Sonstiges

Computerspiel illegal hochgeladen

Café mit ungesichertem WLAN: Inhaber haftet nicht (mehr) für Urheberrechtsverletzung

Es war nicht das erste Mal, dass der Inhaber eines Cafés wegen illegalen Filesharings abgemahnt wurde. Immer verwies er auf die öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots in seinen Räumen, die er Besuchern als Kundenservice zur Verfügung stelle. Wer hier illegal urheberrechtlich geschützte Werke hochlade und auf Internet-Tauschbörsen anbiete, könne er bei offenem WLAN nicht nachvollziehen. Er selbst sei es jedenfalls nicht gewesen.

Im aktuellen Streit ging es um das Computerspiel "Dead Island", das vom Internetanschluss des Cafés aus illegal angeboten wurde. Die Inhaberin der Nutzungsrechte an dem Spiel hatte den Besitzer des Cafés auf Unterlassung verklagt und das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte ihn dazu verurteilt.

Bis Oktober 2017 entsprach das der Rechtslage: In solchen Fällen hafteten die Anschlussinhaber, die ihr WLAN nach aktuellen Verschlüsselungsstandards gegen Missbrauch durch Dritte hätten sichern müssen und das unterließen. Das galt für den Café-Inhaber erst recht, weil über seinen Internetanschluss schon mehrfach Filesharing betrieben wurde.

Der Bundesgerichtshof hob jedoch das Urteil des OLG auf, weil der Gesetzgeber diese Vorschrift im Telemediengesetz im Oktober 2017 geändert hat (I ZR 64/17). Nach neuer Rechtslage sei der Betreiber eines Internetzugangs nicht mehr für die Internet-Aktivitäten Dritter verantwortlich, erklärten die Bundesrichter, wenn er selbst nicht an der Urheberrechtsverletzung beteiligt war. Die Inhaberin des verletzten Urheberrechts könne daher keinen Schadenersatz geltend machen.

Allerdings komme bei Wiederholungsgefahr eine Sperre in Betracht, das müsse nun die Vorinstanz prüfen. Das könnte bedeuten, dass der Anschlussinhaber die Internetnutzer in seinem Café registrieren oder den Internetzugang mit einem Passwort verschlüsseln müsse.

Obstbauer wehrt sich gegen neue Nachbarn

OVG erklärt Sorgen um Einschränkungen für einen landwirtschaftlichen Betrieb für unnötig

Die Baubehörde eines Landkreises antwortete positiv auf die Anfrage einer Immobiliengesellschaft, die an einem Ortsrand einige Wohnhäuser bauen wollte. Direkt neben den dafür vorgesehenen Grundstücken lag ein Obstbaubetrieb. Darauf wies auch der positive Bauvorbescheid hin: Immissionen des landwirtschaftlichen Betriebs — Pflanzenschutz, Geräusche — müssten hier an der Grenze zum Außenbereich toleriert werden, hieß es.

Darauf vertraute der Obstbauer nicht. Er fürchtete Beschwerden der neuen Nachbarn und Auflagen für seinen Betrieb. Der Obstbauversuchsring Niedersachsen empfehle einen Schutzabstand von 20 Metern zu bewohnten Grundstücken, damit beim Spritzen von Pflanzenschutzmitteln keine Schadstoffe "hinübergeweht" würden. Den könnte er dann nicht mehr einhalten, argumentierte der Obstbauer. Seine Frostschutzberegnung erzeuge Lärm — Ärger sei zu erwarten.

Doch der Obstbauer wehrte sich vergeblich gegen Bauvorbescheid und Baugenehmigung. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte seine Sorgen für unnötig (1 LB 141/16). Landwirte könnten nicht verlangen, von vornherein jede Situation auszuschließen, in der sich jemand über ihr Tun beschweren könne. Erfolgversprechend wären solche Beschwerden nach dem derzeitigen Stand der Dinge nicht — und nur darauf komme es an.

Um Bienen zu schützen, dürften Obstbauern in bestimmten Zeiten des Jahres nur nachts spritzen. Diese im Außenbereich "ortsüblichen" Geräusche müsse die neue Nachbarschaft dann eben hinnehmen. Ebenso wie Geräusche der Wasserberegnungsanlage, die der Obstbauer im Frühling einsetzen müsse, um Frostschäden zu verhindern. Wie jeder, der Pflanzenschutzmittel anwende, müsse er ohnehin so gut wie möglich dafür sorgen, dass Wind nicht den Sprühnebel verwehe ("Abdrift").

Und diese Pflicht erfülle der Obstbauer: Vor Ort habe das Gericht festgestellt, dass er Spritzgeräte auf dem neuesten Stand der Technik einsetze (hohe Abdriftminderung). Sie genügten den Anforderungen, die er wegen der Wohnhäuser im Süden sowieso schon einhalten müsse. Und auch in Zukunft reiche es aus, wenn der Obstbauer auf seinen Plantagen mit einem Abstand von fünf Metern zu den Nachbargrundstücken spritze. Mit nachträglichen Auflagen müsse er also nicht rechnen, für den Obstbaubetrieb werde sich durch das Bauvorhaben nichts ändern.

