Sonstiges

Anschlussflug verpasst

Amtsgericht: "Minimum Connecting Time" beweist nicht, dass ein Passagier ausreichend Zeit zum Umsteigen hatte

Frau M hatte einen Flug von Frankfurt am Main über Kiew nach Astana gebucht. In Kiew traf der Zubringerflug mit fast eineinhalb Stunden Verspätung ein, weil die Airline in Frankfurt auf Passagiere gewartet hatte. Nach der Landung in Kiew öffneten sich die Flugzeugtüren um 16.25 Uhr und Frau M verpasste ihren Anschlussflug: Die Maschine nach Astana schloss ihre Türen um 17.27 Uhr.

Weil Frau M deshalb erst am Folgetag in Astana ankam, verlangte sie von der Fluggesellschaft Entschädigung. Doch das Unternehmen winkte ab: Die Kundin müsse die Umsteigezeit vertrödelt haben, denn eine Stunde und zwei Minuten genügten in Kiew völlig, um den Anschlussflug zu erreichen. Dieser Zeitraum entspreche der "Minimum Connecting Time" (MCT).

"Minimum Connecting Time" ist bei einer Flugreise mit Zubringerflug und Anschlussflug die Mindestzeit, in der es laut Flughafen möglich ist umzusteigen. Mit dem Verweis auf die "MCT" konnte die Fluggesellschaft allerdings beim Amtsgericht Frankfurt nicht landen (30 C 3465/17).

Die Flughafenbetreiber legten diese Zeiten selbst fest, erklärte das Amtsgericht: Und sie berechneten die "MCT" äußerst knapp, um im Wettbewerb mit anderen Flughäfen gut abzuschneiden. Der Zeitraum, der den Passagieren tatsächlich zur Verfügung stehe, um vom Ankunftsgate bis zum Gate des Anschlussfluges zu kommen, sei in aller Regel länger als die angegebene "MCT".

Die Fluggesellschaft könne sie daher nicht erfolgreich als Argument gegen die Ansprüche von Frau M ins Feld führen. Der Kundin stehe eine Ausgleichszahlung zu: Das Flugunternehmen habe nicht belegt, dass die Zeit zum Umsteigen ausgereicht hätte und die Kundin an der Flugverspätung von einem Tag selbst schuld gewesen sei.

Private Kranken- und Pflegezusatzversicherung einer Betreuten gekündigt

Ist der Versicherungsfall bereits absehbar, handelt die Berufsbetreuerin mit der Kündigung pflichtwidrig

Die Berufsbetreuerin sollte sich im gerichtlichen Auftrag um die finanziellen und gesundheitlichen Belange einer älteren Frau kümmern. Die Betreute hatte eine private Kranken- und Pflegezusatzversicherung abgeschlossen. Wegen finanzieller Probleme konnte sie die Beiträge dafür kaum noch zahlen. Im Sommer 2016 kündigte deshalb die Berufsbetreuerin die Versicherungen, um diese Zusatzkosten abzubauen. Über die gesetzliche Krankenkasse sei ihr Schützling ja ausreichend abgesichert, meinte sie.

Doch zu diesem Zeitpunkt war bereits absehbar, was wenig später dann auch tatsächlich eintrat: Die Betreute wurde pflegebedürftig. Da nun aber die Zusatzversicherungen nicht mehr einspringen mussten, entgingen der Betreuten Leistungen in Höhe von 18.000 Euro. Sie warf der Betreuerin vor, ihre Pflichten verletzt zu haben. Bei Gericht beantragte die Frau Prozesskostenhilfe für eine Schadenersatzklage gegen ihre Betreuerin.

Das Landgericht lehnte die Prozesskostenhilfe ab. Diese Klage würde sowieso abgewiesen, meinte das Gericht: Die Verträge zu kündigen, sei angesichts des finanziellen Engpasses nicht pflichtwidrig, sondern vernünftig gewesen. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz schätzte die Erfolgsaussichten einer Klage anders ein und bewilligte die Prozesskostenhilfe (4 W 79/18). Hier könnte durchaus Anspruch auf Schadenersatz bestehen, fand das OLG.

Angesichts des Gesundheitszustandes der Betreuten sei es für die Betreuerin vorhersehbar gewesen, dass der Versicherungsfall bevorstand. Dadurch hätte die Betreute erhebliche Einnahmen erhalten. Die Tatsache, dass die Seniorin mit ihren finanziellen Mitteln die Beiträge nicht mehr aufbringen konnte, rechtfertige es unter diesen Umständen nicht, die Zusatzversicherungen zu kündigen. Denn mit dem Eintritt des Versicherungsfalles wäre die Betreute gemäß den Versicherungsbedingungen auch von der Beitragszahlung befreit worden.

Dass die Seniorin gesetzlich versichert war, ändere nichts daran, dass die Betreuerin hier pflichtwidrig gehandelt habe. Nachvollziehbar sei, dass sie die erheblichen monatlichen Zusatzkosten vermeiden wollte. Die Betreuerin habe aber offenbar nicht geprüft, ob der Verlust der Leistungen aus den Zusatzversicherungen möglicherweise finanziell nachteiliger sein könnte als der Vorteil, sich die monatlichen Beiträge bis zum Eintritt des Versicherungsfalles zu ersparen. So eine Risikoabwägung gehöre zu den Pflichten einer Betreuerin.

