Soziale Sicherung

Job-Center bestrafte "zickige" Langzeitarbeitslose

Arbeitslosengeld II um 30 Prozent gekürzt - unverhältnismäßige Sanktion

Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen mit der Arbeitsagentur eine Eingliederungsvereinbarung abschließen (jeweils für sechs Monate). In dieser Vereinbarung werden die Leistungen zum Lebensunterhalt (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) sowie Leistungen und Maßnahmen für die Eingliederung in das Erwerbsleben festgelegt. Geregelt wird darin auch, welche Bemühungen der Hilfsempfänger unternehmen muss, um Arbeit zu finden, und wie er diese nachzuweisen hat. Kommt keine Einigung zustande, kann die Arbeitsagentur dies per Verwaltungsakt anordnen.

Eine Dortmunder Langzeitarbeitslose erzielte mit ihrem Fallmanager beim Job-Center keine Übereinkunft. Mehrfach forderte sie, die vorgeschlagene Eingliederungsvereinbarung zu ändern. Schließlich erließ die Behörde die "Vereinbarung" als Verwaltungsakt. Darüber hinaus kürzte das Job-Center der Frau das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent, weil sie sich grundlos geweigert habe, die Vereinbarung freiwillig abzuschließen.

Das Sozialgericht Dortmund erklärte den Bescheid der Behörde für rechtswidrig (S 28 AS 361/07 ER). Die Eingliederungsvereinbarung solle einerseits die Hilfe auf die individuellen Bedürfnisse abstimmen. Andererseits solle so der Hilfebedürftige daran mitwirken, seine Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Werde die "Vereinbarung" statt durch Übereinkunft einseitig durch Verwaltungsakt umgesetzt, sei er ohnehin verpflichtet, sich daran zu halten. Zusätzlich die Leistungen zu kürzen, könne nur noch dazu dienen, den Hilfeempfänger zu bestrafen und zu disziplinieren. Diese Sanktion sei unverhältnismäßig.

Berufskrankheit war doch nicht so schlimm ...

Vorschuss von der Berufsgenossenschaft ist vollständig zurückzuzahlen

Die (1965 geborene) Friseuse reagierte mit Atembeschwerden auf Substanzen in Blondierungen. Vorübergehend versuchte sie es mit einem anderen Job, dann beantragte sie Rente von der Berufsgenossenschaft (die als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung auch für Berufskrankheiten zuständig ist). Ihre Haut- und Atemwegserkrankungen seien berufsbedingt und minderten ihre Erwerbsfähigkeit, behauptete die Friseuse.

Ein ärztliches Attest unterstützte die These von der Berufskrankheit. Ein anderes Gutachten widersprach dem: Die Beschwerden zeigten sich nur unmittelbar nach der Arbeit mit Blondiermitteln, so das Gutachten, das beeinträchtige die Erwerbsfähigkeit der Frau nicht sonderlich. Die Berufsgenossenschaft ging dennoch davon aus, dass der Friseuse im Prinzip Geldleistungen zustanden. Da es wohl noch längere Zeit dauern werde, deren Höhe festzustellen, werde man ihr einstweilen einen Vorschuss zahlen, teilte sie der Frau mit.

Die Ex-Friseuse erhielt auf die Erwerbsminderungsrente einen Vorschuss von 15.000 DM. Doch weitere Lungentests ergaben keine "relevanten Ausfallerscheinungen". Ein drittes medizinisches Gutachten stellte fest, dies mindere die Erwerbsfähigkeit der Frau nicht einmal um zehn Prozent. Daraufhin forderte die Berufsgenossenschaft den gesamten Vorschuss zurück.

Zu Recht, wie das Bundessozialgericht entschied (B 2 U 5/06 R). Zahle der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung einen Vorschuss, der den später ermittelten Anspruch auf Geldleistungen übersteige, müsse der Empfänger die Differenz erstatten. Wenn sich herausstelle, dass der Empfänger überhaupt keinen Anspruch auf Geldleistungen habe, müsse er den Vorschuss vollständig zurückzahlen. Das gelte auch dann, wenn die Berufsgenossenschaft irrtümlich einen Anspruch auf Geldleistungen annehme und der Empfänger für diesen Irrtum nicht verantwortlich sei.

Privilegierte Auslandsmitarbeiter ...

