Sonstiges

Bauarbeiten im Hotel

Urlauber wurden vom Reiseveranstalter vor Reisebeginn darüber informiert und buchten Ersatzreise

Schon im Sommer hatte ein Paar bei einem Reiseveranstalter eine Flugpauschalreise nach Teneriffa gebucht, vom 3.10. bis 14.10.2017. Im September teilte das Unternehmen den Kunden mit, im gebuchten Hotel würden in der achten und neunten Etage 22 Zimmer renoviert. Sie fragten nach dem Umfang der Arbeiten, doch der Reiseveranstalter konnte dazu keine genauen Angaben machen.

Daraufhin teilten die Kunden mit, das Risiko sei ihnen zu hoch — am Ende drohe Baulärm während des gesamten Urlaubs. Der Reiseveranstalter sollte für sie ein anderes Hotel buchen, stattdessen stornierte er die Reise. Nun buchten die Kunden in Eigenregie eine Ersatzreise nach Teneriffa, die allerdings erst am 5. Oktober startete. Vom Reiseveranstalter forderten sie Erstattung der Mehrkosten und Schadenersatz für vertane Urlaubszeit.

Zu Recht, entschied das Amtsgericht Hannover (410 C 12605/17). Renovierungs- und Bauarbeiten im Hotel stellten einen Reisemangel dar. Dass der Reiseveranstalter die Kunden darüber vor Reisebeginn informiert habe, ändere daran nichts. Eine Urlaubsunterkunft, in der sie wahrscheinlich allerlei Unannehmlichkeiten erwarteten, sei für Urlauber unzumutbar. Kein Reisender müsse einen "Erholungsurlaub ins Ungewisse" antreten.

Da der Reiseveranstalter den Kunden nicht, wie gewünscht, eine Ersatzunterkunft anbieten konnte oder wollte, durften sie eine gleichwertige Ersatzreise buchen. Deren Mehrkosten müsse das Reiseunternehmen übernehmen. Zudem hätten die Reisenden wegen des späteren Reisebeginns zwei Urlaubstage nutzlos vertan. Auch dafür schulde ihnen der Reiseveranstalter Schadenersatz (50 Prozent des Tagesreisepreises für zwei Tage).

Ohne AU-Bescheinigung kein Krankengeld

Kranke Arbeitnehmer müssen der Krankenkasse auch Folgebescheinigungen innerhalb von sieben Tagen vorlegen

Ein Mechaniker wurde im Sommer 2016 vom Orthopäden wegen eines Rückenleidens krankgeschrieben. Der Arbeitnehmer war bei der Betriebskrankenkasse des Arbeitgebers krankenversichert. Zunächst erhielt er vom Unternehmen sechs Wochen Lohnfortzahlung, anschließend Krankengeld von der Krankenkasse.

Die Krankenkasse schickte ihm zweimal ein Merkblatt mit dem Hinweis, dass er ihr jede Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) innerhalb von sieben Tagen schicken müsse. Am 28. September stellte der Orthopäde dem Patienten erneut ein Attest aus: Er sei mindestens noch bis Anfang November 2016 arbeitsunfähig. Der Arbeitnehmer gab am selben Tag ein Exemplar der AU-Bescheinigung beim Arbeitgeber ab.

Doch der Krankenkasse ging die AU-Bescheinigung erst am 18. Oktober zu — obwohl der Arbeitnehmer beteuerte, seine Frau habe sie rechtzeitig zur Post gebracht. Der Versicherte erhielt deshalb vom 29.9. bis zum 17.10.2016 kein Krankengeld. Zu Recht, urteilte das Bundessozialgericht (B 3 KR 23/17 R).

Der Versicherte dürfe nicht darauf vertrauen, dass ihm der Arbeitgeber oder der Vertragsarzt die Pflicht abnehme, der Krankenkasse rechtzeitig die Arbeitsunfähigkeit bzw. deren Fortbestand mitzuteilen. Zu dieser Meldung seien grundsätzlich die kranken Arbeitnehmer verpflichtet. Sie müssten daher auch die Folgen tragen, wenn die Mitteilung unterbleibe oder zu spät erfolge.

Werde die Frist versäumt und die Krankenkasse erhalte die AU-Bescheinigung nach deren Ablauf, gewähre sie kein Krankengeld mehr. Das gelte sogar dann, wenn der Versicherte zweifelsfrei arbeitsunfähig sei und die verspätete Meldung nicht selbst zu verantworten habe. Ob im konkreten Fall die Ehefrau des Arbeitnehmers das Schreiben verspätet eingeworfen habe oder ob der Brief bei der Post verloren ging, spiele daher keine Rolle.

Kunst? Oder Müll? Auf jeden Fall: Eigentum

Das Urheberrecht eines bekannten Künstlers gilt auch für Werke in der Papiertonne

Das schöne Motto "Ist das Kunst, oder kann das weg?" ist aktuell in Köln wieder aufgelebt. Der bekannte Künstler Gerhard Richter hatte diese Frage für sich bereits entschieden und vier Arbeiten — mit Ölfarbe übermalte Fotografien — in den Müll geworfen. Doch das Schicksal wollte es anders. Der Altpapiercontainer auf seinem Grundstück fiel um und die Werke fielen mit anderem Papierabfall heraus.

Im Papiermüll entdeckte sie ein Besucher des Hauses Richter. Weil er dachte, "Müll gehört ja niemandem", packte er die Skizzen ein. Einige Monate später versuchte der Mann, sie über ein Münchner Auktionshaus zu verkaufen. Gleichzeitig bemühte er sich, vom "Gerhard-Richter-Archiv" der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden Signaturen oder ein Echtheitszertifikat für die Arbeiten zu erhalten.

