Soziale Sicherung

Beim Sport in der Reha-Klinik verletzt

Sind Arbeitnehmer während einer Rehabilitationsmaßnahme der Rentenversicherung unfallversichert?

Die Deutsche Rentenversicherung ist nicht nur für die Renten gesetzlich versicherter Arbeitnehmer zuständig. Sie kooperiert auch mit Reha-Kliniken und unterhält selbst einige. Hier wird versucht, die Erwerbsfähigkeit "angeschlagener" Arbeitnehmer wieder herzustellen. Während des Aufenthalts in so einer Reha-Klinik sind die Patienten im Prinzip gesetzlich unfallversichert.

Das gilt allerdings nicht für jeden Unfall, wie folgender Fall zeigt. Die Rentenversicherung hatte einem 53 Jahre alten Arbeitnehmer einen mehrwöchigen Aufenthalt in einer Reha-Klinik finanziert. Dort hatte er in einer Bewegungstherapiestunde mit anderen Patienten Völkerball gespielt und sich beim Ausweichen vor einem Ball die Achillessehne gerissen.

Die Berufsgenossenschaft, Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, lehnte den Antrag des Versicherten auf Leistungen (wie z.B. Verletztengeld) ab: Die Reha-Maßnahme — konkret: das Ballspiel — habe den Sehnenriss nicht verursacht, erklärte sie: Die Achillessehne des Versicherten sei erheblich vorgeschädigt gewesen, sie hätte genauso gut bei irgendeiner Aktion im Alltag reißen können.

So sah es auch das Landessozialgericht Hessen: Es wies die Zahlungsklage des Versicherten ab (L 3 U 205/17). Die Berufsgenossenschaft müsste für den Unfall in der Reha-Klinik nur einspringen, wenn er auf die Reha-Maßnahme ("versicherte Tätigkeit") zurückzuführen wäre. Nach aktuellem wissenschaftlichem Erkenntnisstand könne aber eine seitliche Ausweichbewegung bei einer gesunden Achillessehne unmöglich zu einem Riss führen.

Ein Schritt oder Sprung zur Seite beim Sport sei eine absichtlich ausgeführte Bewegung, bei der der Spieler die Beine abwechselnd belaste — das überlaste die Achillessehne nicht. Die stärkste Sehne des Körpers reiße nur, wenn sie einer außergewöhnlichen Belastung ausgesetzt sei, die ihrer anatomischen Bestimmung nicht entspreche: wenn plötzlich das gesamte Körpergewicht auf einem Vorfuß und damit auf der angespannten Sehne laste.

Nur aufgrund von Vorschäden könne eine harmlose Seitwärtsbewegung beim Ballspiel einen Achillessehnenriss bewirken. Die zum Unfallzeitpunkt schon sehr ausgeprägten Vorschäden am Fuß des Patienten seien die eigentliche Ursache für den Riss, während die Seitwärtsbewegung allenfalls der Auslöser dafür gewesen sei.

Busfahrer prügelt sich mit Radfahrer

Kopfverletzung war Folge eines privat motivierten Streits und damit kein Arbeitsunfall

Kommunale Verkehrsbetriebe meldeten der Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — einen Arbeitsunfall: Ihr Busfahrer T liege nach einem Konflikt bei einer Busfahrt mit schweren Kopfverletzungen im Krankenhaus. Nachdem sich die Berufsgenossenschaft bei der Polizei über die Ermittlungsergebnisse informiert hatte, lehnte sie Leistungen für den Busfahrer ab.

Demnach hatte sich der Konflikt so abgespielt: Weil es regnete, stieg Herr R mit seinem Rad in einen Bus. T bat ihn, kurz auszusteigen, um einer Frau mit Kinderwagen Platz zu machen. R stieg aus — doch dann fuhr der Busfahrer ohne ihn los und ließ ihn im Regen stehen. R beschimpfte ihn lautstark und stieg aufs Rad. Einige Minuten später begegneten sich Bus und Radfahrer an einer Kreuzung wieder. T brüllte, der Radfahrer solle stehen bleiben, man habe noch was zu klären.

Als R weiterfuhr, schnitt T ihm mit dem Bus den Weg ab und brachte ihn zu Fall. Dann stieg T aus und trat nach dem Radfahrer. Der schlug ihm seinen Helm ins Gesicht. Das stachelte T nur weiter an: Er nahm einen Pflasterstein und warf ihn in Richtung R, verfehlte ihn und griff dann nach dem weggeschleuderten Rad. R glaubte, T wollte ihm das Rad wegnehmen und sprang ihm mit Anlauf in den Rücken. Als T bewusstlos zu Boden ging, alarmierte R Polizei und Notarzt. Die schockierten Fahrgäste gaben zu Protokoll, es habe eine "wilde Schlägerei" gegeben.

Als T nach acht Wochen aus der Klinik entlassen wurde, verklagte er die Berufsgenossenschaft auf Zahlung von Verletztengeld. Doch das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschied, für einen privat motivierten Streit bestehe in der gesetzlichen Unfallversicherung kein Versicherungsschutz (L 17 U 626/16). Dieser Konflikt habe nichts mit der beruflichen Tätigkeit des Fahrers zu tun gehabt. T habe nicht im betrieblichen Interesse gehandelt, im Gegenteil.

