Sonstiges

Garage so groß wie ein Haus

Die Kommune darf ihre Genehmigung für das Bauvorhaben im Garten zurückziehen

Einem Hauseigentümer war der Bau einer Doppelgarage genehmigt worden: 80 qm Grundfläche, Firsthöhe vier Meter. Vorne an der Straße stand das Wohnhaus, die Garage sollte an der hinteren Grenze des großen Grundstücks gebaut werden. Auch die Kommune war mit dem Bauvorhaben einverstanden. Doch dann errichtete der Bauherr — abweichend von der Baugenehmigung — eine Stützmauer für die Garage und schüttete im abschüssigen hinteren Gartenbereich die Bodenfläche um ca. eineinhalb Meter auf.

Nun zog die Gemeinde ihr "ok" zurück: Sie sei an ihre Zustimmung nicht mehr gebunden, erklärte sie, da Standort und Höhe des Bauvorhabens geändert worden seien. Der Standort sei mehrere Meter von der Grundstücksgrenze weg verschoben worden und durch die Aufschüttung werde der Bau viel wuchtiger wirken als ursprünglich vorgesehen. Die Garage wäre so hoch wie ein Haus, füge sich nicht in die Umgebung ein und widerspreche dem Siedlungscharakter.

Das Verwaltungsgericht Mainz gab der Kommune Recht (3 K 411/21). Maßstab seien die umliegenden Grundstücke. Hier ständen im rückwärtigen Bereich hinter den Wohngebäuden nur kleine Schuppen von höchstens 20 qm Fläche. Damit wäre die riesige Doppelgarage nicht vergleichbar, sie sprenge den vorgegebenen Rahmen. Durch die Aufschüttung würde sie eine Firsthöhe wie ein Wohnhaus erreichen (5,60 Meter).

Die Gärten in der Umgebung seien völlig anders geprägt: Bisher sei der rückwärtige Bereich der Grundstücke mehr oder weniger eine — fast unbebaute — Grünfläche, die das Ortsbild bestimme. Mit der Doppelgarage würde in den Gärten erstmals ein massiver Bau errichtet. Sie würde das Ortsbild deutlich beeinträchtigen. Darüber hinaus könnten Nachbarn diesen Bau womöglich als Vorbild sehen und ihrerseits auf die Idee kommen, im Garten massive Nebengebäude zu bauen.

Bürger muss staatliche Bescheide verstehen können

Überflüssiger Rechtsstreit um Grundstücke in Brandenburg

Ein Bürger hatte Grundstücke in den neuen Bundesländern geerbt. Da im Grundbuch aber sogenannte Bodenreformvermerke eingetragen waren, erhob das Land Brandenburg Anspruch auf den Grund. Aus den Schreiben des zuständigen Grundstücks- und Vermögensamts wurde der Betroffene nicht schlau. Es hieß dort, dass er nur "zuteilungsfähig" sei, wenn er zu bestimmten Zeiten in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft hauptberuflich erwerbstätig gewesen sei.

Der Mann antwortete, er habe 30 Jahre im Sägewerk gearbeitet und seine Unterlagen wegen der Berechnung seiner Rente derzeit aus der Hand gegeben. Er wurde vom Land verklagt, der Übertragung des Eigentums auf das Land Brandenburg zuzustimmen. Da er diesem Verlangen vor einem Urteil freiwillig nachkam, musste das Gericht nur noch über die Verfahrenskosten entscheiden.

Diese brummte das Oberlandesgericht Brandenburg dem Land auf (8 W 4/95). Wenn der Staat vom Bürger etwas wolle, so müsse er sein Verlangen so erläutern, dass es der Bürger verstehen, nachvollziehen und sich entsprechend verhalten könne. Hätte das Bundesland dies getan, hätte es den Rechtsstreit leicht vermeiden können.

Warum dem Bürger die Grundstücke nicht zugeteilt werden konnten, habe das Land nicht nachvollziehbar dargelegt. Da der Betroffene somit keinen Anlass zu der gegen ihn gerichteten Klage gegeben habe, müsse er die Prozesskosten nicht tragen.

