Sonstiges

"e*Message” und "iMessage”

Funkrufdienst-Unternehmen verklagt Apple-"Töchter" wegen Verletzung seiner Markenrechte

Die "e*Message Wireless Information Services Deutschland GmbH" (W-GmbH) ist eine Telekommunikations-Dienstleisterin. Die W-GmbH gehört zu einem europäischen Konzern, der sich auf Funkrufdienste und Textübermittlung spezialisiert hat. Als Unternehmenskennzeichen hat der Konzern die Bezeichnung "e*Message" ins EU-Markenregister eintragen und schützen lassen.

Die deutsche W-GmbH verklagte drei Tochterunternehmen des Apple-Konzerns wegen Verletzung ihrer Markenrechte: Denn die "Apple-Töchter" verwenden eine Nachrichten-App mit einer Funktion, die sie "iMessage" genannt haben. Verbraucher könnten die Unternehmenskennzeichen "iMessage" und "e*Message" leicht verwechseln, befürchtete die W-GmbH. Doch das Landgericht Braunschweig verneinte eine Verwechslungsgefahr und wies die Klage ab (9 O 1818/17).

Die Tätigkeitsfelder der Unternehmen seien unterschiedlich, so das Landgericht: Die Geräte des Apple-Konzerns (Computer, Smartphones, Tablets) würden für Endverbraucher hergestellt. An diese richte sich auch das Unternehmenskennzeichen "iMessage", das eine Software (App) auf einem Smartphone bezeichne.

Dagegen seien die Geräte des Funkrufdienst-Unternehmens für ein Fachpublikum wie Ärzte oder Feuerwehrleute gedacht. Dieses Publikum solle auch das Unternehmenskennzeichen "e*Message" ansprechen.

Auch vom Klang her seien die beiden Unternehmenskennzeichen trotz des identischen Wortbestandteils "Message" verschieden, weil der Wortanfang anders ausgesprochen werde. Nutzer von Computern und Funkgeräten seien an die englische Aussprache gewöhnt: "e" werde "i" ausgesprochen, "i" dagegen "ai".

Darüber hinaus sei fraglich, ob die Bezeichnung "e*Message" nach deutschem Recht überhaupt als Marke anzuerkennen sei. Der Buchstabe "e" stehe (wie bei den Begriffen e-book oder e-cash) für elektronisch. Das englische Wort "Message" bedeute Nachricht. Die "e*Message Wireless Information Services Deutschland GmbH" biete elektronische Messaging-Dienste an.

Also beschreibe die Bezeichnung "e*Message" den Geschäftsgegenstand der W-GmbH, anstatt auf die GmbH als Anbieterin der Dienstleistungen hinzuweisen. Auch für Begriffe wie e-book oder e-lotto sei aus diesem Grund Markenschutz abgelehnt worden.

Marke "Vergiss mein nicht"

Journalist scheitert mit Antrag auf Markenschutz für das Wort "Vergißmeinnicht"

Ein freiberuflicher Journalist meldete beim Deutschen Patent- und Markenamt den Begriff "Vergißmeinnicht" an, um ihn ins Markenregister eintragen zu lassen. Er sollte als Marke für Druckereierzeugnisse, Zeitschriften, Zeitungen und für journalistische Dienstleistungen geschützt werden. "Vergißmeinnicht" wurde zwar als Marke registriert, doch dann machte eine X-GmbH ältere Markenrechte geltend.

Sie hatte schon Jahre zuvor die Wortfolge "Vergiss mein nicht" als Marke für so allerlei schützen lassen, was ein Schreibwarenladen anbietet: Federmäppchen, Bleistifte, Geschenkpapier, Hefte und vieles mehr. Aber eben auch für Druckereierzeugnisse, Zeitschriften und Zeitungen. Auf den Antrag der X-GmbH wurde die Marke "Vergißmeinnicht" von der Markenstelle der Behörde wieder gelöscht.

Auch das Bundespatentgericht sah hier Verwechslungsgefahr und wies die Beschwerde des Journalisten gegen die Maßnahme der Markenstelle zurück (29 W (pat) 591/17). Zumindest soweit es um Dienstleistungen auf dem Gebiet "Journalismus und Verlagswesen" gehe, ständen die Markennamen für ein ähnliches Angebot. Und die Markennamen selbst seien fast identisch.

Vergeblich pochte der Journalist auf ihre "komplett verschiedene Bedeutung": Das Wort "Vergißmeinnicht" beschreibe laut DUDEN eine "kleine, besonders an feuchten Standorten wachsende Pflanze mit schmalen, länglich behaarten Blättern und kleinen hell-blauen Blüten". Bei der Wortfolge "Vergiss mein nicht" handle es sich um die Aufforderung an jemanden, einen selbst nicht zu vergessen.

Das sei schon richtig, räumte das Bundespatentgericht ein. Doch diese Unterschiede der Wortbedeutung würden von den Kunden gar nicht erst wahrgenommen, weil die Worte identisch ausgesprochen würden. Auch die Tatsache, dass die ältere Marke getrennt geschrieben werde, verändere Sprechrhythmus und Klangbild nur geringfügig. Auch diese Abweichung werde also das Publikum kaum bemerken. Und wer sich nur an den Klang beider Marken erinnere, werde sie wahrscheinlich verwechseln.

Zahnarzt-Fehler?

Eine private Krankenversicherung darf Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler hinweisen

Eine privat krankenversicherte Frau hatte sich ein Zahnimplantat einsetzen lassen. Als sie die Rechnung bei ihrer Krankenversicherung einreichte, erlebte sie eine böse Überraschung. Die Kostenübernahme wurde mit der Begründung abgelehnt, die Röntgenaufnahmen zeigten, dass der Zahnarzt den Wurzelrest nicht vollständig entfernt habe. Daher sei kein dauerhafter Behandlungserfolg zu erwarten.