Anstatt seine Fahrgäste sicher an ihr Ziel zu bringen, habe er sie durch einen rein persönlichen Streit in Gefahr gebracht, indem er seinen Bus gegen R als Waffe einsetzte. Die Zeugin mit dem Kinderwagen habe ausgesagt, sie habe um ihr Kind gebangt: Denn der Fahrer sei bei Rot über die Kreuzung gebraust, um den Radfahrer zu attackieren, der bei "grün" schon weitergefahren war. Durch den Verkehrsverstoß und das abrupte Bremsmanöver habe T die Fahrgäste gefährdet, so das LSG, um einen privaten Rachefeldzug gegen R zu führen.

Arbeitsloser ohne Genehmigung verreist

Der Mann wollte bei der Geburt seines Kindes dabei sein: Jobcenter kürzte deshalb Arbeitslosengeld II

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II kam Mitte Mai 2018 ins Jobcenter (Kreis Reutlingen) und teilte seinem Sachbearbeiter mit, er werde am 26.5. nach Schleswig-Holstein zu seiner Freundin fahren. Sie sei hochschwanger, der Geburtstermin per Kaiserschnitt für den 28.5. vorgesehen.

Der Sachbearbeiter antwortete, zehn Tage vorher könne er eine "Ortsabwesenheit" nicht genehmigen. Der Hilfeempfänger müsse vor der Reise noch einmal vorbeikommen. Und er solle daran denken, dass er nur 21 Tage "Urlaub" habe. Wenn er länger wegbleibe, bekomme er für die weiteren Tage kein Geld.

Doch der Mann fuhr zu seiner Freundin, ohne sich erneut im Jobcenter blicken zu lassen. Er blieb bis Ende Juni bei ihr, unterstützte sie im Haushalt, ging mit ihr zum Jugendamt und anerkannte die Vaterschaft. Weil sich der Arbeitslosengeld-II-Empfänger die Reise nicht im Voraus hatte genehmigen lassen, sollte er dem Jobcenter 958 Euro zurückzahlen.

Dagegen zog der frischgebackene Vater vor das Sozialgericht Reutlingen und bekam Recht. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg bestätigte die Entscheidung (L 12 AS 1677/19): Nur die Leistungen für die letzten zwei Juniwochen müsse der Mann zurückzahlen. Er habe sein verfassungsrechtlich garantiertes Elternrecht wahrgenommen. Der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz umfasse auch das Recht des Vaters, die Geburt des Kindes zu begleiten und der Mutter beizustehen.

Deshalb hätte das Jobcenter seinen Antrag auf Ortsabwesenheit genehmigen müssen. Jedenfalls für die drei Wochen vom 26.5. bis zum 15.6. stehe dem Hilfeempfänger das Arbeitslosengeld II zu — obwohl er die Reiseerlaubnis nicht ein weiteres Mal beantragt habe.

Dass die Sozialbehörde hier auf einem zweiten Antrag bestand, sei nämlich nicht zu rechtfertigen. Der Mann habe schon bei seinem Besuch Mitte Mai alle erforderlichen Angaben gemacht: Er habe das Ziel und den Grund der Reise benannt sowie das feststehende und unaufschiebbare Datum der Geburt. Das Jobcenter hätte die Reise sofort genehmigen können bzw. müssen.

Wohngeld für Musikstudentin

Ist bei der Mutter kein Platz zum Üben, benötigt die Studentin dauerhaft eine eigene Wohnung

Eine Musikstudentin, die am Studienort in einem Einzimmer-Appartement wohnt, beantragte Wohngeld. Zunächst ohne Erfolg. Begründung des ablehnenden Bescheids: Als Studentin sei sie vom elterlichen Haushalt nur "vorübergehend abwesend" und habe deshalb keinen Anspruch auf den Zuschuss.

Für die Musikstudentin war es aber gar nicht möglich, in die Wohnung der Mutter zurückzukehren. Denn dort gab es keinen Raum, in dem sie hätte musizieren können. Auf ihrem Instrument täglich zu üben, war für die Musikstudentin aber unbedingt notwendig. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte sich auf die Seite der Studentin (VG 21 A 11.92).

Während des Studiums müsse die junge Frau üben und das könne sie in der Wohnung der Mutter nicht. Auch nach Abschluss des Studiums sei nach Lage der Dinge "vernünftigerweise nicht mehr mit der Rückkehr in den Familienhaushalt" zu rechnen - schon deshalb, weil die Wohnung der Mutter sehr klein sei. Dass die Tochter von der elterlichen Wohnung nur "vorübergehend abwesend" sei, treffe also nicht zu. Deshalb habe sie Anspruch auf Wohngeld.

Bei der Freundin übernachtet

Auf dem Arbeitsweg sind Arbeitnehmer auch gesetzlich unfallversichert, wenn Startpunkt nicht die eigene Wohnung ist

Ein junger Auslieferungsfahrer wohnte noch bei seinen Eltern. Deren Wohnung liegt nur zwei Kilometer entfernt von der Firma, für die er arbeitete. Meistens übernachtete der Mann allerdings bei seiner Freundin, die im Nachbarort lebte (ca. 40 km entfernt). Eines Morgens verunglückte der Arbeitnehmer auf der Fahrt von ihrer Wohnung zur Arbeitsstätte und wurde bei dem Verkehrsunfall schwer verletzt.

Die zuständige Berufsgenossenschaft, Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, lehnte es ab, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen und zahlte dem Mann kein Verletztengeld. Versichert sei nur der direkte Weg von der Wohnung des Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte und zurück.

Nach langem Rechtsstreit setzte sich der Versicherte beim Bundessozialgericht (BSG) durch: Das BSG änderte mit diesem Grundsatzurteil die Rechtsprechung zu Wegeunfällen (B 2 U 2/18 R). Das Sozialgesetzbuch lasse den Startpunkt des Arbeitswegs offen, stellte das BSG fest. Statt der Wohnung des Versicherten könne daher im Prinzip auch ein anderer ("dritter") Ort Ausgangspunkt des Arbeitswegs sein.

