Sonstiges

Pächterin eines Hofguts will Pachtvertrag verlängern

Darauf hat die Pächterin bei einer Vertragslaufzeit von über 18 Jahren keinen Anspruch

Seit 1987 bewirtschaftet die Pächterin — eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einiger Landwirte — ein Hofgut. Das Gut war vor Jahrzehnten in das Eigentum einer gemeinnützigen Stiftung übergegangen, die den Pachtvertrag zuletzt 2010 mit Laufzeit bis 2022 erneuerte. Falls der Pachtvertrag nicht gekündigt wurde, sollte sich die Pachtzeit jeweils automatisch verlängern.

Mit der Verpächterin verhandelte die GbR über die geplante Modernisierung des landwirtschaftlichen Betriebs. Da man sich jedoch über geeignete Maßnahmen und insbesondere über die Aufteilung der Kosten nicht einigen konnte, kündigte die Stiftung das Pachtverhältnis zum Ende der Vertragslaufzeit.

Die Pächterin forderte dagegen, das Pachtverhältnis über 2022 hinaus bis zum Jahr 2028 fortzusetzen. Sie beantragte eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts, wie es im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgesehen ist (§ 595 VI BGB). Das Landwirtschaftsgericht lehnte den Antrag ab und das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart bestätigte diese Entscheidung (101 W 4/19).

Pächter könnten unter bestimmten Bedingungen die Verlängerung des Pachtverhältnisses verlangen, so das OLG - eine Regelung, die erheblich in das Recht des Verpächters eingreife, frei über sein Eigentum zu verfügen. Letztlich komme es auf die tatsächliche Nutzungsdauer der Grundstücke an. Laut Gesetz (§ 595 III BGB) entfalle der Anspruch des Pächters auf Fortsetzung des Pachtverhältnisses ab einer bestimmten Laufzeit des Vertrags (je nach den Bedingungen 12 oder 18 Jahre).

Im konkreten Fall betrage die Vertragslaufzeit insgesamt gesehen mindestens 18 Jahre. Denn genau genommen sei der Pachtvertrag im Jahr 2010 nicht neu ausgehandelt, sondern zu den gleichen Konditionen fortgesetzt worden. Diese Vereinbarung sei daher nicht als Abschluss eines neuen Pachtvertrags einzustufen, sondern als Verlängerung der vorausgegangenen Pachtverträge anzusehen. Die GbR habe also keinen Anspruch auf eine erneute Verlängerung des Vertrags.

O2 und die Roaming-Gebühren

Die EU hat die Gebühren 2017 abgeschafft, doch der Mobilfunkanbieter passte nicht alle Tarife an

Im Juni 2017 hat die EU die Roaming-Gebühren abgeschafft. Seither dürfen Anrufe in ausländische Mobilfunknetze und die Datennutzung im EU-Ausland nicht mehr kosten als im Inland. Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagte gegen Mobilfunkanbieter O2 — deutsches Tochterunternehmen der spanischen Telefónica —, weil er diese Änderung nicht für alle Kunden sofort umgesetzt hatte.

O2 hatte nur solche Kunden automatisch auf einen neuen Tarif ohne Roaming-Gebühren umgestellt, die schon vorher eine Roaming-Regelung im Tarif hatten. Andere Kunden wurden aufgefordert, die Umstellung mit einer SMS extra zu beantragen. Dass hier die Kunden aktiv werden mussten, hielten die Verbraucherschützer für unzulässig.

So sah es auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), den das Landgericht München I um eine Entscheidung gebeten hatte (C-539/19). O2 hätte 2017 alle Kunden automatisch auf einen Tarif ohne Roaming-Gebühren umstellen müssen, urteilte der EuGH, und zwar unabhängig davon, welchen Tarif sie zuvor gewählt hatten.

Mobilfunkanbieter O2 räumte ein, es seien immer noch nicht alle Verträge geändert. Das liege allerdings daran, dass so ein Wechsel nicht immer vorteilhaft für den Kunden sei. Das Unternehmen werde jetzt erst einmal ein Urteil des Münchner Landgerichts I abwarten. Den Kunden stehe es aber jederzeit frei, kostenlos in den regulierten EU-Roaming-Tarif zu wechseln. Der Verbraucherzentrale Bundesverband dagegen findet, O2 müsse jetzt "zu viel gezahlte Telefonkosten erstatten".

"The Real Badman & Robben"

FC Bayern verliert Urheberrechtsstreit um Karikaturen von den Ex-Bayern-Spielern Ribéry und Robben

"Auf dem Platz" hat der FC Bayern lange keine Niederlage kassiert, vor dem Landgericht München I lief es weniger gut. Hier siegte ein Grafiker im Streit ums Urheberrecht: Für Banner in der Fankurve der Bayern hatte der Zeichner 2015 Karikaturen von Franck Ribéry und Arjen Robben entworfen und die Bayern-Stars als Comic-Figuren Batman und Robin dargestellt. Darunter der Slogan: "The Real Badman & Robben".

