Sonstiges

Sozialamt finanziert nur die erste Waschmaschine

Hilfeempfänger müssen Haushalts-Ersatzgeräte aus dem Regelsatz der Grundsicherung finanzieren

Eine alleinstehende, 72 Jahre alte Berlinerin, die von Grundsicherung im Alter lebt, beantragte beim Sozialamt ihres Bezirks 250 Euro Zuschuss für eine neue Waschmaschine, weil ihr Gerät defekt war.

Doch die Behörde lehnte den Antrag ab. Zuschüsse gebe es nur einmal, teilte sie mit, nur für die Erstausstattung einer Wohnung inklusive Haushaltsgeräte. Die Berlinerin habe aber Jahre zuvor, bei ihrem letzten Umzug, bereits eine kaputte, alte Waschmaschine entsorgt.

Ohne Erfolg klagte die Frau einen Zuschuss ein. Während des Verfahrens kaufte sie eine neue Waschmaschine für 299 Euro: Das Bundessozialgericht wies auch ihre Klage auf Erstattung der Kosten ab (B 8 SO 1/21 R). Hilfeempfänger müssten Ersatz für verschlissene Geräte aus dem Regelsatz der Grundsicherung finanzieren, erklärten die Bundesrichter: Anspruch auf Zuschuss hätten sie nicht.

Der Regelbedarf von Hilfeempfängern sei so berechnet, dass er auch Ausgaben für Ersatzgeräte aus dem Bereich "Weiße Ware" beinhalte, also für Waschmaschinen, Trockner, Spülmaschinen etc. Wenn das Geld nicht reiche, könnten sie vom Sozialamt für Neuanschaffungen ein Darlehen erhalten.

Über dessen Höhe und die Rückzahlung entscheide der Sozialhilfeträger "nach pflichtgemäßem Ermessen". Die monatlichen Rückzahlungsraten für das Darlehen dürften fünf Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nicht überschreiten (derzeit 22,45 Euro). So sei eine am individuellen Existenzsicherungsbedarf ausgerichtete Unterstützung sichergestellt.

Bürgschaft per Fax ist unwirksam

Formvorschriften sollen vor übereiltem Handeln schützen

Eine Bürgschaft unter Privatpersonen muss laut Gesetz schriftlich erteilt werden. Dem Oberlandesgericht Düsseldorf stellte sich die Frage, ob dafür die Übermittlung der Urkunde per Telefax genügt und beantwortete sie mit "Nein" (18 U 105/93).

"Schriftlich" sei die Bürgschaft nur erteilt, wenn sie eigenhändig unterschrieben sei. Ein Telefax enthalte aber keine eigenhändige Unterschrift: Es sei eine Fernkopie, bei der die Unterschrift lediglich vom Original übernommen werde. Zudem werde die Bürgschaftsurkunde dem Empfänger auf diese Weise nicht übergeben, sondern verbleibe beim Absender.

Auch der Sinn der Vorschrift gebiete keine andere Entscheidung: Die Bürgschaft müsse schriftlich erteilt werden, damit sich der Bürge das finanzielle Risiko gründlich überlege und es nicht übereilt eingehe. Es sei also sinnvoll, dass eine Bürgschaftserklärung nur dann wirksam sei, wenn sie tatsächlich "aus der Hand gegeben" werde.

"Die Schöne und das Biest"

Widerrechtliche Plakataktion der Stadt Frankfurt

Die Stadt Frankfurt am Main warb mit einer Plakatkampagne dafür, Müll zu vermeiden. Auf einer Abbildung unter dem Motto "Gib dem Müll 'nen Korb" wurde eine Mehrwegflasche als "Schöne" und ein Getränkekarton als "Biest" dargestellt. Dagegen wehrte sich ein Hersteller von Getränkekartons: Die Kommune habe kein Recht, seine Produkte aufs Korn zu nehmen.

Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof unterlag die Stadt Frankfurt (14 TG 1743/93). Nach der Gemeindeordnung dürften die Bürger natürlich über wichtige Fragen der Verwaltung informiert werden. Es sei aber nicht vorgesehen, ihr Verhalten zu lenken. Auch aus der Zuständigkeit für das Einsammeln von Abfällen lasse sich nichts anderes schließen. Damit fehle es der Kommune an der Befugnis, Empfehlungen für die Müllvermeidung zu geben. Die Plakataktion sei daher nicht zulässig.

PS: Dieses Urteil zeigt, wie politische Vorgaben und Zeitgeist die Justiz beeinflussen. Über Geschmack lässt sich immer streiten. Die Urteilsbegründung würde aber heute nicht mehr so formuliert werden - weil es als allgemeines Anliegen gilt, die Abfallberge zu reduzieren.

Buggy soll Briefkästen blockiert haben

Mieterin stürzte angeblich wegen des Kinderwagens vor der Haustür: Schmerzensgeld?

Neben der Eingangstür eines Mehrfamilienhauses sind die Briefkästen der Hausbewohner angebracht — über einem ca. vier Quadratmeter großen Treppenabsatz. Hier stellt Mieterin A regelmäßig den Kinderwagen ab.

Mieterin B behauptete, sie habe sich deswegen an der Schulter verletzt: Sie habe den Buggy zur Seite schieben müssen, um ihren Briefkasten öffnen zu können. Dabei sei sie mit dem Ärmel am Griff des Kinderwagens hängen geblieben und gegen die Hauswand gestürzt.

