Sonstiges

Beim Auszug Wohnung nicht leergeräumt

Mieter müssen bei Vertragsende die Mietsache grundsätzlich ohne Einbauten zurückgeben

1978 hatte Herr P die Erdgeschosswohnung mit Gartenanteil gemietet. Nach seinem Tod 2015 trat die Witwe in den Mietvertrag ein und wohnte dort noch zwei Jahre. 2017 kündigte sie das Mietverhältnis und zog aus. Danach entbrannte ein Streit um ihre "Hinterlassenschaften": Wandpaneelen, ein Einbauschrank, Stromleitungen und Heizkörperverkleidungen.

Der Vermieter forderte Schadenersatz für die nun erforderlichen Arbeiten und Umbauten: Frau P habe ihre Pflicht verletzt, das Mietobjekt in dem Zustand zurückzugeben, wie es der verstorbene Mieter zu Vertragsbeginn übernommen habe. Diesen Vorwurf konnte die Ex-Mieterin überhaupt nicht nachvollziehen: Ihre Einbauten gehörten doch jetzt dem Vermieter, meinte sie.

Doch das Landgericht Bochum entschied den Streit zu dessen Gunsten (10 S 26/18). Von den üblichen Gebrauchsspuren einmal abgesehen, müssten Mieter das Mietobjekt grundsätzlich in dem Zustand zurückgeben, in dem es sich bei Vertragsbeginn befunden habe. Sie müssten also ihre Einrichtungen, Einbauten etc. beseitigen. Das gelte unabhängig davon, ob sie nun dem Vermieter gehörten oder nicht.

Eigentümer hätten grundsätzlich das Recht, die Mietsache unverändert zurückzuerhalten. Die Pflicht zum Rückbau — inklusive Entfernung aller Einbauspuren — bestehe auch dann, wenn der Vermieter die Veränderungen gebilligt habe. Damit sei nicht das Versprechen verbunden, die Veränderungen auch über das Vertragsende hinaus zu akzeptieren und damit möglicherweise die Chance zur Weitervermietung einzuschränken.

Etwas anderes könne ausnahmsweise gelten, wenn eine auf Dauer angelegte Baumaßnahme — die nicht auf den speziellen Geschmack des Mieters abgestimmt sei — erstens nur mit erheblichem Kostenaufwand zu entfernen wäre und der Rückbau zweitens das Mietobjekt "in einen schlechteren Zustand zurückversetzen würde". Davon könne hier aber nicht die Rede sein.

Morsche Bäume gefährden Fußweg

Gemeinde fordert vom Grundstückseigentümer Kostenersatz für forstwirtschaftliche Beratung und fürs Baumfällen

Das unbebaute, nicht bewirtschaftete Grundstück am Waldrand liegt in einem Gemeindegebiet und grenzt an einen öffentlichen Fußweg. Im Februar 2015 forderte die Gemeinde erstmals von Grundeigentümer M Sicherungsmaßnahmen am Baumbestand, weil öfters Äste auf den Fußweg fielen. Er müsse trockene Äste entfernen und einige Bäume fällen, forderte die Gemeinde. Der Eigentümer scheute den Aufwand und bot der Kommune an, ihr das Grundstück zu schenken.

Dieses großzügige Angebot wurde abgelehnt. Im Dezember 2016 brachen erneut mehrere Äste ab. Ein abgestorbener Baum fiel auf den Weg und beschädigte eine Straßenlaterne. Daraufhin sperrte die Gemeinde den Fußweg zum Schutz von Passanten. Da in der kleinen Gemeindeverwaltung kein Forstwirt arbeitete, beauftragte sie außerdem ein forstwirtschaftliches Ingenieurbüro damit, ein Baumkataster und ein Gutachten zu den nötigen Verkehrssicherungsmaßnahmen zu erstellen.

Im Frühjahr 2017 war es fertig. Gemäß dem Urteil der Experten verlangte die Kommune von M, elf Bäume zu fällen, bei vier Hainbuchen Totholz zu entfernen und die Äste einer Eiche zu kürzen. Laut Gutachten würden die Baumpflegearbeiten ca. 5.200 Euro kosten. Die Gemeinde setzte M eine Frist und kündigte an, sie werde die Arbeiten auf seine Kosten selbst in Auftrag geben, wenn er sich weigere, seine Pflicht zu erfüllen. (Juristen nennen das "Ersatzvornahme".)

Viel zu teuer, fand der Eigentümer, das "könne ja wohl nicht das letzte Wort sein". Die Gemeinde müsse weitere Angebote einholen oder, noch besser, das Grundstück endlich kostenlos übernehmen und sich selbst darum kümmern. Nachdem im Herbst 2017 erneut ein Baum umgestürzt war, ließ die Kommune die Arbeiten von einer Fachfirma ausführen. M sollte die Kosten dieser Aktion und die Kosten des forstwirtschaftlichen Gutachtens übernehmen.