Die Patientin klagte daraufhin auf Übernahme der Behandlungskosten. Auch der Zahnarzt zog vor Gericht und verlangte, der Versicherung diese ehrenrührige Behauptung zu verbieten. Sie sei offenkundig falsch, beschädige seine ärztliche Reputation in Fachkreisen und das Vertrauensverhältnis zu seinen Patienten. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln wies die Unterlassungsklage des Zahnmediziners ab (5 U 26/18).

Der Rechtsstreit über die Erstattung der Behandlungskosten sei noch nicht beendet, so das OLG. In diesem Verfahren sei zu klären, ob die Kritik der privaten Krankenversicherung zutreffe. Würde man jetzt die Kritik verbieten und so das Recht der Krankenversicherung einschränken, ihren Standpunkt in dieser Sache zu äußern, würde man auf diesen Rechtsstreit Einfluss nehmen und dessen Ergebnis unzulässig vorwegnehmen.

Krankenversicherungen seien gesetzlich verpflichtet zu prüfen, ob eine Behandlung medizinisch notwendig war. Bestandteil dieser Prüfung könne es unter Umständen auch sein, die Richtigkeit der Behandlung zu kontrollieren. Wenn der Versicherer — medizinisch beraten — dabei zu dem Schluss komme, dass möglicherweise ein Behandlungsfehler des Arztes vorliege, dürfe er die Patienten darauf aufmerksam machen.

Schließlich gehe es hier nicht um eine Vermutung sozusagen "ins Blaue hinein", die von vornherein abwegig war. Zudem habe die Krankenversicherung ihren Verdacht nur gegenüber der Patientin und nicht gegenüber einem größeren Personenkreis geäußert. Die Reputation des Arztes stehe also keineswegs auf dem Spiel.

Flugpreise nur in "Euro"?

Bei einem Flug, der in London startet, darf Germanwings den Ticketpreis auch in britischen Pfund angeben

Auf der Internetseite der deutschen Fluggesellschaft Germanwings buchte ein Kunde von Deutschland aus einen Flug von London nach Stuttgart. Der Flugpreis war nur in britischen Pfund angegeben. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg beanstandete dies als unlauteres Vorgehen und verklagte Germanwings auf Unterlassung: Eine deutsche Fluggesellschaft müsse ihre Preise in Euro ausweisen.

Der Bundesgerichtshof befragte zu diesem Rechtsstreit den Europäischen Gerichtshof: Dürften nach EU-Recht Fluggesellschaften — wenn sie den Endpreis eines Tickets nicht in Euro bezifferten — den Flugpreis in beliebiger Währung angeben?

Uneingeschränkte Wahlfreiheit gebe es nicht, urteilte der Europäische Gerichtshof (C-330/17). Denn im Interesse der Verbraucher müssten die Preise gut vergleichbar sein. Wenn eine Fluggesellschaft den Flugpreis nicht in Euro angebe, müsse sie zumindest eine Währung wählen, die in dem Mitgliedsstaat, in dem Startort oder Zielort des betreffenden Flugs lägen, als gesetzliches Zahlungsmittel gelte.

Das sei hier aber der Fall. Dass Germanwings den Flugpreis von London nach Stuttgart in britischen Pfund angegeben habe, sei demnach nicht "unlauter", sondern zulässig. Das deutsche Flugunternehmen habe im Internet einen Flug mit Abflugort London angeboten. Im (Noch-)Mitgliedsstaat Großbritannien sei das Pfund Sterling gesetzliches Zahlungsmittel.

Anleinpflicht im Vogelschutzgebiet

Hundehalter wehren sich überwiegend erfolglos gegen eine Verordnung der Stadt Erlangen

Die Stadt Erlangen änderte im Sommer 2015 die Landschaftsschutzverordnung für das Landschaftsschutzgebiet Regnitztal. Dort sollte künftig für Hunde von März bis August Leinenpflicht bestehen, um wiesenbrütende Vogelarten zu schützen. Dagegen wandten sich Hundehalter, die im Landschaftsschutzgebiet Hausgrundstücke besitzen.

Beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) München erreichten sie jedoch nur einen Teilerfolg: Zu weit gehe das Verbot nur in Bezug auf Gebiete, die nicht direkt zum Vogelschutzgebiet Regnitztal gehörten, erklärte der VGH (14 N 16.1498). Im Europäischen Vogelschutzgebiet Regnitztal sei die Anleinpflicht für Hunde angebracht. Frei laufende Hunde störten hier die Vögel bei der Nahrungssuche und vor allem die Bodenbrüter beim Brüten.

Hundehalter könnten in der Regel nicht unterbinden, dass die Tiere ihrem ausgeprägten Jagdtrieb folgten und Vögel aufscheuchten. Ohne Anleinpflicht drohe daher die Gefahr, dass solche Arten den Talgrund verlassen. Nur durch eine (ohnehin zeitlich begrenzte) Anleinpflicht könnten sich die Bestände geschützter Vogelarten erholen, und diesem Ziel sei man auch schon näher gekommen. Das Verbot, Hunde frei laufen zu lassen, sei also erforderlich und geeignet, um die heimische Tierwelt zu schützen.

