Sonstiges

Weinberg vernachlässigt

Winzer muss seine Rebstöcke ausreißen, weil Pilz und Reblaus benachbarte Rebflächen gefährden

Regelmäßig lässt die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz Rebflächen kontrollieren, um festzustellen, ob sie "ordnungsgemäß bewirtschaftet" werden. Ihre Experten stellten fest, dass alle von Winzer X bewirtschafteten Flurstücke vernachlässigt oder geradezu verwildert waren. Rebzeilen waren zum Teil zusammengebrochen, Rebgassen nicht mehr befahrbar. Massiver Pilzbefall an den Rebstöcken gefährdete die umliegenden Rebflächen anderer Weinbauern.

Zunächst setzte die Landwirtschaftskammer Winzer X eine Frist, um seine Rebflächen auf Vordermann zu bringen. Darauf reagierte er jedoch nicht. Nach Ablauf der Frist ordnete die Landwirtschaftskammer deshalb an, dass X seine Rebstöcke vollständig entfernen muss — inklusive aller Wurzeln im Boden. Sollte er diese Arbeit nicht ausführen, werde sie damit auf seine Kosten ein Unternehmen beauftragen.

Gegen diese Anordnung klagte Winzer X erfolglos. Die Behörde dürfe und müsse einschreiten, wenn zwei Jahre hintereinander die erforderlichen Pflegemaßnahmen, insbesondere Rebschnitt und Bodenpflege, unterbleiben, erklärte das Verwaltungsgericht Neustadt (2 K 719/20.NW). Diese Arbeiten müssten im Weinbau regelmäßig ausgeführt werden: Ansonsten verbreiteten sich die Reblaus sowie andere Schadorganismen und könnten auf benachbarte Rebflächen übergreifen.

Im konkreten Fall drohe dies bereits: Die Landwirtschaftskammer habe auf den Flächen von Winzer X Wildwuchs, massiven Pilzbefall und Blattreblaus-Befall vorgefunden. Die von ihm angeführte Tatsache, dass er auf Teilflächen Trauben geerntet habe, ändere nichts an diesem unerfreulichen Befund, so das Gericht. Auch verwilderte Weinberge könnten, je nach Rebsorte, einen geringen Ertrag bringen. Um die Rebstöcke anderer Winzer zu schützen, müsse X die seinigen komplett beseitigen.

Fußgängerfreundliche Innenstadt

Stadt Aachen kann mit diesem Projekt kein Fahrverbot begründen

Die Stadt Aachen beschloss, ihre Innenstadt fußgängerfreundlich zu gestalten. Als erste Maßnahme verhängte sie dort ein Fahrverbot für den Privatverkehr, das jeden Samstag gelten sollte. Trotz einschlägiger Verkehrszeichen ("Verbot für Fahrzeuge aller Art") war ein Autofahrer an einem Samstag in der Innenstadt unterwegs. Gegen ihn wurde ein Bußgeld verhängt.

Das Amtsgericht Aachen ersparte ihm die Geldstrafe (49 OWi 79 Js 654/94). In der Straßenverkehrsordnung sei die Gestaltung einer fußgängerfreundlichen Innenstadt nicht geregelt. Ein Fahrverbot an Samstagen komme allenfalls in Frage, um die Verkehrssicherheit zu verbessern oder um die Bevölkerung vor Lärm und Abgasen zu schützen. Den Zweck, Innenstädte so zu ändern, dass sich Fußgänger dort freier bewegen könnten, kenne das Gesetz (noch) nicht. Das zu ändern, sei aber Sache des Gesetzgebers und nicht der Kommune. Derzeit sei jedenfalls ein Bußgeld nicht gerechtfertigt.

Vor Gericht muss man "persönlich" erscheinen

Wer krankheitsbedingt nicht erscheinen kann, muss ein nachprüfbares Attest vorlegen

Ein Wehrpflichtiger wollte als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden. Da er damit bei der Behörde nicht durchkam, zog er vor das Verwaltungsgericht Hannover. Aber auch hier wurde sein Antrag abgelehnt. Das Urteil griff er mit der Begründung an, man habe ihm das rechtliche Gehör verwehrt: Am Tag vor der Gerichtsverhandlung habe er dem Gericht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gefaxt. Daher hätte der Termin verlegt werden müssen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte jedoch am Vorgehen der Richter in Hannover nichts auszusetzen (6 B 32.94). In dem Attest habe man die Diagnose nicht entziffern können. Außerdem fehlten Adresse und Telefonnummer des Arztes. So ein Attest sei keine ausreichende Entschuldigung für das Nicht-Erscheinen vor Gericht. Das Verwaltungsgericht habe es daher zu Recht abgelehnt, den Termin des Wehrpflichtigen zu verlegen. Die Verhandlung ohne den Kläger habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

Feuchtigkeit in der gekauften Eigentumswohnung

Der Verkäufer muss die geschätzten, voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung tragen

Für 79.800 Euro hatte ein Paar 2014 eine Eigentumswohnung gekauft. Wie üblich wurde vertraglich die Haftung des Verkäufers für Mängel ausgeschlossen, mit einer Einschränkung. Der Eigentümer, der selbst in der Wohnung gewohnt hatte, bestätigte schriftlich, dass es "an der Schlafzimmerwand Feuchtigkeit" gegeben hatte. Sollte bis Ende 2015 der Schaden wieder auftreten, werde er ihn auf eigene Kosten beheben. Das wurde vertraglich fixiert.

