Sonstiges

Hilfeempfänger bricht Ausbildung ab

Das Jobcenter darf deshalb nicht alle Zahlungen von Arbeitslosengeld II zurückfordern

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II (oder: Grundsicherung für Arbeitsuchende) begann auf Anraten seines Sachbearbeiters im Jobcenter eine außerbetriebliche Berufsausbildung. Das wurde jedoch keine Erfolgsgeschichte: Der Arbeitslose fehlte wiederholt unentschuldigt und flog schließlich aus der Maßnahme. Daraufhin kürzte ihm das Jobcenter das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent.

Später verlangte die Behörde sogar die Leistungen vollständig zurück: Der junge Mann habe durch seine Nachlässigkeit die außerordentliche Kündigung durch den Ausbilder provoziert und damit seine Hilfebedürftigkeit grob fahrlässig herbeigeführt. Gegen die Forderung setzte sich der unzuverlässige Auszubildende zur Wehr und bekam vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Recht (L 7 AS 1331/17).

Der Hilfeempfänger habe glaubhaft erklärt, während der Ausbildung erkannt zu haben, dass sie ihm nicht liege. Laut Grundgesetz könne jedermann seinen Beruf und seine Ausbildungsstätte frei wählen — dieses Recht habe auch der Arbeitslose. Sein Fernbleiben von der Ausbildung stelle zwar ein Fehlverhalten dar. Doch darauf habe das Jobcenter mit der Leistungskürzung um 30 Prozent bereits angemessen reagiert.

Die Sozialleistungen komplett zurückzufordern, sei nur gerechtfertigt, wenn sich ein Leistungsempfänger in hohem Maß sozialwidrig verhalte. Von einem mutwilligen, unentschuldbaren Handeln des Arbeitslosen könne hier aber keine Rede sein. Die Sanktion sei überzogen. Schließlich garantiere die Verfassung allen Bürgern das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Keine Gleitsichtbrille vom Jobcenter

Kurzartikel

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch darauf, dass ihm das Jobcenter eine Gleitsichtbrille finanziert. Sie stellt keinen "Mehrbedarf" dar, dessen Kosten die Sozialbehörde übernehmen müsste. Hilfeempfänger müssen so eine Anschaffung vom Arbeitslosengeld ansparen und werden damit genauso behandelt wie alle anderen gesetzlich Krankenversicherten, die diese Kosten ebenfalls selbst tragen müssen.

An der Küche war der Lack ab

Kurzartikel

Weist die besonders empfindliche, lackierte Einbauküche einer Mietwohnung leichte Lackabsplitterungen an den Fronten auf, muss der Mieter bei seinem Auszug dafür keinen Schadenersatz zahlen. Beim Ein- und Ausräumen von Geschirr sind leichte Stöße gegen die Küchenmöbel kaum zu vermeiden. Kratzer und Absplitterungen gehören daher, zumal in einem Haushalt mit Kleinkindern, zum alltäglichen, vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache.

Auto versperrt Hofzufahrt

Garagenmieter schiebt fremdes Fahrzeug eigenmächtig weg und beschädigt das Getriebe: Schadenersatz?

Herr A hatte über eBay einen Schrank gekauft, den er mit seinem VW-Sharan samt Anhänger in einem Münchner Hinterhof abholen wollte. Er war nicht sicher, ob er im Hof mit dem Fahrzeuggespann wenden konnte. Deshalb parkte A kurzerhand in der Einfahrt. Da stand der Sharan im absoluten Halteverbot und versperrte die Zufahrt zum Hof.

Das war A egal, er suchte erst einmal nach dem Verkäufer. Seine siebenjährige Tochter ließ er im unverschlossenen Auto zurück. Kaum war Herr A weggegangen, wollte Herr B in den Hof hinein- und zu seiner gemieteten Garage fahren. Das befragte Kind wusste nicht, wann der Vater zurückkommen würde. Also beschloss B, das Hindernis selbst zu beseitigen. Er stellte den Hebel des Automatikgetriebes von P auf N und schob den Wagen nach vorne. Der Zündschlüssel steckte nicht im Schloss.

Danach fuhr B sein Auto in die Garage. Als Herr A zurückkam (angeblich nach wenigen Minuten), lud er den Schrank auf und fuhr weg. Vor Gericht erklärte er später, er habe erst während der Fahrt bemerkt, dass das bis dahin intakte Getriebe nicht mehr richtig funktionierte. Herr B müsse es durch das Schalten ohne steckenden Zündschlüssel beschädigt haben. Er, A, habe für Reparatur und Mietwagen 1.333 Euro ausgeben müssen.

Erfolglos verlangte er von B Schadenersatz: Das Amtsgericht München wies seine Klage ab (132 C 2617/18). Die Selbsthilfe-Aktion des Garagenmieters sei berechtigt gewesen. A habe verbotswidrig geparkt und Herrn B an der Zufahrt zur Garage gehindert. So eine Störung dürfe der Betroffene eigenhändig beseitigen und das fremde Auto wegschieben. Das beinhalte natürlich nicht das Recht, dabei das Auto des Störers zu beschädigen.

