Sonstiges

Landwirt klagt gegen Naturschutzgebiet

OVG Bautzen erklärt die Naturschutz-Verordnung der Stadt Chemnitz für rechtmäßig

2015 hat die Stadt Chemnitz per Verordnung die Chemnitzaue bei Draisdorf zum Naturschutzgebiet erklärt: Flächen auf beiden Seiten des Flusses Chemnitz am nördlichen Stadtrand, insgesamt 83 Hektar. Dadurch soll die Auenlandschaft mit ihren Überschwemmungsflächen als Brut- und Rastgebiet sowie als Nahrungsfläche für seltene und gefährdete Vogelarten geschützt werden.

Seither ist es dort verboten, mit Kraftfahrzeugen zu fahren, Grünland in Acker umzuwandeln, Chemikalien anzuwenden oder den Wasserhaushalt zu verändern. Allerdings sieht eine Ausnahmeregelung vor, dass Landwirte ihre landwirtschaftlichen Grundstücke im Naturschutzgebiet wie bisher nutzen können. Ein Landwirt, der dort Ackerbau betreibt und Rinder auf der Weide hält, mochte auf diese Regelung nicht vertrauen.

Er klagte gegen die kommunale Festsetzung des Naturschutzgebiets. Sie sei erstens überflüssig, weil die Fläche ohnehin schon nach EU-Recht als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet geschützt sei. Zweitens sei die Verordnung unklar: Was für Landwirte noch erlaubt sei und was nicht, werde nicht eindeutig festgelegt. Das schränke ihn bei der Nutzung seiner Grundstücke unverhältnismäßig ein.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hielt die Verordnung der Stadt Chemnitz jedoch für rechtmäßig (4 C 14/16). Verglichen mit dem Schutz, den ein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet genieße, enthalte die angegriffene Verordnung weitergehende Schutzmaßnahmen. Sie sei also keineswegs überflüssig. Auch in die Rechte der Landwirte greife die Verordnung nicht unverhältnismäßig ein.

Denn sie stelle durch Ausnahmen von den Verboten sicher, dass landwirtschaftliche Betriebe ihre Flächen weiterhin "entsprechend guter landwirtschaftlicher Praxis" bewirtschaften könnten. Eine Verordnung müsse nicht konkret bestimmen, welche Veränderungen bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen erlaubt und verboten seien. Verordnungen seien allgemeine Regeln, die im Streitfall auf den konkreten Fall anzuwenden und ihrem Sinn entsprechend auszulegen seien.

Am Messestand Kaminofen gekauft

Können Verbraucher einen auf der "Internationalen Grünen Woche" unterschriebenen Vertrag widerrufen?

Die "Internationale Grüne Woche" ist eine Publikumsmesse in Berlin mit Schwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Am Messestand eines Anbieters für Kamine und Kachelöfen unterschrieb ein Ehepaar einen Kaufvertrag: Das Unternehmen sollte einen Kaminofen liefern und montieren (Kostenpunkt: 5.400 Euro).

Einige Tage später widerriefen die Kunden den Vertrag. Der Kaminbauer akzeptierte dies nicht und verlangte die vereinbarte Summe. Sie belief sich nach Abzug von Steuer, Material- und Montagekosten auf 1.763 Euro.

Vor Gericht ging es um die Frage, ob die Verbraucher zum Widerruf berechtigt waren. Verbraucher können zwar prinzipiell Verträge widerrufen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden — also an einem Ort, wo sie nicht mit Angeboten rechnen und sich möglicherweise von gewieften Verkäufern überrumpeln lassen. Aber trifft das auf einen Messestand zu? Oder müssen Verbraucher an einem Messestand nicht ebenso wie in einem Geschäftsraum darauf gefasst sein, dass man ihnen etwas verkaufen will?

Gegen ein Widerrufsrecht spreche der offenkundige Verkaufscharakter der "Grünen Woche", stellte der Bundesgerichtshof fest (VIII ZR 244/16). Jeder Besucher erkenne sofort, dass hier Händler Waren verkaufen. Zwar sei die "Grüne Woche" überwiegend eine Ausstellung der Ernährungs- und Landwirtschaft. Darauf beschränke sich aber die Produktpalette in den 26 Hallen nicht. Für Haustechnik gebe es sogar einen eigenen Ausstellungsraum — auch hier müssten die Kunden mit kommerziellen Angeboten rechnen.

Die Bundesrichter verwiesen den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück — mit dem Auftrag, abschließend noch die Frage zu klären, ob auch das konkrete Erscheinungsbild des Messestandes gegen ein Widerrufsrecht gesprochen habe. Oder ob der Messestand des Unternehmens Verbrauchern eher den Eindruck vermittle, hier werde nur über Kaminöfen informiert und nichts verkauft. Dann wäre der Widerruf wirksam und die Kunden müssten nicht zahlen.

Unwirksam wäre der Widerruf, wenn ein informierter, verständiger Verbraucher aufgrund des äußerlichen Eindrucks vom Messestand und aufgrund der hier verbreiteten Informationen vernünftigerweise den Schluss gezogen hätte, dass das Unternehmen dort seine übliche Tätigkeit ausübe - also Kaminöfen verkaufe und Messebesucher anspreche, um Verträge zu schließen.