Die Fan-Banner wurden beim DFB-Pokal-Halbfinale zwischen den Münchnern und Borussia Dortmund im April 2015 in der Allianz Arena gezeigt und kamen gut an. Dem FC Bayern gefielen die Karikaturen sogar so gut, dass er den Slogan mit neu gezeichneten, aber sehr ähnlichen Motiven auf Merchandising-Artikel druckte (T-Shirts, Becher).

Dem Grafiker wiederum gefiel es überhaupt nicht, dass der Verein nun mit seiner Idee Geld verdiente: Die Nachzeichnungen seien rechtswidrig, meinte er. Das bestritt der FC Bayern: Der Slogan sei nicht vom Urheberrecht geschützt, das sei ja kein kreativer Einfall. Und bei den Bildern auf den Merchandising-Produkten handle es sich nicht um Kopien der Karikaturen auf den Bannern, sondern um eigenständige Werke.

Doch das Landgericht München I bewertete die Zeichnungen der Fußballprofis im Zusammenhang mit dem Slogan "The Real Badman & Robben" als "schutzfähiges Gesamtkunstwerk" (21 O 15821/19). Immerhin habe der Grafiker die Eigenschaften der berühmten Comic-Figuren mit den FCB-Spielern sozusagen "verwoben". So habe er durch einen schöpferischen Akt ganz neue Figuren geschaffen. Diese nachzuahmen, verletze sein Urheberrecht.

Ob der Fußballverein gegen das Urteil in Berufung geht, ist derzeit noch offen. Tut er das nicht oder verliert auch in der nächsten Instanz, kann der Grafiker Schadenersatz verlangen — in Höhe des Gewinns, den der FC Bayern mit den einschlägigen Merchandising-Produkten erzielt hat.

Architekt kündigt Bauvertrag

Kurzartikel

Kündigt ein Architekt unberechtigt den Bauvertrag für ein Wohnhaus, weigert er sich damit pflichtwidrig, den Vertrag zu erfüllen. Den Bauherren steht daher prinzipiell Schadenersatz zu. Das setzt allerdings voraus, dass sie dem Architekten vorher eine Frist dafür gesetzt haben, die geschuldete Leistung doch zu erbringen.

Bodenfliesen statt Teppichboden

Kurzartikel

Verschlechtert der neue Bodenbelag in einer Eigentumswohnung den Trittschallschutz für die darunterliegende Wohnung, muss der Eigentümer den vorherigen Standard wiederherstellen. Auch bei nachträglichen Änderungen sind die zum Zeitpunkt des Baus gültigen Schallschutz-Normen zu beachten.

Eigentümer verklagt die Gemeinschaft

Kurzartikel

Ein Wohnungseigentümer hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Miteigentümer wegen unterlassener Sanierung von Feuchtigkeitsschäden in seinem Teileigentum, wenn er den ablehnenden Beschluss der Eigentümerversammlung nicht angefochten und danach sein Anliegen jahrelang nicht mehr verfolgt hat. Unter diesen Umständen ist eine Schadenersatzklage rechtsmissbräuchlich.

Ackerflächen im Naturschutzgebiet

Landwirt kämpft erfolglos gegen Einschränkungen der Bodenbewirtschaftung

Die Naturschutzbehörde des Landkreises Verden hat 2016 ein großes, zusammenhängendes Gebiet im Landkreis per Verordnung als Naturschutzgebiet "Untere Allerniederung" ausgewiesen. Der größte Teil der Fläche stand schon vorher unter Naturschutz (ein Schutzgebiet gemäß Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU und ein Vogelschutzgebiet V 23). Ein Landwirt, der in diesem Naturschutzgebiet ca. 60 Hektar Grund landwirtschaftlich nutzt, klagte gegen die Verordnung der Behörde.

Die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für "naturverträgliche Bodennutzung" genügten nicht, wandte er ein. Außerdem habe die Naturschutzbehörde die Flächen überhaupt nur als Naturschutzgebiet einstufen können, weil er und andere Landwirte hier seit 1990 extensiv wirtschafteten. Sie hätten nämlich entsprechende Auflagen der Behörde freiwillig befolgt. Man könne doch nicht freiwillige Einschränkungen der Bodenbewirtschaftung später per Verordnung festschreiben.

Schützenswerte Biotope hätten hier schon vor der ersten Vereinbarung mit den Landwirten bestanden, erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (4 KN 390/17). Die Flächen des Klägers gehörten zu den schutzbedürftigen und schützenswerten Flachland-Mähwiesen. Teilweise seien sie Brut- und Nahrungsgebiet für Weißstörche und andere geschützte Vögel. Einschränkungen beim Einsatz chemischer Mittel, von Jauche oder Gülle, von Geflügelkot und Klärschlamm, bei der maschinellen Bodenbearbeitung etc. seien hier unvermeidlich — ansonsten würde der Lebensraum Flachland-Mähwiese beschädigt.

Dass der Landwirt an einem öffentlichen Programm zur extensiven Bodennutzung teilgenommen habe, mache die 2016 verschärften Einschränkungen nicht rechtswidrig. Denn die Anforderungen an die Bodenbewirtschaftung hätten sich unabhängig von der Verordnung der Naturschutzbehörde deutlich erhöht.