Bei Ärzten Fentanyl-Rezepte erschlichen

Süchtiger Rentner wegen Betrugs und Besitzes von Betäubungsmitteln verurteilt

Von 2016 bis 2019 suchte der heute 65 Jahre alte Rentner sieben verschiedene Münchener Ärzte auf und ließ sich Fentanyl-Pflaster verschreiben: Damit behandelt man starke chronische Schmerzen — die Pflaster sind als Betäubungsmittel eingestuft. Deshalb verschwieg der Mann, wenn er sich in einer neuen Praxis vorstellte, dass ihm bereits andere Ärzte Rezepte für Fentanyl ausgestellt hatten.

Einer Ärztin erzählte er gar, er arbeite auf einer Ölplattform und benötige deswegen einen größeren Vorrat an Pflastern. Auf Kosten seiner Krankenkasse besorgte sich der Mann in diversen Apotheken 980 Pflaster (Gesamtwert:20.777,40 Euro). Vor Gericht erklärte später eine sachkundige Zeugin, mit dieser Menge hätte sich der "Patient" acht Jahre lang berauschen können.

Das Amtsgericht München verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 19 Monaten auf Bewährung — wegen Betrugs, Erschleichens von Rezepten und Besitzes von Betäubungsmitteln (1125 Ls 362 Js 107777/2). Bei der Bemessung der Strafe habe sein umfassendes Geständnis für den Angeklagten gesprochen, so der Richter. Und zumindest anfangs habe er Rezepte gehamstert, um tatsächlich Schmerzen zu bekämpfen, die nach einer Operation vor sieben Jahren immer wiederkehrten.

Allerdings sei durch das "Ärztehopping" über die Jahre erheblicher wirtschaftlicher Schaden für die Krankenkasse entstanden. Darüber hinaus sei Fentanyl ein gefährliches Betäubungsmittel, von dem der Angeklagte durch falsche Angaben erhebliche Mengen "ergattert" habe. Trotzdem werde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Denn der Einfluss des Strafvollzugs sei hier nicht erforderlich, um den Täter von weiteren Straftaten abzuhalten: wegen seines Alters und weil er mittlerweile keine Betäubungsmittel mehr verwende.

Beiträge zur Pflegeversicherung

Eltern mit mehreren Kindern müssen bei den Beiträgen stärker entlastet werden

2001 hatte es das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, dass Eltern in der Pflegeversicherung einen ebenso hohen Beitragssatz zahlen wie kinderlose Erwerbstätige: Denn Eltern leisteten mit der Kindererziehung einen Beitrag zum langfristigen Funktionieren des Sozialversicherungssystems. Daraufhin führte der Gesetzgeber 2005 einen Beitragszuschlag für Kinderlose ein.

Ein Elternpaar fand, das genüge noch nicht: Bei den Beiträgen zur Pflegeversicherung müsse man Eltern von mehreren Kindern stärker entlasten. Das Ehepaar erhob Verfassungsbeschwerde gegen die aktuelle Regelung. Einige Eltern rügten zudem mit Verfassungsbeschwerden, dass für Eltern und kinderlose Erwerbstätige in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung die gleichen Beitragssätze gelten.

Die Verfassungsbeschwerde zur Pflegeversicherung hatte beim Bundesverfassungsgericht Erfolg (1 BvL 3/18). Die höhere finanzielle Belastung von Eltern mit mehreren Kindern werde in der sozialen Pflegeversicherung nicht genügend ausgeglichen, erklärten die Verfassungsrichter. Dabei steige der Aufwand von Eltern mit der Anzahl der Kinder — zum einen die Konsumausgaben, zum anderen die erziehungsbedingt entgangenen Erwerbschancen. Der Beitragssatz von Eltern müsse in der Pflegeversicherung künftig abhängig von der Kinderzahl ausgestaltet werden.

Verfassungskonform sei dagegen, dass in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung Eltern und kinderlose Erwerbstätige die gleichen Beitragssätze zahlten (1 BvR 2824/17 u.a.). Bei der Rentenversicherung habe der Gesetzgeber den wirtschaftlichen Aufwand der Kindererziehung hinreichend ausgeglichen, indem er Kindererziehungszeiten bei der Rentenanwartschaft berücksichtige.

In der gesetzlichen Krankenversicherung gebe es die beitragsfreie Familienversicherung und kinderbezogene Leistungen, die den Aufwand der Kindererziehung kompensierten. Gesundheitsvorsorge und die Erstattung von Krankheitskosten würden (anders als Pflegeleistungen) auch von Kindern und Jugendlichen in erheblichem Umfang beansprucht. Der Versicherungsschutz für die Familie sei daher ein finanzieller Vorteil für Eltern, der in der Phase der Kinderbetreuung bereits spürbar sei.