Da der Münchner auf die Frage nach der Herkunft der Werke auffällig ausweichend reagierte, schaltete das Archiv die Polizei ein. Amtsgericht und Landgericht Köln verurteilten den Mann wegen Diebstahls. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte im Wesentlichen den Schuldspruch — nur die Höhe der Geldstrafe muss noch festgelegt werden (III-1 RVs 78/20).

Auch wenn der Künstler die Skizzen aussortiert habe: Er bleibe Eigentümer des Inhalts seiner Papiertonne, so das OLG. Die Arbeiten einfach einzustecken, stelle daher ein Eigentumsdelikt dar. Dass der Besucher geglaubt habe, Müll mitzunehmen sei legal, erspare ihm die Geldstrafe nicht. Denn er hätte durchaus erkennen können, dass sein Tun rechtswidrig war (juristisch formuliert: "vermeidbarer Verbotsirrtum").

Auch wenn jemand einen Gegenstand in der Mülltonne entsorge, ständen ihm weiterhin (Urheber-)Rechte an dieser Sache zu. Das gelte besonders für Werke eines berühmten Künstlers. Wenn der Künstler Skizzen als "nicht gültig" verwerfe und vernichten wolle, müsse dieser Wille respektiert werden. Sie sollten gerade nicht als Kunstwerke von Richter in den Kunsthandel gehen.

Glatteisunfall vor dem Seniorenheim

Gesetzlich unfallversicherte Pflegerin hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld vom Arbeitgeber

Die Pflegefachkraft in einem Rosenheimer Seniorenheim stellte jeden Morgen gegen 7.30 Uhr ihr Auto auf einem Parkplatz neben dem Heim ab und ging zu Fuß zum Nebeneingang. Im Dezember 2016 war es um diese Zeit noch dunkel und der Weg teilweise eisig. Kurz vor dem Eingang stürzte die Frau und brach sich einen Knöchel.

Da es sich um einen Arbeitsunfall handelte, sprang die gesetzliche Unfallversicherung ein. Sie übernahm die Behandlungskosten und zahlte der Pflegerin Verletztengeld.

Darüber hinaus forderte die Arbeitnehmerin Schmerzensgeld vom Betreiber des Seniorenheims: Der Weg zwischen Eingang und Parkplatz, den viele Beschäftigte nutzten, sei pflichtwidrig nicht geräumt und gestreut gewesen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht (LAG) München wiesen die Klage der Seniorenpflegerin ab (7 Sa 365/18).

Hintergrund ist das so genannte "Haftungsprivileg" der Arbeitgeber: Kommt ein Mitarbeiter bei einem Arbeitsunfall zu Schaden, ist dafür grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung zuständig. Der Arbeitgeber haftet für die Folgen nur, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat oder wenn es sich um einen Wegeunfall handelt. Beides treffe hier nicht zu, urteilte das LAG, die Pflegerin müsse sich mit dem Leistungen der Unfallversicherung begnügen.

Von Vorsatz könne keine Rede sein: Der für den Winterdienst zuständige Hausmeister habe höchstens fahrlässig zu dem Glatteisunfall beigetragen, wenn überhaupt. Denn es sei korrekt, dass er mit dem Winterdienst am Haupteingang beginne, den die meisten Mitarbeiter und Besucher des Pflegeheims benützten. Die Parkplätze und die beleuchteten Wege zum Haupteingang seien um 7.30 Uhr bereits geräumt und gestreut gewesen. Den Nebeneingang nutzten überwiegend die Lieferanten, die frühestens um 8 Uhr dort ankämen. Außerdem könnten Wege bei überfrierender Nässe sowieso kurz nach dem Streuen schon wieder glatt sein.

Um einen Wegeunfall — also einem Unfall auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz — handle es sich hier ebenfalls nicht. Denn die Pflegerin sei unstreitig auf dem unbeleuchteten Weg direkt vor dem Nebeneingang des Heims gestürzt, also auf dem Betriebsgelände, bereits am Arbeitsplatz. (Das Bundesarbeitsgericht hat dieses Urteil am 28.11.2019 bestätigt — 8 AZR 35/19)

Reitunfall beim Sprungtraining

Ist es regelwidrig, ein In-Out-Hindernis im Abstand von 2,40 Metern aufzustellen?

Ein langjähriger Hobbyreiter übte meist Dressur, nahm aber hin und wieder auch an einem Sprungtraining teil. Bei einer Übungsstunde im Springen stürzte er und machte dafür den Reitlehrer verantwortlich. Der erfahrene Trainer — seit über 20 Jahren im Prüfungsausschuss für Berufsreiter tätig — hatte für einen In-Out-Sprung ein 30 Zentimeter hohes Cavaletti und mit einem Abstand von ca. 2,40 Metern für den Steilsprung ein höheres Gatter aufgebaut.

Der Reiter absolvierte gemäß den Anweisungen des Trainers den Sprung zuerst im Trab: Dabei stürzte seine Stute den Cavaletti um. Anschließend versuchte er es zweimal im Galopp, diese Sprünge klappten. Dann wurde das Gatter mit einer Stange erhöht. Beim nächsten Sprung im Galopp blieb die Stute mit dem linken Vorderbein in der obersten Stange hängen. Pferd und Reiter stürzten. Dabei zog sich der Reiter einen Trümmerbruch des Schlüsselbeins und andere Verletzungen zu.