Mieterin B verlangte von Mieterin A und von der Hauseigentümerin mindestens 10.000 Euro Schmerzensgeld, weil sie für den Unfall verantwortlich seien: Die junge Mutter dürfe dort den Kinderwagen nicht abstellen, der ihr, Frau A, zum Verhängnis geworden sei. Und die Vermieterin hätte dafür sorgen müssen, dass diese Störung unterlassen werde.

Das Landgericht Koblenz konnte jedoch keine verantwortungslose Gefährdung der Mitbewohner erkennen und wies die Klage auf Schmerzensgeld ab (4 O 213/21). Auf dem Treppenabsatz sei genügend Platz, so dass man den kleinen Kinderwagen gefahrlos auf die Seite schieben könne. Einen Buggy vor den Briefkästen zu "parken", begründe — realistisch betrachtet — kein Gesundheitsrisiko für andere Personen.

Niemand habe ernsthaft damit rechnen müssen, dass sich ein Hausbewohner oder Besucher beim Umstellen eines Kinderwagens verletzen könnte. Darüber hinaus habe Frau B nicht bewiesen, dass sich der Unfall tatsächlich so abgespielt habe. Zeugen, die diesen doch sehr ungewöhnlichen Unfallhergang bestätigten, gebe es nicht. Letztlich stehe nicht fest, wie die Verletzung zustande gekommen sei.

Keine E-Parkplätze im Hinterhof

Nachts sind im Innenhof einer Wohnanlage sogar Elektroautos zu laut

Eine Berliner Vermieterin beantragte beim Bezirksamt eine Baugenehmigung für fünf Parkplätze (nur für Elektrofahrzeuge). Ihr gehört ein Grundstück mit Vorderhaus und Hinterhaus am Prenzlauer Berg. Ein offenes Wirtschaftsgebäude im zweiten Hinterhof — bis 2019 als Autowerkstatt genutzt — wollte die Eigentümerin zu einer Art Parkgarage mit Elektroanschlüssen umbauen.

Das Bezirksamt lehnte dies mit der Begründung ab, Parkplätze störten die Nachtruhe der Bewohner. Gegen den Behördenbescheid klagte die Eigentümerin: Elektroautos beeinträchtigten niemand, auch die Lärmbelästigung durch Türenschlagen könne man bei modernen Fahrzeugen vernachlässigen. Und eine Ruhezone sei der Hinterhof ohnehin nie gewesen, schließlich habe da ein Kfz-Mechaniker gearbeitet.

Doch das Verwaltungsgericht Berlin schlug sich auf die Seite der Behörde: Zu Recht habe das Bezirksamt die Baugenehmigung verweigert (VG 13 K 184/19). Bei Bauvorhaben in der Innenstadt gelte das Gebot der Rücksichtnahme auf die Anwohner — auch wenn es um Parkplätze gehe. Zwar sei es richtig, dass Elektroautos keine störenden Fahrgeräusche oder akustischen Warnsignale verursachten. Doch wer nachts parke, öffne und schließe nun einmal die Türen und den Kofferraum.

Mehrere Sachverständige hätten die Lage so eingeschätzt, dass allein das Türenschlagen die nachts gültigen Lärmgrenzwerte überschreite. Einzelne Elektrofahrzeuge verfügten mittlerweile zwar über elektrisch schließende Türen und Kofferraumklappen, die meisten jedoch noch nicht. Und den Parkplatznutzern vorzuschreiben, nachts lautes Türenschlagen zu vermeiden, sei lebensfremd.

Pflichten eines Linksabbiegers

Überholendes Auto stößt mit linksabbiegendem Radfahrer zusammen: Wer haftet?

Ein Radfahrer wurde bei einem Unfall schwer verletzt, als er von der Straße nach links in die Einfahrt eines Baumarktgeländes abbog. Ob der ältere Herr vorher ein Handzeichen gegeben hatte, war umstritten. Jedenfalls stieß ein Autofahrer gegen das Fahrrad, als er den Radfahrer überholen wollte. Der "Senior" sei ohne irgendein Zeichen urplötzlich nach links geschwenkt, behauptete der Autofahrer.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies die Schadenersatzklage des Radfahrers ab. Für die Unfallfolgen müsse er selbst aufkommen, so das OLG, weil er grob verkehrswidrig gegen die Pflichten eines Linksabbiegers verstoßen habe (1 U 216/20). Beim Linksabbiegen gelten besondere Sorgfaltspflichten — erst recht, wenn ein Verkehrsteilnehmer nicht an einer Kreuzung links abbiege, sondern in eine Grundstückseinfahrt: Das sei nur zulässig, wenn kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet werde.

Angeblich habe der Radfahrer vorschriftsgemäß zwei Mal nach hinten gesehen und das Auto bemerkt. Der Verkehrssachverständige habe nach den eigenen Angaben des Verletzten eine Unfallskizze angefertigt: Demnach habe das Auto mit dem Überholen schon begonnen, als der Radfahrer zum zweiten Mal zurückschaute. Wenn er trotzdem weiter in Richtung Einfahrt gefahren sei, habe er damit die Unfallgefahr erhöht.

Sollte er aber — was nach glaubwürdigen Zeugenangaben wohl eher zutreffe — gar nicht nach hinten geschaut haben, verstoße dies ebenfalls gegen die Pflichten des Linksabbiegers. Zudem zeige die Skizze, dass sich der Radfahrer vor dem Abbiegen nicht korrekt in der Mitte der Straße eingeordnet habe, sondern höchstens in der Mitte der eigenen Fahrspur.