Im konkreten Fall habe der Versicherte am Unfalltag die Wohnung seiner Freundin kurz nach 7 Uhr früh verlassen, um von da aus zur Arbeitsstätte zu fahren und dort seine versicherte Tätigkeit als Auslieferungsfahrer anzutreten. Der Zusammenhang zwischen Unfall und versicherter Tätigkeit stehe damit fest.

Für den Versicherungsschutz komme es nicht darauf an, dass der Arbeitnehmer einen weiteren Arbeitsweg in Kauf genommen habe. Der Versicherungsschutz hänge auch nicht vom Zweck des Aufenthalts am "dritten" Ort ab oder davon, welches Verkehrsmittel der Versicherte benutzt habe. Keines dieser Kriterien werde im Sozialgesetzbuch als Voraussetzung für Versicherungsschutz genannt. Wende man sie weiterhin an, führe das letztlich zu ungerechten Resultaten.

PS: Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gewinnt dieses Urteil weiter an Bedeutung. Auf seiner Basis haben Berufsgenossenschaften schon einige Male Vergleiche mit Versicherten geschlossen, meldet das Landessozialgericht Bayern: Immer ging es dabei um Wegeunfälle im Jahr 2020, bei denen die Arbeitnehmer — coronabedingt, z.B. wegen der Erkrankung eines Familienmitglieds — bei Freunden oder Verwandten übernachtet hatten.

Ortsbürgermeister abgestürzt

Amtsträger sind beim Dekorieren eines Wohnzimmers für die Weiberfastnacht nicht gesetzlich unfallversichert

In anderen Teilen Deutschlands wäre vielleicht die Frage, ob es sich hier um einen Arbeitsunfall handeln könnte, gar nicht erst aufgekommen. Aber im Rheinland wird der Karneval bzw. die Fastnacht eben ernster genommen als anderswo.

Der ehrenamtliche Bürgermeister einer kleinen Gemeinde hatte sein Wohnzimmer für den "Weibersturm" am "Weiberdonnerstag" geschmückt, dem Auftakt der letzten Karnevalstage. In der Gemeinde ist es Brauch, dass Frauen — Möhnen genannt — an diesem Tag durch die Straßen ziehen und ins Haus des Bürgermeisters kommen, um ihm die Krawatte abzuschneiden. Über ein Dienstzimmer für ihren Bürgermeister verfügt die Kommune nicht.

Beim Dekorieren des Wohnzimmers war der Mann 80 Zentimeter tief von der Leiter gestürzt und hatte sich verletzt. Der Unfall sei in Ausübung seines Dienstes passiert, erklärte der Ortsbürgermeister, also ständen ihm Leistungen von der Unfallkasse Rheinland-Pfalz zu. Die Unfallkasse lehnte es jedoch ab, den Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen. Zu Recht, entschied das Sozialgericht Trier (S 1 U 95/19).

Grundsätzlich seien ehrenamtliche Bürgermeister zwar bei ihrer Tätigkeit gesetzlich unfallversichert. Der "Weibersturm" der Möhnen und das Krawatten-Abschneiden bei Amtspersonen gehörten zum Brauchtum der Eifelgemeinde. Daher könne man die Teilnahme des Ortsbürgermeisters an der Brauchtumspflege durchaus seinen Repräsentationspflichten zuordnen.

Der Unfall habe sich aber nicht beim "Weibersturm", sondern zuvor ereignet, beim Aufhängen von Fastnachts-Dekoration. Das sei als Vorbereitungshandlung einzustufen, d.h. als Handeln, das einer versicherten Tätigkeit vorhergehe. Versicherungsschutz bestehe für Vorbereitungshandlungen nur dann, wenn sie mit der versicherten Tätigkeit sachlich, zeitlich und örtlich eng zusammenhängen und für sie zwingend erforderlich seien. Das treffe hier jedoch nicht zu.

Für die "Amtshandlung" habe der Ortsbürgermeister sein Wohnzimmer keineswegs unbedingt schmücken müssen. "Weibersturm" und Krawatten-Abschneiden seien durchaus auch ohne Dekoration möglich, wie in schmucklosen Amtszimmern Jahr für Jahr bewiesen werde.

Auto auf dem Firmenparkplatz abgestellt

Kehrt eine Arbeitnehmerin kurz zu ihrem Auto zurück, ist sie bei einem Sturz gesetzlich unfallversichert

Arbeitnehmer sind nicht nur während ihrer beruflichen Tätigkeit, sondern auch auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz gesetzlich unfallversichert — es sei denn, sie unterbrechen den Arbeitsweg aus privaten Gründen. An diesem Rechtsgrundsatz wäre beinahe der Versicherungsschutz für eine Arbeitnehmerin gescheitert, die auf dem Firmenparkplatz der Arbeitgeberin gestürzt war.

Sie hatte dort frühmorgens ihr Auto abgestellt und sich auf den Weg in den Betrieb gemacht. Nach wenigen Metern war die Frau stehengeblieben, weil sie nicht sicher war, ob sie den Wagen abgesperrt hatte. Sie wollte kurz umkehren und am Türgriff ziehen, um das zu überprüfen. Auf dem Rückweg stolperte die Arbeitnehmerin aus ungeklärten Gründen, stürzte und verletzte sich am Knie.