Trotzdem müsse Herr B für den Schaden nicht haften, weil er ihn allenfalls fahrlässig verursacht habe. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass der Sharan durch Wegschieben zu Schaden kommen könnte. Ob es zutreffe, dass das Automatikgetriebe allein durch das Verstellen des Schalthebels bei abgezogenem Zündschlüssel beschädigt wurde, könne hier sogar offen bleiben. Dieser Zusammenhang sei jedenfalls nicht so offenkundig, dass sich der Gedanke daran sozusagen aufdrängen musste. Nur dann wäre B für den Getriebeschaden verantwortlich.

Er sei auch nicht verpflichtet gewesen, auf die Rückkehr des Sharan-Besitzers zu warten. Unverhältnismäßig wäre seine Selbsthilfe-Aktion nur gewesen, wenn A schnell erreichbar gewesen wäre. Hätte A einen Zettel mit Handynummer an die Windschutzscheibe gesteckt, hätte ihn B verständigen können. Der Garagenmieter habe aber nicht gewusst, wann A zurückkommen würde.

Italienischer Schinken-Krieg

"Prosciutto di Parma"-Hersteller ziehen gegen "Culatello di Parma" zu Felde

Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken zog vor Gericht, um den Verkauf eines Konkurrenzprodukts unter dem Namen "Culatello di Parma" in Deutschland verbieten zu lassen. "Prosciutto di Parma" ist eine seit vielen Jahren europaweit geschützte Herkunftsbezeichnung.

"Culatello di Parma" stammt zwar aus der gleichen Region und ist ebenfalls ein Rohschinken aus der Hinterkeule des Schweins. Allerdings ist Culatello mit Pfeffer und Knoblauch gewürzt — Zutaten, die im "Prosciutto di Parma" nicht enthalten sein dürfen.

Deshalb verlangten die Parmaschinken-Hersteller vom Culatello-Produzenten, die Bezeichnung seines Schinkens zu ändern: Der Produktname "Culatello di Parma" spiele auf den geschützten Begriff "Prosciutto di Parma" an. Das sei unzulässig, obwohl der Culatello ebenfalls in der Nähe von Parma hergestellt werde. Unter diesem Namen dürfe der Produzent den Schinken nicht anbieten.

Bei einem Streit um geschützte Ursprungsbezeichnungen komme es wesentlich darauf an, welchen Eindruck die Produkte auf die europäischen Verbraucher machten, stellte das Oberlandesgericht Köln fest (6 U 61/18). Und kam zu dem Ergebnis, dass sich nicht nur die Produkte selbst sehr ähnelten, sondern auch ihre Namen und Verpackungen. Die Etiketten seien fast gleich gestaltet.

Das spreche dafür, dass der Culatello-Produzent bewusst auf die geschützte Bezeichnung "Prosciutto di Parma" anspielen wolle. Verbraucher könnten aufgrund der ähnlichen Gestaltung und der ähnlichen Namen gedanklich einen Bezug zu der Ware mit der geschützten Ursprungsbezeichnung herstellen. Daher dürfe der Schinken nicht länger als "Culatello di Parma" in Deutschland verkauft werden.

Online-Dienstleister und Widerrufsrecht

Telekommunikationsdienstleister muss in der Widerrufsbelehrung seine Service-Telefonnummer angeben

Ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen beanstandete die Online-Informationen eines Telekommunikationsdienstleisters zum Widerrufsrecht der Kunden: Das Unternehmen verwendete zwar die vom Gesetzgeber vorgeschlagene Muster-Widerrufsbelehrung, gab in der Verbraucherinformation aber nicht die Telefonnummer seines Kundenservices an.

Dazu sei der Internet-Dienstleister verpflichtet, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (6 U 37/17). Er habe eigens für den Kontakt mit den Kunden geschäftliche Telefonnummern eingerichtet, so das OLG. Diese Nummern müsse das Unternehmen auch in der Widerrufsbelehrung für die Verbraucher angeben. Verbraucher dürften bei Online-Geschäften Verträge nicht nur schriftlich, sondern auch telefonisch, also mündlich widerrufen.

Daher müssten Unternehmer in der Widerrufsbelehrung auch diese Art des Kontakts berücksichtigen und neben Telefaxnummern und E-Mail-Adressen auch die Service-Telefonnummer mitteilen. Das gelte jedenfalls dann, wenn das Unternehmen ohnehin telefonischen Service für die Kunden anbiete. Dann müsse der Dienstleister auch auf diesem Kommunikationsweg eventuelle Widerrufe entgegennehmen.

Metallspitze im Knie vergessen

Nach der Knie-OP blieb ein Teil des Operationsinstruments im Knie des Patienten: Schmerzensgeld

Der 46 Jahre alte Patient P unterzog sich einer Operation am Kniegelenk. An diesem Tag operierte der Chirurg mehrere Patienten. Am Abend fiel ihm auf, dass die Metallspitze eines Operationsinstruments fehlte. In der Praxis war sie nicht aufzufinden. Für den Mediziner offenbar kein Anlass, der Sache nachzugehen. Er notierte sich nur, die Spitze könnte bei einem der Eingriffe im Körper eines Patienten geblieben sein.

