Sonstiges

Nachts geparktes Fahrzeug gerammt

Die Autofahrerin war zu schnell, das Expeditionsfahrzeug hatte keine Rückleuchten

Eine Autofahrerin stieß mit ihrem Wagen gegen das linke Heck eines (innerorts) geparkten Expeditionsfahrzeugs. Trotz Straßenlaternen und beleuchtetem Nummernschild hatte sie es bei Dunkelheit zu spät gesehen. Der Besitzer des erheblich beschädigten Fahrzeugs forderte vollen Schadenersatz.

Doch die Haftpflichtversicherung der Autofahrerin bezahlte nur ein Drittel der Reparaturkosten. Begründung: Überwiegend gehe der Unfall auf das Konto des Geschädigten, weil das überbreite Fahrzeug schlecht beleuchtet gewesen sei. So sah es auch das Landgericht. Das Oberlandesgericht Hamm korrigierte die Haftungsquote und verurteilte die Versicherung dazu, 60 Prozent des Schadens zu ersetzen (7 U 38/18).

Die Autofahrerin habe, indem sie gegen das Sichtfahrgebot verstieß, weitaus mehr zu dem Unfall beigetragen als der Besitzer des beschädigten Fahrzeugs. Das Gebot, nur so schnell zu fahren, dass man jederzeit innerhalb der überschaubaren Strecke anhalten könne, solle Verkehrsteilnehmer davor schützen, auf Hindernisse aufzufahren.

Laut Unfallgutachten habe die Autofahrerin das geparkte Fahrzeug mit mindestens 54 km/h gerammt. Wer so schnell fahre, könne bei Dunkelheit nicht innerhalb der überschaubaren Strecke stehenbleiben. Gerade in der Stadt müssten Autofahrer aber nachts mit unbeleuchteten Hindernissen wie geparkten Autos rechnen.

Das Mitverschulden des Unfallgegners bestehe (nur) darin, dass an seinem Fahrzeug zwei rote Rückstrahler fehlten. Damit wäre es für jeden vorschriftsmäßig fahrenden Verkehrsteilnehmer aus 30 Metern Entfernung erkennbar gewesen. Für noch mehr Licht habe der Fahrzeughalter jedoch nicht sorgen müssen. Er müsse nicht gewährleisten, dass auch Autofahrer das geparkte Fahrzeug rechtzeitig bemerken könnten, die das Sichtfahrgebot ignorierten.

WhatsApp-Nachricht angekommen?

Zwei blaue Haken belegen, dass der Empfänger eine Nachricht erhalten und geöffnet hat

Im digitalen Zeitalter bezieht sich der juristische Begriff des "Zugangs" einer Nachricht nicht mehr automatisch auf den Briefkasten. Wann eine WhatsApp-Nachricht zugegangen ist, stellte das Landgericht Bonn neulich klar: Zwei blaue Haken zeigen es an.

Im konkreten Fall stritten Verkäufer und Käufer eines Grundstücks: Die Verkäufer waren vom Kaufvertrag zurückgetreten, weil der Käufer den Kaufpreis nicht überwiesen hatte. Danach forderten sie ihn auf, Termine für eine Hausbesichtigung mit neuen Interessenten zu nennen. Der Mann schickte den Verkäufern Terminvorschläge per WhatsApp, weil sie schon vor dem Vertragsschluss mit WhatsApp kommuniziert hatten.

Im anschließenden Prozess um die Rückabwicklung des Kaufvertrags behaupteten die Grundstücksverkäufer, sie hätten diese Nachricht nie erhalten. Allerdings zeigte ein Screenshot vom Smartphone des Käufers, dass die Nachricht mit zwei blauen Haken markiert war. Damit stand für das Landgericht Bonn fest, dass die Behauptung der Verkäufer nicht stimmte (17 O 323/19).

Eine Willenserklärung gelte als "zugegangen", wenn der Empfänger unter normalen Umständen ihren Inhalt zur Kenntnis nehmen könne, stellte das Landgericht fest. Wenn ein Empfänger im Prinzip per WhatsApp kommuniziere, treffe das auf WhatsApp-Nachrichten zu, sobald sie das Empfangsgerät des Adressaten erreichten und dort abrufbar gespeichert würden.

Das werde bei WhatsApp durch zwei blaue Haken angezeigt: Sie bedeuteten, dass die Nachricht auf dem Gerät des Empfängers eingegangen und dass sie geöffnet worden sei. Dann sei von einem Zugang der Nachricht auszugehen.

HELMUT RAHN als Marke

Bundespatentgericht hat gegen die kommerzielle Verwendung des Sportlernamens keine Einwände

Ein Unternehmen wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt den Namen HELMUT RAHN als Marke für eine unendliche Reihe von Produkten schützen lassen, in erster Linie für Bekleidung, Sportbekleidung, Spielzeug und Sportgeräte aller Art. Doch die Markenstelle der Behörde lehnte es ab, den Namen des Fußballspielers und WM-Torschützen von 1954 ins Markenregister einzutragen.