Die Verletzte hielt ihr Malheur für einen Arbeitsunfall und verlangte Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch die zuständige Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — winkte ab: So wie die Arbeitnehmerin den Unfall dargestellt habe, sei sie auf dem Parkplatz aus privaten Motiven zu ihrem Auto zurückgekehrt. Damit habe sie den direkten Weg zur Arbeitsstelle unterbrochen.

So sah es auch das Sozialgericht Landshut. Doch die Frau legte gegen das Urteil Berufung ein und hatte beim Bayerischen Landessozialgericht Erfolg (L 3 U 54/20). Direkt, nachdem sie aus dem Wagen ausgestiegen war, sei die Versicherte ca. zwei Meter zurückgegangen, um zu prüfen, ob er verschlossen war, erklärte das Gericht. Durch eine so geringfügige Unterbrechung des Arbeitswegs entfalle der Unfallversicherungsschutz nicht.

Anders sei die Sachlage zu beurteilen, wenn ein Arbeitnehmer während des Arbeitswegs kurz anhalte, z.B. um beim Bäcker Brot zu besorgen oder an einem Geldautomaten Bargeld zu holen. Wer sich bei privaten Besorgungen verletze, die nicht "ganz nebenher erledigt werden können", sei nicht gesetzlich unfallversichert.

Krankengeld wird auf Elterngeld angerechnet

Bezieht eine erkrankte teilzeitbeschäftigte Mutter Krankengeld, reduziert das ihr "ElterngeldPlus"

Im Juli 2015 hatte eine Arbeitnehmerin einen Sohn zur Welt gebracht. Nach dem Mutterschutz setzte sie ihre Berufstätigkeit in Teilzeit fort und beantragte ElterngeldPlus.

Hintergrund: ElterngeldPlus fördert Eltern, die ihr Kind gemeinsam erziehen, aber in der Elternzeit beruflich nicht komplett pausieren wollen. Das Basiselterngeld wird bis zu 14 Monate gezahlt (65% des Nettoeinkommens vor der Geburt, maximal 1.800 Euro). Teilzeitbeschäftigte Eltern erhalten mit ElterngeldPlus nur die Hälfte des ihnen zustehenden Basiselterngelds, das aber doppelt so lange, also maximal 28 Monate.

Neun Monate nach der Geburt des Kindes erkrankte die Arbeitnehmerin und bezog statt Gehalt drei Monate lang Krankengeld von der gesetzlichen Krankenversicherung. Die für das Elterngeld zuständige Behörde des Bundeslandes rechnete das Krankengeld in vollem Umfang auf das ElterngeldPlus an: Die junge Mutter erhielt in dieser Zeit nur den gesetzlichen Mindestbetrag von 150 Euro im Monat.

Gegen die Kürzung wehrte sich die Arbeitnehmerin, ihre Klage blieb jedoch in allen Instanzen bis hin zum Bundessozialgericht erfolglos (B 10 EG 3/20 R). Wenn Eltern andere Leistungen des Staates oder der Sozialversicherung beziehen, würden diese vollständig auf das Elterngeld angerechnet.

Das gelte auch für Krankengeld, gleichgültig, ob die Eltern während der Elternzeit Basiselterngeld oder ElterngeldPlus bekämen. Der Verzicht auf eine Anrechnung von Krankengeld wäre eine zusätzliche Förderung, die das Bundeselterngeldgesetz nicht vorsehe.

Arbeitslose müssen unbezahlte Probearbeit melden

Kurzartikel

Arbeitslose müssen es dem Jobcenter mitteilen, wenn sie probeweise einen Job annehmen, denn damit entfällt ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das gilt auch für eine unbezahlte Probearbeit von nur 15 Wochenstunden, weil der/die Betroffene in dieser Zeit für die Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung steht. Alle Arbeitslosen werden über die Meldepflicht informiert, wenn sie Arbeitslosengeld beantragen. Niemand kann sich daher auf Unkenntnis berufen, wenn die Meldung versäumt wird: Das Jobcenter kann unter diesen Umständen Geld zurückfordern.

Auf Heiratsschwindler reingefallen

Jobcenter verlangt von einer Frau Geld zurück, weil sie durch Zahlungen an einen Betrüger mittellos wurde

Eine arbeitslose Bürokauffrau hatte in der Hoffnung auf versprochenes Eheglück einem Heiratsschwindler innerhalb weniger Monate insgesamt 24.000 Euro auf Auslandskonten überwiesen. Danach waren ihre Ersparnisse weg, mit denen sie bis dahin schon einige Monate ohne Einkommen überbrückt hatte. Nun beantragte die 62-Jährige Arbeitslosenhilfe.

Das Jobcenter bewilligte ihr vorläufig 770 Euro im Monat. Zugleich stellte die Behörde aber klar, dass die Frau die Leistungen zurückzahlen müsse: Sie habe gewusst, dass sie Hartz-IV-Leistungen würde beantragen müssen, wenn sie ihr Erspartes auf diese Weise verschleuderte. Sie habe ihre Hilfsbedürftigkeit bewusst herbeigeführt, das sei sozialwidriges Verhalten.

Das Sozialgericht Heilbronn hatte für die Liebesnöte der Frau genauso wenig Verständnis wie das Jobcenter. Doch beim Landessozialgericht (LSG) Stuttgart hatte ihre Klage gegen den Bescheid der Behörde Erfolg (L 9 AS 98/18). Der Ausschluss von Soziallleistungen sei hier nicht gerechtfertigt, so das LSG: Zahlungen an einen Heiratsschwindler seien vielleicht dumm, aber nicht sozialwidrig.