Neuer Stall für Mastbullen?

Behördliche Auflagen für die Rinderhaltung müssen verhältnismäßig sein

Im konkreten Fall ging es einmal mehr um die Anbindehaltung von Rindern, die — jedenfalls als Dauerzustand — dem Tierschutzgesetz widerspricht. Ausnahmsweise setzte sich hier im Eilverfahren um vorläufigen Rechtsschutz der Rinderzüchter durch. Der Nebenerwerbslandwirt hielt 34 Rinder, die Mastbullen im Alter von mehr als sechs Monaten ganzjährig in Anbindehaltung.

Das Veterinäramt sprach ein Verbot aus, das vom Verwaltungsgericht unter Androhung von Zwangsgeld bestätigt wurde. Dagegen wehrte sich der Rinderzüchter: Er könne nicht von heute auf morgen einen Laufstall bauen. Zudem sei die Amtstierärztin, die eine zu kleine Standfläche für die Jungbullen beanstandet habe (160 cm Länge, 100 cm Breite), von einer falschen Rinderrasse ausgegangen.

Die Beschwerde des Landwirts hatte beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Erfolg (11 ME 218/19). Die strittigen Auflagen seien unverhältnismäßig, stellte das Gericht fest. Die Frist von acht Wochen sei zu kurz, um die Anbindehaltung zu ändern. Über einen Laufhof, in dem die Tiere ihr Bewegungsdefizit ausgleichen könnten, verfüge der Rinderzüchter nicht. Und ein Umbau der Stallanlage in einen Laufstall dauere schon wegen der nötigen Baugenehmigung erheblich länger als acht Wochen.

Der Vorschlag des Veterinäramts, die Mastbullen während des Umbaus als Gruppe auf der Weide zu halten, komme bei älteren Bullen nicht in Betracht. Da wäre das Risiko für das betreuende Personal zu groß. Der Antragsteller müsste also die älteren Tiere, auch wenn sie ihr Schlachtgewicht noch nicht erreicht hätten, sofort schlachten lassen. Das sei unzumutbar. Das Amt müsse also eine Übergangsregelung für ältere Mastbullen finden.

Mit dem Einwand des Rinderzüchters zur Standlänge habe sich die Behörde gar nicht auseinandergesetzt. Die Amtstierärztin sei von reinrassigem Fleckvieh mit einem Schlachtgewicht von 740 kg ausgegangen. Der Landwirt halte aber Rinder aus einer Kreuzung zwischen Fleckvieh und dem Deutschen Schwarzbunten Niederungsrind. Offenbar erreiche diese Rasse das Gewicht von 740 kg bei weitem nicht.

Diesen Einwand müsse die Behörde prüfen: Wenn er zutreffe, sei die Standfläche nämlich korrekt. Nach der Tierschutzleitlinie für die Mastrinderhaltung müsse die Standlänge von 165 cm erst ab einem Gewicht von über 650 kg pro Tier eingehalten werden.

Irreführende Arzneimittel-Reklame?

Ob eine Werbeaussage irreführend ist, hängt vom Verständnis der Adressaten ab

Zwei Pharmahersteller vor Gericht: Beide stellen Arzneimittel zur Behandlung von Multipler Sklerose (MS) her. Ein Unternehmen warf dem anderen vor, in der Zeitschrift "Der Nervenarzt" mit irreführenden Angaben für sein Arzneimittel Q geworben zu haben. Darin war die Rede von "besonderer Wirksamkeit".

Wissenschaftlich nicht gesichert und irreführend sei diese Aussage, fand die Konkurrenz. Dass das Medikament wirke, sei nur für eine beschränkte Patientengruppe belegt. Auf verschiedene Wechselwirkungen sei es noch gar nicht untersucht worden.

Das Oberlandesgericht Hamburg wies die Kritik zurück (3 U 137/17). Ob Reklame als irreführend anzusehen sei, hänge wesentlich vom Verständnis der Adressaten ab. Und die Q-Werbung richte sich gezielt an einen engen Kreis von Ärzten: an Neurologen, die MS-Patienten behandelten. Sie wüssten, dass MS nicht heilbar sei und Arzneimittel die Krankheit nur lindern bzw. ihr Fortschreiten verzögern könnten. Mit "guter Wirksamkeit" sei gemeint, dass das Arzneimittel Q das Fortschreiten der MS reduziere.

Fachärzte verständen das schon richtig, sie würden durch die Reklame also nicht getäuscht. Sie erwarteten auch nicht, dass die "gute Wirksamkeit" uneingeschränkt für alle Patientengruppen gelte. Mediziner wüssten nämlich, dass klinische Studien nie mit allen Gruppen der Bevölkerung durchgeführt würden: Schwangere, Kinder, Senioren, Patienten mit bestimmten Vorerkrankungen seien dabei ausgeschlossen.

Da Q nur zur Behandlung erwachsener Patienten zugelassen wurde, sei es bedeutungslos, dass die Wirksamkeit des Arzneimittels für Kinder und Jugendliche nicht untersucht wurde. Jeder Arzt wisse auch, dass Medikamente bei Zulassungsstudien nicht in Bezug auf ihre Wechselwirkung mit allen anderen Arzneimitteln geprüft würden. Von Irreführung könne bei der Q-Reklame also keine Rede sein.