2.331 Euro "Verwahrgebühr" für Kfz-Kennzeichen!

Der Autobesitzer hatte die EU-Kennung überklebt: Gebührenbescheid ist überhöht

In Rheinland-Pfalz stellten Polizeibeamte bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle ein Kfz-Kennzeichen sicher: Denn der Autobesitzer hatte die EU-Kennung des Kennzeichens mit schwarzer Folie abgeklebt und die Stempelplakette fehlte.

Nach einigen Wochen schrieb ihm die Verkehrsbehörde: Der Autobesitzer sollte mitteilen, ob er damit einverstanden sei, dass das Kfz-Kennzeichen entsorgt werde. Andernfalls falle pro Tag eine Verwahrgebühr von sieben Euro an. Auf dieses Schreiben reagierte der Mann nicht.

Elf Monate später meldete sich die Verkehrsbehörde erneut bei ihm: Sie beabsichtige nun, das sichergestellte Kfz-Kennzeichen zu entsorgen. Diesmal antwortete der Autobesitzer und stimmte der Entsorgung zu: Er habe ohnehin angenommen, dies sei längst geschehen. Das erste Schreiben der Behörde habe er nicht erhalten.

Damit war die Angelegenheit aber keineswegs erledigt. Das Bundesland setzte nun eine Verwahrgebühr von 2.331 Euro fest (333 Tage zu je 7 Euro).

Das Verwaltungsgericht Trier hob den Gebührenbescheid auf (8 K 728/22). Grundsätzlich dürfe das Land zwar Gebühren für die Verwahrung von Kennzeichen erheben. Es habe aber auch die Pflicht, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Geringwertige Gegenstände wie ein Kfz-Kennzeichen — das man für ca. zehn Euro erwerben könne und an dem auch kein ideelles Interesse bestehe — seien zügig zu entsorgen.

Die zuständige Behörde müsse in einem angemessenen Zeitraum, d.h. innerhalb von 14 Tagen klären, ob der Autobesitzer der Entsorgung zustimme und dann das Aufbewahren sofort beenden. Auch wenn der Autobesitzer zunächst eine Antwort schuldig geblieben sei: Eine Verwahrgebühr für 333 Tage festzusetzen, sei unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

Altersdiskriminierung?

Legt es ein Job-Bewerber offenkundig darauf an, eine Absage zu provozieren, erhält er keine Entschädigung

Ein pensionierter Bundesbeamter, über 70 Jahre alt, bewarb sich beim Technischen Hilfswerk (THW) um eine Stelle als Bürosachbearbeiter. Die Bundesanstalt suchte für diese Stelle eine freundliche Person, die sich mündlich und schriftlich gut ausdrücken und mit IT-Anwendungen umgehen konnte. Die Bewerbung sollte online über ein Portal erfolgen. Doch der Ruheständler schickte seine Unterlagen mit folgender E-Mail an das THW:

"Sehr geehrte Damen und Herrn, laut meiner u.a. Kontaktdaten bin ich Facharbeiter in nahezu allen Verwaltungsangelegenheit. Aus meine Zeugnissen ersehen Sie bitte, dass ich sicherlich nicht klüger als meine Mitbewerbe bin habe jedoch einen wertvollen Mehrwert- an Lebens,- und Berufserfahrungen. Ich bin geistig und körperlich sehr fit, fleißig, zuverlässig, seriös, flexibel sowie extrem belastbar. Meine monatliche Höchstverdienstgrenze beträgt pensionsbedingt Brutto 1.600,—€. Zurzeit bin ich ehrenamtlich Bereich der EU tätig. Freuen Sie sich auf ein Vorstellungsgespräch."

Als ihn das THW bat, das Bewerbersystem zu benützen, antwortete der Bewerber: "sorry mit Ihnen kann ich nicht arbeiter. Bitte stornieren sie meine Bewerbung." Nachdem das THW seine Daten manuell ins System eingespeist hatte, nahm er dann doch noch am Bewerbungsverfahren teil und erhielt wenig überraschend eine Absage. Nun verlangte der Mann 10.000 Euro Entschädigung, weil man ihn wegen seines Alters abgelehnt habe.