Am nächsten Tag kam P zum Verbandswechsel erneut in die Praxis, mehrere Tage später zum Ziehen der Fäden. Über die Metallspitze wurde bei diesen Gelegenheiten nicht gesprochen. Etwa einen Monat nach der Operation meldete sich P wieder beim Arzt und klagte über extreme Schmerzen im Knie. Eine Röntgenuntersuchung zeigte, dass die Metallspitze des OP-Instruments in seinem Knie steckte. Sie hatte zu einem erheblichen Knorpelschaden geführt. Und um die Metallspitze zu entfernen, musste erneut operiert werden.

Vom Chirurgen forderte der malträtierte Patient Schmerzensgeld. Als ihm das Fehlen der Metallspitze auffiel, hätte der Mediziner unbedingt alle an diesem Tag operierten Patienten nachuntersuchen müssen, erklärte das Landgericht und sprach P 12.000 Euro Entschädigung zu. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg erhöhte den Betrag auf 20.000 Euro, weil es dem Arzt "massives Verschulden" ankreidete (5 U 102/18).

Dass er das Fehlen der Metallspitze bemerkte und trotzdem nichts unternahm, sei unfassbar fahrlässig, so das OLG. Der Arzt habe sich einfach achselzuckend damit abgefunden, dass einer seiner Patienten erheblich verletzt werden könnte. Bei keinem der folgenden Besuche von Patient P habe er es für nötig befunden abzuklären, ob die Metallspitze im Knie geblieben war. Erst als P wegen stechender Schmerzen zum dritten Mal erschienen sei, sei der Mediziner aktiv geworden.

Da habe die Spitze bereits einen irreparablen Knorpelschaden verursacht. Beim Gehen und bei längerem Stehen habe der Mann erhebliche Schmerzen, Besserung sei nicht zu erwarten. Auch deshalb werde das Schmerzensgeld heraufgesetzt. Denn der Gesundheitsschaden durch das krass fehlerhafte Vorgehen des Arztes schränke den früher sehr sportlichen Patienten in seiner Lebensführung erheblich und dauerhaft ein.

Kein Markenschutz für "smart kitchen"

Der Begriff beschreibt Küchen mit "intelligenter Gerätetechnik": Alle Anbieter solcher Küchen dürfen ihn verwenden

Der deutsche Küchenhersteller Tielsa hat 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, den Begriff "smart kitchen" als Marke für seine Angebote zu schützen: Küchen, Küchenmöbel, vernetzte Geräte, elektronische Steuerungen, Software, dazugehörige Dienstleistungen etc. Doch die Markenstelle der Behörde lehnte den Eintrag ins Markenregister ab.

Ihre Begründung: Das englische Wort "smart" stehe für "gewitzt, schlau" und sei mittlerweile ("Smartphone"!) in die deutsche Sprache eingegangen. Die Wortkombination bedeute "clevere Küche". Sie umschreibe eine "mit gerätetechnischer Intelligenz ausgestattete Küche", wie sie mehrere Unternehmen im Programm hätten. So ein Begriff dürfe nicht von einem Hersteller "monopolisiert" werden.

Gegen diese Entscheidung legte das Unternehmen erfolglos Einspruch beim Bundespatentgericht ein (26 W (pat) 505/17). Fachkreisen und Verbrauchern sei die Wortkombination "smart kitchen" vertraut, so das Gericht. Sie wüssten, dass die Wortfolge Merkmale der betreffenden Waren und Dienstleistungen bezeichne. Auf einen bestimmten Hersteller weise sie nicht hin. In der Computertechnologie sei mit "smart" gerätetechnische Intelligenz im Sinne einer selbständigen Steuerung gemeint.

So werde der Begriff auch in Verbindung mit "Küche" gebraucht: Smarte Anwendungen informierten über die Funktionen der Geräte, sie machten Rezeptvorschläge und steuerten im Herd die Zubereitung von Speisen. Zudem könnten Geräte untereinander "kommunizieren" und ihre eigene Wartung durch Ferndiagnosen unterstützen. Alle Bestandteile im Produktprogramm von Tielsa eigneten sich ihrer Art und Beschaffenheit nach für die Ausstattung einer "smarten" Küche.

Aber exklusiv für sich dürfe das Unternehmen die Wortkombination "smart kitchen" nicht beanspruchen. Laut Markengesetz müssten im allgemeinen Interesse Zeichen und Wortfolgen, die Merkmale der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von allen Wirtschaftsteilnehmern frei verwendet werden können. Solche Begriffe dürften nicht aufgrund ihrer Eintragung als Marke ausschließlich einem Unternehmen vorbehalten bleiben.

Fassade aus ungeeignetem Holz

Weiche Seekiefer taugt nicht für eine Hausfassade an der Wetterseite: Planungsfehler des Architekten

Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses beauftragte einen Architekten damit, Dach und Obergeschoss des Gebäudes auszubauen. Als der Umbau fertiggestellt war, ließ der Architekt die Fassade an der Wetterseite mit Holzplatten aus Seekiefern verkleiden. Das erwies sich schon bald als problematisch, weil dieses Holz kaum widerstandsfähig ist: Es schimmelte.