Vom Reitlehrer forderte der Augenarzt Schmerzensgeld und Schadenersatz für den Verdienstausfall in seiner Praxis: Gemessen an den Richtlinien der Deutschen Reiterlichen Vereinigung habe der Trainer eine regelwidrige Trainingsanlage aufgestellt. Denn für die Gangart Galopp sei bei der Sprungkombination zwischen Cavaletti und Gatter ein Mindestabstand von 3 bis 3,40 Metern vorgeschrieben.

Das Kammergericht in Berlin wies die Klage auf Basis zweier Sachverständigengutachten ab (11 U 5/16). Der gewählte Abstand sei bei einem erfahrenen Reiter und einem Pferd mit diesem Ausbildungsstand nicht zu beanstanden. Die "Richtlinien" seien nicht im juristischen Sinn verbindlich: Einen "richtigen" Abstand gebe es nicht. Vielmehr entscheide der Ausbilder darüber individuell nach Größe des Pferdes, Ausbildungsstand und Trainingsziel.

Bei einer Hindernishöhe bis ein Meter, wie hier, sei ein kleinerer Abstand in der Praxis sogar üblich, um das Auge des Reiters zu schulen und das Pferd zu gymnastizieren. Die In-Out-Kombination habe die Stute keineswegs überfordert, sie habe diese zweimal problemlos überwunden. Beim ersten Sprung aus dem Trab habe das Pferd das Hindernis nicht ernst genommen. Auch beim letzten Sprung, der zum Sturz führte, sei die Stute nicht hoch genug gesprungen.

Dieser Fehler sei bei keiner Sprunghöhe ausgeschlossen, er sei auch nicht auf den Abstand der In-Out-Kombination zurückzuführen. Daher müsse der Reitlehrer für den Unfall nicht haften. Die Folgen des Sturzes seien für den Reiter sicher schmerzlich gewesen, dennoch gelte: Mit dem Sturzrisiko müsse man im Reitsport grundsätzlich leben.

Querschnittsgelähmte erhält behindertengerechtes Auto

Eine Rollstuhlfahrerin, die auf dem Land wohnt und Kinder zu betreuen hat, braucht ein Fahrzeug

Eine querschnittsgelähmte Mutter zweier Kinder beantragte beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe — dem in Westfalen für Behinderten- und Jugendhilfe zuständigen Kommunalverband — die Übernahme der Kosten für ein behindertengerechtes Auto. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, die Rollstuhlfahrerin brauche keinen Wagen. Fahrten zum Arzt und zu Therapien müsse die Krankenkasse finanzieren, für andere Wege könne die Frau öffentliche Verkehrsmittel und den Behindertenfahrdienst nützen.

Mit dieser Auskunft gab sich die Behinderte nicht zufrieden und zog vor Gericht. Das Sozialgericht Detmold gab ihr Recht: Der Landschaftsverband müsse die Kosten für ein gebrauchtes Auto und den behindertengerechten Umbau übernehmen (S 11 SO 255/18). Eingliederungshilfe für körperlich Behinderte solle die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern, die Begegnung mit anderen Menschen und eine angemessene Lebensführung.

Um diesen Zweck im konkreten Fall zu erreichen, sei der Kauf eines Wagens geeignet und notwendig. Auf den öffentlichen Personenverkehr könne der Landschaftsverband die Antragstellerin nicht verweisen: Der sei an ihrem kleinen Wohnort quasi nicht existent. Dort gebe es nur einen Taxibus und der sei weder barrierefrei, noch könne er Rollstühle transportieren.

Für den Behindertenfahrdienst zahle der Landkreis nur 100 Euro pro Monat und Person. Dieser Betrag decke den Bedarf der Mutter nicht, die täglich ein Auto für Schulfahrten benötige. Zudem müsste sie Fahrten mit dem Fahrdienst immer frühzeitig anmelden und feste Uhrzeiten vereinbaren. Wer Schulkinder betreue, sei aber auf Flexibilität angewiesen.

Auch der Wunsch der Rollstuhlfahrerin, mit den Kindern auf dem Land auch Freizeitaktivitäten durchführen zu können, sei verständlich. Mehr noch: Behinderte Eltern hätten einen Anspruch darauf, im Rahmen der Eingliederungshilfe bei der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder unterstützt zu werden.

Irreführende Notdienst-Reklame

Zahnarzt-Webseite wirbt für das Angebot einer Privatpraxis, als handle es sich um den kassenärztlichen Notdienst

Eine Kölner Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten wurde von der Zahnärztekammer auf Unterlassung verklagt. Stein des Anstoßes war die Webseite der Praxis: Im Internet warben die Zahnärzte für ihren privaten Notdienst in den Abendstunden und an den Wochenenden.

Die Zahnärztekammer Nordrhein hielt die Reklame für irreführend: Patienten verständen sie als Angebot eines öffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes. Der Hinweis, dass es nicht um den Notdienst der kassenzahnärztlichen Vereinigung oder der Zahnärztekammer gehe, werde erst sichtbar, wenn der Internetnutzer bis zum Ende der Seite "scrolle". Diese Information schließe also gerade nicht aus, dass sich Patienten in Bezug auf das Angebot irrten.

Auch das Oberlandesgericht Köln hielt die Gestaltung der Internetseite für irreführend und korrekturbedürftig (6 U 140/19). Sogar eine gesetzlich zulässige und objektiv richtige Angabe könne irreführend sein, wenn sie bei den angesprochenen Personen zu einer falschen Vorstellung führe, die ihr Geschäftsverhalten beeinflussen könne. Angesprochen seien hier schmerzgeplagte Patienten auf der Suche nach einem Zahnarztnotdienst.