Das gelte aber nur für das Vogelschutzgebiet selbst und nicht für das Gebiet südlich davon, auch wenn es zum Grüngürtel der Stadt gehöre. Es bestehe fast ausschließlich aus Wiesen und Äckern, die intensiv landwirtschaftlich genutzt würden. Und das stelle sowieso erhebliches Störpotential für Wiesenbrüter dar: Mitte März werde zur Brutzeit gedüngt, landwirtschaftliche Maschinen schreckten die Vögel durch ihren Lärm zusätzlich auf. Hier könnten sich Wiesenbrüter ohnehin nicht ansiedeln und ungestört leben. Eine Anleinpflicht für Hunde würde an dieser Situation nichts ändern.

Traubenmost mit Schwefeldioxid

Sektkellerei darf für alkoholfreies Getränk geschwefelten Traubenmost verwenden

Eine Sektkellerei in Neustadt an der Weinstraße stellt auch alkoholfreie Getränke her, darunter einen Traubensaft, dem sie Kohlensäure zusetzt. Den wollte die Firmeninhaberin künftig mit geschwefeltem Traubenmost mischen, mit maximal 200 mg/l Schwefel. Er solle als Antioxidationsmittel wirken, teilte sie dem Landkreis mit (d.h. den Traubensaft vor dem Verderb durch die Reaktion mit Sauerstoff bewahren).

Doch die zuständige Behörde war damit nicht einverstanden: Nach geltendem EU-Recht dürfe Traubensaft nicht mit Schwefeldioxid versetzt werden, lautete die Auskunft. Zudem sei Traubenmost als Zwischenprodukt der Weinherstellung nicht zum Verzehr bestimmt. Die Vorschrift, dass Traubensaft kein Schwefeldioxid enthalten dürfe, diene dem Schutz der Verbraucher. Die Sektkellerei wolle diese Vorschrift umgehen, indem sie beide Produkte mische.

Nach dieser Abfuhr klagte die Sektkellerei das "Ok" der Behörde ein. Die EU-Kommission habe schon 2014 bestätigt, dass Schwefeldioxid in teilweise gegorenem Traubenmost ("Federweißer") zulässig sei. Federweißer sei sehr wohl für den Konsum bestimmt. Auch alkoholfreier Wein enthalte Traubenmost mit Schwefeldioxid. Nach den Grundsätzen des Lebensmittelrechts dürfe bei einer Mischung mit einem anderen Lebensmittel das im Most zulässige Schwefeldioxid auch im Endprodukt enthalten sein.

Beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt setzte sich die Inhaberin der Sektkellerei durch (5 K 285/18.NW). In einer Konzentration von höchstens 200 mg/l sei der Zusatz von Schwefeldioxid in alkoholfreien Getränken zulässig, stellte das VG fest, also auch in Traubenmost.

Die Sektkellerei plane, ein "perlendes Getränk aus Traubensaft und Traubenmost" herzustellen, also ein aus zwei Lebensmitteln zusammengesetztes Produkt. Wenn Schwefeldioxid im Most zulässig sei, könne man es auch in einem mit Traubenmost zusammengesetzten Lebensmittel verwenden. Über den Schwefelgehalt müssten die Verbraucher allerdings auf dem Etikett informiert werden.

Arbeitsunfall beim Mitarbeiter-Fußball?

Kurzartikel

Verletzt sich der Mitarbeiter einer Logistikfirma bei einem Fußballturnier, das einmal jährlich zwischen Firmenniederlassungen ausgetragen wird, ist das kein Arbeitsunfall, für den die Berufsgenossenschaft einspringen muss. Steht das Turnier nicht allen Mitarbeitern offen und wird zudem von der Arbeitgeberin weder finanziert, noch organisiert, handelt es sich nicht um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung, bei der die Teilnehmer gesetzlich unfallversichert sind.

Fitness-Studio wirbt mit "Olympia"

Der Deutsche Olympische Sportbund pocht auf die Namensrechte des IOC an der "Olympiade"

Als im Sommer 2016 die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro stattfanden, dachte sich eine deutsche Fitnessstudio-Kette eine Werbeaktion aus. Sie bot den Kunden Rabatte an, die sie mit folgenden Slogans anpries: "Olympia Special", "wir holen Olympia in den Club" und "Training bei … wird olympisch".

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der die Namensrechte des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) in Deutschland hütet, zog vor Gericht und forderte von der Betreiberin der Studios, die Reklame zu unterlassen. Sie verstoße gegen das Olympiamarkenschutzgesetz. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage ab (6 U 122/17).

"Olympisch" gelte allgemein als Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung — der DOSB könne es nicht verbieten, den geschützten Begriff in diesem Sinne zu verwenden. Die Reklame nutze das positive Image der Olympischen Spiele nicht in unlauterer Weise aus, wenn sie die Rabattbedingungen mit "olympischen" Begriffen umschreibe. So werde etwa die für den Rabatt wesentliche Zahl der Trainingsbesuche in "Medaillen" gemessen und ein persönlicher "Medaillenspiegel" in Aussicht gestellt.

Spielerisch würden hier die geschützten Begriffe auf die Rabattbedingungen angewendet. Niemand behaupte, das Produkt Studio sei qualitativ mit den Olympischen Spielen vergleichbar. Nur dann wäre die Reklame ein unzulässiger Versuch, das positive Image der Spiele auf die Fitnessstudios zu übertragen. Die Angabe "Olympia-Special" spiele nur auf den zeitlichen Zusammenhang an, weil die Spiele gleichzeitig stattfanden.

Verständige Kunden kämen wegen der Reklame erst recht nicht auf die Idee, die Betreiberin der Fitnessstudios gehöre zu den Sponsoren der Olympischen Spiele oder unterhalte andere geschäftliche Beziehungen mit den Veranstaltern. Dass Verbraucher die Studiokette mit Sponsoren verwechselten, sei trotz eines ähnlichen Logos auszuschließen: Olympia-Sponsoren pflegten ihre Stellung als Sponsoren deutlich herauszustreichen.