Darauf habe die Gemeinde Anspruch, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen (1 A 530/18). Grundstückseigentümer seien verpflichtet, dafür zu sorgen, dass von ihrem Grund keine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe. Nach dem wirksamen Bescheid der Kommune wäre M verpflichtet gewesen, die Baumpflegearbeiten zu organisieren. Sie habe ihm dafür eine angemessene Frist von sechs Wochen gesetzt.

Da M nichts unternommen habe, habe die Gemeinde selbst eine Firma mit den Arbeiten beauftragen dürfen. Wer so eine "Ersatzvornahme" verhindern wolle, müsse gegen den entsprechenden Bescheid der Behörde Rechtsmittel einlegen. Der Grundstückseigentümer habe sich aber damit begnügt, gegenüber der Kommune seinen Unmut zu äußern.

Schützenswerte Villen?

Bauvorhaben einer Immobilienfirma scheitert an der kommunalen Erhaltungssatzung

Kommunen können mit so genannten "Erhaltungssatzungen" Straßenzüge oder Viertel vor dem Abriss schützen, die sich durch städtebauliche Besonderheiten auszeichnen. Daran scheiterte das Bauvorhaben einer Immobilienfirma in Elmshorn. Sie wollte auf eigenem Grund zwei historische Häuser mit repräsentativen Gärten abreißen, um moderne Reihenhäuser zu errichten.

Die Stadt wies das Baugesuch der Grundstückseigentümerin unter Verweis auf ihre Erhaltungssatzung zurück. Dagegen wehrte sich die Immobilienfirma. Doch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein entschied: Die geplanten Reihen- und Doppelhäuser passten nicht zu den schützenswerten Villen in diesem Stadtgebiet, die Entscheidung der Stadt sei rechtmäßig (1 MB 11/18).

Auch wenn der Baustil der großbürgerlichen Einfamilienhäuser in den Straßen der Umgebung nicht einheitlich sei: Alle Bauten dort seien großbürgerliche, zweigeschossige Häuser mit Villencharakter, repräsentativen Fassaden, großzügigen Eingangsbereichen und offener Bauweise. Üppige Vorgärten würden dem Stadtgebiet zusätzlich einen weitgehend einheitlichen Charakter verleihen, es sei schützenswert.

Vergeblich argumentierte die Grundstückseigentümerin, die meisten Häuser in diesem Gebiet verdienten die Bezeichnung "Villa" nicht. Ihre eigenen historischen Gebäude ständen nicht einmal unter Denkmalschutz.

Eine Kommune dürfe nicht nur dann eine Erhaltungssatzung aufstellen, wenn Gebäude unter Denkmalschutz ständen, so das OVG. Die Bezeichnung Villa — früher einmal der Name für ein römisches Landhaus — sei im 19. Jahrhundert auf freistehende Häuser von Großbürgern übertragen worden. Meistens seien diese Gebäude am Stadtrand oder in so genannten Villenvierteln gebaut worden, charakteristisch seien für sie Vorgärten, Veranden, offene Balkone und Erker in manchmal malerischer Zusammenstellung.

So gesehen seien die großbürgerlichen Einfamilienhäuser im Gebiet der Erhaltungssatzung durchaus als schützenswerte Villen einzustufen, auch die beiden Häuser der Immobilienfirma. Ob sie unter Denkmalschutz ständen, sei für den Schutzumfang der Erhaltungssatzung nicht relevant.

Prüffrist nach Verkehrsunfall

Kurzartikel

Kfz-Versicherer sind verpflichtet, Schäden nach Verkehrsunfällen zügig zu regulieren. Ein Unfallgeschädigter kann von der Versicherung des Unfallgegners auch verlangen, dass sie kurzfristig mitteilt, ob und wie lange sie seine Ansprüche prüft. Wie lange das dauert, hängt zwar von den Umständen im Einzelfall ab. Die Prüffrist sollte in der Regel aber höchstens vier Wochen betragen.

Baumwurzeln machen vor Grundstücksgrenzen nicht halt

Beeinträchtigen sie aber einen Weg, kann der Nachbar ausnahmsweise ihre Beseitigung verlangen

Ein Hauseigentümer in Itzehoe ließ eine alte, morsche Kastanie fällen, die nahe an der Grenze zum Grundstück seines Nachbarn stand. Den Baumstumpf ließ er jedoch stehen, so dass die Wurzeln weiter auf dessen Grundstück hinüber wuchsen. Außerdem zeigten sich Schößlinge. Der Nachbar hatte am Zaun, an der Grundstücksgrenze entlang, einen asphaltierten Weg angelegt, den er durch die Wurzeln gefährdet sah: Die Wurzeln hätten die Platten schon um fast 50 Zentimeter angehoben. Er verlangte, das Wurzelwerk zu beseitigen.