Der Auftraggeber musste an der Fassade einen Spritzschutz anbringen lassen — in dieser Höhe ein beträchtlicher Aufwand. Vom Architekten forderte er fast 50.000 Euro Schadenersatz: Das für die Fassade verwendete Holz sei ungeeignet, hielt er dem Architekten vor. Dass er dieses Material ausgewählt habe, stelle einen Planungsfehler dar. Der Architekt weigerte sich zu zahlen und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Beim sachverständig beratenen Oberlandesgericht Zweibrücken und beim Bundesgerichtshof setzte sich der Bauherr durch (VII ZR 228/16). Seekiefer sei ein weiches Holz, das schnell schimmle, hatte der Bauexperte erläutert. Im Vergleich mit anderem Holz oder mit anderem Fassadenmaterial sei Seekiefer wenig haltbar und für Außenfassaden generell ungeeignet.

Das gelte erst recht, wenn eine Fassade Wind und Regen so ausgesetzt sei wie diese, schlussfolgerten die Bundesrichter. Seien Außenplanken nicht widerstandsfähig, müsse man sie umso häufiger mit einem Schutzanstrich versehen. Weil für Arbeiten am Obergeschoss jedes Mal ein Gerüst notwendig sei, führe der Planungsfehler des Architekten zu erhöhten laufenden Kosten für den Hauseigentümer. Für die Folgen seiner fehlerhaften Materialauswahl müsse der Architekt einstehen.

Der Bundesgerichtshof bestätigte mit diesem Beschluss ein Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 2.9.2016 - AZ.: 2 U 29/15.

Pferdepension im Außenbereich unzulässig?

Erzeugt der Inhaber das Tierfutter nicht selbst, dient der Stall keinem "landwirtschaftlichen Betrieb"

Ein Landwirt züchtete Rinder und betrieb nebenbei eine Pferdepension. Für die Pension warb er mit dem Hinweis auf die "landschaftlich reizvolle Lage" des Pferdestalles außerhalb der Ortschaft. Wenig begeistert war die Gemeinde vom Unternehmergeist des Landwirts: Sie war der Ansicht, der Stall sei eine im Außenbereich unzulässige bauliche Anlage, und forderte den gelernten Pferdewirt auf, den Stall zu beseitigen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg gab der Kommune Recht und wies den Antrag des Landwirts auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung ab (10 S 6.18). Um Natur und Landschaft zu schützen, würden in Außenbereichen nur landwirtschaftliche Bauvorhaben genehmigt, erklärte das OVG. Dazu könne zwar auch einmal eine Unterkunft für Pferde gehören, wenn die Pferdepension ein landwirtschaftlicher Betrieb sei.

Das setze aber voraus, dass das Pferdefutter überwiegend vom Betrieb selbst erzeugt werde: auf Acker- und Weideflächen, die zu demselben Betrieb gehörten. Das sei hier jedoch nicht der Fall. Der Landwirt baue es rund um seinen Hof an und der liege von der Pferdepension mindestens 20 Kilometer entfernt. Den landwirtschaftlichen Weideflächen der Rinderzucht sei die Pferdepension also nicht zuzurechnen, von einem einheitlichen Gesamtbetrieb könne nicht gesprochen werden. Eine Pferdepension ohne eigene Futtererzeugung sei jedoch im Außenbereich unzulässig.

Abfallgebühren für Häuschen im Grünen

Eine gelegentliche Brotzeit am Wochenende löst keine Gebührenpflicht aus

Der Eigentümer eines Wochenendgrundstücks erhielt von der Gemeinde einen Bescheid, demnach sollte er für die Müllabfuhr zahlen. Er wehrte sich dagegen und verwies auf die Satzung der Gemeinde. Danach bestand für Grundstücke keine Gebührenpflicht, wenn Abfälle nicht oder nur ausnahmsweise anfielen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof schloss sich seiner Auffassung an und hob den Bescheid auf (4 B 93.3830). Kommunen dürften Gebühren nur für Leistungen verlangen. Die Gemeinde könne nicht nur die unbebauten Grundstücke von der Gebühr befreien. Dass hier kein Abfall entstehe, sei klar. Umgekehrt sei bei Wohnhäusern anzunehmen, dass sie bewohnt würden und daher Müll anfalle.

Hausbesitzern müsse es aber möglich sein, das Gegenteil zu beweisen, sonst werde der Gleichheitsgrundsatz verletzt. In konkreen Fall sei die Behauptung des Eigentümers nicht widerlegt worden, dass er nur gelegentlich auf dem Grundstück "Brotzeit mache" und die Abfälle abends wieder mitnehme.

Tinnitus durch Schrillalarm?

Kommt ein Hund einem Jogger zu nahe, darf ihn der Sportler mit einem Schrillalarm abwehren

Hundehalter H ging mit seinem Dalmatiner im Park spazieren, der Hund lief frei herum. Als sich ein Jogger näherte, sprang der Hund auf ihn zu: Zähne fletschend, so berichtete es im Nachhinein der Jogger, der sich akut bedroht fühlte. Um den Dalmatiner abzuwehren, setzte der Jogger einen "Schrillalarm" ein — das ist ein Gerät, das ein Notsignal mit etwa 110 Dezibel erzeugt.

Die Abschreckung funktionierte, der Hund trat den Rückzug an. Umso mehr Ärger gab es mit dem Tierhalter. Herr H verklagte den Jogger auf Zahlung von Schmerzensgeld: Er habe durch den Schrillalarm ein Lärmtrauma und in der Folge einen Tinnitus davongetragen. Zu allem Überfluss habe der Jogger auch noch Pfefferspray gegen seinen harmlosen Hund versprüht.

Das Amtsgericht Augsburg bewertete das Vorgehen des Joggers anders und wies die Klage ab (18 C 920/18). Ob ein Schrillalarm überhaupt ein Lärmtrauma und so einen Tinnitus verursachen könne, müsse hier nicht geklärt werden, so das Gericht. Jedenfalls dürfe eine Person, die mit dem Verhalten von Hunden nicht vertraut sei oder sogar Angst vor Hunden habe, so eine Maßnahme ergreifen, um sich zu schützen.

Wenn ein herangaloppierender Hund nur noch ca. eineinhalb Meter entfernt sei, dürfe der Betroffene auch einen Schrillalarm auslösen. Ein Jogger müsse in dieser Situation nicht abwarten, bis der Hund zubeiße. Wer seinen Hund in einem öffentlichen Park ausführe, müsse auch mit Personen rechnen, die das Verhalten von Hunden nicht einschätzen könnten.

Unfall mit einem Tretauto

Sechsjähriger fuhr unbeaufsichtigt mit dem Kettcar auf einem Tankstellengelände herum

Eine Autofahrerin fuhr eine Tankstelle an und sah auf dem Gelände einen kleinen Jungen mit einem Kettcar herumkurven. Die Frau tankte, bezahlte und startete den Wagen. Im dem Moment, als sie auf die Straße einbiegen wollte, fuhr das Kind ebenfalls auf die Straße. Das Auto stieß mit dem Tretauto zusammen.

Von den Eltern des Jungen forderte die Autofahrerin Schadenersatz für die Reparatur der Lackschäden am Wagen. Sie hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt, indem sie das Kind alleine mit dem Kettcar herumfahren ließen.

Gegen diesen Vorwurf wehrten sich die Eltern mit dem Argument, dass sich der Erstklässler schon sehr selbständig im Verkehr bewege und alleine mit dem Bus zur Schule fahre. Wie man sich beim Überqueren einer Straße verhalte, hätten sie mit dem Kind häufig geübt.

Die streitenden Parteien müssten sich den Schaden teilen, entschied das Amtsgericht Zeitz (4 C 22/18). Die Eltern hätten überzeugend dargelegt, dass sie den Jungen darüber unterrichtet hätten, wie man sich im Straßenverkehr bewegt. Das widerlege jedoch nicht den Vorwurf, dass sie am Unfalltag ihre Aufsichtspflicht verletzten.

Eltern müssten Kinder zwar auch und gerade im Straßenverkehr zu Selbständigkeit erziehen. Schulkinder müsse man nicht auf Schritt und Tritt überwachen. Aber: Dass sich der Junge alleine mit dem Kettcar "im öffentlichen Verkehrsraum" bewegte, hätten die Eltern nicht erlauben dürfen. So ein Spielzeug sei für den Straßenverkehr vollkommen ungeeignet.

Eine Hälfte der Reparaturkosten müsse die Autofahrerin selbst tragen, weil erstens von einem Auto grundsätzlich Gefahr ausgehe ("Betriebsgefahr"). Zweitens habe sie das Kind im Kettcar vor dem Unfall auf dem Tankstellengelände bemerkt — und hätte sich beim Wegfahren nach ihm umschauen müssen.

Schwarzer Grabstein mit hellen Flecken

Darf die Auftraggeberin deshalb vom Werkvertrag mit dem Steinmetz zurücktreten?

Rund 13.500 Euro ließ sich eine Frau eine prächtige Grabanlage kosten. Bestimmt war sie für einen Friedhof in Castrop-Rauxel, gestalten sollte die Anlage ein Stein- und Bildhauer aus Herne. Sie bestand aus einem Denkmal, angefertigt aus schwarzem Granit ("India Black"), versehen mit Bronze-Inschrift und umgeben von Bronzeengeln, Granit-Säulen und Grablaternen. Als die Grabanlage aufgestellt war, zeigte der schwarze Granit graue Aufhellungen.

Die unzufriedene Kundin beauftragte einen Sachverständigen damit, die Mängel zu untersuchen. Der kam allerdings zu dem Schluss, die hellen Flecken beruhten auf natürlichen Eigenschaften des Granitsteins. Dennoch kündigte die Frau den Werkvertrag und verlangte vom Steinmetz den Werklohn zurück. Der Mann ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen, den er in erster Instanz beim Landgericht Dortmund verlor (Urteil vom 16.11.2017, Az. 7 O 362/15).

Die aufwändige Grabanlage sei mangelhaft, urteilte das Landgericht, obwohl sie mit dem vereinbarten Material (Granit "India Black") ausgeführt wurde. Wenn die Auftraggeberin gewusst hätte, dass dieser schwarze Stein nicht dauerhaft farbbeständig sei, hätte sie den Werkvertrag nicht abgeschlossen. Der Bildhauer hätte die Kundin auf diese Eigenschaft des gewählten Materials hinweisen müssen.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts legte der Steinmetz Berufung ein. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm einigten sich die Kontrahenten schließlich auf einen Vergleich (17 U 6/18).