Onlinebanking-Trojaner

Bankkunden müssen vor der TAN-Eingabe die Daten auf dem Mobiltelefon überprüfen

Ein Bankkunde war auf einen Banking-Trojaner, eine Betrugssoftware, hereingefallen. Getarnt als Mitteilung der Bank und angeblich von deren Onlinebanking-Seite aus gesendet, kam beim Kunden folgende Botschaft an: Er wurde aufgefordert, eine Testüberweisung vorzunehmen, bei der es um die Einführung eines neuen Verschlüsselungsalgorithmus gehe. Der Kontoinhaber sollte mit einer TAN (Transaktionsnummer), die er per Mobiltelefon erhalten habe, die Überweisung bestätigen.

In der Überweisungsmaske auf dem PC stand in den Feldern "Name", "IBAN" und "Betrag" jeweils das Wort "Muster". Der Bankkunde bestätigte die vermeintliche Testüberweisung mit der TAN. Tatsächlich erfolgte daraufhin eine echte Überweisung auf ein polnisches Konto. Über 8.000 Euro waren "weg". Vergeblich forderte der Mann diesen Betrag von der Bank zurück.

Der Verlust gehe allein auf sein "Konto", urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg, weil er grob fahrlässig gegen die Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen habe (8 U 163/17). Onlinebanking-Kunden seien verpflichtet, vor einer Bestätigung per TAN die Überweisungsdaten zu kontrollieren, die in der SMS erneut mitgeteilt würden. Das habe der Kunde nicht getan, stattdessen habe er lediglich die TAN in die Computermaske eingetippt.

Ansonsten wäre ihm nämlich aufgefallen, dass er eine Überweisung zu einer polnischen IBAN freigab. Den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die Ziel-IBAN vor der TAN-Eingabe nicht zu überprüfen, sei ausgesprochen leichtsinnig. Außerdem hätte der Bankkunde schon bei der außergewöhnlichen Aufforderung, eine Testüberweisung auszuführen, misstrauisch werden müssen.

Schließlich habe die Bank auf ihrer Log-In-Seite eindringlich vor solchen Betrugsmanövern gewarnt und auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie ihre Kunden niemals zu "Testüberweisungen" auffordere. Daher müsse das Kreditinstitut nicht für den so entstandenen Verlust geradestehen.

Kind beim Grillen verletzt

Krankenversicherung verlangt vom Großvater Schadenersatz für die Behandlungskosten

Warnungen verhallen ungehört: Alle Jahre wieder kommt es an Silvester zu Unfällen mit Feuerwerkskörpern, im Sommer zu Grillunfällen mit Brandbeschleunigern. Wie gefährlich diese sind, müsste sich eigentlich herumgesprochen haben. So sah es jedenfalls das Landgericht Bonn, das in einem tragischen Fall den Großvater eines verletzten Jungen dazu verurteilte, die Behandlungskosten von fast 50.000 Euro zu übernehmen (2 O 20/18).

Als der 52-jährige Opa flüssigen Grillanzünder auf die Grillkohlen kippte, um das Durchglühen zu beschleunigen, stand sein vierjähriger Enkel direkt neben dem Grill. Explosionsartig schnell loderten die Flammen auf: Das Kind erlitt Verbrennungen zweiten Grades. Einen Monat musste der Junge im Krankenhaus bleiben, es folgte ein ganzes Jahr mit ambulanten Behandlungen.

Die Krankenversicherung des Kindes forderte vom Großvater Schadenersatz für die Behandlungskosten. Erfolglos argumentierte der Mann, es sei ein Unglücksfall gewesen, mit dem er nicht habe rechnen können: Als er den Brandbeschleuniger auf die glühende Kohle spritzte, sei der Sicherheitsverschluss plötzlich abgesprungen. Deswegen habe auch die Staatsanwaltschaft Bonn die Ermittlungen — wegen fahrlässiger Körperverletzung — gegen ihn aufgrund geringer Schuld eingestellt.

Das Bonner Landgericht hatte weniger Verständnis und verurteilte den Großvater dazu, der Krankenversicherung die Kosten zu ersetzen. Er sei für den Unfall verantwortlich gewesen. Wer an einem Grill mit einem Brandbeschleuniger hantiere, müsse immer damit rechnen, dass Feuer aufflamme. Der Großvater hätte daher unbedingt dafür sorgen müssen, dass der Junge ausreichenden Sicherheitsabstand zur Gefahrenquelle Grill einhält.

Mieters Einbauküche

Kurzartikel

Hat ein Mieter nach dem Einzug in die Mietwohnung mit Erlaubnis des Vermieters die gebrauchte Einbauküche ausgebaut — die vom Vermieter verkauft wurde — und auf eigene Kosten eine neue Küche einbauen lassen, bleibt die neue Einbauküche unberücksichtigt, wenn es darum geht, im Mieterhöhungsverfahren die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln.

Rinderzucht auf der Weide

Landwirt verlangt von der Gemeinde den Abschluss eines Weide-Pachtvertrags: Gewohnheitsrecht?

Landwirt R aus dem Westerwald züchtet winterharte Rinder, die er das ganze Jahr über auf der Weide lässt. Als Weidegrund nutzt er seit vielen Jahren landwirtschaftliche Grundstücke der Gemeinde. Dafür zahlte der Züchter weder Pacht, noch existierten schriftliche Pachtverträge. Erst 2010 begann die Kommune damit, die Pachtverhältnisse zu klären und ihre Pachtflächen im Computer zu erfassen.