Irreführende Baustellenschilder

Autofahrerin fährt aus Versehen in eine Autobahnbaustelle und über eine Fräskante: Wer haftet für den Schaden?

Kurz vor einer Autobahnausfahrt wurde an einer Autobahn gebaut. Die Baustelle war durch eine Betonschutzplanke zwischen Fahrstreifen und Baustellenbereich gesichert, in der man für Baustellenfahrzeuge eine breite Lücke gelassen hatte. Für ausfahrende Baufahrzeuge stellte der für Sicherheitsmaßnahmen zuständige Betrieb zwei Verkehrsschilder auf: "Rechts" und "Vorfahrt gewähren".

Sie wurden allerdings nicht, wie vorgeschrieben, auf der rechten Seite der Baustellenausfahrt platziert, sondern am linken Rand. Und das obendrein so, dass die beiden Schilder andere Hinweisschilder verdeckten ("Verbot für Fahrzeuge aller Art" und "Baustellenfahrzeuge frei"), die den Verkehr auf der Autobahn vor der Baustelle warnen sollten. Wie Zeugen bestätigten, fuhren täglich mehrere Autofahrer in die Baustelle hinein, weil sie dachten, es sei die Autobahnausfahrt.

So auch eine Autofahrerin, die im Baustellenbereich eine Quer-Fräskante überfuhr und dabei den Wagen beschädigte. Für die Reparaturkosten sollte der Fachbetrieb geradestehen, dem die Autobahndirektion Nordbayern die Absicherung der Baustelle übertragen hatte. Während das Amtsgericht die Schuld am Unfall zu 100 Prozent bei der "unaufmerksamen Autofahrerin" sah, verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth den Fachbetrieb dazu, 40 Prozent des Schadens zu übernehmen (2 S 5570/15).

Warnschilder müssten so aufgestellt werden, dass Fahrer ihre Fahrweise rechtzeitig auf die Gefahr einstellen könnten. Das sei bei der hier zulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h unmöglich gewesen. Der Betrieb habe die Hinweise auf die Baustelle so unsinnig positioniert, dass man sie erst aus 20 Metern Entfernung habe sehen können. So schnell könne kaum jemand reagieren. Kurz vorher werde auf der Autobahn mit einem großen blauen Schild die Abfahrt angekündigt — naheliegend, dass viele Fahrer die Verkehrsschilder an der Baustelle falsch verstanden.

Die Baustelleneinfahrt sei zwar mit einer 30 cm breiten Markierung von der Fahrbahn abgegrenzt, die Autofahrer nicht überfahren dürften. Dennoch könne der Fachbetrieb hier nicht einfach die Schuld auf die Fahrer schieben, die "nicht aufpassten". Denn er habe mit der irreführenden Beschilderung eine unklare Verkehrslage geschaffen. Das rechtfertige es, den Schaden aufzuteilen. Auf Autobahnen werde schnell gefahren, gerade hier müssten sich Autofahrer auf Hinweise der Verkehrssicherungspflichtigen verlassen können.

Gartenpflege gehört zu den Betriebskosten

Kurzartikel

Kosten der Gartenpflege gehören grundsätzlich zu den Betriebskosten, die der Vermieter auf die Mieter umlegen kann. Das gilt nur in Ausnahmefällen nicht, wenn der Vermieter die Gartenfläche auch Dritten zugänglich macht und Mieter von ihr nicht mehr profitieren als Fremde. Exklusive Gartennutzung ist für die Umlage aber keine notwendige Voraussetzung: Wenn alle Bewohner eines Hauses (im konkreten Fall: Mieter und Eigentümer) einen Garten gleichberechtigt nutzen können, müssen sich die Mieter an den Kosten beteiligen.

Wilde Attacke auf Kollegen

Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem tätlichen Angriff selbst, ist das kein Arbeitsunfall

Wer am Arbeitsplatz einen Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, hat keinen Anspruch auf den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, stellte das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) klar.

Im Warenlager eines Unternehmens kam es zwischen zwei Mitarbeitern — nicht zum ersten Mal — zu einer hitzigen Diskussion über die Arbeitsabläufe. Nachdem sie sich scheinbar beruhigt hatten, eskalierte eine halbe Stunde später die Situation. Erst beschimpften sie sich gegenseitig. Dann verließ Arbeitnehmer A seinen Arbeitsplatz und rannte mit gesenktem Kopf auf den Kollegen B zu.

Mit großer Wucht stieß er ihm seinen Kopf in den Bauch, so dass sie beide zu Boden fielen. Angreifer A zog sich beim Kopfstoß einen Halswirbelbruch zu, der angegriffene Kollege eine Rippenprellung. Von der zuständigen Berufsgenossenschaft forderte A Leistungen aufgrund eines Arbeitsunfalls. Das lehnte die Versicherungsträgerin der gesetzlichen Unfallversicherung ab.

