Sonstiges

Tierhaltungsverbot für Landwirt

Der Tierhalter wehrt sich vergeblich gegen das Verbot: Entscheidend ist das Urteil der Amtstierärztin

Bei Kontrollen auf dem Hof eines Nebenerwerbslandwirts bot sich der Tierärztin des Veterinäramts ein trauriges Bild. Kranke Schweine, unterernährte Rinder und Hühner, Kadaver vergammelten neben dem Tierfutter. Die Ställe waren völlig verdreckt und auf dem Hofgelände lag Schrott herum — Batterien, kaputte Drahtzäune und sogar Glasscherben, an denen sich das frei herumlaufende Vieh leicht verletzen konnte.

Nach mehreren fruchtlosen Mahnungen war es dann soweit. Die Behörde schritt ein, verbot dem Landwirt die Tierhaltung und verdonnerte ihn dazu, den Tierbestand aufzulösen. Dagegen klagte der Mann und beantragte gleichzeitig, den sofortigen Vollzug der Anordnungen bis zum Ende des Prozesses aufzuschieben. Klage und Antrag scheiterten, zuletzt beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg (5 S 52.17).

Von Fotos, die beweisen sollten, dass der Landwirt sein Vieh jetzt gut versorgte, ließ sich das OVG nicht beeindrucken. Undatierte Momentaufnahmen könnten die Feststellungen der Tierärztin bei ihren regelmäßigen Kontrollen nicht widerlegen. Gemäß Tierschutzgesetz seien amtliche Tierärzte als Sachverständige für solche Fälle zuständig. Aufgrund ihrer besonderen Fachkunde gäben ihre Urteile und Prognosen den Ausschlag.

Besserung sei nicht in Sicht — zumal der Nebenerwerbslandwirt tagsüber auf dem Bau arbeite und sich allenfalls am Abend um die Tiere kümmere, wenn überhaupt. Außerdem fehle ihm jede Einsicht. So wende er z.B. auch jetzt wieder ein, bei artgerechter Freilandhaltung von Rindern sei Witterungsschutz überflüssig. Das widerspreche den Empfehlungen des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums: Demnach bräuchten auf der Weide gehaltene Rinder bei Regen und in der kalten Jahreszeit einen trockenen und windgeschützten Liegeplatz.

Hätte der Landwirt bei der Pflege seiner Tiere ein ähnliches Engagement gezeigt wie bei der Verteidigung seiner Fehler, hätte er sich viel Ärger erspart.

Vorrang für Verbraucherschutz

"Sammelfahrten" für notgeschlachtete Rinder sind nicht erlaubt

Laut einer Verordnung des Europäischen Parlaments für "Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Nr. 853/2004)" müssen geschlachtete Tiere unter "hygienisch einwandfreien Bedingungen und ohne ungerechtfertigte Verzögerung zum Schlachthof befördert werden".

Rundfahrten, bei denen auf dem Hof bereits notgeschlachtete Tiere von verschiedenen landwirtschaftlichen Betrieben abgeholt und zum Schlachthof gebracht werden, verstoßen gegen diese Vorschrift, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg (13 LA 297/17). Eine ungerechtfertigte Verzögerung sei dann schon anzunehmen, wenn der Transport länger als unbedingt nötig dauere. Und das sei bei Sammelfahrten generell der Fall, weil die Fahrtstrecke länger sei und mehr Tiere verladen werden.

Vergeblich pochte ein Transportunternehmer darauf, dass es dafür keine gesetzlichen Zeitvorgaben gebe. Vorgeschrieben sei nur, dass die Tierkörper nach Ablauf von zwei Stunden gekühlt werden müssten.

Daraus könne man nicht schließen, dass erst ein über zwei Stunden dauernder Transport verzögert wäre, so das OVG. Ziel der EU-Verordnung sei es, Verbraucher vor verdorbenem Fleisch zu bewahren. Notgeschlachtete Tiere müssten so schnell wie möglich im Schlachthof ausgeweidet werden, damit Verbraucher auch Fleisch von solchen Tieren ohne Bedenken essen könnten.

Den Einwand des Transportunternehmens, man könne durch einen sorgfältigen Umgang mit den geschlachteten Tieren die befürchteten Hygienemängel vermeiden, ließ das OVG nicht gelten. Die EU-Verordnung verlange im Interesse der Verbraucher zweifellos beides: hygienisch einwandfreie Bedingungen und einen schnellen Transport.