Es sei nicht Aufgabe der staatlichen Stellen, das Verhalten der Antragsteller moralisch zu beurteilen — also zu prüfen, ob ihre Mittellosigkeit das Ergebnis von vernünftigem, verständlichem, naivem, törichtem oder verwerflichem Handeln sei. Nicht jede Handlung müsse nachvollziehbar sein. Einem mittellosen Menschen die Hilfeleistung zu verweigern, komme nur in Frage, wenn jemand gezielt Vermögen verschwende, um die Hilfsbedürftigkeit herbeizuführen.

Dafür gebe es hier keine Anhaltspunkte. Vielmehr müsse man davon ausgehen, dass die Bürokauffrau Opfer einer Straftat geworden sei. Bei Opfern von Liebes-Betrügern komme es häufig vor, dass Außenstehende ihr Verhalten absolut nicht nachvollziehen könnten — das sei geradezu charakteristisch für sie.

Ohne PC und Drucker kann Onlineunterricht nicht klappen!

Manche Jobcenter und Sozialgerichte wollten es einfach nicht glauben

Wegen der Corona-Pandemie fand schon im Sommer 2020 Schulunterricht zum Teil nur "online" statt, so auch in Thüringen. Deshalb beantragte eine Thüringerin, Empfängerin von Arbeitslosengeld II, beim Jobcenter die Kostenübernahme für einen Computer mit Bildschirm, Maus, Tastatur und Drucker. Die Schulklasse ihrer 13-jährigen Tochter sollte zu Hause unterrichtet werden, im Haushalt gab es jedoch nur ein internetfähiges Smartphone.

Doch das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ebenso ab wie das Sozialgericht Nordhausen. Dagegen erhob die Mutter Beschwerde und setzte sich beim Thüringer Landessozialgericht durch (L 9 AS 862/20 B ER). Wenn pandemiebedingt kein Präsenzunterricht stattfinden könne, müsse das Jobcenter die Kosten für Mehrbedarf wie Computer und Drucker übernehmen, entschied das Gericht.

Da der Präsenzunterricht gestoppt worden sei, sei es für die Familie notwendig geworden, Geräte für den Onlineunterricht anzuschaffen. Nur so bleibe Chancengleichheit im Bildungssystem gewahrt: Werde Online unterrichtet, könne die Tochter der Leistungsempfängerin ihr Recht auf Bildung eben nur mit geeigneten Geräten verwirklichen.

Viele Unterrichtseinheiten funktionierten dabei komplett ohne ausgedruckte Unterlagen. Abgesehen davon, könne man Kindern auch nicht zumuten, ständig ihre Schulaufgaben in ausgedruckter Form in der Schule abzuholen. Zumutbar sei es dagegen, die Kosten für die Online-Ausrüstung so gering wie möglich zu halten und gebrauchte Geräte zu verwenden.

Auf dem Weg zur Arbeit Brötchen gekauft

Während einer Unterbrechung der Fahrt besteht nicht immer Unfallversicherungsschutz

Der Arbeitnehmer steht nicht nur im Betrieb, sondern auch auf dem Weg von und zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Wie steht es aber bei einer Unterbrechung des Weges?

Auf der Fahrt mit seinem Auto in die Firma hielt ein Mitarbeiter an einer stark befahrenen Landstraße an, um sie zu überqueren und an einem Kiosk Brötchen und eine Zeitung zu kaufen. Auf dem Weg zurück zum Wagen wurde er von einem Fahrzeug erfasst und erlitt schwere Verletzungen.

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen lehnte die Unfallversicherung Entschädigungen zu Recht ab (L 17 U 219/94). Der Arbeitnehmer habe die Fahrt aus rein privaten Gründen unterbrochen. Während dieser Zeit habe daher kein Versicherungsschutz bestanden.

Langzeitarbeitsloser trat Stelle nicht an

Sozialgericht mildert Sanktion ab: Er muss nur das Arbeitslosengeld II für drei Monate zurückzahlen

Herr M, schon seit Jahren arbeitslos, bezog Grundsicherung für Arbeitsuchende (= Arbeitslosengeld II). Sein Fallmanager im Jobcenter vermittelte ihn im Rahmen eines "Projekts zur Integration von Langzeitarbeitslosen ins Erwerbsleben" an die Gemeinde X: Hier sollte M auf dem Bauhof eine Vollzeitstelle als Helfer antreten. Doch zum Arbeitsantritt am 1.3.2017 ließ sich der Mann im Bauhof nicht blicken.

Vergeblich telefonierten der Fallmanager und der Leiter des Bauhofs hinter Herrn M her: Er war nicht erreichbar und meldete sich erst eine Woche später wieder im Jobcenter. Aus dem Job im kommunalen Bauhof wurde nichts. Im Februar 2018 forderte die Sozialbehörde von Herrn M das zwischen März 2017 und Februar 2018 gezahlte Arbeitslosengeld II zurück: Durch das Nichterscheinen im Bauhof habe er mutwillig und grob fahrlässig dafür gesorgt, dass seine Hilfebedürftigkeit andauerte.

So sah es im Prinzip auch das Sozialgericht Aurich, das über die Klage des Arbeitslosen gegen den Bescheid der Sozialbehörde zu entscheiden hatte (S 55 AS 386/18). Kommentarlos sei M ferngeblieben, als er die Stelle hätte antreten sollen — ohne dafür einen wichtigen Grund anzugeben. Tagelang hätten ihn Arbeitgeber und Arbeitsvermittler nicht kontaktieren können.