Die EU-Kommission habe das betreffende Gebiet im Jahr 2004 in die Liste der FFH-Gebiete (Schutzgebiet gemäß Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) aufgenommen. Seit 2001 lägen die Grünflächen des Landwirts zudem im Europäischen Vogelschutzgebiet V 23. Damit entscheide die örtliche Naturschutzbehörde nicht mehr nach freiem Ermessen über die nötigen Einschränkungen. Sie habe vielmehr die Pflicht, geeignete Schutzmaßnahmen für diese Flächen zu ergreifen.

Beamte müssen genehmigten Urlaub antreten

Bayerischer Polizist wollte Erholungsurlaub wegen Corona-Pandemie verschieben

Anfang März 2020 wurde der Erholungsurlaub des Polizeihauptmeisters genehmigt: vom 24.4. bis zum 4.5.2020. Einige Wochen später beantragte er, den Urlaub zu stornieren bzw. zu verschieben: Anlass für den Urlaubszeitpunkt seien zwei Hochzeitsfeiern gewesen, zu denen er eingeladen war. Sie seien aber wegen der aktuellen Kontaktbeschränkungen verschoben worden. Zur Erholung könne er die zwei Wochen wegen der Ausgangssperren auch nicht nutzen.

Der Dienstherr wollte von Verschieben nichts wissen und der Verwaltungsgerichtshof München gab ihm Recht (6 CE 20.943). Genehmigter Urlaub sei auch dann zu nehmen, wenn sich die Urlaubspläne nicht realisieren ließen. Das gelte für Beamte ebenso wie für Mitarbeiter privater Unternehmen.

Der Arbeitgeber — hier: der Dienstherr — könne dem Wunsch eines Mitarbeiters, aus wichtigem Grund einen Urlaub abzubrechen oder zu verschieben, dann entsprechen, wenn es "mit betrieblichen Erfordernissen vereinbar" sei. Im konkreten Fall fehle es schon am wichtigen Grund. Denn es sei nicht ersichtlich, warum es für den Beamten ausgeschlossen sein sollte, den Urlaub für Erholung, Muße und Freizeit zu nutzen.

Die Einschränkungen durch die Pandemie machten es keineswegs unmöglich, sich körperlich und mental zu regenerieren. Dass die Hochzeitsfeiern ausfielen, bedeute ebenfalls nicht, dass der Urlaubszweck Erholung nicht realisierbar sei. Prinzipiell müssten es Beamte in Kauf nehmen, wenn sie einen Urlaub, aus welchen Gründen auch immer, nicht so gestalten könnten wie geplant: Das sei ihr Risiko.

Zudem herrsche in der Dienststelle aktuell stark eingeschränkter Publikumsverkehr. Personal, das sich eigentlich im Urlaub befinde, werde nicht gebraucht. Im Gegenteil: Man reduziere die Anwesenheit — zum Schutz der Mitarbeiter vor einer Infektion — gerade auf das unbedingt notwendige Maß. Den Urlaub zu stornieren, sei daher derzeit nicht mit den dienstlichen Erfordernissen zu vereinbaren.

Unzulässige Reklame eines Solarmodulherstellers

Wer im Ausland fertigen lässt, darf nicht so tun, als handle es sich um deutsche Produkte

Ein deutscher Hersteller von Solarmodulen nahm Anstoß an der Reklame eines Konkurrenten: Dieser täusche die Verbraucher über die geographische Herkunft der beworbenen Produkte, etwa mit der Werbeaussage "Deutsches Unternehmen — wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module". In Kombination mit einer stilisierten Deutschlandflagge erwecke diese Aussage wie auch die Bezeichnung "German Quality Standard" einen falschen Eindruck. Schließlich lasse der Konkurrent seine Solarmodule überwiegend im Ausland herstellen.

Auch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt war der Ansicht, dass die Werbung bei den Verbrauchern zu falschen Vorstellungen führe (6 W 84/20). Die Flagge werde nicht als Hinweis auf den Unternehmenssitz verstanden, sondern als Hinweis darauf, dass die angebotenen Module in Deutschland produziert würden. Der Durchschnittsverbraucher beziehe die deutsche Flagge auf die danebenstehende Angabe "Solarmodule-Hersteller" und nehme an, Deutschland sei der Herstellungsort.

Auch wenn durchaus bekannt sei, dass viele deutsche Industrieunternehmen in Asien produzierten: Werbung mit "deutscher Qualität" könne dennoch die Verbraucher in die Irre führen. Da das Solarunternehmen alle Module so bewerbe, komme es nicht mehr drauf an, dass es zumindest einen kleinen Teil der Ware in Deutschland fertigen lasse. Überwiegend werde die Ware jedenfalls im (inner- und außereuropäischen) Ausland produziert, so das OLG.

Deutschland als Herstellungsort anzugeben, sei nur zulässig, wenn im Inland produziert werde. Inländische Produktion bedeute, dass zumindest diejenigen Leistungen in Deutschland stattfinden müssten, die dem Industrieerzeugnis seine Qualität und/oder seine wesentlichen produktspezifischen Merkmale verleihen. Dabei komme es aus Sicht der Verbraucher bei einem Industrieprodukt auf die Verarbeitungsvorgänge an und weniger auf den Ort der planerischen Arbeit.

