Sonstiges

Deutscher Wein oder Wein aus Rheinhessen?

Entscheidendes Merkmal geschützter Weinbezeichnungen ist die geografische Herkunft

Ein Winzer wollte Rebflächen auf dem Gebiet der Gemeinde Nieder-Hilbersheim (Landkreis Mainz-Bingen) wieder bepflanzen, die 2008 gerodet worden waren. Natürlich wollte er den Wein aus diesen Weinbergen als "rheinhessischen" Wein vermarkten, der einen guten Ruf hat. Deshalb sollte ihm die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz bestätigen, dass die Flurstücke im Bereich der geschützten Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" liegen.

Allenfalls als "Deutschen Wein" könne er Erzeugnisse aus diesen Grundstücken anbieten, lautete die ablehnende Antwort. Die geschützte Ursprungsbezeichnung der Gemeinde dürften nach geltender Rechtslage nur Weine aus Weinbergen tragen, die 2009 "bestockt" waren, behauptete die Landwirtschaftskammer. Mit dieser Auskunft gab sich der Winzer nicht zufrieden und zog vor Gericht.

Beim Verwaltungsgericht (VG) Mainz setzte er sich durch (1 K 67/19.MZ). Der Winzer dürfe die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen" verwenden und müsse sich nicht auf die allgemeine Bezeichnung "Deutscher Wein" verweisen lassen, so das VG. Die Landwirtschaftskammer stütze ihre Ansicht auf ein "Beiblatt" zur Produktspezifikation für rheinhessischen Wein im EU-Register: Das Beiblatt sei nur auf der Webseite des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz veröffentlicht worden.

Wenn aber die im öffentlichen EU-Register festgelegte Produktspezifikation die geschützten Rebflächen der Gemeinde nicht einschränke, seien davon abweichende nationale Regelungen unbeachtlich. Die allgemein zugängliche Produktspezifikation sei gegenüber nationalen Regelungen grundsätzlich vorrangig. Es sei gerade ihr Sinn und Zweck, Interessenten klar die räumlichen Grenzen einer geschützten Ursprungsbezeichnung zu vermitteln. Schließlich sei das wesentliche Merkmal einer geschützten Ursprungsbezeichnung für Wein die geografische Herkunft.

Patientenwitwe wirft der Klinik Hygienemängel vor

Wie detailliert müssen Kläger im Arzthaftungsprozess Mängel darlegen?

Der Hausarzt hatte den Patienten mit Spritzen gegen Hüftschmerzen behandelt. Als der Mann danach über Bauchschmerzen klagte, wies ihn der Hausarzt ins Krankenhaus ein. Hier fahndeten die Mediziner zunächst vergeblich nach deren Ursache. Wegen Verdachts auf Lungenentzündung und Harnwegsinfekt wurde der Patient schließlich auf der Intensivstation behandelt. Während man ihn in ein künstliches Koma versetzte, stellte das Labor in seinen Blutkulturen Pilze und bakterielle Entzündungen fest: Staphylococcus aureus und viele andere Bakterien fanden sich da.

Nach zwei Monaten in der Klinik starb der Patient. Vom Klinikbetreiber verlangte die Witwe Entschädigung und warf ihm Verstöße gegen die Hygiene vor: Auch wenn sich ihr Mann vermutlich schon durch die Spritzen mit Bakterien infiziert habe — ohne Hygienemängel in der Klinik hätte er sich dort nicht zusätzlich eine Vielzahl aggressiver Keime zugezogen. Die so ausgelösten Entzündungen hätten zu seinem Tod beigetragen.

Die Klage der Witwe gegen die Klinik wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit der Begründung abgewiesen, sie habe ihren pauschalen Vorwurf mangelnder hygienischer Verhältnisse in der Klinik nicht mit konkreten, nachprüfbaren Tatsachenbehauptungen belegt. Damit war der Bundesgerichtshof (BGH) nicht einverstanden: Da habe das OLG die Anforderungen an den Klagevortrag im Arzthaftungsprozess überspannt (VI ZR 12/17).

Grundsätzlich müsse die Patientenseite — hier: die Witwe — im Prozess Umstände anführen, die die Vermutung erlaubten, dass sich ein Arzt bzw. eine Klinik fehlerhaft verhalten hätten. Mehr könne man nicht erwarten. Patienten und ihre Angehörigen hätten keine genaue Kenntnis medizinischer Vorgänge. Ihnen fehle das Fachwissen, um den Konfliktstoff zu erfassen und aufzuklären. Sie seien auch nicht verpflichtet, sich für den Prozess dieses Fachwissen anzueignen.

Dagegen wisse der Prozessgegner über alle wesentlichen Tatsachen Bescheid und sei in der Lage, den Sachverhalt aufzuklären. Die Klinikleitung kenne die möglichen Infektionsquellen (verunreinigte Instrumente, andere Patienten etc.) und wisse, was sie zur Vorbeugung unternommen habe. Sie hätte also, um den Vorwurf der Witwe zu entkräften, konkret zu ihren Hygienemaßnahmen und vor allem zum Infektionsschutz auf der Intensivstation vortragen müssen.