Nun sollten alle Landwirte ihre alten Pachtverträge vorlegen und Interesse an weiterer Pacht anmelden. Da R keine Pachtverträge einreichen konnte, berief er sich auf Gewohnheitsrecht. Doch die Gemeinde wollte ihm die Grundstücke nicht mehr überlassen. Zu Recht, entschied das Landwirtschaftsgericht. Dagegen legte der Landwirt beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erfolglos Berufung ein (20 U 8/15).

Die Gemeinde habe zwar ihre Flächen lange Zeit "ziemlich ungeordnet" verwaltet, räumte das OLG ein. Daraus könne der Landwirt aber keinen Rechtsanspruch darauf ableiten, dass sie ihm weiterhin Grundstücke zur Verfügung stelle. Auch der Vorwurf gehe fehl, die Gemeinde handle willkürlich, wenn sie jetzt keinen Pachtvertrag mit R abschließe. Denn ihre Ablehnung sei sachlich begründet.

R’s Betriebskonzept, auf Ställe zu verzichten und die Rinder auch im Winter auf der Weide zu halten, beanspruche die Grasnarbe sehr intensiv, weil sich der Boden auf diese Weise im Winter nicht erholen könne. Die Verpächterin sei nicht verpflichtet, so eine intensive Bewirtschaftung ihrer Grundstücke zu akzeptieren.

Darüber hinaus seien seine Rinder schon öfter ausgebrochen, was erhebliche Gefahren mit sich bringe. Um Risiken zu vermeiden, müsste R die Weideflächen unbedingt sicher einzäunen. Da die kommunalen Flächen jedoch sehr verstreut lägen, auf denen seine Rinder zudem nur abwechselnd weideten, würde das zu hohem Aufwand führen. Diese Aufgabe könnten Landwirt R und sein spärliches Personal nicht verlässlich und dauerhaft bewältigen.

Streit um Schonzeit für Rehwild

Verwaltungsgericht Freiburg rügt die Einmischung einer Jagdbehörde in ein wissenschaftliches Projekt

Eine Technische Universität in Baden-Württemberg beantragte, für das bundesweite Forschungsprojekt BIOWILD die Schonzeit für Rehwild in 16 Jagdrevieren des Landes jeweils im August aufzuheben. Das vom Bund geförderte, gemeinsam mit weiteren Universitäten durchgeführte Projekt untersucht die Wirkungen einer konzentrierten Jagdzeit auf die Biodiversität und die Frage, wie die Jagd zugleich effektiver und mit weniger Stress für die Wildtiere gestaltet werden kann.

Das baden-württembergische Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) ermächtigt die Jagdbehörden, in bestimmten Fällen Schonzeiten aufzuheben, unter anderem auch zu Forschungszwecken. Dennoch ließ die obere Jagdbehörde die Universität abblitzen: Die Behörde hielt die Forschung nicht für "geboten". Sie sei für das Land Baden-Württemberg nicht von Nutzen, man sammle zum Wildtiermanagement "eigene Erfahrungswerte".

Das Verwaltungsgericht Freiburg rüffelte die Jagdbehörde für ihre Einmischung in die Freiheit der Wissenschaft (1 K 8494/17). Sie sei zwar befugt, nach ihrem Ermessen über den Antrag zu entscheiden. Dabei müsse sie aber die Rechte der Universität ausreichend berücksichtigen, die das Forschungsprojekt schließlich im öffentlichen Interesse durchführe. Das sei hier offenkundig versäumt worden.

Es sei nicht Aufgabe einer staatlichen Jagdbehörde, darüber zu urteilen, ob eine konkrete wissenschaftliche Forschung geboten sei oder welchen Erkenntnisgewinn sie bringen könnte. Das sei allein Sache der Universität. Die Behörde verkenne ganz grundsätzlich, was Freiheit der Wissenschaft bedeute: Wissenschaftler definierten die Ziele, den möglichen Nutzen und die Erfolgsaussichten ihrer Tätigkeit und niemand sonst. Diese Tätigkeit sei unabhängig von der staatlichen Bewertung ihres Nutzens.

Der Nutzen für ein einzelnes Bundesland spiele bei einem bundesweiten Forschungsprojekt erst recht keine Rolle. Dass das Forschungsvorhaben BIOWILD Baden-Württembergs eigene Bemühungen in Sachen Wildtiermanagement beeinträchtigen könnte, sei angesichts seines Umfangs auch nicht anzunehmen: Betroffen seien weniger als zwei Promille der Jagdflächen im Bundesland.

Schießübungen im Wohnzimmer

Private Haftpflichtversicherung muss bei Verletzung durch eine Luftdruckpistole zahlen

Nach dieser Schadensmeldung verweigerte eine private Haftpflichtversicherung die Zahlung: Ein Versicherungsnehmer hatte seine Verlobte bei Schießübungen in der gemeinsamen Wohnung verletzt. Das Paar hatte eine Rolle Teppichboden vor den Schrank gestellt und daran eine Pappzielscheibe befestigt. Aus 3,5 Metern Entfernung schossen sie dann abwechselnd auf die Scheibe - und zwar mit einer Luftdruckpistole, für die keine behördliche Erlaubnis nötig ist.