Trotzdem hielt der Verkäufer sein Versprechen nicht, als sich im Winter 2014 im Schlafzimmer erneut feuchte Flecken zeigten. Vergeblich forderten ihn die Wohnungskäufer auf, die Schäden zu beheben. Schließlich zogen sie vor Gericht und verlangten die voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung (ohne Umsatzsteuer rund 8.000 Euro) sowie Ersatz für die Anwaltskosten.

Völlig überhöht sei die Kostenschätzung, fand der Verkäufer: Solange die Sanierungsmaßnahmen nicht ausgeführt und bezahlt seien, werde er kein Geld herausrücken. Die Höhe des Schadenersatzes im Voraus zu schätzen und als "fiktive Mängelbeseitigungskosten" geltend zu machen, sei rechtlich sowieso umstritten.

Das sei im Baurecht geändert worden, erklärte ihm der Bundesgerichtshof, die Änderung gelte aber nicht für den Immobilienkauf (V ZR 33/19). Bei Mängeln einer erworbenen Bestands-Immobilie könne die Höhe des Schadenersatzes weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden Kosten der Mängelbeseitigung berechnet werden (so genannte "fiktive Kosten").

Es wäre unzumutbar, wenn die Käufer die Arbeiten vorfinanzieren müssten. Sie seien nicht verpflichtet, so einen hohen Betrag bis zum Abschluss der nötigen Sanierungsmaßnahmen vorzustrecken.

Diese Regelung benachteilige auch den Wohnungsverkäufer nicht, denn der Anspruch der Käufer auf Schadenersatz sei im Kaufrecht begrenzt: Der Verkäufer dürfe sich weigern, die Mängelbeseitigungskosten zu übernehmen, wenn die Kosten unverhältnismäßig seien. Die Käufer könnten dann den mangelbedingten Minderwert der Wohnung ersetzt verlangen.

Fußgängerin stürzte über Pflasterstein

Die Kommune haftet für den Unfall nicht, wenn sie die Pflasterung regelmäßig kontrollieren lässt

Eine 64-jährige Fußgängerin war im Sommer 2017 auf dem Alten Markt in Bochum-Wattenscheid gestürzt und hatte sich den linken Arm gebrochen. Der Stadt warf sie vor, aus dem Kopfsteinpflaster habe ein Pflasterstein mindestens um vier Zentimeter hinausgeragt. Diesen "Stolperstein" im Wortsinn habe die Kommune nicht beseitigen lassen, wozu sie verpflichtet gewesen wäre. Deshalb müsse sie für die Unfallfolgen geradestehen.

Rund 20.000 Euro Entschädigung forderte die verletzte Frau. Die Stadt Bochum wies die Verantwortung für den Unfall allerdings weit von sich: Sie lasse Plattenbelag und Pflaster auf dem Alten Markt regelmäßig von einem geschulten Mitarbeiter kontrollieren. Das sei zuletzt fünf Tage vor dem Unfall geschehen, dabei sei kein über das Straßenniveau hinausragender Pflasterstein aufgefallen.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied den Streit zu Gunsten der Kommune (11 U 72/19). Dass die Fußgängerin über einen hochstehenden Pflasterstein gestolpert sei, stehe aufgrund mehrerer Zeugenaussagen fest. Zweifellos sei so ein Stein als Gefahrenquelle anzusehen, die beseitigt werden müsse. Für die Unfallfolgen müsste die Stadt trotzdem nur haften, wenn sie in Bezug auf die Straßen und Wege auf ihrem Gebiet ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hätte.

Ein absolut mangelfreier Zustand lasse sich in einer Stadt mit viel Verkehr zwar nicht erreichen. Die Kommune müsse dennoch die Straßen regelmäßig auf ihre Sicherheit überprüfen — viel befahrene bzw. begangene Straßen und Wege in kürzeren Zeitabständen. Doch das sei gut organisiert: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Stadt Bochum diese Pflicht nicht erfüllt habe.

Wie ihre Dienstpläne zeigten, werde das Kopfsteinpflaster auf dem Alten Markt und auf den Gehwegen rundherum einmal pro Woche von einem Straßenbegeher kontrolliert. Der Mann sei fünf Tage vor dem Unfall hier vorbeigekommen. Eventuell habe sich der Pflasterstein erst kurz vor dem Sturz der Fußgängerin gelockert — das wisse man nicht. Diese Ungewissheit gehe zu Lasten der Fußgängerin, die eine Pflichtverletzung der Stadt hätte beweisen müssen.

Esche fällt auf Porsche

Die Stadt Essen haftet für den Abbruch eines morschen Baums am Straßenrand

Ein Anwohner der Kupferdreher Straße in Essen hörte im Juni 2016 lautes Scheppern. Von einer mehrstämmigen großen Esche, die auf dem Hang neben der Straße stand, war ein "Stämmling" abgebrochen. Er rauschte die Böschung hinunter und krachte auf einen gerade vorbeifahrenden Porsche Carrera. Sofort eilte der Anwohner auf die Straße. Er sah noch den Stämmling die Straße entlang rollen, der Wagen stand quer zur Straße mit Ästen auf dem Dach. Und neben dem Porsche zitterte der unverletzte Autofahrer vor Schreck.