Eltern müssen keine Zweitausbildung finanzieren

Kurzartikel

Haben Eltern ihrem Kind bereits eine angemessene, der Neigung entsprechende Berufsausbildung ermöglicht, müssen sie keine weitere Ausbildung finanzieren. Dies gilt auch dann, wenn ein volljähriges Kind im erlernten Beruf keine Anstellung findet: Dieses Risiko besteht bei jeder Berufswahl und ist vom Kind selbst zu tragen. Will das Kind eine Zweitausbildung absolvieren, muss es selbst für seinen Unterhalt sorgen. Ein gutes Einkommen der Eltern ändert daran nichts.

Eigentümergemeinschaft muss Spielplatz fertigstellen

Spielplatz-Auflagen in der kommunalen Baugenehmigung für die Wohnanlage sind auch nach Jahren noch verpflichtend

Ein Münchner Eigentümer ärgerte sich über den vergammelten Sandkasten im Garten der Wohnanlage. Hier wollte er seine Kinder nicht spielen lassen. Seine Recherchen ergaben, dass die Pläne ursprünglich ganz anders aussahen. In der kommunalen Baugenehmigung für die 1982 errichtete Wohnanlage war detailliert beschrieben, wie der Spielplatz zu gestalten sei: mit Sandkasten, Sitzgruppe, Schaukel und Hänge-Klettergerüst. Spätestens 1983 müsse der Spielplatz fertig sein und danach dauerhaft instandgehalten werden.

Auf einer Eigentümerversammlung beantragte der Mann, die Auflagen der Baugenehmigung nun endlich umzusetzen. Das wurde von der Mehrheit der Eigentümer mit dem Argument abgelehnt, immerhin gebe es ja einen Sandkasten. Die Vorgaben der Stadt für bestimmte Spielgeräte seien nicht verbindlich. Diesen Beschluss focht der Vater an und bekam vom Amtsgericht München Recht (481 C 17409/15 WEG).

Der rechtswidrige Beschluss widerspreche der ordnungsgemäßen Verwaltung der Wohnanlage. Spielplätze und ihre Ausstattung gehörten zum Gemeinschaftseigentum. Die Eigentümergemeinschaft sei verpflichtet, Gemeinschaftseigentum instand zu halten. Statt die öffentlich-rechtlichen Vorschriften umzusetzen, habe die Eigentümergemeinschaft die Auflagen in der Baugenehmigung von Anfang an ignoriert: Der Spielplatz sei nur zum Teil eingerichtet und dann nie richtig unterhalten worden.

Die Eigentümergemeinschaft könne sich von ihrer Instandhaltungspflicht nicht mit dem Hinweis befreien, dass der Sandkasten nun schon seit Jahren verschmutzt und unbenutzt verkomme. Eine Verpflichtung wie die zur Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums gelte auf Dauer und verjähre nicht. Und eine kommunale Baugenehmigung müsse befolgt werden: Das sei kein Vorschlag, den die Eigentümer nach Belieben mehr oder weniger kinderfreundlich umsetzen könnten oder auch nicht.

Spitzweg-Gemälde verhunzt

Galerist fordert vom Restaurator Entschädigung für den Wertverlust

2009 hatte ein Münchner Galerist einem Restaurator vier Ölgemälde anvertraut, um sie reinigen zu lassen. Darunter auch eine Original-Skizze des bekannten Malers Carl Spitzweg (1808-1885) mit dem Titel "Der Schreiber". Als der Restaurator die Bilder zurückgab, fiel der Galerist aus allen Wolken. Insbesondere auf der Skizze von Spitzweg fehlten Details, die vorher klar zu erkennen waren.

Der Auftraggeber warf dem Restaurator vor, er habe mit zu scharfen Lösungsmitteln Farben quasi "weggewaschen" und so alle Gemälde verhunzt. Vor allem bei dem Bild von Spitzweg habe diese Barbarei zu einem großen Wertverlust geführt. Es sei vorher auf ca. 20.000 Euro geschätzt worden, danach habe er bei einer Auktion für das Gemälde nur noch 5.500 Euro erzielt. Deshalb forderte der Galerist vom Restaurator nicht nur den Werklohn zurück, sondern darüber hinaus Schadenersatz für den Wertverlust.

Vergeblich pochte der Restaurator darauf, dass die Gemälde schon vorher in schlechtem Zustand waren. Gestützt auf Gutachten eines Kunsthistorikers stellte das Oberlandesgericht München fest: Dass der Restaurator die Bilder verpfuscht habe, sei erwiesen (3 U 1786/17). Er müsse dem Galeristen eine Entschädigung von 26.000 Euro zahlen.