Wald- oder Artenschutz?

Im Rothaargebirge versuchsweise ausgewilderte Wisente knabbern Buchen an: Waldeigentümer wehrt sich

Ein gemeinnütziger Verein verfolgt das Ziel, im Rothaargebirge Wisente anzusiedeln. Im Frühjahr 2013 wurden acht Tiere versuchsweise in die Freiheit entlassen. Grundlage des Projekts ist eine Vereinbarung des Vereins mit dem Landkreis, mit der Bezirksregierung und dem Waldeigentümer des Projektgebiets. Federführend ist das nordrhein-westfälische Umweltministerium. In einigen Jahren soll aufgrund eines Gutachtens entschieden werden, ob das Projekt fortgesetzt oder beendet wird.

Von Beginn an führte das Artenschutzprojekt zu zahlreichen Streitigkeiten mit Waldbauern. Denn die Herde (mittlerweile 19 Tiere) verlässt bei ihren Wanderungen immer wieder mal das Projektgebiet und dringt in benachbarte Wälder ein. Ein privater Waldeigentümer, der im Natura-2000-Gebiet "Schanze" vor allem Rotbuchen pflanzt, hat bereits Mittel aus einem öffentlich-rechtlichen Entschädigungsfonds erhalten: Entschädigung für "abgeschälte" Bäume, denn Wisente fressen für ihr Leben gern Buchenrinde.

Nun verklagte der Forstwirt zusätzlich den Verein auf Schadenersatz und verlangte, weitere Schäden an seinem Baumbestand zu verhindern. Die Projektbeteiligten diskutieren derzeit über einen Schutzzaun rund um das Projektgebiet, darauf wollte der Waldeigentümer aber nicht warten. Beim Bundesgerichtshof erreichte er zumindest einen Teilerfolg: Der Verein müsse für den Baumverbiss einstehen, urteilten die Bundesrichter (V ZR 175/17 und V ZR 177/17).

Das gelte jedenfalls während der Probephase der Auswilderung, da sich der Verein verpflichtet habe, in diesem Zeitraum die Tiere zu überwachen. Er sei nach wie vor Eigentümer der Wisente, denn sie seien noch nicht endgültig ausgewildert. Solange die Probephase andauere, müsse der Waldeigentümer das Naturschutzprojekt dulden — ob mit oder ohne Zaun.

Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es ihn in der Nutzung seiner Waldflächen nicht unzumutbar beeinträchtige. Um entscheiden zu können, ob das zutreffe, müsse die Vorinstanz den Umfang der Baumschäden feststellen.

Slackline quer über den Radweg gespannt!

Eine gestürzte, schwer verletzte Radfahrerin erhält 25.000 Euro Schmerzensgeld

Balancieren auf Slacklines ist eine Trendsportart, sei es als Selbstzweck oder um damit das Gleichgewichtsgefühl für andere Sportarten wie Skifahren oder Klettern zu trainieren. Um eine Slackline zu befestigen, kann man beim Sporthandel so genannte "Bodenanker" kaufen oder in einem Park stabile Bäume suchen. Auf keinen Fall sollte man es drei "Slackern" nachmachen, die in einem Freiburger Sportgelände ihrem Hobby nachgingen.

Da sie dort keine dicken Baumstämme fanden, befestigten sie ihre 15 Meter lange Slackline an zwei Pfosten, ca. 20 Zentimeter über dem Boden. Das Problem: Zwischen den Pfosten verlief ein Radweg, die Slackline hing quer drüber. Nach einigen Balanceübungen legten die Sportler eine Pause in einem nahegelegenen Pavillon ein. Die Slackline ließen sie hängen und so kam es, wie es kommen musste.

Eine Radfahrerin sah das über den Weg gespannte Band zu spät und fuhr dagegen. Durch den abrupten Stopp flog die Frau über ihren Fahrradlenker und stürzte mit dem Kopf voran auf den Asphalt. Die Frau musste mit dem Rettungswagen in die Universitätsklinik gebracht werden. Die Folge: eine verletzte Schulter, Gehirnerschütterung, Prellung der Wirbelsäule — Operationen, mehrere Klinikaufenthalte, fünf Monate Arbeitsunfähigkeit. Von den "Slackern" verlangte sie Schadenersatz für den Verdienstausfall und Schmerzensgeld.

Eine Slackline quer über einen Radweg zu spannen und sich zu entfernen, ohne die "Radfahrerfalle" zumindest optisch zu kennzeichnen, provoziere geradezu einen Unfall, stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe fest (14 U 60/16). Die drei Sportler müssten daher zu 100 Prozent für alle Unfallfolgen geradestehen.

Obendrein bekomme die Radfahrerin 25.000 Euro Schmerzensgeld. Sie leide immer noch unter Schmerzen. Die körperlichen Probleme schränkten auch ihre beruflichen Möglichkeiten dauerhaft ein.