Von der Stadt Essen forderte der Porschefahrer Schadenersatz für Reparaturkosten und Nutzungsausfall des Fahrzeugs. Der Baum sei morsch gewesen und hätte längst gefällt werden müssen, so sein Vorwurf.

Für die Baumkontrolle sei die Straßenverkehrsbehörde der Stadt zuständig, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Für die Unfallschäden müsse sie allerdings nur einstehen, wenn ihre Kontrolleure Anzeichen verkannt, übersehen oder ignoriert hätten, die auf Gefahren durch die Esche hindeuteten (11 U 34/20). Das sei hier der Fall.

Die Behördenmitarbeiter hätten sich mit Sichtkontrollen begnügt, obwohl sie am Baum Krankheitsanzeichen wie Pilzbefall bemerkten. Von der Esche sei schon einmal ein Stämmling abgebrochen, der Baum sei an der Bruchstelle morsch gewesen. Das sei bereits im Sommer 2015 und bei einer weiteren Kontrolle im April 2016 registriert worden.

Angesichts so einer Diagnose müsse man den Baum mit einem Sondierstab genauer auf Kernfäule im Stamm untersuchen, so das OLG, und zwar sofort. Bei Kernfäule werde der Baum instabil, das müsse geschulten Baumkontrolleuren klar sein. Daher sei es zumindest fahrlässig gewesen, weitere Maßnahmen zur Prüfung der Standsicherheit der Esche zu unterlassen. Dieses Versäumnis sei auch zweifellos die Ursache für den beträchtlichen Schaden am Porsche gewesen.

Nach einem Sachverständigengutachten sei der Stämmling wegen Kernfäule abgebrochen und die sei nicht erst 2016 entstanden, wie die Baumexpertin erläutert habe. Bei gründlicher Kontrolle hätten die Behördenmitarbeiter die Kernfäule schon 2015 feststellen können, auf jeden Fall aber im April 2016. Wenn sie zu diesem Zeitpunkt pflichtgemäß angeordnet hätten, die Esche innerhalb von 14 Tagen zu fällen, wäre der Unfall nicht passiert.

Die Kommune musste dem Porschefahrer rund 38.000 Euro Schadenersatz zahlen.

Vier Skulpturen für 1 Mio. Euro gekauft

Kunsthistorikerin drehte dem Kunstsammler ungenehmigte Nachgüsse an, die Erben verlangen Schadenersatz

Vor einigen Jahren hatte Helge Achenbach für Schlagzeilen gesorgt. Der Kunstberater betreute private Kunstsammlungen reicher Sammler, darunter die des Berthold Albrecht (Miteigentümer von Aldi-Nord). Weil der Berater Herrn A. nach Strich und Faden betrogen hatte, wurde er zur Zahlung von hohem Schadenersatz und sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Die Kinder und Erben des 2012 verstorbenen Sammlers A. verklagten auch die frühere Frau von Achenbach auf Schadenersatz.

Die Kunsthistorikerin hatte dem Sammler 2009 vier Skulpturen eines spanischen Künstlers für insgesamt eine Million Euro verkauft. Die Kunstwerke seien nicht echt, erklärten die Erben, es handle sich um ungenehmigte Nachgüsse, die bis auf den Materialwert von ca. 20.000 Euro wertlos seien. Ihr Vater sei arglistig getäuscht worden.

Im Prozess erklärte die Kunsthistorikerin, sie habe die Skulpturen von ihrem Mann zum 40. Geburtstag als Originale geschenkt bekommen. Sie habe keinen Grund gehabt, das zu bezweifeln. Ihrer Kenntnis nach stammten die Figuren aus einer vom Künstler autorisierten zweiten Serie. Aber genau wisse sie es nicht, bei den Verkaufsverhandlungen sei sie nicht dabei gewesen. Mit dieser Aussage konnte sich die Skulpturen-Verkäuferin nicht entlasten.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gab den Erben Recht (3 U 22/19). Es stehe mittlerweile fest, dass die Skulpturen keine autorisierten Nachgüsse und damit mangelhaft seien. Denn die Stiftung, die das Erbe des spanischen Künstlers verwalte, habe erklärt, Herr Achenbach müsse gemeinsam mit der Kunstgießerei unberechtigt Nachgüsse der Originale gefertigt haben. Von diesen vier Skulpturen gebe es keine genehmigten Nachgüsse.

Die Verkäuferin hätte allen Grund gehabt, sich eingehend zu erkundigen, ob es sich tatsächlich um Originale oder jedenfalls autorisierte Exemplare handelte. Das verstand sich angesichts der Methoden des Kunstberaters keineswegs von selbst, so das OLG. Daher hätte die Kunsthistorikerin durch intensive Nachfragen bei ihrem Ehemann klären müssen, ob alles seine Richtigkeit habe mit diesen vier Skulpturen. Das habe sie unterlassen.