Farbpigmente und Farbabstufungen seien dem Lösungsmittel zum Opfer gefallen, die unsachgemäße Reinigung habe Details zerstört. Wo vorher ein Blumenstrauß skizziert gewesen sei — auf Fotos gut zu erkennen —, könne man jetzt nur noch "eine amorphe Wolke" sehen. Der für Skizzen typische Pinselstrich sei nicht mehr zu erkennen. Auf Vorschäden an den Bildern könne sich der Restaurator schon deshalb nicht berufen, weil er sein Vorgehen in keiner Weise belegt habe.

Wenn es sich nicht um kulturell unbedeutende Objekte handle, seien Restauratoren verpflichtet, angewandte Maßnahmen, Methoden und Materialien zu dokumentieren. Seine Erklärung dazu — er mache das grundsätzlich nicht, weil er seine Techniken nicht preisgeben wolle — offenbare ein "sehr spezielles Berufsverständnis". Das Gericht merkte dazu an, dass die an den vier Bildern angewandte Reinigungstechnik, geriete sie "in die Hände der Konkurrenz" und würde von ihr nachgeahmt, höchstens deren Reputation beschädigen würde.

Mit dem Rad auf Blitzeis weggerutscht

Mutter ist auf dem Weg vom Kindergarten zum heimischen Teleworking-Arbeitsplatz nicht gesetzlich unfallversichert

Eine Frau arbeitete für ihren Braunschweiger Arbeitgeber von zu Hause am Computer. An einem kalten Morgen Ende November brachte sie mit dem Fahrrad ihre kleine Tochter in den Kindergarten. Auf dem Rückweg vom Kindergarten zum häuslichen Telearbeitsplatz rutschte sie mit dem Rad auf Blitzeis weg und brach sich beim Sturz den Ellenbogen.

Der Bruch war kompliziert, die Behandlung kostete die Krankenkasse rund 19.000 Euro. Sie übernahm die Kosten und forderte den Betrag anschließend von der Berufsgenossenschaft, der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. Hier sei die Berufsgenossenschaft zuständig, so die Krankenkasse, weil es sich um einen Wegeunfall gehandelt habe.

Dem widersprach die Berufsgenossenschaft und lehnte Leistungen ab: Versichert seien Wegeunfälle, d.h. Unfälle auf dem direkten Weg vom Arbeitsplatz zur Wohnung und umgekehrt. Die Mutter sei vom Kindergarten aus nach Hause gefahren — das sei kein Arbeitsweg, sondern ein privater Heimweg.

Mit dieser Abfuhr wollte sich die Krankenkasse nicht abfinden: Es mache doch keinen Unterschied, ob ein Arbeitnehmer vom Kindergarten zum Arbeitgeber oder zum Telearbeitsplatz fahre, meinte die Krankenkasse und klagte auf Kostenersatz.

Doch die Klage scheiterte beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (L 16 U 26/16). Arbeitgeber oder häuslicher Telearbeitsplatz: Nach geltendem Recht sei genau das der entscheidende Unterschied, betonte das LSG. Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, seien gesetzlich unfallversichert. Der Umweg zum Kindergarten zähle zum direkten, also versicherten Arbeitsweg.

Der Weg vom und zum Kindergarten sei jedoch dann als privat anzusehen, wenn Eltern im eigenen Heim arbeiteten. Begrifflich sei ein Wegeunfall ausgeschlossen, wenn sich Wohnung und Arbeitsplatz im gleichen Gebäude befänden — das vermeide ja gerade Gefahren durch den Straßenverkehr.

Allerdings stammten diese Regelungen aus einer Zeit, in der es noch nicht gang und gäbe war, Bürotätigkeiten im "Home-Office" auszuführen, räumte das LSG ein. Um den heutigen Entwicklungen im Arbeitsleben gerecht zu werden, müsste man die Gesetze ändern. Darüber müsse aber der Gesetzgeber entscheiden und nicht die Gerichte.

Ein Bier namens "Landgang"

Bundespatentgericht billigt Markenschutz für den Begriff "Landgang"

Ein Bierbrauer wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt den Begriff "Landgang" ins Markenregister eintragen lassen: Er sollte als Marke für Bier, Bierdeckel und Bierbrauen geschützt werden. Doch die Markenstelle der Behörde lehnte den Eintrag ab.

Das wurde so begründet: "Landgang" bedeute, dass eine Schiffscrew oder Passagiere für einige Zeit das Schiff verlassen. Da bei einem Landgang üblicherweise in Lokalen Bier getrunken werde, beschreibe dieser Begriff nur die Verwendung der betreffenden Ware. "Landgang" verweise nicht auf die Herkunft der Produkte aus einem bestimmten Unternehmen und tauge daher nicht als Markenname.