Das Landgericht Itzehoe wies daraufhin, dass sein Eigentum allein durch eindringendes Wurzelwerk noch keinen Schaden nehme (4 S 154/94). Doch hier gehe es um den gepflasterten Weg. Da sich die Wurzeln nicht bloß in das Nachbargrundstück hinein ausbreiteten, sondern den Weg beeinträchtigten, sei der Eigentümer des Baumes bzw. des Baumstumpfs verpflichtet, sie zu beseitigen. Nur so könne der Nachbar seinen Weg ordentlich asphaltieren. Es sei ihm nicht zuzumuten, wegen der Wurzeln darauf zu verzichten.

"Thermomix"-Kochbücher

Trotz Markenschutzes für Thermomix: Enthält ein Kochbuch nur Rezepte speziell für die Maschine, darf der Verlag darauf hinweisen

Der Hersteller der Küchenmaschine "Thermomix" verklagte einen Kochbuchverlag auf Unterlassung. Inhalt des Streits: Der Kochbuchverlag bringt unter anderem Kochbücher mit Rezepten speziell für den "Thermomix" heraus. Um die Verbraucher darauf aufmerksam zu machen, verwendet er den — markenrechtlich geschützten — Namen "Thermomix" auf den Buchcovern. Dazu sei der Verlag nicht berechtigt, fand der Gerätehersteller: Er nutze die bekannte Marke aus, um für seine Kochbücher zu werben.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Köln erklärte die Aufschrift "Thermomix" auf den Kochbüchern für zulässig (6 U 29/19). Richtig sei, dass der Verlag die Wertschätzung der Verbraucher für die "Kultmarke" nutze, um seine Bücher an den Mann und die Frau zu bringen, räumte das OLG ein. In der unübersehbaren Flut von Kochbüchern auf dem Markt helfe die Marke "Thermomix" dabei, sich von der Masse abzuheben.

Dieser Hinweis sei aber auch nötig, um die Verbraucher über den Inhalt der Spezial-Kochbücher zu informieren. Denn sie seien nur für "Thermomix"-Besitzer nützlich, für andere Köche dagegen nutzlos. Um Fehlkäufe zu vermeiden, müsse der Verlag darauf hinweisen, wenn ein Kochbuch ausschließlich Rezepte für diese Küchenmaschine biete. Ausnahmsweise sei es also in diesem Fall trotz des Markenschutzes gerechtfertigt, die Marke zu verwenden — sofern sie nur zur Verbraucherinformation benutzt werde.

Der Verlag dürfe auf dem Cover den Produktnamen nennen und ein stilisiertes Bild der Maschine zeigen. Diese Grenze habe der Verlag bei der Gestaltung seiner Titelseiten bisher nie überschritten. Als Blickfang für die Verbraucher werde jeweils der Buchtitel hervorgehoben. Erst dann nehme der Leser auf dem Cover das Wort "Thermomix" wahr sowie das Zeichen des Kochbuchverlags. Die stilisierte Abbildung der Küchenmaschine sei sowieso nur ein relativ kleines, "optisch untergeordnetes" Dekorationselement.

Tierhalterin vom Hund gebissen

Zur Haftungsverteilung nach einer Rauferei zweier Hunde mit schlimmen Folgen

Zwei Hundehalter begegneten sich beim Spazierengehen. Frau X führte ihren Retriever aus, Herr Y seinen Schäferhund. Beide Tiere waren nicht angeleint und gingen offenbar sofort aufeinander los. Frau X wurde bei diesem Kampf in die Hand gebissen.

Der so verursachte offene Mittelhandbruch musste operiert werden. Anschließend erlitt die Frau eine Lungenembolie und einen Schlaganfall mit schwerwiegenden Folgen (Bewegungseinschränkungen, Sprachstörungen) — ausgelöst vom Hundebiss, wie ein medizinischer Sachverständiger feststellte.

Die Verletzte verlangte Schmerzensgeld von Hundehalter Y: Sie habe ihren Retriever am Halsband festgehalten, da sei der Schäferhund auf sie zugelaufen und habe sie in die Hand gebissen. Die Version von Herrn Y hörte sich ganz anders an: Frau X habe versucht, die raufenden Hunde mit bloßen Händen zu trennen, ansonsten wäre sie nicht gebissen worden. Welcher Hund zugebissen habe, habe er nicht gesehen.

Das Landgericht Mannheim verurteilte Hundehalter Y (d.h. seine Tierhalterhaftpflichtversicherung) dazu, Frau X mit 50.000 Euro Schmerzensgeld zu entschädigen: Für die Unfallfolgen müsse er in voller Höhe haften, weil er seinen aggressiven Schäferhund nicht unter Kontrolle gehabt habe. Gegen dieses Urteil legte Y Berufung ein und erzielte beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zumindest einen Teilerfolg (7 U 24/19).