Mitverschulden sei der Radfahrerin nicht anzurechnen. Die Pfosten, an denen die Slackline befestigt war, ständen ziemlich weit vom Weg entfernt — das Band selbst hing nicht besonders auffällig in Bodennähe. Dazu komme, dass der Radweg vor der Unfallstelle in mehreren Kurven verlaufe. Dass die Radfahrerin die Slackline nicht rechtzeitig bemerkt habe, belege daher keineswegs, dass die Frau unaufmerksam gefahren sei.

Tiefgaragenausfahrt versperrt?

Erboster Hausbewohner holt die Polizei und malträtiert das Auto eines Hendl-Lieferanten

An einem Samstagnachmittag lieferte der Bestellservice einer Münchener Gastronomin in der Grünwalder Straße ein Hendl aus. Da in der Nähe des Grünwalder Stadions wegen eines Fußballspiels kein Parkplatz zu finden war, stellte der Fahrer den VW Polo seiner Chefin kurz vor der Tiefgarageneinfahrt ab. Ein Hausbewohner, der gerade sein Auto aus der Tiefgarage holen wollte, forderte ihn auf, sofort wegzufahren.

Vorher bringe er das bestellte Essen zum Kunden, erwiderte der Hendl-Lieferant unbeeindruckt und verschwand im Haus. Darüber ärgerte sich Hausbewohner M so, dass er die Polizei herbeizitierte. In der Zwischenzeit trat er wütend mit dem Fuß gegen den VW Polo — was er hinterher allerdings bestritt. Mit Frau und Kind blieb Herr M neben dem Auto stehen und ließ den unbotmäßigen Fahrer nach dessen Rückkehr nicht wegfahren.

Vergeblich mahnte der Service-Mann den Kontrahenten, er solle sich einfach das Kennzeichen notieren. M gab den Weg nicht frei, bis nach einer halben Stunde Polizeibeamte eintrafen. Bei ihnen beschwerte sich der Fahrer darüber, dass der Hausbewohner den hinteren Radkasten des VW Polo eingedellt und seine Frau mit einem Fahrradhelm das Beifahrerfenster verkratzt habe. Dabei hätte die Familie ohne weiteres am Polo vorbei aus der Tiefgarage herausfahren können.

Die Arbeitgeberin des Fahrers musste für die Reparatur der Delle 3.820,50 Euro ausgeben und verklagte Herrn M auf Schadenersatz. Zu Recht, wie das Amtsgericht München entschied (132 C 22645/18). Nach den Fotos erscheine es plausibel, dass die Delle durch einen Tritt verursacht worden sei. Dass der Fahrer die Geschichte mit dem Tritt erfunden habe, um Herrn M einen schon vorhandenen Schaden am Radkasten "anzuhängen", könne man ausschließen.

Erstens habe der Fahrer sehr glaubwürdig gewirkt und zweitens habe seine Arbeitgeberin beteuert, er sei mit einem intakten Auto gestartet. Dagegen habe sich Herr M bei den Vernehmungen mehrfach widersprochen. Für ihn habe es keinen ernstzunehmenden Grund gegeben, die Polizei zu alarmieren. Es sei klar gewesen, dass der Fahrer im Haus nur kurz etwas abgeben wollte. Und das geparkte Auto habe den Hausbewohner keineswegs behindert.

M hätte aus der Tiefgarage ausfahren können, wie die Polizisten vor Gericht bestätigt hätten: Hinter dem VW Polo sei in der Einfahrt Platz von ca. einer Fahrzeuglänge frei geblieben. Und in der Regel seien Fahrzeuge ja deutlich weniger breit als lang. Für die mutwillige Sachbeschädigung am Polo gebe es also nicht die geringste Entschuldigung. M‘s Motiv sei eindeutig: Er habe Recht behalten und den frechen Lieferanten bestrafen wollen.

Neues von der Parkplatz-Front!

Fußgänger will Parklücke reservieren und wird angefahren

Ein Autofahrer fuhr mit seinem Wagen in eine Parklücke, die ein Mann für einen Bekannten freihalten wollte. Langsam rollte er mit dem Wagen vorwärts. Der Autofahrer setzte darauf, dass der Fußgänger den Platz schon räumen werde. Es kam jedoch anders: Die Stoßstange des Autos stieß gegen das linke Schienbein des Mannes. Dadurch geriet er aus dem Gleichgewicht, stürzte und zog sich eine Prellung und Schürfwunden zu. Den Autofahrer zeigte er wegen fahrlässiger Körperverletzung an.

Das Bayerische Oberste Landgericht stellte sich auf die Seite des Fußgängers und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, die den Autofahrer wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 500 DM verurteilt hatte (2 St RR 239/94). Zwar sei es rechtswidrig, einen Parkplatz für einen anderen Wagen freizuhalten, der noch gar nicht da sei.

Reservierung sei nicht erlaubt: Jeder Autofahrer habe das Recht, öffentliche Plätze frei zu benützen. Deshalb habe der Parkplatz dem Autofahrer zugestanden, zur Notwehr sei er berechtigt gewesen. Den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit habe er allerdings verletzt, indem er den Fußgänger angefahren habe. Die Gesundheit eines Menschen sei nämlich weitaus wichtiger als das Recht auf einen Parkplatz.