Ein Mitverschulden des Autofahrers verneinte das OLG: Er sei laut Unfallgutachten höchstens mit 40 km/h gefahren. In Bezug auf das Handzeichen widersprächen sich die Aussagen der Beteiligten. Diese unentschiedene Situation gehe zu Lasten des Radfahrers: Denn um seinen Anspruch auf Schadenersatz zu begründen, hätte er belegen müssen, dass der Autofahrer in einer unklaren Verkehrslage überholte. Unklar sei sie jedoch aufgrund der Fahrweise des Radfahrers nicht gewesen: Da er sich nicht richtig einordnete, habe der Autofahrer bei fehlendem Handzeichen darauf vertrauen dürfen, dass der Radfahrer geradeaus fahren werde.

Traktorunglück als tödlicher Arbeitsunfall

Ist die Berufsgenossenschaft zuständig, haben "Nahestehende" keinen Anspruch auf Hinterbliebenengeld

Bei Arbeitsunfällen springt grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung ein. Wenn ein Unternehmer oder ein Kollege bei der Arbeit einen Arbeitnehmer verletzt oder tötet, haftet der Unfallverursacher dafür in der Regel nur, wenn es absichtlich geschah. Ansonsten sind private Ansprüche auf Schmerzensgeld ausgeschlossen: Solche Rechtsstreitigkeiten sollen nicht den Betriebsfrieden stören.

Wirkt sich dieser Grundsatz auch auf das so genannte Hinterbliebenengeld aus, das nahe Angehörige nach einem tödlichen Unfall vom Unfallverursacher verlangen können, um ihr "seelisches Leid" zu lindern? Diese Frage beantwortete jetzt der Bundesgerichtshof. Er musste sich mit einem tragischen Unfall befassen, den die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft als Arbeitsunfall anerkannt hat.

Ein Landwirte-Ehepaar hatte einem landwirtschaftlichen Unternehmer beim Aufbau eines Weidezauns geholfen. Der Unternehmer versenkte mit einer am Traktor befestigten Greifschaufel Pfähle im Boden. Die Helferin hielt die Pfähle fest, bis der Unternehmer diese mit der Schaufel nach unten drückte. Dabei löste sich die Greifschaufel aus der Verankerung am Traktor und stürzte auf die Frau, die ihren Verletzungen erlag.

Der Witwer erhielt von der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Sterbegeld und Hinterbliebenenrente, weil sie den Unfall als Arbeitsunfall einstufte: Die Eheleute hätten sich am Zaunbau beteiligt und damit so ähnlich betätigt "wie Beschäftigte" des landwirtschaftlichen Unternehmers.

Ohne Erfolg verlangte die Mutter des Landwirts zusätzlich 8.000 Euro Hinterbliebenengeld vom landwirtschaftlichen Unternehmer, weil ihr die Schwiegertochter so nahegestanden habe wie ein eigenes Kind.

Der Bundesgerichtshof wies ihre Klage ab (VI ZR 3/21). Prinzipiell seien bei Betriebsunfällen alle Betriebsangehörigen von der Haftung freigestellt (juristisch nennt man das Haftungsprivilegierung). Sinn dieser Regelung sei es, den Betriebsfrieden zu wahren und Prozesse zwischen Betriebsangehörigen zu vermeiden. Verletzte müssten dem Unfallverursacher kein Verschulden nachweisen, um Entschädigung zu erhalten. Sie müssen sich umgekehrt auch kein Mitverschulden auf ihre Ansprüche anrechnen lassen.

Die Haftungsfreistellung gelte auch gegenüber den Hinterbliebenen bei einem tödlichen Arbeitsunfall. Die Berufsgenossenschaft übernehme dann Leistungen wie Hinterbliebenenrente, auf diese Weise seien auch die Angehörigen in das System der gesetzlichen Unfallversicherung eingebunden. Wenn sich die Berufsgenossenschaft für zuständig erkläre, bestehe für die Angehörigen kein Anspruch auf Hinterbliebenengeld vom "Urheber" des Unfalls.

Erweiterte Biogasanlage undicht

Das Bauunternehmen haftet für Leckagen während der fünfjährigen Gewährleistungsfrist

Ein Biogasanlagenbetreiber ließ die Anlage von einem Bauunternehmen erweitern. Zwei Betonbehälter bekamen eine Innenbeschichtung, die "Substrat und aggressiven Gasen" standhalten sollte. So war es vertraglich vereinbart. Doch der Schutzanstrich war nicht säurebeständig genug: Gelagertes Substrat trat aus, im Beton entstanden Risse. Der Auftraggeber verlangte vom Unternehmer Schadenersatz für die Reparaturkosten.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Schleswig (7 U 185/19). Als der Vertrag geschlossen wurde, habe es zwar noch keine technische Regel für die Beschichtung der Behälter von Biogasanlagen gegeben. Also fehle eine DIN-Vorschrift als objektiver Maßstab für die Überprüfung der Qualität der Werkleistung.