Der Unternehmer legte Beschwerde ein: Bier werde bekanntlich nicht nur von Schiffsbesatzungen oder Kreuzfahrt-Teilnehmern getrunken. Wenn zwischen Schiffen und Bier kein direkter Zusammenhang existiere, beschreibe der Begriff "Landgang" auch nicht den Verwendungszweck der Ware.

So sah es auch das Bundespatentgericht (26 W (pat) 518/18). Unter "Landgang" verstehe man "Freizeit, die von Seeleuten dazu benutzt werde, an Land zu gehen" oder Programmpunkte an Land während einer Kreuzfahrt. Ein sachlicher Bezug zu Bier oder zum Bierbrauen sei nicht zu erkennen. Das Gericht habe nicht feststellen können, dass Bier speziell für den Konsum von Seeleuten an Land oder für Landausflüge von Kreuzfahrt-Teilnehmern hergestellt werde.

Es gebe auch keine Belege dafür, dass während eines Landganges von Seeleuten Bier gebraut werde. Dazu dauere der Vorgang zu lange ... Da der Begriff nicht Art oder Zweck der Ware benenne, für die er geschützt werden solle, könne man "Landgang" die Eignung als Markenname nicht absprechen. Das Publikum — Normalverbraucher und Getränkehändler — könne den Namen sehr wohl als Unternehmenskennzeichen verstehen.

Forstwirtin beantragt "Waldumwandlung"

OVG Lüneburg kippt die Genehmigung, weil das Landratsamt Aspekte des Waldschutzes ignorierte

Der Sohn hatte den landwirtschaftlichen Betrieb seiner Mutter übernommen und eine große Hähnchenmast aufgebaut. Die Mutter, eine Forstwirtin, bewirtschaftete die Waldgrundstücke rundherum, darunter teilweise wertvoller Eichenmischwald mit einigen streng geschützten Tierarten. Als der Sohn und Hähnchenzüchter zwei weitere riesige Ställe bauen wollte, kam eine Umweltverträglichkeitsstudie zu dem Ergebnis, dass die Immissionen Wald und Tiere beeinträchtigen würden.

Um das Bauvorhaben des Sohnes zu ermöglichen und Schutzvorschriften für den Wald zu umgehen, beantragte die Forstwirtin die Erlaubnis dafür, einen Teil des Waldgebiets zu roden und in landwirtschaftliche Fläche umzuwandeln. Der Antrag wurde vom Landratsamt genehmigt. Doch ein Umweltschutzverband klagte erfolgreich gegen die so genannte "Waldumwandlung".

Die Entscheidung des Landratsamts verstoße gegen Landesrecht, entschied das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (10 LB 34/18). Demnach dürfe die zuständige Behörde die Umwandlung nur genehmigen, wenn sie "Belangen der Allgemeinheit diene" oder "erhebliche wirtschaftliche Interessen der waldbesitzenden Person" die Umwandlung erforderten. Diese müssten das öffentliche Interesse am Schutz des Waldes überwiegen. Nichts davon treffe zu.

Um erhebliche wirtschaftliche Interessen der Forstwirtin gehe es hier nicht: Ihre Forstprodukte könne sie gut verwerten, dieses Geschäft würde die Waldumwandlung eher beeinträchtigen. Dass sie ihrem Sohn das Stallbauvorhaben ermöglichen wolle, sei kein eigenes ökonomisches Interesse der Waldbesitzerin. Wald zu roden, um den Grund möglicherweise etwas gewinnbringender zu nutzen, komme nicht in Frage. Wald solle wegen seiner Funktion für die Allgemeinheit grundsätzlich erhalten werden.

Wald diene den Menschen als Erholungsraum und sei wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Das Landratsamt habe Gesichtspunkte des Waldschutzes, die der Erlaubnis entgegenstehen, gar nicht erst in Erwägung gezogen: das Vorkommen streng geschützter Arten bzw. die Einschätzung des Forstamts, der Eichen- und Buchenbestand dort sei "besonders wertvoll". Da die Behörde ihren Entscheidungsspielraum falsch genutzt habe ("Ermessensfehler"), sei die Genehmigung für die Waldumwandlung rechtswidrig.