Die Internetadresse der Gemeinschaftspraxis sei sehr allgemein gehalten. Für Patienten sei daher nicht leicht zu erkennen, dass es sich um die Internetseite einer Praxis bzw. einer privaten Zahnklinik handele. Daher könnten Internetnutzer denken, es gehe hier um einen von der Zahnärztekammer organisierten Notdienst. Der Gedanke sei sogar naheliegend.

Die Webseite hebe das Notdienstangebot der Praxis besonders hervor. Für die Internetnutzer sei aber nicht ersichtlich, dass sich die Werbung nur auf einen von der Praxis selbst organisierten Notdienst beziehe. Die Richtigstellung am Ende der Seite könne diesen falschen Eindruck nicht ausräumen, weil sie nicht direkt neben dem "Blickfang" platziert sei.

Kuba-Urlaub ohne Koffer

Fehlt während des gesamten Urlaubs das Reisegepäck, kann der Reisepreis um 40 Prozent gemindert werden

Ein Ehepaar hatte die Pauschalreise bei einem Reiseveranstalter gebucht: 14 Tage Kite-Surf-Aktivurlaub auf Kuba im Februar 2018. Doch ein Malheur bei der Anreise verdarb der Frau den Aufenthalt: Ihr Koffer wurde nicht nach Kuba befördert, sie erhielt ihn erst nach dem Urlaub zurück. Während des ganzen Aufenthalts hatte sie ihre Sachen nicht bei sich und musste mit einer vor Ort gekauften Notausstattung auskommen.

Vom Reiseveranstalter forderte die Kundin Minderung des Reisepreises. Außerdem stehe ihr eine Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden zu, meinte sie. Der Reiseveranstalter müsse ihr 40 Prozent des Reisepreises zurückzahlen, entschied das Amtsgericht Bad Homburg (2 C 130/19).

Es stelle einen erheblichen Mangel der Reise dar, wenn eine Urlauberin vollständig auf den Inhalt des Reisegepäcks verzichten und sich am Urlaubsort erst einmal das Nötigste besorgen müsse. Der Reiseveranstalter müsse in so einem Fall für den Fehler der mit ihm kooperierenden Fluggesellschaft geradestehen.

Anspruch auf Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude bestehe jedoch nicht. Der komme erst bei schwerwiegenden Reisemängeln in Frage, wenn der Reisepreis mindestens um die Hälfte gemindert werden könne (50 Prozent des Tagesreisepreises für jeden vom Reisemangel betroffenen Urlaubstag).

Nix wars mit dem Liebesglück!

Und auch das Honorar erhält die adelige Kundin einer exklusiven Partnervermittlung nicht zurück

Ab und an soll ja der Versuch gelingen, mit Hilfe einer Partnervermittlung "den Richtigen/die Richtige" fürs Leben zu finden. So viel Glück war einer adeliger Dame nicht vergönnt. Die Kundin hatte ein Münchner Institut damit beauftragt, sie drei Monate lang "bei der Wahl des passenden Partners zu unterstützen". Dafür zahlte sie das stattliche Entgelt von 5.000 Euro.

Die Partnervermittlung verpflichtete sich, der Dame auf sie abgestimmte Partnervorschläge zu bieten — wie viele, war vertraglich nicht festgelegt. Die 30 Jahre alte "Verwalterin eigener Immobilien" erhielt sechs Vorschläge. Zwei der Herren wollten sie nicht kennenlernen, an einem war die Dame selbst nicht interessiert. Mit drei Männern traf sie sich, fand aber an keinem Gefallen.

Danach kündigte die Kundin den Partnerschaftsvermittlungsvertrag und verlangte das Honorar zurück. Begründung: Die Leistung des Instituts sei unbrauchbar gewesen. Zwei der Herren hätten nur ein sexuelles Abenteuer gewollt, andere seien wohl nur Karteileichen. Man habe ihr außerdem nur Herren aus einer "gutbürgerlichen Schicht präsentiert" (ein Arzt, ein Apotheker, ein Makler) und nichts wirklich "Exklusives".

Das Unternehmen war dagegen der Ansicht, den Vertrag erfüllt zu haben. Sechs Vorschläge habe man der Kundin unterbreitet, bei dreien habe es ein Treffen gegeben. Bestimmte Auswahlkriterien für die Herren seien nicht vereinbart worden. Das Amtsgericht München gab der Partnervermittlung Recht (113 C 16281/18).

Der Vorwurf der adeligen Dame, die Partnervorschläge des Instituts seien "völlig ungeeignet" gewesen, sei nicht nachvollziehbar. Akademiker wie Ärzte und Apotheker gehörten immerhin einer gehobenen und gutverdienenden Gesellschaftsschicht an. Dass das Institut nur weitaus "exklusivere Partner" auswählen sollte, sei dem Vertrag nicht zu entnehmen. Auch die Tatsache, dass zwei Männer eine sexuelle Beziehung mit der Dame wünschten, mache diese Partnervorschläge nicht wertlos.

Der Umstand, dass ein Mann für das zweite Treffen ein Doppelzimmer buchen wollte, beweise im Übrigen nicht, dass das Interesse ausschließlich sexueller Natur gewesen sei. Jedenfalls schulde die Partnervermittlung der Kundin laut Vertrag weder eine Mindestanzahl von Partnervorschlägen, noch eine bestimmte "Exklusivität" (was auch immer darunter zu verstehen sei …). Das Institut müsse das Honorar nicht zurückzahlen.