Großbaustelle vor dem Hotel

Florida-Urlauber können den Reisepreis mindern und werden für "vertane Urlaubszeit" entschädigt

Für sich und einige Freunde hatte Herr X bei einem Reiseveranstalter einen Hotelaufenthalt in einem Beach- und Golf-Club in den USA gebucht. Doch der zweiwöchige Golfurlaub unter Floridas Sonne wurde zum Albtraum: Direkt vor den vier Zimmern der Reisegruppe lag eine Großbaustelle. Von früh um 7 Uhr bis 22 Uhr waren hier Bagger, Raupen, Presslufthämmer und Kipplader unterwegs — nur am Sonntag herrschte Ruhe.

Wegen eines Wasserrohrbruchs durch den Einsatz der Baumaschinen war außerdem das Leitungswasser im Hotel während der ersten vier Reisetage verschmutzt und nicht benutzbar. Dieses Malheur war nicht vorhersehbar. Doch der Reiseveranstalter hatte den Kunden bei der Buchung nicht einmal über die längst bekannte Baustelle informiert. Nach der Rückkehr forderte Herr X vom Reiseveranstalter einen Teil des Reisepreises zurück und darüber hinaus Entschädigung für vergeudete Urlaubszeit.

Zu Recht, urteilte das Landgericht Frankfurt (2-24 O 106/17). Der Kunde dürfe wegen des Baulärms den Reisepreis um die Hälfte kürzen. Fehlendes bzw. verschmutztes Leitungswasser auf den Hotelzimmern berechtige ihn dazu, den Reisepreis um weitere fünf Prozent zu mindern. Zusätzlich seien vom Reisepreis zehn Prozent abzuziehen, weil der Reiseveranstalter die Reisegruppe vor dem Urlaub nicht auf die Großbaustelle hingewiesen habe.

Hätte der Reiseveranstalter seine Pflicht erfüllt, die Kunden über diesen Umstand zu informieren, hätten sie wenigstens frei entscheiden können, ob sie trotz der Baustelle nach Florida fliegen wollten oder nicht. Zwei Wochen ständiger, massiver Baulärm beeinträchtigten naturgemäß eine Reise erheblich. Mit anderen Worten: Der Erholungswert dieses Florida-Aufenthalts sei gleich "Null". Daher stehe den Reisenden auch Entschädigung wegen "nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit" zu.

Kfz-Mechaniker mit 38 an Blasenkrebs erkrankt

Da mittlerweile verbotene Ottokraftstoffe krebserregende Bleiverbindungen enthielten, handelt es sich um eine Berufskrankheit

Ein 1961 geborener Mann hatte ab 1977 die Ausbildung absolviert und danach als Kfz-Mechaniker und Werkstattmeister gearbeitet. Im Alter von 38 Jahren erkrankte er an einem Blasentumor. Bei der gesetzlichen Unfallversicherung, die auch für Berufskrankheiten zuständig ist, beantragte der Mann Leistungen. Doch die Berufsgenossenschaft — Versicherungsträgerin der gesetzlichen Unfallversicherung — lehnte es ab, den Krebs als Berufskrankheit anzuerkennen.

Zwar seien von 1964 bis 1994 in Ottokraftstoffen Bleiverbindungen verwendet worden, die den Farbstoff Sudan Rot enthielten — und der könne das krebserregende o-Toluidin freisetzen, räumte die Berufsgenossenschaft ein. Aber der Kfz-Mechaniker sei diesem Stoff nicht so lang und nicht so intensiv ausgesetzt gewesen, dass man hier von einer Berufskrankheit sprechen könne.

Hintergrund: Laut Gesetz (Sozialgesetzbuch VII, § 9) gelten Krankheiten als Berufskrankheit, die durch "besondere Einwirkungen" verursacht werden, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Berufstätigkeit in "erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung" ausgesetzt sind. Und die Berufsgenossenschaft behauptete, ein "erheblich höherer Grad" liege nur vor, wenn das Krankheitsrisiko einer Berufsgruppe mindestens doppelt so hoch sei wie das der "übrigen Bevölkerung".

Von doppeltem Risiko sei im Gesetz nicht die Rede, widersprach das Hessische Landessozialgericht (LSG): Es gab dem versicherten Arbeitnehmer Recht, der die Berufsgenossenschaft auf Zahlung von Verletztenrente verklagt hatte (L 3 U 48/13). Die einschlägige Substanz sei auch in niedriger Dosierung sehr gefährlich, erklärte das LSG, gestützt auf ein Sachverständigengutachten.

Dessen Fazit lautete: Mit hoher Wahrscheinlichkeit habe der ständige Umgang mit krebserregenden Stoffen in Motorenöl und Kraftstoffen den Harnblasenkrebs verursacht. Man müsse davon ausgehen, dass der Mechaniker vor allem in den ersten Jahren der Berufstätigkeit dem Gefahrstoff in hohem Umfang ausgesetzt gewesen sei — auch wenn man das nach so vielen Jahren nicht mehr präzise feststellen könne.