Während ihm die Vorinstanzen sogar 2.500 Euro zugestanden, wies das Bundesarbeitsgericht die Klage ab (8 AZR 238/21). Eine Reihe von Indizien spreche dafür, dass die Bewerbung nicht ernstgemeint gewesen sei, sondern eine Absage provoziert werden sollte, um Entschädigung wegen Altersdiskriminierung zu fordern. Der Senior habe sein Alter betont und im Schreiben das Fehlen der geforderten Qualifikationen demonstrativ herausgestrichen.

Die mangelnde Aufgeschlossenheit für IT-Anwendungen habe er geradezu "zur Schau getragen". Ein Schreiben ohne Anrede und Grußformel spreche nicht für Freundlichkeit. Einem ehemaligen Oberamtsrat im Bundespresseamt müsse auch bewusst sein, dass ein Schreiben voller Rechtschreibfehler und Grammatikfehler keine Empfehlung für eine Bürotätigkeit darstelle. Hier liege keine Altersdiskriminierung durch das THW vor: Ansprüche gemäß dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz seien daher ausgeschlossen.

Polizeibeamter als Zeuge geeignet?

Amtsgericht muss nicht über die "Zuverlässigkeit" von Zeugen verhandeln

Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 150 DM verurteilt, weil er zu schnell gefahren war. Dagegen legte er Rechtsbeschwerde ein mit der Begründung, dass das Gericht die Feststellung zur Geschwindigkeitsüberschreitung nicht auf die Zeugenaussage des "zuverlässigen" Polizeibeamten hätte stützen dürfen. Da dieser Umstand ("Zuverlässigkeit") nicht in die Hauptverhandlung eingeführt worden sei, habe er keine Gelegenheit erhalten, dazu Stellung zu nehmen. Damit sei der Grundsatz der Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt worden.

Das Bayerische Oberste Landesgericht wies die Rechtsbeschwerde zurück (2 ObOWi 210/94). Eine Zeugenaussage als "zuverlässig" einzustufen, stelle eine Wertung des Gerichts dar - im Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung. Deshalb könne der in Frage stehende Umstand, ohne in die Hauptverhandlung eingeführt worden zu sein, im Urteil bewertet werden.

Waffenrecht kennt kein Pardon

Jäger saß mit geladenem Revolver in der Hosentasche am Steuer: Waffen und Jagdschein sind weg

Als die Polizeibeamten den Jäger bei einer Verkehrskontrolle anhielten, sahen sie auf dem Beifahrersitz ein Gewehr mit aufgeschraubtem Schalldämpfer liegen. Im Gespräch räumte der Mann ein, dass er einen geladenen Revolver in der Hosentasche hatte: Er komme gerade von der Jagd und habe vergessen, ihn für die kurze Fahrt zu entladen — der Hochsitz befinde sich ja ganz nah an seiner Wohnung. Nun jage er schon seit 40 Jahren, so etwas sei ihm noch nie passiert …

Die Polizei verständigte das Landratsamt. Es zog den Jagdschein und die waffenrechtlichen Erlaubnisse des Mannes ein, verhängte eine Sperrfrist von fünf Jahren. Erfolglos pochte der Jäger darauf, dass er über Jahrzehnte untadelig mit Waffen umgegangen sei. Da bestehe überhaupt kein Ermessensspielraum, teilte die Behörde mit: Beim Besteigen des Autos und während der Fahrt müssten Schusswaffen entladen sein. Wer gegen diese Vorschrift verstoße, müsse die Waffen abgeben.

Auch das Verwaltungsgericht München entschied, der Widerruf der Waffenbesitzkarten und der Einzug des Jagdscheins seien rechtmäßig und notwendig (M 7 S 22.1772). Schon ein einmaliger Verstoß gegen das Waffenrecht genüge für die Prognose, dass dem Betroffenen die nötige Zuverlässigkeit fehle, er wohl auch künftig mit Waffen und Munition nicht vorsichtig und sachgemäß umgehen werde. Angesichts der erheblichen Gefahr, die von Waffen ausgehe, könne man da kein Restrisiko akzeptieren.

Jäger müssten Waffen nach Gebrauch sichern und entladen. Eine Waffe geladen im Auto zu transportieren, könne zu tödlichen Unfällen führen. Zum Beispiel, wenn der Waffenbesitzer vergesse, dass die Waffe geladen sei und das nächste Mal mit ihr hantiere. Zwar habe der Jäger das Gewehr entladen. Dass er es beim Revolver vergessen habe, sei gleichwohl eine schwerwiegende Nachlässigkeit — zumal er die Waffe direkt am Körper getragen habe.

Vollversammlung gleicht "Einladungsmangel" aus

Kurzartikel

Hat eine unwirksam zur WEG-Verwalterin bestellte Person zu einer Eigentümerversammlung eingeladen, sind die dort gefassten Beschlüsse zum Wirtschaftsplan trotz des "Einladungsmangels" gültig, wenn alle Mitglieder der Eigentümergemeinschaft bei der Versammlung anwesend waren und somit alle Stimmberechtigten an der Abstimmung teilgenommen haben.

Landwirt kämpft gegen kommunalen Bebauungsplan

Der Bauer befürchtet Einschränkungen für seinen Betrieb durch näher rückende Wohnbauten

Eine bayerische Gemeinde hatte in einem Bebauungsplan ein allgemeines Wohngebiet am Ortsrand ausgewiesen. Im Oktober 2021 beschloss der Gemeinderat, den Bebauungsplan zu ändern und diesem Wohngebiet eine weitere — 744 qm große, bisher im Außenbereich gelegene — Teilfläche zuzuschlagen. Dagegen wehrte sich ein Landwirt, dessen Kuhstall ca. 180 Meter von der geplanten Baugrenze entfernt liegt.

Er beantragte bei Gericht, die Änderung zu prüfen bzw. diese nicht durchzuführen ("Normenkontrollantrag"). Dadurch sei nun jederzeit mit Baugenehmigungen für Wohnhäuser zu rechnen, argumentierte der Landwirt — ohne Rücksicht auf die Belange seines Betriebs. Er müsse befürchten, hier künftig wegen der Geruchsimmissionen als Störer behandelt zu werden und seinen Betrieb nicht, wie beabsichtigt, um einen Mastbullenstall erweitern zu können.

Der landwirtschaftliche Betrieb sei vom Plangebiet weit genug entfernt, konterte die Gemeinde. Es werde keine Konflikte geben. Und die vom Landwirt behauptete Absicht, die Rinderzucht zu erweitern, sei "weder konkret dargelegt, noch liege sie realistisch nahe". So sah es auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (9 NE 22.397).

Grundsätzlich könnten Landwirte Einwände geltend machen, wenn sie durch heranrückende Wohnbauten Einschränkungen für ihren Betrieb oder für dessen Entwicklungsmöglichkeiten zu befürchten hätten. Das treffe hier jedoch nicht zu. Der Experte für Immissionsschutz am Landratsamt schätze bereits einen Abstand von 120 Metern zwischen Wohngebiet und Hof als unproblematisch ein. Da hier der Abstand größer sei, drohe durch die Umsetzung des Bebauungsplans keine Konfliktsituation.

Richtig sei, dass bei der Planung nicht nur der jetzt am Hof vorhandene Tierbestand berücksichtigt werden müsse. Die Gemeinde müsse in den Bebauungsplan auch Erweiterungspläne des Landwirts einbeziehen. Voraussetzung dafür seien aber konkrete Pläne, die realistisch sein müssten — gemessen am vorhandenem Baubestand und Grund, an der Betriebsgröße etc.

Das Interesse des Landwirts, sich alle Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten, sei nicht schützenswert. Über unverbindliche Absichtserklärungen gehe seine Planung nicht hinaus. Wenn der Landwirt im Zuge des Bauplanungsverfahrens nur ein unklares Bild eventueller, künftiger Erweiterungspläne vorlege, sei die Gemeinde nicht verpflichtet, diese Pläne in ihre Abwägungen einzubeziehen.

Bauherr kann auf einwandfreier Mangelbeseitigung bestehen

Kurzartikel

Treten beim Neubau eines Einfamilienhauses Mängel auf (hier: an den Fenstern), hat der Bauherr Anspruch darauf, dass sie vollständig behoben werden. Auch mit unwesentlichen "Rest-Macken" muss er sich nicht abfinden. Nur wenn einem objektiv geringen Interesse des Bauherrn an vollständiger Sanierung einer Bagatelle ein erheblicher Aufwand gegenübersteht, kann das Bauunternehmen die Beseitigung des Mangels wegen Unverhältnismäßigkeit ablehnen.