Arbeitnehmer A verklagte die Berufsgenossenschaft auf Zahlung und behauptete vor Gericht, er habe sich beim Sturz über eine Palette verletzt — da sei die Auseinandersetzung mit B schon beendet gewesen. Doch die Zeugenaussagen weiterer Kollegen widerlegten dies. Auch laut ärztlichem Gutachten war der Wirbelbruch nur durch den wuchtigen Kopfstoß zu erklären.

Deshalb wies das LSG Baden-Württemberg die Klage ab (L 1 U 1504/17). Ein Arbeitsunfall setze einen Zusammenhang von Verletzung und betrieblichen Abläufen voraus, so das LSG. Zwar könne es durchaus auch mal im Interesse des Betriebs liegen, einen Konflikt über Arbeitspflichten auszutragen und zu klären. A habe aber nicht den Streit über die Arbeitsabläufe geklärt, sondern den Kollegen umgestoßen.

Das sei alles andere als betriebsdienlich — auch wenn im Warenlager wohl allgemein ein "rauer Ton" herrsche und die Kollegen sich "immer mal wieder" in die Quere kamen. Körperliche Attacken störten das kollegiale Verhältnis so, dass vernünftige Zusammenarbeit unmöglich werde. Zudem habe A offenkundig in Kauf genommen, dass er selbst und sein Opfer B arbeitsunfähig wurden. Dass das nicht dem Interesse des Unternehmens diene, liege auf der Hand.

Belastbarkeit des Patienten falsch eingeschätzt

Mediziner haftet für fehlerhaften Wiedereingliederungsplan nach einer Operation

Ein Lagerarbeiter erlitt einen Oberschenkelhalsbruch, der im Krankenhaus operiert wurde. Die stabilisierenden Schrauben wurden nach über drei Monaten entfernt. Weitere eineinhalb Monate später wurde der Bruch erneut geröntgt. Auf Basis dieser Aufnahmen erstellte der Hausarzt einen Wiedereingliederungsplan. Er legte fest, welche Tätigkeiten der Patient nach Wiederaufnahme der Arbeit ausführen durfte.

Lageristen müssen bekanntlich Lasten heben: Für die ersten Wochen sah der Plan eine Arbeitszeit von vier Stunden täglich und eine maximale Belastung von 40 kg vor. Das war zu viel, wie sich schnell herausstellte. Bald verspürte der Mann Schmerzen im operierten Bein und brach die Arbeit ab. Bei einer Untersuchung stellten Orthopäden fest, dass sich der Bruch verschoben hatte und der Hüftkopf geschädigt war. Sie mussten dem Lageristen ein künstliches Hüftgelenk einsetzen.

Das führte er auf den fehlerhaften Wiedereingliederungsplan zurück, der ihm zu früh eine zu hohe Belastung zugemutet habe. Dafür verlangte der Patient Schmerzensgeld vom Hausarzt. Der schob die Schuld auf das Krankenhaus: Dort habe man die Schrauben zu früh entfernt. Sein Plan dagegen habe der Röntgendiagnostik entsprochen. Innerhalb von fünf Monaten sei ein Oberschenkelhalsbruch in der Regel verheilt.

Das Landgericht Koblenz ließ sich von einem medizinischen Sachverständigen beraten und entschied den Streit zu Gunsten des Patienten (1 O 359/16). Auf dem Röntgenbild hätte man sehen können, dass der Knochenbruch noch nicht hinreichend fest verheilt war. Die Aufnahme so zu deuten, dass der Patient Lasten bis zu 40 kg heben könne, stelle einen Diagnosefehler des Arztes dar. Und dieser Fehler habe zu einem gesundheitlichen Schaden beim Patienten geführt.

Damit sei zwar nicht das künstliche Hüftgelenk gemeint, so das Landgericht: Denn laut Sachverständigengutachten wäre die Implantation auch bei richtiger Diagnose notwendig geworden. Aber: Hätte der Arzt die Aufnahmen richtig interpretiert, hätte er den Lageristen sofort ins Krankenhaus zurückverwiesen. Das wäre jedenfalls das korrekte Vorgehen gewesen, es hätte dem Mann über zwei Monate Schmerzen erspart. Als Ausgleich für die unnötigen Leiden stehe dem Patienten ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro zu.

Langwierige Kontrolle am Flughafen

Flug verpasst: Fluggäste müssen für die Sicherheitskontrolle "ausreichenden Zeitpuffer" einplanen

Im Sommer 2012 verpasste eine Frankfurter Familie den Flug in den Urlaub. Die Maschine sollte um 4.55 Uhr früh starten, das Boarding um 4.30 Uhr beginnen. Die Familie erschien gegen 4 Uhr bei der Sicherheitskontrolle. Als das Handgepäck der Frau kontrolliert wurde, kam einem Mitarbeiter der Sicherheitsfirma ein Behälter mit Flüssigkeit verdächtig vor. Bis der Verdacht ausgeräumt war, hier könnte es sich um Sprengstoff handeln, war es 4.45 Uhr.