Begründung: Bei der Markenanmeldung gehe es darum, den Namen eines berühmten, 2003 verstorbenen Sportlers kommerziell auszubeuten. Das Publikum werde den Namen nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren verstehen, sondern als Werbung für Merchandising-Produkte, wie sie im Zusammenhang mit Fußballturnieren (WM bzw. Europameisterschaft) üblicherweise in großer Zahl angeboten werden.

Gegen diese Abfuhr legte das Unternehmen Beschwerde ein und setzte sich beim Bundespatentgericht durch (29 W (pat) 508/20). Namen von bekannten oder unbekannten Personen könnten im Prinzip schon als Marke, d.h. als betrieblicher Herkunftshinweis dienen, erklärte das Gericht. Es sei denn, die Verbraucher fassten einen Namen — über die Person hinaus — als Aussage über die Art, die Qualität oder über Eigenschaften der Produkte auf.

Es gebe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass Verbraucher Waren mit diesem Namen gedanklich mit einem besonderen Spielstil von Helmut Rahn verknüpfen würden oder mit einer Moderichtung, die Spieler Rahn repräsentiert hätte. Der Name sei auch kein Synonym für einen bestimmten Charakter, der mit Eigenschaften der Waren gleichgesetzt werden könnte. Der Name "HELMUT RAHN" wecke letztlich nur Assoziationen zu einem berühmten Fußballspieler.

Verbraucher seien durch zahlreiche Werbekampagnen daran gewöhnt, dass Unternehmen Namen von Sportlern und anderen Prominenten als medienwirksame Werbeträger einsetzten, um die Attraktivität der beworbenen Waren (Stichwort: "Imagetransfer") und damit das Interesse der Kundschaft zu erhöhen. Eine solche Funktion schließe die Eignung eines Namens als Marke nicht unbedingt aus.

Tennisplatz statt Meerblick

Kurzartikel

Haben Pauschalurlauber beim Reiseveranstalter ein Zimmer mit Meerblick gebucht, bekommen jedoch in der ersten Nacht im Hotel ein falsches Zimmer mit Blick auf den Tennisplatz zugewiesen, können sie den Reisepreis für den ersten Tag um zehn Prozent mindern. Wenn die Unterbringung in einem Zimmer mit Meerblick ausdrücklich vereinbart wurde, stellt der Tennisplatz vor dem Balkon einen Reisemangel dar.

Offenkundig eiligen Brief zu spät zugestellt

Die Post haftet für den so verursachten Schaden, wenn das Schreiben fristgebunden war

Die Angestellte einer Klinik in Baden-Württemberg hatte gekündigt und war nach Bayern umgezogen. Die Abgeltung für Urlaub, den die Frau wegen Schwangerschaft und Elternzeit nicht hatte nehmen können, stand noch aus, rund 20.000 Euro. Laut Arbeitsvertrag musste sie diesen Anspruch bis spätestens 30.9.2017 geltend machen.

Am Freitag, den 29.9.2017, brachte sie das entsprechende Schreiben zur Post und wählte die Versandmethode "Expresszustellung mit dem Zusatzservice Samstagszustellung". Den Adresszusatz "GmbH" hatte die Frau vergessen. Der Briefträger stand am Samstag an der Klinik vor einigen Briefkästen und war nicht sicher, wo er das Schreiben einwerfen sollte. Er nahm es wieder mit.

Letztlich wurde das Schreiben dann erst am 4. Oktober zugestellt, also nach Ablauf der Frist. Darauf berief sich die Trägerin der Klinik, eine Y-GmbH, und verweigerte der Ex-Angestellten die Urlaubsabgeltung. Daraufhin forderte die Frau Schadenersatz von der Deutschen Post AG. Das Unternehmen ersetzte nur das Porto von 23,80 Euro und erklärte, der Zusteller habe die Sendung wegen des fehlenden Adresszusatzes "GmbH" nicht zustellen können.

Die Klage der Postkundin hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Köln Erfolg, es sprach ihr 18.000 Euro Schadenersatz zu (3 U 225/19). Dass es für die Absenderin besonders wichtig war, die Lieferfrist einzuhalten, habe man der Sendung ohne Weiteres ansehen können, erklärte das OLG. Das erhebliche Porto von 23,80 Euro und die vereinbarte Zusatzleistung "Samstagszustellung" machten dies offenkundig. Zudem seien die Zweifel des Zustellers nicht nachvollziehbar.