Dennoch habe die Verkäuferin beim Verkaufsgespräch ins Blaue hinein behauptet, die Werke stellten Originale oder autorisierte Nachgüsse dar. Sie habe dem Käufer nicht offenbart, dass sie über die Herkunft der Werke nicht genau Bescheid wusste. Das sei arglistig: Denn so habe Herr A., der eine Kunstsammlung aufbauen wollte, natürlich angenommen, die Werke seien authentisch. Schließlich sei die Kunsthistorikerin sachkundig, während der Sammler von moderner Kunst wenig verstand. Die Frau müsse den Erben die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der Skulpturen als Schaden ersetzen.

Beamter nach Unfall dienstunfähig

Kein finanzieller Ausgleich für Urlaub, den der erkrankte Beamte Jahre früher nicht antreten konnte

Aufgrund eines Dienstunfalls war ein Beamter ab Januar 2017 dauerhaft erkrankt. Nach einem erfolglosen Versuch der Wiedereingliederung wurde er 2019 vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Danach verlangte der Mann vom Dienstherrn finanziellen Ausgleich für Urlaub, den er 2017 und 2018 nicht hatte nehmen können.

Für das Jahr 2017 lehnte der Dienstherr den Ausgleich ab: Der Urlaubsanspruch sei verfallen, weil der Beamte den Urlaub krankheitsbedingt nicht in der vorgesehenen Frist antreten konnte.

Über diese Frist sei er vom Dienstherrn nicht informiert worden, konterte der Ruheständler, und berief sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH): Der Mindestjahresurlaub verfalle nur, wenn der Dienstherr den Beamten darauf hingewiesen habe, dass er Urlaub — oder bei längerer Krankheit dessen Übertragung auf das nächste Jahr — rechtzeitig beantragen müsse.

Die Klage des Ruheständlers scheiterte beim Verwaltungsgericht Trier (7 K 2761/20.TR). Beamte könnten Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub, die während einer längeren Krankheit entstehen, nicht unbegrenzt ansammeln. Urlaub gewähre der Dienstherr, damit sich die Beschäftigten erholen könnten: Mit großem zeitlichem Abstand entfalle dieser Zweck des Jahresurlaubs.

Grundsätzlich sollten Beamte im Urlaubsjahr Urlaub nehmen, bei längerer Krankheit könnten sie ihn auf das Folgejahr übertragen. Wenn sie krankheitsbedingt keinen Urlaub machen könnten, verfalle der Anspruch darauf (auch nach der Rechtsprechung des EuGHs!) 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres. Im konkreten Fall also mit Ablauf des März 2019.

Mit dem Anspruch auf Urlaub entfalle auch der Anspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht angetretenen Urlaub. Dass der Beamte vom Dienstherrn über die Verfallsfrist nicht eigens informiert worden sei, spiele hier keine Rolle: Denn nicht die fehlende Information sei der Grund dafür, dass er keinen Urlaub genommen habe, sondern seine Dienstunfähigkeit.

Dienstunfall in der Freizeit

Polizist springt seiner attackierten Lebensgefährtin bei und wird vom Angreifer verletzt

Als seine Lebensgefährtin von einigen Männern verbal angegriffen und beleidigt wurde, eilte ihr der Polizeibeamte M zu Hilfe. In der Freizeit ohne Uniform unterwegs, gab sich M als Polizist zu erkennen, als der Konflikt zu eskalieren drohte. Das beruhigte allerdings die Lage nicht, im Gegenteil. Einer der Männer fuhr M mit seinem Auto an und verletzte ihn am Bein. Anschließend versetzte er dem Polizisten einen Fausthieb gegen den Kopf.

M verlor kurz das Bewusstsein. Auf der Stelle alarmierte seine Lebensgefährtin mit dem Handy die Polizei, die einen Streifenwagen schickte. Die Polizisten beendeten die Auseinandersetzung und stellten die Personalien der Angreifer fest. Der Schläger wurde später wegen Körperverletzung verurteilt. Der Beamte M beantragte beim Land Rheinland-Pfalz, dem Dienstherrn, seine Verletzungen als Folge eines Dienstunfalls anzuerkennen.

Der Dienstherr lehnte dies jedoch ab: Der Streit habe sich im Privaten abgespielt. Gefahr in Verzug — d.h. eine Lage, in ein Polizist sofort einschreiten müsse — habe nicht bestanden. Wegen der Beleidigungen hätte der Beamte M die zuständige Polizeidienststelle verständigen oder selbst den Konflikt entschärfen können. Von einem Unfall im Dienst könne jedenfalls nicht die Rede sein.

Das sah M natürlich anders: Er habe sich eingemischt, weil das Aggressionspotenzial unkalkulierbar gewesen sei. Zumindest der Mann, der ihn geschlagen habe, sei äußerst bedrohlich aufgetreten. Um weitere Straftaten zu verhindern, habe er nicht auf eine Polizeistreife gewartet, sondern gesagt, dass er Polizist sei. Damit habe er sich quasi "als Polizeibeamter selbst in den Dienst versetzt".

Und zwar zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (1 K 354/20 NW). Herr M sei aus objektiv triftigen Gründen eingeschritten. Es habe sich um eine aggressive, aufgeheizte Konfliktsituation gehandelt, deren Ausgang für den Beamten nicht absehbar gewesen sei. Schließlich gehöre die Gefahrenabwehr zu den Kernaufgaben der Polizei. Beleidigungen zu ahnden, gehöre ebenfalls dazu.