... erhalten keine Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

Der Bauleiter arbeitete 25 Jahre lang für ein internationales Bauunternehmen, und zwar ausschließlich auf Auslandsbaustellen. Während die in Deutschland tätigen Mitarbeiter Gehalt gemäß deutschen Bautarifverträgen bezogen, wurde das Einkommen des Bauleiters bei jedem Projekt individuell ausgehandelt und in befristeten "Auslandsdienstverträgen" vereinbart. Und er verdiente nicht schlecht: ein erhöhtes Grundgehalt von 5.500 Euro, 1.000 Euro Auslandszulage, freie Unterkunft, zusätzliche Unfallversicherung. Zudem übernahm der Arbeitgeber vor Ort alle lokalen Steuern und Sozialabgaben.

Doch als der Auslandsmitarbeiter in den Ruhestand ging, entdeckte er plötzlich, dass er im Vergleich mit den Inlandsmitarbeitern benachteiligt war. So sah er es jedenfalls: Denn er erhielt keine Leistungen von der betrieblichen Altersversorgung. Die stand - gemäß einer mit dem Gesamtbetriebsrat ausgehandelten "Allgemeinen Betriebsvereinbarung und Versorgungsordnung" - nur den Inlandsmitarbeitern zu. Nun pochte der Bauleiter auf Gleichbehandlung, kam damit aber beim Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht durch (3 AZR 269/06).

Die Betriebsvereinbarung gelte nur für Mitarbeiter im Inland, so das BAG, auch der Betriebsrat sei für Auslandsmitarbeiter nicht zuständig. Die Vergütungssysteme im In- und Ausland seien eben unterschiedlich: Deutsche Tarifvorschriften anzuwenden, sei gemäß den Dienstverträgen des Bauleiters ausgeschlossen gewesen.

Und davon habe der Bauleiter ja durchaus profitiert. Deshalb verstoße es auch nicht gegen das Prinzip der Gleichbehandlung, wenn ihm der Arbeitgeber Versorgungsleistungen vorenthalte. Auslandsmitarbeitern, die wesentlich besser verdienten als die tariflich entlohnten Beschäftigten im Inland, sei es ohne weiteres zuzumuten, selbst für das Alter vorzusorgen.

Aus "Ein-Euro-Job" wird kein Arbeitsverhältnis ...

... auch dann nicht, wenn der Job den gesetzlichen Vorschriften widerspricht

Eine Hartz-IV-Empfängerin vereinbarte mit der ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung), einen "Ein-Euro-Job" als Putzfrau bei der Stadt zu übernehmen. Dafür erhielt die Frau zusätzlich zum Arbeitslosengeld II 1,25 Euro pro Arbeitsstunde.

Schon bald machte die Hilfeempfängerin ihrem Ärger Luft: Die Kommune halte sich nicht an die gesetzlichen Grenzen von Ein-Euro-Jobs. Was sie zu tun habe, stelle keine "zusätzliche Aufgabe im öffentlichen Interesse" dar. Man setze sie vielmehr als reguläre Arbeitskraft ein, um auf ihre Kosten Arbeitslohn einzusparen. Die Frau forderte deshalb die übliche Vergütung.

Ihre Klage scheiterte beim Bundesarbeitsgericht (5 AZR 857/06). Auf den üblichen Stundenlohn habe die Hilfeempfängerin keinen Anspruch, erklärten die Bundesrichter, denn ein Ein-Euro-Job sei kein normales Arbeitsverhältnis. Das gelte selbst dann, wenn der öffentlich-rechtliche Arbeitgeber nicht korrekt vorgehe und Vorschriften umgehe oder ignoriere.

Diese Vorschriften sollten nicht Ein-Euro-Jobber schützen, sondern privatwirtschaftliche Unternehmen. Setze die Stadt Ein-Euro-Jobber ein, um "normales Personal" zu ersetzen, boote sie auf diese Weise Reinigungsbetriebe aus. Das führe zu einem Verdrängungswettbewerb, der keinesfalls erwünscht sei. Diese ungute Praxis begründe aber keinen individuellen Anspruch des Ein-Euro-Jobbers auf Übernahme in ein reguläres Arbeitsverhältnis.

Betriebliche Altersversorgung:

Gleichbehandlung von Mann und Frau bei der Hinterbliebenenrente

Seit die Frau im Jahre 2000 aufgehört hatte zu arbeiten, bezog sie eine Betriebsrente. Ihr Ehemann sollte nach ihrem Tod keine Witwerrente von der betrieblichen Altersversorgung bekommen. Im Betrieb hieß es dazu, ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente bestehe nur, wenn die ehemalige Arbeitnehmerin hauptsächlich den Unterhalt der Familie bestritten hätte. Das treffe in ihrem Fall nicht zu.