Marke "A`livella" wird nicht gelöscht

Der Inhaber der Marke LIVELL fürchtet Verwechslungen — das Bundespatentgericht nicht

2013 war beim Deutschen Patent- und Markenamt der Phantasiename "A`livella" als Marke eingetragen worden. Der Markenschutz bezog sich auf "Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen" und stieß auf Widerstand bei einem Unternehmen, das den Phantasienamen "LIVELL" als Marke für Getränke, Süßwaren und allerlei andere Lebensmittel hatte schützen lassen.

Wegen der Ähnlichkeit in Schriftbild und Klang bestehe die Gefahr, dass Verbraucher die Marken verwechselten, erklärte der Markeninhaber von "LIVELL". Der Name "LIVELL" sei in der neu angemeldeten Marke "A`livella" vollständig enthalten. Vom Gesamteindruck her seien die beiden Marken also trotz des Vokals A am Anfang und Ende von "A`livella" fast identisch. Daher müsse die jüngere Marke wieder gelöscht werden.

Dafür sah das Bundespatentgericht jedoch keinen guten Grund (25 W (pat) 519/20). Es gehe zwar um Waren und Dienstleistungen, die teilweise identisch sein könnten, da die Verpflegung von Gästen natürlich auch den Verkauf von Getränken beinhalte. Trotz dieser geringen Überschneidung im Angebot der beiden Markeninhaber bestehe aber keine Verwechslungsgefahr. Denn die beiden Phantasiebezeichnungen seien doch sehr verschieden.

Die Marke "A`livella" sehe wegen des markanten Apostrophs und dem Vokal "A" am Wortanfang und am Wortende ganz anders aus. Klanglich unterscheide sie sich von "LIVELL" in der Silbenzahl, in der Wortlänge und in der Vokalfolge deutlich. Der klangstarke Vokal "A" hebe die Ähnlichkeit im Klang nahezu auf. Da es sich um reine Phantasiebezeichnungen handle, die keinen Bedeutungsgehalt vermittelten, könnten Verbraucher die beiden Markennamen auch nicht wegen ihrer inhaltlichen Bedeutung verwechseln.

Zu viel Rente kassiert

Witwe sollte nach dem Tod des Rentners den überzahlten Betrag zurückzahlen

2011 war der Rentner gestorben. Als seine Frau Witwenrente beantragte, flog der Schwindel auf: Der Mann hatte seit einem Arbeitsunfall 1968 von der Berufsgenossenschaft eine Verletztenrente von zuletzt 666 Euro monatlich bezogen. Als er 2000 in Rente ging, verschwieg er dem Rentenversicherer die Verletztenrente, damit sie nicht auf die Altersrente angerechnet wurde.

Durch diesen Schwindel bezog der Rentner elf Jahre lang zu viel Rente. Dafür sollte nach seinem Tod die Witwe büßen und 28.000 Euro zurückzahlen — fand jedenfalls die Rentenversicherung. Doch die Frau klagte gegen die Zahlungsaufforderung und gewann den Prozess in allen Instanzen bis hin zum Bundessozialgericht (B 13 R 19/19 R).

Zwar sei der Verwaltungsakt, mit dem die Altersrente des Verstorbenen bewilligt wurde, rechtswidrig gewesen, stellten die Bundesrichter fest. Denn der Sachbearbeiter der Rentenversicherung habe aufgrund der falschen Angaben die Verletztenrente nicht angerechnet und daher die Rentenhöhe zu hoch festgesetzt. Aber einen rechtswidrigen, den Betroffenen begünstigenden Verwaltungsakt zurückzunehmen, sei nicht unbefristet möglich.

Im Normalfall sei die Frist dafür zwei Jahre, so sei es gesetzlich geregelt. Hier seien es sogar zehn Jahre, weil der Rentner sich die höhere gesetzliche Rente durch eine Schwindelei verschafft habe. Trotzdem müsse die Witwe nichts zurückzahlen, denn es seien mehr als zehn Jahre vergangen, seit die Rente bewilligt wurde. Nun könne der Versicherungsträger das zu viel gezahlte Geld nicht mehr eintreiben. Zehn Jahre seien das Maximum, danach sei jede Rückforderung ausgeschlossen.

Film "Für immer Single" illegal im Netz angeboten

Inhaberin des Internetanschlusses muss in der Familie nach dem Täter suchen

Über den Internetanschluss einer Starnbergerin war der — erst kurz vorher erschienene — Film "Für immer Single?" illegal zum Herunterladen angeboten worden. Die Kinofirma, welche die Urheberrechte an dem Film hält, ließ die IP-Adresse ermitteln, von der die Urheberrechtsverletzung ausgegangen war. Das Unternehmen mahnte die Anschlussinhaberin aus Starnberg ab und forderte Schadenersatz.

Die Mutter mehrerer Kinder wies jede Schuld von sich. Sie sei zur fraglichen Zeit schon im Bett gewesen. Der Computer könne per Passwort von allen Familienmitgliedern benutzt werden, sei aber nachts immer ausgeschaltet. Niemand besitze Filesharing-Software, der WLAN-Zugang sei gesichert. Mit den Kindern habe sie über illegales Filesharing gesprochen und es verboten. Ob jemand den PC benützt habe, sei unklar. Wahrscheinlicher sei aber ein Hackerangriff.