Münchner Parkgebühr

Nennt eine Kfz-Halterin nach einem Parkverstoß den verantwortlichen Fahrer zu spät, muss sie Bußgeld-Verfahrenskosten tragen

Am 8.Februar 2018 war in München-Lehel ein Audi mindestens 20 Minuten ohne gültigen Parkschein im Bereich eines Parkscheinautomaten abgestellt. Die Politesse steckte einen Strafzettel an die Windschutzscheibe. Der Wagen gehörte einer 55-jährigen Bayreutherin, die auf die Verwarnung nicht reagierte. Einige Wochen später schickte ihr die Stadt München ein Formular zu, auf dem sie den verantwortlichen Fahrer nennen sollte.

Auch darauf reagierte die Kfz-Halterin nicht. Anfang Mai erhielt sie aus München einen Bußgeldbescheid. Dagegen erhob die Frau Einspruch und erklärte, ihr Sohn sei mit dem Audi im Februar in München gewesen. Der Einspruch wurde laut Poststempel am 7. Mai 2018 aufgegeben: Wohl sehr absichtlich, denn nach drei Monaten kann so ein Parkverstoß nicht mehr geahndet werden. Die Stadt München stellte das Bußgeldverfahren ein, forderte von der Bayreutherin aber 23,50 Euro Verfahrenskosten.

Dagegen erhob die Frau Einspruch: Die Landeshauptstadt habe sich nicht bemüht, den Fahrer zu ermitteln. Zu dem Verstoß sei sie nicht angehört worden, sie habe davon erstmals durch den Bußgeldbescheid erfahren. Wenn der Halter nicht befragt werde, dürfe man ihm auch nicht die Kosten auferlegen.

Das Amtsgericht München wies die Einwände zurück (953 OWi 195/18). Die Stadt habe der Kfz-Halterin den Anhörbogen dazu rechtzeitig zugesandt, also die Ermittlungen keineswegs vernachlässigt. Nach drei Wochen wisse ein Kfz-Halter in der Regel noch, wem er/sie das Fahrzeug überlassen habe. Wenn die Frau darauf geantwortet und ihren Sohn als Fahrer angegeben hätte, müsste sie jetzt nicht zahlen.

Offenbar sei es ihr aber erst im Mai gelungen festzustellen, dass ihr Sohn mit dem Audi gefahren sei. Wenn der Fahrer, der den Parkverstoß begangen habe, nicht innerhalb von drei Monaten zu ermitteln sei, müsse der Kfz-Halter die Kosten des Bußgeldverfahrens tragen. Es wäre unbillig, die Allgemeinheit mit den Kosten ergebnisloser Bußgeldverfahren zu belasten. Wer den Fahrer zu spät nenne, müsse also zahlen.

Modernisierungsankündigung

Kurzartikel

Ein Vermieter kann von den Mietern nur verlangen, eine Modernisierungsmaßnahme zu dulden, wenn er diese vorher korrekt angekündigt hat. Dazu genügt es nicht, pauschal zu behaupten, dass die Maßnahme Energie einsparen wird. Um welche Maßnahme es sich handelt, wie der Zustand vorher und nachher beschaffen sein soll, muss zumindest so genau beschrieben werden, dass die Mieter anhand dieser Angaben ungefähr einschätzen können, ob auf diese Weise eine Energieeinsparung erreicht werden kann.

WEG-Wirtschaftsplan zu spät verteilt

Kurzartikel

Soll auf einer Eigentümerversammlung der Wirtschaftsplan beschlossen werden, muss der Verwalter den Eigentümern den Entwurf dazu schon vorher zur Verfügung stellen. Geschieht das nicht, ist der Beschluss zum Wirtschaftsplan ungültig. Bereits mit der Einladung ist den Eigentümern der Entwurf zuzusenden, damit sie ausreichend Zeit haben, den Plan zu überprüfen und sich inhaltlich auf die Versammlung vorzubereiten.

Baumwurzeln "verstopfen" Abwasserkanal

Kommune muss eine Hauseigentümerin entschädigen, deren Keller deswegen überschwemmt wurde

Einerseits lag es natürlich an starken, anhaltenden Regenfällen, dass der Keller einer Hauseigentümerin überschwemmt wurde. Andererseits hätte im Normalfall die Kanalisation das Niederschlagswasser ableiten können. Das funktionierte nicht, weil der kommunale Regenwasserkanal verstopft war.

Direkt neben dem Grundstück der Frau steht auf einem öffentlichen Wendeplatz ein Kastanienbaum. Dessen Wurzeln hatten sich so tief nach unten in die Kanalisation "vorgearbeitet", dass das Wasser nicht mehr abfließen konnte. So kam es zu einem Rückstau von Regenwasser und in der Folge zur Überschwemmung.