Das private Motiv des Polizisten, seine Lebensgefährtin zu unterstützen, ändere nichts daran, dass er auch dienstlich dazu verpflichtet gewesen sei, den Konflikt zu beruhigen. Auf diesen Effekt habe er gesetzt, als er sich als Polizeibeamter zu erkennen gab. Daher ständen M Leistungen für die im Dienst erlittenen Verletzungen zu, auch wenn er bei diesem Streit in der Freizeit keine Uniform getragen habe.

"Dr. X Medizinisches Versorgungszentrum"

Nennt sich ein Versorgungszentrum "Dr. X", muss dort auch ein Arzt mit Doktortitel arbeiten

Eine GmbH betreibt in Deutschland mehrere zahnärztliche Versorgungszentren. Die Firma nannte sich "Dr. X" und auch die Versorgungszentren führten den Namen "Dr. X Medizinisches Versorgungszentrum", kombiniert mit dem Namen des jeweiligen Standorts. In einem dieser Zentren arbeitete 2016 und 2017 über Monate kein einziger Zahnarzt mit Doktortitel.

Der zahnärztliche Bezirksverband zog vor Gericht und verlangte Unterlassung: Solange das lokale Unternehmen keinen promovierten Zahnarzt beschäftige, dürfe es den Titel auch nicht im Namen führen. Der Bundesgerichtshof gab dem Verband Recht: Der Name täusche die Verbraucher bzw. Patienten, wenn nicht einmal der medizinische Leiter des Versorgungszentrums einen Doktortitel innehabe (I ZR 126/19).

Ein akademischer Titel stehe für eine besondere wissenschaftliche Qualifikation, von der sich die Patienten einen individuellen Vorteil versprächen. Promovierten Ärzten trauten Patienten besondere intellektuelle Fähigkeiten zu und vertrauten zudem auf deren guten Ruf und Zuverlässigkeit.

Verbraucher sähen in dem Namen "Dr. X" keineswegs eine Fantasiebezeichnung. Vielmehr verständen sie ihn als Kürzel für einen Unternehmensinhaber. Die GmbH müsse zumindest der Unternehmensbezeichnung einen klärenden Hinweis hinzufügen, um bei potenziellen Patienten einschlägige Irrtümer auszuschließen.

Fußballer müssen mit Verletzungen rechnen

Fouls beim Kampf um den Ball begründen nur in Ausnahmefällen Anspruch auf Schmerzensgeld

Im Sommer 2018 verletzte sich Fußballer X während eines Spiels zweier Ludwigshafener Mannschaften (C-Klasse Rhein-Pfalz-Süd). Bei einem Zweikampf erlitt der Mittelfeldspieler eine komplizierte Außenbandverletzung.

Seiner Ansicht nach war daran der gegnerische Verteidiger Y schuld, der sich ein grobes Foul geleistet habe: Ohne jede Chance, noch an den Ball zu kommen, habe Y ihn absichtlich "umgesäbelt". Das belege auch die Tatsache, dass Y nach dem Foul das Trikot ausgezogen und es triumphierend den Zuschauern präsentiert habe.

Der verletzte Spieler X forderte vom Verteidiger 5.000 Euro Schmerzensgeld. Doch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wies das Landgericht Frankenthal die Klage ab (5 O 57/19). Fußballspieler hafteten nach einem Foul nur dann für Verletzungen des Gegners, wenn sie schuldhaft und grob unsportlich gegen die Regeln verstoßen hätten. Das seien Ausnahmefälle.

Regelverstöße, die durch spielerisches Unvermögen, durch Übereifer, harten oder leichtsinnigen Einsatz entstehen, begründeten keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Fußball gehöre nun einmal zu den Sportarten, bei denen es im Kampf um den Ball auch ohne Regelverstoß eines Spielers zu Verletzungen kommen könne.

Damit müsse jeder Sportler rechnen, der am Spiel teilnehme. Das Risiko nähmen alle Spieler freiwillig in Kauf. X hätte daher belegen müssen, dass Verteidiger Y grob fahrlässig eine unentschuldbare Regelwidrigkeit begangen habe. Davon habe sich das Gericht aber — trotz der Vernehmung von 14 Augenzeugen — nicht überzeugen können.

Dinklager Friedhofs-Goldschatz

Kein Finderlohn für einen Gärtner, der versteckte Geldscheine und Goldmünzen entdeckte

2016 hatte eine katholische Kirchengemeinde ein Gartenbauunternehmen beauftragt, auf ihrem Friedhofsgelände Gebüsch und Strauchwerk zu entfernen. Während der Rodungsarbeiten sah ein Gärtner in der Baggerschaufel eine Kunststoffbox. Darin befanden sich 105.800 Euro in bar. Sofort verständigte der Mann die Polizei.

Im Gebüsch an der Friedhofsmauer und in den Grünabfällen wurden weitere Kunststoffboxen gefunden: gefüllt mit Goldmünzen im Wert von über 500.000 Euro, einige erst 2016 geprägt. Bis heute ist ungeklärt, wem die Wertsachen gehören und wer sie auf dem Friedhof versteckt hat. Der "Goldschatz" landete im städtischen Fundamt.