Dennoch könne man festhalten, dass die Werkleistung des Unternehmers objektiv mangelhaft gewesen sei. Nach den Ausführungen des Sachverständigen sei die aufgebrachte Beschichtung nicht geeignet gewesen, die vertraglich vereinbarte Funktion zu erfüllen. Um "dichtzuhalten", hätte sie gegen saure Medien bis zu einem pH-Wert von 1 beständig sein müssen. Das war nicht der Fall.

Auch ohne technische Regeln als Anspruchsgrundlage dürfe der Betreiber einer Biogasanlage erwarten, dass neu beschichtete Behälter — eine ordnungsgemäße und regelmäßige Wartung der Anlage vorausgesetzt — zumindest während der vereinbarten fünfjährigen Gewährleistungsfrist so dicht seien wie nötig und keine Leckagen auftreten.

Steinschlag im Weinberg?

Winzer stellt Weinanbau in der Steillage ein und fordert Schadenersatz von der Kommune

Ein Winzer rodete 2020 auf seinem Grundstück an der Mosel 681 Riesling-Rebstöcke. Unfreiwillig, betonte er: Oberhalb von seinem Weinberg bröckle eine Jahrmillionen alte Felsformation: Steinschläge drohten und gefährdeten ihn und Mitarbeiter bei der Arbeit an den Rebstöcken. Die Rebstöcke habe der Vorbesitzer des Weinbergs 2004 gepflanzt: Mindestens 13 Jahre hätte er hier noch Trauben ernten können, erklärte der Winzer.

Das Hanggrundstück, von dem die Gefahr ausgehe, gehöre der Stadt C: Sie schulde ihm daher Schadenersatz für den Gewinn, der ihm durch die Rodung entgangen sei, so der Winzer: Rund 96.000 Euro forderte er von der Kommune.

Die Stadt winkte jedoch ab: Wenn hier Steinschlag drohe, dann gehe die Gefahr höchstens von der heruntergekommenen Weinbergsmauer aus, die der Winzer seit Jahren nicht repariere … In Wirklichkeit gehe es ihm nicht darum, Risiken zu vermeiden. Der Winzer wolle die arbeitsintensive Steillage einfach nicht mehr bewirtschaften und aus der Stilllegung des Weinbergs auf Kosten der Stadt Profit schlagen.

Das Landgericht Koblenz wies die Schadenersatzklage ab (1 O 112/21). Selbst wenn tatsächlich — ausgehend vom Hanggrundstück der Stadt — Steinschlag im Weinberg drohte, wäre die Eigentümerin für dieses Wirken von Naturkräften nicht verantwortlich. Sie habe hier in keiner Weise eingegriffen. Dieses Risiko treffe alle Grundstückseigentümer in Steillagen. Wer sich entscheide, auf einer Parzelle unterhalb eines Felshangs Wein anzubauen, müsse grundsätzlich selbst für Schutz sorgen.

Anspruch auf Schadenersatz für den angeblichen Verlust durch die Rodung habe der Winzer deshalb nicht. Grundstückseigentümer könnten von ihren Nachbarn nur dann umfangreiche Sicherungsmaßnahmen fordern, wenn eine Gefahr für ihr Grundstück auf das Tun (oder wenigstens indirekt auf ein Unterlassen) der Nachbarn zurückzuführen sei.

Mäuse in der Wohnung

Kurzartikel

Mäusebefall ist ein Mietmangel, der grundsätzlich eine Mietminderung rechtfertigt — ihre Höhe hängt von Umfang und Dauer der Plage ab. Waren in einem Zeitraum von fünf Monaten neun Mal Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen erforderlich, muss man davon ausgehen, dass die Belästigung zu Beginn ganz erheblich war, so das Amtsgericht Frankfurt: Unter diesen Umständen sei eine durchgehende Minderung von 20 Prozent der Bruttomiete in diesem Zeitraum angemessen.

Händler-Auskunft über Herstellergarantie vorgeschrieben?

Onlinehandel muss über die Garantie (nur) umfassend informieren, wenn er sie werbewirksam herausstellt

Eine deutsche Handelsfirma bot auf Amazon das Taschenmesser eines Schweizer Herstellers an. Die Angebotsseite im Internet schwieg sich über eine Garantie für das Messer aus. Erst in der Rubrik "Weitere technische Informationen" fand sich ein Link, über den interessierte Internetnutzer auf ein Informationsblatt des Produzenten zur Garantie zugreifen konnten.

Eine Konkurrentin zog vor Gericht: Die Garantieangaben der Handelsfirma seien unzureichend und damit unzulässig, so ihr Einwand. Doch der Bundesgerichtshof (BGH), der den Rechtsstreit entscheiden sollte, reichte ihn erst einmal an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter.

Der BGH zweifelte nämlich daran, ob die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie Händler überhaupt dazu verpflichtet, die Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte zu informieren.

Ein Händler muss den Verbraucher über die Garantie des Herstellers nur dann umfassend informieren, wenn er sie zu einem zentralen Merkmal seines Angebots mache, erklärte der EuGH (C-179/21). Stelle ein Händler das Garantieversprechen des Produzenten als besonderes Verkaufsargument werbewirksam heraus, bestehe beim Verbraucher — mit Blick auf die Kaufentscheidung — ein besonderes Interesse an genauer Auskunft darüber.

Um diesem berechtigten Interesse Rechnung zu tragen, müsse der Händler Namen und Anschrift des Garantiegebers nennen. Außerdem müsse er die potenziellen Kunden über die Dauer, den räumlichen Geltungsbereich der Garantie und den Reparaturort bei Beschädigungen informieren sowie eventuelle Einschränkungen der Garantie erläutern.