Das bedeute: Sie müsse Desinfektions- und Reinigungspläne vorlegen, ebenso Bestimmungen des Hygieneplans und einschlägige Hausanordnungen. Mit dieser Leitlinie verwies der BGH den Rechtsstreit ans OLG zurück.

Grundeigentümer will Hähnchenställe verhindern

Nachbarn können für ein Biotop auf ihrem Grundstück keinen Umweltschutz-Anspruch geltend machen

Haus und Grundstück von Herrn M liegen in einem besonders geschützten Biotop. Der zuständige Landkreis genehmigte 2016 den Bau von zwei großen Masthähnchenställen in einer Entfernung von 1.120 Metern. Gegen das Bauvorhaben eines Landwirts und Geflügelzüchters kämpfte der Grundstückseigentümer ohne Erfolg.

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) erläuterte ein Sachverständiger, die derzeitige Geruchsbelastung des Wohnhauses (48 % der Jahresstunden) würde durch die geplanten Ställe nur minimal steigen (auf 48,3 %). Diese Zusatzbelastung sei "irrelevant". Der Eigentümer müsse sie daher hinnehmen, entschied das VG, auch wenn der Wert von 48 % schon ziemlich hoch sei, selbst für ein Dorfgebiet.

In seinem Eilantrag gegen dieses Urteil argumentierte Herr M so: Als Eigentümer eines schützenswerten Biotops könne er Schutz vor der Hähnchenmastanlage beanspruchen. Er habe das Grundstück bewusst als Beitrag zum Umweltschutz erworben, weil er so dafür sorgen könne, dass Vorschriften zum Schutz des Ökosystems tatsächlich eingehalten würden. Die Investition würde ihren Zweck verfehlen, wenn die Flächen durch Immissionen geschädigt würden.

Doch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte, es liege ausschließlich im öffentlichen Interesse, Biotope zu schützen (12 ME 76/19). Privaten Grundeigentümern verleihe das Naturschutzgesetz keine Abwehrrechte.

Etwas anderes könne für Eigentümer empfindlicher Pflanzen gelten (etwa für Baumschulen, forstwirtschaftliche Betriebe), denen durch Pflanzenschäden unzumutbare Vermögenseinbußen drohten. Da gehe es dann allerdings um deren wirtschaftliches Interesse.

Das allgemeine Interesse, das Ökosystem an sich zu schützen, könnten sich Grundstückseigentümer jedoch nicht als Privatinteresse zu Eigen machen. Wenn Biotope beeinträchtigt würden, könne allenfalls ein Umweltverband dagegen mit einer Klage vorgehen. Nachbarn könnten dagegen für Biotope keinen Anspruch auf Schutz fordern, auch wenn es teilweise ihnen gehöre.

Unzulängliche Reisepapiere

Airline darf die Beförderung von Fluggästen ablehnen, wenn deren Reisepapiere den Einreisebestimmungen des Ziellandes nicht entsprechen

Eine Familie mit zwei minderjährigen Kindern wollte von Frankfurt nach Johannesburg fliegen. Alle hatten Tickets und gültige Reiseunterlagen — dachten die Eltern. Doch am Flughafen Frankfurt teilte ihnen die Fluggesellschaft mit, sie könne die Kinder nicht mitnehmen. Deren Reisepässe seien nicht neu, sondern "nur verlängert".

In Südafrika gelten für Minderjährige sehr strenge Einreisebestimmungen: Sie müssen eine Original-Geburtsurkunde vorlegen. Mit Kinderreisepässen können sie nur einreisen, wenn diese neu ausgestellt sind. Verlängerte oder aktualisierte Kinderreisepässe werden nicht akzeptiert, wie auf den Internetseiten des Auswärtigen Amtes nachzulesen ist.

Notgedrungen fuhr die Familie wieder nach Hause und besorgte neue Kinderreisepässe. Gegen Aufpreis konnte sie dann am nächsten Tag nach Südafrika fliegen. Nach der Reise erhoben die Eltern Klage: Die Airline müsse sie für die Nicht-Beförderung entschädigen — mit einer Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung, pro Person 600 Euro.

Darauf hätten die Reisenden keinen Anspruch, entschied das Amtsgericht Frankfurt (32 C 1268/19 (88)). Die Fluggesellschaft habe ihnen die Beförderung mit gutem Grund verweigert, weil ihre Reiseunterlagen nicht den Anforderungen des Gastlandes entsprachen. Die Einreisebestimmungen seien den Mitteilungen des Auswärtigen Amtes und der südafrikanischen Behörden zu entnehmen.

Schon möglich, dass man es auf dem Flughafen Johannesburg mit diesen Vorschriften nicht immer genau nehme und die Beamten ihren Ermessensspielraum so großzügig handhabten, wie die Kläger behaupteten. Darauf komme es hier aber nicht an. Aufgrund der zunächst vorgelegten Kinderreisepässe konnten die Airline-Mitarbeiter jedenfalls nicht sicher sein, dass den minderjährigen Urlaubern die Einreise erlaubt werden würde.

In diesem Fall hätte die Fluggesellschaft ein Bußgeld zahlen und die Rückreisekosten der Urlauber übernehmen müssen. So ein Risiko einzugehen, sei für das Unternehmen unzumutbar. Anders als Veranstalter von Pauschalreisen seien Flugunternehmen auch nicht verpflichtet, die Kunden vor Antritt der Reise über die aktuell gültigen Einreisebestimmungen zu informieren.