Da bewegte sich das Flugzeug bereits auf das Rollfeld zu — es war zu spät. Die Urlauber mussten sich Ersatztickets für einen anderen Flug besorgen. Dafür forderte der Familienvater Entschädigung von der Bundesrepublik Deutschland: Das überzogene Vorgehen der Sicherheitsfirma in staatlichem Auftrag habe schließlich das Malheur verursacht.

Doch das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage ab und der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil (III ZR 48/17). Passagiere müssten für die Sicherheitskontrolle am Flughafen einen ausreichenden Zeitpuffer einplanen, betonte der BGH. Die Sicherheitsmitarbeiter könnten die Betriebsabläufe bei der Kontrolle nicht 100-prozentig planen. Verzögerungen kämen hier häufiger vor - die Kontrolle könne daher auch mal lange dauern.

Wenn Fluggäste so spät beim Sicherheitsschalter einträfen wie die betroffene Familie — eine knappe Stunde vor dem Abflug und eine halbe Stunde vor dem Boarding —, riskierten sie daher, den Flug zu versäumen. Das gelte auch und gerade dann, wenn die Kontrolle des Handgepäcks korrekt und sachgemäß verlaufe. Dieses Risiko sei vorhersehbar und leicht vermeidbar: Wer aus Nachlässigkeit zu spät am Flughafen erscheine, müsse dann eben die nachteiligen Folgen in Kauf nehmen.

Lkw verursacht Steinschlag

Frontscheibe des nachfolgenden Wagens zerspringt: Erhält der Autofahrer Schadenersatz?

Der Fahrer eines Ford Sierra verlangte von der Eigentümerin eines Containerfahrzeuges Schadenersatz, weil er seine Windschutzscheibe hatte austauschen müssen: Die hinteren Zwillingsreifen des vor ihm fahrenden Lastwagens hatten einen Stein auf die Scheibe geschleudert, die beim Aufprall gesprungen war.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Halle-Saalkreis ging der Ford-Besitzer leer aus (95 C 29/95). Die Lkw-Eigentümerin und der Lkw-Fahrer hätten alles dafür getan, einen derartigen Schaden zu vermeiden. Das Fahrzeug sei insbesondere mit Schmutzfänger und mit einem so genannten Unterfahrschutz ausgestattet.

Der Lkw-Fahrer könnte daher seine Sorgfaltspflichten allenfalls dadurch verletzt haben, dass er vor der Fahrt das Reifenprofil nicht nach Steinen untersucht habe. Das wäre aber zu viel verlangt. Der Steinschlag sei als "unabwendbares Ereignis" anzusehen. Daher müsse der Ford-Besitzer für den Schaden an der Frontscheibe selbst aufkommen.

Ein Wein namens "K.B."

Phantasienamen können keine irreführenden geographischen Herkunftsangaben sein

Winzer X bewirtschaftet ein Weingut im pfälzischen Schweigen, direkt an der französischen Grenze. Einige seiner Weinberge liegen jenseits der Grenze in Frankreich. Die fürs Weingesetz zuständige Aufsichtsbehörde hatte dem Winzer 2012 erlaubt, die von französischen Weinbergen stammenden Weine unter der Lagenbezeichnung "Schweigener Sonnenberg" als pfälzischen Qualitätswein zu vermarkten. Er verkaufte sie unter den Namen "Kammerberg" und "Sankt Paul".

Daraufhin gab es Ärger mit Konkurrenten: Die geographischen Herkunftsangaben seien irreführend und verletzten das Weingesetz, so der Vorwurf. Deshalb schlug Winzer X der Aufsichtsbehörde vor, die Etiketten zu ändern und die Weine aus den französischen Parzellen "Kammerberg" und "Sankt Paul" mit den Abkürzungen "K.B." oder "S.P." zu kennzeichnen. Die genehmigte Lagenbezeichnung "Schweigener Sonnenberg" werde er nur noch auf dem Rückenetikett anbringen.

Doch dieses Mal lehnte die Aufsichtsbehörde seine Vorschläge ab: Nach den Vorschriften des Weingesetzes seien die Bezeichnungen unzulässige geographische Herkunftsangaben, lautete die Auskunft. Gegen den ablehnenden Bescheid klagte der Winzer und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Trier Recht (2 K 12306/17.TR). Abkürzungen seien Phantasienamen, so das VG, die keinen Schluss auf die geographische Herkunft der Weine zuließen.

