Sonstiges

Lücken im Android-Betriebssystem

Verkäufer von Smartphones müssen nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates hinweisen

Ein Verbraucherverband kaufte bei einem Elektronikmarkt mehrere Smartphones und ließ sie von Experten des "Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)" auf ihre Sicherheit hin testen. 28 eventuelle Sicherheitslücken wurden überprüft: auf einem Gerät wurde nur eine Lücke entdeckt, bei einem anderen sogar eine Vielzahl: 15 Lücken — für die Nutzer ein eklatantes Sicherheitsrisiko, so das BSI. Dabei hatte der Hersteller auf beide Smartphones dieselbe ältere Version des Betriebssystems Android aufgespielt.

Wie ist der große Unterschied zu erklären? Betriebssysteme werden von den Herstellern an das jeweilige Smartphone-Modell angepasst. Auch neue Versionen des Betriebssystems können erst genutzt werden, wenn das geschehen ist — manchmal wird offenbar die Anpassung versäumt oder unzureichend durchgeführt.

Nach dem Test wandte sich zunächst das BSI an den Hersteller, ohne Erfolg. Dann zog der Verbraucherverband vor Gericht und forderte vom Betreiber des Elektronikmarkts, die Geräte nur noch mit Hinweis auf die Sicherheitslücken zu verkaufen.

Doch das Oberlandesgericht Köln wies die Klage der Verbraucherschützer ab (6 U 100/19). Für die Verbraucher seien solche Informationen zwar sehr wichtig, betonte das Gericht: Denn Sicherheitslücken machten es möglich, ihre Privatsphäre zu verletzen und Daten für Betrug zu missbrauchen. Es wäre aber für einen Elektronikmarkt ein unzumutbarer Aufwand, sich in Bezug auf jedes einzelne Smartphone-Modell im Sortiment über dessen Sicherheitsstandard zu informieren.

Sicherheitslücken könne man nur durch spezielle Tests für den jeweiligen Typ Smartphone feststellen. Obendrein entdecke der Anbieter eines Betriebssystems dessen Sicherheitslücken häufig selbst erst dann, wenn Dritte Angriffe auf das Betriebssystem starteten. Und die Sicherheitslücken veränderten sich ständig, so dass Elektronikmärkte diese Tests regelmäßig wiederholen müssten. Diese Argumente träfen genauso auf die Sicherheitsupdates zu.

Der Verkäufer wisse in der Regel nicht, welcher Smartphone-Hersteller für welche konkreten Modelle noch Updates bereitstelle. Ohne Zutun der Hersteller hätten Elektronikmärkte keinen Zugang zu solchen Informationen und diese Informationen könnten sich außerdem täglich ändern, genauso wie die Sicherheitslücken. Oft könnten die Hersteller selbst nicht genau kalkulieren, wann das nächste Sicherheitsupdate fällig und fertig werde, das sie dann wiederum an ihre Smartphone-Modelle anpassen müssten.

Mit dem Taxi zur Physiotherapie-Praxis

Beamte haben keinen Anspruch auf Beihilfe für Fahrten zu ambulanten Behandlungen

Ein Landesbeamter war an der Hüfte operiert worden. Nach dem Aufenthalt im Krankenhaus wurde er von einem Physiotherapeuten ambulant in dessen Praxis behandelt. Der Orthopäde der Klinik hatte bestätigt, dass der Patient für die Fahrten zwischen Wohnung und Physio-Praxis ein Taxi benötige. Im Laufe der Wochen entstanden Taxi-Kosten von insgesamt 1.743 Euro.

Bei seinem Dienstherrn, dem Bundesland Rheinland-Pfalz, beantragte der Mann, man möge ihm die Hälfte der Kosten erstatten. Das wurde, abgesehen von einem Betrag von 100 Euro, abgelehnt. Nach der Beihilfenverordnung würden Fahrten zu ambulanten Maßnahmen nicht finanziert, teilte die Beihilfestelle mit. Nur Kosten für "nachstationäre" Behandlungen würden übernommen. Mit 100 Euro mochte sich der Beamte nicht begnügen, er klagte gegen den Bescheid der Behörde.

Seiner Ansicht nach war die Physiotherapie ganz offenkundig eine "nachstationäre Behandlung", weil sie direkt mit der Hüftoperation im Krankenhaus zusammenhing. Zudem habe er dem Dienstherrn Kosten erspart, weil er sich für eine ambulante Physiotherapie entschieden habe, statt diese in der Klinik zu absolvieren. Dafür könne man ihn doch jetzt nicht finanziell abstrafen.