Die Rentnerin hakte nach und fand heraus, dass die Hinterbliebenenrente für Angehörige männlicher Mitarbeiter an keinerlei Voraussetzung geknüpft war. War das nicht eine eindeutige Benachteiligung der Frauen? Das Bundesarbeitsgericht gab der Rentnerin Recht: Die einschlägige Regelung diskriminiere Frauen (3 AZR 249/06).

Sie widerspreche damit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das auch in der betrieblichen Altersversorgung anzuwenden sei. Zwar sei im AGG erwähnt, für die Altersversorgung gelte das Betriebsrentengesetz; das stehe zum AGG aber nicht in Gegensatz. Im übrigen wäre eine derartige Diskriminierung wegen des Geschlechts auch schon vor dem In-Kraft-Treten des AGG unzulässig gewesen.

Heizte Langzeitarbeitslose zu viel?

ARGE darf die Erstattung für Heizkosten nur nach vorheriger Mahnung kürzen

Die Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE) im Kreis Unna sollte einer Empfängerin von Arbeitslosengeld II Heizkosten erstatten. Die Frau legte der ARGE die Fernwärmerechnung des Energieversorgungsunternehmens vor. Doch der zuständige Sachbearbeiter fand, ihre Kosten lägen weit über dem Durchschnitt. Deshalb kürzte er die Summe um 550 Euro.

Die Hartz-IV-Empfängerin klagte gegen den Bescheid und gewann den Prozess vor dem Sozialgericht Dortmund (S 32 AS 114/07). Im Normalfall habe die ARGE die tatsächlichen Heizkosten der Wohnung zu erstatten, so wie sie im Mietvertrag bzw. in der Rechnung des Energieversorgers stehen, so die Richter.

Wenn der Sachbearbeiter vermute, ein Leistungsempfänger verhalte sich "unwirtschaftlich" und heize zu viel, müsse die ARGE ihm/ihr die Möglichkeit geben, dies zu ändern. Nur wenn das prinzipiell möglich sei, der Leistungsempfänger das aber nicht einsehe, dürfe die Behörde die zu erstattende Summe kürzen. Vorher müsse die ARGE die Betroffenen darüber informieren, dass ihr Verbrauch über dem Durchschnitt liege, und auffordern, ihre überhöhten Kosten zu senken.

Das habe die ARGE hier versäumt, weshalb sie die Heizkosten in voller Höhe übernehmen müsse, urteilte das Sozialgericht. Das Gericht stellte zudem klar, dass "das durchschnittliche Heizverhalten" nur in Bezug auf das jeweilige Abrechnungsjahr errechnet werden kann. Nur so seien die Kosten wirklich vergleichbar, weil Witterungsverhältnisse und Energiekosten schwankten - und damit von Jahr zu Jahr auch die "angemessenen" Heizkosten.

Straßenbahnfahrer beim (Betriebs-)Fußball verletzt

Kein Arbeitsunfall - keine Leistungen von der Berufsgenossenschaft

Der Straßenbahnfahrer arbeitet für die Kölner Verkehrs-Betriebe AG. In seiner Freizeit spielt er gerne Fußball - und zwar mit einer Betriebssportgemeinschaft der Verkehrs-Betriebe. Während eines Zusatztrainings verdrehte sich der Fahrer das rechte Knie. Resultat: ein gerissenes Kreuzband, lädierter Außenmeniskus.

Vergeblich wandte sich der Straßenbahnfahrer an die Berufsgenossenschaft Bahnen - als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung - und beantragte eine Entschädigung: Da der Sport dazu diene, die beruflichen Anstrengungen zu kompensieren, handle es sich um einen Arbeitsunfall, meinte er. Dem widersprach die Berufsgenossenschaft und zahlte nicht. Das Sozialgericht Düsseldorf gab ihr Recht (S 1 U 52/06).

Der Unfall des Versicherten hänge in keiner Weise mit seiner beruflichen Tätigkeit zusammen. Betriebssport stehe nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er unmittelbar arbeitsbedingte (körperliche, geistige oder nervliche) Belastungen ausgleiche, wenn er regelmäßig stattfinde und der Teilnehmerkreis im wesentlichen aus Betriebsangehörigen bestehe.

Fußball sei jedoch ungeeignet als Ausgleichssport für berufliche Belastung und Stress. Fußball sei vielmehr ein unfallträchtiger Kampfsport, bei dem es jeder Mannschaft um den Sieg gehe. Fußballspielen mache zwar Spaß, diene aber nicht in erster Linie der körperlichen Erholung. Auch der äußere Rahmen spreche gegen einen Arbeitsunfall: Schließlich bestehe die Mannschaft nur zur Hälfte aus Betriebsangehörigen, weil die Vereinssatzung unbegrenzt Mitglieder von außerhalb zulasse. (Der verletzte Fußballer legte Berufung ein.)