"Balsamico" ist kein geschützter Begriff

Deutscher Essig-Vertrieb darf weiterhin "Balsamico" auf seine Etiketten schreiben

Balema heißt ein deutsches Unternehmen, das Essig aus badischen Weinen herstellt und Essig anderer regionaler Erzeuger vermarktet. Auf einigen seiner Etiketten finden sich die Bezeichnungen "Balsamico" und "Deutscher Balsamico": z.B. in den Aufschriften "theo der essigbrauer, Holzfassreifung, Deutscher Balsamico traditionell, naturtrüb aus badischen Weinen" und "1. Deutsches Essig-Brauhaus, Premium, 1868, Balsamico, Rezeptur No. 3".

Zu den in Europa geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gehört auch der "Aceto Balsamico di Modena" (Balsamessig aus dem italienischen Modena). Das Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena — ein Konsortium, dem Produzenten von "Aceto Balsamico di Modena" angehören — verlangte vom Unternehmen Balema, den geschützten Begriff "Balsamico" nicht mehr zu verwenden.

Das deutsche Unternehmen ging zum Gegenangriff über und wollte gerichtlich feststellen lassen, dass es Balsamessig weiterhin "Balsamico" nennen darf. "Balsamico" sei nur das italienische Wort für Balsamessig und habe nichts mit der geschützten geografischen Herkunftsangabe zu tun. Der Streit beschäftigte zunächst die deutsche Justiz, schließlich legte der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Sache zur Klärung vor.

Seine Frage lautete: Betrifft der Schutz für die Ursprungsbezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" nur diese Bezeichnung insgesamt oder umfasst er auch ihre einzelnen (nicht geografischen) Bestandteile "aceto", "balsamico" und "aceto balsamico"? Die einzelnen Begriffe sind nicht geschützt, so die Antwort des EuGH (C-432/18).

Zweifellos genieße die Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" sowohl auf dem nationalen Markt für Lebensmittel als auch im Ausland sehr hohes Ansehen. Schutz für die nicht geografischen Begriffe "aceto" und "balsamico" (sowie für ihre Kombinationen und Übersetzungen in andere Sprachen) komme dagegen nicht in Frage. "Aceto" bedeute einfach Essig, "balsamico" sei ein Adjektiv, das üblicherweise einen Essig von süßsaurem Geschmack kennzeichne.

Solche Begriffe gehörten zum allgemeinen Sprachgebrauch und könnten nicht für kommerzielle Zwecke von Unternehmen monopolisiert werden. Auch in Italien würden sie in anderen, eingetragenen Ursprungsbezeichnungen verwendet (z.B. "Aceto balsamico tradizionale di Reggio Emilia"), ohne dass dies die Marke "Aceto Balsamico di Modena" beeinträchtige.

Arbeitslosengeld I wegen Arbeitsaufgabe gestrichen

Die Sperrzeit von zwölf Wochen kann und muss verkürzt werden, wenn eine besondere Härte vorliegt

Nach fast 20 Jahren Betriebszugehörigkeit erfuhr Arbeitnehmer P im Dezember 2015, dass der Arbeitgeber seine Abteilung endgültig schließen würde. Die Unternehmensstruktur sollte sich ändern, Entlassungen aber möglichst vermieden werden. P wurde ein Aufhebungsvertrag zum 31. Januar 2018 angeboten. Aufhebungsvertrag nennt man die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu beenden.

Darauf ließ sich P ein. Beim Jobcenter kam das schlecht an, als er sich dort Anfang 2018 arbeitslos meldete. Der Sachbearbeiter verhängte erst einmal eine Sperrzeit von zwölf Wochen, weil P seinen Arbeitsplatz freiwillig aufgegeben hatte. Das bedeutet: Der Mann erhielt drei Monate lang kein Arbeitslosengeld I. Mit seiner Klage gegen die Sanktion erreichte der Arbeitslose beim Sozialgericht Karlsruhe wenigstens einen Teilerfolg (1 AL 670/18).

Auch das Sozialgericht tadelte ihn allerdings dafür, mit dem Aufhebungsvertrag im April 2016 fahrlässig die spätere Arbeitslosigkeit herbeigeführt zu haben. Dabei habe zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht festgestanden, wem das Unternehmen betriebsbedingt kündigen würde.

Die Abteilung sei zwar tatsächlich Ende Dezember 2017 aufgelöst worden. Dass es P getroffen hätte, sei aber keineswegs sicher. Denn das Unternehmen hätte ihn wegen seiner langen Betriebszugehörigkeit nicht so einfach entlassen können.

Trotzdem hätte das Jobcenter in diesem Fall die Sperrzeit wegen einer besonderen Härte auf sechs Wochen verkürzen müssen. Der Arbeitgeber habe P schon Ende 2015 vermittelt, die Abteilung werde aufgelöst und es müssten verschiedene Austrittsmodelle vereinbart werden.

