Sonstiges

Falscher Alarm

Hausbesitzer müssen für einen durch Fehlalarm ihrer Alarmanlage ausgelösten Polizeieinsatz zahlen

Kurz vor dem Urlaub hatten die Eheleute eine Alarmanlage in ihrem Haus installieren lassen. Am Urlaubsort erreichte sie die SMS eines Nachbarn mit der Nachricht, die Anlage gebe ein Warnsignal. Sofort rief der Ehemann bei der Polizeiinspektion am Wohnort an. Die Beamten schlugen vor, das Grundstück zu kontrollieren. Dem Hausbesitzer war es recht.

Die Polizisten inspizierten das Anwesen gründlich, fanden aber weder Einbruchspuren, noch einen anderen Grund für das Auslösen der Alarmanlage. Vier Wochen später erhielt das Ehepaar Post vom Bundesland: einen Kostenbescheid über 171 Euro Gebühr für den Polizeieinsatz.

Dagegen wehrte sich der Hausbesitzer: Bevor er wegfuhr, habe er Fenster und Türen verschlossen. Warum der Alarm "losging", habe auch die Installationsfirma nicht klären können. Er habe die Polizei informiert, damit eventuelle Einbrecher gefasst würden — er habe die Beamten aber nicht aufgefordert, zu seinem Haus zu fahren.

Die Klage des Hausbesitzers gegen den Kostenbescheid scheiterte beim Verwaltungsgericht (VG) Koblenz (3 K 1063/19). Führe der Fehlalarm einer Einbruchmeldeanlage oder Brandmeldeanlage zu einem Polizeieinsatz, müsse der Besitzer des Anwesens die Gebühren dafür tragen, so das VG. Das gelte auch dann, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage nachträglich nicht mehr geklärt werden könne.

Willkürlich sei dieses Vorgehen nicht. Schließlich diene der Polizeieinsatz nicht "nur" dazu, Straftäter zu verfolgen. Er werde vor allem im Interesse desjenigen durchgeführt, der eine Alarmanlage installiert habe, um sein Eigentum zu schützen. Dass der Hausbesitzer im konkreten Fall die Polizei nicht explizit zum Ausrücken aufgefordert habe, ändere an der Gebührenpflicht nichts. Man könne bei dieser Sachlage davon ausgehen, dass er mit dem Anruf die Polizei um Schutz habe bitten wollen.

Radunfall auf dem Feldweg

Zu spätes Bremsen des Bikers vor einem kaum erkennbaren Stacheldraht begründet kein Mitverschulden

Den Feldweg zwischen Dorf und Wald nutzten die Jagdpächter regelmäßig, um ihren Hochsitz zu erreichen. Vor über 30 Jahren hatte ihr Vorgänger mit Einverständnis der Gemeinde den Weg abgesperrt, um eine Ruhezone für das Wild zu schaffen. Die Sperre bestand aus zwei waagerechten, zwischen Holzpfosten gespannten Stacheldrähten.

Hier verunglückte 2012 ein Bundeswehroffizier bei einer Mountainbike-Tour. Weil er die Drähte zu spät bemerkte, vollzog er eine Vollbremsung und überschlug sich. Kopfüber stürzte der Radfahrer über das Hindernis und zog mit Klickpedalen das Rad hinter sich her. Nach zwei Stunden fand ein Jagdpächter den Mann, der hilflos an der Absperrung hing, und alarmierte Rettungsdienst und Polizei. Seither ist der Offizier querschnittgelähmt und pflegebedürftig.

Er und sein Dienstherr, die BRD, forderten von der Gemeinde und von den Jagdpächtern Schadenersatz und Schmerzensgeld: Sie hätten die Absperrung nicht bauen bzw. stehen lassen dürfen. Die Wegsperre sei wegen der schlecht sichtbaren Drähte für Radfahrer eine gefährliche Falle. Das Oberlandesgerichts Schleswig stimmte dem zu, nahm aber ein überwiegendes Verschulden des Bikers an (gri-Artikel Nr. 55136).

Deshalb hob der Bundesgerichtshof das Urteil auf (III ZR 250/17). Dass der Offizier nicht rechtzeitig anhalten konnte, belege in so einer Situation nicht, dass er zu schnell gefahren sei. Nichts deute an dieser Stelle des Weges auf ein tückisches Hindernis hin. Die Stacheldrähte erkenne man erst kurz davor. Zusätzlich erwecke das seitlich an der Absperrung angebrachte Verkehrszeichen (Sperrschild für Kraftfahrzeuge) den Eindruck, für Radfahrer sei der Weg frei.

Wollte man von Radfahrern verlangen, ihre Geschwindigkeit auf solche Hindernisse einzustellen, müssten sie immerzu im Schneckentempo fahren. Dass der Biker eine Vollbremsung hinlegte — was wegen der Scheibenbremsen des "Cube"-Mountainbikes zu einem Überschlag führte —, sei ihm ebenfalls nicht als Mitverschulden anzukreiden. So plötzlich mit einer Gefahr konfrontiert, habe der Radfahrer keine Zeit, ruhig zu überlegen. Da sei eine falsche Reaktion verständlich.