Für einen Ursachenzusammenhang zwischen Berufstätigkeit und Krankheit sprächen zudem weitere Gesichtspunkte, so das LSG. Der Mechaniker sei mit 38 Jahren erkrankt, im Durchschnitt erkrankten Männer erst mit 70 Jahren an Blasenkrebs. Dass er 22 Jahre nach Beginn der Lehre erkrankt sei, entspreche der für diesen Tumor typischen "Latenzzeit" (so nennen Mediziner die Zeit zwischen dem Einwirken einer schädlichen Substanz und dem offenen Auftreten von Krankheitssymptomen). Und: Tabakkonsum, das größte Risiko für Harnblasenkrebs, scheide als Ursache aus, da der Mechaniker nie geraucht habe.

Tinnitus durch Lautsprecheransagen?

Kurzartikel

Ein Möbelverkäufer, der während der Arbeit mehrmals mit dem Lautsprecher ausgerufen wurde und dadurch einen Hörschaden erlitten haben will, hat keinen Anspruch auf Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung. Dass der Hörschaden des Arbeitnehmers dadurch verursacht wurde, ist nach Ansicht des Sozialgerichts Dortmund ausgeschlossen, wenn sich der Lautsprecher mindestens zwei Meter über den Köpfen der Mitarbeiter befindet: Also handle es sich um einen "stressbedingten Hörsturz" und nicht um einen Arbeitsunfall.

Mountainbiker im Wald verunglückt

Waldeigentümer haften grundsätzlich nicht für "waldtypische Gefahren"

Ein Mountainbiker war auf einem Waldweg in der Eifel bei der Abfahrt gestürzt und hatte sich schwer verletzt. Von der kommunalen Eigentümerin des Waldstücks forderte er Schmerzensgeld, weil hier "eine richtige Falle" für Radfahrer eingebaut sei. Quer über den Weg seien als Hangsicherung Holzstämme verlegt, die wie eine "Sprungschanze" wirkten. Das Holz sei in Höhe von 40 bis 50 Zentimetern aufgeschichtet. Von oben sei die Stufe nicht zu erkennen.

Das Landgericht Aachen wies die Klage des Mountainbikers gegen die Gemeinde ab und das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte dieses Urteil (1 U 12/19). Waldbesucher "nutzten den Wald auf eigene Gefahr", so das OLG: So stehe es schon im Bundeswaldgesetz. Waldeigentümer hafteten grundsätzlich nicht für "waldtypische Gefahren" und das gelte auch auf Waldwegen.

Dass Waldwege und Abhänge mit Baumstämmen gegen Abrutschen gesichert würden, sei keineswegs ungewöhnlich. Waldbesucher müssten damit rechnen, dass die Wege aus diesem Grund auch größere Stufen aufweisen. Wer mit dem Rad im Wald unterwegs sei, müsse sich auf derartige, plötzlich auftretende Hindernisse einstellen. Radfahrer müssten immer so fahren, dass sie das Rad auf überschaubarer Strecke anhalten könnten.

Wenn der gestürzte Mountainbiker auf dem ziemlich steilen und mit Felsbrocken gespickten Weg das Risiko nicht gut habe einschätzen können, hätte er sich entsprechend verhalten und vom Rad absteigen müssen. Dass die Kommune nach seinem Unfall die Hangsicherung geändert habe, um weiteren Unfällen vorzubeugen, sei kein Beweis dafür, dass sie vorher ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt habe.

Onlinehändler muss auf Versandkosten hinweisen

Verbraucher müssen für die Kaufentscheidung wichtige Informationen erhalten, bevor der Bestellvorgang beginnt

Ein Onlinehändler beanstandete den Internetauftritt eines Konkurrenten: Beide vertreiben per Onlineshop Poster, Fotokalender und andere Foto- und Druckereiprodukte. Kritikpunkt war der fehlende Hinweis auf Versandkosten auf der Webseite des Wettbewerbers. Genau genommen wurden diese Kosten zwar schon erwähnt. Die Verbraucher erhielten die Information aber erst, wenn sie ihre Ware in den "virtuellen Warenkorb" legten.

Zu spät, fand auch das Oberlandesgericht Frankfurt (6 U 19/18). So gestaltet, widerspreche der Bestellvorgang der Preisangabenverordnung und stelle unlauteren Wettbewerb dar. Internetnutzer müssten für die Kaufentscheidung wichtige Informationen auf einer Internetseite bekommen, die sie vor dem Beginn des Bestellvorgangs notwendig aufrufen müssten.

In einem Online-Shop entscheide sich der Kunde zwar erst endgültig für einen Kauf, wenn er — nach Eingabe seiner Daten und Bestätigen der Geschäftsbedingungen — seine Bestellung absende. Die Angaben zu Liefer- und Versandkosten sollte er aber kennenlernen, bevor er sich mit dem Angebot befasse und nicht erst "im Zuge der Bestellung".

Die Information müsse so rechtzeitig erfolgen, dass der durchschnittliche Verbraucher eine "informierte geschäftliche Entscheidung" treffen könne. Wenn der Kunde die Ware in den Warenkorb lege, habe er in der Regel seine Entscheidung für den Kauf schon getroffen. Er habe sie getroffen, ohne über die Höhe der Liefer- und Versandkosten Bescheid zu wissen, die sich auf den Gesamtpreis deutlich auswirken könnten.