Arbeitsloser soll in kleinere Wohnung ziehen

Wer regelmäßig kleine Kinder betreut, ist nicht als "Alleinstehender" einzustufen

Job weg, Frau weg - nach der Scheidung war die Situation des Hartz-IV-Empfängers schon mies genug. Da drohte weiterer Ärger mit der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE). Er müsse sich eine kleinere Wohnung suchen, teilte ihm der zuständige Sachbearbeiter mit. Nun sei er "Single"; daher stehe dem "Empfänger von Grundsicherung für Arbeitssuchende" eine Wohnung mit höchstens 45 Quadratmetern zu.

Die 3-Zimmer-Wohnung des Arbeitslosen war jedoch ca. 60 Quadratmeter groß. Der Mann wies darauf hin, dass ihn seine Kinder jedes Wochenende besuchten. In einem Ein-Zimmer-Appartment könne er sie nicht unterbringen. Die Argumentation fruchtete nichts, es kam zum Rechtsstreit. Beim Sozialgericht Aachen setzte sich der Arbeitslose durch (S 14 AS 80/07).

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger nach der Trennung vom Partner die gemeinsamen Kinder regelmäßig betreue, sei eine Wohnung von 45 Quadratmetern zu klein. Dann sei der Bedürftige nicht als Alleinstehender einzustufen, sondern bilde mit den Kindern eine Bedarfsgemeinschaft, urteilten die Richter.

Im konkreten Fall gehe es um drei Kinder (im Alter zwischen vier und zehn Jahren), die sich regelmäßig von Freitag mittags bis Sonntag abends beim Vater aufhielten. Zusätzlich übernachte die jüngste Tochter an zwei weiteren Tagen in der Woche beim Vater, weil ihr Kindergarten ganz in der Nähe liege. Unter diesen Umständen sei für ihn eine Wohnungsgröße wie für einen Zwei-Personen-Haushalt (also bis zu 60 Quadratmeter) durchaus angemessen. (Die ARGE hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Fahrtkosten von Scheidungskindern

Der Sozialleistungsträger muss nicht für Familienbesuche per Taxi einspringen

Die zwei Mädchen, 14 und 16 Jahre alt, lebten bei der geschiedenen Mutter. Regelmäßig besuchten sie ihren Vater, der in einer nahegelegenen Stadt wohnte. Die Besuche gingen ins Geld, weil die Mutter den Töchtern nicht erlaubte, mit der Eisenbahn oder anderen öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Das hielt sie für gefährlich. Deshalb ließ der Vater die Mädchen mit dem Taxi bei der Mutter abholen; das kostete jedes Mal 80 Euro.

Der arbeitslose Mann bezog Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II) und beantragte beim Sozialleistungsträger, ihm monatlich 160 Euro für die Fahrtkosten zu gewähren. Er könne sich die Besuche nicht mehr leisten; auf Dauer werde das sein gutes Verhältnis zu den Kindern gefährden. Die Mutter der Kinder habe - nach ihren eigenen Worten - "dafür keinen Cent übrig".

Der Vater scheiterte mit seinem Antrag in allen Instanzen, zuletzt beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 20 B 24/07). Die Jugendlichen abzuholen, sei objektiv unnötig, so das Gericht. Die ältere Tochter werde bald 17, die jüngere bald 15. In diesem Alter seien Jugendliche reif und selbständig genug, um auch ohne Begleitung mit der Eisenbahn zu fahren. Laut Auskunft der Polizei sei die Strecke von S. nach E. "völlig ruhig".

Mit dem Zug koste die Fahrt 10,50 Euro, stellten die Richter fest, verglichen damit seien die Taxifahrten unangemessen teuer. Die Mutter dürfe nicht länger durch ein unvernünftiges Verbot den Vater-Kind-Kontakt erschweren oder sie müsse sich an den höheren Kosten der Taxifahrten beteiligen. Man könne Scheidungsfolgekosten nicht unbegrenzt der Gesellschaft aufbürden.

Schwarzarbeit in einer Spedition

Für vorsätzlich nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge haftet ein Unternehmer 30 Jahre lang

Zuerst kamen die Steuerfahnder, weil ihnen am Geschäftsgebaren einer Bochumer Spedition einiges dubios vorkam. Den Finanzbeamten fiel auf, dass die Lohnquittungen der pauschal besteuerten Aushilfskräfte weniger Fahrtstunden aufwiesen als die Tachoscheiben aufgezeichnet hatten. Da war also einiges "unter der Hand gelaufen", als Schwarzarbeit. Das gestand schließlich auch der Geschäftsführer.

