrichter.

Hartz-IV-Empfänger kriegt Gardinen

ARGE muss die Kosten übernehmen, wenn nach einem Umzug die alten Gardinen nicht mehr zu verwenden sind

Der Mann bezog Grundsicherung für Arbeitsuchende (Leistungen nach Sozialgesetzbuch II = Hartz IV). Nachdem er seine Wohnung hatte verlassen müssen, mietete er eine kleinere Wohnung an. Bei der zuständigen Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE) beantragte er Zuschüsse für allerlei Einrichtungsgegenstände, darunter auch für neue Gardinen. Dies wurde abgelehnt: Gardinen könne der Hilfeempfänger aus der regelmäßigen Zahlung finanzieren.

Das bestritt der Mann: Er habe nach dem Umzug keinen Cent mehr übrig. Ohne Gardinen könne jeder Bewohner der umliegenden Häuser seine Räume einsehen, argumentierte der Hilfeempfänger. Das sei menschenunwürdig, weil er sich in seiner eigenen Wohnung nicht frei bewegen könne. Mit seiner Klage auf 250 Euro Zuschuss erreichte der Mann beim Sozialgericht Münster zumindest einen Teilerfolg (S 5 AS 55/07 ER).

Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung seien nicht von der Regelleistung (347 Euro monatlich) umfasst, so das Gericht. Dazu zählten auch Gardinen, weil der Mann seine früheren Gardinen nicht mehr gebrauchen könne. Im früheren Schlafzimmer (im Dachgeschoss) habe er keine gehabt. Und die Fenster in den anderen Räumen seien viel kleiner gewesen als die Fenster in der jetzigen Wohnung.

Dass sich der Hilfeempfänger derzeit in seiner Privatsphäre gestört fühle, sei nachvollziehbar. Die Häuser stünden sehr eng zusammen. Jalousien seien auch kein Ersatz für Gardinen - da müsste der Mann ja im Dunkeln leben. Die ARGE müsse dem Hilfeempfänger daher 100 Euro für Gardinen überweisen. Wenn er kostengünstige Möglichkeiten nutze (z.B. gebrauchte Gardinen bei eBay ersteigere), komme er mit dieser Summe aus.

Rentenversicherungspflicht für Lehrer

Altersvorsorge für Selbständigen verletzt keine Grundrechte

Jahrelang war der Mann ganz gut über die Runden gekommen: Er jobbte als Hausverwalter und gab außerdem als selbständiger Lehrer privaten Sprachunterricht. 1997 bekam er einen Bescheid der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, nach der er ab sofort monatlich 870 DM in die Rentenkasse einzahlen (und den Beitrag für mehrere Monate nachzahlen) sollte: Nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches sei er versicherungspflichtig.

Das wollte der Lehrer partout nicht einsehen und pochte auf Grundrechte wie die Berufsfreiheit. Doch damit konnte er weder bei den Sozialgerichten, noch beim Bundesverfassungsgericht punkten: Die Rentenversicherungspflicht verletze den Lehrer nicht in seinen Grundrechten, entschieden die Verfassungsrichter (1 BvR 2204/00, 1 BvR 1355/03).

Der Staat beeinflusse damit weder die Wahl, noch die Ausübung seines Berufs. Es werde vom Lehrer nur verlangt, für das Alter vorzusorgen - eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Schließlich müsse der Staat verhindern, dass Menschen im Alter sozial bedüftig werden. Selbständige Lehrer seien besonders schutzbedürftig, weil ihr Lebensunterhalt in erster Linie auf ihrer Arbeitskraft basiere. Die Pflicht zur Altersvorsorge solle die Betroffenen schützen und die staatliche Gemeinschaft davor bewahren, für Notfälle einspringen zu müssen.

Versicherter erbte ...

... gesetzliche Krankenversicherung erhöhte den Beitrag

Der Beitrag von Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse richtet sich (entsprechend einem festgelegten Prozentsatz) nach der Höhe ihres Einkommens. Bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Mitgliedern werden alle Einnahmen herangezogen, um den Beitrag zu ermitteln - unabhängig davon, ob sie zu versteuern sind oder nicht. Zahlungen, die nicht regelmäßig eingehen, werden durch zwölf geteilt; jeden Monat wird ein Zwölftel als Einkommen angerechnet.