Das Klingelschild an der Klinik trage genau die Bezeichnung, die auch auf dem Schreiben angegeben gewesen sei. Am Eingang hingen drei Briefkästen, zwei unbeschriftete und ein Briefkasten, auf dem die gleiche Anschrift stehe — ohne den Zusatz "GmbH". Es hätten also objektiv keine Anhaltspunkte dafür vorgelegen, dass die Adresse ungenau sein könnte. Zumindest hätte der Zusteller an der rund um die Uhr besetzten Pforte nachfragen müssen, ob das Schreiben an der richtigen Adresse sei.

Auskunftspflicht von Online-Plattformen

Bei illegalen "Uploads" müssen Online-Unternehmen nur die Postanschrift des Nutzers offenlegen

Im Internet das Urheberrecht durchzusetzen, ist eine Sisyphos-Aufgabe. Die Constantin Film Verleih GmbH hat Online-Plattformen schon einige Male wegen illegaler Uploads auf Auskunft verklagt. Im konkreten Rechtsstreit ging es unter anderem um den Film "Scary Movie 5", der 2013 und 2014 ohne die Zustimmung der Rechteinhaberin bei YouTube eingestellt und von mehreren zehntausend Nutzern angeschaut worden war.

Die Constantin Film Verleih GmbH verlangte von YouTube (und der Muttergesellschaft Google) Auskunft über den oder die Nutzer, die die Filme hochgeladen hatten. Doch die Online-Unternehmen rückten keine Informationen heraus. Der Film Verleih zog vor Gericht und pochte auf eine EU-Richtlinie (Enforcement-Richtlinie 2004/48/EG): Demnach können Gerichte bei Verletzungen des Urheberrechts anordnen, dass Auskunft über deren Urheber bzw. dessen "Adresse" erteilt wird.

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Rechteinhaberin von den Online-Plattformen nur die Postanschrift des betreffenden Internetnutzers verlangen kann, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer (C-264/19). Da in der EU-Richtlinie ohne weitere Präzisierung nur der Begriff "Adresse" verwendet werde, könne hier nur die Postanschrift gemeint sein.

So, wie dieser Begriff üblicherweise gebraucht werde, beziehe er sich nicht auf andere Kontaktdaten. Auch im EU-Recht im Allgemeinen werde der Begriff Adresse nur im engeren Sinn der Postanschrift verwendet. Ihn so auszulegen, bringe zudem die unterschiedlichen Rechte am besten in Einklang, um die es hier gehe: das Recht der Rechteinhaberin auf Auskunft und das Recht der Internetnutzer auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten.

Wirbel operativ versteift

Andere Wirbelkörper wurden dadurch instabil: Patientin kritisiert Behandlungsfehler und unzureichende Risikoaufklärung

Wegen ihrer Rückenprobleme wurde eine Patientin schon länger von einer Orthopädin behandelt. Verschleißerscheinungen an den Wirbelkörpern und am Knorpelgewebe der Bandscheiben (Osteochondrose) plagten die Frau. Schließlich wurde sie von der Orthopädin zur Schmerztherapie in eine Klinik eingewiesen. Hier empfahlen die Ärzte, anstelle der Schmerztherapie einige Wirbelkörper operativ versteifen zu lassen.

Der im Mai 2011 durchgeführte Eingriff brachte aber keine Verbesserung, genauer: Das Problem verschob sich auf angrenzende Wirbel, die nun instabil wurden. Die enttäuschte Patientin forderte deshalb vom Klinikbetreiber Schmerzensgeld: Erstens sei die Operation misslungen. Zweitens habe man sie in der Klinik über die möglichen Folgen unzureichend aufgeklärt. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg wies die Klage ab (12 U 155/18).

Laut Sachverständigengutachten sei beim Eingriff kein Behandlungsfehler passiert, so das OLG. Der Experte habe überzeugend erläutert, dass eine Operation medizinisch notwendig war — eine konservative Behandlung hätte die Schmerzen der Patientin nicht dauerhaft beseitigen können. Ihr Vorwurf, die Ärzte hätten sie nicht über alternative Behandlungsmöglichkeiten informiert, gehe daher fehl.

Dazu seien Mediziner nämlich nur verpflichtet, wenn es gleichwertige Alternativen gebe, die unterschiedliche Risiken und Chancen beinhalteten. Im konkreten Fall habe es für die Patientin aber keine echte Wahl gegeben. Auch die Kritik, die Klinikärzte hätten die Risiken einer Operation schöngeredet, treffe nicht zu. Richtig sei: Diese müssten mit den Patienten erörtern, ob und in welchem Ausmaß auch bei fehlerfreier Behandlung Komplikationen oder schädliche Nebenfolgen entstehen könnten.