Ein kaum erkennbares Hindernis sei gefährlich und so ungewöhnlich, dass Biker damit nicht rechnen könnten oder müssten. Auf einem für Radfahrer zugelassenen Weg dürfe man keine Drähte quer spannen, es sei denn, sie würden auffällig markiert. Daher seien die Gemeinde und die Jagdpächter für den Unfall verantwortlich. Letztere hätten mit der Jagdpacht das Recht erworben, das Drahthindernis zu benutzen. Mit dem Recht hätten sie aber auch die Verkehrssicherungspflicht für das Hindernis übernommen.

Mähmaschine blieb an Kanaldeckel hängen

Landwirt ging leer aus: Der Abwasserverband musste für den Maschinenschaden nicht haften

Der Frontkreiselmäher eines Landwirts wurde durch einen Kanaldeckel, der auf einer Wiese ungefähr fünf Zentimeter aus dem Boden ragte, stark beschädigt. Vom Abwasserverband, der die Kanalisationsanlage betrieb, verlangte der Landwirt Ersatz für die Reparaturkosten.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Abwasserverband für den Schaden nicht haften muss (III ZR 196/94). Dazu wäre er nur verpflichtet, wenn seine Anlage nicht richtig arbeite, etwa wenn schädliche Flüssigkeiten, Dämpfe oder Gase austräten. Schon öfter habe sich die Justiz mit der Frage beschäftigt, ob auch ein hervorstehender Kanaldeckel als "nicht ordnungsgemäßer Zustand einer Kanalisationsanlage" einzustufen sei.

Bei Kanaldeckeln auf öffentlichen Straßen hätten die Gerichte einen Höhenunterschied von maximal zwei Zentimetern als "hinnehmbar" angesehen. Im konkreten Fall habe es sich allerdings nicht um einen öffentlichen Weg, sondern um eine landwirtschaftliche Nutzfläche gehandelt. Dort sei auch ein etwas größerer Höhenunterschied zwischen Deckel und Boden noch akzeptabel. Demnach sei es dem Abwasserverband nicht als Pflichtverletzung vorzuwerfen, dass der Kanaldeckel auf dem Wiesengrundstück fünf Zentimeter aus dem Boden herausragte.

Landwirte streiten um Bewirtschaftungsvertrag

Rechtsschutzversicherung weigerte sich, die Prozesskosten für einen der Landwirte zu übernehmen

Landwirt A hatte mit Landwirt B 2014 einen Bewirtschaftungsvertrag geschlossen. Das bedeutet: A verpflichtete sich, in einer Anbauperiode auf bestimmten Feldern von B alle Feldarbeiten gegen Entgelt auszuführen (Boden bearbeiten, Pflanzen, Düngen, Pflanzenschutz, Ernte). Saatgut, Pflanzenschutz- und Düngemittel konnte Landwirt A laut Vertrag selbständig einkaufen, einen Teil der Ernte behalten.

Am Ende dieser Vertragsbeziehung stritten die Landwirte um die Vergütung für Dienstleistungen und "Feldfrüchte" sowie um Kostenersatz für Düngemittel. Weil Landwirt A Landwirt B auf Zahlung verklagen wollte, bat er seine Rechtsschutzversicherung um Deckungszusage für diesen Prozess. Nach den Versicherungsbedingungen bestand Versicherungsschutz für "den beruflichen Bereich des Versicherungsnehmers" A als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs.

Doch die Versicherung winkte ab: Rechtsschutz für Streitigkeiten um landwirtschaftliche Produkte gebe es nur, wenn der Versicherungsnehmer sie auf eigenem Grund und Boden anbaue. Hier gehe es jedoch um Einnahmen, die Landwirt A indirekt durch die Vergütung aus einem Bewirtschaftungsvertrag erziele.

Mit dieser Argumentation war das Oberlandesgericht Dresden nicht einverstanden (4 U 447/19). Die Versicherung müsse für die beabsichtigte Klage von A Rechtsschutz gewähren. Nach allgemeinem Verständnis gehe es in landwirtschaftlichen Betrieben um Anbau und Ernte landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Dass der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Versicherungsschutz für Streitigkeiten nur beanspruchen könne, wenn er die strittigen Produkte auf "eigenem Grund" anbaue, sei dem Vertrag nicht zu entnehmen.

Da industrielle Landwirtschaft heute in großem Umfang auf gepachteten (oder anderweitig zur Nutzung überlassenen) Flächen stattfinde, wäre so eine Regelung überraschend und unzulässig. Landwirtschaftliche Tätigkeiten seien vom Versicherungsschutz umfasst — und das müsse unabhängig davon gelten, ob sie auf eigenen, auf gepachteten oder auf Grundstücken ausgeführt werden, die der Versicherungsnehmer im Rahmen eines Bewirtschaftungsauftrags bearbeite.