Ein abgestelltes Paket ist nicht zugestellt

Abstellgenehmigung reicht nicht: Paketdienst muss die Empfänger über eine abgestellte Sendung auch informieren

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen beanstandete folgende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Paket- und Expresszustelldienstes: "Hat der Empfänger eine Abstellgenehmigung erteilt, gilt das Paket als zugestellt, wenn es an der in der Genehmigung bezeichneten Stelle abgestellt worden ist." Die AGB-Klausel benachteilige die Verbraucher in unangemessener Weise und sei unwirksam, fand die Verbraucherzentrale.

Der Bundesgerichtshof gab ihr Recht (I ZR 212/20). Prinzipiell sei es durchaus zulässig, Pakete auf diese Weise zuzustellen. Liege eine Abstellgenehmigung des Empfängers vor, könne der Zusteller Sendungen am vereinbarten Ort ablegen, wenn der Paketempfänger nicht zu Hause sei. In diesem Fall müsse der Zusteller jedoch den Empfänger darüber informieren, dass und wann er das Paket an der "Ablieferungsstelle" hinterlassen habe.

Die Empfänger per E-Mail oder App zu verständigen, dass die Sendung dort abgestellt wurde, sei ohne Weiteres zumutbar. Das sehe aber die strittige AGB-Klausel nicht vor und benachteilige damit die Verbraucher. Wenn sich ein Paketdienst nicht dazu verpflichte, die Empfänger zu benachrichtigen, berücksichtige er die Interessen von Absender und Empfänger unzureichend und befreie sich einseitig von allen Risiken bei Verlust.

Sturm bläst Baustellenschild um: Auto beschädigt

Die Stadt Köln muss den Autobesitzer nicht entschädigen, wenn das Schild korrekt gesichert war

Am Sonntag, den 10.3.2019, herrschte in Köln ein Sturm mit der Windstärke 11. Autofahrer T hatte seinen Wagen vor dem Wohnhaus geparkt, der nachts von einem umgewehten Verkehrsschild beschädigt wurde. Es handelte sich um ein "temporäres" Baustellenschild: Eine X-GmbH hatte hier im Auftrag der Stadt Köln Arbeiten an der Fahrbahn durchgeführt und Warnschilder aufgestellt.

Die Bauarbeiten seien am 10. März längst beendet gewesen, kritisierte der Autobesitzer: Das Baustellenschild dort zu vergessen, verstoße gegen die Verkehrssicherungspflicht. Zudem sei das Schild ungenügend gesichert worden. Man habe die Fußplatten nicht richtig fixiert, nur zwei Fußplatten übereinandergestapelt. Für die Schludrigkeit der Baufirma hafte die Stadt als Auftraggeberin: Sie müsse die Reparaturkosten von rund 3.400 Euro ersetzen.

Ein Verkehrsschild mit zwei Fußplatten zu befestigen, sei üblich und nicht zu beanstanden, konterte die Kommune. Außerdem hätte Herr T nicht so nah am Verkehrsschild parken sollen, schließlich habe der Wetterdienst den Sturm angekündigt. Das Landgericht Köln befragte einen Sachverständigen zur korrekten Sicherung derartiger Schilder (5 O 313/19).

Und der Experte erklärte, die X-GmbH habe alle Sicherheitsvorschriften eingehalten: Bei Dreiecken mit einer Aufstellhöhe von über 1,50 Metern seien zwei Fußplatten vorgesehen. Doch bei solchen Windgeschwindigkeiten, wie sie in der fraglichen Nacht herrschten, kippe so ein Schild eben trotz ordnungsgemäßer Befestigung um. Den technischen Normen entsprechend müsse es nur Windstärken bis zur Stärke 8 standhalten — bei Windstärke 8 wäre es garantiert nicht umgefallen.

Da somit die X-GmbH ihre Verkehrssicherungspflichten nicht verletzt habe, müsse die Kommune für den Sturmschaden nicht haften, urteilte das Landgericht.

Beim Nordic Walking vom Begleiter verletzt

Der Sportler haftet für die Folgen, wenn er beim Gehen die Stöcke unaufmerksam falsch einsetzt

Eine 51-jährige Krankenschwester unternahm mit einem Bekannten eine Nordic Walking Tour. Die beiden gingen nebeneinander, als der Mann versehentlich gegen einen seiner Stöcke trat, der dadurch zwischen die Beine der Frau geriet. Sie stolperte über den Stock und verletzte sich beim Sturz am Daumen der rechten Hand. Weil die Krankenschwester den Daumen nicht mehr bewegen konnte und an Schmerzen litt, war sie über ein Jahr arbeitsunfähig.

Die Krankenschwester war immer noch krankgeschrieben, als ihr das Klinikum kündigte. Rund eineinhalb Jahre bezog sie Arbeitslosengeld, mittlerweile arbeitet sie als Arzthelferin. Die Bundesagentur für Arbeit forderte vom Unfallverursacher Schadenersatz für das an die Frau gezahlte Arbeitslosengeld, insgesamt 15.297 Euro. Grundsätzlich hafte der Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung, entschied das Landgericht.