Doch genau darauf läuft das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz in diesem Streit hinaus (5 K 1067/18.KO). Eine ambulante Physiotherapie stelle keine nachstationäre Behandlung dar, erklärte das VG: Damit seien in den einschlägigen Vorschriften nur Behandlungen gemeint, die — "im Anschluss an eine vollstationäre Unterbringung" im Krankenhaus — ebenfalls im Krankenhaus durchgeführt werden.

Dass der Dienstherr für Fahrten zu ambulanten Maßnahmen grundsätzlich keine Beihilfe gewähre, verstoße auch nicht gegen seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten. Er sei nicht verpflichtet, lückenlos alle Arten von Gesundheitsausgaben zu erstatten.

Wohnen mit dem Lebenspartner?

Kurzartikel

Grundsätzlich können Mieter vom Vermieter verlangen, dass er der Aufnahme eines nichtehelichen Lebenspartners in die Wohnung zustimmt. Das gilt jedoch nicht, wenn die Partnerschaft bereits vor dem Abschluss des Mietvertrags bestanden hat. Der Wunsch des Mieters ist dann nicht als berechtigt anzusehen, wenn der Verdacht naheliegt, er habe vor dem Vertragsschluss die Partnerschaft in der Annahme verschwiegen, dass der Vermieter nicht an eine Wohngemeinschaft vermieten würde.

Dämmung und Schimmel

Kurzartikel

Ist die Ursache für Schimmelflecken in der Mietwohnung nicht aufzuklären, geht dies zu Lasten des Vermieters. Steht bereits fest, dass die Bausubstanz des Gebäudes schlecht gedämmt ist, muss das Gericht nicht per Gutachten klären lassen, ob der Mieter die Räume unzureichend gelüftet hat. Dann spricht der äußere Anschein dafür, dass die Feuchtigkeitsschäden auf die mangelhafte Dämmung der Fassaden zurückzuführen sind.

Wohnungsrückgabe "besenrein"

Kurzartikel

Ist die Schlussreinigung der Räume beim Ende des Mietverhältnisses im Mietvertrag gar nicht geregelt oder ist die einschlägige Vertragsklausel unwirksam, muss der Mieter die Wohnung "besenrein" zurückgeben. Das bedeutet, dass er groben Schmutz zu beseitigen hat, Fenster und Fensterrahmen muss er jedoch nicht putzen. Schmutzige Fensterrahmen berechtigen den Vermieter nicht dazu, einen Teil der Kaution für die Endreinigung einzubehalten.

Mieter darf selbst putzen!

Kurzartikel

Enthält der Mietvertrag eine Klausel, der zu Folge der Mieter nach dem Auszug auf seine Kosten eine Reinigungs-Fachfirma damit beauftragen muss, die Wohnung zu reinigen, ist diese "Endreinigungsklausel" unwirksam. Die Regelung schließt es aus, dass der Mieter die Schlussreinigung selbst vornimmt und benachteiligt ihn damit auf unangemessene Weise.

"Genuss ohne Reue”

Kurzartikel

E-Zigarettenhersteller "Niko Liquids" darf seine Produkte nicht mehr mit dem Werbeslogan "Genuss ohne Reue" anpreisen. Erstens sind gesundheitsbezogene Angaben in der Reklame generell verboten. Und zweitens suggeriert dieser Werbeslogan dem Käufer, dass die Elektroverdampfer (Kapseln mit Flüssigkeiten) für die Gesundheit vollkommen unschädlich sind. Das trifft nach Ansicht des Landgerichts nicht zu — auch wenn sie weniger schädlich sind als Tabak.

Risse hinter der Tapete

Bei einem älteren Haus sind Risse im Putz kein Mangel: Käufer erhalten kein Geld zurück

2016 kaufte Ehepaar A das Haus des Ehepaares B. Das Wohnhaus war um das Jahr 1970 erbaut worden. Wie üblich, wurde die Haftung der Verkäufer für Sachmängel im Kaufvertrag ausgeschlossen. Den Käufern war klar, dass sie das Haus renovieren mussten und sie machten sich gleich nach der Übergabe an die Arbeit.

Als sie die alten Holzverkleidungen und Tapeten entfernten, traten zahlreiche Risse im Wandputz zutage. Obendrein entdeckten die Käufer Schimmel im Dachgeschoss — offenbar war das Dach stellenweise undicht. Daraufhin verlangte das Ehepaar A von den Verkäufern Kostenersatz für die nötigen Reparaturarbeiten am Haus und für das Gutachten eines privat beauftragten Bauexperten.

Das Ehepaar B wies die Forderung zurück: Mit Rissen in den Wänden müsse man bei älteren Gebäuden immer rechnen. Und vom Schaden im Dachgeschoss hätten sie nichts gewusst, versicherten die Verkäufer. Das Landgericht Coburg schlug sich auf ihre Seite und wies die Schadenersatzklage der Käufer ab (14 O 271/17).