Den Abkürzungen sei nicht zu entnehmen, wofür sie ständen — auch ausgeschrieben sei der Name "Sankt Paul" kein Name einer bestimmten geographischen Einheit. Für den Verbraucher sei kein Zusammenhang zwischen konkreten Orten und den strittigen Bezeichnungen erkennbar, also führten sie ihn auch nicht in die Irre. Phantasienamen müssten nach dem Weingesetz nicht genehmigt werden.

Nachbar will Pferdestall verhindern

Baugenehmigung war rechtmäßig: Pferdemist ist im Dorfgebiet "ortsüblich" und stinkt nicht zum Himmel!

Am Rand eines Dorfes lagen die Grundstücke der Hauseigentümerinnen A und B direkt nebeneinander. Frau A hielt auf ihrem 2.000 Quadratmeter großen Grund ein Pferd und wollte sich zusätzlich ein Pony zulegen. Sie beantragte deshalb beim Landratsamt die Baugenehmigung für einen weiteren, kleinen Pferdestall, die auch erteilt wurde.

Dagegen legte die Nachbarin Widerspruch ein: Die Tierhaltung sei mit unzumutbarer Geruchsbelästigung verbunden, erklärte Frau B. Dass der Stall 30 Meter von der Grundstücksgrenze entfernt stehe, ändere daran nichts. Denn die Futterplätze für die Pferde befänden sich direkt am Zaun. Zudem liege der Kot auf dem ganzen Grundstück herum und werde nicht täglich eingesammelt. Ratten und eine Mückenplage drohten …

Trotz dieser düsteren Prognose wies das Verwaltungsgericht Mainz die Klage der Nachbarin gegen die Baugenehmigung ab (3 K 289/17.MZ). In welchem Maß eine Umgebung schutzwürdig sei, hänge auch vom Ort ab und davon, was für "Immissionen" dort üblich seien. Im Außenbereich müssten Nachbarn mit Tierhaltung rechnen und Belästigungen hinnehmen, die sie anderswo nicht akzeptieren müssten. Tierhaltung sei in Dorfgebieten ortstypisch — das gelte auch für hobbymäßige Pferdehaltung.

Das Nachbargrundstück sei schon früher dafür genutzt worden. Derzeit würden auf dem großen Grundstück nur zwei Tiere gehalten. Die Tierhalterin A nutze Mittel zur Rotteförderung, um Gerüche durch Kot und Urin zu verhindern. Bei der Haltung von Pferden sei die Geruchsbelastung ohnehin viel geringer als z.B. bei der Schweinehaltung. Auch wenn Frau A den Pferdemist nur alle paar Tage mit dem Schubkarren wegbringe — in diesem Umfang sei die Pferdehaltung nicht unzumutbar oder rücksichtslos.

Rote Schuhsohle als Markenzeichen

Niederländischer Konkurrent der Firma Louboutin darf keine Schuhe mit roten Sohlen anbieten

Der französische Schuhhersteller Christian Louboutin produziert hochhackige, teure Damenschuhe mit roten Schuhsohlen. Das Unternehmen hat diese Besonderheit als Marke schützen lassen: die Farbe Rot (Pantone 18-1663TP) — aufgebracht auf der Schuhsohle. Seit 2012 streitet Louboutin mit einem niederländischen Schuhanbieter, der ebenfalls hochhackige Damenschuhe mit roten Sohlen verkaufte.

Während das französische Unternehmen auf seine Markenrechte pochte, erklärte der niederländische Konkurrent die Marke für unzulässig. Laut EU-Markenrichtlinie seien keine Marken vorgesehen, bei denen nur die "Form" einer Ware geschützt werde (ihre Kontur, Abmessung oder Umfang). Das mit dem Markenrechtsstreit befasste niederländische Gericht legte die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung vor (C-163/16).

Von dem Verbot, eine pure Form als Marke einzutragen, sei die Marke von Louboutin nicht betroffen, entschied der EuGH. Sie bestehe aus einer auf der Sohle eines Schuhs aufgebrachten Farbe, da sei also nicht ausschließlich eine Form geschützt. Hier gehe es nicht um die Konturen der Schuhe oder um die Form der Sohle. Geschützt sei vielmehr eine — nach international anerkanntem Kennzeichnungscode festgelegte — Farbe an einer bestimmten Position der Ware.

Telekommunikation und Umzug

Kunden können "unnützen" Telekommunikationsvertrag vorzeitig kündigen - mit 3-Monats-Frist ab dem Umzugstermin

Ein Telekommunikationsdienstleister informiert auf seiner Webseite die Kunden über ihre Rechte bei einem Umzug. Können Kunden an der neuen Adresse den aktuellen Kabel-, DSL- oder LTE-Vertrag nicht nutzen, bietet ihnen das Unternehmen einen Wechsel der Technologie an. (LTE = Long Term Evolution = mobiles Internet nach dem derzeit schnellsten Datenübertragungsstandard).