So ein Übungsschießen hatten die beiden schön öfter veranstaltet, dieses Mal ging es übel aus. Der letzte Schuss des Mannes ging daneben, prallte am Heizkörper ab und traf die Frau ins rechte Auge. Sie verlor das Auge, es musste durch ein Glasauge ersetzt werden. Von der Haftpflichtversicherung des Partners forderte sie Schadenersatz.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Versicherung zahlen (12 U 263/94). Nach den Versicherungsbedingungen seien nur Schäden durch "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigungen" vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Zwar habe der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt, weil er die für Rechtshänder gearbeitete Pistole in der linken Hand gehalten habe. Außerdem reiche eine Teppichrolle nicht aus, um die Anwesenden vor Querschlägern zu schützen.

Trotzdem seien Schießübungen mit einer Luftdruckpistole nicht als "gefährliche Beschäftigung" einzustufen. Diese Kennzeichnung treffe nur in seltenen Ausnahmefällen zu. Das belegten zahlreiche Urteile, bei denen Gerichte Versicherungsschutz bejahten, obwohl es um viel gefährlichere Handlungen gegangen sei. Sogar das mutwillige Abbrennen von Feuerwerkskörpern in einem Teppichgeschäft sei zu den "Betätigungen" gezählt worden, die Versicherungsschutz nicht ausschließen. Das gelte erst recht im vorliegenden Fall.

Punktsieg für Staubsauger-Hersteller Dyson

Energieeffizienz von Staubsaugern darf nicht mit leeren Behältern gemessen werden

Darum hat der englische Staubsauger-Hersteller Dyson lange gekämpft: Das Gericht der Europäischen Union hat die EU-Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt, weil sie Tests unter unrealistischen Nutzungsbedingungen erlaubte. Anders formuliert: Die Verordnung sah keine Tests von Staubsaugern mit vollem Staubbehälter vor.

Die Dyson Limited, die Staubsauger ohne Staubbeutel herstellt, kritisierte die Testmethode: Leistung und Energieverbrauch der Konkurrenzprodukte würden nur mit leerem Staubbeutel gemessen. Die Tests führten zu unrealistischen Resultaten und täuschten die Verbraucher über die Energieeffizienz der Geräte. Das widerspreche der einschlägigen EU-Richtlinie (2010/30/EU) zu Energietests. Die schreibe nämlich vor, die Energieeffizienz elektrischer Geräte müsse auf eine Art und Weise ermittelt werden, die deren normale Nutzungsbedingungen berücksichtige.

Das Gericht der Europäischen Union schloss sich dieser Kritik an und kippte die Staubsauger-Verordnung (T-544/13 RENV). Damit Verbraucher effizientere Produkte wählen könnten, sollten sie über den Energieverbrauch "während des Gebrauchs" informiert werden. Das funktioniere nur, wenn die Energieeffizienz bei Staubsaugern unter tatsächlichen Verbrauchsbedingungen gemessen werde. Dazu müsse der Staubsaugerbehälter bis zu einem gewissen Grad gefüllt sein.

Nach der Arbeit das Mofa aufgetankt

Arbeitnehmer sind dabei nicht gesetzlich unfallversichert, weil das Tanken den direkten Arbeitsweg unterbricht

Als sich der Arbeitnehmer abends auf dem Firmengelände auf sein Mofa schwang, um nach Hause zu fahren, leuchtete die Reserveanzeige des Tanks auf. Deshalb fuhr er unterwegs eine Tankstelle an. Dort rammte ein Wagen den Pechvogel: Er erlitt eine schmerzhafte Prellung der Wirbelsäule. Von der gesetzlichen Unfallversicherung verlangte er die Übernahme von Behandlungskosten (Physiotherapie, Reha).

Doch die Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — winkte ab: Um einen Arbeitsunfall handle es sich hier nicht. Zwar seien Arbeitnehmer im Prinzip auf dem direkten Weg zwischen Arbeitsstelle und Wohnung gesetzlich unfallversichert. Aber der Mofa-Fahrer habe den Heimweg aus privaten Motiven unterbrochen. So sah es auch das Sozialgericht Stuttgart und wies die Klage des Versicherten ab (S 1 U 2825/16).

Ein Auto oder Mofa aufzutanken, zähle zu den "Vorbereitungshandlungen". So nenne man Handlungen, die der versicherten Berufstätigkeit vorangingen oder folgten. Zum Beispiel eine Autoinspektion, der Kauf einer Bahnfahrkarte für den Arbeitsweg, das Beseitigen von Hindernissen auf dem Arbeitsweg (wie etwa Schnee schaufeln vor der Garage). Auch wenn solche Handlungen im weitesten Sinne die Fortbewegung zur Arbeitsstelle ermöglichten, seien sie grundsätzlich dem nicht versicherten, persönlichen Lebensbereich zuzuordnen.

Nur in Ausnahmefällen bestehe dabei Versicherungsschutz. Nämlich dann, wenn auf dem Arbeitsweg eine Störung eintrete und der Arbeitnehmer den Weg nicht fortsetzen könne, ohne die Störung zu beheben — etwa, wenn ein Fahrzeug unversehens aufgetankt werden müsse. Steige z.B. durch eine Verkehrsumleitung oder einen Stau der Kraftstoffverbrauch unerwartet so, dass der Arbeitnehmer ohne zu tanken die Arbeitsstelle oder seine Wohnung nicht erreichen könne, sei Versicherungsschutz zu bejahen.

So liege der konkrete Fall aber nicht: Den restlichen Heimweg von ca. einem Kilometer hätte der Mofa-Fahrer auch bewältigen können ohne zu tanken, zu Fuß oder das Mofa schiebend. Außerdem hätte vermutlich auch die Benzinreserve im Tank für die kurze Strecke gereicht. Von Ausnahmefällen abgesehen, sei es auch nicht unvorhersehbar, dass ein Kfz aufgetankt werden müsse. Schließlich könne jeder Fahrer eines Kfz wissen, wann er zuletzt getankt habe und wie viele Kilometer er seither gefahren sei.