Unterernährtes Rotwild

Jäger muss seinen im viel zu kleinen Gehege gehaltenen Wildbestand auflösen

Der Jäger hatte das seit 80 Jahren bestehende Wildgehege 2004 übernommen. Dort bietet er Praxiskurse für Jagdschüler an und schießt im Herbst Jungtiere zum Fleischverkauf. Dafür liegt eine Schießerlaubnis vor. Waldspaziergänger meldeten im Sommer 2021 dem Veterinäramt des Landkreises, die Tiere hätten zu wenig Futter. Zu diesem Zeitpunkt bestand die Herde aus einem Hirsch, elf Hirschkühen und elf Kälbern.

Behördenmitarbeiter kontrollierten das Gehege und stellten fest: Das Rotwild verfügte nur über 0,5 Hektar Fläche, viel zu wenig. Das Gehege war völlig abgeweidet, die Tiere fanden kein Gras mehr, am Futterplatz lagen klägliche Reste von Heu. Die Tiere riefen laut und begannen das von den Kontrolleuren mitgebrachte Futter gierig zu fressen. Fotos zeigten abgemagerte, halb verhungerte Tiere. Der Jäger wurde aufgefordert, das Gehege zu vergrößern und das Wild ausreichend zu füttern.

In Bezug auf das Gehege berief er sich auf Bestandsschutz: So klein sei es ja nun schon seit 80 Jahren … Sein Versprechen, das Wild wie gefordert so zuzufüttern, dass es den ganzen Tag über kontinuierlich Nahrung aufnehmen könne, hielt der Jäger nicht: Immer wieder fanden die Kontrolleure Brachland, leere Heuraufen und auffällig rufende Tiere vor, deren Rippen man zählen konnte.

Wegen massiver Verstöße gegen den Tierschutz ordnete das Veterinäramt an, der Jäger müsse den Wildbestand auflösen. Dagegen wehrte sich der Mann: Er benötige das Gehege, um seine wirtschaftliche Existenz zu sichern. Schon jetzt führe er dort Seminare durch, wolle bald eine Jagdschule gründen … Seine Klage gegen die Anordnung scheiterte jedoch beim Verwaltungsgericht (VG) München (M 23 K 21.5170).

Die einschlägige Fachliteratur zur artgerechten Haltung von Rotwild gehe von einer Mindestgröße des Geheges von zwei Hektar aus, stellte das VG fest. Für jedes erwachsene Tier mit Nachzucht müssten mindestens 2.000 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Es sei zudem das Grundprinzip landwirtschaftlicher Haltung von Rotwild, dass es sich von der Vegetation im Gehege ernähren könne. Das sei in dem abgeweideten, zu Brachland verkommenen Gehege unmöglich.

Dort könne die Herde ihren Nahrungsbedarf weder jetzt, noch künftig mit natürlich wachsendem Futter decken: Das Gehege wäre selbst dann noch zu klein, wenn der Jäger die Hälfte der Tiere abschießen würde. Es gebe daher kein milderes Mittel als die Auflösung der Herde, um den Missstand zu beheben. Auf Bestandsschutz könne sich der Jäger nicht berufen, um Tierschutz-Vorschriften auszuhebeln. Als Besitzer der Herde könne er sie entweder verkaufen oder sie woanders artgerecht unterbringen.

Ärztliche Behandlungsfehler und Verjährungsfrist

Die Frist beginnt, sobald der Patient einen Rückschluss auf ärztliches Fehlverhalten ziehen kann

Nach einer Operation im Januar 2017 erlitt der Patient eine Blutvergiftung mit akutem Nierenversagen. Jahre später warf er den Klinikärzten vor, sie hätten weder auf seine extremen Schmerzen, noch auf den außerordentlich hohen CRP-Wert nach dem Eingriff rechtzeitig reagiert (CRP-Wert: ein Eiweißstoff im Blut, der eine Entzündung anzeigt). Zu spät habe deshalb die lebensrettende Notoperation stattgefunden.

Der Mann beantragte Ende 2020 Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Klinik. Das Landgericht Leipzig wies den Antrag ab, weil die Sache verjährt sei. Dass die Operation 2017 negativ endete, wisse der Patient seit über vier Jahren, die Verjährungsfrist für Arzthaftungssachen betrage drei Jahre. Mit dieser Entscheidung war das Oberlandesgericht (OLG) Dresden nicht einverstanden (4 W 251/22).