Diese Erklärungen reichten dem Amtsgericht München nicht (114 C 22559/17). Der gerichtliche Sachverständige habe die Feststellungen des von der Kinofirma beauftragten IT-Dienstleisters bestätigt: Mit der IP-Adresse der Starnbergerin sei die Rechtsverletzung begangen worden. Unter diesen Umständen müsse die Anschlussinhaberin nachforschen, wer als Täter in Betracht komme und notfalls ein Familienmitglied benennen.

Der pauschale Hinweis, dass alle Familienmitglieder das Passwort wüssten und daher prinzipiell Zugriff aufs Internet hätten, genüge nicht. Vielmehr seien konkrete Nachfragen in der Familie erforderlich, und zwar auf den genauen Tatzeitpunkt bezogen. Wer sich damit begnüge zu behaupten, nachts sei der Computer immer ausgeschaltet, hafte selbst für die um halb ein Uhr früh begangene Rechtsverletzung.

Nach dem Urteil des Amtsgerichts musste die Frau die Kosten des Sachverständigengutachtens (3.441 Euro) ersetzen und der Kinofirma 1.391 Euro Schadenersatz zahlen. Dabei ging das Gericht davon aus, dass die Abruflizenzgebühr für einen legalen Abruf des Films 11,76 Euro betragen hätte.

In der Badewanne ausgerutscht

Verletzt sich ein Hotelgast beim Duschen, haftet dafür nicht der Reiseveranstalter

Ein Ehepaar hatte eine Pauschalreise nach Teneriffa gebucht. Schon am Anreisetag passierte das Unglück: Der Mann duschte in der Badewanne des Hotelzimmers. Als er aus der Wanne steigen wollte, rutschte er aus. Beim Versuch, sich an einem Griff in der Wand festzuhalten, riss die Halterung aus der Wand. Der Urlauber stürzte auf den Wannenrand, brach sich mehrere Rippen und erlitt dadurch einen Pneumothorax (Kollaps eines Lungenflügels).

Zunächst wurde er drei Tage lang auf der Urlaubsinsel in einer Klinik behandelt. Anschließend brachte ein Krankenflug mit einem Mediziner den Patienten ins Universitätsklinikum nach Frankfurt, wo er weiterbehandelt wurde.

Die Ehefrau verlangte vom Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises, Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden und Schmerzensgeld für ihren Mann. So eine Badausstattung sei ein Sicherheitsrisiko im Hotel, erklärte sie. Man habe nicht erkennen können, dass der Griff nicht fest verankert war. Wäre der Haltegriff korrekt angebracht gewesen, wäre ihr Mann gar nicht gestürzt oder die Sturzfolgen wären zumindest nicht so schlimm gewesen.

Doch die Klage der Kundin gegen den Reiseveranstalter scheiterte beim Landgericht Frankfurt (2-24 O 175/18). Jeder könne zu Hause oder auch woanders beim Duschen in der Wanne ausrutschen und stürzen, so das Landgericht. Das gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko und stelle keinen Mangel der Reise dar.

Ob der Haltegriff korrekt montiert war, könne sogar offenbleiben. Denn so ein schräger Haltegriff — in ca. 60 Zentimetern Höhe seitlich über der Wanne montiert — sei generell nicht dazu gedacht und geeignet, stürzenden Personen Halt zu geben. Er diene allenfalls dazu, Hotelgästen beim Baden das Aufstehen zu erleichtern.

Pferd verletzt sich in der Pferdepension

Kann die Ursache nicht geklärt werden, ist von einer Pflichtverletzung des Pensionsinhabers auszugehen

Mit dem Inhaber der Pferdepension hatten die Tierhalter einen Pferdeeinstellvertrag abgeschlossen. Demnach sollte er ihr Pferd A in seinen Stallungen unterbringen, es füttern und sich allgemein um sein Wohlergehen kümmern. Schon drei Tage nach seiner Ankunft wurde das Tier morgens von einer Mitarbeiterin der Pferdepension, die es aus der Box ins Gehege herausführen wollte, schwer verletzt vorgefunden.

Ein Tierarzt diagnostizierte eine frontale Oberarmfissur, Ellenbogenfraktur und Lockerung des Fesselträgerursprungs. Wie und warum sich das Pferd in der Nacht diese Verletzungen zugezogen hatte, war nicht aufzuklären. Die Pferdebesitzer verklagten den Inhaber der Pferdepension auf Schadenersatz für die Behandlungs- und Medikamentenkosten von rund 9.000 Euro. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (15 U 21/16).

Da der Pensionsinhaber A in Obhut genommen habe, lägen die möglichen Ursachen für den Schadensfall allein in seinem Verantwortungsbereich, stellte das OLG fest. Um sich zu entlasten, hätte er also beweisen müssen, dass er seine vertraglichen Pflichten nicht verletzt habe. Das bedeute: Er hätte die Schadensursache klären und belegen müssen, dass er diese nicht zu vertreten habe.