Entscheidend sei allein, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit auf der landwirtschaftlichen Produktion liege. Das treffe hier zu. Sinn und Zweck der Bewirtschaftung der Ackerflächen von Landwirt B sei es gewesen, dort landwirtschaftliche Produkte zu erzeugen. Dass diese Dienstleistung dem "beruflichen Bereich" von Landwirt A zuzurechnen sei und dass er sie als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs geleistet habe, verstehe sich von selbst.

"Falsche Polizisten" verteilen Strafzettel

Kommunen dürfen die Verkehrsüberwachung nicht privaten Dienstleistern übertragen

Ein Frankfurter Autofahrer sollte wegen "unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot" 15 Euro Verwarngeld zahlen. Den Strafzettel hatte ein so genannter "Stadtpolizist" in Uniform ausgestellt. Vor dem Amtsgericht sagte er als Zeuge gegen den Autofahrer aus und das Verwarngeld wurde bestätigt.

Der Zeuge war allerdings kein Polizist, sondern bei einer privaten Dienstleistungsfirma angestellt: Die Firma hatte ihn der Stadt Frankfurt als "Leiharbeitskraft" überlassen. Frankfurt und andere hessische Gemeinden setzten 2017/2018 viele Leiharbeitskräfte als "Hilfspolizeibeamte" ein. Sie wurden stundenweise dafür bezahlt, Parkverstöße festzustellen. In einigen Kommunen trugen sie Uniformen, in anderen nicht.

Das Oberlandesgericht Frankfurt ordnete deshalb an, das Verfahren gegen den Autofahrer einzustellen (2 Ss Owi 963/18). Die Aussage des Stadtpolizisten zähle nicht als Beweis für den Parkverstoß: Private Dienstleister zur Kontrolle des "ruhenden Verkehrs" einzusetzen, sei gesetzeswidrig. Nur die Polizei dürfe Ordnungswidrigkeiten ahnden, das sei eine hoheitliche Aufgabe. Städte dürften diese Aufgabe nicht auf Dritte übertragen, dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.

In Ausnahmefällen dürften Behörden eigene Bedienstete oder Bedienstete anderer Behörden vorübergehend als "Hilfspolizeibeamte" einsetzen, nicht aber private Dienstleister. Entliehene Arbeitnehmer seien keine "kommunalen Bediensteten" und "Stadtpolizisten". Sie in Uniformen zu stecken, sei zusätzlich irreführend. Das vermittle den Bürgern den Schein polizeilichen Handelns. Tatsächlich stellten hier private Dienstleister Verwarnungen aus, die sich durch diese Verwarngelder selbst finanzierten.

Wilde Verfolgungsjagd im Auto

Wer vor einer Zivilstreife flüchtet, kann sich nach dem "Raserparagraf" strafbar machen

Ein 28-Jähriger fuhr, schon reichlich alkoholisiert, gegen drei Uhr nachts mit dem Auto zur nächsten Disko. Einer Zivilstreife fiel sein Fahrstil auf, sie folgte seinem Renault. Angeblich erkannte der junge Mann nicht, dass es sich um Polizisten handelte, und fühlte sich bedroht. Jedenfalls gab er nun ordentlich Gas. Mit mindestens 140 km/h brauste der Aachener davon, konnte erst nach abenteuerlicher Flucht gestellt werden.

Amtsgericht und Landgericht Aachen verurteilten ihn wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss (1,3 Promille) zu Geldstrafe und Fahrverbot. Gegen das Urteil legte die Staatsanwaltschaft Revision ein, weil der Angeklagte auch gegen den so genannten Raserparagrafen (§ 315d Strafgesetzbuch) verstoßen habe. Dieser Paragraf stelle nicht nur verbotene Autorennen unter Strafe, sondern auch grob verkehrswidriges Fahren mit dem Ziel, die "höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen".

So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln: Es hob das Urteil des Landgerichts auf und verwies die Sache zurück (III-1 RVs 45/20). Ohne einen Wettkampfgegner finde kein Autorennen statt, habe das Landgericht argumentiert. Doch der Raserparagraf erfasse auch Fälle, in denen nur ein einziges Fahrzeug beteiligt sei, erklärte das OLG. Wenn ein Verkehrsteilnehmer absichtlich völlig rücksichtslos fahre, könne das strafbar sein.

Eine Verurteilung nach dem Raserparagrafen komme auch dann in Betracht, wenn es nicht das einzige Motiv des Fahrers sei, möglichst schnell voranzukommen. Dieser Zweck könne von anderen Zielen begleitet sein oder ausgelöst werden: zum Beispiel von dem Ziel, "den Beifahrern zu imponieren, die Fahrzeugleistung zu testen oder verfolgende Fahrzeuge abzuhängen".

Nach diesem Maßstab habe im konkreten Fall durchaus eine Art Wettrennen stattgefunden, obwohl der Zweck des Fahrers nicht darin bestand, als "Sieger anzukommen". Vielmehr sei es darum gegangen, schneller zu sein als die Verfolger, um ihnen zu entkommen. Das Risiko für den öffentlichen Straßenverkehr sei in beiden Fällen gleich hoch.