Das sei hier aber keineswegs verschwiegen worden. Im Aufklärungsbogen, den die Patientin unterschrieben habe, stehe ausdrücklich, dass Wirbel, die an den operierten Bereich angrenzten, infolge des Eingriffs "degenerieren" könnten. Manchmal würden "benachbarte" Wirbel durch das Versteifen überlastet und müssten dann ihrerseits stabilisiert werden. Der Arzt habe zudem handschriftlich vermerkt, dass er mit der Patientin die Problematik einer "Anschlussinstabilität" besprochen habe.

Fluggast beißt Fluggast

Flugverspätung durch ausrastenden Fluggast: Erhalten die übrigen Passagiere eine Ausgleichszahlung?

Ein Passagier verklagte die portugiesische Airline TAP auf Ausgleichszahlung, weil sein Flug nach Oslo mit einer Verspätung von fast 24 Stunden dort gelandet war. Das Flugunternehmen wies die Forderung zurück und pochte auf einen "außergewöhnlichen Umstand", mit dem niemand rechnen könne.

Auf dem vorangegangenen Flug mit dieser Maschine sei ein Fluggast komplett durchgedreht. Er habe einen anderen Passagier gebissen und das Kabinenpersonal angegriffen. Deshalb habe der Pilot das Flugzeug umleiten und zwischenlanden müssen, um den Mann von Bord schaffen zu können.

Das zuständige portugiesische Gericht legte diesen Rechtsstreit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Er sollte klären, ob hier tatsächlich ein "außergewöhnlicher Umstand" im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung vorlag, der die Fluggesellschaft sozusagen von der Verantwortung "freispricht".

Wenn ein Passagier so auftrete wie im konkreten Fall, stelle das ein Sicherheitsrisiko dar, erklärte der EuGH (C 74/19). So ein Störfall zähle weder zum normalen Flugbetrieb, noch sei er von der Airline beherrschbar. Verhalten und Reaktionen eines ausrastenden Fluggastes seien unvorhersehbar. Zudem gebe es an Bord nur begrenzte Mittel, um mit einem um sich schlagenden Betrunkenen fertig zu werden. Die Zwischenlandung sei daher unvermeidlich gewesen.

(Mit-)Verantwortlich für das Geschehen wäre die Fluggesellschaft nur dann, wenn es schon vor oder beim Einchecken Anzeichen dafür gegeben hätte, dass ein Sicherheitsrisiko bestehen könnte. Angetrunkene Passagiere dürfe das Personal gar nicht erst an Bord lassen. In so einem Fall müsse man vorbeugend eingreifen, um negative Folgen für den Flugverkehr zu vermeiden.

Sei der Ausraster, der die Verspätung verursachte, beim Einchecken des Vorfluges jedoch nicht absehbar gewesen, könne sich die Airline auf den Ausraster des Fluggastes als "außergewöhnlichen Umstand" berufen. Weitere Bedingung dafür: Habe die Airline in dieser Lage alle zumutbaren Mittel eingesetzt, um die Passagiere trotzdem so schnell wie möglich zu befördern? Wären z.B. Ersatzflüge möglich gewesen? Beide Fragen müsse das nationale Gericht noch prüfen.

Fußgänger stürzt wegen einer Mulde

Kein Schmerzensgeld von der Stadt: Fußgänger müssen auf den Gehweg achten

Ein Kölner Bürger forderte von der Stadt Schmerzensgeld. Er war wegen einer Mulde im Bürgersteig gestürzt und hatte sich die Hand gebrochen, weshalb er lange Zeit krankgeschrieben war. Das Loch im Boden habe er nicht sehen können, erklärte der Mann, weil er eine Getränkekiste getragen habe. Die Stadt hätte den Gehweg längst ausbessern müssen, meinte er. Viele Anwohner hätten sich bereits über seinen holprigen Zustand beschwert.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln war dagegen der Ansicht, dass sich der Fußgänger den Unfall selbst zuschreiben muss: Anspruch auf Schmerzensgeld von der Stadt Köln habe er nicht (7 U 298/19). Fußgänger müssten mit Unebenheiten in Gehwegen rechnen, so das OLG. Das gelte auch dann, wenn Fußgänger eine sperrige Last tragen.

Richtig sei, dass an der Unfallstelle in einer großflächigen, leichten Mulde einige Pflastersteine eine Kante bildeten. Die sei aber auch mit einem Getränkekasten vor dem Bauch zu sehen. Fußgänger dürften den Untergrund nie völlig aus den Augen verlieren. Getränkekiste hin oder her: Wer wegen einer erkennbaren Gefahr stürze, könne von der verkehrssicherungspflichtigen Kommune keine Entschädigung verlangen.