Das OLG reduzierte das Schmerzensgeld um 50 Prozent. Begründung: In der Rauferei habe sich die typische Tiergefahr, also das unberechenbare Verhalten der Hunde manifestiert. Das gelte aber für beide Tiere. Die Verletzte müsse sich daher auch das aggressive Verhalten ihres eigenen Hundes zurechnen lassen. Welcher Hund Frau X gebissen habe, spiele für die Frage der Haftung dagegen keine Rolle. Beide Hunde hätten gleichermaßen den Kampf angefangen und ausgetragen, der dann zu der Verletzung geführt habe.

Der konkrete Ablauf sei ohnehin nicht mehr aufzuklären: Die Beteiligten schilderten ihn unterschiedlich. Da es keine Zeugen gab, stehe Aussage gegen Aussage. Letztlich konnte das OLG kein besonderes Verschulden des Tierhalters Y feststellen — der Schäferhund sei bisher nie als aggressiv aufgefallen. Ebenso wenig stehe fest, dass die Verletzte in unvernünftiger ("selbstschädigender") Weise in den Hundekampf eingegriffen habe.

Unfall auf dem Betriebsgelände?

Arbeitnehmer zeigt fälschlich einen Arbeitsunfall an: So ein Schwindel rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Beim Verlassen des Betriebsgeländes habe er sich den Fuß in der Drehtür gestaucht und gezerrt, teilte der Versandmitarbeiter telefonisch dem Arbeitgeber mit. In einer Klinik war der Fuß untersucht und geröntgt worden. Der behandelnde Arzt attestierte dem Arbeitnehmer, er sei mindestens fünf Tage lang arbeitsunfähig.

Kurz darauf kündigte der Arbeitgeber dem Versandmitarbeiter fristlos, weil er einen Arbeitsunfall vorgetäuscht habe: Die Videoaufzeichnungen vom Eingang zum Betriebsgelände hätten keinen Unfall gezeigt. Dennoch einen Arbeitsunfall zu melden, sei Betrug zu Lasten des Arbeitgebers. Dieses Fehlverhalten mache es für das Unternehmen unzumutbar, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hatte beim Arbeitsgericht Fulda Erfolg (3 Ca 160/18). Auch wenn man zu Gunsten des Arbeitgebers unterstelle, dass sich der Mitarbeiter erst nach der Arbeit außerhalb des Betriebsgeländes verletzt und deshalb fälschlicherweise einen Arbeitsunfall gemeldet habe: Als Reaktion auf so einen Fehler hätte eine Abmahnung genügt, urteilte das Arbeitsgericht. Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung sei nicht gerechtfertigt und unwirksam.

Immerhin arbeite der Mann seit acht Jahren ohne jede Beanstandung für das Unternehmen. Und von Betrug könne in diesem Fall überhaupt keine Rede sein. Dass sich der Arbeitnehmer den Fuß verstaucht habe, sei durch Röntgenaufnahmen und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Klinikarztes belegt. Unabhängig davon, wo der Unfall passiert sei, stehe dem Mann damit Lohnfortzahlung für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu. Er habe diese Leistung nicht unberechtigt in Anspruch genommen.

Kreditkartenbetrug auf der Reeperbahn

Schadenersatz von der Bank erhält nur, wer sich einen Beleg für den Abbruch des Zahlungsvorgangs geben lässt

In einem Lokal auf der Hamburger Reeperbahn wollte ein Kunde spät nachts die Rechnung mit seiner Kreditkarte begleichen. Das lief nach seiner Schilderung so ab: Er überreichte die Karte einer Mitarbeiterin und gab in das Kartenlesegerät verdeckt seine PIN ein. Danach entfernte sich die Frau mit Karte und Lesegerät für mehrere Minuten. Als sie zurückkam, behauptete sie, die Transaktion habe nicht funktioniert.

Der Kunde verlangte keinen Beleg dafür, dass die Zahlung abgebrochen worden war. Stattdessen gab er der Mitarbeiterin eine andere Zahlungskarte. Am nächsten Tag stellte er fest, dass um 3.47 Uhr und etwas später noch einmal je 1.000 Euro von seinem Konto abgehoben worden waren — mit den Originalkarten an einem Geldautomaten. Von der Bank, die ihm die Kreditkarten ausgestellt hatte, verlangte der Mann das Geld zurück.

Darauf habe der Bankkunde keinen Anspruch, entschied das Amtsgericht Frankfurt, weil er sich grob fahrlässig verhalten und so den Schaden selbst herbeigeführt habe (30 C 4153/18 (20)). Karteninhaber müssten sich nach dem Abbruch eines Zahlungsvorgangs mit Kreditkarte einen Beleg für den Transaktionsabbruch aushändigen lassen. Ansonsten könnten sie im Falle des Kartenmissbrauchs von der Bank keinen Ersatz für den Verlust fordern.