Dieser Ansicht war auch das Oberlandesgericht Schleswig, das trotzdem die Klage der Bundesagentur abwies (6 U 46/18). Nordic Walking gehöre nicht zu den Risikosportarten, bei denen jeder Teilnehmer von vornherein mit Verletzungen rechnen müsse — wie z.B. bei Kampfsportarten oder beim Windschatten-Rennradfahren im Pulk. Beim schnellen Gehen würden die Stöcke eng am Körper geführt und stets hinter dem bewegten Bein gehalten.

Wer sie richtig und aufmerksam einsetze, könne nicht gegen den eigenen Stock treten. Verletzungen drohten hier also nicht. Wer müde werde, müsse sich eben noch mehr konzentrieren und mehr Abstand halten. Der Spazierweg sei etwa zwei Meter breit gewesen. Wenn dort beim Walken ein Sportler den anderen gefährde, sei das auf fahrlässige Unaufmerksamkeit zurückzuführen: Deshalb müsse der Sportler dann auch für die Folgen einstehen.

Dennoch habe die Bundesagentur hier keinen Anspruch auf Schadenersatz: Der Bekannte könne sich nämlich darauf berufen, dass die Verletzte den Schaden der Bundesagentur mit-verschuldet habe. Ihr Beitrag bestehe darin, dass sie gegen die unzulässige Kündigung der Klinik nicht vorgegangen sei. Da in diesem Fall eine Kündigungsschutzklage ganz sicher erfolgreich gewesen wäre, hätte sich die Bundesagentur dadurch das Arbeitslosengeld erspart.

Das Kündigungsschreiben verweise nicht auf eine negative Gesundheitsprognose der Arbeitnehmerin und erläutere nicht ansatzweise, warum es unzumutbar sei, sie weiterhin zu beschäftigen. In einer großen Klinik sei es ohne weiteres möglich, eine Krankenschwester an einem anderen, leidensgerechten Arbeitsplatz einzusetzen, z.B. in der Verwaltung. Kein Arbeitnehmer, der Wert auf seinen Arbeitsplatz lege, hätte sich mit einer Begründung wie in diesem Kündigungsschreiben zufriedengegeben.

Naturschützer klagen gegen Wolfsabschüsse

Die behördliche Ausnahmeerlaubnis ist trotz einiger Nutztier-Risse umstritten

In den niedersächsischen Gebieten, in denen die Wolfsrudel "Schiffdorf" und "Garlstedt" unterwegs sind, hatten Wölfe einige Schafe, Rinder und Minipferde gerissen. Deshalb genehmigte die zuständige Behörde den Abschuss (juristisch beschönigend "Entnahme" genannt) von Wölfen aus diesen Rudeln. Nicht alle konkreten Übeltäter standen fest. Also sollte erst einmal ein Exemplar der geschützten Tierart getötet und dann abgewartet werden, ob im Revier die Risse von Nutztieren aufhörten.

Naturschützer wandten sich gegen die Ausnahmeerlaubnis: Ihr liege eine unzutreffende Gefahrenprognose zugrunde. Einige Risse seien klar zwei Jungwölfen auf Wanderschaft zuzuordnen, die den Rudeln gar nicht angehörten. Bei keinem der aufgezählten Risse hätten die Wölfe landwirtschaftliche Schutzmaßnahmen überwunden (Elektrozaun mit Untergrabschutz, Herdenschutzhunde): Nur dann dürfe aber eine Ausnahmeerlaubnis erteilt werden.

Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg stoppte deren sofortigen Vollzug (5 B 294/22). Ausnahmen vom Tötungsverbot lasse das Naturschutzgesetz nur zu, um ernste landwirtschaftliche Schäden abzuwenden, so das VG. Diese Regelung beziehe sich auf einzelne Wölfe, die sicher Nutztiere gerissen hätten und zu deren "gefestigtem Jagdverhalten" es gehöre, Schutzvorkehrungen zu überwinden. Nur, wenn man Risse keinem bestimmten Wolf zuschreiben könne, dürften nacheinander Rudelmitglieder geschossen werden, bis weitere Risse ausbleiben.

Im konkreten Fall sei jedoch die Ausnahmeerlaubnis sogar auf zwei Rudel bezogen, so das VG. Das sei doch eher zweifelhaft, denn: Keinen einzigen der Rissvorfälle, die die Behörde ihrer Schadensprognose zugrunde legte, habe sie sicher einem Wolf aus dem "Garlstedter" Rudel zuordnen können. Dagegen könne man einem bestimmten Wolf des "Schiffdorfer" Rudels mehrere Risse eindeutig zuschreiben, doch der werde in der Genehmigung nicht konkret benannt.

Die Risse von Wanderwölfen dürften nicht berücksichtigt werden, wenn es um den Abschuss von Rudelmitgliedern gehe. Dazu komme: Bei mehreren Rissen seien Weidetiere dem Wolf schutzlos ausgeliefert gewesen. Dass ernster Schaden drohe, sei aber (laut Wolfsverordnung) erst anzunehmen, wenn Wölfe mindestens zwei Mal wolfsabweisenden Schutz, z.B. einen funktionstüchtigen Elektrozaun, überwunden hätten. Alles in allem habe die Behörde die Genehmigung dafür, nicht als "Täter" identifizierte Tiere aus zwei Rudeln abzuschießen, unzureichend begründet.