Dann folgt der Hinweis: "Alternativ steht Dir natürlich trotzdem die Möglichkeit offen, mit einer Frist von 3 Monaten ab Umzugstermin den Vertrag vorzeitig zu kündigen." Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies eine Klage von Verbraucherschützern ab, die diese Information zum Sonderkündigungsrecht der Kunden als unzureichend kritisierten (I-20 U 77/17).

Der Hinweis gebe Voraussetzungen und Folgen des Sonderkündigungsrechts zutreffend wieder, urteilte das OLG. Die Kündigungsfrist beginne erst mit dem tatsächlichen Umzug des Verbrauchers zu laufen, unabhängig davon, wann der Kunde den bevorstehenden Umzug angekündigt habe. Eine Frist von drei Monaten schaffe einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Verbrauchern und Telekommunikationsunternehmen.

Kunden dürften sich vom bestehenden Vertrag lösen, wenn sie ihn infolge eines Umzugs nicht mehr nutzen könnten. Dabei sei aber zu berücksichtigen, dass das Unternehmen in den Vertrag investiert habe: Einen Telekommunikationsanschluss (inklusive der nötigen Geräte) bereitzustellen, koste Geld. Und diese Kosten amortisierten sich wegen der geringen Grundgebühren regelmäßig erst im Laufe des Vertrags — bei einem Umzug des Kunden kurz nach Vertragsschluss möglicherweise gar nicht.

Aus diesem Grund habe der Gesetzgeber einerseits das Sonderkündigungsrecht des Kunden beschlossen, andererseits dafür eine 3-Monats-Frist festgesetzt. Der Dienstleister könne so bei einem Umzug des Kunden zumindest noch drei Monatsentgelte kassieren, egal, wie lange der Telekommunikationsvertrag ohne den Umzug noch laufen würde.

Heimkind muss nicht für Pflege der Mutter zahlen

Kurzartikel

Können pflegebedürftige Senioren die Pflegekosten nicht oder nur teilweise aufbringen, sind grundsätzlich deren Kinder verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten einzuspringen. Aber nicht ausnahmslos: Eine 55 Jahre alte Frau, die von der Mutter nach der Geburt weggegeben wurde, im Kinderheim aufgewachsen ist und zu ihrer Mutter keinerlei Kontakt hatte, muss keinen Elternunterhalt zahlen. Das zuständige Sozialamt kann von der vernachlässigten Tochter kein Geld für die Pflege eintreiben.

Ungewollte Schwangerschaft

45-Jährige bekommt ein viertes Kind: Gynäkologie-Praxis soll für den Unterhalt zahlen

Eine Mutter dreier Kinder — alle vor dem Jahr 2000 geboren — wollte keine weiteren Kinder mehr bekommen. Sie nahm deshalb ab 2000 über zehn Jahre lang die Antibabypille. Im Frühjahr 2012 bat die Frau den behandelnden Gynäkologen darum, den AMH-Wert zu bestimmen. Das Anti-Müller-Hormon (AMH) ist ein Indiz dafür, wie viele Eizellen eine Frau (noch) produziert. Da Hormonwerte aber schwanken, gilt dieser Test als sehr unzuverlässig.

Darüber klärte der Frauenarzt die Patientin auf. Trotzdem zog sie einen falschen Schluss, als sie einige Wochen später das Testergebnis erfuhr: Weil ihr AMH-Wert unter 0,1 lag, setzte die Frau die Antibabypille ab und unterließ auch andere Arten der Empfängnisverhütung. Dass sie daraufhin schwanger wurde, hielt sie für einen Fehler des Frauenarztes.

Die Patientin warf ihm vor, er habe sie über die Bedeutung des AMH-Wertes nicht richtig informiert. Zudem habe die Arzthelferin, die ihr das Testergebnis mitteilte, gesagt, bei diesem Wert müsse sie nicht mehr verhüten. Die Mutter wider Willen brachte Ende 2012 im Alter von 45 Jahren einen Sohn zur Welt. Sie verklagte die Gynäkologie-Gemeinschaftspraxis auf 50.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz für den Kindesunterhalt bis zur Volljährigkeit des Kindes.

Die Klage hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm keinen Erfolg (26 U 91/17). Das OLG prüfte die Aufzeichnungen in den Behandlungsunterlagen des Frauenarztes und kam zu dem Ergebnis, dass die Patientin über den AMH-Test korrekt informiert worden war: Der Gynäkologe habe deutlich auf die geringe Aussagekraft des AMH-Werts hingewiesen und die Notwendigkeit weiterer Verhütung betont.

Dass eine Arzthelferin der Patientin bei der Bekanntgabe des AMH-Wertes das Gegenteil erzählt habe, sei nicht belegt und von der Mitarbeiterin glaubhaft bestritten worden.

Da die Frau beim ersten Gespräch ausreichend aufgeklärt wurde, sei der Frauenarzt auch nicht verpflichtet gewesen, sie nach dem Test erneut auf dessen Unsicherheit aufmerksam zu machen. Ob sie weiterhin verhüten wollte oder nicht, sei allein ihre Entscheidung gewesen. Im Zweifel hätte die Patientin von sich aus beim Mediziner noch einmal nachfragen müssen.