Im Kaufvertrag hätten die Vertragsparteien keine besonderen Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Kaufsache getroffen, so das Landgericht. Daher hänge die Antwort auf die Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliege, von der "üblichen Beschaffenheit von Häusern mit vergleichbarem Qualitätsstandard" ab. Daran gemessen, sei ein Sachmangel hier zu verneinen.

Der gerichtliche Sachverständige habe erläutert, dass Risse in geputzten Wandflächen bei einem ca. 45 Jahre alten Haus üblich seien. Nach dieser Zeitspanne sei die Lebensdauer des Innenwandputzes längst überschritten. Bei so einem Alter und bei der technisch eher schlichten Konstruktion des Hauses wären sogar Risse bis zu fünf Millimetern Dicke nicht außergewöhnlich.

Im Unterschied zu den Rissen im Putz sei ein undichtes Dach durchaus ein Sachmangel, betonte das Landgericht. Weil die Gewährleistung für Mängel vertraglich ausgeschlossen wurde, müssten die Verkäufer für diesen Sachmangel aber nur einstehen, wenn sie ihn beim Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hätten. Dass das Ehepaar B die Undichtigkeit im Dach kannte und die Käufer darüber trotzdem nicht informiert habe, sei jedoch nicht bewiesen.

Blitz schlägt in Fernsehgeräte

Die Hausratversicherung muss auch für Schäden durch Gewitter einstehen

Während eines Gewitters wurden in einer Wohnung drei Fernsehgeräte und ein Videogerät durch Blitzschlag beschädigt. Der Eigentümer verlangte von seiner Hausratversicherung, sie müsse für die Folgekosten einspringen. Das Versicherungsunternehmen war dagegen der Ansicht, der Versicherungsschutz erstrecke sich auf Schäden durch Überspannung im Stromnetz, nicht aber auf Schäden durch Blitzschlag.

Das Landgericht Gießen entschied, dass die Versicherung zahlen muss (1 S 192/94). Laut Sachverständigengutachten stehe fest, dass rund 95 Prozent aller Schäden durch Überspannung während eines Gewitters entständen. Daher sei es unzulässig, dem Kunden einerseits zuzusichern, dass Kurzschlussschäden ersetzt würden, ihm aber andererseits Schadenersatz bei Blitzschlag zu verweigern. Wenn jemand eine Hausratversicherung abschließe, dann müsse er darauf vertrauen können, dass er gerade die durch Blitzschlag verursachten Schäden ersetzt bekomme.

Lüftungsklappen des Milchlasters nicht geöffnet

Vollkaskoversicherung haftet nicht für die so verursachte Implosion

Der Fahrer eines Milchtankwagens vergaß beim Ablassen der Milch, die Lüftungsklappen des Tanks zu öffnen. Infolge des Unterdrucks zog sich der Milchbehälter aus Metall zusammen. Der Halter des Wagens wandte sich daraufhin an seine Vollkaskoversicherung, um Schadenersatz zu bekommen. Doch das Versicherungsunternehmen verweigerte jede Leistung und begründete dies damit, dass die Implosion auf einen Bedienungsfehler des Fahrers zurückzuführen sei.

Das Oberlandesgericht Hamm schloss sich dieser Ansicht an und wies die Zahlungsklage des Kfz-Halters ab (20 U 120/94). Die Versicherung müsse nur unverschuldete Schäden ersetzen. Der Fehler des Fahrers sei hier dem Kfz-Halter zuzurechnen. Da der Fahrer das Fahrzeug falsch bedient und vergessen habe, die Lüftungsklappen zu öffnen, müsse der Kfz-Halter für die Folgen selbst aufkommen.

Teilnehmerlisten für Schleppjagden angeordnet

Reitsportverein bezweifelt, dass die Maßnahme vor Pferdeseuchen schützt und wehrt sich dagegen

Ein Hamburger Reitsportverein wollte im März 2019 Turniere und Schleppjagden in Niedersachsen veranstalten und meldete sie vorschriftsgemäß bei der zuständigen Behörde an. Diese ordnete an, der Verein müsse detaillierte Veranstaltungspläne und Listen von allen teilnehmenden Tieren erstellen: mit Namen, Passnummern, ggfs. Transponder-Nummern, Adressen der Halter etc.

Alle Pferde akribisch zu erfassen, sei notwendig, um die Verbreitung von Tierseuchen zu verhindern (insbesondere die Equine infektiöse Anämie (EIA) sowie die bakterielle Infektion "Rotz" (Burkholderia Mallei)).