Darf die Krankenkasse dieses Verfahren auch anwenden, wenn der Versicherte etwas erbt? Darüber hatte das Sozialgericht Koblenz zu entscheiden (S 11 KR 537/05). Der Fall: Ein freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung hatte von einer Verwandten etwa 43.000 Euro geerbt. Daraufhin schraubte die Krankenkasse den Beitrag nach oben und forderte vom Versicherten den Höchstbeitrag.

Dagegen wehrte sich der Mann: Die Krankenkasse dürfe sich nicht an "fiktiven Gesamtbezügen" orientieren - eine Erbschaft sei kein Einkommen, sondern gehöre zum Vermögen, argumentierte er. Dieser Meinung war auch das Sozialgericht: Die Satzung der Krankenkasse enthalte für Erbschaften überhaupt keine Regelung, so die Richter. Ohne eine solche Regelung dürfe sie Erbschaften bei der Festsetzung des Beitrags nicht heranziehen. Aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ergebe sich auch keine Beitragspflicht für geerbtes Vermögen.

Selbständiger Tontechniker?

Sozialversicherungspflicht besteht, wenn er in den betrieblichen

Ablauf eines Radiosenders integriert ist

gri - Um das Einkommen abzusichern, arbeitete ein freiberuflich tätiger Komponist und Musiker zusätzlich in seinem erlernten Beruf als Tontechniker. Für den Radiosender "Radio NRW GmbH" in Oberhausen schnitt er Musiktitel und Comedy-Einspielungen zusammen. Aufgeschreckt von der Diskussion über "Scheinselbständigkeit" und drohende Nachzahlungen in die Sozialversicherung, beantragte der Tontechniker bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund, seinen Status zu prüfen.

Er hielt sich für selbständig. Als ihm die DRV erklärte, er sei abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig, zog der Toningenieur vor Gericht: Er arbeite unabhängig und produziere in eigener Regie Sendungen, um diese dann dem Radiosender anzubieten. Das sei doch wohl selbständiges, unternehmerisches Handeln. Dieser Einschätzung mochte sich das Sozialgericht Dortmund jedoch nicht anschließen (S 26(25) R 48/05).

Schon richtig, dass der Sender nicht vorschreibe, wie der Tontechniker seine Rundfunkbeiträge konkret ausgestalten solle, räumte das Sozialgericht ein. Er bearbeite jedoch inhaltlich vorgegebene Programmelemente, bereite sie technisch und musikalisch auf in den vom Sender vorgegebenen Rahmenbedingungen. Wie die bei Radio NRW fest angestellten Tontechniker sei er (in einer Art Schichtsystem) in die Wartung der technischen Apparate einbezogen.

Er sei also voll in den betrieblichen Ablauf des Radiosenders integriert. Auch an dem für selbständige Tätigkeiten typischen Unternehmerrisiko fehle es, weil der Tontechniker nach vorgegebenen Stundensätzen auch dann für seinen Aufwand entlohnt werde, wenn der Sender einen Zusammenschnitt nicht abnehme. Deshalb handle es sich um einen sozialversicherungspflichtigen Job.

Ehefrau erhält Krankenhaustagegeld

ARGE will dem Ehepaar deswegen das Arbeitslosengeld II kürzen

Der Mann war schon lange arbeitslos. Das Ehepaar bezog daher Grundsicherung für Arbeitsuchende (Leistungen nach Sozialgesetzbuch II = Hartz IV). Die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE) zahlte den Eheleuten monatlich 1.146 Euro, inklusive der Kosten für Unterkunft und Heizung. Als die Frau schwer erkrankte und zwei Monate lang in eine Klinik musste, erhielt sie für diese Zeit aus einer privaten Versicherung 1.900 Euro Krankenhaustagegeld.

Die ARGE betrachtete diese Summe als Einkommen, das auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen war. Sie forderte daher vom Hilfeempfänger 1.535 Euro. Der Arbeitslose setzte sich zur Wehr und erreichte beim Sozialgericht Dortmund zumindest einen Teilerfolg (S 22 AS 532/05).

Es gehe hier um einen eigenständigen Anspruch der Ehefrau, so das Sozialgericht. Zudem verfolge das Krankenhaustagegeld einen anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende und dürfe schon deshalb nicht in vollem Umfang als Einkommen eingestuft werden. Das Krankenhaustagegeld solle nämlich die zusätzlichen Kosten ausgleichen, die einem Patienten während eines Klinikaufenthalts entstehen (z.B. Fahrten, Kleidung, evtl. Pflegekräfte).