Dass sich Herr M, wie behauptet, im Datum des Arbeitsbeginns geirrt habe, sei angesichts der vorher ausgetauschten E-Mails und Telefonate mit dem Fallmanager widerlegt. Mit seinem Verhalten habe der Hilfeempfänger leichtsinnig oder gar absichtlich einen Vollzeitjob aufs Spiel gesetzt. Das sei sozialwidrig: Aus Sicht der Solidargemeinschaft, die für die Grundsicherung aufkommen müsse, sei daher eine Sanktion angebracht.

Auch Personen, die ohne Not ihr Arbeitsverhältnis kündigten und ihre Arbeitslosigkeit freiwillig herbeiführten, werde das Arbeitslosengeld I gestrichen. Allerdings dauere diese so genannte "Sperrzeit" nur drei Monate. Es gebe keinen sachlichen Grund, bei Beziehern von Arbeitslosengeld II eine Sanktion für einen weit längeren Zeitraum auszusprechen, wenn ihnen Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Man sollte bei den sozialen Sicherungssystemen nach gleichen Maßstäben vorgehen. M müsse daher nur die Grundsicherung zurückzahlen, die er von März bis Mai 2017 erhalten habe.

Arbeitsloser erkrankt während einer Reise

Jobcenter darf wegen krankheitsbedingter Abwesenheit nicht das Arbeitslosengeld streichen

Das Jobcenter hatte dem arbeitslosen Mann eine Reise in die Türkei genehmigt, vom 29.5. bis zum 18.6.2019. Am 17. Juni rief er den Sachbearbeiter aus der Türkei an und teilte mit, dass er erkrankt sei und nicht nach Hause fahren könne. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines türkischen Arztes schicke er sofort.

Trotzdem strich das Jobcenter dem Reisenden das Arbeitslosengeld: vom 19.6. bis zu seiner Rückkehr. Er sei nicht erreichbar gewesen, so die Begründung des Sachbearbeiters, habe also für die Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung gestanden. Wenn ein Leistungsempfänger während einer Reise krank werde, ende die Zahlung des Arbeitslosengeldes mit Ablauf der genehmigten Abwesenheit — außer, der Arbeitslose befinde sich im Krankenhaus.

Gegen die Sanktion setzte sich der Arbeitslose zur Wehr: Schließlich sei er im fraglichen Zeitraum arbeitsunfähig gewesen und habe dies auch lückenlos nachgewiesen. Das Sozialgericht Stuttgart entschied den Streit zu seinen Gunsten (S 3 AL 3965/19). Das Jobcenter dürfe einen Arbeitslosen, der während einer genehmigten Reise erkranke, nicht schlechter stellen als einen Arbeitslosen, der zu Hause arbeitsunfähig werde.

Prinzipiell seien Arbeitslose verpflichtet, sich am Wohnort aufzuhalten, betonte das Gericht. Nur so sei gewährleistet, dass das Jobcenter sie jederzeit vermitteln könne, wenn sich eine Arbeitsstelle finde. Wer krank sei, könne aber keine neue Stelle antreten - weder am Wohnort, noch an einem anderen Ort.

Anders als gesunde Arbeitslose müssten daher arbeitsunfähige Arbeitslose nicht ständig erreichbar sein und sich in der Nähe der "Agentur für Arbeit" aufhalten. Für den Zeitraum einer belegten Arbeitsunfähigkeit im Ausland stehe dem Kläger Arbeitslosengeld zu, auch wenn er nicht im Krankenhaus behandelt worden sei.

Enkelkind gegen Entgelt täglich betreut

Unter diesen Umständen ist die Großmutter bei einem Unfall wie ein Arbeitnehmer gesetzlich versichert

Eine alleinstehende berufstätige Mutter brachte ihren Sohn regelmäßig am Nachmittag bei der Großmutter unter. Als Gegenleistung für die Betreuung an Werktagen bekam die Oma von ihrer Tochter monatlich 400 DM plus Verpflegungskosten. Eines Tages verletzte sich die Betreuerin, als sie den Enkel vom Kindergarten abholen wollte.

Sie verlangte von der gesetzlichen Unfallversicherung eine Entschädigung, weil es sich um einen Arbeitsunfall gehandelt habe. Die Berufsgenossenschaft, Trägerin der Unfallversicherung, wies die Forderung zurück: Hier gehe es um eine private Vereinbarung zwischen Mutter und Tochter. Von einer "arbeitnehmerähnlichen" Beschäftigung könne hier keine Rede sein, daher müsse die Unfallversicherung nicht einspringen. Doch das Bundessozialgericht entschied den Streit zu Gunsten der Großmutter (2 RV 24/93).

Da sie das Kind täglich betreut und dafür auch Geld erhalten habe, sei zwischen der Großmutter und der Mutter des Kindes ein Arbeitsvertrag zustande gekommen. Deshalb habe die Oma Anspruch auf Versicherungsschutz, wie er auch einem Kindermädchen oder einer Tagesmutter zustehe. Zwar sei es heutzutage üblich, dass Großeltern gelegentlich auf die Enkelkinder aufpassten. Eine allumfassende tägliche Betreuung sprenge aber den Rahmen einer kleinen Gefälligkeit unter Familienangehörigen.

Tierpflegerin bei Fußballturnier verletzt

Das ist kein Arbeitsunfall, auch wenn ein Zooverband das Turnier veranstaltet

Am freien Wochenende nahm einige Tierpflegerinnen an einem Fußballturnier für Tierpfleger teil, das von einem Zooverband organisiert wurde. Die Veranstaltung sollte ein bisschen Publicity für den Verband bringen und in die Pressearbeit der Tiergärten einfließen. Daher begrüßte der Zoo als Arbeitgeber diesen Wochenendausflug, spendierte Trikots und stellte einen Dienstwagen zur Verfügung.