Unfall zwei Tage vor dem Urlaub

Kurzartikel

Wird ein Auto bei einem Verkehrsunfall zwei Tage vor einer Urlaubsreise des Besitzers so beschädigt, dass es bis zum Urlaubsbeginn nicht repariert werden kann, muss die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers dem Unfallgeschädigten für den Urlaub einen Mietwagen finanzieren. Die Versicherung kann den Unfallgeschädigten nicht auf den Zweitwagen seiner Ehefrau verweisen, wenn der zu klein ist, um darin das Gepäck des Paares für einen zweiwöchigen Urlaub zu verstauen.

Kunde kündigt Fitnessstudiovertrag

Ein ärztliches Attest, das dafür nur pauschal "gesundheitliche Gründe" angibt, rechtfertigt keine Kündigung

Herr S schloss am 1.9.2017 mit der X-GmbH einen Fitnessstudiovertrag ab, der mindestens 24 Monate laufen sollte. Das Training kostete 69 Euro pro Monat zuzüglich einer Servicepauschale. Schon acht Tage nach Vertragsschluss erklärte der Kunde, er kündige den Vertrag aus "gesundheitlichen Gründen". Die X-GmbH akzeptierte dies nicht: S sei nicht krank, er habe es sich nur anders überlegt.

Das Fitness-Unternehmen klagte den Mitgliedsbeitrag ein und setzte sich beim Amtsgericht Frankfurt durch (31 C 2619/19). Der X-GmbH stehe ein Betrag von 1.510 Euro zu, so das Amtsgericht. Die außerordentliche Kündigung von Herrn S sei unwirksam, obwohl er ein ärztliches Attest nachgereicht habe.

Darin werde aber nicht belegt, dass S außerstande war, ein Fitnessstudio zu nutzen. Wieder sei nur pauschal von "gesundheitlichen Gründen" die Rede. So eine Begründung dürften Kunden zwar in ihre Kündigungserklärung schreiben. Vor Gericht müsse Herr S aber nachweisen, welche Krankheit ihn daran hindere, sich im Studio sportlich zu betätigen.

Das Attest seines Hausarztes reiche dafür nicht aus. Den Vorschlag von Herrn S, der Richter möge sich doch beim Hausarzt erkundigen, wies der Richter zurück: Es sei nicht Sache des Gerichts, bei den behandelnden Medizinern des Kunden zu recherchieren und an seiner Stelle zu beweisen, warum er den Fitnessstudiovertrag nicht erfüllen könne.

Nerviger Anlieferverkehr

Grenzwerte eingehalten: Kommune muss nicht gegen Lärm durch Supermarkt vorgehen

Der Eigentümer eines großen Wohn- und Geschäftshauses in Bonn-Beuel hat das Erdgeschoss an eine Supermarktkette vermietet. Die Anlieferzone des Supermarkts liegt ca. 40 Meter entfernt vom Haus der Nachbarin X, die seit Jahren gegen die Lärmbelästigung durch den Lieferverkehr ankämpft. 2015 hatte die Stadt Bonn die Zeitspanne für den Lieferverkehr auf 6 bis 15 Uhr begrenzt. Weitere Auflage zum Anwohnerschutz: Vor 7 Uhr durften nur ein schwerer Lastwagen und ein Lieferwagen Waren bringen.

Wegen Verstößen gegen diese Auflagen hatte die Stadt 2016 gegen die Supermarktkette ein Zwangsgeld von 21.000 Euro festgesetzt. Ein Jahr später forderte Frau X die Kommune erneut auf, gegen den Lieferverkehr einzuschreiten. Bei Kontrollen zwischen Dezember 2017 und Juli 2018 stellten die kommunalen Mitarbeiter jedoch nur einen Verstoß fest. Deshalb unternahm die Stadt nichts mehr: Die Nachbarin habe pauschal von ständigen Verstößen gesprochen, da sei aber nichts dran.

Daraufhin forderte die Hauseigentümerin per Klage weitere Maßnahmen. Obwohl sie Hunderte von Fotos vorlegte, die Verstöße dokumentieren sollten, scheiterte sie mit ihrem Anliegen beim Verwaltungsgericht Köln (2 K 8141/18). Nach Ansicht des Gerichts hatte die Anwohnerin keine unzumutbare Lärmbelästigung nachgewiesen. Bei Ortskontrollen habe die Stadt keine Verstöße feststellen können. Die Supermarktbetreiberin habe den kommunalen Auflagen entsprochen und den Anlieferverkehr weitgehend entschärft.

Zudem habe der Eigentümer des Geschäftshauses ein schallschutztechnisches Gutachten vorgelegt. Demnach würde der einschlägige Immissionsrichtwert selbst dann nicht überschritten, wenn der Anlieferverkehr verdoppelt würde. Die Annahmen in diesem Gutachten habe Frau X nicht erschüttern können. Darüber hinaus sei sie selbst nur bedingt schutzwürdig, weil sie Teile ihres Wohnhauses ohne Baugenehmigung, also illegal nutze.