Um nicht autorisierte Zahlungen zu verhindern, dürften es Karteninhaber nicht dulden, dass sich ein Zahlungsempfänger mitsamt Gerät und Karte "aus ihrem Sichtfeld entferne". Fordere der Zahlungsempfänger den Karteninhaber auf, die PIN nochmals einzugeben, dürfe sich der Karteninhaber darauf nur einlassen, wenn er für die angeblich gescheiterte Zahlung einen Abbruchbeleg bekommen habe. Nur dann könne der Bankkunde sicher sein, dass die Transaktion tatsächlich misslungen sei und bei erneuter PIN-Eingabe keine missbräuchlichen Abhebungen drohten.

"Vespa"-Motorroller abgekupfert?

Rechteinhaber Piaggio beanstandet die Verletzung des geistigen Eigentums durch ein chinesisches Unternehmen

Die chinesische "Zhejiang Zhongneng Industry Group" hatte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein so genanntes Geschmacksmuster eintragen lassen. Geschmacksmuster sind sozusagen geschützte Design-Vorlagen, im konkreten Fall die Vorlage für einen Motorroller.

2014 beantragte der italienische Hersteller Piaggio — Inhaber der Markenrechte am berühmten Motorroller "Vespa" — den Eintrag des Zhejiang-Motorrollers für nichtig zu erklären. Er sei mehr oder weniger eine Kopie der Design-Ikone "Vespa LX", die in Frankreich und Italien sogar als schöpferisches Werk urheberrechtlich geschützt sei. Das EUIPO wies den Antrag ab.

Die Klage von Piaggio gegen diese Entscheidung scheiterte beim Gericht der Europäischen Union (T-219/18). Optisch machten die beiden Krafträder einen unterschiedlichen Gesamteindruck, fand das Gericht. Den Zhejiang-Motorroller zeichneten eckige Konturen aus, bei der Vespa LX herrschten runde Linien vor. Inwiefern Zhejiang den Motorroller Vespa LX kopiert haben könnte, sei daher nicht nachvollziehbar.

Auch andere Formmerkmale seien verschieden, was der Aufmerksamkeit informierter Benutzer nicht entgehen werde. Diejenigen Verbraucher, für die der Kauf eines Motorrollers in Frage komme, widmeten sich nämlich dem Produkt mit großem Interesse: Sie nähmen den Stil und das Erscheinungsbild der Vespa LX, deren "rundlichen, femininen" Charakter durchaus wahr. Deshalb sei nicht zu befürchten, dass sie die beiden Motorroller verwechselten.

Hund im Wohnmobil schmoren lassen

Die Feuerwehr befreite den Terrier: Tierhalterin erhält für die Reparaturkosten keinen Schadenersatz

An einem heißen Sommernachmittag fuhr eine Anhängerin des Fußballvereins Greuther Fürth mit ihrem Wohnmobil zu einem Spiel der Zweiten Bundesliga. Bei einer Temperatur von über 35 Grad Celsius parkte sie an einem sonnigen Platz und ließ ihren Yorkshire-Terrier im Fahrzeug zurück. Nur die Dachluken ließ sie zur Lüftung offen. Ein Passant rief später die Polizei, weil der Hund hechelte, laut winselte und aufgeregt im WoMo herumsprang.

Zuerst versuchten die Polizisten, den Terrier über eine Dachluke zu befreien. Da das nicht gelang, riefen sie die Feuerwehr herbei, um das Fahrzeug aufzubrechen. Über diese Rettungstat war die Tierhalterin keineswegs erfreut, sondern sehr erbost: Der Hund sei wegen der offenen Dachluken keineswegs in Gefahr gewesen, meinte sie, sogar Wasser mit Eiswürfeln habe sie ihm hingestellt. Von der Stadt Fürth, der Dienstherrin von Polizei und Feuerwehr, forderte die Dame den Betrag von über 2.000 Euro: So viel hatte die Reparatur des Wohnmobils gekostet.

Das Landgericht Fürth wies ihre Zahlungsklage ab und erklärte die Befreiungsaktion für angemessen. Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg bestätigt (4 U 1604/19). Niemand habe gewusst, wo die Tierhalterin war und wann sie zurückkehren würde, so das OLG. Also hätten die Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr davon ausgehen müssen, dass die Gesundheit des Terriers auf dem Spiel stand. In so einer Situation sei es gerechtfertigt, das Wohnmobil gewaltsam zu öffnen.

Polizei und Feuerwehr seien unter diesen Umständen auch nicht verpflichtet, vorher die Fahrzeughalterin im Stadion ausrufen zu lassen. Zum einen hätten die Beamten nicht gewusst, dass sie sich das Fußballspiel ansah. Die Hundebesitzerin hätte ebenso gut woanders sein können. Zum anderen wäre dadurch viel Zeit verloren gegangen. Wer bei derartiger Hitze ein Tier im Fahrzeug einsperre, müsse für die Folgeschäden durch eine Befreiungsaktion selbst aufkommen.

Unfall mit Segway

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger absoluten Vorrang vor "Elektrokleinstfahrzeugen"

Ein Urteil, das sich besonders die Freunde der gerade so gehypten Elektroroller merken sollten, die auch zu den Elektrokleinstfahrzeugen gehören. Mit dieser Art Fahrzeug darf man nicht auf dem Bürgersteig fahren, auf Radwegen schon. Aber Vorrang haben auf kombinierten Fuß- und Radwegen die Fußgänger.