Unerwünschte Postwurfsendungen

Briefträger müssen den Aufkleber "Keine Werbung" am Briefkasten beachten

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich der Bürger gegen unerwünschte Wurfsendungen zur Wehr setzen. Die Post war der Auffassung, das gelte nicht für sie - wegen des besonderen Rechtsverhältnisses, das die Kunden zu ihr hätten. Das Oberlandesgericht Frankfurt belehrte das privatisierte Postunternehmen jedoch eines Besseren (1 U 80/94).

In den von der Post verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehe: Aufkleber mit dem Text "Keine Werbung" bedeuteten, dass der Adressat sich weigere, Postwurfsendungen ohne Anschrift anzunehmen. Bürger könnten verlangen, dass diese Botschaft beachtet werde. Es handle sich auch keineswegs um eine nur geringfügige Beeinträchtigung, die die Bürger hinnehmen müssten.

Die Entschuldigung des Postunternehmens - spielende Kinder nähmen manchmal Postwurfsendungen aus anderen Briefkästen und werfen sie bei den Kunden ein, die sich dies ausdrücklich verbeten hätten - sei eine Ausrede und nicht ernstzunehmen.

Manche Fehler darf das Finanzamt nicht korrigieren

Finanzbeamter verglich Angaben der Arbeitnehmerin nicht mit "gemailten" Lohndaten der Arbeitgeber

Eine Arbeitnehmerin wechselte 2011 den Arbeitgeber. Sie war zunächst bei der X-GmbH und später bei der Y-GmbH beschäftigt. Den Lohn aus beiden Arbeitsverhältnissen gab sie bei ihrer — in Papierform eingereichten — Einkommensteuererklärung richtig an. Der Sachbearbeiter im Finanzamt berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid aber nur den Arbeitslohn aus dem Arbeitsverhältnis mit der Y-GmbH.

Der Grund für den Fehler: Die X-GmbH hatte zu diesem Zeitpunkt dem Finanzamt die Lohndaten für die Arbeitnehmerin noch nicht zugesandt. Und der Finanzbeamte glich die elektronisch übermittelten Daten nicht mit den Angaben der Steuerzahlerin ab. Erst nachdem der Steuerbescheid schon verschickt war, kamen die Lohndaten der X-GmbH bei der Finanzbehörde an.

Das Einkommen der Arbeitnehmerin war im Steuerbescheid also zu niedrig angesetzt. Eilig erließ das Finanzamt einen Änderungsbescheid, gegen den die Frau erfolglos Einspruch einlegte. Die Behörde berief sich auf eine Vorschrift, nach der sie klare Fehler (Schreibfehler, Rechenfehler) beim Erlass eines Verwaltungsakts korrigieren darf.

Um einen offenkundigen Rechenfehler gehe es hier nicht, fand der Bundesfinanzhof (VI R 41/16). Die Steuererklärung der Arbeitnehmerin sei korrekt gewesen. Doch der Sachbearbeiter habe ihre Angaben ignoriert und sich nur auf die vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Daten verlassen. Wenn er aus diesem Grund den Arbeitslohn falsch erfasse, liege kein mechanisches Versehen vor, sondern ein Ermittlungsfehler.

So einen Fehler dürfe das Finanzamt nicht nachträglich berichtigen. Wenn infolge einer fehlerhaften Meldung des Arbeitgebers zu viel Arbeitslohn erfasst werde, gelte schließlich dasselbe Prinzip. Bemerkten Steuerpflichtige so einen Fehler erst nach Ablauf der Einspruchsfrist, könnten sie auch keine Korrektur mehr verlangen.

Manipulierter Autounfall

Unfallgeschädigter posiert mit Porsche auf dem Facebook-Profil des Schädigers: Indiz für Versicherungsbetrug

Im Oktober 2014 wurde der (damals vier Jahre alte) Porsche Panamera auf Herrn X zugelassen. Laut Unfallbericht der Polizei stieß der Porsche im Februar 2015 nachts auf einer Autobahnzufahrt mit dem 13 Jahre alten VW Golf des Herrn Y zusammen. Y nahm die Schuld auf sich. Der Porsche-Besitzer forderte von der Kfz-Haftpflichtversicherung des — ihm angeblich unbekannten — Golf-Fahrers Schadenersatz. Doch das Versicherungsunternehmen lehnte jede Leistung ab.