Erhöhtes Parkentgelt für Falschparkerin

Kurzartikel

Bestreitet die Halterin eines Wagens, der unberechtigt auf dem Privatparkplatz eines Krankenhauses abgestellt war, dass sie selbst an diesem Tag gefahren ist, kann sie damit die erhöhte Parkgebühr nicht abwenden. Sie muss entweder den Fahrer benennen oder die 30 Euro Parkgebühr zahlen. Für Kfz-Halter ist es auch nach einigen Wochen ohne weiteres möglich und zumutbar, die Personen anzugeben, die im fraglichen Zeitraum Zugang zum Fahrzeug hatten.

Patientin zahlt Botox-Behandlung unvollständig

Sendet der Arzt eine Mahnung per Fax an die Arbeitgeberin der Patientin, verstößt dies gegen die Schweigepflicht

Frau W betreibt ein Kosmetikstudio, ihr Mann ist Arzt. Eine Kundin von Frau W wünschte, mit Botox gegen Falten im Gesicht behandelt zu werden. Herr W injizierte ihr im Kosmetikstudio zwei Botox-Spritzen. Doch die Rechnung dafür beglich die Dame nur teilweise: Sie könne keinen anhaltenden Effekt der Behandlung erkennen, beanstandete sie.

Die dritte Mahnung für die Botox-Injektion sandte das Studio per Fax an die Arbeitgeberin der Patientin bzw. Kundin. Schließlich klagte Frau W den Restbetrag ein — und sah sich ihrerseits mit einer Klage konfrontiert. Die Kundin verlangte 15.000 Euro Schmerzensgeld, weil sie nicht über die Risiken der Behandlung aufgeklärt worden sei. Außerdem verstoße es gegen die ärztliche Schweigepflicht, eine für sie bestimmte Mahnung der Arbeitgeberin zu schicken. Herr W hätte das verhindern müssen.

Für die Verletzung der Schweigepflicht stehe der Patientin eine Entschädigung zu, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (8 U 164/19). Eine ihrer Kolleginnen habe in der Firma die Mahnung erhalten und gelesen. Mit dem Faxversand an die Firma habe der Arzt vertrauliche Patientendaten einem weiteren Personenkreis zugänglich gemacht. Dafür sei ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro angemessen.

Anspruch auf mehr Schmerzensgeld habe die Dame aber nicht, so das OLG. Dass die Spritzen ihr körperliches Wohlbefinden kurz beeinträchtigten, sei eine Bagatelle. Risiken der Behandlung seien nicht feststellbar, auch für die Zukunft nicht. Durch die unterlassene medizinische Aufklärung sei auch ihr Selbstbestimmungsrecht als Patientin nicht so schwerwiegend verletzt worden, dass ein höheres Schmerzensgeld gerechtfertigt wäre.

"Früher war mehr Lametta"

Urheberrechtsstreit über ein Loriot-Zitat auf T-Shirts: Der einzelne Satz ist nicht urheberrechtlich geschützt

Die beiden Töchter und Alleinerbinnen von Vicco von Bülow — besser bekannt unter seinem Künstlernamen Loriot — gingen gerichtlich gegen einen T-Shirt-Produzenten aus Leipzig vor. Der Geschäftsmann hatte nämlich den Satz "Früher war mehr Lametta" auf T-Shirts gedruckt: Das ist ein Zitat aus Loriots Sketch "Weihnachten bei Hoppenstedts".

In diesem Sketch beschwert sich Opa Hoppenstedt, gespielt von Loriot selbst, darüber, dass der Weihnachtsbaum zu wenig glitzert. Die Bülow-Töchter waren der Ansicht, der Satz sei urheberrechtlich geschützt, dürfe also ohne ihre Erlaubnis nicht kommerziell verwendet werden. Doch das Landgericht München I sah das anders (33 O 9328/19).

Blende man das chaotische Weihnachtsfest von Familie Hoppenstedt mit dem nörgelnden Opa aus, bleibe nur eine alltägliche Aussage übrig. Dann bringe "Früher war mehr Lametta" entweder schlicht zum Ausdruck, dass tatsächlich früher die Weihnachtsbäume mit mehr Lametta geschmückt wurden. Oder der Satz sei im übertragenen Sinn gemeint: als Bild dafür, dass früher irgendwie alles besser gewesen sei.

Isoliert betrachtet, handle es sich um einen banalen Satz, der schon längst in den allgemeinen Sprachgebrauch eingegangen sei — auch über Weihnachten hinaus. Urheberrechtsschutz setze eine originelle Schöpfung voraus. Das sei der Satz aber nur im Zusammenhang mit dem bekannten Sketch: Dessen Situationskomik verleihe ihm Originalität und Besonderheit.

Der T-Shirt-Hersteller darf demnach seine Produkte mit dem Lametta-Satz weiterhin verkaufen. Die Entscheidung des Landgerichts wurde am 14.8.2019 durch Beschluss des Oberlandesgerichts München bestätigt, AZ.: 6 W 927/19.

Champions-League-Kartenräuber

Vor der Allianzarena anderen Fans von "Roter Stern Belgrad" gewaltsam die Eintrittskarten weggenommen!

Fußballverrückte sind ja in der Regel zumindest mit Fans des eigenen Clubs solidarisch … Nicht so der Angeklagte in diesem Verfahren: Mit einigen Freunden verabredete ein Anhänger des Fußballvereins "Roter Stern Belgrad" im September 2019, sich auf jeden Fall Zutritt zum Champions-League-Spiel gegen den FC Bayern München in der Allianz Arena in München zu verschaffen, obwohl sie keine Karten hatten.