Frau G war auf einem Fuß- und Radweg mit einer Gruppe weiterer Segway-Fahrer unterwegs. Die Gruppe näherte sich einem Fußgänger, der am Wegesrand stand, sich auf seinen Fotoapparat konzentrierte und nicht auf die Segway-Fahrer achtete. Als Frau G an ihm vorbeifuhr, trat der Fotograf unversehens einen Schritt zurück und stieß mit dem Segway zusammen. Frau G stürzte und verletzte sich.

Vom Fußgänger forderte die Frau Schmerzensgeld. Sie verkenne die Lage komplett, fand das Landgericht Mainz: Frau G habe auf den Fußgänger keine Rücksicht genommen und den Unfall selbst verschuldet. Erfolglos legte die Verletzte gegen das Urteil Berufung ein — es wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz bestätigt (17 U 6/18).

Fußgänger müssten sich auf einem kombinierten Fuß- und Radweg nicht ständig nach anderen Verkehrsteilnehmern umschauen, betonte das OLG: Sie hätten hier absoluten Vorrang. Der Fotograf habe daher darauf vertrauen dürfen, dass schnellere Verkehrsteilnehmer auf ihn Acht geben, dass sie langsamer fahren und rechtzeitig durch Warnsignale (Rufen, Klingeln etc.) auf sich aufmerksam machen würden.

Radfahrer und erst recht Fahrer auf Elektrokleinstfahrzeugen müssten sich bei der Begegnung mit einem Fußgänger vergewissern, dass dieser ihre Warnsignale wahrnehme. Könnten sie nicht wenigstens Blickkontakt aufnehmen, müssten sie stehen bleiben, um den Fußgänger nicht zu gefährden. Diese auf einem Fuß- und Radweg erhöhten Sorgfaltspflichten habe Frau G missachtet.

Da die Segway-Fahrerin nach eigener Aussage unsicher war, ob der Fotograf sie bemerkt habe, hätte sie bremsen und anhalten müssen. Stattdessen sei sie in gleichbleibender Geschwindigkeit weitergefahren. Also gehe der Unfall auf ihr Konto — die Unachtsamkeit des Fotografen falle demgegenüber nicht ins Gewicht. (Die Frau hat gegen das Urteil Revision eingelegt.)

"Cookies" müssen "aktiv" bejaht werden!

Kurzartikel

Fast auf jeder Webseite, die Internetnutzer aufrufen, werden sie dazu aufgefordert, dem Setzen von "Cookies" zuzustimmen. So werden für Werbezwecke Informationen über ihr Surfverhalten gesammelt. Dem müssen die Nutzer aktiv zustimmen: Ein voreingestelltes "Ankreuzkästchen" — das der Nutzer wegklicken muss, wenn er nicht einwilligt — genügt nicht als Zustimmung. Diese Vorschrift soll laut EuGH die Internetnutzer davor schützen, dass "Hidden Identifiers" oder ähnliche Instrumente in ihre Geräte und damit in ihre Privatsphäre eindringen.

Vorgetäuschter Eigenbedarf

Kurzartikel

Hat eine Vermieterin wegen Eigenbedarfs gekündigt, zieht aber nach dem Auszug der Mieterin nicht selbst ein, sondern vermietet die Wohnung zu weitaus höherer Miete an Fremde, muss sie belegen, warum der Eigenbedarf nachträglich entfallen ist. Wurde der Eigenbedarf nur vorgetäuscht, schuldet die Vermieterin der Ex-Mieterin Ersatz für die unnötigen Umzugskosten und für die Mehrkosten durch die teurere neue Wohnung (hier: 24 Monate lang).

"BestCredit"

Kurzartikel

Die Internetreklame einer Bank für ihren Ratenkredit ist unzulässig, wenn sie einen niedrigen "Bestzinssatz" ("schon ab 2,69% eff.Jahreszins") deutlich hervorhebt, die Pflichtangaben zu den Konditionen (Sollzins, Laufzeit, Effektivzins etc.) aber in einer winzigen Fußnote versteckt. Auf diese Weise erfahren nur Interessenten, die sich bis zur Fußnote auf der Folgeseite durch-"scrollen", dass der Effektivzins bei einer Kreditlaufzeit von 48 Monaten 5,99% beträgt — also weit höher ist als der werbewirksam herausgestellte Topzinssatz.

Lockere Ziegel und Mauerrisse

Bauaufsichtsbehörde verlangt vom Eigentümer, sein Wohnhaus zu sichern

Ist für ein Gebäude einmal die Baugenehmigung erteilt, ist in der Regel die Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde erfüllt: Nachträgliche Anforderungen darf sie nicht stellen — außer es besteht eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit. Doch nicht jedes Haus in schlechtem Zustand ist gefährlich und von außen ist das meistens nicht gut zu beurteilen. Wann darf also die Bauaufsichtsbehörde einschreiten oder zumindest das Risiko prüfen lassen?