Eine Tierpflegerin verletzte sich beim Fußballspiel am Knie und verlangte Entschädigungsleistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch die Berufsgenossenschaft lehnte dies ab: Hier habe es sich um einen Unfall beim Freizeitvergnügen, nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt. So sah es auch das Sozialgericht Dortmund: Es wies die Zahlungsklage der Versicherten gegen die Berufsgenossenschaft ab (S 17 U 27/18).

Zwar habe der Arbeitgeber die Tierpflegerin zur Teilnahme am Turnier motiviert und sie dabei unterstützt. Also habe er vermutlich auch gewollt, dass sie sich an Fußballspielen beteiligte. Aus so einer Erwartungshaltung lasse sich aber kein Versicherungsschutz ableiten — sie sei nicht mit einer dienstlichen Anordnung zu verwechseln. Die gesetzliche Unfallversicherung müsste nur einspringen, wenn die Versicherte aufgrund einer verbindlichen Weisung des Arbeitgebers am Turnier hätte teilnehmen müssen.

Auch bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen, die den Zusammenhalt im Betrieb fördern sollten, ständen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Zweck des Turniers sei es aber nicht, das Betriebsklima in einem Unternehmen zu verbessern. Es stelle vielmehr ein Treffen sportinteressierter Mitarbeiter aus unterschiedlichen Tiergärten dar.

In die Kategorie "Betriebssport", bei dem Arbeitnehmer gesetzlich gegen Unfälle versichert seien, gehöre das Fußballturnier ebenfalls nicht. Um Betriebssport gehe es dann, wenn sich die Kollegen eines Unternehmens regelmäßig träfen, um in der Freizeit einen sportlichen Ausgleich zur beruflichen Tätigkeit zu schaffen und ihre Fitness zu verbessern.

Baustellenunfall: Maler stürzt von ungesicherter Treppe

Berufsgenossenschaft kann die Behandlungskosten nicht auf den Handwerksbetrieb abwälzen

Auf der Baustelle eines Einfamilienhauses wurde das Treppenhaus gestrichen. Die Treppe zwischen Erdgeschoss und erstem Stock hatte noch kein Geländer. Trotzdem brachte der Malerbetrieb keine Absturzsicherung an, markierte nur den Treppenrand mit einem Flatterband. Bei der Arbeit stürzte einer der Maler von der dritten Stufe der Treppe (ca. 50 cm tief) und verletzte sich an den Armen.

Die Berufsgenossenschaft, Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, kam für die Behandlungskosten auf. Anschließend forderte sie das Geld vom Malerbetrieb zurück. Der Malermeister habe die Treppe nicht gesichert und so den Arbeitsunfall des Angestellten fahrlässig verursacht, erklärte die Berufsgenossenschaft. Ihre Zahlungsklage blieb in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (BGH) ohne Erfolg (VI ZR 369/19).

Der Handwerksbetrieb habe keine "elementare Schutzpflicht" verletzt, stellte der BGH fest. Nur dann könnte die für Arbeitsunfälle zuständige gesetzliche Unfallversicherung den Arbeitgeber für die Unfallfolgen haftbar machen. Zwar habe der Malermeister gegen eine Unfallverhütungsvorschrift verstoßen, indem er die Treppe nicht gesichert habe. Doch die Absicherungspflicht gelte in einem halben Meter Höhe noch nicht.

Freiliegende Treppen auf Baustellen mit einer Absturzsicherung zu versehen, sei erst ab einer Absturzkante von über einem Meter verbindlich vorgeschrieben, weil dann bei Stürzen mit schwereren Verletzungen zu rechnen sei. Der Angestellte des Malerbetriebs sei aber von der dritten Stufe heruntergefallen.

Unternehmen seien verpflichtet, für Arbeitsunfälle vorzusorgen und zahlten zu diesem Zweck monatlich einen Beitrag in die Unfallkasse. Deshalb müssten Arbeitgeber für die Folgen eines Arbeitsunfalls nur dann selbst haften, wenn sie ihn auf grob fahrlässige Weise verursachten. Nur in solchen Fällen sei es für die Versichertengemeinschaft unzumutbar, die Kosten zu tragen.

Waldbesitzerin muss sich gesetzlich unfallversichern

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft gewinnt einen langen Rechtsstreit um Beiträge

Seit über zehn Jahren streitet eine 1946 geborene Grundeigentümerin aus Mecklenburg-Vorpommern mit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft über ihre Versicherungspflicht. Die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung forderte von der Frau Beiträge: Sie sollte für die Jahre 2009 bis 2013 Summen zwischen 46 Euro und 103 Euro jährlich nachzahlen.

Doch die Frau weigerte sich beharrlich, "Zwangsmitglied" zu werden. Sie habe kein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen, so das Argument der Waldbesitzerin, auch wenn ihr ca. vier Hektar Wald, Grünland und Brachland gehörten. Sie bewirtschafte die Flächen nicht, nur nebenbei zur Eigenversorgung. Sie verkaufe kein Holz und halte nur als Hobby ein paar Hennen und Kaninchen.

Das spiele keine Rolle, fand die Berufsgenossenschaft, und das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern gab ihr Recht (L 5 U 69/15). Waldbesitzer müssten sich auch dann in der gesetzlichen Unfallversicherung versichern, wenn sie keinen Gewinn erzielten. Unabhängig von ihrer subjektiven Absicht, den Wald brachliegen zu lassen, gelten für die Waldbesitzerin objektive Pflichten, die ihr die Waldgesetze auferlegten.