Bei Fragen der Arzthaftung beginne die Verjährungsfrist erst zu laufen, wenn der Patient von den Umständen, die einen Anspruch begründen könnten, "Kenntnis erlange". Kenntnis bedeute nicht die triviale Tatsache, dass dem Patienten der negative Ausgang einer Behandlung, Schmerzen und Komplikationen nach einem Eingriff bekannt seien, betonte das OLG. Da müsse sich nicht gleich der Gedanke an ärztliches Fehlverhalten aufdrängen.

Vielmehr müsse es dem medizinischen Laien auch möglich sein, auf einen ärztlichen Behandlungsfehler als Ursache des Misserfolgs zu schließen. Das sei erst der Fall, wenn er/sie Tatsachen erfahre, aus denen sich ergebe, dass der behandelnde Arzt vom medizinischen Standard abgewichen sei oder Maßnahmen unterlassen habe, die erforderlich gewesen wären, um Komplikationen zu vermeiden. Erst dann beginne die Verjährungsfrist.

Im konkreten Fall habe der Patient "Kenntnis erlangt" durch das medizinische Gutachten seiner Krankenversicherung vom August 2020. Darin habe ein Sachverständiger die ärztlichen Versäumnisse erläutert, die die postoperative Blutvergiftung verursachten. Wie ein medizinischer Laie ohne solche Hinweise den Rückschluss auf ärztliche Fehler ziehen sollte, sei nicht ersichtlich. Daher habe die Verjährungsfrist erst im August 2020 zu laufen begonnen, die Rechtssache sei nicht verjährt. Da die Klage gegen die Klinik zudem Aussicht auf Erfolg habe, stehe dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu.

Teilflug mit Verspätung

Fluggesellschaft muss unter Umständen auch für die Verspätung eines Partnerunternehmens haften

Herr X wollte mit seiner Freundin von Ibiza über Madrid nach Frankfurt am Main fliegen. Den zweiten Teil der Reise führte die Fluggesellschaft A, bei der er die Flüge gebucht hatte, selbst durch — den ersten Teilflug das Partnerunternehmen B. Das Paar verpasste wegen einer Verspätung des ersten Flugs den Anschluss in Madrid und erreichte den Zielort Frankfurt zehn Stunden später als geplant.

Dafür verlangte Herr X von Fluggesellschaft A 700 Euro Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Seine Klage war beim Bundesgerichtshof erfolgreich (X ZR 101/20). Zwar habe die Reise aus zwei Teilflügen bestanden, so die Bundesrichter, sie seien aber "einheitlich gebucht" worden. Unter diesen Umständen, also wenn eine Gesamtbuchung vorliege, sei so eine Reise als Einheit zu betrachten.

Deshalb könne der Kunde die Fluggesellschaft, die den Flugschein für beide Teilflüge ausgestellt habe, für die Verspätung haftbar machen, auch wenn sie für den Fehler nicht verantwortlich sei. Das spiegle die starke Stellung des Verbraucherschutzes in der Fluggastrechteverordnung wider. Die betroffene Fluggesellschaft könne allerdings ihrerseits Schadenersatz vom konkret verantwortlichen Partnerunternehmen verlangen.

Auch geringfügige Geräusche können stören

Kurzartikel

Nur mit Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer darf ein Eigentümer auf seinem Balkon ein Klimagerät installieren. Auch geringfügige Geräusche wie das Brummen eines Kühlschranks oder eben das Surren einer Klimaanlage zwei Meter vom Schlafzimmerfenster entfernt können eine Beeinträchtigung sein, die die Nachbarn nicht hinnehmen müssen.

Kohlenmonoxid-Vergiftung im Pub

Eine Shisha an Minderjährige abzugeben, verstößt gegen Jugendschutz-Vorschriften

Mit einer Freundin besuchte eine 17-Jährige eine Bar, um Shisha zu rauchen. Niemand fragte nach ihrem Alter, die Mädchen bekamen ohne Weiteres eine Shisha-Pfeife. Der 17-Jährigen bekam sie gar nicht gut: Sie erlitt eine Kohlenmonoxid-Vergiftung mit Atemnot und Schwindel, musste in eine Klinik eingeliefert werden. Da wurde die Jugendliche einige Tage stationär behandelt. Danach musste sie mehrmals zum Kardiologen, konnte monatelang kaum spazieren gehen — Sport zu treiben, war völlig unmöglich.