Um diese Frage ging es in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern. Einem Experten der Baubehörde war ein altes Wohnhaus (Baujahr ca. 1960) mit losen Ziegeln auf dem Dach aufgefallen, die seiner Ansicht nach jederzeit auf Passanten herunterfallen konnten. Bei näherer Betrachtung entdeckte er zudem lockere Blechteile und Risse im Mauerwerk.

Auf diese Meldung hin forderte die Bauaufsichtsbehörde den Hauseigentümer auf, die schadhaften Bauteile zu sichern. Außerdem müsse er vor Ablauf des nächsten Monats die Standsicherheit des Gebäudes belegen und mit dem Nachweis eine qualifizierte Person (Statiker, Bauplaner) beauftragen. Komme er dieser Anordnung nicht nach, drohe ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro.

Vergeblich wehrte sich der Hauseigentümer gegen die behördlichen Auflagen. Der VGH Bayern erklärte sie für rechtmäßig (15 C 18.2324). Die Behörde sei befugt, Maßnahmen anzuordnen, die der Gefahrenabwehr und/oder der genauen Abklärung der Gefahrenlage dienten. Leben und Gesundheit von Menschen seien hohe Rechtsgüter: Die Behörde müsse einschreiten, wenn sie gefährdet seien.

Um eine konkrete Gefahr für diese Rechtsgüter zu bejahen, genüge es schon, wenn ein Schaden nicht ganz unwahrscheinlich sei. Das treffe hier auf jeden Fall zu: Die Schäden am Haus seien schon von weitem zu erkennen, sogar ein Einsturz erscheine nicht ausgeschlossen. Durch die zahlreichen lockeren Bauteile bestehe Gefahr für den Hauseigentümer, für die Nachbarn und alle Passanten auf der angrenzenden Straße.

"Topf Secret"

Kommune darf Hygieneprüfberichte über Lokale und Märkte ans Internetportal von Foodwatch herausgeben

Die Verbraucherorganisation Foodwatch und die Transparenz-Initiative "FragDenStaat" setzen sich schon lange dafür ein, die Ergebnisse von Hygieneprüfungen in Restaurants und Lebensmittelmärkten zu veröffentlichen. Natürlich in der Hoffnung, dass publik gemachte "schlechte Noten" schneller zu Verbesserungen führen.

Den konkreten Streit löste ein Nutzer des Internetportals von Foodwatch aus, das "Topf Secret" heißt. Der Nutzer verlangte von der Stadt Karlsruhe Auskunft über das Resultat der lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in einem Supermarkt. Die Kommune war damit einverstanden, dem Internetportal die Informationen zukommen zu lassen. Doch bevor sie Auskunft erteilen konnte, wurde die Stadt von der Betreiberin des Supermarkts juristisch ausgebremst.

Es gelang der Marktinhaberin jedoch nicht, die Publikation zu verhindern: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte ihren Eilantrag ab und entschied, die Kommune dürfe die Hygieneberichte an Nutzer von "Topf Secret" herausgeben (3 K 5407/19). Laut Verbraucherinformationsgesetz hätten Verbraucher Anspruch auf Informationen darüber, ob Betriebe die lebensmittelrechtlichen Vorschriften einhielten oder nicht.

Dieser Anspruch sei nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt und hänge auch nicht davon ab, ob ein Verstoß bereits durch Verwaltungsakt des Gewerbeaufsichtsamts festgestellt wurde. Gründe, die Auskunft zu verbieten, wie etwa der Schutz von Geschäftsgeheimnissen, lägen hier nicht vor. Der Umstand, dass die Informationen über das Internetportal "Topf Secret" einer breiten Öffentlichkeit zugänglich seien, liege in der Natur der Sache und stehe dem Auskunftsanspruch nicht entgegen.

Auch wer seine eigenen Blüten annimmt, "verschafft sich Falschgeld"

Bestrafung soll den Falschgeldmarkt bekämpfen

Ein Mann kaufte sich ein Auto für 7000 DM und wollte mit gefälschten Banknoten zahlen. Der misstrauische Händler überprüfte jedoch die Geldscheine sofort auf ihre Echtheit und verlangte echtes Geld. Das Falschgeld gab er dem Mann zurück. Dieser wurde daraufhin vom Landgericht verurteilt, weil er sich zum einen Falschgeld "verschafft" und zum anderen Falschgeld "in Verkehr gebracht" habe. Der Mann wehrte sich dagegen. Zwar habe er beim Autokauf versucht, Falschgeld 'an den Mann' zu bringen, aber er habe sich vom Autohändler keines "verschafft".

Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts (1 StR 495/94). Das Ziel der strafrechtlichen Vorschrift sei es, den gesamten Falschgeldmarkt zu erschweren, indem man nicht nur das "Inverkehrbringen", sondern auch die Annahme von Falschgeld unter Strafe stelle. Dass der Mann nur sein eigenes Falschgeld wieder zurückgenommen habe, sei unerheblich, denn er habe gerade dadurch die Möglichkeit gehabt, die 7000 DM wieder weiterzugeben. Da genau das verhindert werden solle, sei eine zusätzliche Bestrafung wegen "Sichverschaffens von Falschgeld" gerechtfertigt.

Treibstoff auf dem Rollfeld

Verzögert sich dadurch ein Flug, steht den Passagieren keine Entschädigung zu

Mit Ryanair wollte ein belgischer Fluggast im Dezember 2015 von Italien nach Belgien zurückfliegen. Weil auf dem italienischen Flughafen Treibstoff ausgelaufen und deshalb die Startbahn vorübergehend geschlossen war, startete der Flug mit einer Verspätung von vier Stunden. Dafür verlangte der Passagier eine Ausgleichszahlung von 250 Euro von Ryanair.

So eine Entschädigung steht Fluggästen gemäß EU-Fluggastrechteverordnung zu, wenn sich ein Flug um mehr als drei Stunden verspätet. Es sei denn, die Verspätung wurde durch "außergewöhnliche Umstände" verursacht, die von der Fluggesellschaft nicht beeinflusst werden können. Ein belgisches Gericht fragte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach, ob Treibstoff auf dem Rollfeld als "außergewöhnlicher Umstand" anzusehen sei.

Ja, das sei als "höhere Gewalt" einzustufen, entschied der EuGH (C-159/18). Die Instandhaltung der Startbahnen sei Sache der Flughafenbetreiber, darauf hätten die Airlines keinen Einfluss. Wenn die zuständige Flughafenbehörde beschließe, eine Startbahn zu sperren, sei das für die Flugunternehmen nicht zu ändern — sie müssten das so akzeptieren.

Deshalb stehe den betroffenen Passagieren in diesem Fall keine Ausgleichszahlung zu. Es handle sich um einen außergewöhnlichen Umstand, der die Fluggesellschaft von der Pflicht befreie, die Fluggäste für die Verspätung zu entschädigen. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn ein Flugzeug der gleichen Airline (hier also Ryanair) Treibstoff verloren und so die Verspätung des Belgienflugs verursacht hätte.

Rinderherde musste getötet werden

Ist eine Herde von Rinderherpes befallen, ist eine Tötungsanordnung des Veterinäramts rechtmäßig

In der Städteregion Aachen wurde im Mai 2019 bei einer Routineuntersuchung festgestellt, dass die Rinder eines landwirtschaftlichen Betriebs mit dem so genannten Rinderherpes befallen waren. Daraufhin ordnete das Veterinäramt der Region an, die gesamte Rinderherde zu töten. Vergeblich versuchte der Landwirt, mit einem Eilantrag die Durchführung des Bescheids zu stoppen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen verwies auf das Tiergesundheitsgesetz und auf die "Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (Rinderherpes)": Demnach sei das Veterinäramt in so einem Fall befugt, eine Tötungsanordnung zu erlassen (7 L 835/19). Die amtsärztliche Untersuchung habe ergeben, dass über vier Fünftel der Tiere infiziert gewesen seien ("Durchseuchungsgrad über 80 %").

Mildere Maßnahmen kämen hier nicht in Frage, erklärte das VG, weil einmal infizierte Rinder das Herpesvirus lebenslang in sich trügen und weiter verbreiteten. Angesichts der Umstände vor Ort sei es nicht möglich, einzelne, erkrankte Rinder zu isolieren — und schon gar nicht 80 Prozent der Herde. Mit Impfungen könne man gegen die Virusinfektion auch nicht vorgehen: In Deutschland bestehe Impfverbot, weil nur so nach EU-Recht der (mit Handelserleichterungen verbundene) Status des Landes als "virusfreies Gebiet" gesichert sei.

Schlachterlöse und Entschädigung von der Tierseuchenkasse federten den Verlust für den Landwirt ein wenig ab. Deshalb sei die Tötungsanordnung trotz der wirtschaftlichen Folgen für den Landwirt nicht unverhältnismäßig. Besonders in dieser Grenzregion gehe jeder Rinderhalter das Risiko ein, dass sich die ganze Herde infiziere: Bekanntlich gingen die Niederlande und Belgien gegen die Virusinfektion bei ihren Rindern nicht vor.

Auf das Tierschutzgesetz könne sich der Landwirt ebenfalls nicht berufen: Denn hier gehe es in erster Linie darum, einer Tierseuche vorzubeugen und die Gesundheit des Rinderbestandes insgesamt zu gewährleisten. Gerade weil im — eigentlich — virusfreien Gebiet Deutschland nicht geimpft werde, müssten die gesunden Rinder in der Umgebung des landwirtschaftlichen Betriebs unbedingt vor der Infektionsgefahr geschützt werden.