Vor Spielbeginn traf die Fan-Gruppe am Stadion auf Schweizer Fans von "Roter Stern Belgrad", die ihre Karten offen in der Hand hielten. Zweien wurden ihre Karten aus der Hand gerissen, daraufhin umklammerte einer den Täter. Der verpasste dem Beraubten einen Kopfstoß. Als dem Beraubten sein Bruder zu Hilfe eilte, schlugen der Angeklagte und seine Freunde (die zum Teil danach entkamen) auf beide ein. Die Schweizer Fans trugen Platzwunden, blutunterlaufene Augen und Hämatome am Kopf davon.

Das Amtsgericht München verurteilte den 36 Jahre alten Haupttäter wegen räuberischen Diebstahls und gemeinschaftlich begangener Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung (843 Ls 465 Js 190401/19). Darüber hinaus wurde dem "Roter-Stern-Belgrad"-Fan verboten, während der Bewährungszeit von drei Jahren Fußballspiele aller Art zu besuchen oder sich auch nur im Umfeld von Spielen des FCB oder des Roten Stern Belgrad aufzuhalten.

Der — zur Tatzeit erheblich alkoholisierte — Angeklagte habe schon zwei Monate in Untersuchungshaft gesessen und sei umfassend geständig, so begründete das Gericht die Bewährungsstrafe. Immerhin gehe er einer geregelten Arbeit nach und habe vorher noch nie eine Straftat begangen. Zu seinen Lasten sei allerdings berücksichtigt worden, dass er dem Opfer massive Faustschläge verpasst und ihn erheblich am Auge verletzt habe. Unter Abwägung dieser Aspekte hielt das Gericht das Strafmaß von eineinhalb Jahren für angemessen.

Schafe müssen regelmäßig geschoren werden

Schafe im Sommer ungeschoren schwitzen zu lassen, verstößt gegen das Tierschutzgesetz

Ungefähr 100 Mutterschafe mit Lämmern hielt der Schäfer im Landkreis Bitburg-Prüm. Schon 2016 hatte das Veterinäramt beanstandet, die Altschafe seien schlecht gepflegt und zudem fehle ihnen ein Unterstand. Im Juli 2018 stellte dann die Amtstierärztin des Landkreises fest, dass ein Großteil der Schafe nicht geschoren war.

Ihr Bericht: Während der Kontrolle habe die Temperatur im Schatten 22 Grad Celsius betragen. Die Tiere hätten sich nur im Schatten aufgehalten und sich — schnell und pumpend atmend — auf den Erdboden gedrückt. Der Schäfer habe bei dieser Gelegenheit zwar zugesichert, die Schafe bis Ende Juli zu scheren. Bei der Nachkontrolle am 1. August seien aber einige Mutterschafe immer noch nicht geschoren gewesen.

Der Landkreis schickte dem Schäfer einen Gebührenbescheid für die Nachkontrolle und ordnete außerdem an, er müsse alle Schafe regelmäßig scheren (oder scheren lassen), mindestens einmal jährlich. Der beste Zeitraum dafür sei Mitte Mai bis spätestens Ende Juni.

Der Schäfer klagte gegen den Gebührenbescheid und gegen die tierschutzrechtliche Auflage, scheiterte jedoch mit beiden Klagen beim Verwaltungsgericht (VG) Trier (8 K 2665/19.TR, 8 K 2669/19.TR).

Die Anordnung des Veterinäramts sei rechtmäßig, erklärte das VG: Tiere seien gemäß ihrer Art und ihren Bedürfnissen angemessen zu pflegen. Schafe nicht regelmäßig zu scheren, verstoße gegen das Tierschutzgesetz: Das gelte jedenfalls für die vom Schäfer gehaltene Mischung aus Texelschaf und Heidschnucke, weil diese Schafe ihre Wolle nicht auf natürliche Weise wechselten. Wenn das Vlies nicht geschoren werde, verfilze es und das störe die Wärmeregulation.

Der vom Landkreis genannte Zeitpunkt zwischen Mitte Mai und Ende Juni entspreche wissenschaftlichen Erkenntnissen: Auf diese Weise kämen Schafe am besten mit den jeweiligen klimatischen Bedingungen zurecht. Die Nachkontrolle der Amtstierärztin sei notwendig geworden, um festzustellen, ob der Schäfer die beanstandeten Mängel beseitigt und die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz beendet habe. Also müsse er auch die so entstandenen Gebühren tragen.

Jagdgast bei der Treibjagd verletzt

Zur Wildschweinjagd eingeladene Hundeführer und Treiber sind nicht gesetzlich unfallversichert

Schäden im Wald durch zu viel Schwarzwild: Um dieses Problem zu entschärfen, veranstaltete eine Forstverwaltung eine Treibjagd auf Wildschweine. Dazu lud sie einige Jäger als Hundeführer und Treiber ein. In einer Linie mit anderen Treibern lief ein Jäger mit Jagdhund und geladener Waffe durch ein Brombeerfeld, um die Wildschweine heraus zu scheuchen. Dabei rutschte er aus und verletzte sich am Knie.