Von der Pub-Betreiberin forderte das Mädchen Schmerzensgeld: Ihre Mitarbeiter hätten weder nach ihrem Alter gefragt, noch erläutert, wie man mit einer Shisha richtig umgehe. Das Landgericht sprach der Jugendlichen 6.400 Euro Schmerzensgeld zu. Die Berufung der Barbesitzerin gegen das Urteil wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zurückgewiesen (6 U 148/21).

Ob der Bewirtungsvertrag mit der Minderjährigen wirksam zustande gekommen sei, könne hier offenbleiben, betonte das OLG. Unabhängig davon stelle es eine Pflichtverletzung dar, Jugendlichen in einem Lokal ohne Alterskontrolle den Konsum tabakhaltiger Produkte zu ermöglichen. Gastwirte und ihre Mitarbeiter seien verpflichtet, die Vorschriften des Jugendschutzes einzuhalten.

Das Verbot, in Gaststätten Tabakwaren oder andere nikotinhaltige Produkte an Kinder oder Jugendliche abzugeben und ihnen deren Konsum zu ermöglichen, gelte auch für Erzeugnisse wie elektronische Zigaretten oder Shishas.

Die Jugendliche habe im Pub einen Krampfanfall erlitten. Dass ihre Freundin keine derartigen Symptome zeigte, widerlege den Zusammenhang mit dem Konsum von Shisha nicht: Personen könnten darauf unterschiedlich reagieren: z.B., weil sie unterschiedlich stark an einer Shisha ziehen, weil ein anderer Schlauch eine andere Dosis Kohlenmonoxid freisetze oder einfach, weil sie Kohlenmonoxidbelastung unterschiedlich gut vertragen.

Falschparker an der Bushaltestelle

Kurzartikel

Hat ein Autobesitzer sein Auto näher als 15 Meter an einer Bushaltestelle geparkt, muss er die Abschleppgebühr bezahlen, wenn die Berliner Verkehrsbetriebe den verkehrswidrig abgestellten Wagen abschleppen lassen. Maßnahme und Gebührenbescheid sind auch dann nicht unverhältnismäßig, wenn das Auto im Haltestellenbereich niemanden behindert hat. Das reibungslose Funktionieren des öffentlichen Nahverkehrs habe einen hohen Stellenwert, so das Verwaltungsgericht Berlin, und die Verkehrsbetriebe erfüllten in diesem Zusammenhang "Ordnungsaufgaben".

Jobcenter muss ausnahmsweise Gasheizofen finanzieren

Kurzartikel

Haben Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, ist die Vermieterin nicht verpflichtet, den defekten, 48 Jahre alten Gasheizofen in der Mietwohnung zu ersetzen. In so einem Fall muss das Jobcenter die Kosten für Kauf und Installation eines Heizofens ausnahmsweise als "einmaligen Bedarf" anerkennen und der Mieterin entsprechenden Zuschuss bewilligen, wenn diese Grundsicherung bezieht.

Betriebskosten: Mieter sollen das Gebäude nicht mehr selbst reinigen

Kurzartikel

Mietnebenkosten müssen "wirtschaftlich" sein, andernfalls sind Mieter nicht verpflichtet, die Kosten zu bezahlen. Beauftragt die Vermieterin mit der Gebäudereinigung eine Firma, obwohl die Mieter diese seit langem zuverlässig selbst organisiert und tadellos durchgeführt haben, entspricht das nicht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit. Wenn die Vermieterin keine Umstände vortragen kann, die trotzdem den Auftrag an eine Spezialfirma erforderlich machen, ist es in so einem Fall unzulässig, die Kosten der Gebäudereinigung auf die Mieter umzulegen.

"Sonstige Betriebskosten"

Kurzartikel

Vermieter dürfen bei der Betriebskostenabrechnung nicht völlig disparate Nebenkosten - wie die Kosten der Trinkwasseruntersuchung, der Dachrinnenreinigung und der Straßenreinigung - als "sonstige Betriebskosten" in einer Position zusammenfassen. Das ist nur bei sachlich zusammenhängenden Kosten zulässig wie z.B. bei den Kosten der Sachversicherung und der Haftpflichtversicherung. Gibt es so einen engen sachlichen Zusammenhang nicht, müssen Vermieter die unter "Sonstiges" abgerechneten Kostenarten aufschlüsseln.