Finderlohn bekommt der ehrliche Gärtner nicht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg: Den müsste der Besitzer des "Goldschatzes" zahlen und der sei unbekannt (1 W 17/20). Da sich der Besitzer seit Jahren nicht gemeldet habe, würde dem Gärtner allerdings die Fundsache selbst zustehen. Normalerweise. Doch hier gehe es nicht um eine Fundsache.

Denn Münzen und Bargeld seien offenkundig nicht verloren gegangen, sondern versteckt worden. Versteckte Sachen blieben zunächst Besitz desjenigen, der sie versteckt habe. Aufgrund des Prägedatums der jüngsten Münzen stehe fest, dass die Wertsachen erst kurz vor der Entdeckung auf den Friedhof gebracht wurden. Große Plastikboxen mit so einem Inhalt verliere niemand aus Versehen.

Sie seien vielmehr gezielt hinter einer Grabreihe und unter Büschen und Sträuchern verborgen worden. Man könne daher davon ausgehen, dass der Eigentümer die Wertsachen wieder an sich nehmen möchte — es handle sich nicht um herrenlose Sachen, also Gegenstände, die niemandem gehörten. Diese gehen nach sechs Monaten in das Eigentum des Finders über.

Das sei gerechtfertigt, weil sich "Verlierer" nach den Erfahrungen der Fundbüros, wenn überhaupt, meist in den ersten Monaten nach dem Verlust meldeten. Nach einem halben Jahr könne man sie als "aufgegeben" betrachten. Wenn dagegen ein Eigentümer Sachen verstecke, könne es sein, dass er sie — aus welchen Gründen auch immer — über Jahre unangetastet dort lasse. Sie bleiben letztlich unter seiner "Herrschaft". Der Entdecker der Wertsachen könne daran kein Eigentum erwerben.

Arbeitnehmer beurlaubt sich selbst

Kurzartikel

Tritt ein Arbeitnehmer eigenmächtig einen — beantragten, aber noch nicht vom Chef genehmigten — Urlaub an, rechtfertigt dieses Fehlverhalten eine fristlose Kündigung. Sie ist wirksam. Dass der Arbeitnehmer vor der "Selbstbeurlaubung" Kündigungsschutzklage gegen eine fristgemäße Kündigung des Arbeitgebers erhoben hatte, ändert daran nichts. Bei einer so gravierenden Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten ist auch eine vorherige Abmahnung überflüssig.

Jagdpachtvertrag unwirksam

Einer der Pächter hatte seinen Jagdschein noch nicht lange genug

Von einer Gemeinde im Pfälzerwald hatten 2017 zwei Jäger ein Jagdgebiet gepachtet. Den kommunalen Verantwortlichen war nicht aufgefallen, dass einer der Männer zu Beginn der vereinbarten Pachtzeit seinen Jagdschein noch keine drei Jahre besaß. Laut Jagdgesetz ist das aber die Bedingung dafür, einen Pachtvertrag abzuschließen. Auf Amtsdeutsch: Ein Jäger war noch nicht "jagdpachtfähig".

Die Untere Jagdbehörde legte deshalb ihr Veto gegen den Pachtvertrag ein. Zu diesem Zeitpunkt hatten die zwei Jäger schon von einem weiteren Jagdfreund 2.000 Euro für einen so genannten "Begehungsschein" kassiert. Dafür hätte er ein Jahr lang in dem Revier jagen dürfen. Als nun aber der Pachtvertrag für nichtig erklärt wurde, verlangte der Jagdfreund den Betrag zurück. Voreilig, fanden die zwei Jäger: Einer von ihnen sei ja "jagdpachtfähig", also sei der Vertrag doch gültig.

Dem widersprach das Landgericht Frankenthal (2 S 26/20). Das Jagdgesetz schreibe vor, dass alle Mitpächter die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Pachtvertrag erfüllen müssten. Wenn mehrere Jäger zusammen eine Jagd pachteten, müsse daher jeder von ihnen zu Beginn der Pachtzeit den Jagdschein bereits drei Jahre lang besitzen. Andernfalls sei der Jagdpachtvertrag insgesamt nichtig.

Dass im konkreten Fall auch der Landesjagdverband und die Untere Jagdbehörde aus Versehen den Pachtvertrag zunächst abgenickt hätten, ändere nichts an der Gesetzeslage. Demnach sei der Jagdpachtvertrag unwirksam. Infolgedessen hätten die zwei Jäger nicht über das Jagdrevier verfügen und ihrem Jagdfreund nicht das Recht übertragen können, in dem Revier zu jagen. Sie müssten die für den Begehungsschein geleistete Summe zurückzahlen.

Ortsbürgermeister abgestürzt

Amtsträger sind beim Dekorieren eines Wohnzimmers für die Weiberfastnacht nicht gesetzlich unfallversichert

In anderen Teilen Deutschlands wäre vielleicht die Frage, ob es sich hier um einen Arbeitsunfall handeln könnte, gar nicht erst aufgekommen. Aber im Rheinland wird der Karneval bzw. die Fastnacht eben ernster genommen als anderswo.

Der ehrenamtliche Bürgermeister einer kleinen Gemeinde hatte sein Wohnzimmer für den "Weibersturm" am "Weiberdonnerstag" geschmückt, dem Auftakt der letzten Karnevalstage. In der Gemeinde ist es Brauch, dass Frauen — Möhnen genannt — an diesem Tag durch die Straßen ziehen und ins Haus des Bürgermeisters kommen, um ihm die Krawatte abzuschneiden. Über ein Dienstzimmer für ihren Bürgermeister verfügt die Kommune nicht.