Gegen diese Auflage wehrte sich der Verein: Sie belaste ihn bei seinen ehrenamtlich organisierten reiterlichen Veranstaltungen mit einem riesigen Verwaltungsaufwand, dabei seien die genannten Infektionen in Deutschland nur vereinzelt aufgetreten. Für die EIA übertragenden Insekten sei es im März ohnehin noch zu kalt. Außerdem könnten die Behörden wegen der Vielzahl reiterlicher Veranstaltungen in Niedersachsen die mühsam handschriftlich auf dem Feld gesammelten Daten überhaupt nicht sinnvoll auswerten.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg gab dem Veranstalter Recht und kippte die Anordnung (6 B 17/19). Auf dem im Internet veröffentlichten "Radar Bulletin Januar 2019" erwähne das für Tierseuchen zuständige "Friedrich-Löffler-Institut" (FLI) keine Gefahr von Pferdeseuchen. "Rotz" sei seit 2014 nur in einem einzigen Fall bestätigt worden, aktuelle Fälle gebe es laut FLI nicht. Auch ein Fall von EIA vom März 2018 sei vereinzelt geblieben.

Das FLI halte deshalb aktuell keine vorbeugenden Aktionen zum Schutz von Pferden für notwendig, so das Gericht. Zutreffend sei auch der Hinweis des Vereins, dass bei Temperaturen um drei Grad Celsius noch nicht mit blutsaugenden Insekten zu rechnen sei, die EIA übertragen. Und das Gericht teilte auch die generellen Zweifel des Vereins daran, dass die angeordnete Maßnahme geeignet sein könnte, Seuchen effektiv vorzubeugen.

Denn es sei unbekannt, ob die Teilnehmerlisten — die die Behörde seit Anfang 2018 bei reiterlichen Veranstaltungen automatisch anordne —, überhaupt von den Veterinärämtern bearbeitet würden. Angesichts der großen Datenmenge sei es fraglich, ob es überhaupt möglich sei, diese in den Ämtern systematisch auszuwerten. Um eine Seuche schnell einzugrenzen und zu bekämpfen, taugten die Unterlagen nicht. Man könne mit ihrer Hilfe allenfalls die Infektionswege nachträglich feststellen.

"Hügellandschaft Heeseberg" schutzwürdig?

Landwirte können nicht verhindern, dass das Hügelland bei Braunschweig unter Landschaftsschutz gestellt wird

Per Verordnung stellte der Landkreis Helmstedt im Sommer 2016 ein ca. 464 Hektar großes Gebiet unter Landschaftsschutz: das Gebiet rund um den Heeseberg im ostbraunschweigischen Hügelland. Innerhalb dieses Gebiets liegt ein Großteil des FFH-Naturschutzgebiets 111. (FFH-Gebiete sind europäische Naturschutzgebiete, ausgewiesen gemäß Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union.)

Gegen diese Verordnung klagten einige Landwirte, die ihre im Schutzgebiet liegenden Grundstücke als Ackerland nutzen. Ihre Beschwerde: Die im Landschaftsschutzgebiet geltenden Verbote — vor allem das Bauverbot — belasteten sie als Grundstückseigentümer über Gebühr. Außerdem seien die Äcker und Wirtschaftswege außerhalb des FFH-Gebiets nicht schutzwürdig.

Doch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte die Verordnung des Landratsamts für rechtmäßig (4 KN 185/17 und andere). Die Schutzzwecke der Verordnung rechtfertigten die damit verbundenen Verbote. Dabei müsse nicht jede geschützte Fläche für sich genommen allen in der Verordnung angegebenen Schutzzwecken gerecht werden, wenn das Gebiet insgesamt schutzwürdig sei. Das FFH-Gebiet selbst werde geschützt, um die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten oder wiederherzustellen.

Bei den anderen Teilen des Landschaftsschutzgebiets könne die Schutzwürdigkeit der Flächen — gemäß Bundesnaturschutzgesetz — mit der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft begründet werden, mit ihrer besonderen kulturhistorischen Bedeutung oder mit ihrer Bedeutung für die Erholung der Bürger. Was schutzwürdig sei, sei aufgrund einer Gesamtbetrachtung der Landschaft zu bestimmen: Auch eine für sich betrachtet landschaftlich wenig reizvolle Ackerfläche könne als Teil einer ganzen Landschaft schutzwürdig sein.