Daraufhin verlangte die Deutsche Rentenversicherung Westfalen nachträglich von der Spedition Sozialversicherungsbeiträge für die Jahre 1995 bis 1998 (24.495 Euro zuzüglich 15.820 Säumniszuschläge). Die Forderungen seien längst verjährt, hielt das Unternehmen dagegen. Doch das Sozialgericht Dortmund verurteilte die Spedition zur Zahlung (S 34 R 50/06).

Die konkrete Beitragshöhe für die einzelnen Fahrer sei nicht mehr festzustellen, weil die Spedition die Fahrten nur sehr unzulänglich aufgezeichnet habe. Deshalb werde nun die Summe der Arbeitsentgelte geschätzt und daraus die Sozialversicherungsbeiträge errechnet. Wer Leute schwarz beschäftige, habe auch vor, der Sozialversicherung Beiträge vorzuenthalten. Vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjährten erst nach 30 Jahren.

Videokamera am Eingang einer Wohnanlage

Videoanlage muss von allen Wohnungseigentümern gebilligt werden

"Um ihr Eigentum zu schützen", hielten es einige Wohnungseigentümer für notwendig, den Eingang der Wohnanlage zu überwachen. Es wurde eine Türsprechanlage mit Videokamera eingebaut. Diese lief allerdings nicht ständig, sondern wurde jedes Mal in Gang gesetzt, wenn jemand die Klingel betätigte. Eine Hausbewohnerin fühlte sich dennoch durch die Kamera gestört und forderte, die Anlage zu entfernen.

Zu Recht, wie das Oberlandesgericht Köln entschied (16 Wx 13/07). Zumindest in einer Wohnung könne man die Aufnahmen, die nach jedem Klingeln gemacht würden, drei Minuten lang sehen. Die Eigentümer bzw. Nutzer dieser Wohnung könnten also intensiv den Eingangsbereich beobachten. Das beeinträchtige das Persönlichkeitsrecht der anderen Eigentümer und ihrer Besucher.

Außerdem könne man diese Sorte Videoanlage unschwer durch weitere Geräte ergänzen und so umrüsten, dass der Eingang permanent gefilmt werde. Damit gehe die Kontrolle weit darüber hinaus, was eine normale Türsprechanlage an Möglichkeiten biete. Dafür gebe es keine sachliche Rechtfertigung. Die Anlage dürfte deshalb nur bleiben, wenn alle Eigentümer damit einverstanden wären.

Hartz IV-Empfängern droht Stromsperre

Zahlungsrückstand kann Anspruch auf finanzielle Unterstützung begründen

Das Ehepaar hatte schon früher Schulden beim Energieversorger und deswegen beim Sozialversicherungsträger ein Darlehen aufgenommen, um das Loch zu stopfen. Nun war es schon wieder so weit: Die Hartz IV-Empfänger hatten ihre sehr schlecht gedämmte Wohnung nach einer Gassperre längere Zeit mit Stromradiatoren geheizt. Das trieb die Stromkosten in die Höhe, die monatlichen Abschlagszahlungen an den Energieversorger reichten hinten und vorne nicht. Schließlich zahlte das Paar gar nichts mehr.

Als wegen des Zahlungsrückstands eine Stromsperre drohte, wandten sich die Eheleute an die zuständige Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE) und baten um Hilfe. Die ARGE lehnte es ab, die Stromschulden auszugleichen. An dieser Misere seien die Hilfeempfänger selbst schuld. So sah es auch das Sozialgericht Stendal.

Beim Landessozialgericht Sachsen-Anhalt fanden die Schuldner mehr Verständnis (L 2 B 242/07 AS ER). Wenn bereits eine Stromsperre bevorstehe, handle es sich um eine Notlage, erklärten die Richter in einem Eilverfahren. Damit würde die Wohnung so gut wie unbewohnbar. Ohne Strom könnten die Hartz IV-Empfänger nicht Kochen, Lesen oder Telefonieren. Das seien elementare Bedürfnisse.

Daher müsse hier die ARGE finanzielle Unterstützung leisten. Allerdings sei diese nicht an die Schuldner, sondern direkt an den Stromlieferanten zu zahlen. Ob als Darlehen oder als einmaliger Zuschuss für die Hilfeempfänger, darüber müsse das Sozialgericht entscheiden.

Nach der betrieblichen Weihnachtsfeier gestürzt

Muss die gesetzliche Unfallversicherung für die Behandlungskosten aufkommen?