Über Sperrholzplatte gestolpert

Fußgängerin stürzt über ein großes Hindernis auf dem Gehweg: Schmerzensgeld von der Hauseigentümerin?

Weil ihre Regenrinne defekt war, hatte eine Hauseigentümerin erstens einen Handwerker bestellt, um sie zu reparieren. Zweitens hatte ihr Sohn eine (100 x 150 cm große) Sperrholzplatte an die Hauswand gelehnt, um zu verhindern, dass Wasser durch ein Kellerfenster ins Haus tropfte. Vor dem Haus verengte die Platte unübersehbar den Gehweg.

Eine Fußgängerin blieb vor der Sperrholzplatte stehen, um eine entgegenkommende Passantin mit Kinderwagen vorbei zu lassen. Dann drehte sie sich von der Platte weg, um sich mit der jungen Mutter kurz zu unterhalten. Während des Gesprächs vergaß die Fußgängerin das Hindernis. Als sie sich wieder umdrehte, um weiterzugehen, stürzte sie über die Sperrholzplatte und brach sich den Arm.

Von der Hauseigentümerin forderte die Verletzte 9.500 Euro Schmerzensgeld. Die Eigentümerin sei für den Unfall verantwortlich, weil sie vor ihrem Haus ein Hindernis aufgebaut und damit eine Gefahrensituation für Fußgänger geschaffen habe. Wie schon das Landgericht Aachen wies auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln die Klage der Fußgängerin ab (7 U 285/19).

Es habe einen nachvollziehbaren sachlichen Grund dafür gegeben, vorübergehend die Sperrholzplatte vor die Fenster zu stellen. Die Platte auf dem Gehweg sei zwar "im Weg gestanden". Doch bei einem so großen, gut sichtbaren Hindernis seien keine weiteren Schutzmaßnahmen für Benutzer des Gehwegs erforderlich gewesen, erklärte das OLG.

Es sei auch nicht klar, was die Hauseigentümerin hätte unternehmen können, um das Hindernis zusätzlich abzusichern. Auch die Verletzte habe ja die Platte gesehen, wie sie selbst berichtet habe. Ein Warnschild hätte also nichts genützt — d.h. den Unfall verhindert —, da die Fußgängerin das Hindernis ohnehin bemerkt habe. Fazit: Die Fußgängerin habe ein Unglück erlitten, ohne der Grundstückseigentümerin ein "Unrecht" vorwerfen zu können.

Angestellte beim Firmenlauf verletzt

Ein Sportereignis für eine Vielzahl von Unternehmen ist kein gesetzlich unfallversicherter Betriebssport

Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen nahm die Mitarbeiterin eines Jobcenters an einem so genannten Firmenlauf teil. Das Sportereignis wurde von einem privaten Veranstalter für eine große Zahl von Unternehmen organisiert, fast 10.000 Hobbyläufer beteiligten sich daran. Bei diesem Firmenlauf stolperte die Angestellte des Jobcenters, stürzte und brach sich das rechte Handgelenk.

Bei der Berufsgenossenschaft beantragte die Frau Leistungen für einen Arbeitsunfall. Doch die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung winkte ab: Hier handle es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Der Firmenlauf sei keine Gemeinschaftsveranstaltung des Jobcenters und auch kein versicherter Betriebssport. Gegen diesen Bescheid klagte die Verletzte erfolglos: Das Sozialgericht Dortmund gab der Berufsgenossenschaft Recht (S 17 U 237/18).

Der Unfall habe bei einer Aktivität stattgefunden, die nicht mit der Berufstätigkeit der Verletzten zusammenhänge. Gesetzlich unfallversichert sei die Teilnahme am Betriebssport. Damit sei aber Ausgleichssport ohne Wettkampfcharakter gemeint, den versicherte Arbeitnehmer regelmäßig zusammen ausübten. Dazu gehöre der Firmenlauf als einmal jährlich ausgetragener Wettkampf zwischen Mitarbeitern verschiedener Unternehmen nicht.

Gemeinschaftsveranstaltungen ständen ebenfalls unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darunter verstehe man Veranstaltungen, die vom Arbeitgeber selbst ausschließlich für die eigenen Arbeitnehmer organisiert würden, um das Betriebsklima und den Zusammenhalt zu fördern. Zwar habe das Jobcenter seine Mitarbeiter ermuntert, beim Firmenlauf mitzumachen, und habe auch die Startgebühren übernommen.

Das genüge aber nicht, um eine Gemeinschaftsveranstaltung des Jobcenters anzunehmen. Der Firmenlauf sei kein betriebsinternes Sporttreffen, das dem besseren Kennenlernen der Jobcenter-Mitarbeiter untereinander diene. Vielmehr werde dieser Wettkampf von einem Eventveranstalter für eine Vielzahl von Firmen organisiert. Nicht einmal ein Prozent der Teilnehmer arbeiteten für das Jobcenter.