"Kinderwunsch-Tee"

Kurzartikel

Ein Lebensmittelhersteller darf einen Tee nicht unter der Bezeichnung "Kinderwunsch-Tee" verkaufen, wenn er die Behauptung, dass der Genuss des Tees die Empfängnis fördert, nicht auf wissenschaftliche Nachweise stützen kann. Gesundheitsbezogene Angaben sind in der Werbung nur zulässig, wenn ihnen anerkannte Forschungsergebnisse zugrunde liegen.

Job-Bewerberin darf eine Behinderung nicht verschweigen

Das gilt auch dann, wenn sie die volle Arbeitsleistung erbringen kann

Eine Reinigungskraft bewarb sich erfolgreich bei einem Rechenzentrum. Sie hatte allerdings beim Einstellungsgespräch verschwiegen, dass sie seit ein paar Jahren als Schwerbehinderte anerkannt war: Sie ist nämlich auf einem Auge blind. Als sie später dem Arbeitgeber diesen Sachverhalt offenbarte, warf er ihr arglistige Täuschung vor und machte die Anstellung rückgängig.

Dagegen wehrte sich die Arbeitnehmerin. Sie meinte, die beim Einstellungsgespräch gestellte Frage nach einer Behinderung habe sie verneinen dürfen. Denn auf die Arbeit wirke sich ihr Handikap nicht aus. Um die Chancengleichheit zu wahren, hätte der Personalchef die Frage gar nicht stellen dürfen.

Das Bundesarbeitsgericht entschied gegen die Arbeitnehmerin (2 AZR 923/94). Auch in Fällen, in denen das Handikap eines Arbeitnehmers die Arbeitsleistung nicht beeinträchtige, dürfe der Arbeitgeber vor der Einstellung fragen, ob der Bewerber behindert sei. Schließlich habe die Einstellung eines Schwerbehinderten rechtliche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Wenn der Arbeitgeber über eine Behinderung nicht Bescheid wisse, könne er seine Pflichten nach dem Schwerbehindertengesetz nicht erfüllen.

Da die Arbeitnehmerin trotz berechtigter Nachfrage verschwiegen habe, dass sie auf einem Auge blind sei, habe sie den Arbeitgeber mutwillig getäuscht. Daher sei es gerechtfertigt, dass er aus diesem Grund den Arbeitsvertrag aufgehoben habe.

Eier vom Bauernhof nebenan?

Wirbt ein regionaler Erzeuger so auf dem Eierkarton, müssen auch Eier seiner Hennen "drin" sein

Auf dem Eierkarton des "Haldenhofs" (Beuren) war ein comichaft dargestelltes, aber sicher glückliches Huhn über einem gerade gelegten Ei abgebildet. Es warb für Eier vom "Haldenhof" "aus Bodenhaltung mit überdachtem Auslauf" und für andere Angebote: "Frische Rohmilch ab Hof", "Nudeln aus eigener Herstellung" und Kutschenfahrten.

Verbraucher kauften den bunten Karton mit zehn Eiern in einem nahen REWE Supermarkt (Neuffen). Sie bemerkten erst danach, dass die Eier nicht vom "Haldenhof" stammten, sondern von einem Betrieb in Hardthausen, der über 100 Kilometer von Beuren entfernt liegt.

Deswegen beschwerten sich die Käufer bei der Verbraucherzentrale über Irreführung: Da fühle man sich auf den Arm genommen. Schließlich hätten sie die Eier wegen des vermeintlich kurzen Transportwegs gekauft und weil sie speziell heimische Landwirte unterstützen wollten.

Zunächst scheiterte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mit ihrer Unterlassungsklage gegen "Haldenhof" und Supermarkt. Denn das Landgericht Stuttgart sah hier keine Täuschung der Verbraucher: Letztlich sei dem Kunden ein Transportweg von über 100 Kilometern egal. Doch das Oberlandesgericht Stuttgart schätzte die Kunden anders ein und gab den Verbraucherschützern Recht (2 U 145/18).

Bei ihrer Kaufentscheidung legten Verbraucher heutzutage auch Wert auf Informationen über die Herkunft des Produkts und die Transportwege. Wer Eier in einem Eierkarton mit Reklame für einen regionalen Hof vermarkte, erwecke beim Käufer natürlich den Eindruck, es handle sich um Eier von diesem Erzeuger.

Wenn das nicht zutreffe, sei es irreführend, die Eier mit so einer Aufmachung zu verkaufen. Wer auf dem Karton für Eier eines bestimmten Hofes Reklame mache, müsse auch dafür sorgen, dass die Eier tatsächlich von Legehennen dieses Betriebs stammten.

Freibeträge bei der Grundsicherung

Antragsteller auf Grundsicherung fiel beim Jobcenter "durch", weil er einen Pick-up besitzt

Ein 58 Jahre alter Minijobber beantragte beim Jobcenter aufstockende Grundsicherung. Doch der Sachbearbeiter ließ ihn abblitzen: Wer einen riesigen Pick-Up Truck (Ford F 150, US-Import für 21.000 Euro) besitze, der sei nicht hilfsbedürftig. Zuerst müsse der Mann den Wagen verkaufen, den er vor fünf Jahren vom Geld seiner Eltern gekauft habe, und den Erlös für seinen Lebensunterhalt verwenden.