Im Prinzip ist eine betriebliche Weihnachtsfeier "Dienst". Daher sind Arbeitnehmer, die daran teilnehmen, während der Feier und auf der Heimfahrt gesetzlich unfallversichert. Doch wie liegt der Fall, wenn unklar ist, ob die Weihnachtsfeier überhaupt zu Ende war? Das Hessische Landessozialgericht hatte so einen außergewöhnlichen Rechtsstreit zu entscheiden.

Nach der Weihnachtsfeier war ein 55-jähriger Angestellter des öffentlichen Dienstes mit seinem Chef versumpft. Bis in die frühen Morgenstunden hatten die zwei Männer gebechert - bis der volltrunkene Angestellte auf dem Weg zur Toilette eine Treppe hinunter stürzte. Er trug ein schweres Schädel-Hirn-Trauma davon. Später forderte er Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung.

Doch die Unfallkasse Hessen weigerte sich zu zahlen, weil es sich nicht um einen Arbeitsunfall handle. Bedingt durch übermäßigen Alkoholkonsum, habe sich der Unfall Stunden nach der eigentlichen Weihnachtsfeier ereignet. Dem widersprach das Sozialgericht Frankfurt: Das Fest sei nie offiziell beendet worden und der dafür verantwortliche Amtsleiter sei noch da gewesen. Also sei der Unfall während des Dienstes passiert.

Mit dieser Entscheidung war das Hessische Landessozialgericht nicht einverstanden (L 3 U 71/06). Von 25 Kollegen hätten gegen Mitternacht fast alle die Feier verlassen. Nur noch der Unglücksrabe und sein Chef seien zusammen gesessen. Das sei kein Betriebsfest mehr gewesen, sondern ein privates Zusammensein nach der Weihnachtsfeier. Deshalb entfalle hier der gesetzliche Versicherungsschutz.

Einem homosexuellen Lebenspartner steht Witwerrente zu ...

... wenn seine "Situation mit der eines Ehegatten vergleichbar" war

Kostümbildner A ließ im November 2001 eine gleichgechlechtliche Lebenspartnerschaft - mit seinem langjährigen Lebensgefährten D - eintragen. A, der seit 1959 beim berufsständischen Versorgungssystem versichert war, starb 2005. Die Versorgungsanstalt lehnte es ab, seinem Lebenspartner D eine Witwerrente zu gewähren: So ein Anspruch sei in ihrer Satzung für gleichgeschlechtliche Lebenspartner nicht vorgesehen - die Lebenspartnerschaft sei nicht mit der Ehe gleichzusetzen.

Genau darauf pochte D und zog vor Gericht. Das zuständige Verwaltungsgericht legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Nach Ansicht des EuGH fällt die Hinterbliebenenrente in den Geltungsbereich der EU-Richtlinie 2000/78/EG, die jede Diskriminierung verbietet (C-267/06).

Die Satzung der Versorgungsanstalt widerspreche dieser Richtlinie. Erhalte der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft keine Witwerrente, obwohl die Lebenspartnerschaft mit der Situation von Ehegatten vergleichbar gewesen sei, handle es sich um Diskriminierung. Die Vergleichbarkeit im Einzelfall zu überprüfen, sei Sache des Verwaltungsgerichts.

Bei Insolvenz: Kein Pfändungsschutz ...

... für private Altersvorsorge von Selbständigen und Freiberuflern

Der Inhaber eines Autohauses ging Pleite. Auf seinen Antrag hin wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Aus einer privaten Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bezog der Mann eine Berufsunfähigkeits-Rente von 874 Euro monatlich.

Als der Insolvenzverwalter auch diese Versicherungsleistung pfänden wollte, legte der ehemalige Unternehmer Rechtsbeschwerde ein - vergeblich. Pfändungsschutz gebe es nur für Arbeitseinkommen abhängig Beschäftigter, erklärte der Bundesgerichtshof (IX ZB 99/05).

Dieser Personenkreis sei schutzbedürftiger als selbständige Unternehmer und Freiberufler, denen wesentlich größere Erwerbschancen offen stünden. Außerdem hätten auch Selbständige die Möglichkeit, freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen und so pfändungssichere Altersvorsorge zu betreiben.

Leistungen durch private Unfallversicherungen oder Berufsunfähigkeitsversicherungen seien dagegen nicht als Arbeitseinkommen anzusehen und deshalb bei einer Firmenpleite dem Zugriff des Insolvenzverwalters ausgesetzt.

Hartz-IV-Antrag nicht angekommen?

Im Zweifelsfall muss der Antragsteller beweisen, dass der ARGE das Schreiben zugegangen ist

Eine Frau aus dem Kreis Heinsberg bezog bis Ende Januar 2006 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz-IV). Am 28. Februar stellte sie einen Verlängerungsantrag. Die zuständige ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) bewilligte weitere Hartz-IV-Leistungen erst ab März, weil die Frau ihren Antrag 27 Tage zu spät gestellt hatte.