Ballspielender Junge bringt Radfahrer zu Fall

"Radfahrer frei": Auf so gekennzeichneten Gehwegen müssen Radfahrer langsam und vorsichtig fahren

Auf einer Wiese neben einem Gehweg, der auch für Radfahrer freigegeben war, spielte ein 13-jähriger Junge mit einem Freund Fußball. Hinter dem Ball her sprang er achtlos auf den Gehweg und zwang so einen flotten Radfahrer zu einem abrupten Bremsmanöver. Der Mann überschlug sich und verletzte sich beim Aufprall auf dem Boden schwer.

Die Justiz tadelte zwar den Jungen dafür, blindlings auf den Gehweg gelaufen zu sein und so andere Personen gefährdet zu haben. Dennoch blieb die Klage des Radfahrers auf Schmerzensgeld ohne Erfolg. Er habe sich den Unfall selbst zuzuschreiben, entschied das Oberlandesgericht Celle (14 U 141/19). Sein Verschulden überwiege das des leichtsinnigen Jungen bei weitem.

Auf Wegen für Fußgänger müssten Radfahrer grundsätzlich besonders aufpassen und Rücksicht nehmen. Das Zusatzschild "Radfahrer frei" eröffne ihnen keineswegs "freie Fahrt", das wäre ein Missverständnis! Radfahrer müssten hier vielmehr vorsichtig und ständig bremsbereit fahren, um die Fußgänger nicht zu gefährden.

Außerdem habe der Radfahrer im konkreten Fall die spielenden Kinder neben dem Gehweg schon von weitem gesehen. In dieser Situation wäre er erst recht verpflichtet gewesen, sein rasantes Tempo zu drosseln. Wenn Kinder neben einem Gehweg Ball spielten, müsse man damit rechnen, dass sie sich unachtsam verhalten und auf den Weg laufen. Radfahrer müssten dann auf Schrittgeschwindigkeit abbremsen oder notfalls absteigen.

VW Golf mit 2.040 km für 1.100 Euro

"TOP-Angebot" auf der Kfz-Onlinebörse war nicht "TOP": Wird es durch den Eingabefehler irreführend?

Ein Gebrauchtwagenhändler stellte auf einer Kfz-Handelsplattform einen alten Golf zum Kaufpreis von 1.100 Euro ein. Der Wagen hatte 204.032 Kilometer auf dem Tacho, im Online-Angebot standen aber nur 2.040 km. Ein Eingabefehler. Der tatsächliche Kilometerstand war allerdings auf einem Foto vom Tachometer gut zu sehen, das dem Angebot beigefügt war.

Dennoch zog ein Konkurrent vor Gericht und verlangte vom Händler Unterlassung: Verbraucher würden durch das Angebot getäuscht, denn der Wagen werde auf der Onlinebörse als "TOP-Angebot" groß herausgestellt.

Diesen Vorwurf hielt das Landgericht Köln nicht für gerechtfertigt: Internetnutzer, die sich für Autos interessierten, bemerkten den Eingabefehler sofort. Die Diskrepanz zwischen Kilometerangabe und Kaufpreis sei offenkundig und dann gebe es ja auch noch das Foto vom Tachometer …

Gegen diese Entscheidung legte der Konkurrent Berufung ein, die beim Oberlandesgericht (OLG) Köln Erfolg hatte (6 W 25/20). Der Händler habe das Wettbewerbsrecht nicht schuldhaft verletzt, räumte das OLG ein: Natürlich handle es sich hier um einen Irrtum. Trotzdem habe der Konkurrent Anspruch darauf, dass das Angebot zurückgezogen oder korrigiert werde.

Die Angabe eines viel zu niedrigen Tachostandes sei unlauter und irreführend, weil der Algorithmus der Internetplattform die Angebote nach dem Verhältnis von Tachostand und Kaufpreis bewerte. Deshalb sei der alte Golf fälschlich als "TOP-Angebot" eingestuft, blickfangmäßig hervorgehoben und beworben worden.

Zwar sei es richtig, dass Internetnutzer auf dem Foto die tatsächliche Laufleistung ablesen könnten. Der Kaufpreis und ein Tachostand von 2.040 km passten auffällig schlecht zusammen. Wenn Verbraucher aber nicht wüssten, wie das Gütesiegel "TOP-Angebot" zustande komme, könnten sie annehmen, es gebe für diese tolle Bewertung andere gute Gründe. Solange der alte Golf als "TOP-Angebot" eingestuft sei, bestehe auch die Gefahr einer Irreführung.

Sündteure Weinflaschen geklaut

Diebischer Hotelangestellter muss für "Château Pétrus Pomerol" fast 40.000 Euro Schadenersatz zahlen!

Die Inhaberin eines exklusiven Hotels auf Sylt hatte einem Gast 2009 zwei Sechs-Liter-Flaschen "Château Pétrus Pomerol" — Spitzenweingut im Bordeaux-Gebiet — verkauft. Der Gast zahlte für die zwei Weinflaschen des Jahrgangs 1999 rund 13.760 Euro. Das Hotel sollte sie einlagern und ihm bei künftigen Sylt-Besuchen servieren. Doch dazu kam es lange nicht, 2015 lagen die Flaschen immer noch im Weinkeller.

Bis der Direktionsassistent des Hotels den sündteuren Wein klaute und sie einem Händler für noch mehr Geld verkaufte, nämlich für 9.000 Euro pro Flasche. Als die Arbeitgeberin die Tat bemerkte, folgten ein Strafverfahren und die Kündigung. Dabei blieb es jedoch nicht: Natürlich wollte der Kunde Ersatz für die verschwundenen Bordeaux-Flaschen bekommen.