Der Zeugin sei nichts Ungewöhnliches in der Box oder im Laufgang aufgefallen. Der gerichtliche Sachverständige habe erläutert, bei diesem "Verletzungsmuster" komme ein Unfall beim so genannten Festlegen des Pferdes in Frage: Dann wäre die Verletzung auf das Verhalten des Tieres selbst zurückzuführen. Das sei aber nicht zwingend. Ebenso gut könnte das Pferd in der Boxengasse oder auf dem Paddock über Hindernisse gestürzt sein.

Wenn aber nicht feststehe, ob sich das Pferd aufgrund angeborener Risiken der Pferdenatur verletzt habe oder infolge eines schuldhaften Pflichtenverstoßes des Pensionsinhabers, sei von einer Pflichtverletzung auszugehen. Daher müsse er für die Unfallfolgen aufkommen.

Rinder ohne Ohrmarken

Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht rechtfertigt Kürzung der landwirtschaftlichen Betriebsprämie

Ein Landwirt verkaufte Futter von seinen Wiesen an seine Schwester. Sie hielt in offener Herde etwa 280 Rinder. Im Sommer weideten die Tiere, die nicht mit eingezogenen Ohrmarken gekennzeichnet waren, auf den Wiesen des Bruders. Da es schon früher mit dem Geschwisterpaar wegen fehlender Ohrmarken Streit gab, ging das Regierungspräsidium Tübingen von einem vorsätzlichen Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht aus.

Deshalb reduzierte die Behörde die landwirtschaftliche Beihilfe, die dem Landwirt an sich zustand: EU-Recht schreibe bei Rindern Ohrmarken zwingend vor. Wenn eine Tierseuche auftrete, müsse die Herkunft genau nachvollziehbar sein.

Der Landwirt wehrte sich gegen die Kürzung der Fördermittel: Für die Ohrmarken sei er nicht zuständig. Schließlich halte er selbst keine Rinder, sondern liefere nur das Futter. Dieses Argument ließ der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nicht gelten (10 S 2447/17). Der Verstoß sei auch ihm zuzurechnen.

Denn der Landwirt habe die nicht markierten Tiere auf seinem Grund weiden lassen. Solange sie sich auf seinen Wiesen aufhielten, sei er als (Mit-)Tierhalter einzustufen. Generell gelte: Wer in erheblichem Umfang seine Flächen Dritten zum Beweiden zur Verfügung stelle, sei auch mitverantwortlich. Schließlich habe gerade der Grundeigentümer den direkten Zugriff auf die Rinder, der bei einer Tierseuche wichtig sei.

Darüber hinaus sei die berufliche Beziehung zwischen den Geschwistern sehr eng: Die Haltung der Uria-Rinder sei am Rinderhof vom Vater begründet worden. Die Grünflächen der Geschwister lägen eng beieinander. Unter diesen Umständen müsse man die Rinderhaltung der Schwester im Sommer und den Futtermittelanbau des Landwirts als einheitliche, sich gegenseitig bedingende Bewirtschaftung der Flächen ansehen.

Illegal gebauter Pferdestall muss weg!

Hobby-Pferdezüchter und Obstbauer beruft sich darauf, dass der Bau einem landwirtschaftlichen Betrieb dient

Auf einer Streuobstwiese hatte der Grundstückseigentümer ohne Baugenehmigung einen Pferdestall für drei Pferde gebaut — acht Meter lang und vier Meter breit. Die Baubehörde des Landkreises ordnete den Rückbau an, weil der Stall illegal errichtet worden sei und zudem ein Biotop beeinträchtige: In freier Natur seien nur Bauvorhaben zulässig, die einem landwirtschaftlichen Betrieb dienten. Von einem Betrieb könne hier keine Rede sein.

Der Reiter wehrte sich gegen diese Entscheidung: Den Obstanbau wolle er als landwirtschaftlichen Nebenerwerb weiter intensivieren, sein Bio-Obst werde zunehmend nachgefragt. Das besondere Betriebskonzept bestehe darin, den Grund als Weidefläche für die Pferdezucht und als Obstplantage gleichzeitig zu nutzen. Durch das Weiden der Pferde müsse er kaum noch mähen.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (OVG) konnte der Obstbauer jedoch nicht überzeugen (2 L 95/18). Mit seinem Obstanbau könne er weder aktuell, noch zukünftig nachhaltig Gewinn erzielen, so das OVG. Dagegen sprächen die geringe Zahl von Obstbäumen, der hohe Pflückaufwand bei den alten Hochstämmen und die schwierige Vermarktung. Umfang und Art der Pferdehaltung ließen erst recht keine Einkünfte erwarten. Er habe noch nie ein Pferd verkauft und keine schlüssige Rentabilitätsberechnung vorgelegt.

Selbst wenn man den Obstanbau als landwirtschaftlichen Betrieb anerkennen würde: Dafür benötige der Grundeigentümer keinen Pferdestall mitten auf der Obstwiese, auch wenn es möglicherweise ökologisch sinnvoll sei, hier Pferde weiden zu lassen. Für eine Baugenehmigung im Außenbereich reiche es nicht aus, wenn ein Bauvorhaben für einen Betrieb irgendwie förderlich sei — es müsse für ihn funktional notwendig sein.