Mietwagen-Rückgabe in der Tiefgarage

Der Automieter stößt in der für den Transporter zu niedrigen Garage gegen die Decke: grob fahrlässig?

Ein Münchner hatte einen 2,66 Meter hohen Transporter gemietet, den er in einer Tiefgarage am Münchner Ostbahnhof zurückgeben sollte. Die Einfahrt zur Tiefgarage zeigt eine zulässige Durchfahrtshöhe von 3,70 Metern an. Der Automieter folgte dem Schild mit der Firmenaufschrift des Autovermieters und fuhr zum hinteren Bereich der Tiefgarage.

Hier verringert sich allmählich die Raumhöhe, obendrein hängen an der Decke Rohrleitungen und Versorgungsschächte. Vor den Stellplätzen des Autovermieters beträgt die zulässige Durchfahrtshöhe nur noch 1,98 Meter. Das Schild, das darauf hinweist, übersah der Münchner und blieb mit dem Dach des Transporters an Rohren unter der Garagendecke hängen. Das Autodach wurde eingedrückt.

Laut Mietvertrag sollte der Automieter nur für grob fahrlässig verursachte Schäden am Mietwagen haften. Der Autovermieter war davon überzeugt, dass das hier zutraf: Mit einem so hohen Wagen in eine Garage von knapp zwei Metern Durchfahrtshöhe einzufahren, sei allemal grob fahrlässig. Er forderte vom Münchner 3.061 Euro Reparaturkosten.

Dagegen meinte der Automieter, ihm sei höchstens einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Er zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Amtsgericht München entschied den Streit zu seinen Gunsten (242 C 23969/17).

In der Vermieterfirma habe man dem Kunden die Tiefgarage als Rückgabeort genannt — obwohl er dort mit dem gemieteten Fahrzeugtyp gar nicht einfahren konnte. Zumindest sei der Bereich der Tiefgarage, den der Autovermieter nutze, angesichts seiner geringen Durchfahrtshöhe für Transporter ungeeignet. Der Richter räumte ein, dass der Automieter die Durchfahrtsbeschränkung für diesen Teil der Garage hätte erkennen können.

Sie sei ja gut sichtbar. Das Schild zu übersehen, lasse auf mangelnde Konzentration schließen, aber nicht auf grobe Fahrlässigkeit. Dabei sei vor allem Folgendes zu berücksichtigen: Der Münchner habe nicht auf die geänderte Höhenbegrenzung geachtet, weil er — im Vertrauen darauf, dass er in dieser Garage den Transporter abgeben sollte — schlicht dem Firmenschild des Autovermieters gefolgt sei.

Am Himmel war der Teufel los!

Der pauschale Hinweis auf eine Vielzahl von Verspätungen beweist nicht, dass die Verspätung eines bestimmten Flugs für die Airline unvermeidlich war

Für Januar 2017 hatte ein Passagier einen Flug von Brest über Paris nach Berlin-Tegel gebucht. Das Flugzeug startete schon in Brest verspätet, der Mann verpasste deshalb den Anschlussflug in Paris. Die Airline buchte ihn auf einen Flug am nächsten Tag um. Schließlich erreichte der Fluggast sein Ziel Berlin-Tegel rund 24 Stunden zu spät. Von der Airline verlangte er eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Die Fluggesellschaft führte die Verspätung auf "außergewöhnliche Umstände" zurück, für die sie nicht verantwortlich gewesen sei. Schon der vorherige Flug der Maschine von Paris nach Brest sei zu spät gestartet, erklärte das Unternehmen, weil am fraglichen Tag in Paris dichter Nebel herrschte. 136 Flüge seien an diesem Tag "zu spät dran gewesen". Mit dieser Auskunft ließ sich der Passagier nicht abspeisen und klagte die Entschädigung ein.

Das Amtsgericht Berlin-Wedding bejahte seinen Anspruch (18 C 146/17). Eine Verspätung von 24 Stunden komme einer Annullierung des Fluges gleich. Und der pauschale Verweis auf eine Vielzahl verspäteter Flüge genüge nicht, um zu belegen, dass "außergewöhnliche Umstände" herrschten und eine Verspätung für die Fluggesellschaft "quasi unvermeidlich" machten.

Dass es gerade für die betreffende Maschine unmöglich war, rechtzeitig in Brest anzukommen und dort wieder rechtzeitig zu starten, stehe damit keineswegs fest. Um das zu begründen, hätte das Unternehmen schon konkret darlegen müssen, zu welchen Verspätungen es zu welchen Tageszeiten gekommen sei.

Badelatschen mit "Felloptik"

Puma verklagt Luxusartikelhersteller DOLCE & GABBANA wegen unlauterer Nachahmung eines Schuhmodells

Puma, ein bekannter deutscher Sportartikelhersteller aus Herzogenaurach, hat sich in den letzten Jahren eher auf Lifestyle-Produkte konzentriert. Das Unternehmen produziert z.B. eine Produktlinie mit Sängerin Rihanna als "Markengesicht", darunter das Schuhmodell "The Fur Slide by Rihanna". Hinter diesem hochtrabenden Namen verbergen sich Badelatschen mit Kunstfellriemen, die sich offenbar gut verkaufen (zu Preisen zwischen ca. 40 und 90 Euro).

Mitarbeiter von Puma entdeckten auf der Webseite "www.store.dolcegabbana.com" Badeschlappen mit Echtfellriemen. Diesen Onlineshop betreibt eine Tochterfirma des italienischen Luxusartikelherstellers DOLCE & GABBANA. Sie verkauft die Schuhe für stolze 495 Euro. Während das Unternehmen Puma seit Jahren keine Tierfelle mehr verwendet, wird der Riemen der italienischen Badelatsche aus echtem Nerz gefertigt.