Die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — ersetzte zunächst die Behandlungskosten, verlangte den Betrag jedoch anschließend von der Krankenkasse des Jägers zurück. Da es sich hier nicht um einen Arbeitsunfall handle, müsse nicht sie als Berufsgenossenschaft für die Unfallfolgen einstehen, lautete die Begründung.

So sah es auch das Landessozialgericht Hessen und verurteilte die Krankenkasse, die Kosten zu erstatten (L 3 U 45/17). Wer in seinem eigenen Jagdrevier eine Gesellschaftsjagd veranstalte, könne als landwirtschaftlicher Unternehmer unfallversichert sein. Doch Jagdgäste in einem fremden Revier ständen nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Bewaffnete Treiber und Hundeführer verrichteten bei der Treibjagd keine fremdbestimmte Arbeit. Sie seien nicht so ähnlich wie Arbeitnehmer für die Forstverwaltung bzw. den Jagdleiter tätig — nur dann wären sie gesetzlich unfallversichert.

Wie alle Jagdteilnehmer bekämen sie zwar einige Vorgaben in Bezug auf Ort und Zeit und darauf, wie sie sich verhalten sollten. Das sei aber nicht mit den Anweisungen des Arbeitgebers in einem Arbeitsverhältnis vergleichbar. Da gehe es um die Sicherheit der Jäger und um das Gelingen der Jagd.

Im Übrigen nähmen die Jäger mit ihren Hunden an der Gesellschaftsjagd teil, weil sie gerne jagten — und nicht ausschließlich im Interesse der Forstverwaltung. Wenn die Jäger, indem sie im eigenen Interesse Wildschweine erlegten, damit gleichzeitig auch die Ziele der Forstverwaltung unterstützten, würden sie dadurch nicht zu abhängig Beschäftigten.

Aufkleber gegen Asylbewerber

Justiz greift gegen Volksverhetzung durch

Ein Amtsrichter verurteilte einen Rechtsradikalen, der ausländerfeindliche Aufkleber auf einen Laternenpfahl geklebt hatte. Der Aufkleber zeigt ein Schwein, das Brotlaibe verschlingt und schwarz gemalte Menschen ausscheidet. Der runde Körper des Schweins bildet eine Weltkugel, in deren Zentrum sich der afrikanische Kontinent befindet. Die Abbildung war eingerahmt von zwei fettgedruckten Texten: "Brot und Geld für die Welt" und "Scheinasylanten für Deutschland?". Der Rechtsradikale verteidigte sich damit, er habe nur auf bestehende Missstände hinweisen wollen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte das Urteil des Amtsgerichts (5 Ss 80/95 - 47/95 I). Der Aufkleber fördere die radikalen Tendenzen gegen Asylbewerber und stelle einen Angriff auf deren Menschenwürde dar. Das Bild setze afrikanische Menschen mit Schweinekot gleich. Das gehe eindeutig und weit hinaus über bloße Diskriminierung, das sei als Volksverhetzung einzustufen.

Straftäter unbefristet in die Psychiatrie eingewiesen

Heilung des Straftäters ist nur "erwünschter Nebenzweck", vorrangig ist der Schutz der Allgemeinheit

Ein Straftäter, der wegen Totschlags verurteilt worden war, wurde in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Diese Anordnung sollte unbefristet gelten. Nach drei Jahren und vier Monaten versuchte der Mann, seine Entlassung gerichtlich zu erzwingen. Seine Klage stützte er auf das Argument, Ärzte und Psychologen hätten dargelegt, dass eine Therapie bei ihm auch in Zukunft keinen Erfolg haben werde.

Das Oberlandesgericht Hamburg lehnte es ab, ihn zu entlassen (2 Ws 99/95). Dass das Störungsbild des Straftäters durch therapeutische Einflussnahme grundlegend verändert werden könne, sei zwar nicht zu erwarten. Dass man ihn wahrscheinlich nicht heilen könne, stehe der Unterbringung in einer psychiatrischen Heilanstalt aber nicht entgegen.

Bei Straftätern sei nämlich der therapeutische Erfolg - Besserung oder Heilung der psychischen Störung - nur ein "erwünschter Nebenzweck". Vorrangig gehe es bei der Einweisung in die Psychiatrie darum, die Allgemeinheit vor weiteren kriminellen Taten des Straftäters zu schützen.

Zoohandlung im Wohnhaus?

Anwohner verlangen, dass die Kommune gegen "übermäßige Kleintierhaltung" im Wohngebiet einschreitet

Zuerst hatten sich die Hauseigentümer an die Gemeinde gewandt. Sie forderten, die Kommune müsse gegen die überbordende Tierhaltung auf dem Nachbargrundstück einschreiten. In einem reinen Wohngebiet sei sie nicht akzeptabel. Daraufhin arrangierte die zuständige Behörde einen Ortstermin.

Auf dem Grundstück des Zweifamilienhauses zählten die kommunalen Mitarbeiter fünf Hasen, vier Frettchen, elf Hühner, fünf Enten, fünf Hunde, mehrere Katzen und fünf Papageien. Dennoch machten Gebäude und Grundstück auf die Prüfer einen gepflegten Eindruck. Sie lehnten es ab, Maßnahmen gegen die "Kleintierhaltung" zu ergreifen.