Zudem gehörten Streuobstwiesen zu den geschützten Biotopen: Es sei verboten, sie zu zerstören oder zu beeinträchtigen. Dass sich der Pferdestall auf die Wiese nachteilig auswirke, sei unbestreitbar. Auf der Fläche des Gebäudes und beim Bau drumherum sei der Unterwuchs vernichtet worden. Diese Fläche stehe den Insekten und anderen Tierarten nicht mehr zur Verfügung.

Reitunfall bei Gefälligkeit oder Arbeitsunfall?

Reiter stürzte beim Korrekturberitt der Stute einer Vereinsfreundin

Frau S bildete ihre vierjährige Stute als Dressurpferd aus. Da sie mit den Fortschritten unzufrieden war, bat sie einen Freund aus dem Reitverein, das Pferd zu reiten und sie danach zu beraten. Vor allem beim Angaloppieren im Rechtsgalopp habe sie Probleme.

Der versierte Reiter H übernahm den "Job" gegen ein Entgelt von 30 Euro für Fahrtkosten. Am nächsten Tag traf man sich in einer Reithalle. Beim Galopp buckelte die Stute so plötzlich, dass sich H nicht mehr im Sattel halten konnte. Der Reiter stürzte und verletzte sich an der linken Schulter.

Seine Krankenkasse DAK forderte die Berufsgenossenschaft auf zu prüfen, ob Herr H möglicherweise einen Arbeitsunfall erlitten habe. Immerhin habe er im Auftrag von Frau S deren Pferd geritten. Falls ein Arbeitsunfall vorläge, müsste die Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die Behandlungskosten übernehmen.

Nicht nur die Krankenkasse sah die Unfallversicherung in der Pflicht, auch die Tierhalterin argumentierte so — um H nicht selbst Entschädigung zahlen zu müssen. Mit seinem Einverständnis verklagte Frau S die Berufsgenossenschaft, als diese Leistungen ablehnte. Doch das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen gab der Unfallversicherung Recht (L 15 U 23/18).

Die Tätigkeit, bei der Herr H stürzte, sei mit der eines Arbeitnehmers nicht vergleichbar, erklärte das LSG. Arbeitnehmer arbeiteten "fremdbestimmt", d.h. nach Weisung und nicht im eigenen Interesse. Frau S habe den Reiter um Hilfe bei der Pferdeausbildung gebeten, weil er über große Sachkunde verfüge. Aus dem gleichen Grund habe sie ihm beim Korrekturritt völlig freie Hand gelassen.

Zudem habe Herr H öfters für Freunde Pferde beritten, weil ihm diese Herausforderung Spaß machte. Der Verletzte sei also am Unfalltag (zumindest auch) eigenen Interessen nachgegangen, da er eben gut und gerne reite. Gegen eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit spreche auch die Tatsache, dass sich Herr H und Frau S aus dem Reitverein seit langem kannten.

Letztlich habe er den Korrekturberitt übernommen, um Frau S einen Gefallen zu tun, eine unter Reiterfreunden übliche Hilfeleistung. Das sehr bescheidene Entgelt von 30 Euro habe nicht mehr als die Fahrtkosten abdecken sollen. Demnach habe es sich hier nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt.

Irreführende Werbung mit "Corona"

Vitalpilze schützen nicht vor einer Infektion mit dem Coronavirus!

Ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb, dem auch Pharmahersteller und Apothekenkammern angehören, beanstandete den Internetauftritt eines "Instituts für Ernährungs- und Pilzheilkunde" als irreführenden Verstoß gegen fairen Wettbewerb. Das Institut verkauft Bücher zum Thema Vitalpilze und empfiehlt Vitalpilze aus Deutschland. Die werden zufällig von einer Firma angeboten, die vom Sohn des Institutsvorstands geleitet wird.

Im Frühjahr 2020 wurde auf der Internetseite des Instituts ein Videofilm mit Tipps zum Schutz gegen das Coronavirus angekündigt. Überschrift: "CORONA-INFEKTION: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!"

Die Wettbewerbshüter sahen in dieser Überschrift einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz. Dagegen pochte der Institutsvorstand darauf, dass es in dem Video nicht um Arzneimittel, sondern um allgemeine Informationen über Corona und über Lebensmittel mit gesunden Inhaltsstoffen gehe.

Auch Werbung, die gesundheitliche Wirkungen von Lebensmitteln behaupte, wäre unzulässig, stellte das Landgericht Gießen fest (8 O 16/20). Doch wer diese Überschrift im Internet lese, könnte sogar an eine therapeutische Wirkung der Vitalpilze glauben, als seien sie ein Arzneimittel. Deshalb könne sich der Betreiber der Webseite nicht darauf berufen, dass das Video nur allgemeine Aussagen zur Stärkung des Immunsystems enthalte.

Die angegriffene Überschrift ziele darauf ab, mit einer falschen Behauptung den Absatz von Vitalpilzen zu fördern. Auf das neunminütige Video komme es da nicht mehr an, zumal viele Verbraucher es wohl gar nicht oder nicht konzentriert anschauten. Sie nähmen daher eventuelle Korrekturen der anpreisenden Überschrift im Video gar nicht zur Kenntnis. Die Justiz müsse auch Verbraucher schützen, die Reklame nur flüchtig wahrnehmen.