Betrunkene Passagiere dürfen nicht mitfliegen

Zu Recht verweigerte die Crew des Flugzeugs einem Ehepaar die Beförderung

Ein Anwalt hatte für sich und seine Frau bei einem Münchner Reiseveranstalter eine Pauschalreise gebucht: eine Pazifikkreuzfahrt plus Hin- und Rückflug von Frankfurt über Dubai nach Brisbane. Beim Rückflug in Brisbane dann der Eklat: Das Paar hatte bereits im Flugzeug Platz genommen, als die Stewardess die Reisenden — nach Rücksprache mit dem Kapitän — aufforderte, die Maschine zu verlassen: Sie seien stark alkoholisiert und fluguntauglich.

Für Ersatzflüge gab der Anwalt am nächsten Tag 1.752 Euro aus, für die er vom Reiseveranstalter Schadenersatz verlangte. Zu Unrecht habe die mit dem Reiseveranstalter kooperierende Fluggesellschaft ihm und seiner Ehefrau die Beförderung verweigert. Doch die Zahlungsklage des Reisenden scheiterte beim Amtsgericht München (182 C 18938/18). Das Gericht kam aufgrund der Zeugenaussagen der Flugbegleiterinnen zu dem Schluss, dass die Besatzung richtig gehandelt hatte.

Die erste Flugbegleiterin schilderte, wie sich die weinende Ehefrau mit rotem Gesicht bemüht hatte, ihren ebenfalls rotgesichtigen, schwankenden Mann zum Sitzplatz zu bringen. Bevor er sich setzte, habe er nach einem Glas Champagner gefragt. Der Flugkapitän sei der Ansicht gewesen, dieser Passagier werde sicher nicht bis Dubai durchhalten. Der Sicherheitsdienst habe den Mann von Bord gebracht, während er herumschrie und Drohungen ausstieß.

Die Chefstewardess sagte aus, das Paar habe schon beim Einsteigen deutlich gewankt. Die weinende Frau habe sich wohl nicht gut gefühlt. Während eines Gesprächs mit dem — stark nach Alkohol riechenden — Mann habe er sich an die Wand lehnen müssen, um nicht umzufallen. Seine Augen seien glasig gewesen, das Gesicht knallrot angelaufen. Und er habe Probleme gehabt, dem Gespräch zu folgen. Der Kapitän habe deshalb entschieden, die Passagiere nicht mitzunehmen.

Zu Recht habe der Kapitän das Paar von Bord verwiesen, urteilte das Amtsgericht. Alle Indizien hätten für beträchtlichen Alkoholkonsum gesprochen (schwankender Gang, gerötete Gesichter, glasige Augen, intensiver Alkoholgeruch etc.) und stark alkoholisierten Fluggästen dürfe die Beförderung verweigert werden. Der Flugkapitän müsse da eine Ermessensentscheidung treffen, abhängig von der konkreten Situation und auch von der Länge des Fluges. Für den Langstreckenflug von Brisbane nach Dubai seien die betroffenen Passagiere offenkundig nicht "flugtauglich" genug gewesen.

Ex-Schnapsbrennerei soll Maschinenhalle werden

Landwirtschaftlicher Lohnunternehmer erhält für die Nutzungsänderung keine Baugenehmigung

Landwirtschaftliche Lohnunternehmer sind Dienstleister, die für Landwirte oder auch mal für kommunale Auftraggeber Arbeiten ausführen (z.B. den Boden bearbeiten, ernten, düngen, Landschaftsbau). So ein Unternehmer beantragte beim Landratsamt einen Bauvorbescheid: Er wollte im Außenbereich eine stillgelegte Schnapsbrennerei umbauen und dort seine landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge unterstellen. Nach den eingereichten Bauplänen wollte er auch das Dach erhöhen und einen Großteil des Grundstücks pflastern.

Der Antrag des Unternehmers wurde von der Behörde abgewiesen. Auch seine Klage gegen den negativen Bescheid blieb beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg ohne Erfolg (1 LA 140/18). Das Bauvorhaben beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft, so das OVG. Im Außenbereich dürften nur landwirtschaftliche Bauvorhaben genehmigt werden, sie seien in dieser Hinsicht "privilegiert". Dienstleistungen für Landwirte machten aus einem Lohnunternehmer aber noch keinen Landwirt.

Landwirtschaft setze laut Bundesverwaltungsgericht eine "eigenverantwortliche Bewirtschaftung des Bodens" und die Nutzung der im Außenbereich anfallenden Naturprodukte voraus. Die Ungleichbehandlung von Landwirten und landwirtschaftlichen Lohnunternehmern widerspreche auch nicht dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung, weil sie sachlich gerechtfertigt sei: Nur Landwirte bearbeiteten "eigene Flächen".