Vor der Schicht zum Hörgeräteakustiker

Wenn eine DB-Fahrdienstleiterin beim Besorgen von Ersatzbatterien stürzt, ist das kein Arbeitsunfall

Eine Fahrdienstleiterin der Deutschen Bahn hört nicht mehr gut. Die Arbeitgeberin hatte mit ihr sogar schriftlich vereinbart, dass sie bei der Arbeit Hörgeräte tragen und vorsichtshalber stets Ersatzbatterien dabeihaben musste. Eines Tages fielen die Hörgeräte während der Spätschicht im Stellwerk unerwartet aus: Die Bahnmitarbeiterin musste die Batterien auswechseln. Am nächsten Tag wollte sie auf dem Weg zur Arbeit bei ihrem Hörgeräteakustiker neue Ersatzbatterien besorgen.

Vor dem Geschäft stolperte die Frau über einen Bordstein, stürzte und brach sich den Arm. Sie meldete den Sturz der "Unfallversicherung Bund und Bahn". Da ihn die Unfallversicherung nicht als Arbeitsunfall anerkannte, zog die Arbeitnehmerin vor das Sozialgericht und bekam zunächst Recht. Doch die Unfallversicherung hatte mit ihrer Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Erfolg (L 3 U 148/20).

Wer ein Arbeitsgerät oder Ersatz dafür besorge, sei beim Kauf gesetzlich unfallversichert. Denn in diesem Fall hänge der Einkauf direkt mit der beruflichen Tätigkeit zusammen, betonte das Gericht. Hörgeräte oder Brillen seien jedoch persönliche Gegenstände und zählten nicht zu den Arbeitsgeräten. Die Absprache mit der Arbeitgeberin ändere nichts daran, dass Hörgeräte in erster Linie der privaten Lebensführung dienten.

Die Arbeitgeberin habe es der Fahrdienstleiterin als Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag auferlegt, im Stellwerk Hörgeräte zu tragen. Das erweitere aber nicht den Unfallversicherungsschutz in den eigentlich privaten Bereich hinein. Im Prinzip seien Arbeitnehmer ohnehin verpflichtet, "funktionsfähig" zum Dienst zu erscheinen. Werde dies zusätzlich vertraglich fixiert, begründe dies keinen zusätzlichen Unfallversicherungsschutz für Unfälle, die sich in diesem Zusammenhang ereigneten.

Da der Einkauf von Batterien für Hörgeräte regelmäßig anfalle, hätte die Versicherte in ihrer Freizeit rechtzeitig einen Vorrat anlegen sollen.

Waffenfund auf der Baustelle

Ein Bauarbeiter und Jäger transportierte die Waffen im Auto zur Polizei: Entzug der Waffenerlaubnis!

Bei Abrissarbeiten an einem Haus entdeckten Bauarbeiter im Oktober 2020 Waffen und Munition (fünf entladene Langwaffen, zwei geladene Pistolen). Der Chef der Baufirma wollte den Fund so schnell wie möglich loswerden. Da er wusste, dass ein Mitarbeiter Jäger war, bat er ihn, die Waffen mit dem Auto zur Polizeiinspektion zu bringen. Der Jäger führte aus, was angeordnet wurde — dabei verstößt so ein Transport im Pkw gegen das Waffengesetz.

Die Polizeibeamten staunten nicht schlecht, als sie auf der Rückbank des Wagens die unverschlossenen, in Decken eingewickelten Waffen sahen … Der Staatsanwalt stellte zwar das Ermittlungsverfahren gegen den Jäger wegen Geringfügigkeit wieder ein. Doch seine Waffenerlaubnis war der Mann nun los: Als Jäger müsse er die Vorschriften zum Transport von Schusswaffen kennen, so die zuständige Behörde.

Gegen den Entzug seiner Waffenerlaubnis wehrte sich der Jäger erfolglos. An Sachkunde fehle es dem ehemaligen Leiter einer Jagdschule wohl nicht, stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof fest, wohl aber an der erforderlichen Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen (24 CS 21.2636). Waffen unverschlossen, sogar geladen und schussbereit, im Auto herumzufahren, verstoße in grober Weise gegen das Waffengesetz.

Auch wenn die Absicht des Jägers, den unerwarteten Waffenfund bei der Polizei abzugeben, löblich gewesen sei: Warum er nicht die Polizei oder die Waffenbehörde telefonisch informiert habe, um die Waffen abholen zu lassen, sei unverständlich. Nach so einem gravierenden Verstoß gegen die waffenrechtlichen Vorschriften sei das Vertrauen in seine Zuverlässigkeit erschüttert. Das mit Waffenbesitz verbundene Sicherheitsrisiko werde nur bei Personen akzeptiert, denen man zutraue, mit Waffen stets korrekt umzugehen.

Wegen Teilnahme an "wildem" Streik entlassen

Kurzartikel

Arbeitnehmer, die sich an einem so genannten "wilden" (d.h. nicht von einer Gewerkschaft organisierten) Streik beteiligen, müssen mit fristloser Kündigung rechnen, weil sie damit ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verletzen. Mehrere Fahrradkuriere sind von ihrem Fahr-radkurierdienst deswegen entlassen worden. Zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Berlin: Die Teilnahme an einem Streik sei nur rechtmäßig, wenn er von einer Gewerkschaft getragen werde.

"Angelzirkus" wird verboten

Der Betreiber einer Angelteichanlage verstieß regelmäßig gegen das Tierschutzgesetz

Herr F hatte einen kleinen Stausee gepachtet, um eine Angelteichanlage zu betreiben. Beim Landratsamt beantragte er die Erlaubnis zum "gewerbsmäßigen Handel mit lebenden Fischen". F wollte Fische ankaufen, eine Weile in Netzgehegen im Stausee halten und dann in den See entlassen, wo sie geangelt werden sollten.