Umgangsrecht eines Vaters gilt "trotz Corona"

Kurzartikel

Die Corona-Pandemie berechtigt die getrennt lebende Mutter eines sechsjährigen Mädchens nicht dazu, dem Vater den gerichtlich angeordneten Umgang mit dem Kind zu verweigern. Dieses "Minimum an zwischenmenschlichem Kontakt" zum anderen Elternteil ist für das Kindeswohl auch in Pandemie-Zeiten wichtig. Dass Vater und Tochter nicht dem gleichen Haushalt angehören, ändert daran nichts.

Vorgetäuschter Eigenbedarf

Ex-Mieterin bekommt die Umzugskosten und den "Mietdifferenzschaden" ersetzt

Im Sommer 2017 hatten die Vermieter ihrer Mieterin wegen Eigenbedarfs zum 1.1.2018 gekündigt. Die Frau fand ab Dezember eine neue Wohnung und zog aus. Doch die Vermieter zogen in ihre Wohnung nicht ein, sondern vermieteten diese ab Februar 2018 neu.

Daraufhin forderte die Ex-Mieterin von ihnen Schadenersatz für die Umzugskosten, für die vorübergehende, doppelte Mietbelastung und dafür, dass sie nun eine wesentlich höhere Miete zahlen musste ("Mietdifferenzschaden"). Sie warf den Vermietern vor, die Wohnung schon vor ihrem Umzug der jetzigen Mieterin angeboten zu haben. Die Vermieter hätten nie vorgehabt, dort selbst zu wohnen.

Doch, aber nur nach einem behindertengerechten Umbau, erklärten die Vermieter. Angesichts der Schadenersatzforderungen der Ex-Mieterin hätten sie es sich anders überlegt, weil sie sich das nicht leisten konnten. Nur deshalb hätten sie "schweren Herzens" die Wohnung anderweitig vermietet. Sehr unglaubwürdig fand das Amtsgericht Coesfeld diese Erläuterungen (4 C 156/19).

Wenn Vermieter Eigenbedarf geltend machten und danach die Wohnung gar nicht nutzten, müssten sie plausibel darlegen, warum der Eigenbedarf nachträglich entfallen sei. Ihre Erklärung sei aber alles andere als plausibel: Hätten sie die Wohnung umgebaut und wären anschließend eingezogen, hätte die ehemalige Mieterin keinen Anspruch auf Schadenersatz gehabt. Also hätten sie umbauen können …

Die Vermieter hätten schuldhaft wegen Eigenbedarfs gekündigt, der tatsächlich nicht bestand. Aus diesem Grund müssten sie die Ex-Mieterin für die Folgekosten entschädigen. Der Schadenersatz umfasse neben den Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung während eines Monats den Mietdifferenzschaden für die Dauer von dreieinhalb Jahren.

Mieterhöhung scheitert am Mietspiegel

Mit dem Mietspiegel einer Nachbargemeinde ist eine Mieterhöhung nur zu begründen, wenn die Gemeinden vergleichbar sind

2004 hatte eine Frau ein großes Haus mit Garten in Stein bei Nürnberg gemietet. Dafür zahlte sie eine monatliche Nettokaltmiete von 3.000 Euro. Im Herbst 2013 wurde sie von der Vermieterin aufgefordert, einer Mieterhöhung auf 3.450 Euro zuzustimmen. Die Vermieterin begründete dies mit Verweisen auf den Mietspiegel der Stadt Fürth, den sie dem Schreiben beigelegt hatte. In Fürth sind die ortsüblichen Mieten höher.

Die Mieterin lehnte die Forderung ab und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen, den sie in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof gewann (VIII ZR 255/18). Das Mieterhöhungsverlangen sei "nicht ordnungsgemäß", urteilten die Bundesrichter. Mit dem Mietspiegel der Stadt Fürth könne man eine Mieterhöhung in der Stadt Stein nicht begründen, weil die Gemeinden nicht vergleichbar seien.

In Fürth lebten ca.125.000 Menschen, in Stein nur ca. 15.000. Fürth sei eine Großstadt mit besserer wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Infrastruktur. Im Stadtgebiet von Stein befinde sich weder eine U-Bahn-Haltestelle, noch eine S-Bahn-Haltestelle, in Fürth gebe es beides. Im Unterschied zu Stein habe Fürth Kinos, ein Theater und ein Krankenhaus. Anders als die Vermieterin meine, werde diese Tatsache nicht dadurch ausgeglichen, dass beide Städte im Großraum Nürnberg lägen.

Nebenkostenabrechnung zu spät zugestellt

Kurzartikel

Vermieter müssen Betriebskosten Vermieter im Jahr nach Ablauf des Abrechnungszeitraums abrechnen. Wenn der Mieter die Abrechnung nicht rechtzeitig erhält, werden Nachforderungen gegenstandslos — sofern der Vermieter die verspätete Zustellung zu verantworten hat. Hat es aber eine Ex-Mieterin versäumt, nach Umzug und Heirat der Ex-Vermieterin ihren neuen Namen mitzuteilen, kann sie sich nicht auf den verspäteten Zugang des Schreibens berufen, um die Nachzahlung von Nebenkosten abzuwehren.