Die Hauseigentümerin verlangte Schadenersatz von der Stadt: Sie sei für den Wasserschaden verantwortlich, weil sie die Leistungsfähigkeit des Kanalsystems nicht ausreichend habe prüfen lassen. Andernfalls wären den zuständigen Mitarbeitern die Verwurzelungen im Regenwasserkanal nicht verborgen geblieben.

So sah es auch der Bundesgerichtshof (III ZR 574/16). Der Kastanienbaum stehe auf kommunalem Grund, so die Bundesrichter. Und Grundstückseigentümer müssten dafür sorgen, dass von Bäumen auf ihrem Grund keine Gefahr für andere ausgehe. Außerdem sei die Stadt nicht nur Eigentümerin der Kastanie, sie sei auch für das Funktionieren des Abwasserkanals verantwortlich.

Nur ihre Mitarbeiter hätten direkten Zugang zum Kanalsystem, oberirdisch und unterirdisch. Sie müssten den Kanal regelmäßig kontrollieren (durch Augenschein oder mit Hilfe technischer Geräte) und reinigen, um eine Verstopfung des Systems zu verhindern. Das sei offenkundig nur unzulänglich geschehen, weshalb die Verwurzelung verkannt oder übersehen werden konnte. Daher müsse die Kommune die Instandsetzungskosten für den überfluteten Keller tragen.

Armer Ritter!

Friedhofssatzung übertrumpft die angeblich jahrhundertealte Bestattungstradition eines Ritterordens

Zwischen der Verwaltung eines niedersächsischen Friedhofs und den Hinterbliebenen eines Kreuzritters des Deutschen Ordens entbrannte ein Streit über die zulässige Höhe von Grabhügeln. Das Grab des Ritters zierte ein mit Gras bewachsener, 40 cm hoher Erdhügel. Die Friedhofsverwaltung teilte der Familie mit, der Hügel wirke "befremdlich", andere "Friedhofsnutzer" (gemeint waren wohl Besucher) fühlten sich gestört. Deshalb sollte die Familie den Hügel um 20 cm abtragen.

Die Hinterbliebenen wollten sich höchstens auf 30 cm herunterhandeln lassen und pochten auf eine "jahrhundertelange Tradition": Die Statuten des Ritterordens verlangten eine Bestattung "auf erhöhtem Boden”. Wieso der Hügel jemanden stören könnte, verstand die Familie nicht. Es handle sich um ein gepflegtes Grab mit einem bewachsenen Hügel. Es sei zudem unlogisch, dass 20 cm Höhe in Ordnung wären, 40 cm aber nicht. Einige der umliegenden Gräber hätten eine recht üppige Grabbepflanzung, die viel auffälliger sei als so ein Grabhügel.

Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover zeigte jedoch kein Verständnis für die behauptete Tradition des Ritterordens, dafür umso mehr für die Friedhofssatzung (1 A 3331/16). Laut Satzung müssten Grabhügel spätestens sechs Monate nach dem Begräbnis abgetragen werden. Auch nach traditionellem Empfinden sollten frisch angelegte und ältere Gräber "auf einen Blick" unterscheidbar sein. Ältere Gräber sollten daher keinen Grabhügel aufweisen.

Schrankenlos individuelle Grabgestaltung sei nicht möglich, gab das VG zu bedenken, denn ein Friedhof sei ein "gemeinsamer Begräbnisplatz": Hier zähle also, was allgemein als pietätvoll angesehen werde. Darüber hinaus konnte das Gericht auch nicht nachvollziehen, inwiefern ein Grabhügel überhaupt das Gebot der Beisetzung "auf erhöhtem Boden" erfülle. Schließlich sei der Sarg ja trotzdem wie üblich unter der Erde begraben. Ein Grabhügel könne höchstens den Anschein erwecken, der Verstorbene sei erhöht bestattet worden.

Tierschützer erkämpft Jagdverbot

Sein Grundstück mitten im Jagdbezirk wird von der Jagd ausgenommen

Der Eigentümer eines Grundstücks, das in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk liegt, beantragte bei der Jagdbehörde eine so genannte "Befriedung" (nach § 6a Abs.1 Bundesjagdgesetz), d.h. ein Jagdverbot aus "ethischen Beweggründen". Er und seine Frau seien schon seit Jahren im Tierschutz engagiert, erklärte er, auf ihrem Grundstück sollten keine Lebewesen getötet werden.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster nahm die Gewissensbisse des Grundstückseigentümers ernst (16 A 138/16). Er habe überzeugend bekundet, aus Gewissensgründen generell jede Form von Jagd auf Wildtiere abzulehnen. Das sei glaubwürdig, weil der Mann im Tierschutz aktiv sei. Der Jagdgegner halte viele Tiere — darunter Hunde aus einer ausländischen Tötungsstation. Er unterstütze eine private Igelhilfe und habe schon mehrfach verletzte Tiere gerettet und wieder ausgewildert.