Pilot fliegt wegen eines Schadens tiefer

Dafür muss die Reiseveranstalterin die Fluggäste nicht mit Schmerzensgeld entschädigen

Ein Ehepaar hatte 2018 seinen Sommerurlaub in der Türkei verbracht. Auf dem Rückflug von der Pauschalreise entstand am Flugzeug ein Riss in der linken Windschutzscheibe. Um den Druck zu reduzieren, verringerte der Pilot zuerst die Flughöhe. Dann steuerte er Belgrad an, um bei einer Zwischenlandung die Scheibe austauschen zu lassen.

Wegen der Flugverspätung erhielten die Passagiere von der Fluggesellschaft pro Person 400 Euro Ausgleichszahlung. Doch damit wollte sich das Ehepaar nicht begnügen. Die Kunden verklagten die Reiseveranstalterin auf Minderung des Reisepreises sowie Schmerzensgeld für die "erlittene Todesangst" und die so ausgelöste posttraumatische Belastungsstörung. Monatelang hätten sie nach dem Flug unter schweren Panikattacken gelitten.

Das Landgericht Hannover wies die Zahlungsklage ab (8 O 147/18). Wie die Beweisaufnahme ergeben habe, sei das Flugzeug nicht abrupt oder trudelnd abgesackt. Andere Passagiere hätten als Zeugen geschildert, dass der Pilot kontrolliert einen Sinkflug eingeleitet habe. Objektiv habe für die Fluggäste nicht die geringste Gefahr bestanden. Technische Defekte bei einem Flug gehörten zum allgemeinen Lebensrisiko. Daraus sei kein Anspruch auf Schmerzensgeld abzuleiten.

Dasselbe gelte für die Zwischenlandung, die der Pilot durchgeführt habe, um eine echte Gefahrensituation zu vermeiden. Dass sich dadurch die Ankunft des Flugzeugs in Deutschland erheblich verzögerte, stelle einen Reisemangel dar, der im Prinzip eine geringe Minderung des Reisepreises rechtfertigen würde. Doch im konkreten Fall sei dieser Anspruch der Kunden durch die Ausgleichszahlung der Airline bereits mehr als abgegolten.

Zahnarzt klagt gegen "Jameda.de"

Ärztebewertungsportal darf gute Bewertungen löschen, wenn begründeter Verdacht auf Manipulation besteht

Die Betreiberin des Ärztebewertungsportals Jameda hat im Januar 2018 zehn positive Bewertungen für Zahnarzt X gelöscht. Bis dahin hatte er auf dem Portal 60 Bewertungen mit einer Gesamtnote von 1,5 erhalten. Die Portal-Betreiberin setzt ca. 20 Mitarbeiter ein, um Bewertungen zu überprüfen, sowie einen Algorithmus. Und der hatte die "guten Noten" für X als höchstwahrscheinlich manipuliert eingestuft.

Der Mediziner wehrte sich gegen die Löschung und forderte von der Portal-Betreiberin, die positiven Bewertungen weiterhin zu veröffentlichen: Sie weigere sich, die Kriterien für ihr Qualitätsmanagement offenzulegen. Da werde willkürlich vorgegangen, mit fatalen Folgen für sein Ansehen und für seine Praxis.

Das Oberlandesgericht München wies die Klage des Zahnarztes ab (29 U 2584/19). Das Löschen sei gerechtfertigt, wenn der begründete Verdacht bestehe, dass Bewertungen zugunsten eines Arztes manipuliert worden seien. Der Algorithmus "lerne ständig dazu" und habe über die Jahre verlässliche Indizien für nicht valide Bewertungen entwickelt.

Die Portal-Betreiberin sei darauf angewiesen, dass es ihr mit Hilfe von Mitarbeitern und von künstlicher Intelligenz gelinge, käuflich erworbene — oder anderweitig vom bewerteten Arzt selbst beeinflusste — Bewertungen von Jameda fernzuhalten. Denn der Wert der Plattform für die Nutzer hänge vom unverfälschten Meinungsbild vieler Patienten ab.

Entgegen der Ansicht von Zahnarzt X sei die Portal-Betreiberin nicht verpflichtet aufzudecken, wie der Algorithmus nicht "authentische" Patientenmeinungen aufspüre. Würde sie dieses Geschäftsgeheimnis verraten, würden Ärzte — oder von Ärzten beauftragte Agenturen für gefälschte Bewertungen — leichter Möglichkeiten finden, wie sie den Algorithmus überlisten könnten. Die Plattform verlöre damit für die Nutzer an Wert und die Portal-Betreiberin gefährdete ihr eigenes Geschäftsmodell.

Mobilfunk-AGB auf dem Prüfstand

Widerspruchsrecht von Handy-Kunden besteht auch bei geringfügiger Preiserhöhung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Mobilfunkanbieterin. Kunden könnten einer Preiserhöhung widersprechen, hieß es da, wenn sie "mehr als 5% des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Preises" betrage. Die Verbraucherschützer hielten die Klausel für unwirksam.