Wenn der Lohnunternehmer gegen das Argument "Landschaftsschutz" einwende, dass das Brennerei-Grundstück seit Jahrzehnten bebaut sei, sei das ebenfalls nicht plausibel. Denn laut Bauantrag wolle er sich gerade nicht darauf beschränken, die vorhandenen Hallen wieder zu nutzen. Vielmehr wolle der Antragsteller die Gebäude ausbauen und aufstocken. Zudem beabsichtige er, das Grundstück zu pflastern — was von der im Außenbereich erwünschten naturgemäßen Bodennutzung abweiche. Im Übrigen müsse man landwirtschaftliche Maschinen nicht im Außenbereich unterbringen, das sei auch in Industrie- oder Gewerbegebieten möglich.

Beerdigungsinstitut bevorzugt

Der Konkurrent verklagt wegen dieser Praxis erfolgreich die Kommune

In einer Stadt gab es zwei Bestattungsunternehmen. Die Gemeindeverwaltung empfahl bei Todesfällen den Hinterbliebenen grundsätzlich nur eines der beiden. Mehr noch: Sie erteilte regelmäßig die Auskunft, wer das andere Beerdigungsinstitut beauftrage, müsse mit deutlich höheren Kosten rechnen. In Wirklichkeit arbeiteten beide Bestatter in etwa zu denselben Preisen.

Das Oberlandesgericht München erklärte das Vorgehen der Gemeinde für unzulässig (29 U 3287/94). Sie fördere eines der beiden konkurrierenden Unternehmen, indem es alle Bestattungsaufträge an dieses Institut verweise. Aufgrund persönlicher Vorlieben ein bestimmtes Beerdigungsinstitut zu bevorzugen, sei aber unzulässig. Die Gemeinde müsse hoheitliche = öffentliche Interessen wahrnehmen und dürfe sich nicht in den privaten Wettbewerb einmischen.

Einmal mehr: Amateurkicker greift Schiedsrichter an

Sportgericht schließt den Spieler lebenslang aus dem Bayerischen Fußballverband aus

Attacken gegen Schiedsrichter im Amateurbereich — leider ein immer aktuelles Thema. Der konkrete Fall ereignete sich bei einem Amateur-Fußballspiel im Raum Forchheim. In einem hitzigen Spiel zeigte der erfahrene, siebzigjährige Schiedsrichter acht Spielern einer Mannschaft die gelbe Karte, unter anderen dem 30-jährigen Fußballer S. Es stand 1 : 0 für die Gegner, als erstmals ein Spieler dieser Mannschaft die gelbe Karte sah.

Spieler S, empört über das vermeintlich "total parteiische Gepfeife" des Schiedsrichters, klatschte höhnisch. Ihm war wohl klar, dass er dafür nun "Rot" bekommen würde. Angeblich, weil sich ihm der Schiedsrichter in den Weg stellte, stieß er ihn mit beiden Händen gegen die Brust. Der Referee ging zu Boden, schlug mit dem Hinterkopf auf und verletzte sich. Nun wurde das Spiel abgebrochen, Polizei und Notarzt alarmiert.

Vom Strafgericht wurde der Übeltäter wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt, dem Verletzten musste er 1.500 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Anschließend entschied das Verbands-Sportgericht, den Angreifer aus dem Bayerischen Fußballverband auszuschließen. Dagegen wehrte sich der Spieler: Das Sportgericht hätte Zeugen anhören, Strafakte und Spielberichte berücksichtigen müssen. Der Ausschluss sei unverhältnismäßig, zumal er schon seit seiner Kindheit Fußball spiele. Doch das Amtsgericht München sah das anders und wies die Klage des Amateurkickers gegen den Fußballverband ab (154 C 22341/18).

Das Sportgericht habe die Tatsachen richtig gewertet und die Satzung richtig angewendet. Eine Beweisaufnahme sei hier überflüssig gewesen, denn der Sachverhalt stehe im Wesentlichen fest. Spieler S habe seinen rüden Angriff regelrecht angekündigt und zum Schiedsrichter gesagt: "Wenn du mir jetzt die rote Karte gibst, dann hau ich dir eine rein!"

Bei so einer schweren Tätlichkeit sei die Sanktion angemessen: Attacken gegen den Schiedsrichter würden laut Satzung des Verbandes mit Ausschluss geahndet. Dem Fußballverband stehe es frei zu bestimmen, welches Verhalten geduldet werde und bei welchem Verhalten Mitglieder ausgeschlossen werden könnten. Daher dürfe S künftig an Ligaspielen nicht mehr teilnehmen — außerhalb des Verbandes könne er ja in der Freizeit weiter kicken.

Wann muss das Jobcenter ein Auto finanzieren?

Den Arbeitsweg teilweise mit dem Rad zurückzulegen, ist für einen jungen Mann zumutbar

Gefördert vom Jobcenter, absolviert ein 28 Jahre alter Bremer im Bremer Umland eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Den Arbeitsweg von 35 Kilometern bewältigte er zunächst mit dem Auto seines Vaters. Doch der Vater brauchte es nach einigen Monaten selbst. Einen Bankkredit für einen Wagen konnte der junge Mann nicht aufnehmen, weil er in einem (Privat-)Insolvenzverfahren "steckte".

Beim Jobcenter beantragte der Auszubildende 4.500 Euro Fördergeld: Er wolle mit dem Geld das Auto seiner Tante kaufen, ein Auto benötige er unbedingt. Denn er arbeite im Einkaufszentrum im rotierenden Schichtmodell bis 20 Uhr und manchmal, beim Late-Night-Shopping, sogar bis 22 Uhr. Um diese Zeit könne er keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benützen. Der Bahnhof des Ortes sei 5,5 Kilometer vom Einkaufszentrum entfernt und der letzte Bus zum Bahnhof fahre um 19 Uhr.

Das bedeute keineswegs, dass der Antragsteller zwingend auf ein Auto angewiesen sei, meinte der Sachbearbeiter im Jobcenter. Der Auszubildende könne den Bahnhof auch mit dem Fahrrad erreichen oder eine Fahrgemeinschaft bilden. Der Antrag auf Fördergeld wurde abgelehnt. Die Klage des Auszubildenden gegen den Bescheid des Jobcenters scheiterte beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (L 15 AS 200/19 B ER).

Die Strecke zum Bahnhof könne der junge Mann durchaus mit dem Rad fahren, bestätigte das LSG. Der Radweg neben der Bundesstraße sei ungefährlich und weise keine nennenswerten Steigungen auf. Für einen erwachsenen, gesunden Leistungsempfänger sei es auch in den Wintermonaten und nach 20 Uhr zumutbar, einmal oder zweimal am Tag eine Wegstrecke von weniger als zehn Kilometern mit einem Fahrrad zurückzulegen.

Fußballwette ging schief

Tipper kritisiert Schiedsrichter-Fehler und verklagt DFL wegen entgangenen Gewinns

Tippspiel-Teilnehmer H hatte darauf gewettet, dass am 12. April 2019 in einem Fußballspiel zwischen 1. FC Nürnberg und FC Schalke 04 in der ersten Halbzeit mindestens ein Tor fällt. Und tatsächlich erzielte der Nürnberger Spieler Behrens in der 43. Minute den Führungstreffer. Doch DFB-Schiedsrichter Robert Kampka pfiff ein Stürmerfoul, also zählte der Treffer nicht.

Eine krasse Fehlentscheidung, fand Fußballfan H. Erbost stellte er fest, dass ihm dadurch ein Gewinn von 190,97 Euro durch die Lappen gegangen war. Den entgangenen Gewinn müsse ihm die Deutsche Fußball Liga (DFL) ersetzen, meinte H: Denn der Verlust sei auf eine "unerlaubte Handlung" des Schiedsrichters zurückzuführen.

Doch das Amtsgericht Nürnberg sah für seinen Anspruch auf Schadenersatz keine Rechtsgrundlage (22 C 2823/19). Mit der DFL selbst habe der Sportsfreund keinen Vertrag geschlossen, der Wettanbieter sei nur ein Sponsor. Davon abgesehen, gehe es hier auf keinen Fall um eine "unerlaubte Handlung" zu Lasten des Tippers — das würde ein Betrugsdelikt voraussetzen. Selbst wenn Kampka falsch gepfiffen haben sollte, wäre das aber keine vorsätzliche, sondern allenfalls eine fahrlässige Fehlentscheidung gewesen.

Referees hafteten — wie "echte" Richter auch! — nur für absichtliche Straftaten, nicht für Fehler. Sonst wären sie in ihren Entscheidungen nicht mehr unabhängig. Auch die DFL hafte nicht für Schiedsrichterfehler.

Für den Verlust des Tippers sei nicht der Unparteiische verantwortlich, so das Amtsgericht, sondern der Tipper. Wetten seien nun einmal riskant und genau das sei doch der Reiz daran. Gerade die Ungewissheit des Spielverlaufs mache Sportwetten spannend und attraktiv. Und zu dieser Ungewissheit gehöre auch die Möglichkeit, dass Schiedsrichter Fehler machten.

Das Amtsgericht gab abschließend noch einen sachkundigen Regel-Hinweis: Der Video-Assistent habe hier tatsächlich — abweichend vom Schiedsrichter — entschieden, Behrens habe kein Stürmerfoul begangen. Nach den DFL-Regeln habe der Video-Assistent aber nicht eingreifen dürfen, weil der Ball vor dem Schiedsrichter-Pfiff noch nicht die Torlinie überquert hatte.

Leguane im Mini-Appartement!

Keine artgerechte Tierhaltung: Die Tierschutzbehörde durfte der Halterin die Leguane wegnehmen

Die Einzimmerwohnung in Bonn war nur 24 Quadratmeter groß. Groß genug für Leguane von einem Meter Länge, dachte Bewohnerin S. Sie hielt die zwei grünen Tiere — Aaron und Sarah genannt — fast 18 Monate lang freilaufend ohne Terrarium. Dabei benötigen die Tropen-Tiere ausreichend Platz, dazu eine Temperatur von mindestens 25 bis 30 Grad Celsius und eine Luftfeuchtigkeit von bis zu 95 Prozent.

Solche Bedingungen versuchte Frau S herzustellen, indem sie die Heizung aufdrehte und mehrmals am Tag Wasser in einem offenen Topf verdunsten ließ, bis die Fensterscheiben beschlugen. Als ein Leguan ausbüxte und unter großer Anteilnahme von Nachbarn und Öffentlichkeit gesucht wurde, erfuhr die Stadt Bonn von dieser Tierhaltung und schickte eine Amtstierärztin zur Kontrolle. Sie nahm Aaron und Sarah sofort mit und brachte die Tiere in einem Terrarium unter. Die Tierschutzbehörde verbot Frau S, Reptilien zu halten.

Dagegen wehrte sich die Frau: Bei ihr hätten die Tiere frei leben können, in zahlreichen You-Tube-Videos habe sie sich über die richtige Haltung informiert. Sie habe Aaron und Sarah abwechslungsreich ernährt. Die Leguane hätten über gespannte Seile und einen Katzenbaum klettern und im Spülbecken baden können.

Doch es gelang der Reptilienfreundin nicht, mit diesen Argumenten das Verwaltungsgericht Köln zu überzeugen: Es wies ihre Klage gegen die Wegnahme ab (21 K 6578/18). Nach dem tierärztlichen Gutachten seien die Haltungsbedingungen (Temperatur, Luftfeuchtigkeit) nicht artgerecht gewesen, verstießen also gegen das Tierschutzgesetz.

In der kleinen Wohnung hätten sich die Leguane nicht ausreichend bewegen können, Schwimmen schon gar nicht. Zudem habe ein sauberer Wasserbehälter gefehlt und die mangelnde Hygiene habe zu Bakterienbefall geführt. Trotz offener Wunden und Häutungsproblemen seien die vernachlässigten Leguane nicht tierärztlich behandelt worden.

Geld im Heizkessel versteckt

Haus-Hüter verbrannte aus Versehen 520.000 Euro: keine Haftung

Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht … Vor Erfindung der Banken soll es ja viele Leute gegeben haben, die ihre Ersparnisse unter der Matratze aufbewahrten. Aber im Heizkessel? Ein echt origineller Einfall mit hier sehr unangenehmen Folgen.

Der Besitzer einer Werkstatt fuhr zwei Wochen lang in Winterurlaub und bat einen Freund, währenddessen im Haus "nach dem Rechten" zu sehen. Die Heizanlage, die seine gesamten Ersparnisse von ca. 540.000 Euro enthielt, hatte der Urlauber vorher teilweise demontiert. Doch der Haus-Hüter fand es in der Werkstatt sehr kalt und setzte die Anlage wieder zusammen. Auf die Geldscheine im Heizkessel stieß er dabei nicht. Ahnungslos stellte der Freund die Heizung an und verfeuerte das Bargeld.

Als der Urlauber zurückkehrte, hatten sich seine Ersparnisse fast komplett in Asche verwandelt. Mit Hilfe der Bundesbank konnte er immerhin 20.000 Euro rekonstruieren. Von seinem Freund — dem er mittlerweile die Freundschaft aufgekündigt hatte — verlangte der Mann die restlichen 520.000 Euro ersetzt. Nach einem Urteil des Landgerichts Arnsberg hat er jedoch keinen Anspruch auf Schadenersatz (I-2 O 347/18).

Der "Ex-Kumpel" müsse die versehentlich verfeuerte Summe nicht ersetzen, so das Gericht. Zwar stehe fest, dass der Haus-Hüter die Heizung angestellt habe und der Werkstatt-Inhaber habe auch glaubwürdig dargelegt, welche Summe er dort "versteckt" hatte. Dieses Versteck sei aber so bizarr, dass eine Haftung des Freundes für den Verlust ausgeschlossen sei. Niemand komme auf die Idee, dass im Heizkessel Bares deponiert sein könnte.