Angesichts der Höhe der Versicherungsleistung hielt es das Sozialgericht aber doch für angemessen, es zumindest teilweise auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. 420 Euro musste der Arbeitslose herausrücken.

Schwarzarbeiter am Bau verunglückt

Sozialgericht verurteilt die Berufsgenossenschaft zur Kostenübernahme

Nach einem Arbeitsunfall am Bau muss die Berufsgenossenschaft einspringen, auch wenn der Verunglückte schwarz arbeitete, entschied das Landessozialgericht Hessen (L 3 U 160/07 ER).

Auf einer Baustelle in Hessen hatte sich eine Schalungskralle vom Kran gelöst und war auf einen 52-jährigen Arbeiter aus dem Kosovo gefallen. Der Mann wurde schwer verletzt, trug unter anderem ein Schädel-Hirn-Trauma davon. In der berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik kam heraus, dass die Baufirma den Verunglückten erst nach dem Unfall zur Sozialversicherung angemeldet hatte. Er hatte ohne Arbeitserlaubnis geschuftet.

Nun stellte sich natürlich die Frage der Kostenübernahme, zumal die Mediziner nach dem Klinikaufenthalt eine Neuro-Rehabilitation für dringend geboten hielten. Die Berufsgenossenschaft weigerte sich zu zahlen: Der Verunglückte habe nicht als Arbeitnehmer auf der Baustelle gearbeitet, sondern als Selbständiger. Daher sei er nicht versichert.

Dem widersprach das Landessozialgericht Hessen: Dass das Unfallopfer als Arbeitnehmer gearbeitet habe, sei doch wohl mehr als wahrscheinlich, erklärten die Richter. Schwarzarbeit entziehe ihm nicht den Versicherungsschutz. Die Berufsgenossenschaft müsse daher die Rehabilitation zumindest per Darlehen finanzieren, bis der Rechtsstreit über den Status des Kosovaren endgültig entschieden werde. Denn so lange könne man mit der Rehabilitation nicht warten - das könnte zu irreversible Gesundheitsschäden führen.

Hausbesuch durch Sozialbehörde verweigert

Darf die Behörde deshalb Leistungen ablehnen?

Eine 64 Jahre alte Frau stellte bei der Stadt Wiesbaden Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung. Die Beamten glaubten von Anfang an nicht an ihre Bedürftigkeit. Denn die Antragstellerin bewohnte eine 85 Quadratmeter große 3-Zimmer-Wohnung - nach den Kriterien der Sozialbehörde viel zu groß für eine Alleinstehende. Zwei Jahre lang hatte die Frau selbständig gearbeitet und über das Internet Bücher vertrieben. Einkommensbelege und Steuerunterlagen legte sie jedoch nicht vor, was sie mit einer "seelischen Krankheit" rechtfertigte.

Nach einer Stromsperre bewilligte man der Frau ein Darlehen. Ansonsten wurde ihr Antrag auf Grundsicherung abgelehnt, weil sie einen Hausbesuch verweigerte. Man müsse ihre Wohnverhältnisse überprüfen, z.B. ob noch weitere Personen im Haushalt lebten, so die Behörde. Auch könnte es sein, dass sie von ihrer Wohnung aus immer noch mit Büchern handle. Mit dieser Argumentation war das Landessozialgericht (LSG) Hessen nicht einverstanden (L 7 AS 1/06 ER).

Wie der Streit ausgehe, müsse zwar offen bleiben. Denn: Ob die Frau hilfebedürftig sei, sei nur anhand der Geschäftsunterlagen zu entscheiden, so das LSG. Immerhin habe sie aber mit einem Attest glaubhaft gemacht, dass sie die Unterlagen nicht sofort beibringen konnte. Ansonsten seien die Zweifel der städtischen Beamten durchaus berechtigt. Sie dürften Sozialleistungen aber nicht mit der Begründung ablehnen, dass sie die Wohnung nicht besichtigen konnten.