Waldbesitzer müssten die Bodenfruchtbarkeit erhalten, den Wald als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sichern, Forstkulturen ergänzen und pflegen, Waldbränden und Forstschädlingen vorbeugen, Sturmschäden beseitigen etc. Diese Aufgaben müsse sie erfüllen — und damit eben forstwirtschaftliche Arbeiten erledigen oder erledigen lassen.

Sinn und Zweck der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sei es unter anderem, Risiken durch forstwirtschaftliche Arbeiten abzudecken. Das gelte auch und gerade für Arbeiten, welche die Eigentümer aufgrund öffentlich-rechtlicher Pflichten ausführen müssten. Das hohe Unfallrisiko bei diesen Tätigkeiten rechtfertige es, den Versicherungsschutz auch gegen ihren Willen auf die Klägerin auszuweiten.

Zu viel Rente kassiert

Witwe sollte nach dem Tod des Rentners den überzahlten Betrag zurückzahlen

2011 war der Rentner gestorben. Als seine Frau Witwenrente beantragte, flog der Schwindel auf: Der Mann hatte seit einem Arbeitsunfall 1968 von der Berufsgenossenschaft eine Verletztenrente von zuletzt 666 Euro monatlich bezogen. Als er 2000 in Rente ging, verschwieg er dem Rentenversicherer die Verletztenrente, damit sie nicht auf die Altersrente angerechnet wurde.

Durch diesen Schwindel bezog der Rentner elf Jahre lang zu viel Rente. Dafür sollte nach seinem Tod die Witwe büßen und 28.000 Euro zurückzahlen — fand jedenfalls die Rentenversicherung. Doch die Frau klagte gegen die Zahlungsaufforderung und gewann den Prozess in allen Instanzen bis hin zum Bundessozialgericht (B 13 R 19/19 R).

Zwar sei der Verwaltungsakt, mit dem die Altersrente des Verstorbenen bewilligt wurde, rechtswidrig gewesen, stellten die Bundesrichter fest. Denn der Sachbearbeiter der Rentenversicherung habe aufgrund der falschen Angaben die Verletztenrente nicht angerechnet und daher die Rentenhöhe zu hoch festgesetzt. Aber einen rechtswidrigen, den Betroffenen begünstigenden Verwaltungsakt zurückzunehmen, sei nicht unbefristet möglich.

Im Normalfall sei die Frist dafür zwei Jahre, so sei es gesetzlich geregelt. Hier seien es sogar zehn Jahre, weil der Rentner sich die höhere gesetzliche Rente durch eine Schwindelei verschafft habe. Trotzdem müsse die Witwe nichts zurückzahlen, denn es seien mehr als zehn Jahre vergangen, seit die Rente bewilligt wurde. Nun könne der Versicherungsträger das zu viel gezahlte Geld nicht mehr eintreiben. Zehn Jahre seien das Maximum, danach sei jede Rückforderung ausgeschlossen.

Reitunfall bei Gefälligkeit oder Arbeitsunfall?

Reiter stürzte beim Korrekturberitt der Stute einer Vereinsfreundin

Frau S bildete ihre vierjährige Stute als Dressurpferd aus. Da sie mit den Fortschritten unzufrieden war, bat sie einen Freund aus dem Reitverein, das Pferd zu reiten und sie danach zu beraten. Vor allem beim Angaloppieren im Rechtsgalopp habe sie Probleme.

Der versierte Reiter H übernahm den "Job" gegen ein Entgelt von 30 Euro für Fahrtkosten. Am nächsten Tag traf man sich in einer Reithalle. Beim Galopp buckelte die Stute so plötzlich, dass sich H nicht mehr im Sattel halten konnte. Der Reiter stürzte und verletzte sich an der linken Schulter.

Seine Krankenkasse DAK forderte die Berufsgenossenschaft auf zu prüfen, ob Herr H möglicherweise einen Arbeitsunfall erlitten habe. Immerhin habe er im Auftrag von Frau S deren Pferd geritten. Falls ein Arbeitsunfall vorläge, müsste die Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die Behandlungskosten übernehmen.

Nicht nur die Krankenkasse sah die Unfallversicherung in der Pflicht, auch die Tierhalterin argumentierte so — um H nicht selbst Entschädigung zahlen zu müssen. Mit seinem Einverständnis verklagte Frau S die Berufsgenossenschaft, als diese Leistungen ablehnte. Doch das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen gab der Unfallversicherung Recht (L 15 U 23/18).

Die Tätigkeit, bei der Herr H stürzte, sei mit der eines Arbeitnehmers nicht vergleichbar, erklärte das LSG. Arbeitnehmer arbeiteten "fremdbestimmt", d.h. nach Weisung und nicht im eigenen Interesse. Frau S habe den Reiter um Hilfe bei der Pferdeausbildung gebeten, weil er über große Sachkunde verfüge. Aus dem gleichen Grund habe sie ihm beim Korrekturritt völlig freie Hand gelassen.

Zudem habe Herr H öfters für Freunde Pferde beritten, weil ihm diese Herausforderung Spaß machte. Der Verletzte sei also am Unfalltag (zumindest auch) eigenen Interessen nachgegangen, da er eben gut und gerne reite. Gegen eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit spreche auch die Tatsache, dass sich Herr H und Frau S aus dem Reitverein seit langem kannten.

Letztlich habe er den Korrekturberitt übernommen, um Frau S einen Gefallen zu tun, eine unter Reiterfreunden übliche Hilfeleistung. Das sehr bescheidene Entgelt von 30 Euro habe nicht mehr als die Fahrtkosten abdecken sollen. Demnach habe es sich hier nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt.