Sonstiges

Prämien für Facebook-Likes

Werbemethoden einer Apotheke als wettbewerbswidrig verboten

Wegen einer Klage der Wettbewerbszentrale prüfte das Landgericht Bonn die Werbemethoden einer Bonner Apotheke. Die Apotheken-Inhaberin belohnte Likes auf ihrem Facebook-Account: Wer im sozialen Netzwerk mit einem Like sein Gefallen an der Apotheke kundtat, erhielt "zwei Schlosstaler", die er in der Apotheke gegen Prämien eintauschen konnte. Die Wettbewerbshüter hielten dieses Vorgehen für unlauteren Wettbewerb.

Das Landgericht Bonn gab ihnen Recht und untersagte das Prämienangebot als wettbewerbswidrig (14 O 82/19). Prämien stellten eine Art Entlohnung dar. Also handle es sich hier um Reklame mit Empfehlungen, für die die Apothekerin einen finanziellen Anreiz setze. Die Likes auf Facebook erweckten aber den Anschein objektiver Bewertung durch die Kunden.

Äußerungen (vermeintlich) neutraler Dritter wirkten in der Werbung immer objektiver als Eigenwerbung und erweckten mehr Vertrauen. Verbraucher sähen die Zahl der Likes als Zeichen für Kundenzufriedenheit an. Daher sei diese Art von Werbung irreführend, wenn das Belohnungssystem im sozialen Netzwerk nicht offengelegt werde.

Unzulässig sei es auch, dass die Inhaberin ihre Apotheke auf der Webseite als "exklusive Notfall-Apotheke" bezeichne. Auch wenn die Apotheke tatsächlich länger geöffnet habe: Wenn die Apothekerin am Notdienst teilnehme, sei das kein besonderes Angebot. Denn in der Stadt beteiligten sich alle Apotheken am Notdienst. Daher dürfe die Apothekerin nicht den Eindruck erwecken, sie biete damit eine ganz besondere Dienstleistung.

Radfahrerin rutscht auf Streusplitt aus

Die Gemeinde muss Streugut nicht sofort entfernen, wenn es zwischendurch taut

Ende März war eine Frau in Schleswig-Holstein mit dem Fahrrad unterwegs. Als sie auf einen — für Radfahrer zugelassenen — Gehweg abbog, rutschte sie dort auf Streusplitt aus. Die Radfahrerin stürzte und verletzte sich dabei. An diesem Tag lag kein Schnee, es herrschte kein Frost, Straße und Gehweg waren trocken. Das Streugut auf dem Gehweg hatte der kommunale Winterdienst vor Tagen gestreut.

Deshalb warf die Radfahrerin der Gemeinde vor, ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt zu haben: Sie hätte das Splitt-Salz-Gemisch, das als Streugut ohnehin ungeeignet sei, längst beseitigen müssen. Daher müsse die Kommune für die Unfallfolgen aufkommen. Das Oberlandesgericht Schleswig konnte jedoch keine Pflichtverletzung der Gemeinde erkennen und wies die Klage der Radfahrerin ab (7 U 25/19).

Der kommunale Winterdienst müsse das Streugut nicht nach jedem Einsatz gleich wieder entfernen. Das wäre nicht nur ein unzumutbarer Aufwand für die Gemeinde, sondern auch kontraproduktiv — gemessen am Zweck der Streu- und Räumpflicht. So ein Splitt-Salz-Gemisch solle ja auch vorbeugend wirken gegen Glätte bei künftigen Schneefällen, also Fußgänger und Radfahrer längerfristig schützen.

Ende März sei schließlich immer noch mit Nachtfrost und Bodenfrost zu rechnen. Wieso das hier verwendete Splitt-Salz-Gemisch ungeeignet sein solle, Fußgänger und Radfahrer vor Eis und Schneeglätte zu schützen, sei nicht nachvollziehbar. Zumindest auf Gehwegen sei dieses Streumittel üblich. Grundsätzlich liege es aber im Ermessen der Kommune, mit welchem Streumittel sie ihre Streupflicht erfülle.

Unwirksames Mieterhöhungsverlangen

Kurzartikel

Begründet eine Vermieterin die geforderte Mieterhöhung mit — laut Mietspiegel — wohnwerterhöhenden Merkmalen, ohne diese näher zu erläutern, ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam. Nicht allen Mietern sind die Kriterien des Mietspiegels für Wohnwert geläufig: Ohne Erklärungen zu den Merkmalen können sie nicht überprüfen, ob die Bewertung der Vermieterin und damit die höhere Miete gerechtfertigt ist.

Langzeitarbeitsloser trat Stelle nicht an

Sozialgericht mildert Sanktion ab: Er muss nur das Arbeitslosengeld II für drei Monate zurückzahlen

Herr M, schon seit Jahren arbeitslos, bezog Grundsicherung für Arbeitsuchende (= Arbeitslosengeld II). Sein Fallmanager im Jobcenter vermittelte ihn im Rahmen eines "Projekts zur Integration von Langzeitarbeitslosen ins Erwerbsleben" an die Gemeinde X: Hier sollte M auf dem Bauhof eine Vollzeitstelle als Helfer antreten. Doch zum Arbeitsantritt am 1.3.2017 ließ sich der Mann im Bauhof nicht blicken.

Vergeblich telefonierten der Fallmanager und der Leiter des Bauhofs hinter Herrn M her: Er war nicht erreichbar und meldete sich erst eine Woche später wieder im Jobcenter. Aus dem Job im kommunalen Bauhof wurde nichts. Im Februar 2018 forderte die Sozialbehörde von Herrn M das zwischen März 2017 und Februar 2018 gezahlte Arbeitslosengeld II zurück: Durch das Nichterscheinen im Bauhof habe er mutwillig und grob fahrlässig dafür gesorgt, dass seine Hilfebedürftigkeit andauerte.

So sah es im Prinzip auch das Sozialgericht Aurich, das über die Klage des Arbeitslosen gegen den Bescheid der Sozialbehörde zu entscheiden hatte (S 55 AS 386/18). Kommentarlos sei M ferngeblieben, als er die Stelle hätte antreten sollen — ohne dafür einen wichtigen Grund anzugeben. Tagelang hätten ihn Arbeitgeber und Arbeitsvermittler nicht kontaktieren können.

Dass sich Herr M, wie behauptet, im Datum des Arbeitsbeginns geirrt habe, sei angesichts der vorher ausgetauschten E-Mails und Telefonate mit dem Fallmanager widerlegt. Mit seinem Verhalten habe der Hilfeempfänger leichtsinnig oder gar absichtlich einen Vollzeitjob aufs Spiel gesetzt. Das sei sozialwidrig: Aus Sicht der Solidargemeinschaft, die für die Grundsicherung aufkommen müsse, sei daher eine Sanktion angebracht.

Auch Personen, die ohne Not ihr Arbeitsverhältnis kündigten und ihre Arbeitslosigkeit freiwillig herbeiführten, werde das Arbeitslosengeld I gestrichen. Allerdings dauere diese so genannte "Sperrzeit" nur drei Monate. Es gebe keinen sachlichen Grund, bei Beziehern von Arbeitslosengeld II eine Sanktion für einen weit längeren Zeitraum auszusprechen, wenn ihnen Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Man sollte bei den sozialen Sicherungssystemen nach gleichen Maßstäben vorgehen. M müsse daher nur die Grundsicherung zurückzahlen, die er von März bis Mai 2017 erhalten habe.

Haarbehandlung mit Folgen

Friseur haftet für dauerhaft kahle Stelle am Kopf

Eine Schülerin der neunten Klasse einer Realschule absolvierte ein dreiwöchiges Berufspraktikum in einem Friseursalon. Als Anerkennung für ihren engagierten Einsatz versprach ihr der Saloninhaber eine kostenlose Haarbehandlung inklusive Färben. Gesagt, getan: Er behandelte die Haare mit einer Chemikalie und packte sie sie anschließend in Alufolie ein.

Nach kurzer Zeit entwickelte sich eine derartige Hitze unter der Folie, dass Dampf austrat. Der Friseur entfernte die Folie und wusch die Haare aus. Auf einer runden Fläche mit mindestens drei Zentimetern Durchmessern waren mitten auf dem Kopf die Haare ausgefallen, die Stelle war kahl. Die Schülerin wurde in eine Hautklinik gebracht. Dort konnte der Arzt nur noch feststellen, dass das Haar an dieser Stelle nicht mehr nachwachsen könne. Die Schülerin forderte Schmerzensgeld vom Friseur.

Das Amtsgericht Erkelenz sprach ihr Schadenersatz und Schmerzensgeld zu (6 C 509/93). Der Friseur habe die Chemikalie eindeutig unsachgemäß verwendet. Die Höhe des Schmerzensgeldes legte das Gericht auf 6.000 DM fest, weil der "Kahlschlag" die Jugendliche psychisch belaste. Die Stelle sei nur durch eine Haartransplantation zu verdecken.

Man habe den Betrag auch deshalb relativ hoch veranschlagt, weil der Friseur keinerlei Entgegenkommen gezeigt habe und "Abhilfevorschläge" angeboten habe wie: Das Mädchen solle doch eine Baseballmütze tragen. Dies habe die Schülerin geradezu als Verhöhnung ansehen müssen.

Fußgängerin stürzte auf eisigem WEG-Gelände

Haftet die Eigentümergemeinschaft für Unfälle, wenn sie den Winterdienst einer Firma übertragen hat?

Der Unfall ereignete sich in einer öffentlich zugänglichen Passage, die auch als Zufahrt zur Tiefgarage einer Wohnungseigentümergemeinschaft dient. Die Passage gehört zu deren Gemeinschaftseigentum. Gemäß kommunaler Satzung war die Eigentümergemeinschaft hier für den Winterdienst zuständig. An einem Wintertag rutschte eine Fußgängerin in der Passage auf Glatteis aus und brach sich beim Sturz die rechte Hand.

Dafür machte die Frau die Eigentümergemeinschaft verantwortlich und verlangte Schmerzensgeld. Die Verwalterin wies im Namen der Eigentümergemeinschaft die Forderung zurück: Seit Jahren sei der Winterdienst an eine zuverlässige Hausmeisterfirma delegiert, deren Mitarbeiter am Unfalltag in der Passage gestreut habe. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wies die Zahlungsklage der Verletzten ab (9 U 34/19).

Wohnungseigentümergemeinschaften könnten ihre Räum- und Streupflicht einem professionellen Hausmeisterdienst wirksam übertragen. Daher hafte im Fall des Falles nicht die Eigentümergemeinschaft, sondern die Hausmeisterfirma. Die Fußgängerin müsse sich an die Firma halten. Der Stundenzettel und Fotos des Hausmeisters sprächen dafür, dass der Mann am Unfalltag seinen Pflichten nachgekommen sei. Das müsse allerdings im Prozess gegen die Eigentümergemeinschaft nicht geklärt werden.

Wenn die Grundstückseigentümerin ihre Verkehrssicherungspflicht an ein erfahrenes, zuverlässiges Fachunternehmen delegiere, dürfe sie sich grundsätzlich darauf verlassen, dass der Winterdienst funktioniere. Nur im Ausnahmefall komme dann noch eine Haftung in Betracht: Wenn die Eigentümergemeinschaft ihre Pflicht vernachlässige, die Arbeit des Unternehmens zu kontrollieren. Kontrolle bedeute jedoch nicht, dass die Verwalterin täglich überprüfen müsse, ob ordnungsgemäß geräumt und gestreut wurde.

Die Hausverwaltung müsse nur tätig werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte für schludriges Arbeiten der Hausmeisterfirma gebe. Die Eigentümer seien als Bewohner des Anwesens selbst am meisten daran interessiert, dass der Winterdienst ordentlich ausgeführt und glatte Stellen sofort beseitigt werden. Werde das nicht zu ihrer Zufriedenheit erledigt, teilten sie das der Verwalterin in der Regel sofort mit. Hier habe es jedoch nie Hinweise darauf gegeben, dass der Hausmeister seine Aufgaben unzureichend erfüllte.

Munition offen auf dem Waffenschrank

Jäger muss wegen "waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit" Jagdschein und Waffen abgeben

Gegen Mittag hatte die Ehefrau des Jägers in Panik die Polizei herbeigerufen: Er sei betrunken und habe angekündigt, er wolle sich im Wald erschießen. Offenbar sei er nach einem Streit wegen ihrer vermeintlichen "Seitensprünge" ausgerastet. Als die Polizei ankam, zeigte ihnen die Frau eine WhatsApp-Nachricht des Mannes, in der er mitteilte, heute werde er sein Leben beenden.

Die Beamten fanden den Mann beim Schlachten im Schlachtraum vor. Ein freiwilliger Alkoholtest um 14.20 Uhr ergab 2,14 Promille. Danach ließen sich die Polizisten den Waffenschrank zeigen. Auf dem Schrank lagen Patronen … Daraufhin stellte die Polizei Waffen und Munition sicher. Das Landratsamt entzog dem Jäger wegen "waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit" Jagdschein und Waffenbesitzkarten.

Dagegen wehrte er sich: Auslöser für den Alkoholkonsum sei der Kummer über die vermutete Untreue seiner Frau gewesen. Das stelle seine Zuverlässigkeit nicht in Frage, er sei kein Trinker. Und die Munition habe er keineswegs offen herumliegen lassen. Denn der Waffenschrank stehe in einem ehemaligen Türstock, der hinten zugemauert sei. Von drei Seiten eingemauert stehe der Schrank hinter einer stets verschlossenen Tür.

Doch zum Pech des Jägers hatten die Polizeibeamten den Waffenschrank fotografiert … und so scheiterte seine Klage beim Verwaltungsgericht (VG) Regensburg (RN 4 S 20.1456). Ob ein "eingemauerter" Waffenschrank im Prinzip die Anforderungen an sorgfältige Aufbewahrung von Munition erfülle, müsse man nicht unbedingt klären, so das VG. Denn die Zimmertür vor dem Schrank sei nicht verschlossen gewesen.

Wie Lichtbilder zeigten, seien die offenen Türflügel als eine Art Garderobenersatz genutzt worden: Da hingen Hosen und Jacken des Jägers. Die Munition habe also offen und für jedermann zugänglich auf dem Schrank gelegen. Das sei keine Bagatelle: Nur eine sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition verhindere das hohe Risiko, dass Unbefugte damit Schaden anrichteten.

Laut Waffengesetz müsse erlaubnispflichtige Munition in einem geschlossenen Behältnis, z.B. aus Stahlblech, aufbewahrt werden. Auch ein einmaliger Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften rechtfertige bereits den Widerruf von Jagdschein und waffenrechtlicher Erlaubnis. Auf ein psychologisch-medizinisches Gutachten zum Grad der Alkoholabhängigkeit des Jägers könne man daher verzichten.

Beim Silvesterfeuerwerk verletzt

Beobachtet ein Partygast im Freien ein Feuerwerk, begründet das kein Mitverschulden

Eine junge Frau besuchte in der Silvesternacht 2014 eine öffentliche Silvesterfeier. Der Veranstalter hatte ein großes Feuerwerk angekündigt. Kurz nach Mitternacht gingen alle Partybesucher nach draußen. Nicht nur der Veranstalter, auch einige Gäste hatten auf dem Rasen vor dem Gebäude Feuerwerksbatterien aufgestellt und zündeten sie. Die Batterie des Herrn X fiel um, deshalb flogen die Feuerwerkskörper in Richtung der Zuschauer.

Die junge Frau wurde im Gesicht getroffen und verlor dadurch ihr Sehvermögen am rechten Auge. Die Ermittlungen gegen X wegen fahrlässiger Körperverletzung wurden eingestellt, aber die Klage der Verletzten auf Schadenersatz hatte beim Landgericht Görlitz Erfolg: Herr X müsse für den Schaden in voller Höhe einstehen, die Verletzte treffe kein Mitverschulden. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bestätigte das Urteil (4 U 1667/20).

Wie Herr X selbst angegeben habe, habe er seine Feuerwerksbatterie auf den mit leichtem Schnee bedeckten Rasen gestellt. Auf unebenem Untergrund bestehe von vornherein die Gefahr, dass die Batterie umfalle. Generell könne ein Fehlstart bei Raketen niemals ausgeschlossen werden, betonte das OLG. Daher müsse man beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern unbedingt einen Startplatz wählen, von dem fehlgeleitete Raketen — aller Voraussicht nach — keinen nennenswerten Schaden anrichten könnten.

Anders als Herr X meine, treffe die Verletzte nicht schon deshalb ein Mitverschulden, weil sie sich das Feuerwerk im Freien angesehen habe — anstatt sich zum Selbstschutz ins Haus zurückzuziehen. Sie habe ja nicht neben den Feuerwerkskörpern gestanden, sondern auf der Treppe: acht bis neun Meter entfernt von der Feuerwerksbatterie. Auch wenn eine größere Distanz besser gewesen wäre: Bei einer Entfernung von acht Metern könnten Zuschauer normalerweise davon ausgehen, sich nicht in Gefahr zu befinden. (Mit seiner Haftpflichtversicherung streitet Herr X noch über deren Einstandspflicht für den Schaden.)

Landpachtvertrag beendet

Der Vertrag wurde nur von einem Gesellschafter der Pächterin, einer GbR, unterzeichnet

Eine Grundstückseigentümerin hatte im September 2007 landwirtschaftliche Flächen an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit mehreren Gesellschaftern verpachtet. Der Vertrag sollte bis zum 31.10.2019 laufen. Nach Ablauf der zwölf Jahre Pachtzeit könne jeder Partner eine Vertragsverlängerung um sechs Jahre verlangen, hieß es in einer Vertragsklausel. Für die GbR unterschrieb ein Landwirt den Vertrag mit seinem Namen, der alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter der Firma war.

Die mittlerweile verstorbene Grundstückseigentümerin übertrug das Eigentum am Ackerland noch zu Lebzeiten ihrem Sohn. Der neue Verpächter wollte 2019 den Pachtvertrag nicht — wie von der GbR gefordert — verlängern. Er zog vor Gericht, um feststellen zu lassen, dass er das Pachtverhältnis mit der GbR beenden dürfe.

Mit diesem Anliegen scheiterte er zunächst, doch der Bundesgerichtshof gab ihm Recht — wegen eines Formfehlers beim Vertragsschluss (LwZR 5/19). Die Vertragsklauseln zu Pachtdauer und Verlängerungsoption seien nicht wirksam vereinbart, urteilten die Bundesrichter, weil der Vertrag nicht der vorgeschriebenen Schriftform entspreche: Nur ein Gesellschafter der Pächterin habe ihn unterzeichnet.

Es reiche jedoch nicht aus, wenn für eine GbR nur einer der Gesellschafter mit seinem Namen unterschreibe. Bei einem Vertrag mit einer GbR sei ein Firmenstempel oder ein anderer Zusatz vonnöten, der klarstelle, dass der anwesende Gesellschafter die Unterschrift nicht nur für sich selbst leiste, sondern dass er auch als Vertreter der anderen Gesellschafter unterschreibe. Das gelte auch dann, wenn der Unterzeichnende zur Alleinvertretung berechtigt sei.

Was ist eine GBR?

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist ein Zusammenschluss von mindestens zwei oder mehreren Personen, die einen gemeinsamen Geschäftszweck erreichen wollen (z.B. eine Praxisgemeinschaft von Ärzten). Anders als bei der GmbH funktioniert die Gründung einer GbR ohne große Formalitäten und vorgeschriebenes Mindestkapital. Gegenüber Geschäftspartnern haftet allerdings jeder Gesellschafter der GbR für Schulden seiner Mit-Gesellschafter.

Diabetes-Patientin am Fuß operiert

War die Aufklärung des Chirurgen über eine konservative Behandlungsalternative unzulänglich?

Schon seit 2006 war die Diabetikerin in der darauf spezialisierten Abteilung einer Klinik ambulant behandelt worden — auch wegen schlecht heilender Geschwüre am Fuß, wie sie bei zuckerkranken Patienten häufig vorkommen ("diabetisches Fußsyndrom"). Auf Empfehlung des Dr. C wurde im Sommer 2013 ein Geschwür an der Ferse operiert.

Anschließend verlangte die Patientin Schadenersatz vom Klinikträger: Sie sei über die Alternative einer konservativen Behandlung und über die besonderen Operationsrisiken bei Diabetes nur unzureichend aufgeklärt worden. Das Landgericht Dresden wies die Klage der Patientin ab, das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bestätigte das Urteil (4 U 905/20).

Der von ihr unterschriebene Aufklärungsbogen belege, dass sie vor dem Eingriff von Dr. C mündlich ordnungsgemäß informiert worden sei, so das OLG. Die Spalte mit den Risiken fülle der Mediziner immer gemeinsam mit den Patienten aus. Nach seinen handschriftlichen Einträgen habe Dr. C die Patientin über Infektionsrisiken, über die Möglichkeit einer Wundheilungsstörung und weiterer Operationen unterrichtet.

Das genüge den Anforderungen, zumal die Patientin nach mehreren Operationen und jahrelanger ambulanter Behandlung über ihre Diabeteserkrankung gut informiert gewesen sei.

Über die Option einer konservativen Behandlung müssten Mediziner nur dann umfassend aufklären, wenn sie eine gleichwertige Alternative zur Operation darstelle. Dann bestehe für den Patienten eine echte Wahlmöglichkeit. Das sei jedoch nicht der Fall, wenn, wie hier, bei konservativer Behandlung das Risiko steige, dass der Fuß amputiert werden müsse.

"Grüner Regionalstrom"

Irreführende Werbung eines Vergleichsportals für "sauberen Strom aus der Nachbarschaft"

Ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb, dem auch Energieunternehmen angehören, beanstandete den Internetauftritt eines (auf Energiedienstleistungen spezialisierten) Vergleichsportals. Dessen Betreiberin, die X-GmbH, vermittelt Energielieferverträge mit Energieversorgern, die Strom aus erneuerbarer Energie erzeugen. Auf der Webseite wirbt sie für "grünen Regionalstrom" und "sauberen Strom aus der Nachbarschaft". Potenziellen Kunden verspricht die X-GmbH: "Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose: So bekommst du 100% saubere Energie".

Strom, der mehrere 100 Kilometer (km) vom Verbraucher entfernt produziert werde, als "Regionalstrom" anzupreisen, sei irreführend, bemängelten die Wettbewerbshüter. Außerdem fließe kein Strom direkt aus der Anlage "in die Steckdose". Auch "sauberer" Strom aus erneuerbarer Energie werde ins allgemeine Stromnetz eingespeist und vermische sich dort mit Strom aus anderen Quellen (= Graustrom).

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig gab dem Verein Recht und untersagte die beanstandeten Werbeaussagen (6 U 16/19). Sie täuschten die angesprochenen Verbraucher über Beschaffenheit und geografische Herkunft des Stroms. Die Aussage "direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose" sei objektiv falsch. Verbraucher würden prinzipiell nur mit Graustrom beliefert — das gelte auch dann, wenn ihnen die X-GmbH einen "grünen" Stromvertrag vermittle.

Erfolglos pochte die X-GmbH darauf, verständigen Verbrauchern sei doch längst klar, dass auch ökologisch erzeugter Strom ins allgemeine Stromnetz eingespeist werde. Von Täuschung könne daher keine Rede sein. Dieses Argument ließ das OLG nicht gelten: Wenige, gut informierte Verbraucher wüssten das vielleicht. Doch viele ließen sich von der Online-Werbung aufs Glatteis führen, die den falschen Eindruck erwecke, sie bekämen reine, zu 100 Prozent saubere Energie. Das sei ebenso irreführend wie die Behauptung, Verbraucher bekämen ein "Produkt aus der Nachbarschaft".

Die Stromerzeugung finde nicht in der Nähe statt, d.h. in einem Umkreis von ungefähr 50 km. Die X-GmbH vermittle vielmehr auch Strom aus Anlagen, die mehrere hundert km vom Verbraucher entfernt ständen. Wer z.B. im Internet als Verbrauchsort Berlin eingebe, bekomme u.a. Lieferanten in Nordfriesland vorgeschlagen (ca. 400 km entfernt). Die produzierten nicht "in der Region", schon gar in der Nachbarschaft. Genau diese Erwartung wecke aber die Reklame: Die lokale Nähe zum Lieferanten trage zur Energiewende bei, stehe auf der Webseite. Oder: "Finde heraus, welcher Nachbar dich versorgen kann …".

"Turbo" als Marke ungeeignet

Der Begriff ist zu unspezifisch, um auf die betriebliche Herkunft von Pflanzenschutzmitteln zu verweisen

Ein Hersteller von Pflanzenschutzmitteln wollte seine "Herbizide, Fungizide, Pestizide: Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren" unter dem Namen "TURBO" anbieten. Er beantragte beim Bundespatentamt, den Namen ins Markenregister einzutragen. Die Behörde lehnte dies jedoch ab.

Begründung: Der Begriff "TURBO" erlaube es nicht, die Pflanzenschutzmittel einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen. Das Gesetz verlange, dass Markennamen geeignet sein müssten, die betreffende Ware zu charakterisieren und sie von den Waren anderer Hersteller zu unterscheiden. Das sei hier nicht der Fall: Das Wort Turbo rufe nicht nur im technischen Sinn die Assoziation mit Turbinen hervor. Es sei allgemein ein Synonym für Schnelligkeit, Leistungsstärke und Wirksamkeit geworden.

Der Pflanzenschutzmittel-Hersteller reichte gegen die Entscheidung der Behörde Beschwerde ein. Er bezweifelte, dass im allgemeinen Sprachverständnis "TURBO" mit Leistungsstärke gleichgesetzt werde. Außerdem habe die Zielgruppe der Landwirte ein differenziertes Verständnis des Begriffes.

Der Bundesgerichtshof gab dem Bundespatentamt ohne Einschränkung Recht (I ZB 20/93). Es habe den Begriff "Turbo" durchaus richtig definiert. Er sei zu unspezifisch, um das Angebot zu kennzeichnen und auf die betriebliche Herkunft der Waren hinzuweisen. Landwirte nähmen an der Entwicklung der Umgangssprache ebenso teil wie alle anderen Gruppen der Bevölkerung. Warum sie den Begriff "Turbo" anders auffassen sollten als andere, sei nicht nachvollziehbar und als Argument nicht überzeugend.

Reiterin durch Pferdetritt verletzt

Ist eine Reitbeteiligung vereinbart, schließt das eine Haftung der Tierhalterin nicht aus

Mit Frau B, der Besitzerin einer Araber-Schimmelstute, hatte Reiterin A eine Reitbeteiligung vereinbart. Als Frau A das Pferd im Stall striegelte, schlug es plötzlich aus und traf sie am Knie. Die gerissenen Bänder mussten lange ärztlich behandelt werden.

Von Frau B verlangte die Reiterin Schadenersatz für die Unfallfolgen und zudem Schmerzensgeld, insgesamt ca. 20.000 Euro: Tierhalter müssten — unabhängig von persönlichem Verschulden — für Schäden einstehen, die ihr Tier anrichte.

In diesem Fall gelte das aber nicht, meinte die Pferdebesitzerin. Zum einen habe Frau A den Unfall provoziert, weil sie beim Striegeln nach einer Bremse auf der Kruppe des Pferdes geschlagen habe. Das habe die Stute natürlich total erschreckt. Zum anderen habe sie, die Tierhalterin, mit Frau A vertraglich eine Reitbeteiligung und damit auch einen Haftungsausschluss im Schadensfall vereinbart. Bei einer Reitbeteiligung teile man sich die Aufsicht über das Pferd, also treffe die Reiterin auch ein Teil der Verantwortung.

Das Landgericht München I wies beide Einwände zurück und bejahte die Tierhalterhaftung (20 O 2974/19). Der gerichtliche Sachverständige habe einleuchtend dargelegt, dass der von Frau B behauptete Schlag auf die Kruppe mit der Bewegung der Stute nicht zusammenpasse. Auf so einen Schlag würde ein Pferd nicht reagieren, indem es mit dem linken Bein schräg nach vorne trete. Von einem Mitverschulden der Verletzten könne keine Rede sein, so das Fazit des Landgerichts.

Wenn eine Reitbeteiligung vereinbart sei, führe dies außerdem nicht automatisch zu einem Haftungsausschluss für den Pferdehalter. Umgekehrt: Sei der Haftungsausschluss, wie hier, im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt, komme er wegen der weitreichenden Konsequenzen nur in Ausnahmefällen in Betracht. Explizit vermerkt sei im Reitbeteiligungsvertrag, dass Frau A in die Tierhalterhaftpflichtversicherung mit aufgenommen werde und zusätzlich eine Unfallversicherung für Reiter abschließen solle. Auch diese Vereinbarung spreche eher gegen einen Haftungsausschluss.

(Die Tierhalterin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Auch über die Höhe des Anspruchs wird in einem weiteren Verfahren entschieden.)

Auto prallt gegen umgestürzten Baum

Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen

Ein Autofahrer war nachts mit dem Wagen seines Vaters auf der Landstraße unterwegs. Hinter einer Kurve dann die böse Überraschung: Hier lag ein umgestürzter Baum quer über der Fahrbahn. Zum Glück blieb der Fahrer beim frontalen Aufprall unverletzt. Der Wagen wurde allerdings erheblich beschädigt.

Der Autobesitzer machte für den Schaden das Bundesland Nordrhein-Westfalen verantwortlich, das an Landstraßen für die Kontrolle des Baumbestands zuständig ist. Offenbar hätten die betreffenden Mitarbeiter nachlässig gearbeitet und übersehen, wie schlecht der Zustand des Baumes war. Dass die Gefahr bestand, dass er auf die Straße fallen könnte, hätten sie erkennen müssen.

Bei der letzten Sichtkontrolle im Januar 2020 hätten sich dafür keine Anhaltspunkte ergeben, widersprach das Bundesland: Die Bäume an den Landstraßen würden regelmäßig und auch sehr sorgfältig kontrolliert.

Das Landgericht Köln wies die Klage des Autobesitzers auf Schadenersatz ab (5 O 77/20). Es könne nicht mehr überprüft werden, ob es tatsächlich sichtbare Zeichen dafür gegeben habe, wie krank der Baum war. Das Land habe ihn bereits beseitigen lassen und angegeben, es sei Wurzelfäule festgestellt worden. Die sei aber von außen nicht sichtbar.

Ob der Vorwurf des Autobesitzers zutreffe, dass Mitarbeiter des Bundeslandes äußere Anzeichen für die Sturzgefahr übersahen, sei also nicht mehr aufklärbar. Dass sie ihre Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt hätten — was sich der Dienstherr zurechnen lassen müsste —, sei zumindest nicht nachgewiesen. Daher müsse das Land für den Schaden nicht einstehen.

Grundsätzlich gelte bei Fahrten auf Landstraßen: Autofahrer müssten hier jederzeit mit Hindernissen auf der Straße rechnen und ihre Fahrweise darauf einstellen.

Massenhaft Daten auf dem Firmenserver gelöscht

Kurzartikel

Eine Arbeitgeberin möchte das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer per Aufhebungsvertrag beenden, darüber kann in einem Gespräch jedoch keine Einigung erzielt werden. Löscht der Arbeitnehmer daraufhin auf dem Server der Firma 3.300 Dateien mit einem Datenvolumen von 7,48 GB, rechtfertigt diese vorsätzliche Schädigung der Arbeitgeberin eine fristlose Kündigung. Der Mitarbeiter habe wohl "verbrannte Erde" hinterlassen wollen, so das Landesarbeitsgericht.

"Donautaler" Brot: Der Name wird nicht geschützt

Kein Markenschutz für Begriffe, die die geografische Herkunft von Waren bezeichnen könnten

Eine Großbäckerei wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt das Wort "Donautaler" als Marke für eine Brotsorte schützen lassen. Doch die Behörde lehnte es ab, den Begriff ins Markenregister einzutragen. "Donautaler" sei eine geografische Herkunftsangabe, die ein Gebiet am Oberlauf des Flusses Donau bezeichne. Für solche Angaben komme Markenschutz nicht in Frage: Sie zu nutzen, dürfe nicht einzelnen Unternehmen vorbehalten werden.

Das Wort "Donautaler" sei keine Ortsbezeichnung, widersprach die Brotherstellerin. "Taler" für sich genommen bezeichne eine Währung bzw. eine Silbermünze. Zudem kenne der Verbraucher ihr Brot schon lange unter der Bezeichnung "Donautaler".

Doch das Bundespatentgericht bestätigte die Entscheidung der Markenbehörde (25 W (pat) 579/19). "Donautaler" sei das Adjektiv, das zur geografischen Bezeichnung "das Donautal" gehöre.

Verbraucher fassten "Donautaler" ohne Weiteres so auf, dass die so genannte Person oder Sache aus dem Donautal stamme. So entspreche es dem allgemeinen Sprachgebrauch, wie viele Beispiele zeigten: "Donautaler Musikverein", "Donautaler Forellencocktail" etc. Selbstverständlich werde im Donautal auch Brot hergestellt. Dagegen sei es hier eher fernliegend, den Wortbestandteil "-taler" isoliert zu betrachten und als Silbermünze zu verstehen.

Geografische Herkunftsangaben dürften laut Gesetz nicht als Marke eingetragen werden. Dabei komme es nicht darauf an, ob eine Region für die Produktion der fraglichen Ware besonders bekannt sei. Unzulässig sei Markenschutz für einen Begriff immer dann, wenn er sich objektiv dafür eigne, die geografische Herkunft eines Produkts zu bezeichnen. Und das treffe hier offenkundig zu.

Dagegen könne die Großbäckerei nicht erfolgreich einwenden, dass ihr Brot den Verbraucher schon unter diesem Namen bekannt sei. Dieser Gesichtspunkt würde die Argumente gegen Markenschutz nur dann überwiegen, wenn der Markenname "Donautaler" für eine bestimmte Brotsorte bundesweit bekannt und am Markt etabliert wäre. Das treffe jedoch nicht zu.

Maskenpflicht im Rathaus

Kurzartikel

Die kommunale Arbeitgeberin darf Verwaltungsmitarbeitern im Rathaus vorschreiben, während der Arbeitszeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Das Interesse daran, alle Mitarbeiter und Besucher des Rathauses vor einer Infektion mit dem Coronavirus zu schützen, überwiegt das Interesse von Einzelnen, ohne Maske zu arbeiten. Das gilt erst recht, wenn ärztliche Atteste einen Mitarbeiter von der Maskenpflicht befreien, ohne dafür einen sachlichen Grund anzugeben.

Illegale "Uploads" auf Youtube

Der Bundesgerichtshof beendet jahrelangen Rechtsstreit um die Auskunftspflicht der Videoplattform

Internetnutzer hatten 2013 und 2014 urheberrechtlich geschützte Filme ("Parker", "Scary Movie 5") illegal auf Youtube hochgeladen, wo man sie kostenlos sehen konnte. Inhaberin des Urheberrechts an diesen Werken ist die Constantin Film Verleih GmbH, die von der Onlineplattform die "User-Daten" forderte. Wer auf Youtube Dateien einstellen will, muss ein Konto einrichten mit Namen und E-Mail-Adresse. Die IP-Adressen der Nutzer werden gespeichert.

Die Forderung der GmbH war der Ausgangspunkt eines langen Rechtsstreits: Denn die Videoplattform gab nur die Namen der Nutzer heraus. Das Landgericht Frankfurt wies die Klage der Constantin Film Verleih GmbH auf Preisgabe von IP-Adressen und E-Mail-Adressen ab, das Oberlandesgericht Frankfurt gab ihr teilweise Recht.

Der Bundesgerichtshof legte den Fall schließlich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, der den Begriff "Adresse" klären sollte. Denn in der EU-Urheberrechtsrichtlinie steht, Gerichte könnten bei Verletzungen des Urheberrechts anordnen, dass eine Onlineplattform Auskunft über die Übeltäter bzw. deren Adresse erteilen muss. Der EuGH entschied, mit "Adresse" sei in der EU-Richtlinie nur die Postanschrift gemeint (Artikel Nr. 56414).

Das Urteil des EuGHs setzte nun der Bundesgerichtshof um und beendete damit das juristische Tauziehen (I ZR 153/17). Die Videoplattform müsse nur Namen und Postanschrift der Nutzer, die das Urheberrecht verletzt haben, an die Inhaberin der Filmrechte herausgeben, so die Bundesrichter: nicht die IP-Adresse, die E-Mail-Adresse oder die eventuell gespeicherte Telefonnummer der Youtube-Kontoinhaber. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass der deutsche Gesetzgeber über den in der EU-Richtlinie vorgesehenen Auskunftsanspruch hinausgehen wollte.

Kranke Bergsteigerin brach geführte Tour ab

Der Veranstalter der Bergreise muss die Bergführerkosten nicht zurückzahlen

Im Sommer 2019 nahm ein Münchner Ehepaar, passionierte Bergsteiger, an einer sechstägigen geführten Bergtour teil. Ein Münchner Bergreiseveranstalter bot die Tour mit berühmten Viertausendern im Schweizer Wallis zum Preis von 1.030 Euro pro Teilnehmer an. Für die Frau lief es von Anfang an nicht gut. Am Ende verklagte sie den Reiseveranstalter auf Rückzahlung der Bergführerkosten und Schadenersatz für die Kosten der selbst organisierten Heimreise.

Ihre Version der Bergtour: Schon am zweiten Tag habe sie unter Kopfschmerzen, triefender Nase und Atemnot gelitten. Am nächsten Tag habe sie mit Husten und Fieber acht Stunden bis zur Quintino-Sella-Hütte auf 3.600 Metern aufsteigen müssen. Die Bergführer hätten sie "wie einen Hund hinter sich hergezogen". Dann seien Schüttelfrost und eitriges Nasensekret dazugekommen und sie habe die Tour abbrechen müssen.

Sie habe die Bergführer gebeten, sie beim Abstieg zu begleiten oder einen Hubschrauber zu organisieren. Doch man habe ihr erklärt, den einfachen Abstieg könne sie alleine bewältigen. Zu ihrem Mann habe ein Führer gesagt, seine Frau benötige keinen Babysitter. Danach sei ihr Mann weiter aufgestiegen — was er nachträglich als Fehler sehe — und sie habe den langen Rückweg alleine gehen müssen.

In München sei dann ein Paukenerguss (Flüssigkeit im Innenohr, die zu Schmerzen und Schwindelanfällen führt) und eine akute Nasennebenhöhlenentzündung festgestellt worden. Die Bergführer hätten eine Kranke ihrem Schicksal überlassen, anstatt sie zur nächsten Klinik zu bringen — eine eklatante Pflichtverletzung.

Der Bergreiseveranstalter schilderte die Reise ganz anders: Die Teilnehmerin habe am zweiten Tag die Tour auf eigenen Wunsch fortgesetzt. Da ihr Ehemann am vierten Tag nicht absteigen wollte, habe es für die Bergführer keinen Grund für die Annahme gegeben, die Frau könnte den Abstieg allein nicht schaffen. Das Amtsgericht München entschied den Streit zu Gunsten des Reiseveranstalters (123 C 5705/20).

Es wäre sicher sinnvoll gewesen, eine kranke Bergsteigerin bei der Rückkehr zu begleiten, räumte das Gericht ein. Daraus sei aber kein Anspruch auf Rückzahlung von Bergführerkosten abzuleiten. Die Münchnerin habe eine Bergtour mit Führern gebucht. Wenn sie dabei krankheitsbedingt aufgeben müsse, liege das nicht im Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters.

Da die Tour mit den anderen Teilnehmern beendet worden sei, habe der Veranstalter durch ihre Abreise keine Kosten für Bergführer eingespart. Und die Kosten für die Heimreise wären auch dann angefallen, wenn ein Bergführer die Frau zu einer Klinik begleitet hätte.

Steine aus dem Asylantenwohnheim

Die Kommune muss für das beschädigte Garagentor eines Anwohners nicht haften

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Stadt nicht zur Entschädigung verpflichtet, wenn infolge interner Streitigkeiten in einem Asylantenwohnheim Steine auf das Nachbargrundstück fliegen.

Der Hauseigentümer hatte von der Kommune Kostenersatz für den Anstrich eines Garagentors und eines Müllbehälters verlangt, die durch die "Steinschläge" beschädigt worden waren. Begründung: Die Stadt habe es unterlassen, eine Heimleitung einzusetzen, die die Zuspitzung des Streits verhindert hätte. Darüber hinaus habe sie es versäumt, die Asylbewerber auf geltende Rechtsvorschriften hinzuweisen.

Die Düsseldorfer Richter folgten dieser Argumentation nicht (18 U 85/93). Die Kommune habe ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, eine Haftung für die Schäden komme daher nicht in Betracht. Für die Stadt habe es keine Hinweise darauf gegeben, dass Konflikte im Wohnheim das Eigentum der Anlieger gefährden könnten.

Es sei auch ungewiss, ob eine Heimleitung deren Eskalation hätte verhindern können. Für eine unterlassene Handlung müsste die Kommune aber nur haften, wenn diese Handlung den Eintritt des Schadens "mit Sicherheit" vermieden hätte. Sie habe die Bewohner des Wohnheims auch nicht über deutsches Recht informieren müssen. Dass Schlägereien und die Verletzung fremden Eigentums verboten seien, sei überall bekannt. Über allgemeingültige Rechtsnormen müsse nicht aufgeklärt werden.