Vereinbart sei zwar wohl eine Grabanlage aus dauerhaft schwarzem Stein gewesen, räumte das OLG ein. Aber, anders als das Landgericht meine, seien die Farbabweichungen nicht so erheblich, dass sie einen Rücktritt vom Werkvertrag rechtfertigten. Der Steinmetz dürfe den Werklohn überwiegend behalten. Er solle aber als Ausgleich der Kundin zehn Prozent zurückzahlen und zehn Prozent der Gerichtskosten übernehmen.

Kunden durften Maklervertrag widerrufen

Die von der Maklerin verwendete Widerrufsbelehrung der Webseite "Immobilienscout24" war unwirksam

Maklerin S hatte mit einem Ehepaar über das Internetportal "Immobilienscout24" einen Maklervertrag — inklusive Provisionsvereinbarung — geschlossen und den Kunden eine Eigentumswohnung vermittelt. Der Kaufvertrag kam zustande, doch die Provision blieben die Kunden schuldig. Monate später widerriefen sie den Maklervertrag mit der Begründung, sie hätten von Frau S keine "ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung" erhalten.

Hintergrund: Verbrauchern steht im Versandhandel und Onlinehandel — d.h. bei so genannten Fernabsatzverträgen — ein Widerrufsrecht zu. Auch ein über das Internet angebahnter Maklervertrag zählt zu den Fernabsatzverträgen. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt grundsätzlich mit dem Vertragsabschluss zu laufen — aber nur, wenn der Verbraucher korrekt über sein Widerrufsrecht informiert wurde.

Das Oberlandesgericht Naumburg entschied, dass der Widerruf im konkreten Fall wirksam war und die Maklerin daher keinen Anspruch auf die Provision hat (7 U 13/18). Die Kunden hätten den Vertrag nicht zu spät widerrufen: Denn die Widerrufsfrist sei wegen einer unzulänglichen Widerrufsbelehrung nicht nach 14 Tagen abgelaufen.

Die Maklerin habe den Kunden eine vorformulierte Bestätigungs-E-Mail des Internetportals "Immobilienscout24" geschickt. Die darin enthaltene, ebenfalls von der Webseite vorformulierte Widerrufsbelehrung zum Maklervertrag entspreche nicht den strengen gesetzlichen Anforderungen. Eine Widerrufsbelehrung müsse den Unternehmer, der sie abgebe, eindeutig erkennen lassen und den Vertrag konkret benennen, auf den sie sich beziehen solle.

In der Standard-E-Mail von "Immobilienscout 24" fehle jeder Hinweis darauf, dass sich die Informationen zum Widerruf auf den Maklervertrag mit Frau S beziehen. Dem Text sei auch nicht zu entnehmen, dass er von Frau S gesendet wurde. Vielmehr entstehe beim Lesen der Eindruck, die Mail und die Belehrung stammten von der Betreiberin der Webseite, deren Unternehmenslogo im Briefkopf der Mail abgebildet sei. Am Ende stehe die Grußformel "Ihr ImmobilienScout24-Team", gefolgt von Werbung.

Dieses Vorgehen sei unzulässig. Makler und andere Unternehmer dürften nicht irgendwelche Widerrufsbelehrungen von Internetportalen nutzen und ohne Bezug auf das eigene Unternehmen durch Kopieren übernehmen.

Mäuse an Bord!

Türkeireisende verlieren durch Flugverspätung einen Urlaubstag: Airline muss Entschädigung zahlen

Die Reise ins türkische Küstenstädtchen Dalaman begann für die beiden Reisenden mit einer unangenehmen Überraschung in Berlin. Ihr Zubringerflug von Berlin-Tegel nach Istanbul wurde gestoppt. Der Grund: Nach dem vorhergehenden Flug mit dieser Maschine hatte ein Fluggast beim Aussteigen eine Maus gesehen. Daraufhin wurde das Flugzeug stundenlang nach Mäusen durchsucht.

Die Fluggesellschaft buchte die zwei Urlauber auf einen Ersatzflug am nächsten Tag um. So kamen sie fast 24 Stunden zu spät in Dalaman an und verloren einen ganzen Urlaubstag. Vom Flugunternehmen verlangten die Reisenden eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Doch die Airline rückte kein Geld heraus und berief sich auf einen "außergewöhnlichen Umstand", den sie nicht zu verantworten habe.

Damit hatte das Unternehmen beim Amtsgericht Berlin-Wedding keinen Erfolg (14 C 376/17). Erreichten Fluggäste ihr Ziel mit erheblicher Verspätung, weil das Flugzeug auf Mäusebefall untersucht werden müsse, stehe den betroffenen Fluggästen eine Entschädigung zu, urteilte das Amtsgericht. Auf einen außergewöhnlichen Umstand könne sich die Fluggesellschaft im konkreten Fall nicht berufen, um der Zahlungspflicht zu entgehen.