Beim Dekorieren des Wohnzimmers war der Mann 80 Zentimeter tief von der Leiter gestürzt und hatte sich verletzt. Der Unfall sei in Ausübung seines Dienstes passiert, erklärte der Ortsbürgermeister, also ständen ihm Leistungen von der Unfallkasse Rheinland-Pfalz zu. Die Unfallkasse lehnte es jedoch ab, den Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen. Zu Recht, entschied das Sozialgericht Trier (S 1 U 95/19).

Grundsätzlich seien ehrenamtliche Bürgermeister zwar bei ihrer Tätigkeit gesetzlich unfallversichert. Der "Weibersturm" der Möhnen und das Krawatten-Abschneiden bei Amtspersonen gehörten zum Brauchtum der Eifelgemeinde. Daher könne man die Teilnahme des Ortsbürgermeisters an der Brauchtumspflege durchaus seinen Repräsentationspflichten zuordnen.

Der Unfall habe sich aber nicht beim "Weibersturm", sondern zuvor ereignet, beim Aufhängen von Fastnachts-Dekoration. Das sei als Vorbereitungshandlung einzustufen, d.h. als Handeln, das einer versicherten Tätigkeit vorhergehe. Versicherungsschutz bestehe für Vorbereitungshandlungen nur dann, wenn sie mit der versicherten Tätigkeit sachlich, zeitlich und örtlich eng zusammenhängen und für sie zwingend erforderlich seien. Das treffe hier jedoch nicht zu.

Für die "Amtshandlung" habe der Ortsbürgermeister sein Wohnzimmer keineswegs unbedingt schmücken müssen. "Weibersturm" und Krawatten-Abschneiden seien durchaus auch ohne Dekoration möglich, wie in schmucklosen Amtszimmern Jahr für Jahr bewiesen werde.

Befristeter Auslandsjob: Mieterin darf untervermieten

Kurzartikel

Wird die Mieterin einer Einzimmerwohnung vom Arbeitgeber für ein Jahr ins Ausland versetzt, darf ihr die Vermieterin nicht die Erlaubnis verweigern, während der befristeten Abwesenheit die Wohnung unterzuvermieten. Nennt die Mieterin Namen, Geburtsort und Beruf der Untermieterin, sind diese Informationen ausreichend. Die Mieterin ist nicht verpflichtet, der Vermieterin den Ausweis der Untermieterin, deren Arbeitsvertrag und einen Untermietvertrag vorzulegen.

Standsichere Erle wird nicht gefällt

Kurzartikel

Beschließt eine Eigentümergemeinschaft, eine Erle auf der Wohnanlage zu fällen, ist dieser Beschluss unwirksam, wenn die Möglichkeit besteht, den Baum zu erhalten. Zunächst müssen die Eigentümer prüfen, ob andere, weniger einschneidende Maßnahmen in Frage kommen - ob die Erle z.B. durch Kronenpflege erhalten werden kann. Wirklich umsturzgefährdet könne sie gar nicht sein, vermutete das Amtsgericht, da über den Baum seit Jahren diskutiert werde und die Erle trotz einiger Herbststürme immer noch stehe.

Auto auf dem Firmenparkplatz abgestellt

Kehrt eine Arbeitnehmerin kurz zu ihrem Auto zurück, ist sie bei einem Sturz gesetzlich unfallversichert

Arbeitnehmer sind nicht nur während ihrer beruflichen Tätigkeit, sondern auch auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz gesetzlich unfallversichert — es sei denn, sie unterbrechen den Arbeitsweg aus privaten Gründen. An diesem Rechtsgrundsatz wäre beinahe der Versicherungsschutz für eine Arbeitnehmerin gescheitert, die auf dem Firmenparkplatz der Arbeitgeberin gestürzt war.

Sie hatte dort frühmorgens ihr Auto abgestellt und sich auf den Weg in den Betrieb gemacht. Nach wenigen Metern war die Frau stehengeblieben, weil sie nicht sicher war, ob sie den Wagen abgesperrt hatte. Sie wollte kurz umkehren und am Türgriff ziehen, um das zu überprüfen. Auf dem Rückweg stolperte die Arbeitnehmerin aus ungeklärten Gründen, stürzte und verletzte sich am Knie.

Die Verletzte hielt ihr Malheur für einen Arbeitsunfall und verlangte Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch die zuständige Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — winkte ab: So wie die Arbeitnehmerin den Unfall dargestellt habe, sei sie auf dem Parkplatz aus privaten Motiven zu ihrem Auto zurückgekehrt. Damit habe sie den direkten Weg zur Arbeitsstelle unterbrochen.

So sah es auch das Sozialgericht Landshut. Doch die Frau legte gegen das Urteil Berufung ein und hatte beim Bayerischen Landessozialgericht Erfolg (L 3 U 54/20). Direkt, nachdem sie aus dem Wagen ausgestiegen war, sei die Versicherte ca. zwei Meter zurückgegangen, um zu prüfen, ob er verschlossen war, erklärte das Gericht. Durch eine so geringfügige Unterbrechung des Arbeitswegs entfalle der Unfallversicherungsschutz nicht.

