Sonstiges

Karlsruhe frischt Gedächtnis der Strafrichter auf

Schweigen darf dem Beschuldigten nicht zum Nachteil gereichen

Mehrere Angeklagte wurden wegen Rauschgifthandels verurteilt, weil man in ihrem Auto Haschisch gefunden hatte. Im Urteil wurde ihnen strafverschärfend zur Last gelegt, dass sie "während der längere Zeit andauernden Untersuchung ihres Fahrzeugs in keiner Weise darauf hingewiesen haben, mit dem Haschisch nichts zu tun zu haben".

Gegen die Strafen wehrten sich die Verurteilten vergeblich durch alle Instanzen. Sie beriefen sich auch darauf, dass die Strafrichter das beharrliche Schweigen zu den Vorwürfen nicht zu ihrem Nachteil hätten auslegen dürfen. Erst als sie gegen das Strafurteil Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben, drangen sie mit diesem Argument durch (2 BvR 326/92).

Laut Grundgesetz habe jeder Beschuldigte das Recht zu schweigen, betonte das oberste Gericht. Niemand müsse sich selbst belasten. Dieses aus der Menschenwürde abgeleitete Recht wäre "illusorisch", müsste ein Angeklagter befürchten, dass sein Schweigen später bei der Beweiswürdigung vom Gericht zu seinem Nachteil verwendet würde. Soweit das beim Strafmaß eine Rolle gespielt habe, müsse die Vorinstanz dies korrigieren.

Schönheitschirurgie mit Risiken

Patientin muss sich an den Behandlungskosten für gerissene Brustimplantate beteiligen

Eine 46 Jahre alte Frau hatte sich beim Schönheitschirurgen die Brüste vergrößern lassen, eine Behandlung, die sie privat bezahlte. Sechs Jahre später rissen die Silikonimplantate teilweise ein und eine Brust entzündete sich. Daraufhin ließ die Frau die Implantate durch neue ersetzen.

Ihre gesetzliche Krankenkasse finanzierte die Entfernung der alten Implantate (Kostenpunkt: 6.400 Euro), forderte allerdings von der Versicherten 1.300 Euro Kostenbeteiligung. So habe es der Gesetzgeber zwingend vorgeschrieben, wenn es um Folgeerkrankungen ästhetischer Operationen gehe.

Diese Forderung fand die Frau verfassungswidrig. Brustimplantate seien mittlerweile völlig normal. Es sei gesellschaftlich etablierter Standard, sich sexy und begehrenswert zu präsentieren. Abweichungen würden sogar als Makel und psychische Beeinträchtigung empfunden. Außerdem erkrankten infolge schönheitschirurgischer Eingriffe deutlich weniger Menschen als durch Sport- oder Freizeitunfälle, für deren Behandlung die Krankenkasse in voller Höhe aufkomme. Diese Ungleichbehandlung sei nicht gerechtfertigt.

Mit ihrer Klage auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse scheiterte die Versicherte beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (L 16 KR 324/18). Die gesetzliche Krankenversicherung zahle grundsätzlich für alle medizinisch notwendigen Behandlungen, so das LSG, ohne dabei die Krankheitsursachen zu berücksichtigen. Doch für ästhetische Operationen, Tätowierungen und Piercings habe der Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung getroffen.

Diese Regelung sei gerechtfertigt, wenn willkürliche Veränderungen des eigenen Körpers Folgeerkrankungen auslösten. Ob und wie sich die Einstellung der Gesellschaft zur Schönheitschirurgie geändert habe, spiele hier keine Rolle. Entscheidend sei, dass diese Art Behandlung nicht medizinisch notwendig sei. Das solidarische Prinzip der Krankenkassen — aus den Beiträgen aller Versicherten werden medizinisch notwendige Behandlungen für kranke Versicherte finanziert — gelte nicht grenzenlos.

Zubringerflug wetterbedingt undurchführbar?

Airline annullierte den Flug ca. 15 Stunden nach einem Gewitter: Passagier erhält Ausgleichszahlung

Ein Geschäftsmann hatte für den 23. Juni 2017 einen Flug von Bremen über Amsterdam nach San Francisco gebucht. Der Zubringerflug nach Amsterdam sollte in Bremen planmäßig um 6.15 Uhr früh starten. Die dafür vorgesehene Maschine sollte am Abend vorher von Amsterdam nach Bremen fliegen. Am 22. Juni tobte über Amsterdam ein Gewittersturm, der um 15.25 Uhr vorüber war.

Die Fluggesellschaft annullierte den Zubringerflug nach Amsterdam am nächsten Morgen. Angeblich war am 22.6. kein Flug von Amsterdam nach Bremen mehr möglich. Mit einem Ersatzflug erreichte der Bremer sein Ziel San Francisco mit über 24 Stunden Verspätung. Dafür forderte er von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Zu Recht, urteilte das Amtsgericht Bremen (9 C 54/18). Die Pflicht, Passagiere für einen annullierten Flug zu entschädigen, entfalle nur, wenn diese Maßnahme aufgrund außergewöhnlicher Umstände für die Airline unvermeidlich war. Das treffe hier nicht zu. Angeblich habe die für den Zubringerflug eingeplante Maschine am Tag zuvor nicht mehr nach Bremen fliegen können, so das Amtsgericht: Das sei nicht nachvollziehbar.

Mit dem Gewitter am 22.6. könne das nichts zu tun haben, das habe gegen 15.25 Uhr aufgehört. Auch wenn sich danach der Flugbetrieb erst wieder normalisieren müsse: Fünf Stunden nach dem Gewitter hätte die Maschine wie geplant nach Bremen fliegen können. Die Fluggesellschaft habe wohl beschlossen, das Flugzeug anderweitig einzusetzen, um sich keine Probleme mit dem Nachtflugverbot in Bremen einzuhandeln.

Offenbar plane die Fluggesellschaft trotz des Nachtflugverbots normalerweise ihre Flüge so, dass sie dort am späten Abend landeten. Damit gehe sie das Risiko ein, dass sie Flüge auch wegen geringfügiger Verzögerungen annullieren müsse: Denn verspätet ankommende Maschinen dürften in Bremen nach 23 Uhr nicht mehr landen. Letztlich sei also der Ausfall des Zubringerflugs auf eine Organisationsentscheidung der Airline zurückzuführen — für die sie selbst verantwortlich sei — und keineswegs auf höhere Naturgewalten.

Im Yoga-Kurs gestürzt

Yogalehrerin muss im Gruppenkurs für Schwangere nicht das individuelle Risiko der Teilnehmerinnen prüfen

Eine Hebamme arbeitet als Angestellte in einer Klinik. Die ausgebildete Yogalehrerin bietet nebenbei auf eigene Rechnung Frauen den Kurs "Yoga für Schwangere" an. Dafür wirbt die Klinik auf ihrer Homepage, die Teilnehmerinnen zahlen sieben Euro pro Stunde. Bei ihrem ersten Kursbesuch im Juli 2015 stürzte Frau M und erlitt eine Gehirnerschütterung. Sie war im 5. Monat schwanger.

Ihre Gynäkologin hatte zwar im April notiert, Frau M leide unter Kreislaufproblemen und Schwindelgefühlen. Das hatte sich im Sommer jedoch gelegt. Frau M wollte es mit Yoga versuchen, um leichte Rückenbeschwerden zu lindern. Die Stunde begann mit Übungen zum bewussten Atmen im Liegen und mit Füße kreisen im Sitzen. Es folgten Übungen im Vierfüßlerstand und auf Knien. Bei den Übungen im Stehen verlor Frau M das Gleichgewicht und fiel zu Boden.

Erfolglos verlangte sie von der Hebamme Schmerzensgeld. Das Landgericht wies ihre Klage ab, das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte das Urteil (5 U 22/18). Dass die Yogalehrerin den Kurs in irgendeiner Weise pflichtwidrig gestaltet hätte, sei nicht ersichtlich. Die Übungen seien für Schwangere durchweg geeignet gewesen. Mit Übungen im Liegen anzufangen, in den Vierfüßlerstand zu wechseln und erst danach im Stehen zu trainieren, sei für Schwangere angemessen.

Der Vorwurf der Klägerin, dass die Hebamme den Behandlungsvertrag verletzt habe, gehe schon deshalb fehl, weil hier kein Behandlungsvertrag geschlossen worden sei. Nicht jede Tätigkeit einer Hebamme sei eine medizinische Behandlung: Im Yoga-Gruppenkurs gehe es nicht um eine Therapie für einzelne Patienten, sondern um Übungen nach Vorgaben der Kursleiterin. Deren Aufgabe sei es nicht, das individuelle Risiko von Yoga für die Schwangeren einzuschätzen. Das sei in einem Gruppenkurs gar nicht praktikabel.

Ob sie fit genug seien für so einen Kurs, müssten die Teilnehmerinnen selbst klären. Die Yogalehrerin dürfe sich darauf verlassen, dass die Schwangeren von Frauenärzten oder -ärztinnen betreut werden, die deren Gesundheitszustand ohnehin weit besser beurteilen könnten. Tatsächlich habe Frau M über den Kurs mit ihrer Gynäkologin gesprochen. Dass die Hebamme vor oder während der Yoga-Übungen zu einer Gesundheitskontrolle verpflichtet sei, sei fernliegend. So weitgehende Leistungen könne im Gruppenkurs niemand erwarten, dagegen spreche auch der geringe Preis.

Katzen füttern verboten?

Tierhalterin sieht sich durch Nachbarn in ihrem Eigentumsrecht am Kater beeinträchtigt

Kater B, nennen wir ihn Bruno, wurde zum Zankapfel zwischen einer Münchnerin und ihren Nachbarn. Die Tierhalterin warf dem Ehepaar vor, Bruno entgegen ihrem Verbot immer wieder anzulocken, zu füttern und im eigenen Haus aufzunehmen. Ob ihre Sorge der Katze galt oder doch mehr dem Recht auf Eigentum?

Mit letzterem begründete die Tierhalterin jedenfalls ihre Unterlassungsklage gegen die Nachbarn: Ihr als Eigentümerin stehe das Recht zu, darüber zu entscheiden, ob und von wem ihr Haustier gefüttert werde, wo es Zuflucht erhalte und die täglich benötigten Medikamente.

Das Amtsgericht München fand das Anliegen eher abwegig: Freilaufende Katzen seien bekanntlich eigenwillig und daher quasi von Natur aus herrenlos. Logischerweise könne daher die Herrschaft über den Kater durch harmlose Annäherungsversuche von Nachbarn kaum beeinträchtigt werden. Wenn die Tierhalterin Bruno frei herumlaufen lasse, suche er sich eben einen Platz, der ihm gefalle. Davon abgesehen, habe das Ehepaar glaubwürdig bestritten, Bruno angelockt oder "beherbergt" zu haben.

Das Landgericht München I wies die Klage von Brunos Frauchen ebenfalls ab, bestand aber auf einer differenzierteren Betrachtungsweise (30 S 7016/18). Wenn "Fremde" gegen den Willen des Eigentümers ein Tier aktiv anlockten und fütterten, wäre das schon als Beeinträchtigung des Eigentums anzusehen. Denn Eigentümer dürften prinzipiell jede "fremde Einwirkung" auf ihre Sachen ausschließen.

Allerdings könne die Tierhalterin den Nachbarn nicht verbieten, den Kater sozusagen passiv gewähren zu lassen, wenn er besuchsweise in ihrem Garten herumstreune. Sie seien nicht verpflichtet, den "Freigänger" zu vertreiben. Dass die Nachbarn das Tier — entgegen dem ausdrücklichen Verbot der Eigentümerin — wiederholt angelockt, gefüttert, gestreichelt und betreut hätten, habe die Tierhalterin nicht beweisen können.

"Golfer-Ellenbogen" bei Winzern

Intensives Schneiden von Reben kann zu einer Berufskrankheit führen

Eine 59-jährige Frau hatte zwei Jahre bei einem Weinbaubetrieb mitgearbeitet. Nicht durchgehend, immer nur einige Wochen lang hatte sie Reben von Hand mit einer mechanischen Schere beschnitten. Aktuelle Beschwerden im rechten Arm führte sie auf diese Arbeit zurück und beantragte Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Berufsgenossenschaft — als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung auch für Berufskrankheiten zuständig — lehnte es ab, die Probleme der Mitarbeiterin mit dem Ellenbogen als Berufskrankheit anzuerkennen: Das Krankheitsbild sei bei ihr nicht eindeutig und der Zusammenhang zum Rebschnitt erst recht nicht. Die Klage der Winzerhelferin gegen die Berufsgenossenschaft scheiterte zwar beim Hessischen (LSG) Landessozialgericht (L 3 U 90/15).

Grundsätzlich bestätigte aber das LSG in diesem Urteil: Beim Rebenschneiden würden "biomechanisch relevante" Bewegungen ausgeführt, die bei entsprechender Intensität das Krankheitsbild eines so genannten Golfer-Ellenbogens bewirken könnten. Das ist eine Erkrankung am Sehnenansatz des Ellenbogengelenks (Epicondylitis), die zu den anerkannten Berufskrankheiten zählt.

Dass im konkreten Fall die Belastung der versicherten Arbeitnehmerin so intensiv war, dass dies einen "Golfer-Ellenbogen" auslösen konnte, bezweifelte das LSG jedoch. Sie habe insgesamt ja nur wenige Wochen Reben geschnitten. Und vor allem. Dass das einschlägige Krankheitsbild hier vorliege, sei nicht 100-prozentig bewiesen.

Der medizinische Sachverständige habe am ellenseitigen Epicondylus keine typischen Veränderungen feststellen können. Die Angaben der Frau zu ihren Schmerzen seien diffus. Außerdem könnten die Beschwerden auch auf andere Krankheiten der Versicherten zurückzuführen sein (z.B. Bewegungseinschränkungen an der Halswirbelsäule), die ähnliche Symptome mit sich brächten wie der "Golfer-Ellenbogen".

Flug um zwölf Stunden verschoben

Kurzartikel

Ändert eine Fluggesellschaft die Startzeit eines Fluges, ist sie gemäß EU-Fluggastrechteverordnung verpflichtet, die Passagiere mindestens zwei Wochen vor dem planmäßigen Abflug darüber (per E-Mail/SMS/Anschreiben) zu unterrichten — ansonsten steht den Kunden finanzieller Ausgleich zu. Gibt die Airline die geänderte Flugzeit vier Wochen vor dem Flug auf ihrer Homepage bekannt, erfüllt sie damit allein nicht ihre Pflicht, die Fluggäste rechtzeitig zu informieren. Denn im Internet finden Kunden diese wichtige Information nur "mehr oder weniger zufällig".

Junge stürzt vom Klettergerüst

Waren die Sicherungsmaßnahmen auf dem kommunalen Spielplatz ausreichend?

Bei den Besuchern eines kommunalen Spielplatzes, der am Rande einer Stadt an der Lahn liegt, ist das Klettergerüst besonders beliebt. An einer waagerecht in 2,40 Metern Höhe liegenden Leiter können sich die spielenden Kinder von einer Seite des Gerüstes auf die andere hangeln. Bei einem achtjährigen Jungen ging der Versuch schief: Er stürzte ab und brach sich das linke Handgelenk.

In seinem Namen verklagten die Eltern die Stadt auf Schadenersatz: Sie habe ihre Pflicht verletzt, auf dem Spielplatz für Sicherheit zu sorgen: Das Spielgerät sei nicht ausreichend mit Fallschutz (wie z.B. Sand) ausgestattet. Bei einer Fallhöhe von über zwei Metern müsste unter dem Hangelgerüst eine Sandgrube Stürze abfedern, die mindestens 30 Zentimeter tief sein müsse.

Bei Spielgeräten richteten sich die Schutzanforderungen nach der Fallhöhe, bestätigte das Landgericht Koblenz (1 O 135/18). Die Fallhöhe entspreche aber nicht grundsätzlich der Höhe des Geräts. Im konkreten Fall gehe es um ein Klettergerüst, bei dem sich die Kinder — jedenfalls bei "bestimmungsgemäßer Nutzung" — an die Leiter hängen sollten. Achtjährige Kinder seien durchschnittlich 1,30 Meter groß.

Wenn sie sich an der Leiter entlang hangelten, bewegten sich ihre Füße etwa 1,60 Meter unterhalb der Leiter — und damit 80 Zentimeter über dem Boden. Bei einer so geringen Fallhöhe wäre auch eine Rasenfläche als Fallschutz ausreichend. Die Stadt habe aber sogar berücksichtigt, dass Kinder im Spieleifer das Hangelgerüst womöglich bestimmungswidrig benutzten.

Wenn Kinder hinauf kletterten und versuchten, die Leiter aufrecht zu überqueren, läge die Fallhöhe bei 2,40 Metern. Deshalb sei unter dem Klettergerüst eine Sandschicht vom 30 Zentimetern Dicke verlegt worden. Die Forderung der Eltern sei also bereits erfüllt. Einen besseren Fallschutz verlange nicht einmal die gesetzliche Unfallversicherung. Daher müsse die Kommune nicht für den Unfall haften, vielmehr müssten der Junge bzw. seine Eltern die Folgen selbst tragen.

"Gebraut aus Felsquellwasser"

Hobbybrauer streitet mit einer Brauerei um die Marke "Felsquellwasser"

Eine bekannte Brauerei aus Kreuztal hat den Begriff "Felsquellwasser" für sich als Marke schützen lassen. Seit 2010 ist die Marke im deutschen Markenregister für die Ware Bier eingetragen. Seit jeher bewirbt die Brauerei ihr Bier mit dem Slogan, es werde "mit Felsquellwasser gebraut", was dem Verbraucher natürliche Frische signalisieren soll.

Ein Hobbybrauer zog vor Gericht, um die Marke löschen zu lassen und anschließend den Begriff selbst nutzen zu können. Sein Argument: Die Brauerei verkaufe kein Bier mit dem Namen "Felsquellwasser". Der Begriff werde nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts verwendet, sondern verweise nur auf einen Inhaltsstoff des Bieres. Als Marke werde "Felsquellwasser" somit überhaupt nicht genutzt.

Das Landgericht Bochum gab ihm Recht, doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied den Streit aus formellen Gründen zu Gunsten der Brauerei (4 U 42/18). Der Werbeslogan "mit Felsquellwasser gebraut", mit dem die Brauerei seit den 1960er Jahren Reklame mache, enthalte das Wort "Felsquellwasser". Aus diesem Grund habe das Deutsche Patent- und Markenamt den Begriff ins Markenregister eingetragen.

Ob zu Recht oder zu Unrecht, sei hier nicht zu entscheiden, fand das OLG. Wenn aber dieser Gebrauch des Begriffs "Felsquellwasser" die Basis dafür war, ihn als Marke zu schützen, und dieser Gebrauch auch nach dem Eintrag ins Markenregister ohne Unterbrechung fortgesetzt wurde, reiche dies aus, um die Wortmarke zu erhalten. Der Hobbybrauer habe keinen Anspruch darauf, dass sie gelöscht werde.

Im Hotel gegen die Balkontür gelaufen

Haftet der Reiseveranstalter, wenn sich ein Kind an einer Glastür verletzt?

Im Sommer 2016 flog eine deutsche Familie nach Spanien. Der Mann hatte für sich, seine Lebensgefährtin und deren siebenjährigen Sohn eine Pauschalreise gebucht. Kaum waren die Urlauber im Hotel angekommen, ereignete sich ein Unfall. Der Junge wollte vom Zimmer auf die Terrasse laufen und bemerkte nicht, dass die gläserne Balkontür geschlossen war. Das Kind prallte gegen die Glasscheibe, das Glas zerbrach und fügte ihm Schnittverletzungen zu.

Der Stiefvater machte für den Unfall die Reiseveranstalterin verantwortlich. Sie müsse sich die mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen ihres Vertragshotels zurechnen lassen. Diese stellten einen Reisemangel dar. Zum einen entspreche die Balkontür nicht den örtlichen Bauvorschriften, zum anderen könnten Kinder die Glasscheibe nicht wahrnehmen. Der Kunde verlangte von der Reiseveranstalterin rund 6.800 Euro Schadenersatz.

Das Landgericht Hannover konnte keine Pflichtverletzung des Reiseunternehmens erkennen und wies die Klage ab — das Oberlandesgericht Celle bestätigte das Urteil (11 U 42/18). Reiseveranstalter müssten in einem Vertragshotel die Sicherheitsstandards regelmäßig kontrollieren. Ob es zu dieser Kontrolle auch gehöre, Markierungen auf Glastüren zu überprüfen, sei zwar fraglich. Das könne hier aber offen bleiben. Denn die Balkontüren im spanischen Hotel seien auf jeden Fall ausreichend gekennzeichnet.

Im oberen Drittel der Glastür sei eine milchglasartige Krone aufgeklebt, im unteren Drittel ein dunkelblauer Punkt von ungefähr sechs bis sieben Zentimetern Durchmesser. Damit sei das Türblatt so markiert, dass ein durchschnittlich aufmerksamer Hotelgast gut erkennen könne, dass die Tür eine Glasscheibe sei. Auch ein Siebenjähriger könne die beiden Zeichen ohne weiteres wahrnehmen, obwohl sie sich nicht direkt auf Augenhöhe befänden.

Wenn der Kläger beanstande, dass die Balkontür die örtlichen Bauvorschriften nicht erfülle, müsse er diese Vorschriften konkret benennen. Nach den Kenntnissen des Gerichts gebe es im spanischen Recht für Glastüren in Hotelzimmern keine Spezialnorm. Es sei aber nicht Aufgabe des Gerichts, die Existenz ausländischer Vorschriften zu überprüfen.

Wohnung mit Sozialbindung gekauft

Kurzartikel

Wurde eine Wohnung mit öffentlichen Mitteln gefördert, muss der Eigentümer beim Verkauf den Käufer darauf ungefragt hinweisen. Verschweigt er dies, kann der Käufer den Kaufvertrag rückgängig machen, weil die Sozialbindung einen Rechtsmangel darstellt: Sie schränkt nämlich die Befugnisse des Eigentümers bei Vermietung und Eigennutzung ein.

Treppenstufe 6 mm zu niedrig

Kurzartikel

Weicht bei einer neu gebauten Treppe die Höhe der untersten Trittstufe um 6 mm von der DIN-Norm ab, darf der Handwerker die vom Eigentümer des Wohnhauses geforderte Mängelbeseitigung als unverhältnismäßig verweigern, wenn er dazu die Treppe vollständig erneuern müsste, wenn der Mangel beim Begehen der Treppe kaum stört und zudem die DIN-Norm nach der Bauabnahme geändert wurde, so dass die Treppe mittlerweile sogar den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Carport auf dem Kfz-Stellplatz?

Kurzartikel

Ein Wohnungseigentümer mit Sondernutzungsrecht an einem Auto-Stellplatz darf dort kein Carport errichten. Das gilt auch dann, wenn von einem Kastanienbaum neben dem Stellplatz Kastanien auf das Auto fallen und Harz herabtropft — womit der Eigentümer wegen des Baums von vornherein rechnen musste. Ein Carport ist in jedem Fall als unzulässige bauliche Veränderung anzusehen.

Überhängende Zweige am Zaun

Kurzartikel

Ragen Äste und Zweige von Bäumen an einer Grundstücksgrenze so weit in das Nachbargrundstück hinein, dass sie dort die Pflanzen verschatten oder sogar direkt berühren und am Wachsen hindern, kann der Nachbar vom Baumbesitzer verlangen, die überhängenden Äste und Zweige zu beseitigen, die sein Eigentum beeinträchtigen.

Samen vom Winde verweht

Wenn der Wind Unkrautsamen in eine Gärtnerei weht, haftet dafür nicht der Nachbar

Die Inhaber eines Gartenbaubetriebs beschwerten sich über ihren Nachbarn. Dieser ließ das an die Gärtnerei angrenzende Grundstück seit Jahren brach liegen. Alle möglichen Samen flögen durch die Luft bis in die Gärtnerei und durchsetzten die mühsam gezüchteten Pflanzen mit Unkraut, warfen die Gärtner dem Nachbarn vor. Dadurch sei bereits ein Schaden von 8.000 DM entstanden, den Betrag müsse der Nachbar ersetzen.

Der Nachbar sei für die Probleme der Gärtnerei nicht verantwortlich, stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf klar (9 U 53/94). Hier wirkten allein Naturkräfte, sie hätten die Schäden an den Pflanzenkulturen ausgelöst. Besonders Weidenkätzchen hätten in diesem Jahr aufgrund der ungewöhnlichen Wärme vermehrt in Blüte gestanden. Zudem habe ungewöhnlich konstanter Ostwind geherrscht, der die Samen auf das Grundstück der Gärtnerei geweht habe. Mit solchen Risiken müssten alle Inhaber von Gartenbaubetrieben leben. Man könne niemandem verbieten, sein eigenes Grundstück verwildern zu lassen.

Mainz darf den Mainzer Carneval-Verein bevorzugen

Streit um Sondererlaubnis für den Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz

Ein Händler, der während der Karnevalszeit in Mainz per Bauchladen Fastnachtsartikel verkaufen wollte, beantragte bei der Stadt die dafür erforderliche Genehmigung. Die Kommune lehnte ab: Wenn sie allen Antragstellern im Karneval den mobilen Warenverkauf in der Innenstadt erlauben würde, würden Massen von Bauchladenverkäufern den Fußgängerverkehr und zudem das Straßenbild beeinträchtigen.

Gegen diesen Bescheid zog der Händler vor Gericht und pochte auf den Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetz: Dem Mainzer Carneval-Verein (MCV) erteile die Stadt regelmäßig eine Sondererlaubnis für den Bauchladenverkauf, das müsse doch für alle Händler gelten.

Der MCV habe eine Sonderstellung, räumte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ein. Aber für die Ungleichbehandlung gebe es gute Gründe: Der MCV-Verkauf von Zugplaketten gehöre zu den traditionellen Elementen Mainzer Brauchtumspflege (1 A 11842/17.OVG).

Seit 1838 veranstalte der MCV den Rosenmontagszug auf eigene Rechnung — eines der wichtigsten kulturellen Ereignisse in der Stadt. Für den Rosenmontagszug sei Mainz überregional bekannt. Dass er stattfinde, sei von großem, öffentlichem Interesse. Schon seit den 1950er Jahren finanziere der MCV den Umzug mit dem Bauchladenverkauf. Die kostümierten Zugplakettenverkäufer seien mittlerweile selbst Bestandteil der Brauchtumspflege und prägten während des Karnevals die Mainzer Innenstadt.

Jägerprüfung steuerlich absetzbar?

Eine Landschaftsökologin benötigt für ihre berufliche Tätigkeit nicht zwingend den Jagdschein

Landschaftsökologen befassen sich mit den Zusammenhängen von Landschaft und Naturhaushalt (Boden- und Gewässerschutz, Artenschutz und Landschaftsplanung). Eine Landschaftsökologin hatte die Jägerprüfung abgelegt. Bei ihrer Einkommensteuererklärung machte die Angestellte die Ausgaben für den Jagdschein (knapp 3.000 Euro) als Werbungskosten geltend.

Die Ausgaben seien beruflich veranlasst, bescheinigte der Arbeitgeber. Die Jägerprüfung sei als zusätzliche Qualifizierung für die Berufstätigkeit anzusehen. Im Rahmen ihres Jobs arbeite die Landschaftsökologin auch mit einem Spürhund, um mit seiner Hilfe den Bestand geschützter bzw. gefährdeter Tierarten zu erfassen. Doch das Finanzamt lehnte es ab, die Aufwendungen für den Jagdschein vom zu versteuernden Einkommen der Steuerzahlerin abzuziehen.

Gegen den Steuerbescheid klagte die frischgebackene Jägerin: Die Prüfung habe ihr Wissen über Wildtiere und deren Lebensräume vermittelt, die sie in ihrem Beruf unbedingt benötige. Außerdem habe sie den Jagdschein für die Arbeit mit dem Spürhund gebraucht. Dass sie ihn erworben habe, sei keinesfalls privat motiviert: Privat besitze sie weder eine Waffe, noch eine Jagdpacht.

Es gelang der Frau aber nicht, das Finanzgericht Münster zu überzeugen. Das Gericht gab dem Finanzamt Recht (5 K 2031/18 E). Mit dem Jagdschein sei das so ähnlich wie mit dem Erwerb des Führerscheins, erklärten die Finanzrichter: Nur wenn jemand als Berufskraftfahrer arbeiten wolle, werde die Fahrprüfung als "beruflich veranlasst" anerkannt. Auch Ausgaben für einen Jagdschein würden nur als Werbungskosten anerkannt, wenn jemand ohne ihn seinen Beruf nicht ausüben könne.

Das treffe bei einer Landschaftsökologin aber nicht zu. Sie nehme im Rahmen ihrer Berufstätigkeit nicht an Jagden teil und führe auch keine Jagdwaffe mit sich. Die für die Jägerprüfung erworbenen Kenntnisse könne sie typischerweise im beruflichen und auch im privaten Bereich nutzen. Dass die Frau derzeit in ihrer Freizeit die Jagd nicht praktisch ausübe, ändere daran nichts.

Klärschlammverbot im Wasserschutzgebiet

Landwirtschaftlicher Betrieb erhält Ausgleich für verbotsbedingt höhere Düngerkosten

Seit Anfang 2011 ist es in Niedersachsen verboten, landwirtschaftliche Flächen in bestimmten Wasserschutzgebieten mit Klärschlamm zu düngen. Ein landwirtschaftlicher Betrieb, der u.a. rund 175 Hektar Ackerflächen in so einem Gebiet bewirtschaftet, verlangte von der Wasserbehörde des Landkreises Entschädigung.

Er hatte wegen des Verbots für andere Dünger 21.606 Euro ausgeben müssen. Laut Wasserhaushaltsgesetz besteht Anspruch auf Ausgleich, wenn eine Verordnung zum Gewässerschutz für landwirtschaftliche Betriebe zu "erhöhten Anforderungen" führt.

Die Wasserbehörde wies die Forderung zurück: Von "erhöhten Anforderungen" durch das Verbot könne hier keine Rede sein. Beim Obst- und Gemüseanbau sei der Einsatz von Klärschlamm aus guten Gründen sowieso längst verboten. Klärschlamm gefährde potenziell das Grundwasser, z.B. durch Tenside oder Medikamentenrückstände, in Wasserschutzgebieten gelte das erst recht. Daher sei es dort immer schon bedenklich gewesen, landwirtschaftliche Flächen mit Klärschlamm zu düngen — auch vor dem Verbot.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg verurteilte die Wasserbehörde zur Zahlung (13 LC 204/14). Das Landwirtschaftsministerium habe es noch 2011 als fachlich "ok" eingestuft, Äcker mit Klärschlamm zu düngen, betonte das OVG. Dann sei diese Praxis auf den Feldern des betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmens ja wohl ebenfalls "fachlich wünschenswert" gewesen.

Selbstverständlich sei der Schutz des Grundwassers besonders wichtig. Unzutreffend sei aber die Schlussfolgerung der Behörde, dass das Düngen mit Klärschlamm in der Schutzzone schon vor dem Verbot hätte unterbleiben müssen. Der landwirtschaftliche Betrieb habe den Klärschlamm regelmäßig kontrollieren lassen, sämtliche Grenzwerte für Schadstoffe (Schwermetalle etc.) eingehalten und vorschriftsgemäß jede Düngung mit Klärschlamm bei der Unteren Wasserbehörde angezeigt.

Jahrzehntelang sei die Behörde damit einverstanden gewesen, habe auch nie das Grundwasser auf den Feldern des Unternehmens beanstandet. Damit stehe fest, dass erst das Klärschlammverbot 2011 die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Felder durch das Unternehmen eingeschränkt habe. Da der Betrieb durch die Schutzvorschrift zu Gunsten des Grundwassers belastet worden sei, stehe ihm finanzieller Ausgleich zu.

Klinik-Thermoskanne defekt?

Patient verbrüht sich mit Teewasser und verlangt Schmerzensgeld

In einer Münchner Klinik war der Patient am Bein operiert worden. Am nächsten Tag durfte er unter Aufsicht einige Schritte mit Krücken laufen, im Bett konnte er aufrecht sitzen. Gegen 17 Uhr wurde aber das operierte Bein in einem Gerät zur Massage fixiert — die etwa zehn Minuten dauern sollte —, so dass sich der Mann hinlegen musste. Zur gleichen Zeit brachte eine Pflegehelferin das Abendessen und eine Thermoskanne mit heißem Wasser, weil er Tee bestellt hatte.

Bei dem Versuch, auf dem Rücken liegend Teewasser in die Tasse zu gießen, verbrühte sich der Patient an der rechten Hüfte. Dafür machte er die Klinik verantwortlich und verlangte Schmerzensgeld: Der Kippdeckel der Kanne habe sich gelöst, eventuell sei er beschädigt oder ausgeleiert gewesen. Wegen des defekten Verschlusses sei die Kanne außen nass und glitschig gewesen, sie sei ihm entglitten. So eine Kanne sei völlig ungeeignet für Patienten, die sich nur eingeschränkt bewegen könnten.

Die Leitung der Klinik wies den Vorwurf zurück: Defekte Thermoskannen würden aussortiert. Mitarbeiter in der Küche und die Helfer auf den Stationen kontrollierten sie beim Befüllen bzw. wenn sie die Kanne aufs Tablett stellten. Noch nie habe es einen vergleichbaren Vorfall gegeben. Naheliegender sei es daher, dass der Patient die Thermoskanne aus Unachtsamkeit umgeworfen habe.

So sah es auch das Amtsgericht München und wies die Klage auf Schmerzensgeld ab (122 C 6558/18). Die Stationshelferin habe als Zeugin glaubhaft versichert, sie gebe keine nassen Kannen heraus. Zudem habe das Gericht die Sache selbst überprüft und mehrere Kannen befeuchtet: Sie hätten sich keineswegs glitschig angefühlt. Am Griff könne man auch nasse Kannen gut halten. Dass ein Verschluss defekt war, sei auch auszuschließen. Denn die Verschlüsse der Klinik-Thermoskannen hätten keine Federn oder ähnliche mechanische Teile, die ausleiern könnten.

Letztlich habe sich der Patient die Verletzung weit überwiegend selbst zuzuschreiben. Dass er versucht habe, trotz des fixierten Beines halb liegend Tee einzuschenken, sei — vorsichtig formuliert — unvernünftig gewesen. Da das Bein seiner eigenen Aussage nach nur zehn Minuten massiert werden sollte, hätte sich der Patient diese paar Minuten gedulden können oder die Stationshelferin darum bitten müssen, Teewasser einzuschenken. (Der Patient hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Kaufen per Dash Button verboten

OLG München hält das von Amazon praktizierte Bestellverfahren für unzulässig

"Bestellen Sie per Knopfdruck, wenn ihr Lieblingsprodukt zur Neige geht. Sie erhalten ihr neues Produkt, bevor das alte aufgebraucht ist". Mit diesem Versprechen lockt Internethändler Amazon IT-begeisterte Kunden. Wer sich (kostenpflichtig!) beim Unternehmen für das Bestellverfahren anmeldet, kann mit Dash Buttons Dinge des täglichen Bedarfs wie Waschmittel, Kosmetikprodukte oder Hundefutter bestellen.

So geht’s: Kunden müssen auf ihrem Smartphone eine Amazon Shopping App installieren und das Produkt festlegen, das sie über einen Dash Button bestellen wollen. Sind sie bei Amazon registriert, wird der Dash Button mit dem Produkt verknüpft und mit dem WLAN des Nutzers verbunden. Man kann so einen Bestellknopf z.B. an die Waschmaschine kleben und dann per Knopfdruck Waschmittel bestellen. Mehr als den Knopfdruck braucht es nicht, um elektronisch einen Kaufvertrag mit Amazon abzuschließen.

Gegen die Amazon-Dash Buttons klagte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Sie war der Ansicht, dass das Bestellverfahren in der gegenwärtig praktizierten Form gegen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher verstößt. Die Verbraucherzentrale forderte ein Verbot und setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) München durch (29 U 1091/18).

Hier gehe es um eine spezielle Form des Onlinehandels, so das OLG. Laut Gesetz sei bei Bestellungen im Internet die Schaltfläche so zu gestalten, dass der Verbraucher beim Bestellvorgang ausdrücklich bestätige, dass er sich hiermit zu einer Zahlung verpflichte. Beim Dash Button fehle der Hinweis darauf, dass ein Knopfdruck eine zahlungspflichtige Bestellung auslöse: z.B. durch die Worte "zahlungspflichtig bestellen" oder eine ähnliche, eindeutige Formulierung.

Darüber hinaus müssten Onlinehändler die Verbraucher vor dem Bestellen über wesentliche Eigenschaften der Ware informieren: Art des Produkts, Menge, Größe, Gesamtpreis. Amazon teile dem Kunden vor oder beim Knopfdruck jedoch keine Produktinformationen mit. Dieses Defizit sei nicht dadurch auszugleichen, dass sich Verbraucher auf Wunsch nach dem Bestellen — per Push-Nachricht auf dem Smartphone — von der Amazon Shopping App über Details informieren lassen könnten.