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab ihnen Recht (1 U 46/19). Den Kunden erst ab einer Preiserhöhung über 5% ein Widerspruchsrecht zuzugestehen, sei unzulässig und benachteilige sie unangemessen. Ein Widerspruchsrecht hätten Kunden grundsätzlich bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen durch den Dienstleister.

So sei es in der "Kommunikation-Universaldienst-Richtlinie der EU" geregelt. Daher komme es hier nicht darauf an, ob es sich um eine "wesentliche" Preiserhöhung handle oder nicht. Abgesehen davon, dass eine Preiserhöhung von 5% nicht für jeden Handy-Benutzer eine Bagatelle sei. So ein Betrag könne für Kunden mit geringem Einkommen durchaus erheblich sein.

Zahnärztin vermurkst "Biss"

Die Behandlung führte bei der Patientin zu einer Fehlfunktion der Kiefergelenke: Schmerzensgeld

Eine Patientin ließ ihre alten Brücken und Kronen erneuern. Schon während der Behandlung habe sie erste Beschwerden entwickelt, warf die Frau später der Zahnärztin vor. Sie habe einen "schiefen Biss" bekommen, der zu einer Fehlfunktion der Kiefergelenke führte (craniomandibuläre Dysfunktion (CMD)). Seither leide sie ständig unter Kopf- und Nackenschmerzen sowie Muskelverspannungen. Darauf angesprochen, habe die Zahnärztin nur erklärt, Patienten müssten sich an neue Zähne "erst einmal gewöhnen".

Bei der Patientin stellte sich allerdings kein Gewöhnungseffekt ein, im Gegenteil: Die Schmerzen wurden schlimmer und beeinträchtigten sie jahrelang im Privatleben und bei der Arbeit. Von der Zahnärztin forderte die malträtierte Frau schließlich Schmerzensgeld als Ausgleich: Sie habe das Leiden durch eine fehlerhafte Zahnbehandlung verursacht.

Das sachverständig beratene Oberlandesgericht Köln sprach der Patientin 10.000 Euro Schmerzensgeld zu (5 U 64/16). Zusätzlich müsse die Zahnärztin die Kosten der notwendigen Anschlussbehandlung ersetzen. Sie habe den Biss der Patientin zu niedrig eingestellt, was die Muskulatur überlastet und zu Verspannungen und Schmerzen geführt habe. Mit dieser Behandlung, die gegen zahnärztliche Standards verstieß, habe die Zahnärztin eine akute CMD verursacht.

Im Grunde hätte sie das Problem schon während der Behandlung, spätestens aber an deren Ende erkennen müssen. Die neuen Zähne endgültig einzugliedern, ohne die Patientin auf Anzeichen einer beginnenden CMD zu untersuchen, stelle einen groben Behandlungsfehler dar. Wenigstens einen CMD-Schnelltest hätte die Medizinerin unbedingt durchführen müssen. Der Schnelltest sei schon lange durchgesetzt, das CMD-Problem Bestandteil des Staatsexamens und damit allgemeiner zahnärztlicher Standard.

Rechtswidriger Bußgeldbescheid

Kurzartikel

Bekommt ein Autofahrer wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld aufgebrummt, ist diese Sanktion rechtswidrig, wenn die Geschwindigkeitsmessung vom Angestellten einer privaten GmbH durchgeführt wurde. Die kommunale Polizeibehörde darf solche hoheitlichen Pflichten nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation erfüllen. Die Aufgabe der Verkehrsüberwachung per "Arbeitnehmerüberlassungsvertrag" einem privaten Dienstleister zu übertragen, ist unzulässig.

Das zerbrochene Operationsinstrument

Gerichte dürfen den Antrag eines Klägers nicht ablehnen, einen Sachverständigen zu befragen

Der Patient war wegen eines Rückenleidens an der Wirbelsäule operiert worden. Dabei war von der Bandscheibenfasszange ein flexibles Metallteil abgebrochen. Der Operateur bekam das kleine Metallteil nicht zu fassen, es blieb im Körper des Patienten. Dessen Schmerzen waren nach der Operation schlimmer als zuvor.

Der geplagte Mann sah im Bruch der Bandscheibenfasszange einen Behandlungsfehler und forderte Schadenersatz vom Chirurgen. Gestützt auf ein Gutachten wies das Landgericht seine Klage ab. Der Sachverständige hatte ausgeführt, das Abbrechen einer Fasszange oder anderer Instrumente sei als "schicksalhaft" zu betrachten. Das komme bei Operationen häufig vor und stelle keinen Behandlungsfehler dar.

Gegen das Urteil des Landgerichts legte der Patient Berufung ein und beantragte, den Sachverständigen mündlich anzuhören: Vom Hersteller der Fasszange habe er nämlich erfahren, dass sie nur verwendet werden dürfe, um Weichteile zu entfernen. Wenn die Zange breche, deute das auf unsachgemäße Verwendung hin. Doch das Oberlandesgericht — die Berufungsinstanz — wies den Antrag auf Anhörung des Sachverständigen ab.