Ein örtlicher Gebrauchtwagenhändler hatte angeblich den Wert des Wagens auf 20.000 Euro taxiert. Dadurch fand der Sachbearbeiter seine eigenen Internetrecherchen bestätigt: Von diesem Wert sei auszugehen, meinte er.

Doch das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen fand die Schätzung nicht nachvollziehbar (L 11 AS 122/19). Das Fahrzeug sei fünf Jahre alt. Selbst wenn man den jährlichen Wertverlust durch Alter und Laufleistung mit fünf Prozent gering ansetze, sei der Pick-up nur noch 15.750 Euro wert. Wenn man nüchtern rechne, seien hier die Freibeträge, die insgesamt für Hilfsbedürftige gelten, nicht überschritten.

Weil Mobilität für viele Jobs und bei der Jobsuche wichtig sei, dürften Arbeitsuchende ein Auto bis zu einem Wert von 7.500 Euro behalten ("Kfz-Freibetrag"). Dazu komme ein mit dem Alter ansteigender Vermögensfreibetrag, der bei dem 58-Jährigen 9.300 Euro betrage. Zusammen eine Summe von 16.800 Euro. Da er über keinerlei Ersparnisse verfüge, sei sein einziges Vermögen der Pick-up. Den müsste der Mann daher nur verkaufen, wenn er mehr als 16.800 Euro wert wäre.

Das LSG verpflichtete das Jobcenter im Eilverfahren dazu, dem Mann zumindest vorläufig Leistungen zu bewilligen, und bemängelte, dass kein Gutachten zum Wert des Wagens eingeholt wurde. Der Verdacht liege nahe, dass dem ablehnenden Bescheid der Behörde "soziale Missbilligung" statt sachlicher Rechnung zugrunde liege.

Wenn der Antragsteller einen "Golf für 7.500 Euro in der Garage und 9.300 Euro auf dem Konto hätte, wäre seine Bedürftigkeit nie angezweifelt worden", stellte der Pressesprecher des LSG fest.

Vodafone-Pass und Datenvolumen

Mobiles Internet darf im EU-Ausland nicht mehr kosten als in Deutschland

In Mobilfunktarifen mit "Vodafone-Pass" können Kunden der Vodafone GmbH bestimmte Apps nutzen (Kategorien Chat, Social, Music, Video), ohne dass dies auf ihr vereinbartes Datenvolumen angerechnet wird. Eine App-Kategorie können die Kunden kostenfrei wählen, andere kostenpflichtig dazu buchen. Allerdings gilt der "Vodafone-Pass" nur in Deutschland. Im Ausland wird die Nutzung der Apps dagegen voll auf das Datenvolumen angerechnet.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisierte, die eingeschränkte Gültigkeit des "Vodafone-Passes" verstoße gegen die europäische Telekom-Binnenmarkt-Verordnung. Demnach müssten Verbraucher für mobiles Internet im europäischen Ausland kein zusätzliches Entgelt zahlen. Zudem komme das Telekommunikationsunternehmen in der Internetreklame für den "Pass" seiner Pflicht nicht nach, die Verbraucher über wesentliche Nutzungsbedingungen zu informieren.

Das Landgericht Düsseldorf gab den Verbraucherschützern Recht (12 O 158/18). Mobiles Internet dürfe im EU-Ausland nicht mehr kosten als in Deutschland. Verbraucher müssten ihren Mobilfunktarif dort genauso nutzen können wie zu Hause. Die Vodafone GmbH dürfe daher die Gültigkeit des "Passes" nicht auf Deutschland begrenzen. Wenn ein Mobilfunktarif die Möglichkeit umfasse, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, müsse diese Möglichkeit EU-weit gelten.

Darüber hinaus müsse die Vodafone GmbH irreführende Werbung für den "Pass" auf ihrer Internetseite unterlassen. Und irreführend sei es allemal, wenn sich wichtige Informationen für die Verbraucher nur in den FAQ oder in einer Fußnote der Preisliste fänden. Auf den Reklameseiten stehe dagegen kein Hinweis auf wesentliche Nutzungseinschränkungen. Im Pass seien nämlich nicht enthalten: Sprach- und Videotelefonie, Werbung und das Öffnen externer Links. Bei diesen Nutzungsarten werde auch bei den ausgewählten Apps das Datenvolumen verbraucht.

Auf der Jagd nach "Klicks"

Prominenter wehrt sich gegen den Missbrauch seines Bildes als "Klickköder"

Eine Fernsehzeitschrift stellte vier Bilder prominenter Fernsehmoderatoren auf ihr Facebook-Profil. Darunter der Text: "Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen". Wer die Meldung anklickte, landete auf der Internetseite der Zeitschrift. Dort wurde korrekt über die Krankheit eines der Abgebildeten berichtet, Informationen zu den anderen Prominenten gab es nicht.