WG darf einzelne Mieter austauschen

Kurzartikel

Hat ein Vermieter mit einer studentischen Wohngemeinschaft einen Mietvertrag abgeschlossen, muss er prinzipiell damit rechnen, dass sich deren Zusammensetzung ändert. Er muss es daher akzeptieren, wenn die Wohngemeinschaft einzelne Mitglieder austauscht — es sei denn, er kann gegen die als neuer Mieter/Mieterin vorgeschlagene Person begründete Einwände erheben.

Einbau von Rauchwarnmeldern

Kurzartikel

Grundsätzlich müssen Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann akzeptieren, wenn sie selbst schon welche installiert haben. Doch Ausnahmen bestätigen die Regel! Es besteht dann keine "Duldungspflicht", wenn die eingebauten, mit einer Alarmanlage verbundenen Funk-Kombi-Rauchwarnmelder nicht nur den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, sondern einen deutlich höheren Sicherheitsstandard gewährleisten, und wenn zudem sichergestellt ist, dass die Geräte vorschriftsmäßig gewartet werden.

Holzkirchner Kuhglocken-Streit

Erneuter Vergleich: Ist der Kampf von Hauseigentümern gegen das Gebimmel auf der Weide nun zu Ende?

Seit vielen Jahren und durch alle Instanzen hindurch beschäftigt ein Ehepaar die bayerische Justiz, weil es sich vom Gebimmel der Kuhglocken gestört fühlt. Die Gemeinde Holzkirchen hat die Weide vor dem Anwesen des Ehepaares an eine Bäuerin vermietet, die hier ihre Kühe grasen lässt. Auch früher schon, als das Ehepaar hier noch nicht gebaut hatte.

Das Geläute sei unerträglich, finden die Hauseigentümer, sie könnten kaum schlafen. Am Schlafzimmerfenster haben sie angeblich eine Lautstärke von mehr als 70 Dezibel gemessen. Zudem zerrten Tiergerüche und Fliegen an ihren Nerven. Die abwechselnd klagenden Eheleute sind bisher in allen Instanzen mit ihrem Anliegen gescheitert, unter anderem beim Oberlandesgericht (OLG) München (15 U 138/18).

Der Ehemann unterlag beim OLG auch deshalb, weil er sich 2015, im ersten Prozess, schon auf einen Vergleich eingelassen hatte: Kühe mit Glocken sollten nur im mindestens 20 Meter entfernten Teil der Weide grasen. An diese Vereinbarung habe sich die Landwirtin stets gehalten und daran sei auch der Kläger gebunden, erklärte das OLG. Doch nun klagte wieder die Ehefrau.

Und so kam es, dass Richter des OLG am 26.Mai 2020 nach Holzkirchen fuhren, um die Geräuschkulisse zu beurteilen. Die Hörprobe soll zwar wenig ergiebig gewesen sein, weil sich die — allesamt trächtigen — Kühe kaum bewegten. Immerhin konnte aber ein Richter mit Handy-App den Geräuschpegel einer Kuhglocke messen: Der lag unter 60 Dezibel, also knapp unter dem Richtwert von 65 Dezibel.

Und wieder einigten sich die Parteien, vom OLG dazu gedrängt, auf einen Vergleich: Künftig dürfen höchstens drei Kühe Glocken mit einem Durchmesser von höchstens zwölf Zentimetern tragen. Und die Kühe mit Glocken dürfen nur im entfernteren Teil der Weide grasen, wie 2015 bereits vereinbart. Auf ein Neues?

Ryanair und das Nachtflugverbot

Die Fluggesellschaft muss Passagiere entschädigen, die statt in Frankfurt am Flughafen Hahn landeten

Im Juli 2019 flog ein deutsches Ehepaar mit Ryanair aus Nordspanien nach Hause. Die Maschine aus Girona sollte eigentlich um 22 Uhr in Frankfurt landen. Doch Unwetter im gesamten Mittelmeerraum brachten den Flugplan durcheinander. Der Flieger startete zu spät und schaffe es nicht mehr bis 23 Uhr nach Frankfurt. Um 23 Uhr beginnt dort das Nachtflugverbot — eine Ausnahmegenehmigung für die Landung wurde nicht erteilt.

Deshalb wich die Ryanair-Maschine auf den Flughafen Hahn im Hunsrück aus, wo Flieger auch nachts landen dürfen. Diese Möglichkeit nutzt die irische Fluggesellschaft häufiger. Busse transportierten die Passagiere dann zum Rhein-Main-Flughafen, wo sie um 3.15 Uhr ankamen, fünf Stunden später als geplant. Das Ehepaar verlangte dafür eine Entschädigung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung (250 Euro pro Person).

Die Airline winkte ab: Stürme führten zur Umleitung des Fluges, die Wetterlage könne sie nicht beeinflussen. Hier lägen außergewöhnliche Umstände vor, für die Verspätung sei sie nicht verantwortlich. Daher begründe die nächtliche Busfahrt — sicher eine Unannehmlichkeit — keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.

Mit dieser Argumentation war das Amtsgericht Frankfurt nicht einverstanden (32 C 5554/19). Die Landung auf dem Flughafen Hahn sei keineswegs auf die Wetterlage und damit auf einen für Ryanair nicht beherrschbaren, "außergewöhnlichen Umstand" zurückzuführen. Die erheblich verspätete Ankunft verdanke sich vielmehr dem Nachtflugverbot. Das Nachtflugverbot und der Umgang damit gehörten zur normalen, betrieblichen Tätigkeit aller Fluggesellschaften.

Wenn eine Airline — wie hier — Flüge zeitlich in dessen Nähe lege, gehe sie bewusst das Risiko ein, dass diese Flüge nach 23 Uhr ankämen und in Frankfurt nicht mehr landen dürften. Das sei offenbar Unternehmenspolitik: Ryanair praktiziere diese Art nächtlicher "Flugumleitung" zum Nachteil der Kunden relativ oft. Für die Verspätung sei die Airline also sehr wohl verantwortlich, sie müsse den Passagieren Entschädigung zahlen.

Automatenknacker findet keine Steckdose

Automatenaufbruch scheitert am Strom fürs Werkzeug: BGH bejaht trotzdem versuchten Diebstahl

Aufs Bargeld und die Zigaretten im Automaten hatte er es abgesehen. Mit einer beachtlichen Werkzeugsammlung (Hammer, Schraubenzieher, Kuhfuß, Trennschleifer etc.) war der Täter angerückt, um den Zigarettenautomaten aufzubrechen. Zuerst verhüllte er ihn mit Handtuch und Plane, um die Geräusche des Trennschleifers zu dämpfen. Doch das Gerät konnte er nur mit Strom einsetzen.

Im Schuppen gegenüber würde er wohl eine Steckdose finden, dachte der Mann, und legte mit der Kabeltrommel eine Stromleitung über die Straße. Doch weit und breit kein Stromanschluss … Kaum hatte der Automatenknacker beschlossen, es mit anderen Mitteln zu versuchen, entdeckte er Fußgänger in der Nähe. Er ergriff die Flucht und ließ seine Aufbruchswerkzeuge zurück. Gefasst wurde er trotzdem.

Der Automat war also heil geblieben. Kann man unter diesen Umständen von versuchtem Diebstahl sprechen? Das Landgericht Flensburg beantwortete die Frage mit "Ja" und der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil (5 StR 15/20). Dass der Täter mangels Steckdose den Automaten nicht habe knacken können, ändere nichts am strafbaren Versuch, so die Bundesrichter.

Versuchter Diebstahl liege vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung direkt zur Straftat ansetze nach dem Motto: "Jetzt geht’s los!" Wenn also die Mittel für die Tat "parat stehen" und Aussicht darauf bestehe, unmittelbar auf das begehrte Gut zugreifen zu können.

Das Verhüllen sei im konkreten Fall der erste Schritt hin zum Aufbrechen des Automaten gewesen. Direkt danach hätte der zweite Schritt folgen sollen, den Automaten mit dem Trennschleifer zu knacken. Für den Fall, dass er den Trennschleifern nicht würde einsetzen können, habe der Angeklagte andere Werkzeuge bereitgelegt. Das "Stehlgut" im Automaten sei damit schon "konkret gefährdet" gewesen.

Für diesen Diebstahlsversuch und weitere Diebstahlsdelikte wurde der Täter zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Zustimmung der Internetnutzer zu Cookies muss aktiv erfolgen

Eine mit Haken im Ankreuzkästchen voreingestellte Einwilligung ist unwirksam

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kämpft konsequent für Datenschutz im Internet. So klagt er immer wieder gegen Unternehmen, die von Internetnutzern Nutzerprofile zu Werbezwecken erstellen und es dabei mit der vorgeschriebenen Zustimmung der Verbraucher nicht genau nehmen. Unter anderem beanstandete der Bundesverband das Internet-Gewinnspiel eines Unternehmens.

Nach Eingabe der Postleitzahl gelangte der Nutzer auf eine Internetseite, auf der er Namen und Anschrift eintragen sollte. Darunter stand folgende Einverständniserklärung zu Cookies: "Ich bin einverstanden, dass der Webanalysedienst R bei mir eingesetzt wird. Das hat zur Folge, dass der Gewinnspielveranstalter … Cookies setzt, (was) eine Auswertung meines Surf- und Nutzungsverhaltens auf Websites von Werbepartnern und damit interessengerichtete Werbung durch R ermöglicht".

Das zugehörige Ankreuzfeld war mit einem voreingestellten Häkchen versehen, das die Internetnutzer entfernen konnten. Wer sich weder für Cookies erwärmen mochte, noch mit telefonischer Werbung einverstanden erklärte, durfte am Gewinnspiel nicht teilnehmen. Die Verbraucherschützer verklagten den Gewinnspielveranstalter auf Unterlassung: So gestaltete Einverständniserklärungen seien unzulässig.

Nachdem er den Gerichtshof der Europäischen Union zum EU-Datenschutzrecht konsultiert hatte, gab der Bundesgerichtshof dem Bundesverband Recht (I ZR 7/16). "Webanalyse" durch Cookies bedeute, dass das "Surfverhalten" der Nutzer permanent verfolgt und gespeichert werde: welche Webseiten sie besuchten, für welche Themen und Produkte sie sich interessierten. Mit Hilfe von Cookies würden diese Informationen von ihren Geräten (Smartphone, PC etc.) abgerufen.

Gemäß EU-Datenschutzrichtlinie müssten Internetnutzer der Speicherung von Cookies aktiv zustimmen. Es benachteilige Verbraucher unangemessen, ihnen die Erlaubnis dazu per voreingestelltem Ankreuzkästchen abzuverlangen. Nutzer, die nicht wünschten, dass ihr Verhalten im Internet erfasst und dazu verwendet werde, ihnen auf sie zugeschnittene Werbung zu senden, müssten dann die Einverständniserklärung extra abwählen. Diese Form der Einwilligung sei unwirksam.

Wem gehört "Black Friday"?

Markenrechtsstreit: Nicht alle Unternehmen dürfen mit der Marke "Black Friday" für Rabattaktionen werben

Der Freitag nach Thanksgiving wird in den USA seit Jahrzehnten "Black Friday" genannt. Traditionell veranstaltet der Einzelhandel an diesem Freitag einen Einkaufstag mit hohen Rabatten und erzielt damit hohe Umsätze. In den letzten Jahren sprangen auch viele deutsche Firmen, vor allem Online-Shops, auf diesen Zug auf und warben mit Super-Schnäppchen am "Black Friday". So mancher Unternehmer erlebte dann eine böse Überraschung: Er wurde nämlich abgemahnt.

2013 war der Begriff "Black Friday" beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als Marke geschützt worden. Die Rechte daran hält eine Firma aus Hongkong, die Super Unions Holding, die sie an die österreichische Black Friday GmbH weitergegeben hat. Die GmbH wiederum vergibt gegen Gebühr Lizenzen an andere Unternehmen, die mit "Black Friday" werben wollen. Wer dies ohne Lizenz tut, wird abgemahnt.

Das wollten mehrere Firmen, darunter Puma und Paypal, nicht akzeptieren. Sie beantragten mit Erfolg beim DPMA, die Marke zu löschen. "Black Friday" gebe nur den Zeitpunkt an, an dem eine Dienstleistung stattfinde, so ihr Argument. Entsprechend fassten Verbraucher "Black Friday" als Name für Rabattaktionen Ende November auf. So ein Begriff gehöre niemandem und hätte nie als Marke geschützt werden dürfen.

Gegen die Löschung im Markenregister legte die Black Friday GmbH Beschwerde ein und erreichte beim Bundespatentgericht einen Teilerfolg (30 W (pat) 26/18). Zu Unrecht habe das DPMA die Marke vollständig gelöscht, so das Gericht. Denn 2013 sei "Black Friday" in Deutschland noch nicht als allgemeine Bezeichnung für einen Rabatt-Einkaufstag durchgesetzt gewesen. Damals habe es kaum Presseberichte und Schnäppchen-Werbung unter diesem Namen gegeben. Der GmbH die Nutzungsrechte an diesem Namen zuzusprechen, sei deshalb nicht rechtswidrig gewesen. Der Handel habe gegen den Eintrag der Marke "Black Friday" auch nicht protestiert.

Allerdings gebe es Ausnahmen für das "Monopol" der Black Friday GmbH: Für Werbedienstleister und den Elektronikhandel gelte es nicht. Dass sich der Begriff "Black Friday" im Elektronikhandel als Schlagwort für eine Rabattaktion etablieren würde, sei 2013, als die Marke eingetragen wurde, bereits klar gewesen. In dieser Branche habe es schon damals groß angelegte Werbekampagnen für die "Schnäppchenjagd" am "Black Friday" gegeben. Daher dürften Anbieter von Elektronikprodukten den Begriff frei verwenden, ohne Lizenz zahlen zu müssen.