Es erscheine nachvollziehbar, dass der Arbeitnehmer nach dieser "Hiobsbotschaft" davon ausgegangen sei, er könne die Kündigung sowieso nicht verhindern. Außerdem habe P durch den Vertragsschluss die Arbeitslosigkeit sogar bis zum 31. Januar 2018, also um einen Monat hinausschieben können.

Beim Schulsport sind Schüler gesetzlich unfallversichert

Zusätzliche Entschädigung steht einer verletzten Schülerin nur zu, wenn der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde

Turnunterricht an einer Privatschule: Die Schülerinnen sollten einen Kasten im Hocksprung überspringen. Dafür wurden mehrere Stationen aufgestellt, je ein Kasten mit einem Federsprungbrett davor. Die Sportlehrerin teilte für jede Station Schülerinnen als Helferinnen ein. Dann verließ die Lehrerin die Turnhalle, um sich mit einer anderen Lehrkraft zu unterhalten.

Währenddessen blieb eine 13-jährige Schülerin beim Sprung am Kasten hängen. Sie überschlug sich und landete mit dem rechten Arm voraus auf dem Boden. Dabei brach sie sich den Ellenbogen und Bänder. Da Schüler während des Unterrichts gesetzlich unfallversichert sind, übernahm die Unfallkasse Rheinland-Pfalz die Behandlungskosten. Darüber hinaus forderte die Schülerin von der Sportlehrerin und vom privaten Schulträger Schmerzensgeld.

Eine persönliche Haftung von Amtsträgern komme nicht in Betracht, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz klar: Wenn eine Lehrerin in Ausübung ihres Amtes ihre Pflichten verletze, treffe die Verantwortung grundsätzlich den Dienstherrn (1 U 1334/18). Das sei hier nicht der Staat, sondern ein privater Träger. Im konkreten Fall müsse der Schulträger jedoch für den Unfall nicht haften, weil keine schwerwiegende Pflichtverletzung vorliege.

Wer gesetzlich unfallversichert sei, habe bei einem Unfall nur dann zusätzlich Anspruch auf Entschädigung von "privater Seite", wenn jemand den Unfall absichtlich herbeigeführt habe — sei es der Arbeitgeber, ein Arbeitskollege, ein Mitschüler oder Lehrer. Bei einem Sportunfall begründe schon "bedingter Vorsatz" einen Anspruch auf Entschädigung. Bedingter Vorsatz bedeute: Der Schädiger habe den Schaden des Verletzten zwar nicht angestrebt, aber zumindest billigend in Kauf genommen.

Dass die Sportlehrerin während der Turnstunde die Halle verlassen habe, spreche zwar für eine gewisse Gleichgültigkeit, räumte das OLG ein. Sie habe eine Weile ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt. Das belege aber nicht den Vorwurf, die Lehrkraft habe billigend in Kauf genommen, dass sich eine Schülerin beim Springen verletzte. Der Unfall hätte auch passieren können, wenn sie in der Halle gewesen wäre. Denn die Sportlehrerin könne nicht an allen Stationen gleichzeitig Hilfestellung leisten. Alles in allem habe es sich um einen unglücklichen Unfall gehandelt.

Prostituierte zum Schein als Haushälterin engagiert

Die Frau hat Anspruch auf Lohn, Urlaubsgeld und ein Arbeitszeugnis

Eine 35-jährige Frau wurde im Juni 2017 von einem Mann engagiert — laut Arbeitsvertrag sollte sie für 460 Euro monatlich als Haushälterin tätig sein. Tatsächlich bestand ihre Arbeit in sexuellen Dienstleistungen.

Als der Mann im Januar 2018 das Arbeitsverhältnis aufkündigte, klagte die Frau auf Zahlung ausstehenden Lohns für Januar und Februar und Abgeltung nicht genommener Urlaubstage. Auch ein Arbeitszeugnis sollte der Mann ausstellen.

Der besann sich nun plötzlich auf Moral und Sitte: Der Vertrag sei sittenwidrig und damit unwirksam gewesen. Er schulde der Frau also nichts, meinte der Arbeitgeber. Mit dieser "Logik" war das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm nicht einverstanden (17 Sa 46/19).

Seit das Prostitutionsgesetz gelte, seien Verträge, die sexuelle Dienstleistungen zum Inhalt hätten, nicht mehr von vornherein sittenwidrig. Grundsätzlich bestehe daher durchaus ein Anspruch der "Haushälterin" auf Lohn. Für Januar und Februar 2018 allerdings nicht mehr, da sie in diesen Monaten nicht mehr "gearbeitet" habe. Aber Abgeltung für offene Urlaubstage sowie ein Arbeitszeugnis könne die Frau verlangen.

Zwar könne man mit guten Gründen einen Prostitutionsvertrag für dubios halten, so das LAG, weil so eine Vereinbarung der Menschenwürde widerspreche. Wenn sich eine Prostituierte aber aus freien Stücken dafür entscheide, nachdem sie Vor- und Nachteile eigenverantwortlich abgewogen habe, zeige sie damit, dass sie in dieser Tätigkeit kein Problem für ihre Würde sehe. Man könne und dürfe Prostituierte nicht vor ihrem eigenen Willen schützen.