Die Hotelbesitzerin ergatterte im Herbst 2015 zwei der begehrten Sammlerstücke — angeblich die letzten auf dem europäischen Markt. Inzwischen war aber der Preis schon wieder gestiegen: Sie musste dafür 39.500 Euro berappen. Diesen Betrag müsse der diebische Ex-Angestellte ersetzen, forderte die Hotelbesitzerin. Der reagierte "cool", um nicht zu sagen unverfroren: Da habe die Arbeitgeberin einen Wucherpreis bezahlt, so viel seien die Flaschen nicht wert.

Doch das Landesarbeitsgericht Kiel entschied den Streit zu Gunsten der Hotelinhaberin (1 Sa 401/18). Sie hafte gegenüber dem Eigentümer der Weinflaschen für den Verlust, den der ehemalige Direktionsassistent verursacht habe. Daher müsse der Dieb den Betrag ersetzen, den die Arbeitgeberin benötigt habe, um auf dem Markt für den Kunden Ersatz zu besorgen. Der Preis komme nicht durch "Wucher" zustande, da wirkten vielmehr die Gesetze des Luxus-Weinmarkts.

Der Weinexperte habe erläutert, dass der Preis einer 0,75- Liter-Flasche "Château Pétrus" im Herbst 2015 bereits bei 1.837 Euro netto gelegen habe. Da Wein in großen Flaschen besser reife, müsse man bei ihnen mit einem Aufschlag von 10 bis 15 Prozent pro Liter rechnen. Auch bei einer weltweit gesuchten Rarität wie "Château Pétrus Pomerol" schwanke zwar der Preis je nach Angebot und Nachfrage. Alles in allem dürfte aber der Wiederbeschaffungspreis "eher noch etwas höher anzusiedeln" sein, nicht "nur" bei 39.500 Euro.

Baugrube hinter dem Notausgang

Turnhallenbesucherin öffnet von innen die Notausgangstür und stürzt: Schmerzensgeld?

In der Turnhalle eines Sportvereins trainierte eine Kindersportgruppe. Eine Verwandte eines der Kinder, Frau M, schaute dabei zu. Weil sie die Luft in der Halle stickig fand, wollte sie lüften und zu diesem Zweck — wie schon öfter — die Notausgangstür öffnen. Was die Zuschauerin nicht wusste: Im Zuge von Bauarbeiten auf dem Sportgelände war auch direkt hinter dem Notausgang eine Baugrube ausgehoben worden, ca. 60 bis 70 Zentimeter tief. Als Frau M die Tür nach außen öffnete, stürzte sie in die Grube.

Dabei brach sie sich das Handgelenk, Prellungen an den Beinen kamen dazu. Vom Eigentümer der Halle forderte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der wies jedoch jede Verantwortung von sich: Die Besucherin habe den Notausgang "zweckwidrig" genutzt, der sei nur für Notfälle da. Außerdem wohne sie doch in der Nachbarschaft und hätte wissen müssen, dass auf dem Gelände gebaut werde.

Das Oberlandesgericht Celle fand diese Argumente nicht überzeugend und sprach Frau M Entschädigung zu (8 U 15/19). Gerade durch einen Notausgang müssten Besucher die Halle risikolos verlassen können. Im Notfall eilten Besucher ja fluchtartig hinaus, deshalb dürften sich hinter so einer Tür prinzipiell keine großen Niveauunterschiede befinden. Niemand rechne hinter einem Notausgang mit einer Grube. Der Bauherr hätte daher die Baugrube sichern und vor der Gefahr warnen müssen.

Der Verein habe auch gar nicht angeordnet, dass der Notausgang nur im Notfall benützt werden dürfe. Aber selbst, wenn das zuträfe, würde es ihn nicht entlasten: Denn es entspreche ständiger Erfahrung, dass Notausgangstüren auch ohne Notfall geöffnet werden. Der verkehrssicherungspflichtige Eigentümer der Turnhalle hätte diese Möglichkeit einkalkulieren und Vorkehrungen treffen müssen.

Frau M treffe kein Mitverschulden an dem Unfall. Aus der Tatsache, dass auf dem Gelände gebaut wurde, habe sie nicht auf eine Gefahr hinter dem Notausgang schließen müssen. Im Gegenteil: Auch während umfangreicher Bauarbeiten dürften Besucher darauf vertrauen, dass die immer freizuhaltenden Notausgänge davon nicht betroffen seien. Das gelte jedenfalls dann, wenn eine Notausgangstür nicht gesperrt und kein Warnhinweis zu sehen sei.

Schlechte Noten für Klamotten!?

Unzulässiger Punkteabzug: Kleiderstil darf bei Hochschul-Prüfung nicht bewertet werden

Diese etwas andere Prüfung fand an einer Berliner Hochschule im Masterstudiengang "Recht für die Öffentliche Verwaltung" statt. Die Dozentin für "E-Government" hatte den Kandidaten per Mail die wesentlichen Kriterien für die mündliche Prüfung inklusive Punkteskala geschickt und erläutert. Punkte sollte es u.a. für die "Präsentationsweise" geben.

Beim Vortrag gehe es auch um "sicheres und überzeugendes Auftreten", stand in dem Schreiben. Dazu gehöre ein dem Charakter der Prüfung angemessener Kleidungsstil, dezent und ansprechend. Kurz darauf sandte die Dozentin ein weiteres E-Mail und gab sich großzügig: Angesichts der Sommerhitze verzichte sie auf einen "strengen, geschäftlichen Dress-Code", teilte sie mit. Die Studierenden sollten sich aber dem Anlass entsprechend gepflegt kleiden.