Damit habe es den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, entschied der Bundesgerichtshof (VI ZR 257/17). Auf Antrag eines Klägers müsse ein Sachverständiger Fragen zu seinem Gutachten mündlich beantworten. Das gelte auch dann, wenn das Gericht selbst keinen Klärungsbedarf mehr sehe, wenn es die Zweifel des Klägers nicht nachvollziehen könne und dieser seine Fragen noch nicht genau formuliert habe.

Im konkreten Fall habe der Kläger mit dem Verweis auf die Gebrauchsinformationen des Zangenherstellers seine Annahme dargelegt, bei richtigem Umgang mit der Bandscheibenfasszange wäre ein Bruch des Operationsinstruments ausgeschlossen. Er habe also allgemein angegeben, welchen Punkt des Gutachtens er für klärungsbedürftig halte: Damit habe der Kläger den Gegenstand der Anhörung konkret genug benannt. Das OLG hätte seinen Antrag nicht ablehnen dürfen.

Bauarbeiter stürzten in Treppenschacht

Auf einer Baustelle ist grundsätzlich der Bauunternehmer für die Unfallverhütung zuständig

Eine Gemeinde ließ die ehemalige Dorfschule zu einem Gemeindezentrum umbauen. Sie übertrug einem Architekten die Bauaufsicht, den Innenausbau führte ein Bauunternehmen durch. Zwei Mitarbeiter standen im Treppenhaus auf einem Gerüst und befestigten Gipsplatten an den Wänden, als sie durch die Holzabdeckung brachen. Sie stürzten fast vier Meter in die Tiefe und verletzten sich schwer.

Bauarbeiter H hielt nicht den Arbeitgeber für verantwortlich. Vielmehr warf er der Auftraggeberin und dem Architekten vor, sie hätten ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt. Ein von der Gemeinde beauftragter Rentnerverein habe die Holzabdeckung unfachmännisch errichtet. Der Architekt hätte als Bauleiter die Konstruktion auf ihre Tragfähigkeit hin prüfen müssen, das habe er pflichtwidrig versäumt. H verlangte von der Gemeinde und vom Bauleiter Schadenersatz und Schmerzensgeld, rund 65.000 Euro.

Zunächst hatte seine Klage Erfolg, doch der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) auf und verwies die Sache zurück (VI ZR 34/17). Grundsätzlich sei auf einer Baustelle der Bauunternehmer für die Sicherheit zuständig. Die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften — sie legten fest, welche Sicherheitsmaßnahmen im Einzelfall zu treffen sind — richteten sich auch in der Baubranche allein an die Arbeitgeberseite.

Diese Vorschriften sollten die Versicherten vor den typischen Gefahren des Baugewerbes schützen. Bauleiter und Bauherrn müssten zur Gefahrenabwehr nur etwas unternehmen, wenn sie Anhaltspunkte dafür hätten, dass ein Bauunternehmer oder eine Handwerksfirma nicht zuverlässig arbeite oder nicht sachkundig genug sei, um die Sicherheit auf der Baustelle zu gewährleisten.

Dass im konkreten Fall die Bauherrin über die mangelhafte Abdeckkonstruktion Bescheid wusste oder deren Instabilität zumindest hätte erkennen können, sei nicht bewiesen. Die Gemeinde habe behauptet, die Holzabdeckung stamme vom Rohbauunternehmer, nicht von "Amateuren". Mit diesem Einwand habe sich das OLG nicht auseinandergesetzt.

Einmal unterstellt, er treffe zu: Dann habe die Bauherrin ihre Pflicht im Wesentlichen damit erfüllt, dass sie einen bewährten Architekten mit Planung und Baukontrolle beauftragt habe. Der Bauleiter müsse die Sicherheitsmaßnahmen der beteiligten Baufirmen prüfen und aktiv werden, wenn er eine Gefahrenquelle erkenne. Das OLG müsse nun erneut die Verantwortlichkeit aller Beteiligten prüfen, insbesondere auch die des Bauunternehmens.

Ruhezone hinter dem Wohnhaus?

Wer in der Stadt wohnt, muss damit leben, dass Nachbarn auf die Terrasse gucken

Grundstückseigentümer A beabsichtigte, ein altes Einfamilienhaus durch ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohneinheiten zu ersetzen. Die Kommune hatte das Bauvorhaben bereits genehmigt. Dagegen wehrte sich das Ehepaar B, dem das Einfamilienhaus in der Mitte des Nachbargrundstücks gehörte.

Das Bauprojekt des Nachbarn reiche drei bis vier Meter weiter in den hinteren Gartenbereich hinein als das Wohnhaus, so der Einwand der Hauseigentümer B. Die rückwärts angebauten Balkone würden es den zukünftigen Bewohnern ermöglichen, ihre - B's - Terrasse einzusehen. Daher verstoße das Bauvorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme unter Nachbarn. Die Baugenehmigung sei rechtswidrig.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wies die Kritik zurück (1 ME 84/19). Im Baurecht existiere keine Baugrenze für den hinteren Gartenbereich. Dass sie bisher in der Umgebung faktisch eingehalten wurde, ändere daran nichts. Der gärtnerisch gestaltete Bereich hinter dem Haus sei keine absolute Ruhezone, auf die Grundstückseigentümer einen Rechtsanspruch hätten.