Die Behörde genehmigte das Betriebskonzept mit Auflagen: Nach dem Einsetzen in Netzgehege müsse F eine Schonzeit von acht Wochen abwarten und danach die Fische kontaktlos in den Angelteich entlassen, ohne sie vorher einzufangen. Das würde großen Stress für die Tiere bedeuten.

Kaum war die Angelteichanlage eröffnet, gingen bei der Veterinärbehörde des Landratsamts Anzeigen ein, dass F gegen das Tierschutzgesetz verstoße. Offenbar fing er häufig Forellen mit dem Kescher und warf sie in den See — den Anglern sozusagen vor die Haken.

Deshalb verbot ihm die Behörde das Handeln mit lebenden Fischen und den Angelteichbetrieb. Gegen das Verbot zog der Mann vor Gericht: Eine Schonzeit von acht Wochen sei zu lang, in anderen Bundesländern gälten viel kürzere Fristen. Im Prinzip habe er die Fische immer kontaktlos in den See entlassen. Den Kescher benutze er nur, wenn Fische in den Netzgehegen zu verenden drohten …

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz glaubte ihm nicht und bestätigte das Verbot (3 K 848/21.KO). Für landwirtschaftliche Teichwirtschaft sei keine behördliche Erlaubnis vonnöten, hier aber schon. Denn Herr F kaufe die Tiere nicht für die Fischzucht, sondern für kommerziellen Angelsport. Er kaufe weitgehend fangreife Forellen, damit Angler sie gegen Entgelt mit hoher Fangquote aus dem Stausee herausfischen könnten.

Aufgrund mehrerer Zeugenaussagen ständen regelmäßige Verstöße gegen das Tierschutzgesetz fest, so das VG. Waidgerechte Fischerei sei trotz der damit verbundenen Schmerzen der Fische zulässig, weil sie dazu diene, Nahrung zu gewinnen. Es verstoße aber gegen den Tierschutz, wenn Fische — die sich bereits im Netzgehege und damit in Menschenhand befänden — gekeschert in einen Angelteich eingesetzt würden, nur um Anglern ihr Vergnügen zu bieten.

Betriebspraxis sei es gewesen, Fische mit dem Kescher zu fangen, in den See zu werfen und sofort zum Angeln freizugeben. Dass so ein "Angelzirkus" dem Tierschutzgesetz widerspreche, darauf habe die Veterinärbehörde Herrn F mehrmals explizit hingewiesen. Die Hinweise habe er aus betrieblichem Interesse ignoriert. Daher sei das Verbot verhältnismäßig. Denn: Dürfte F die Angelteichanlage weiter betreiben, wäre mit weiteren Verstößen zu rechnen.

Verbraucher können Online-Ticketkauf nicht widerrufen

Das gilt auch dann, wenn Eintrittskarten bei einer Ticketvermittlerin gekauft wurden

Während des ersten Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 fielen alle Veranstaltungen aus, u.a. ein Konzert in Braunschweig. Verbraucher R hatte dafür Eintrittskarten im Internet erworben — allerdings nicht beim Veranstalter, sondern über die Internetplattform der "CTS Eventim", einer Ticketvermittlerin. Der Konzertveranstalter gab für die verhinderten Konzertbesucher Gutscheine aus.

Damit war Kunde R jedoch unzufrieden: Er zog vor das Amtsgericht Bremen und verlangte das Eintrittsgeld zurück. Doch die deutsche Regierung hatte die Gutscheinregelung vorgesehen, um die von der Pandemie gebeutelte Veranstaltungsbranche zu schützen. Trotzdem sah das Amtsgericht eine Möglichkeit, den Streit zu Gunsten des Verbrauchers zu entscheiden.

Er könnte "Bares" zurückbekommen, wenn er das Recht hätte, seinen Vertrag mit "CTS Eventim" gemäß der EU-Verbraucherschutzrichtlinie zu widerrufen, so das Amtsgericht. Verbraucher, die mit einem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag (Versandhandel oder Onlinehandel) schließen, dürfen den Vertrag zwei Wochen lang ohne Angabe von Gründen widerrufen.

Das Amtsgericht bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung, ob die EU-Verbraucherschutzrichtlinie auch gilt, wenn ein Verbraucher Tickets online bei einer Vermittlerin gekauft hat. Für die Veranstaltungsbranche gebe es eine Ausnahmeregelung, so die Antwort des EuGH: Für termingebundene Freizeitveranstaltungen gelte das Widerrufsrecht nicht (C-96/21).

Die Ausnahmeregelung solle die Veranstalter von Konzerten und Sportevents vor großem wirtschaftlichem Risiko durch das Widerrufsrecht bewahren. Sie müssten nämlich Plätze für Online-Ticketkäufer freihalten, die sie aber im Falle eines Widerrufs sehr wahrscheinlich nicht mehr anderweitig vergeben könnten.

Auch beim Onlinekauf der Eintrittskarten bei einer Vermittlerin sei das Widerrufsrecht ausgeschlossen, da (und sofern) das mit dem Widerrufsrecht verbundene finanzielle Risiko allein den Konzertveranstalter treffen würde. Herr R wird sich also mit dem Gutschein begnügen müssen.