Irreführend sei die Aussage in der Überschrift allemal, auch wenn sie kein konkretes Heilungsversprechen beinhalte. Sie schreibe jedenfalls Vitalpilzen eine Schutzwirkung vor oder bei einer Infektion mit COVID-19 zu, die durch nichts belegt sei. Zu diesem neuartigen Virus gebe es bislang noch nicht viele Erkenntnisse. Welche Stoffe vor ihm schützen könnten, sei Gegenstand weltweiter Forschungsbemühungen. Bis jetzt hätten sie nicht zu sicheren Ergebnissen geführt. Bei diesem Stand der Wissenschaft seien alle Anpreisungen eines Mittels gegen COVID-19 verboten.

Hunderauferei mit Folgen

Welcher Hund einen der beiden Hundehalter verletzte, blieb strittig: Schmerzensgeld?

Am Stadtrand von Weinheim führte Herr A seine Bulldogge an der Leine spazieren. In der Nähe parkte Frau B ihr Auto, die ebenfalls ihren Hund ausführen wollte. Als sie die Heckklappe öffnete, sprang der Terrier sofort heraus und lief laut bellend auf die Bulldogge zu. Bei der nun folgenden Hunderauferei fiel Tierhalter A hin — gezogen von der Leine — und wurde ins Gesicht gebissen.

Ein Arzt nähte die Bisswunden des Freiberuflers am Ohr und unter einem Auge. Herr A war fünf Tage lang arbeitsunfähig, eine Narbe blieb. Er verlangte von Frau B Schmerzensgeld und Schadenersatz für den Verdienstausfall. Doch die Terrier-Halterin winkte ab: Wahrscheinlich sei A gar nicht von ihrem Hund, sondern von seiner eigenen Bulldogge gebissen worden. Es sei alles so schnell gegangen, dass niemand mitbekommen habe, welcher Hund es gewesen sei.

Das Landgericht Mannheim wies die Zahlungsklage des Verletzten aus diesem Grund ab. Damit war das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nicht einverstanden (7 U 86/18). Hier komme es nicht darauf an, von wem der Tierhalter gebissen wurde. Unabhängig davon stehe nämlich fest, dass der Terrier die Verletzung indirekt verursacht habe, indem er mit Gebell und Geknurre auf den anderen Hund zustürmte.

Der aggressive Terrier habe sofort die Bulldogge — die er laut Frau B noch nie mochte — attackiert und die Rauferei begonnen. Die Hundehalterin hätte dafür sorgen müssen, dass er nicht ohne Leine vom Auto weglaufen konnte. Wie aggressiv ihr Hund war, habe sie sehr gut gewusst. Denn schon einige Wochen vorher habe er einen anderen Terrier angegriffen und dessen Halterin in die Hand gebissen.

Dass A durch unglückliches Eingreifen in das Gerangel den Biss mit-verschuldet habe, sei nicht ersichtlich, so das OLG. Daher hafte Frau B für den gesamten Schaden, den ihr Tier angerichtet habe: Sie müsse den Verdienstausfall von 3.100 Euro ersetzen und zusätzlich für die Bissverletzungen 2.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

"Leben am Bodensee"

Immobilienagentur erhält für den Werbeslogan keinen Markenschutz

Eine Immobilienagentur wollte den Werbeslogan "Leben am Bodensee" als Marke für allerlei Dienstleistungen rund ums Immobilienwesen schützen lassen (Werbung, Beratung, Finanzierung, Immobilienverwaltung, Immobilienhandel und -vermietung etc.). Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts lehnte es jedoch ab, den Marketing-Spruch ins Markenregister einzutragen:

Zahlreiche Immobilienhändler und -makler seien in dieser Tourismusregion und beliebtem Standort für Zweit- und Ferienwohnsitze tätig. Und viele davon versuchten, den Kunden ihr Angebot mit diesem Werbeslogan schmackhaft zu machen. Verbraucher fassten daher den Slogan "Leben am Bodensee" ausschließlich als Hinweis auf die Lage der betreffenden Immobilien auf und nicht als Hinweis auf einen bestimmten Anbieter von Immobilien-Dienstleistungen.

Das Bundespatentgericht wies die Beschwerde der Immobilienagentur gegen die Entscheidung der Markenbehörde zurück (25 W (pat) 523/19). Die als Marke gewünschte Wortfolge "Leben am Bodensee" werde in der Immobilienbranche gerne verwendet, um so die konkrete Lage der Immobilien und das spezielle Lebensgefühl und Ambiente in der Region reklamemäßig zu umschreiben, erklärte das Gericht.

Deshalb tauge der Slogan nicht als Markenname für eine Immobilienfirma. Funktion einer Marke sollte es ja sein, die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen zu kennzeichnen. "Leben am Bodensee" benenne dagegen den Gegenstand und Inhalt der Dienstleistungen. Dass jemand bei diesem Werbeslogan an eine bestimmte Agentur als Anbieter der Dienstleistungen denke, sei ausgesprochen fernliegend.

Darüber hinaus dürften solche Werbeslogans mit regionalem Bezug nicht von einzelnen Dienstleistern per Markenschutz monopolisiert werden. Das widerspräche den Interessen der Immobilienbranche.