Heimarbeits-Vermittler war ein Betrüger

Die Arbeitsuchenden gingen leer aus

Ein Gewerbetreibender warb über einen Zeitraum von zwei Jahren in verschiedenen Zeitungen, vorwiegend in den neuen Bundesländern, mit der Vermittlung von Heimarbeit. Für die Vermittlung verlangte er eine "Schutzgebühr" von 20 bis 100 DM.

Der Text der Inserate war so formuliert, dass der Eindruck entstand, als würden unmittelbar Heimarbeiten vergeben. In Wirklichkeit übersandte der Anbieter nur Provisionsvereinbarungen über die Anwerbung weiterer Interessenten, die ebenfalls nach einem Nebenverdienst suchten. Auf diese Weise kam der betrügerische "Arbeitsvermittler" zu über 2000 DM.

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Ingolstadt wurde der Gewerbetreibende wegen Betruges zu 150 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt (Cs 22 Js 12044/91). Ein Tagessatz entspricht dem täglichen Nettoeinkommen des Verurteilten. Die Staatsanwaltschaft hatte fast 50 Fälle registriert, in denen die Arbeitsuchenden die verlangte Schutzgebühr bezahlt hatten, ohne die versprochene Gegenleistung zu erhalten.

Winterdienst in der Silvesternacht

Kurzartikel

Auf dem Gehweg vor einem Lokal gelten andere Regeln. Doch der Eigentümer eines Hausgrundstücks ohne Publikumsverkehr ist in der Silvesternacht zwischen 20 Uhr und 9 Uhr morgens nicht zum Winterdienst verpflichtet. Die Streupflicht beginnt erst um 9 Uhr, weil der 1. Januar gesetzlicher Feiertag ist. Rutscht eine Passantin in dieser Nacht vor dem Haus auf Glatteis aus, haftet der Eigentümer nicht wegen Verletzung der Streupflicht für die Folgen.

Unerklärliche Heizmesswerte

Kurzartikel

Sind die in einer Wohnanlage abgelesenen Heizwärme-Verbrauchswerte unplausibel und geben offenkundig nicht den tatsächlichen Verbrauch wieder, dürfen sie der Jahresabrechnung nicht zugrunde gelegt werden. Wenn unklar bleibt, wie die Werte zustande kamen, ist wie bei einem Ausfall der Messgeräte der Verbrauch auf Grundlage vergleichbarer früherer Zeiträume zu ermitteln.

Solarstromanlage auf dem Garagendach

Kurzartikel

Montiert ein Installateur eine Photovoltaikanlage auf dem Garagendach, muss das Dach nach der Montage dicht sein. Muss die Anlage wegen Feuchtigkeitsschäden abgebaut und neu montiert werden, haftet der Installateur für die Kosten, wenn er die Anlage nicht mit der Dachabdichtung abgestimmt und den Auftraggeber nicht auf die marode Unterspannbahn hingewiesen hatte.

WEG-Instandhaltungsrücklage überhöht?

Kurzartikel

Ein Jahresbeitrag zur Instandhaltungsrücklage von 21,12 Euro pro qm Wohnfläche ist nicht überhöht, schon gar nicht für eine Immobilie aus dem Baujahr 1937 mit erheblichem Sanierungsbedarf. Entscheidende Kriterien für die Bemessung des Beitrags sind Alter und Bauzustand der Wohnanlage, die technische Ausstattung des Gemeinschaftseigentums, absehbare Instandhaltungsmaßnahmen und die Finanzkraft der Eigentümer.

Von Verkehrsunfall traumatisiert?

Münchner Busfahrer simulierte Beschwerden, um eine hohe Entschädigung herauszuschlagen

Nach einer Umschulung war Busfahrer X erst drei Monate für die Verkehrsbetriebe München tätig, als sich der Verkehrsunfall ereignete. Er fuhr mit dem Bus auf eine Kreuzung zu — auf dem Sonderfahrstreifen für Omnibusse in der Straßenmitte. Da bog vor ihm ein Pkw unvermittelt über den Sonderfahrstreifen nach links ab. Trotz Vollbremsung stieß der Bus gegen die linke Seite des abbiegenden Wagens. Dessen Fahrer war allein schuld an der Kollision.

Der Busfahrer fasste den Unfall offenbar als Chance auf, sich mit einer Rente aus dem Arbeitsleben zu verabschieden. Nach einigen freien Tagen fuhr er den Bus wieder. An der Unfallstelle leitete der Mann zum Schrecken der Fahrgäste grundlos eine Vollbremsung ein, danach noch einige Male.

Dann meldete sich der Fahrer krank, weil er wegen Schleudertraumas und posttraumatischer Belastungsstörung nicht mehr arbeiten könne. Immer habe er die Augen der Kinder im Kopf, die vor dem Aufprall voller Todesangst rückwärts aus dem Wagen geschaut hätten. Von der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers verlangte der Busfahrer Schmerzensgeld und eine Rente.

Das Oberlandesgericht (OLG) München zweifelte an den geschilderten Unfallfolgen und gab mehrere Gutachten in Auftrag (10 U 44/17). Der Verkehrssachverständige zerpflückte die Behauptungen des Busfahrers: Beim Zusammenstoß könne er nicht verletzt worden sein, dazu sei der Aufprall zu leicht gewesen. Die "Kollisionsgeschwindigkeit" von nur acht km/h stehe angesichts der Ausgangsgeschwindigkeit des Busses, des Bremswegs und der Schäden an beiden Fahrzeugen fest.