Puma verklagte die Anbieterin wegen wettbewerbswidriger Imitation des Schuhmodells "The Fur Slide by Rihanna". Nach einigem juristischen Hin und Her lehnte es jedoch das Oberlandesgericht (OLG) München ab, gegen das italienische Unternehmen eine einstweilige Verfügung zu erlassen (29 U 1311/18). Die Badeschlappe von DOLCE & GABBANA ahme das Rihanna-Modell nicht auf unlautere Weise nach, so das OLG.

Die Werbekampagne mit Sängerin Rihanna habe die Puma-Schuhe bekannt gemacht. Vorher habe es noch nie "Badelatschen mit Felloptik" gegeben — das sei schon etwas Besonderes. Dieses Schuhmodell sei auch das Vorbild der italienischen Badeschlappe. Zugleich seien aber die Unterschiede so deutlich, dass von einer Täuschung der Verbraucher über die betriebliche Herkunft der Ware keine Rede sein könne. Schuhkartons und die Schuhe selbst zeigten unübersehbar die Schriftzüge der beiden Hersteller.

Sohle und Oberfläche seien anders gemustert. Der italienische Riemen trage nicht den "springenden Puma", das Logo des deutschen Unternehmens. Vor allem bestehe er optisch gut erkennbar aus Leder mit echtem Nerz statt aus Stoff mit Kunstfellbesatz. Dass Verbraucher irrtümlich glaubten, dieser Schuh sei von Puma oder die Produktion dieses Schuhs gehe auf eine Kooperation mit Puma zurück, sei deshalb sehr unwahrscheinlich: Werbe doch das deutsche Unternehmen gerade damit, keine echten Tierfelle zu verwenden.

Abwegig sei der Vorwurf, die italienische Firma nutze die Wertschätzung für das Puma-Produkt aus, um ihren Umsatz zu steigern. DOLCE & GABBANA Produkte seien absolute Luxusgüter und hätten einen anderen Ruf und ein völlig anderes Image als die Produkte des deutschen Herstellers. Inwiefern sollte ein Luxusartikelhersteller den guten Ruf von Puma "ausbeuten", wenn er doch eine deutlich teurere und hochwertigere Ware anbiete? Die Schuhmodelle hätten nur eines gemeinsam, stellte das OLG fest: In ihrer eigentlichen Funktion als "Badelatschen" seien beide nicht zu gebrauchen.

Diebische Hausangestellte

Pärchen räumt nach dem Tod des reichen Arbeitgebers ab: Sein Sohn erhält Schadenersatz

Der mehrfache Millionär hatte einen Chauffeur und eine Haushälterin beschäftigt. Als der Arbeitgeber starb, wurden die Hausangestellten sehr aktiv. Der Sohn und Erbe des Millionärs stellte fest, dass schon am Tag nach dem Tod des Vaters alle Luxuskarossen umgemeldet waren: ein Maybach und ein Mercedes CLS auf die Haushälterin, ein Audi R8 quattro und ein Rolls-Royce auf den Fahrer. Außerdem waren vom Konto 55.000 Euro abgehoben worden, Uhren im Wert von rund 180.000 Euro und die Einbauküche in der Personalwohnung verschwunden.

Der Sohn beauftragte — für 20.000 Euro — eine Detektei damit, die Hausangestellten zu observieren und die verschwundenen Sachen aufzuspüren. Den Mercedes und den Audi fanden die Detektive bei dem diebischen Pärchen. Der Maybach blieb ebenso verschwunden wie die Uhrensammlung. Den Rolls-Royce hatte der Fahrer verscherbelt, er wurde beim Käufer sichergestellt. Die Einbauküche hatte die Haushälterin — unter Angabe ihrer Handynummer! — bei Ebay verkauft. Das Liebespaar habe "gemeinsame Sache gemacht", erklärten die Detektive.

Nachdem das Detektivbüro seine Ermittlungsergebnisse vorgelegt hatte, verklagte der Millionärssohn die ehemaligen Angestellten des Vaters auf Wertersatz von etwa einer halben Million Euro. Nun tischte die Haushälterin eine rührende Geschichte auf: Sie sei mit dem Verstorbenen liiert gewesen. Man habe sogar schon die Hochzeit geplant, die Beziehung aber auf ausdrücklichen Wunsch des Vaters vor dem Sohn geheim gehalten. Der Millionär habe ihnen die Gegenstände geschenkt als Dank für treue Dienste.

Mit dieser Mär hielt sich das Landgericht Köln allerdings nicht lange auf (4 O 313/13). Vermögenswerte im sechsstelligen Bereich würden in der Regel nicht so ohne weiteres verschenkt, auch an "Verlobte" nicht. Doch von einer Beziehung der Haushälterin mit dem verstorbenen Arbeitgeber könne sowieso keine Rede sein, das sei nur eine Schutzbehauptung.

Das Gericht verwies nüchtern auf die Tatsache, dass Polizisten bei einer Wohnungsdurchsuchung den Fahrer halbbekleidet im Bett der Haushälterin angetroffen hatten. Auch lasse das Klingelschild mit beiden Nachnamen auf eine gemeinsame Wohnung schließen. Das Liebes- und Diebespaar müsse dem Erben den Wert aller verschwundenen Gegenstände ersetzen, den Wert der verkauften Einbauküche, die unberechtigten Kontobelastungen und zusätzlich die Kosten der Detektei.