Seine Ermittler waren nämlich auf dem Facebook-Profil des Unfallverursachers Y auf ein Bild gestoßen, das er im Dezember 2014 ins soziale Netzwerk gestellt hatte: Auf dem Foto posierte der Unfallgeschädigte X vor einem Autohaus mit seinem Porsche Panamera. Dass sich die Unfallgegner nicht kannten, sei offensichtlich eine Lüge, erklärte der Kfz-Versicherer. Hier handle es sich um einen manipulierten Unfall, also um versuchten Versicherungsbetrug.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem Versicherer Recht und wies die Zahlungsklage des Unfallgeschädigten ab (I-1 U 59/17). Ihm stehe kein Schadenersatz zu, weil der Unfall mit seinem Einverständnis herbeigeführt wurde. Herr X habe den Unfallverursacher Y schon vor dem Unfall gekannt und diesen Umstand verschwiegen. Unwahre Angaben und das Verschweigen einer Bekanntschaft zwischen den Unfallbeteiligten seien starke Indizien für einen Versicherungsbetrug.

X behaupte, Y sei vor dem Foto nur zufällig an ihm und dem Porsche vorbei gegangen — eine offenkundige Falschaussage. Y habe ebenso unverblümt gelogen und behauptet, das Bild sei alt. Dabei seien die amtlichen Kennzeichen, die man auf dem Foto sehe, dem Porsche-Besitzer erst im Oktober 2014 zugeteilt worden. Weiteres Indiz für einen Betrug: Die Kombination aus einem teuren, geschädigten Fahrzeug (Porsche) und einem nahezu wertlosen Auto auf Seiten des Schädigers (alter Golf) sei für fingierte Unfälle charakteristisch.

Denn so drohe dem Unfallverursacher kaum Verlust, während beim hochwertigen Fahrzeug eine hohe Reparaturrechnung anfalle. Kombiniert mit einer fiktiven Abrechnung könne der Geschädigte hohen Gewinn erzielen, indem er sich die teure Reparatur in einer Fachwerkstatt bezahlen lasse und das Auto billig in Eigenregie repariere. Auch die auffallend vagen Angaben zum Unfallhergang seien typisch für einen Versicherungsbetrug: Auf diese Weise versuchten die Beteiligten, sich bei ihren Aussagen nicht in Widersprüche zu verwickeln.

Recht auf ungefaltetes Arbeitszeugnis?

LAG: Gefaltetes und getackertes Zeugnis ist kein unzulässiges Geheimzeichen

Ein Unternehmen entließ betriebsbedingt mehrere Arbeitnehmer. Im November 2015 endete auch das Arbeitsverhältnis von Herrn P. Mit dem Arbeitszeugnis, das ihm die Arbeitgeberin ausstellte, war er ganz und gar nicht einverstanden. Dabei ging es ihm aber gar nicht um den Inhalt, sondern um die Form: Denn das Zeugnis war gefaltet und getackert, d.h. geheftet.

Herr P hielt dies für ein Geheimzeichen: Ein getackertes Zeugnis signalisiere einem Arbeitgeber mit Berufs- und Branchenkenntnis, dass der Zeugnisaussteller mit dem Arbeitnehmer nicht zufrieden gewesen sei. Der entlassene Arbeitnehmer zog vor Gericht und verlangte ein ungefaltetes und ungetackertes Arbeitszeugnis.

Damit hatte er jedoch beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz keinen Erfolg (5 Sa 314/17). Wenn ein Arbeitgeber die Blätter des Zeugnisses zusammenhefte, sei das kein unzulässiger Geheimcode, der anderen Arbeitgebern eine verschlüsselte Botschaft übermitteln solle. Für diesen Verdacht des Arbeitnehmers gebe es keinerlei Belege. Arbeitnehmer hätten keinen Anspruch auf ein nicht geheftetes, ungefaltetes Zeugnis.

Wenn die Personalabteilung eines Unternehmens Zeugnisse zweimal falte, um es in einen Geschäftsumschlag üblicher Größe stecken zu können, sei das nicht zu beanstanden. Wichtig sei nur, dass das Zeugnis dabei kopierfähig bleibe und die Knicke sich nicht auf den Kopien abzeichneten, z.B. durch Schwärzungen. Arbeitgeber seien nicht verpflichtet, Zeugnisse ungefaltet in einem besonders geschützten DIN A4-Umschlag zu übersenden.

Lift mit mäßigem Nutzen

Kurzartikel

Wird in einem Mietshaus ein Aufzug eingebaut, verbessert das im Prinzip den Wohnwert und rechtfertigt eine Mieterhöhung. Das gilt jedoch nicht für eine Mietwohnung, auf deren Etage der Fahrstuhl nicht hält. Wenn der Mieter mit dem Lift seine Wohnung nicht besser oder schneller erreicht, bringt er ihm keinen Vorteil.

Holzplanken auf der Steinterrasse

Kurzartikel

Legt ein Wohnungseigentümer auf die Steinplatten der Terrasse dunkle Holzplanken, verändert das den optischen Eindruck der Wohnanlage, weil anderes Material in einer anderen Farbe verwendet und die Terrasse erhöht wird. So eine Maßnahme ist nur mit Zustimmung aller Eigentümer zulässig. Das gilt auch dann, wenn die Wohnanlage aus getrennten Häusern besteht.