Sie habe den Verlängerungsantrag schon im Dezember 2005 an die ARGE geschickt, behauptete die Hartz-IV-Empfängerin. Wenn die Post den Brief verliere, könne das nicht zu ihren Lasten gehen. Die Frau klagte die Grundsicherung für den Februar ein, unterlag jedoch beim Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (L 9 AS 69/07).

Hartz-IV-Leistungen würden nur auf Antrag gewährt, so das LSG. Ausschlaggebend sei der Tag, an dem der ARGE der Antrag zugehe. Im Zweifelsfall müsse der Antragsteller beweisen, dass das Gesuch tatsächlich bei der Behörde angekommen sei. Niemand dürfe sich darauf verlassen, dass ein zur Post gegebener Brief den Empfänger erreiche.

Wie es vorgeschrieben sei, habe die ARGE für den Kreis Heinsberg die Hartz-IV-Empfängerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie Verlängerung beantragen müsse, bevor der Bewilligungszeitraum abgelaufen sei. Nur dann könnten die Grundsicherungsleistungen ohne Unterbrechung gezahlt werden. (Die Frau hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Hartz-IV-Empfänger braucht Zeit für die Arbeitssuche

ARGE darf ihn nicht zu einem 1-Euro-Job von 30 Stunden wöchentlich plus Wegezeit verpflichten

Seit Januar 2005 bezog der Mann Arbeitslosengeld II. Im März 2007 forderte ihn die ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) auf, sich zu einem so genannten 1-Euro-Job zu verpflichten (es handelte sich um eine Arbeitsgelegenheit von 30 Stunden wöchentlich; Dauer: drei Monate, Aufwandsentschädigung: 1,25 Euro pro Arbeitsstunde).

Der Arbeitsuchende weigerte sich, eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Begründung: Die Arbeitsgelegenheit sei zu weit von seiner Wohnung entfernt; da müsse er ja für die Fahrten mehr ausgeben, als er an Aufwandsentschädigung bekomme.

Auf die Ablehnung des Mannes reagierte die ARGE mit einer Sanktion. Sie kürzte sein Arbeitslosengeld II (345 Euro) um 30 Prozent. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hob den Bescheid auf (L 3 AS 127/08). Die Richter hielten das "Job-Angebot" für unzumutbar.

Zwar müsse ein erwerbsfähiger Hilfeempfänger jede ihm angebotene (zumutbare) Arbeit übernehmen, betonten sie. Er müsse aber auch die Möglichkeit haben, seine Hilfebedürftigkeit zu beenden und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine Stelle zu suchen. Das sei aufwendig (Lesen von Anzeigen und anderen Angeboten, Schreiben von Bewerbungen, Besuche bei möglichen Arbeitgebern und bei der Agentur für Arbeit etc.).

Bei einer Arbeitszeit von 30 Stunden pro Woche bleibe dafür zu wenig Zeit - zumindest dann, wenn der Hilfeempfänger für den 1-Euro-Job auch noch täglich zwei Mal 45 Minuten Wegstrecke zurücklegen müsse. So eine Vereinbarung sei für den Hartz-IV-Empfänger unzumutbar.

Mehrbedarf durch Diät

Ist sie ärztlich verordnet, erhält der Hartz-IV-Empfänger einen Zuschuss

Der 52 Jahre alte Arbeitslose bezog eine Berufsunfähigkeitsrente und als Aufstockung 320 Euro Arbeitslosengeld II. Da sein Harnsäurespiegel im Blut drastisch erhöht war, was zu Gicht führen kann, verordnete ihm sein Arzt purinarme Diätkost (Purin: vom menschlichen Körper selbst hergestellte organische Verbindungen, die zu Harnsäure abgebaut werden).

Beim Landkreis, der ihm das Arbeitslosengeld II zahlte, beantragte der Hilfeempfänger erfolglos einen Zuschlag für die teure Krankenkost. Doch das Sozialgericht Dresden gab ihm Recht (S 23 AS 2033/08 ER). Die purinarme Ernährung sei vom Arzt angeordnet, also notwendig, und erhöhe den Bedarf des Hartz-IV-Empfängers. Deshalb habe der Mann Anspruch auf einen Zuschuss vom Landkreis, dem Träger der Grundsicherungs-Leistungen.