Die Jagdgemeinschaft wandte gegen den Antrag ein, dass der Tierschützer einen Vorbereitungskurs für die Jägerprüfung begonnen hatte. Doch das störte das OVG nicht: Der Mann habe glaubhaft geschildert, den Kurs besucht zu haben, weil ihn für notwendig hielt, um einen Falknerschein erwerben zu können. Er habe den Kurs außerdem abgebrochen.

Auch mit ihrem Einwand drang die Jagdgemeinschaft nicht durch: dass das Revier dann nicht mehr "hindernisfrei zu bejagen" wäre und die Gefahr von Wildschäden durch Kaninchen und Nutrias (= ein im Wasser lebendes Nagetier aus Südamerika, auch Biberratte genannt) zunähme. Laut Forstamt gebe es derzeit keine Beschwerden von Anwohnern und Landwirten über Kaninchen und Nutrias, stellte das OVG fest.

Warum ausgerechnet die Befriedung dieses relativ kleinen Grundstücks das Ausmaß der Wildschäden nennenswert vergrößern sollte, sei nicht nachvollziehbar. Lage, Größe und Beschaffenheit des Grundstücks sprächen gegen so einen Effekt. Nur ein kleiner Uferstreifen der hiesigen Gewässer liege auf diesem Grundstück. Am Ufer ständen nur einzelne Bäume, die Wildtieren kaum Rückzugsraum böten. Das Jagdverbot wurde daher gewährt, ab 2019 nach dem Ende des Jagdpachtvertrags.

Den Gästen kann es ruhig stinken

In einem Landgasthof muss man mit ländlichen Geräuschen und Gerüchen rechnen

Angst ums Geschäft bekam der Pächter eines Landgasthofs, als der Pferdezüchter nebenan plante, die Besamungsstation um drei Stallgebäude zu erweitern. Zwar unterhielt der Züchter auf dem Nachbargrundstück sowieso schon eine Pferdepension mit Ausbildungs- und Reitbetrieb und großem Reitplatz. Doch der Pächter befürchtete, nun könnten noch mehr Gerüche, Geräusche und Insekten wie Pferdebremsen die Gäste von der Terrasse seines Ausflugslokals vergraulen.

So sah es auch die Grundstückseigentümerin und Verpächterin des Lokals, die gegen die Baugenehmigung für die neuen Ställe klagte: Die Erlaubnis sei rechtswidrig, meinte sie. Denn im Außenbereich dürften nur landwirtschaftliche Betriebe bauen, der Pferdezüchter betreibe aber ein Gewerbe. Mit dem Bauvorhaben würde der Betrieb die Richtwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie überschreiten, weil die Pferde in einem Gemisch aus Matsch, Mist und Stroh ständen, und das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme verletzen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Bedenken und die Klage zurück (28 K 9135/16). Die Geruchsimmissionsrichtlinie lege keine strikt zu befolgenden Grenzwerte fest, sie sei nur eine Orientierungshilfe. Es komme auf die konkreten Umstände im Einzelfall an. In einem Wohngebiet würde eine Pferdezucht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Pferdezucht und Ausflugslokal lägen aber im Außenbereich. Hier sei Tierhaltung üblich und die damit verbundenen "Lästigkeiten" hinzunehmen.

Dabei sei es gleichgültig, ob es sich um einen landwirtschaftlichen Betrieb oder um gewerbliche Zucht handle. In einer von landwirtschaftlicher Tierhaltung geprägten Gegend könnten Anwohner nicht verlangen, von Immissionen verschont zu bleiben. Auch Besucher eines Ausflugslokals auf dem Land müssten mit Landgerüchen und Geräuschen rechnen. Immissionen seien im Außenbereich nicht als "rücksichtslos" einzustufen, das gelte nur für "unzumutbare Störungen".

Davon könne hier aber keine Rede sein. Laut Baugenehmigung müssten die Ställe leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein. In den Boxen würden wasserundurchlässige Gummimatten verlegt. Eine Saugentmistung befördere den Mist durch ein Rohrsystem auf eine Mistplatte, die vom Lokal entfernt liege. Die neuen Ställe reduzierten also sogar die Gerüche. Warum allein das Bauvorhaben Ungeziefer anziehen sollte, sei auch nicht nachvollziehbar: Insekten gebe es am Waldrand immer und im Sommer ziehe auch das Lokal selbst Fliegen und Wespen an.