Als öffentliche Kritik an diesem Vorgehen aufkam, löschte die Redaktion den Text. Einem der Moderatoren reichte das nicht, er verklagte den Zeitschriftenverlag. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sprach ihm 20.000 Euro zu, weil die Zeitschrift sein Bild in unzulässiger Weise kommerziell genutzt habe (15 U 160/18). Der redaktionelle Beitrag habe keinerlei Bezug zum Moderator: Ihn mit einer möglichen Krebserkrankung in Verbindung zu bringen, grenze an eine bewusste Falschmeldung.

Sein Bild sei als so genannter "Klickköder" ("clickbaiting") missbraucht worden. Da solle eine reißerische Überschrift in Kombination mit Bildern Prominenter die Leser neugierig machen und zum Weiterklicken animieren. Die Zeitschrift habe die Bekanntheit der Abgebildeten gezielt ausgenützt, um möglichst viel "Traffic" auf ihre Webseite umzuleiten. So wolle sie ihren Internetauftritt bekannter machen und durch mehr "Klicks" höhere Werbeeinnahmen erzielen.

Die 20.000 Euro stellten eine Art fiktiver Lizenzgebühr dar, so das OLG. Der Verlag müsse die Summe zahlen, die er dadurch "einsparte", dass er vom TV-Moderator keine Lizenz für die Publikation des Bildes erworben habe (auch wenn der Betroffene gar nicht bereit gewesen wäre, dem Verlag sein Bild für diese Art Verwendung zu überlassen). Die Zahlung solle den rechtswidrigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht ausgleichen.

Die fiktive Lizenzgebühr sei relativ hoch ausgefallen, weil der beliebte Moderator großen "Werbewert" habe und zudem im Zusammenhang mit einem sensiblen Thema wie Krebs als "Klickköder" herhalten musste. (Das OLG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.)

"Modernisierungsankündigung"

Kurzartikel

Kündigen Vermieter eine energetische Modernisierung an, müssen sie die geplanten Maßnahmen so beschreiben, dass Mieter deren Umfang und die behauptete Einsparung von Energie in etwa einschätzen können. Vermieter müssen den alten und den neuen Zustand plausibel und konkret in Bezug auf die betreffende Wohnung darlegen. Unzureichend ist eine pauschale Angabe wie die, dass der Austausch "Gasetagenheizung gegen Gaszentralheizung mit Brennwertkessel" zu "deutlicher Einsparung von Heizenergie" führen werde.

Freie Router-Wahl

Internetdienstleister dürfen nicht den Eindruck erwecken, Kunden müssten einen bestimmten Router bestellen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete den Bestellprozess des Telekommunikationsdienstleisters "1&1 Telecom GmbH". Die Firma bietet auf ihrer Internetseite den Abschluss von DSL-Tarifen für Internet und Telefon an.

Wünschte ein Verbraucher einen DSL-Tarif und startete den Bestellvorgang, erfuhr er auf der nächsten Seite: "Zu dem gewählten DSL-Tarif benötigen Sie einen der folgenden DSL-Router." Dann musste er eines von drei abgebildeten Geräten auswählen — ohne Router-Wahl konnte er die Bestellung nicht fortsetzen.

Diese Gestaltung des Bestellvorgangs sei irreführend, kritisierten die Verbraucherschützer. Da werde der Eindruck erweckt, potenzielle Kunden müssten einen der angebotenen Router mit-bestellen, um den "gewählten DSL-Tarif" nutzen zu können. Wer keine Auswahl unter diesen drei Routern treffe, könne die Bestellung des DSL-Tarifs gar nicht zu Ende bringen. Dabei schreibe das Telekommunikationsgesetz ausdrücklich vor, Verbraucher hätten bei DSL-Routern die freie Wahl.

Das Landgericht Hamburg gab dem vzbv Recht: Der Telekommunikationsdienstleister müsse den Bestellprozess ändern (301 T 280/17). Die Aussage, "zu dem gewählten DSL-Tarif benötigen Sie …" lege den falschen Gedanken nahe, für den Vertragsschluss sei einer der angebotenen Router zwingend erforderlich. Die "1&1 Telecom GmbH" verstoße damit gegen das Telekommunikationsgesetz. Der falsche Eindruck werde noch dadurch verstärkt, dass die Kunden die Bestellung ohne Router-Wahl nicht fortsetzen könnten.

Diese Irreführung sei auch nicht durch Informationen an anderer Stelle wettzumachen. Wenn die Firma darauf verweise, Kunden könnten die telefonische Hotline anrufen oder auf der Webseite (Rubrik "Tarif-Details") erfahren, welche Hardware-Optionen zur Verfügung stehen, sei das wenig überzeugend. Angesichts der eindeutigen Aussage, für den gewählten Tarif bräuchten sie einen der abgebildeten Router, hätten Kunden überhaupt keinen Grund zu weiteren Nachfragen. (Die Firma hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten

Kurzartikel

Wird im Mietvertrag unter der Überschrift "Nebenkosten" vereinbart, dass der Mieter eine monatliche Pauschale für Verwaltungskosten zu zahlen hat, ist diese Klausel unwirksam. Allgemeine Verwaltungskosten gehören nicht zu den Betriebskosten, die Vermieter - gemäß den Regeln der Betriebskostenverordnung - auf die Mieter umlegen dürfen.