Im Hinblick auf die Höhe des Mehrbedarfs gebe es keine genauen Erkenntnisse aus jüngster Zeit, so das Sozialgericht. Es hielt sich deshalb an eine Empfehlung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge aus dem Jahr 1997 und passte diese der aktuellen Preisentwicklung an. Resultat der Berechnung: Dem Hilfeempfänger stehen für die Diät monatlich 33 Euro zu.

Sturz bei der Fahrradtour

Wenn ein paar Kollegen miteinander radeln, ist das noch kein unfallversicherter Betriebsausflug

Mit neun anderen Lehrern hatte die Pädagogin im Juni 2001 einen Fahrradausflug unternommen. Die Angestellte stürzte bei dieser Radtour und brach sich das Handgelenk. Für die Unfallfolgen sollte die Berufsgenossenschaft - Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung - aufkommen. Es handle sich um einen Arbeitsunfall, meinte die Lehrerin, schließlich sei sie mit Kollegen auf einem Betriebsausflug gewesen.

Das sah die Berufsgenossenschaft anders und lehnte jede Zahlung ab: Radfahren mit Kollegen sei keine versicherte Tätigkeit. Auch das Landessozialgericht Hessen verneinte einen Arbeitsunfall (L 3 U 266/05). Arbeitnehmer seien zwar beim Betriebssport und bei "betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen" wie z.B. auf Betriebsausflügen unfallversichert.

Als Betriebssport würden aber nur Trainings anerkannt, die mit mehr oder weniger festen Teilnehmern kontinuierlich stattfänden. Das treffe auf eine spontan vereinbarte Fahrradtour nicht zu. Wenn die Frau regelmäßig z.B. mit einer Fitnessgruppe oder einer betrieblichen Volleyballmannschaft trainieren würde, müsste die Berufsgenossenschaft bei einem Unfall einspringen.

Die Radtour sei auch nicht als "betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung" einzustufen: Denn von 70 Lehrkräften hätten wegen der hohen konditionellen Anforderungen der Strecke nur zehn Personen mitfahren können. Wenn einige Kollegen ihre Freizeit miteinander verbrächten, sei das kein Betriebsausflug.

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bis zu welchem Wert zählt ein Auto zum "Schonvermögen"?

Der 1958 geborene K war Anfang 2005 schon längere Zeit arbeitslos, hatte allerdings wieder eine Stelle in Aussicht. Für sechs Wochen beantragte er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II - vorher hatte er Arbeitslosenhilfe bezogen). Zunächst erfolglos: Die zuständige ARGE lehnte ebenso ab wie die Sozialgerichte. Sie verlangten von K, sein Auto zu verkaufen. Da es laut ADAC-Preisliste für Gebrauchtwagen einen Verkehrswert von 9.600 Euro habe, sei er nicht hilfsbedürftig.

Das Bundessozialgericht rechnete anders (B 14/7b AS 66/06 R). Das verwertbare Vermögen des Mannes übersteige, insgesamt betrachtet, nicht den ihm zustehenden Vermögensfreibetrag von 9.950 Euro. Daher habe K Anspruch auf die beantragten Leistungen - Auto hin oder her.

Jedem Hilfebedürftigen stehe ein "angemessenes Fahrzeug" zu, damit er/sie auch eine weiter entfernte Arbeitsstelle annehmen könne. Das 2001 zugelassene Auto von K sei zwar für einen Hilfeempfänger "unangemessen" teuer: "Angemessen" seien Autos bis zu einem Wert von 7.500 Euro. Dennoch müsse er es nicht verkaufen, um den Differenzbetrag von 2.100 Euro zu erlösen. Auf diese unsinnige Idee komme nur, wer den Vermögensgegenstand Auto isoliert betrachte. Dieser Punkt sei aber im Zusammenhang mit dem Freibetrag zu beurteilen, der dem Antragsteller zustehe.

So gesehen, ändere nämlich der Verkauf des Wagens gar nichts an der Hilfebedürftigkeit von K. Dadurch nähme er (im Idealfall) den Betrag von 2.100 Euro ein und dieser Betrag gehörte dann zum Schonvermögen. Denn sogar dann, wenn man die 2.100 Euro mit dem bescheidenen Sparguthaben und Lebensversicherungen von K zusammenzählte, wäre die Endsumme immer noch kleiner als der Freibetrag. Man könne einen Hilfebedürftigen nicht zwingen, seinen Wagen zu "versilbern", wenn so seine Hilfebedürftigkeit gar nicht zu beenden sei.

(Freibetrag, der nicht auf die Leistungen angerechnet werden darf: Vom Vermögen abzuziehen ist ein Grundfreibetrag von 200 Euro pro vollendetem Lebensjahr des Hilfebedürftigen.)