Rücksichtslos sei das Bauvorhaben von A keineswegs. Innerhalb einer Stadt müssten Bürger stets damit rechnen, dass die Nachbarn auf ihren Balkon oder ihre Terrasse schauen könnten. Diese "Einsichtsmöglichkeit von schräg oben" müssten die Hauseigentümer B hinnehmen. Davor schütze sie das Gebot der Rücksichtnahme unter Nachbarn nicht. Wer in der Stadt wohne, müsse mit Blicken der Nachbarn leben.

Bauten an der Grundstücksgrenze

Kurzartikel

Eigentümer eines Grundstücks, das bis hin zur Grenze zum Nachbargrundstück fast vollständig bebaut ist, können es nicht verhindern, wenn der Nachbar für den Umbau seiner Doppelgarage zu Wohnzwecken eine Baugenehmigung erhält. Wer selbst den Grenzabstand nicht einhält, kann gegen die Grenzbebauung der Nachbarn nicht einwenden, sie verletze den Grenzabstand.

Abnahme einer Heizungsanlage

Kurzartikel

Fünf Jahre nach der Abnahme einer Heizungsanlage verjähren die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bei Mängeln. Die Werkleistung des Handwerkers kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten abgenommen = gebilligt werden. Letzteres trifft zu, wenn der Bauherr die Heizung sieben Wochen lang im Winter genutzt hat, ohne Mängel zu beanstanden. Dieser Zeitraum genügt, um die Funktionstauglichkeit der Anlage gründlich zu prüfen.

Eigentümerversammlung am Pfingstmontag

Kurzartikel

An Sonntagen oder Feiertagen abends eine Eigentümerversammlung abzuhalten, ist prinzipiell zulässig. Wird der Termin um 19 Uhr angesetzt, ist es am Pfingstmontag auch für Kirchenbesucher oder Wochenendausflügler zumutbar, an der Versammlung teilzunehmen.

Teilnehmer verletzt sich bei "aktiver" Führung durchs Sportmuseum

Betreiber von Sportstätten haften prinzipiell nicht für typische Sportverletzungen

Eine Firma besuchte beim jährlichen Betriebsausflug das Kölner Sport- und Olympiamuseum. Ein Teil der Belegschaft beteiligte sich an einer "aktiven Führung" durch einen Parcours mit zahlreichen Stationen. An jeder Station war eine leichte Sportübung zu absolvieren. Eine Mitarbeiterin des Sportmuseums erklärte vor jeder Station die Übung und fragte, wer sie ausführen wolle.

Herr F meldete sich beim Standweitsprung: Hier sollten die Freiwilligen mit zwei Kilogramm schweren Hanteln in den Händen fünf Mal hintereinander so weit wie möglich springen. Bei der dritten Landung erlitt Herr F einen Sehnenriss in beiden Knien, dabei war er nicht einmal umgeknickt. Obwohl diese "aktive Führung" durch den Parcours regelmäßig stattfand, war so ein Unfall noch nie passiert.

Der Verletzte forderte Schadenersatz vom Betreiber des Museums (das ist der Verein Deutsches Sportmuseum, dem viele Sportverbände, die Stadt Köln und das Land Nordrhein-Westfalen angehören). Die Leiterin der "aktiven Führung" habe sich weder nach dem Fitnesszustand der Leute erkundigt, noch Aufwärmübungen durchgeführt. Damit habe sie ihre Pflichten verletzt, fand Herr F: Für "nicht sporterprobte Teilnehmer" sei zumindest der Standweitsprung ungeeignet.

Diese Vorwürfe fand das Oberlandesgericht Köln unbegründet, es wies die Klage des Verletzten ab (7 U 257/19). Betreiber von Sportstätten müssten Sportler nicht vor Gefahren schützen, wenn diese offenkundig und typischerweise mit der Ausübung einer Sportart verknüpft seien. Ihre Verkehrssicherungspflicht bestehe vielmehr darin, die Sportler vor unbekannten Risiken und atypischen Gefahren zu schützen, die sie schlecht erkennen und vermeiden könnten.

Dass beim Springen die Gefahr von Gelenkverletzungen bestehe und mit dem Einsatz von Gewichten weiter steige, sei allgemein bekannt. Die Mitarbeiterin des Sportmuseums müsse die Teilnehmer daher über dieses Risiko nicht eigens aufklären. Dass sie die Führung als eine Art sportlichen Wettbewerb organisiert habe, begründe auch keine Haftung für den Unfall: Bei erwachsenen Teilnehmern im fortgeschrittenen Alter könne man voraussetzen, dass sie ihre körperlichen Grenzen richtig einschätzten und entsprechend handelten.