Daraufhin zogen die Anwohner vor Gericht und verlangten, der privaten Zoohandlung auf dem Nachbargrundstück ein Ende zu setzen. Beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart setzten sie sich durch (2 K 6321/18). Tiere zu halten, sei eine typische Freizeitbeschäftigung, erklärte das VG: Im Rahmen eines Hobbys müsse sie aber auch bleiben, jedenfalls in einem reinen Wohngebiet.

Im konkreten Fall sprenge der Umfang der Tierhaltung den Rahmen des in Wohngebieten Üblichen. Wer am Grundstück vorbei spaziere und diese Ansammlung von Tieren sehe, denke nicht mehr an einen Hobbytierhalter. Da dränge sich eher der Eindruck auf, der Eigentümer einer Zoohandlung bringe viele Tiere unterschiedlicher Arten kurzfristig privat unter.

Durchschnittlich halte in Deutschland jeder Haushalt ein Haustier. Dieser Durchschnittswert werde hier um das 20-fache überschritten. Auch die Zahl von sieben unterschiedlichen Tierarten sei mit der üblichen Hobbytierhaltung nicht zu vereinbaren.

Kriegsopferentschädigung nach 47 Jahren?

Jetzt kommt der Antrag eines im Krieg verletzten Jungen zu spät

Ein Elfjähriger wurde während des zweiten Weltkrieges beim Spielen mit einer Handgranate an der linken Hand schwer verletzt. Erst 1988 stellte der inzwischen 58 Jahre alte Mann einen Antrag auf Kriegsopferentschädigung. Der Antrag wurde abgelehnt, da mehr als vier Jahrzehnte nach Ende des Krieges nicht mehr nachgewiesen werden könne, dass die Hand durch "unmittelbare Kriegseinwirkung" verletzt wurde.

Vergeblich klagte der Mann gegen den Behördenbescheid: Das Bundessozialgericht hatte daran nichts auszusetzen (9/9a RV 9/92). Es begründete die Ablehnung so: Wurde während des Krieges oder unmittelbar danach ein Kind beim Spielen mit einem Sprengkörper verletzt, so sei es ohne bürokratische Umstände als Kriegsopfer entschädigt worden. Der nunmehr 58-jährige Mann hätte seinen Antrag früher stellen müssen. Fast 50 Jahre nach Kriegsende seien nämlich die genauen Umstände, die zur Verletzung seiner Hand führten, nicht mehr nachprüfbar. Dieser Umstand gehe zu Lasten des Antragstellers.

Eispfütze auf dem Supermarkt-Parkplatz

Auch bei allgemeiner Glätte muss der Marktbetreiber den Kundenparkplatz nicht uneingeschränkt räumen und streuen

Auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarkts war immer viel Betrieb. Regelmäßig stellten hier auch Anwohner ihre Autos über Nacht ab. Mit dem Winterdienst war eine Hausmeisterfirma beauftragt. An einem kalten Dezembermorgen parkte Frau X gegen 8.15 Uhr vor dem Supermarkt ihren Wagen, um einzukaufen. Im Bereich der markierten Stellfläche rutschte sie auf einer zugefrorenen Pfütze aus, stürzte und verletzte sich.

Vom Betreiber des Supermarkts und von der Hausmeisterfirma forderte die Kundin Schadenersatz: Sie hätten ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, denn die Unfallstelle sei nicht gestreut gewesen. Die Klage der Kundin scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (VI ZR 184/18).

Auf öffentlichen Parkplätzen — und auf privaten, die ähnlich frequentiert seien — bestehe auch bei allgemeiner Glätte im Winter keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht, so die Bundesrichter. Der Verkehrssicherungspflichtige müsse dafür sorgen, dass die Kunden gefahrlos den Laden und dann wieder ihren Wagen erreichten. Im Bereich der markierten Stellflächen zwischen parkenden Fahrzeugen müsse dagegen nicht gestreut werden.

Hier herrsche ein ständiges "Kommen und Gehen" und die Autos parkten eng aneinander. Maschinell zu streuen, sei dazwischen unmöglich — das müsste von Hand erledigt werden. Das wäre ein riesengroßer, für den Verkehrssicherungspflichtigen unzumutbarer Aufwand. Er könne nicht die gesamte Parkfläche ständig gestreut halten. Benutzer des Parkplatzes müssten sich darauf einstellen, die kurze Strecke bis zur gestreuten Fahrbahn vorsichtig auf nicht gestreutem Untergrund zu bewältigen.

Das Risiko sei dabei als gering einzustufen, weil die Kunden hier nur ein- und aussteigen und sich am Wagen festhalten könnten. Die Kunden könnten erwarten, dass Fahrbahnen und Wege gestreut würden, damit sie nach dem Einkauf problemlos die Fahrzeuge beladen könnten — mehr aber nicht. Auf den markierten Stellflächen müssten sie bei winterlichem Wetter stets mit eisigen Stellen rechnen. Da müsse man aufpassen und besonders vorsichtig gehen.

Trickdiebstahl oder Raub?