Eine Studentin erreichte bei der mündlichen Prüfung die Note 1,3, erhielt aber wegen Punkteabzugs nur Note 1,7. Der Punkteabzug in der Kategorie "Präsentationsweise" wurde mit ihrem "Alltagsoutfit" begründet (Jeans, Oberteil mit Punkten). Das sei ein "casual"-Kleidungsstück, erklärte die Dozentin auf Nachfrage. Die Studentin hätte "auf eine weiße Leinenhose" mit strengem Blouson zurückgreifen "oder auch ein Top mit elegantem Kurzjackett" ausprobieren können.

Gegen die Bewertung klagte die Studentin und bekam vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin Recht (12 K 529/18). Für das "Alltagsoutfit" Punkte abzuziehen, sei fehlerhaft, urteilte das VG: Zu bewerten sei das Fachwissen des Kandidaten/der Kandidatin und nicht der Kleiderstil — schließlich studiere die Prüfungskandidatin nicht das Fach Modedesign, in dem Kleidung zum Prüfungsgegenstand gehöre.

Die Dozentin müsse ihr ein neues Abschlusszeugnis ausstellen und für die Leistung im Modul "E-Government" ohne Abzug die Note 1,3 vergeben.

Flugunfall in Norditalien

Drache stößt mit Gleitschirm zusammen: Auch in der Luft gelten Verkehrsregeln

In den Bergen Norditaliens hatten zwei deutsche Sportler eine Begegnung der unheimlichen Art — sie stießen in 80 Metern Höhe zusammen. An diesem Tag war ziemlich viel los, mehr als zehn Gleitschirme waren bei relativ schwacher Thermik in der Luft. Urlauber A aus Köln flog mit einem Hängegleiter (ein so genannter "Drache"), Urlauber B aus der Gegend von Bonn mit einem Gleitschirm.

Der Drache wurde bei der Kollision sozusagen "auf den Kopf gestellt", A fiel von oben in das Segel und stürzte ab. Mit viel Glück zog er sich trotz der Höhe nur Prellungen zu und stauchte sich das linke Handgelenk. Sportler B konnte seinen Rettungsschirm öffnen und blieb unverletzt. Der Drachenflieger war der Ansicht, der Gleitschirmflieger habe den Unfall schuldhaft verursacht. 6.500 Euro Entschädigung forderte er von B.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln wies die Klage des abgestürzten Piloten A ab (1 U 95/19). Bei nicht motorisierten Fluggeräten stehe nach italienischem Luftrecht die Vorfahrt — d.h.: das Vorflugrecht — dem Fluggerät zu, das im thermischen Aufwind kreisförmig nach oben steige. Andere Flieger müssten ausweichen. Wer sich als erster im Aufwind befinde, gebe die Drehrichtung vor.

Mit Hilfe eines Sachverständigen hatte das OLG die Flugwege der Sportler nachvollzogen, die von Instrumenten aufgezeichnet worden waren. Dabei kam das Gericht zu dem Schluss, dass nicht der beklagte B, sondern A selbst gegen die Flugregeln verstoßen hatte. B war als erster im Aufwind und im Steigflug gewesen, zeigten die Daten. Zudem war Drachenflieger A nur zehn Sekunden vor dem Zusammenstoß dem Gleitschirm mit einer riskanten Rechtskurve gefährlich nahegekommen.

A sei direkt auf das Drehzentrum der Thermik zugeflogen und habe so den Gleitschirm beinahe ins Straucheln gebracht, stellte das OLG fest. Er habe also gegen das Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme im Luftverkehr verstoßen und darüber hinaus das Vorflugrecht von B missachtet. Insgesamt treffe ihn erhebliches Verschulden. Zu berücksichtigen sei hier außerdem, dass ein Drache prinzipiell gefährlicher sei als ein Gleitschirm, weil er schneller fliege und dem Piloten nur eingeschränkte Sicht ermögliche.

Missglückte Hunde-Operation

Tierhalterin wirft dem Tierarzt Verletzung seiner Aufklärungspflicht vor

Tierhalterin A brachte ihren lahmenden Hund zum Tierarzt. Der Mediziner stellte einen Kreuzbandriss und Arthrose im Kniegelenk fest. Mit Frau A sprach er über alternative Behandlungsmöglichkeiten und betonte, eine "optimale Methode" gebe es nicht. Drei Operationsmethoden kämen in Frage. Gewählt wurde dann die Methode TTA-rapid, bei der der Knochen getrennt wird und in anderem Winkel wieder verwächst. Sie soll auch das Fortschreiten der Arthrose verlangsamen.

Doch nach dem Eingriff lahmte der arme Hund immer noch und die Tierhalterin verlangte Schadenersatz. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied den Streit zu Gunsten des Tierarztes (4 U 1964/19). Die medizinischen Sachverständigen bestätigten, dass die Operation "nach den Regeln der Kunst" ausgeführt worden war: Behandlungsfehler lägen nicht vor. Danach ging es vor Gericht um die Frage, ob der Mediziner seine Aufklärungspflicht erfüllt hatte.