Verletzungsgefahr oder gar Todesgefahr habe für niemanden bestanden, so der Unfallexperte, das müsse der Busfahrer bereits vor der Kollision gemerkt haben. Dass X eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten habe, weil er fürchtete, alle seien tot, sei unglaubwürdig. Außerdem könne er keine Kinder mit "schreckgeweiteten Augen" im Unfallauto gesehen haben — denn die Heckscheibe und die hinteren Fensterscheiben dieses Modells seien serienmäßig abgedunkelt, zudem seien sie geschlossen gewesen.

Auch aus Sicht des psychiatrischen Sachverständigen habe der Unfall weder zu Arbeitsunfähigkeit, noch zu einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit des Busfahrers geführt, so das OLG. Man könne eher von einer "Begehrensneurose" sprechen. Der Mann habe Beschwerden simuliert, um Entschädigung und Rente zu erhalten. Mit sinnlosen Vollbremsungen habe er darüber hinaus Fahrgäste gefährdet, um zu demonstrieren, wie sehr er beim Busfahren unter den erfundenen "Flashbacks" (= Wiedererleben des traumatischen Unfallereignisses) leide.

Handballspielerin und Torfrau zusammengeprallt

Schmerzensgeld für Verletzte gibt’s bei Kampfsportarten nur nach groben Regelverstößen

Es passierte bei einem Handballspiel zweier Jugendmannschaften. Spielerin A setzte zu einem Sprungwurf an. B, die Torfrau der Gegnerinnen, versuchte, den Wurf abzuwehren. Beide prallten in der Nähe des Tores zusammen. Spielerin A stürzte und riss sich das Kreuzband im linken Knie. Der Schiedsrichter verpasste der Torfrau eine rote Karte: Damit war sie für den Rest des Spiels, aber nicht darüber hinaus gesperrt. Die Verletzte verklagte die Torfrau auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadenersatz.

Darauf habe Spielerin A trotz ihrer Verletzung keinen Anspruch, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, weil Torfrau B nicht grob regelwidrig gehandelt habe (22 U 50/17). Dieses Prinzip gelte für alle Mannschafts-Kampfsportarten (Basketball, Fußball, Hallenhandball etc.). Diese Sportarten erforderten Schnelligkeit, Geschicklichkeit, Kraft und körperlichen Einsatz. Wer hier mitspiele, nehme freiwillig ein gewisses Verletzungsrisiko auf sich.

Auch für faire Spieler seien da gewisse Kampfhandlungen kaum zu vermeiden. Nach den Spielregeln eventuell als Foulspiel gewertet, würden diese Sportarten jedoch ohne sie ihren Charakter als lebendige Kampfspiele verlieren. Nicht jeder Regelverstoß begründe daher eine Haftung für Verletzungen des Gegenspielers: Sie komme nur bei groben Regelwidrigkeiten in Betracht, wenn ein Foul die Grenze zwischen kampfbedingter Härte und Unfairness klar überschreite.

Im konkreten Fall habe der gerichtliche Sachverständige das Verhalten der Torfrau überzeugend als "nicht besonders unsportlich" eingestuft, sondern als "unnötige Härte aus jugendlichem Übereifer" bezeichnet. Zudem habe sich der Zusammenstoß im 6-Meter-Torraum abgespielt. Springe eine Spielerin dort hinein, riskiere sie nun einmal eine Kollision. Der Schiedsrichter habe wegen Fouls eine rote Karte gezückt, jedoch ohne "Bericht".

Eine rote Karte mit Bericht (der diene der spielleitenden Stelle für mögliche spätere Sanktionen) sei nur bei schwerwiegenden Regelverstößen vorgesehen. Wenn der Schiedsrichter auf den Bericht verzichte, sei davon auszugehen, dass sich der Regelverstoß im Rahmen des üblichen, körperbetonten Spiels gehalten habe. Verhänge der Schiedsrichter allein eine rote Matchkarte, bestehe also für die gefoulte Spielerin kein Anspruch auf Schmerzensgeld.

Laser-Epilation auf Kassen-Kosten?

An den Beinen stark behaarte Versicherte haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Enthaarung

Geschwister aus Bremen, ein 17 Jahre altes Mädchen und ihr 16-jähriger Bruder, litten unter dichtem Haarwuchs an den Beinen. Sie beantragten bei ihrer gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenübernahme für eine Laser-Enthaarung. Doch die Krankenkasse winkte ab: In Einzelfällen werde gelegentlich die Enthaarung von Gesicht und Händen finanziert. Im Allgemeinen aber gehörten solche Behandlungen nicht zu ihrem Leistungskatalog.

Mit dieser Auskunft fanden sich die Geschwister nicht ab, sie zogen vor Gericht. Sie litten sehr unter ihrem Aussehen, argumentierten die Versicherten. Die Schwester sei deshalb in psychotherapeutischer Behandlung. Beim Schulsport und beim Schwimmen könnten sie keine lange Kleidung tragen. Und im Sommer wollten sie sich auch gerne einmal anders anziehen. Doch eine einfache Rasur oder Enthaarungscremes vertrügen sie nicht.