Urlauber wurde auf Ibiza seine Luxusuhr los — die Hausratversicherung zahlte nicht

Im Sommerurlaub auf Ibiza besuchten Herr W und sein Sohn mittags ein Restaurant. Als W auf dem Parkplatz sein Auto verriegelte, kam ihm ein Mann mit Motorradhelm und heruntergeklapptem Visier entgegen. In der Schadenanzeige für seine Hausratversicherung schilderte Herr W, was sich danach abspielte:

Der Mann sei erst an ihm vorbeigegangen und er habe ihm nachgeschaut, denn das heruntergeklappte Visier habe ihn irritiert. Da sei der Mann aber schon direkt hinter ihm gestanden. Blitzschnell habe er ihm die Armbanduhr der Luxusmarke Audemars vom Handgelenk gestreift und sei zur Straße gerannt, wo ihn ein Partner auf dem Motorrad erwartete. Die zwei Täter seien sofort weggefahren, alles sei extrem schnell gegangen. Sein Sohn sei hinterhergerannt, habe sie aber nicht aufhalten können.

Von seiner Hausratversicherung verlangte Herr W 41.000 Euro Schadenersatz. Nach deren Versicherungsbedingungen war ein Verlust durch Raub auch außerhalb der Wohnung des Versicherungsnehmers versichert ("Außenversicherungsschutz"). Das setzt allerdings voraus, dass der "Versicherungsnehmer versicherte Sachen herausgegeben hat oder sich hat wegnehmen lassen, weil eine Gewalttat mit Gefahr für Leib und Leben angedroht wird, die an Ort und Stelle verübt werden soll."

Das treffe hier nicht zu, fand die Versicherung. Das Oberlandesgericht Köln gab ihr Recht und wies die Zahlungsklage von W ab (9 U 45/19). Im Versicherungsrecht gehe man von Raub aus, wenn Gewalt angewendet wurde, um Widerstand des Versicherungsnehmers gegen die Wegnahme seines Eigentums zu brechen. Entwende der Täter Sachen, ohne einen bewussten Widerstand überwinden zu müssen, liege auch keine Gewalt vor. Auch ein durchschnittlich informierter Versicherungsnehmer werde die Klausel in den Versicherungsbedingungen so verstehen.

Vernünftig betrachtet, könne man nicht von Gewalt sprechen, wenn sich der Täter unbemerkt von hinten dem Versicherten nähere und ihm plötzlich und überraschend einen Gegenstand entreiße. Wenn der Täter das Opfer auf diese Weise überrumple, könne Widerstand gar nicht erst aufkommen — der Zweck so eines Vorgehens sei es gerade, bei der Straftat keine Gewalt anwenden zu müssen. Im konkreten Fall gehe es um einen Trickdiebstahl und nicht um Raub: Typisch dafür sei, dass der Täter voll und ganz auf den Überraschungseffekt setzte.

Mallorca wird als "Malle" zur Marke

Der Inhaber der EU-Marke "Malle" kann für "Malle-Partys" Lizenzgebühr kassieren

Ein findiger Geschäftsmann hat 2002 beim Europäischen Markenamt EUIPO die Abkürzung "Malle" (gemeint ist die Ferieninsel Mallorca) als Marke für die Dienstleistungen "Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten, Partyorganisation und Party-Durchführung" schützen lassen.

Seither betätigt er sich als "Party-Crasher". Wo auch immer jemand eine Party organisiert, auf der mit einschlägiger Musik und Sangria etc., eben wie auf Mallorca gefeiert werden soll, stoppt der Geschäftsmann erst einmal das Vergnügen.

Der Inhaber der EU-Marke "Malle" ging in über 100 Verfahren gegen Partyveranstalter vor, die ihre Festivität mit diesem Begriff ankündigten und bewarben: "Malle-Party", "Malle im Zelt", "Malle Break". Sie müssten zuvor eine Lizenz von ihm erwerben, verlangte er. Im konkreten Fall ging es um eine Party unter dem Motto "Malle auf Schalke", für das der Veranstalter Lizenzgebühr zahlen sollte.

Nur mit Zustimmung des Markeninhabers darf der Titel verwendet werden, entschied das Landgericht Düsseldorf (38 O 96/19). Auch wenn vor einigen Monaten beim EUIPO beantragt wurde, die Marke "Malle" zu löschen: Das ändere nichts daran, dass bis jetzt die Marke im Markenregister eingetragen sei und ihre Gültigkeit habe. Offenkundig rechtswidrig sei der Eintrag jedenfalls nicht.

Denn "Malle" sei keine rein geografische Bezeichnung für die Insel Mallorca — das würde Markenschutz ausschließen. Geografische Bezeichnungen dürften nicht von Unternehmen als Marke für sich reserviert, also monopolisiert werden. Doch das Wort "Malle" sei eben kein geografischer Name, sondern eine schnoddrig-liebevolle Abkürzung des Namens Mallorca, die vor allem deutsche Fans der Ferieninsel gerne benützten.

Deutsche Verbraucher wüssten, dass eine Veranstaltung mit dem Titel "Malle auf Schalke" nicht nur auf die Ferieninsel anspiele, sondern in erster Linie auf einen bestimmten Veranstalter oder Party-Sponsor hinweise. Deshalb beeinträchtige es die Rechte des Markeninhabers, mit diesem Titel Reklame für eine Party zu machen.