Denn die Verspätung sei durch einen Vorgang ausgelöst worden, der dem normalen Flugbetrieb zuzurechnen sei. Dass sich auf Flughäfen Mäuse herumtreiben, sei die Regel und unvermeidlich. Manchmal gelinge es ihnen auch, in Flugzeuge hineinzukommen, meistens beim Be- und Entladen. Da gehe es aber nicht um ein für die Fluggesellschaft "nicht beherrschbares Ereignis". Es sei vielmehr die durchaus lösbare Aufgabe von Flugunternehmen zu verhindern, dass Mäuse in ihre Flugzeuge eindringen.

Erbschaft verpulvert und versoffen

Hartz-IV-Empfänger muss Grundsicherungsleistungen des Jobcenters zurückzahlen

Von seinem Onkel hatte der Hartz-IV-Empfänger 2011 ein beträchtliches Vermögen geerbt: Immobilien im Wert von 120.000 Euro sowie 80.000 Euro in Form von Bargeld und Wertpapieren. Zwei Jahre später war vom Erbe nichts mehr übrig und der Mann beantragte und bekam erneut Grundsicherungsleistungen.

Als das Jobcenter von der Erbschaft erfuhr, forderte es die Zahlungen zurück. Der Hilfeempfänger habe das geerbte Vermögen innerhalb kurzer Zeit verschwendet und auf diese Weise leichtfertig und bewusst die Hilfebedürftigkeit selbst herbeigeführt, erklärte die Behörde. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen gab ihr Recht (L 13 AS 111/17).

Erfolglos berief sich der Mann auf eine angebliche Alkoholkrankheit: Er habe in diesen zwei Jahren den größten Teil des Tages in Gaststätten zugebracht und getrunken, brachte er zu seiner Entschuldigung vor. Allein 60.000 Euro habe er verschenkt, um anderen Leuten zu gefallen. Dafür hatte das LSG allerdings kein Verständnis: So ein Verhalten sei sozialwidrig und in hohem Maße zu missbilligen.

Da der Hilfeempfänger nie die Absicht hatte zu arbeiten, hätte ihm klar sein müssen, dass er angesichts seiner Ausgaben nach kurzer Zeit wieder auf staatliche Leistungen angewiesen sein würde. Bei einem normalen Lebensstil könne man mit einer Erbschaft dieses Umfangs ungefähr sieben Jahre und sieben Monate seinen Lebensunterhalt bestreiten. Doch der Erbe sei schon nach zwei Jahren völlig mittellos und ernähre sich von Lebensmittelgutscheinen. Seine Bank habe das überzogene Girokonto gekündigt, obendrein drohe eine Stromsperre.

Die Alkoholkrankheit sei nur eine Schutzbehauptung: Auch nach Ansicht seiner Ärzte habe der Geldverschwender keineswegs durch Alkoholsucht die Kontrolle über sein Leben verloren. Zwischendurch habe er sogar recht vernünftige Entscheidungen getroffen, nämlich Schulden getilgt und eine Eigentumswohnung gekauft. Wer seine Hilfebedürftigkeit grob fahrlässig herbeiführe, dürfe die Grundsicherungsleistungen des Jobcenters — letztlich Leistungen der Steuerzahler — nicht behalten.

Schleichwerbung durch "Taggen"?

"Influencer" müssen auf Instagram publizierte Werbung als solche kennzeichnen

Derzeit sind einige Prozesse gegen so genannte "Influencer" im Gange, die auf Internet-Plattformen wie YouTube oder Instagram ihren "Followern" Tipps fürs Outfit geben. Vermeintlich private Fotos zeigen die Mode-Vorbilder in Kleidung bzw. mit Accessoires von Hersteller XY. Klicken Internetnutzer auf ein Foto, erscheint ein "Tag" und zeigt den Namen der jeweiligen Marke an. Meist mit Link zur Webseite des Herstellers.

Ein Wettbewerbsverein, zu dessen Mitgliedern Verlage und Werbeagenturen gehören, geht gegen diese Art der Schleichwerbung im Internet vor. Unter anderem hat er von "Influencerin" Pamela Reif verlangt, ihre auf Instragram platzierte Werbung als solche zu kennzeichnen. Bisher ist das nicht der Fall, obwohl Frau Reif Internetnutzer direkt zu den Instagram-Accounts der Markenhersteller weiterleitet, wenn sie auf einen "Tag" klicken.

Diese Praxis verstoße gegen das Wettbewerbsrecht, urteilte das Landgericht Karlsruhe (13 O 38/18 KfH). Die Publikationen auf Instagram verfolgten in erster Linie einen kommerziellen Zweck und darauf müsse die "Influencerin" deutlich hinweisen. Sie fördere Image und Absatz der Hersteller, deren Sachen sie trage. Dass sie angeblich mit den Tags nur Nachfragen ihrer Follower vermeiden wolle ("Woher hast du dein Kleid?"), widerlege den kommerziellen Zweck der Links nicht.

Gerade die scheinbare Privatheit dieser Posts mache die Influencer-Werbung zur idealen Reklame für die Unternehmen. Deshalb seien Influencer als Werbeträger besonders glaubwürdig, obwohl sie mit den Posts stets auch ihre eigenen geschäftlichen Aktivitäten förderten. Mit der Reklame für passende Marken und Artikel pflegten sie den Kreis ihrer Follower. Diese wiederum schätzten die vermeintliche Authentizität der Influencer und wollten deshalb Teil ihrer Community sein.