Zulässig sei ein Hausbesuch nur, wenn er wirklich dazu tauge, die Zweifel an den Angaben eines Antragstellers auszuräumen. Hier sei aber nicht ersichtlich, welche Erkenntnisse man durch einen Hausbesuch gewinnen könnte. Die Wohnung sei für eine Einzelperson in jedem Fall zu groß; das müsse man nicht vor Ort feststellen. Eine Geschäftstätigkeit könne man nur durch Geschäftsunterlagen bzw. Steuererklärungen (ggfs. Zeugenaussagen) nachweisen. Ein Computer in der Wohnung beweise nichts; dass die Frau noch eine Homepage im Internet führe, sei ohnehin bekannt.

Bis ihre Bedürftigkeit endgültig geklärt sei, stehe der Frau sechs Monate lang ein Darlehen in Höhe der Grundsicherung zu.

Sozialhilfe gestrichen

Hilfeempfänger besitzt ein Haus in der Türkei

Ein türkischer Staatsbürger bezog von der Stadt Lüdenscheid Sozialhilfe. Als die zuständige Behörde erfuhr, dass dem Mann in der Heimat ein bebautes Hausgrundstück gehört, bohrte sie nach. Das sei doch nur ein Stall, erklärte der Hilfeempfänger. Man glaubte ihm nicht und stellte die Zahlung der Sozialhilfe ein, weil er keine Belege zum Wert des Grundstücks lieferte.

Die Beschwerde des Mannes gegen den Zahlungsstopp blieb beim Sozialgericht Dortmund ohne Erfolg (S 47 SO 244/06 ER). Die angeforderten Fotos von Haus und Grund habe er nicht vorgelegt, hielten ihm die Richter vor. Statt dessen war er mit einem Schreiben des türkischen Dorfvorstehers erschienen: Der hatte ihm bescheinigt, dass das Haus ein reparaturbedürftiger alter Schuppen war.

Da der Hilfeempfänger das Haus bei Besuchen in der Türkei nutze, werde es sich ja wohl doch eher um ein Wohnhaus handeln, vermuteten die Richter. Dass dies völlig wertlos sein sollte, sei unwahrscheinlich. Die Angaben des Mannes zur Größe des Grundstücks und zum Zuschnitt des Hauses, zu Alter und Bauweise seien unvollständig und teilweise widersprüchlich gewesen. Die Zweifel an seiner Bedürftigkeit habe er damit jedenfalls nicht ausgeräumt.

Bevor jemand Sozialhilfe in Anspruch nehme, müsse er sein gesamtes verwertbares Vermögen für seinen Lebensunterhalt einsetzen. Also müsse der Mann sein Haus verkaufen oder vermieten.

Job-Center bestrafte "zickige" Langzeitarbeitslose

Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt - unverhältnismäßige Sanktion

Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen mit der Arbeitsagentur eine Eingliederungsvereinbarung abschließen (jeweils für sechs Monate). In dieser Vereinbarung werden die Leistungen zum Lebensunterhalt (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) sowie Leistungen und Maßnahmen für die Eingliederung in das Erwerbsleben festgelegt. Geregelt wird darin auch, welche Bemühungen der Hilfsempfänger unternehmen muss, um Arbeit zu finden, und wie er diese nachzuweisen hat. Kommt keine Einigung zustande, kann die Arbeitsagentur dies per Verwaltungsakt anordnen.

Eine Dortmunder Langzeitarbeitslose erzielte mit ihrem Fallmanager beim Job-Center keine Übereinkunft. Mehrfach forderte sie, die vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung zu ändern. Schließlich erließ die Behörde die "Vereinbarung" als Verwaltungsakt. Darüber hinaus kürzte das Job-Center der Frau das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent, weil sie sich grundlos geweigert habe, die Vereinbarung freiwillig abzuschließen.

Das Sozialgericht Dortmund erklärte den Bescheid der Behörde für rechtswidrig (S 28 AS 361/07 ER). Die Eingliederungsvereinbarung solle einerseits die Hilfe auf die individuellen Bedürfnisse abstimmen. Andererseits solle so der Hilfebedürftige daran mitwirken, seine Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Werde die "Vereinbarung" statt durch Übereinkunft einseitig durch Verwaltungsakt umgesetzt, sei er ohnehin verpflichtet, sich daran zu halten. Zusätzlich die Leistungen zu kürzen, könne nur noch dazu dienen, den Hilfeempfänger zu bestrafen und zu disziplinieren. Diese Sanktion sei unverhältnismäßig.