Auch diese Frage wurde vom OLG bejaht. Tierärzte müssten die Art und Weise des geplanten Eingriffs erläutern, dessen Erfolgsaussichten, die Risiken und Alternativen. Bei der Beratung müssten sie sich am wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers orientieren, am ideellen Wert des Tieres und an den Geboten des Tierschutzes. Im konkreten Fall sei die Tierhalterin beim Beratungsgespräch über drei Operationsmethoden gründlich informiert worden.

Anders als Frau A meine, habe der Tierarzt sie nicht extra darauf hinweisen müssen, dass das Gelenk trotz des Eingriffs instabil bleiben könnte. Denn im schriftlichen Aufklärungsbogen stehe das ohnehin, nur mit anderen Worten ausgedrückt: Grundsätzlich bestehe das Risiko, dass die Operation nicht zum gewünschten Ergebnis führe, keine Operationsmethode verspreche "optimalen Erfolg".

Dass der Tierarzt dennoch eine deutliche Verbesserung als wahrscheinlich bezeichnet habe, rechtfertige nicht den Vorwurf, er habe die Erfolgsaussichten der Operation beschönigt und die Risiken kleingeredet, urteilte das OLG. Immerhin führe die angewandte TTA-rapid-Methode laut einer aktuellen Studie bei 88 Prozent der Eingriffe zu einem sehr guten, bei sieben Prozent zu einem guten Ergebnis.

"Perfekte Zähne"

Diese Reklame einer Kieferorthopädin ist ein "unzulässiges Erfolgsversprechen"

Eine Kieferorthopädin wirbt auf ihrer Homepage für ein Zahnschienen-System X: "X ist eine kostengünstige individuelle Zahnspange für Leute, die wenig Zeit haben und trotzdem perfekte Zähne haben möchten. ... man (erhält) 14 Schienen für jeden Kiefer, die man jeweils zwei Wochen trägt, jede Schiene ist anders und verändert ihre Zähne Schritt für Schritt ... Und bald werden Sie auf Fotos deutlich schöner lächeln."

Diese Werbeaussagen erbosten die Inhaber einer anderen kieferorthopädischen Praxis, die im Eilverfahren dagegen vorgingen: Reklame für "perfekte Zähne" verspreche einen Behandlungserfolg, was laut Heilmittelwerbegesetz unzulässig sei. Das Oberlandesgericht Frankfurt gab den Konkurrenten Recht und untersagte die Werbung (6 U 219/19).

Im Gesundheitsbereich dürfe Reklame nicht den Eindruck erwecken, ein bestimmter Erfolg werde "sicher" eintreten. Dieser Regelung liege die Einsicht zugrunde, dass auch erprobte Therapien aufgrund der besonderen Veranlagung eines Patienten manchmal scheiterten. Ärzte könnten und dürften daher keine Erfolgsgarantie geben. Doch das Versprechen "perfekter Zähne" erwecke den falschen Eindruck, ein Behandlungserfolg sei sicher.

So fassten jedenfalls durchschnittlich informierte Patienten die Werbung auf. Dagegen könne man nicht einwenden, Verbrauchern sei es durchaus geläufig, dass Reklame etwas anpreise und dabei übertreibe — also würden sie die Aussagen schon richtig verstehen.

Denn gerade bei Internetauftritten von Medizinern erwarteten Patienten keine reklamehaften Übertreibungen. Sie vertrauten den Ärzten wegen ihres Heilauftrags und rechneten bei Werbeangaben eher mit Zurückhaltung. Im Zweifel nähmen Verbraucher Erfolgsversprechen von Ärzten also ernst.

Mit durchnässten Kojen durch die Biskaya

Eigentümer haftet für die Hochseetauglichkeit der für eine Segelreise vermieteten Yacht

Eine Reise von der Türkei in die Niederlande auf einer Segelyacht fiel buchstäblich ins Wasser. In der Biskaya kam das Schiff in schweres Unwetter und die Kojen liefen voll Wasser. Es fehlten nämlich die Sturmpersenninge, mit denen die Luken abgedichtet werden können. Vor Gericht war nun zu klären, ob der Eigentümer für den misslungenen Segeltörn haften muss. Die Segler verlangten nämlich einen Teil des Reisepreises zurück und obendrein Schadenersatz.

Zu Recht, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf (18 U 76/94). Der Schiffseigner habe sich verpflichtet, eine seetüchtige Yacht zur Verfügung zu stellen, die für Stürme ausgerüstet sei. Die Biskaya sei allgemein als Schwerwettergebiet bekannt, so dass man mit Unwetter habe rechnen müssen. Der Skipper sei bei der Übernahme des Schiffs nur zu einer groben Kontrolle verpflichtet. Dass er das Fehlen der Sturmpersenninge nicht entdeckt habe, könne man ihm nicht vorwerfen und befreie nicht den Yachtbesitzer von seiner Verantwortung.

Doppelte Ausgleichszahlung

Kurzartikel

Treten bei einer Flugreise zweimal Probleme auf, hat eine betroffene Passagierin auch Anspruch auf doppelten finanziellen Ausgleich. Wird erst der ursprüngliche Flug annulliert und kommt der Ersatzflug am nächsten Tag mit mehr als drei Stunden verspätet am Zielort an, muss die Fluggesellschaft zweimal Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung leisten.

Wegeunfall: Krankheitskosten steuerlich absetzbar

Kurzartikel

Arbeitnehmer können Krankheitskosten, die durch einen Unfall auf dem Arbeitsweg entstehen, als Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abziehen. Grundsätzlich werden zwar alle Kosten für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnung steuerlich mit der Entfernungspauschale abgegolten. Doch Krankheitskosten infolge eines Wegeunfalls sind vom Finanzamt zusätzlich zu berücksichtigen.