Die Krankenkasse müsse die Kosten für eine Laser-Enthaarung selbst bei starkem Haarwuchs an den Beinen nicht übernehmen, urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 4 KR 457/16). Das gelte für alle Versicherte, auch für Jugendliche. Diese Behandlung sei nicht medizinisch notwendig.

Ob man stark behaarte Beine als Krankheit im rechtlichen Sinne bewerten könne, sei ohnehin zweifelhaft. Doch diese Frage könne hier offenbleiben. Denn der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen sehe nun einmal keine Laser-Epilation vor. Es gebe keine positive Empfehlung zu einem therapeutischen Nutzen dieser Behandlung.

Arbeitsgericht Köln definiert "Karnevalszeit"

Gastronom soll einer Kellnerin im Arbeitszeugnis bescheinigen, während der Karnevalszeit gearbeitet zu haben

Vier Jahre lang war Frau M in einem Kölner Gasthaus als Servicekraft beschäftigt, zum 31. August 2017 kündigte ihr der Arbeitgeber. Die Kellnerin erhob Kündigungsschutzklage und beanstandete zudem den Inhalt des Arbeitszeugnisses. Das Verfahren endete mit einem Vergleich. Dabei verpflichtete sich der Arbeitgeber unter anderem dazu, der Frau ein "wohlwollendes, qualifiziertes Zeugnis mit guter Leistungs- und Führungsbewertung" sowie Dankesformel auszustellen.

Als sie es erhielt, war die Ex-Angestellte aber nicht zufrieden. Anders als von ihr gefordert, werde im Zeugnis nicht erwähnt, dass sie während der Karnevalszeit gearbeitet habe. Tatsächlich hatte die Arbeitnehmerin 2014 im Karneval gearbeitet und war auch 2017 im Einsatz gewesen: am Freitag und Samstag nach Weiberfastnacht. Doch der Arbeitgeber war der Ansicht, diese Tage zählten nicht zur Karnevalszeit und weigerte sich, das Arbeitszeugnis nochmals zu korrigieren.

Aus diesem Grund zog Frau M erneut vors Arbeitsgericht Köln und setzte sich mit ihrem Anliegen durch (19 Ca 3743/18). Die "Karnevalszeit" werde zwar vom Gesetz nicht exakt definiert, erklärte das Arbeitsgericht: Im Rheinland und insbesondere im Kölner Raum bestehe aber kein Zweifel daran, wie der Begriff auszulegen sei.

Wenn von "Karnevalstagen" die Rede sei, könnte sich das eventuell nur auf die "Hauptfeiertage" Weiberfastnacht, Rosenmontag und Karnevalsdienstag beziehen. Mit "Karnevalszeit" sei aber auf jeden Fall die gesamte Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch gemeint, also die Hochzeit der Karnevalsfeiern.

Frau M habe 2017 am Freitag nach Weiberfastnacht von 10 Uhr vormittags bis 23.30 Uhr gearbeitet, ebenso am Karnevalssamstag. Im Rheinland und vor allem im Kölner Zentrum sei in der Karnevalszeit die Arbeitsbelastung im Gastgewerbe — gerichtsbekannt — besonders hoch. Daher hätten in der Gastronomie Beschäftigte auch ein berechtigtes Interesse daran, dass ihre Arbeit in der Karnevalszeit im Zeugnis hervorgehoben werde.

Markenrecht schützt auch die Verpackung

Arzneimittelimporteurin darf Markenkrebsmedikament nicht umpacken

Der ausländische Hersteller eines Krebsmedikaments, der daran auch die Markenrechte hat, vertreibt das teure Produkt in einer durchsichtigen Sicherheitsfolie. Sie macht es erkennbar, wenn die Verpackung geöffnet wurde. Importeure ausländischer Arzneimittel müssen die Originalverpackungen öffnen, bevor sie die Arzneimittel in Deutschland verkaufen, um deutschsprachige Beipackzettel beizulegen.

Die deutsche Importfirma des Krebsmedikaments wollte nicht nur die Beipackzettel hinzufügen, sondern das Mittel nach dem Öffnen in eigene Verpackungen mit anderen Sicherheitsmerkmalen umpacken. Das passte dem Hersteller gar nicht: Er pochte auf seine Markenrechte und forderte per Klage ein "Umpackverbot". Beim Landgericht Köln setzte er sich durch, das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte die Entscheidung (6 U 142/19).

Markenrechte gelten auch für die Originalverpackung, so das OLG, daher dürfe die Importfirma die Originalware nicht umpacken. Dass Importeure Sicherheitsmerkmale ersetzten, sei zwar prinzipiell zulässig. Sie sollten verhindern, dass gefälschte Arzneimittel in die Lieferkette gelangten und die Gesundheit der Patienten gefährdeten — was dennoch oft genug der Fall sei. Es sei aber nicht erforderlich, Medikamente umzupacken, um die EU-Fälschungsschutzrichtlinie einzuhalten.