Anders sei die Sachlage zu beurteilen, wenn ein Arbeitnehmer während des Arbeitswegs kurz anhalte, z.B. um beim Bäcker Brot zu besorgen oder an einem Geldautomaten Bargeld zu holen. Wer sich bei privaten Besorgungen verletze, die nicht "ganz nebenher erledigt werden können", sei nicht gesetzlich unfallversichert.

Gestürzte Radfahrerin verklagt Reiter

Beide Verkehrsteilnehmer waren verbotenerweise auf einem Gehweg unterwegs

In einer Unterführung unter dem Münchner Isarring trafen zwei Verkehrsteilnehmer aufeinander, die verbotswidrig auf dem Gehweg unterwegs waren. Eine Radfahrerin näherte sich von hinten einem Reiter. Sie klingelte und wollte am Pferd vorbeifahren. Weil die Frau beim Überholen mit dem Vorderrad einen leicht erhöhten Randstein links vom Gehweg berührte, stürzte sie und erlitt einen Oberschenkelhalsbruch.

Vom Reiter forderte die Radfahrerin 25.000 Euro Schmerzensgeld: Als Tierhalter müsse er dafür haften, dass sein Pferd den Unfall ausgelöst habe. Das Tier sei nach links geschwenkt, als sie überholte. Nur deshalb habe sie zum Randstein hin ausweichen müssen. Außerdem hätte der Mann sowieso nicht auf einem Pferd durch die Unterführung reiten dürfen.

Verwunderlich wäre es nicht, wenn das Pferd durch das heftige Klingeln erschreckt worden wäre. Doch der Reiter bestritt entschieden, dass sich das Tier abrupt nach links bewegt hatte.

Das Landgericht München I fand seine Darstellung des Vorfalls genauso glaubwürdig und plausibel wie die Version der Radfahrerin. Deshalb entschied es den Streit zu Gunsten des Reiters. Denn: Wer Entschädigung verlangt, muss die Schuld der anderen Seite beweisen. Im konkreten Fall hätte also die verletzte Frau beweisen müssen, dass das Pferd ihren Sturz verursacht hatte. Das sei nicht gelungen, urteilte das Landgericht (19 O 6004/20).

Dass der Mann unzulässig den Gehweg entlang geritten sei, spiele hier keine Rolle. Erstens habe sich dieser Umstand für sich genommen nicht auf den Unfall ausgewirkt. Zweitens sei der Gehweg weder für Fahrräder, noch für Reitpferde freigegeben. Da sie also selbst verkehrswidrig geradelt sei, könne die Radfahrerin ihren Anspruch nicht mit einem Verkehrsverstoß des Reiters begründen.

Letztlich habe sie sich den Unfall überwiegend selbst zuzuschreiben. Angesichts der Breite des Gehwegs hätte sie nämlich in der Unterführung das Überholmanöver gar nicht erst beginnen dürfen. Sogar nach ihren eigenen Angaben sei sie viel zu nah am Pferd vorbeigefahren. Wer ein Pferd oder einen Radfahrer überhole, müsse einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einhalten. Nur dann könne der oder die Überholende auf plötzliche Reaktionen des Tieres oder auf Schlenker des Fahrradfahrers reagieren.

Krankengeld wird auf Elterngeld angerechnet

Bezieht eine erkrankte teilzeitbeschäftigte Mutter Krankengeld, reduziert das ihr "ElterngeldPlus"

Im Juli 2015 hatte eine Arbeitnehmerin einen Sohn zur Welt gebracht. Nach dem Mutterschutz setzte sie ihre Berufstätigkeit in Teilzeit fort und beantragte ElterngeldPlus.

Hintergrund: ElterngeldPlus fördert Eltern, die ihr Kind gemeinsam erziehen, aber in der Elternzeit beruflich nicht komplett pausieren wollen. Das Basiselterngeld wird bis zu 14 Monate gezahlt (65% des Nettoeinkommens vor der Geburt, maximal 1.800 Euro). Teilzeitbeschäftigte Eltern erhalten mit ElterngeldPlus nur die Hälfte des ihnen zustehenden Basiselterngelds, das aber doppelt so lange, also maximal 28 Monate.

Neun Monate nach der Geburt des Kindes erkrankte die Arbeitnehmerin und bezog statt Gehalt drei Monate lang Krankengeld von der gesetzlichen Krankenversicherung. Die für das Elterngeld zuständige Behörde des Bundeslandes rechnete das Krankengeld in vollem Umfang auf das ElterngeldPlus an: Die junge Mutter erhielt in dieser Zeit nur den gesetzlichen Mindestbetrag von 150 Euro im Monat.

Gegen die Kürzung wehrte sich die Arbeitnehmerin, ihre Klage blieb jedoch in allen Instanzen bis hin zum Bundessozialgericht erfolglos (B 10 EG 3/20 R). Wenn Eltern andere Leistungen des Staates oder der Sozialversicherung beziehen, würden diese vollständig auf das Elterngeld angerechnet.

Das gelte auch für Krankengeld, gleichgültig, ob die Eltern während der Elternzeit Basiselterngeld oder ElterngeldPlus bekämen. Der Verzicht auf eine Anrechnung von Krankengeld wäre eine zusätzliche Förderung, die das Bundeselterngeldgesetz nicht vorsehe.