Meist durchschauten Follower den Charakter dieser Posts als Reklame nicht. Vor allem die teilweise sehr jungen Abonnenten von Frau Reif könnten deren Zweck noch nicht richtig einschätzen. (Die Influencerin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, es ist also noch nicht rechtskräftig.)

Alter Patient nicht mehr fahrtüchtig?

Behörde ordnet wegen Zweifeln der Hausärztin ein ärztliches Gutachten zur "Fahreignung" an

Wie viele ältere Leute litt Herr X an einigen Zipperlein. Als die Verkehrsbehörde plötzlich ein ärztliches Gutachten zu seiner "Fahreignung" anordnete, fiel er dennoch aus allen Wolken. Mit dem Autofahren hatte er keine Probleme, auch wenn er nicht mehr gut zu Fuß war. Eine Prüfung sei nötig wegen der "Kumulation altersbedingter Erkrankungen", erklärte die Behörde dem Rentner.

Anlass dafür war ein Schreiben seiner Hausärztin. Sie hatte der Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt, sie zweifle aufgrund diverser Altersbeschwerden an der Fahreignung des Patienten — ohne jedoch ihre Diagnose zu begründen. Wütend reagierte der Senior: Seine Ärztin habe ihre Schweigepflicht verletzt. Diese Angaben seien nicht verwertbar und die Behörde solle mit Spekulationen aufhören. Weil der Rentner kein Gutachten vorlegte, entzog man ihm den Führerschein.

Dagegen wehrte sich der Mann mit Erfolg: Der Verwaltungsgerichtshof München erklärte die Maßnahme für rechtswidrig (11 CS 18.1897). Die Fahrerlaubnisbehörde dürfe ein Gutachten nur anordnen, wenn es konkrete Hinweise auf Krankheiten oder altersbedingte Defizite gebe, die Zweifel an der Fahreignung objektiv begründeten. Da müssten aber Tatsachen vorliegen. Bloße Vermutungen und ein "Verdacht ins Blaue hinein" genügten dafür nicht.

Ob die Mitteilung der Hausärztin berechtigt war — dann hätte sie auch berechtigt die ärztliche Schweigepflicht durchbrochen —, könne hier offen bleiben. Fest stehe: Das Schreiben habe keine "belastbaren" Tatsachen benannt, auf die die Behörde ihre Entscheidung stützen durfte. Die Ärztin informiere darin nicht über alters- oder krankheitsbedingte Leistungsschwächen. Solange keine konkreten Ausfallerscheinungen beschrieben würden und die Diagnose nicht erläutert werde, bestehe kein Grund, die Fahreignung eines Autofahrers prüfen zu lassen. Ein hohes Alter allein stelle jedenfalls keinen ausreichenden Grund dar.

Fernreise mit Scheidungskind

Müssen bei gemeinsamem Sorgerecht beide Elternteile einer Reise mit dem Kind zustimmen?

Die Urlaubsplanung der geschiedenen Eltern begann vermeintlich harmonisch und endete dramatisch. Die Tochter des Ex-Paares lebt bei der Mutter, das Sorgerecht üben die Eltern gemeinsam aus. Während der Ferien wollte der Vater zusammen mit seiner Tochter, seiner neuen Lebensgefährtin und deren Tochter eine Fernreise unternehmen. Zunächst stimmte die Mutter zu und die Reise wurde gebucht.

Erst als die "Patchwork-Familie" schon am Flughafen war, überlegte es sich die Mutter anders. Sie rief die Grenzpolizei am Flughafen an und erklärte, demnächst einen Gerichtsbeschluss zum Ausreiseverbot zu übersenden. Dann telefonierte die Frau mit dem Amtsgericht, das aber einen entsprechenden Beschluss ablehnte. Trotzdem wurde die Tochter von drei bewaffneten Grenzpolizisten aus dem Flugzeug geholt — und die Reise fiel ins Wasser.

Von der Bundesrepublik Deutschland forderte der Vater Schadenersatz für die vergeudeten Reisekosten. Der stehe ihm zu, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, denn die Polizei hätte die Reise des Kindes nicht verhindern dürfen (1 U 202/17). Objektive Sicherheitsbedenken gegen eine Reise in das Urlaubsland bestanden nicht: Von Seiten des Auswärtigen Amtes habe es keine Reisewarnung für das betreffende Land gegeben.

Unter diesen Umständen sei eine Fernreise keine "Angelegenheit von erheblicher Bedeutung", die von den Eltern nur einvernehmlich geregelt werden dürfe. Bei einer ungefährlichen Reise während der Ferienzeit dürfe der Vater alleine über den Urlaub entscheiden: In den Ferien ständen ihm drei Wochen Umgang mit dem Kind zu. Die Zustimmung der Mutter wäre also überhaupt nicht notwendig gewesen. Zu keinem Zeitpunkt habe Gefahr für das Wohl des Kindes bestanden und damit auch kein objektiver Grund für das Einschreiten der Grenzpolizei.