Im konkreten Fall sei Fälschungsschutz gewährleistet, wenn es für die Verbraucher klar sei, wer das ursprüngliche Sicherheitsmerkmal des Krebsmedikaments beschädigt habe. Damit sei dann die Importfirma für den Inhalt der geöffneten und wieder verschlossenen Packung verantwortlich. Ihre Mitarbeiter dürften nur ordnungsgemäß verschlossene und mit einem intakten Sicherheitsmerkmal versehene Verpackungen öffnen und mit einem neuen Sicherheitsmerkmal wieder verschließen. Das müsse die Importfirma sicherstellen.

Firma verkauft erfundene Hotel-Bewertungen

Landgericht München I erklärt das dubiose Geschäftsmodell für rechtswidrig

Wer sich auf Internet-Bewertungen verlässt, ist von allen guten Geistern verlassen — egal, in welcher Branche: Es ist (fast) alles "Fake", so kann man den aktuellen Stand zusammenfassen. Aber vielleicht ist ja Besserung in Sicht! Jedenfalls hat das Landgericht München I gekaufte Fake-Bewertungen im Internet für rechtswidrig erklärt. Anlass für diese Entscheidung war eine Klage des Urlaubsportals Holidaycheck gegen die Firma Fivestar Marketing mit Firmensitz in Belize (Südamerika).

Anders als andere Firmen mit dem gleichen, dubiosen Geschäftsmodell lässt Fivestar Bewertungen nicht automatisch "generieren", sondern von freien Mitarbeitern: Sie produzieren erfundene Lobhudeleien quer durch alle Branchen. Fivestar beschreibt sein Firmenangebot so: "Durch Fivestar erhalten Sie hochwertige Rezensionen Ihrer Produkte, Ihrer Dienstleistungen oder Ihres Shops".

Am teuersten verkauft Fivestar Amazon-Bewertungen (ab 19,40 Euro aufwärts). Vielleicht sind sie aber nicht mehr lange zu haben, denn Amazon hat gegen Fivestar ebenfalls schon juristische Schritte unternommen.

Das Urlaubsportal Holidaycheck, das zum Medienkonzern Burda gehört, hat sich gegen Fake-Rezensionen von Hotels und Ferienhäusern gewehrt, die von den Hoteliers bzw. von Hausvermietern auf dem Internetportal eingestellt werden. Zu Recht, entschied das Landgericht München I (17 HK O 1734/19): Fivestar dürfe keine Bewertungen von Personen verkaufen, die in dem betreffenden Hotel oder Ferienhaus nicht wirklich übernachtet hätten.

Darüber hinaus müsse die Firma dafür sorgen, dass ihre Kunden aus der Reisebranche die entsprechenden Fake-Bewertungen zurückziehen bzw. löschen. Dem Urlaubsportal Holidaycheck müsse die Firma Fivestar außerdem Auskunft darüber geben, von wem die erfundenen Bewertungen stammten. Fivestar-Rezensenten hätten die benoteten Hotels und Ferienhäuser "nie von außen, geschweige denn von innen gesehen", so der Vorsitzende Richter.

Berufsfachschüler braucht einen PC

Das Jobcenter muss für IT-Ausbildung einen gebrauchten Computer finanzieren

Der 15-jährige Sohn eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers besucht eine Berufsfachschule für Informationsverarbeitung und Mediengestaltung. Weil der Schüler für den Unterricht zu Hause eigenständig Arbeiten erstellen sollte — mit Textverarbeitungsprogramm, mit Excel, Power Point und Zeichenprogrammen —, beantragte der Vater beim Jobcenter, die Kosten eines internetfähigen Computers zu übernehmen. 495 Euro sollte das Gerät kosten.

Der Sachbearbeiter des Jobcenters lehnte den Antrag ab: Der Schüler könne Computer in der Schule oder in der Bibliothek nutzen, auch seine Tante habe einen Computer. Mit dieser Auskunft gab sich der Vater nicht zufrieden und zog vor Gericht. Beim Sozialgericht Mainz fand er mit seinem Anliegen Gehör (S 14 AS 582/19 ER).

Der Staat müsse für dringenden schulischen Bedarf aufkommen, betonte das Sozialgericht. Das sei Bestandteil des Existenzminimums, den der Sozialstaat für seine Bürger gewährleisten müsse. Auf ein neues Gerät für ca. 500 Euro habe der Schüler zwar keinen Anspruch. Aber das Jobcenter müsse die Kosten eines gebrauchten PCs oder Laptops (bis maximal 150 Euro) übernehmen und die Kosten des günstigsten Microsoft Office-Pakets ebenfalls.

Eine Berufsfachschule mit IT-Schwerpunkt könne der Schüler ohne eigenen PC nicht erfolgreich absolvieren — dieser Bedarf sei zwingend. Auf einen Computerraum in der Schule oder auf den PC-Zugang in einer Bibliothek dürfe ihn das Jobcenter nicht verweisen: Da könne er nur zu den Öffnungszeiten arbeiten.

Außerdem habe er dort nicht unbedingt die erforderliche Software zur Verfügung. Die Software-Ausstattung fremder Computer könne der Schüler nicht beeinflussen. Von der Tante den PC auszuleihen, sei ebenso unzumutbar: Wann das gelinge, habe der Schüler nicht in der Hand. Schulischer Erfolg dürfe nicht vom Wohlwollen Dritter abhängen.