Mangelhaftes Doppelbett?

Wer immer in der Mitte zwischen den Matratzen schläft, darf sich über eine "Kuhle" nicht wundern

Zwei Jahre, nachdem Herr X für rund 2.000 Euro ein 1,60 Meter breites Boxspringbett erworben hatte, wollte er den Kauf rückgängig machen und verlangte vom Hersteller das Geld zurück: In der Mitte des Doppelbettes — und nur da pflege er zu schlafen — sei mittlerweile eine große Mulde festzustellen. Die zwei 80 cm breiten Matratzen plus Auflage eigneten sich offenbar nicht für den Zweck, den eine Matratze gewöhnlich erfülle.

Käufer nähmen natürlich an, die gesamte Liegefläche eines Betts nutzen zu können, was hier aber nicht zutreffe. Das stelle schon deshalb einen Sachmangel dar, weil eine Produktabbildung des Herstellers eine Frau diagonal auf dem Bett liegend zeige. Das suggeriere den Kunden doch, dass sie, auch als Singles, die gesamte Fläche und auch die Mitte des Boxspringbettes nutzen könnten.

Das Landgericht Koblenz wies die Klage des unzufriedenen Kunden ab (6 S 92/18). Herr X habe nicht erwarten dürfen, dauerhaft in der Mitte des Doppelbettes schlafen zu können. Dafür sei es nicht gedacht und nicht gemacht, wie eine Sachverständige vor Gericht überzeugend ausgeführt habe. Konstruktion und Federeigenschaften eines Doppelbettes seien grundsätzlich auf zwei Schläfer ausgelegt. Auch Alleinstehende schliefen üblicherweise in einem Doppelbett auf einer der beiden Matratzen — schon wegen des "geringen Liegekomforts" zwischen den Matratzen.

Eine "mittige Schlafposition" im "Übergang zwischen den Matratzen" sei nicht sachgerecht. Etwas anderes sei auch aus dem Werbefoto nicht abzuleiten. Denn es zeige offenkundig "keine normale Schlafsituation". Der Hersteller habe den Kunden auch nicht darüber aufklären müssen, dass das Boxspringbett für seine ungewöhnliche Schlafposition nicht tauge. Grundsätzlich müsse jeder, der einen Kaufvertrag unterzeichne, sich selbst vorher vergewissern, ob sich die Ware für seine besonderen Zwecke eigne.

Kein Pflichtteil für die Witwe eines Landwirts

Ein vor Jahren vom Vater auf den Sohn übertragener Hof zählt nicht zum Nachlass

2015 war im Alter von 78 Jahren ein ehemaliger Landwirt gestorben, dem bei Bad Oeynhausen ein Hof von 17,17 Hektar gehört hatte. Von seiner Frau lebte er seit 1999 getrennt, ohne sich scheiden zu lassen. Das Paar hatte einen Sohn und eine Tochter. Den Sohn hatte der Landwirt im Testament von 2002 als Hoferben eingesetzt. Erbansprüche von Frau und Tochter schloss er ausdrücklich aus.

Die Ehefrau war damit einverstanden, dass ihr Mann 2002 notariell den Hof auf den Sohn übertrug. Der Sohn verkaufte ihn 2004. Nach dem Tod des Vaters verlangte die Mutter vom Sohn einen (Mindest-)Pflichtteil von ca. 6.100 Euro, den sie nach dem Wirtschaftswert des Hofes berechnet hatte — der war zuletzt im Jahr 2002 offiziell auf 49.000 Euro beziffert worden.

Wie schon das Landwirtschaftsgericht (Amtsgericht Bad Oeynhausen) lehnte das Oberlandesgericht Hamm die Klage der Witwe ab (10 W 97/17). Die Berechnungsgrundlage für den Pflichtteil sei der Wert des Nachlasses beim Erbfall, betonte das Gericht. Doch beim Tod des Erblassers habe der Hof nicht mehr zum Nachlass gehört, weil der Vater den Hof 13 Jahre vorher dem Sohn übereignet habe.

Daher habe die Witwe keinen Anspruch auf einen Pflichtteil, aus dem Wert des Hofes sei nichts mehr abzuleiten. Da die Übergabe mehr als zehn Jahre zurückliege, entfalle auch der im Gesetz als Ausgleich vorgesehene Pflichtteilsergänzungsanspruch.

Vergeblich pochte die Frau auf die Höfeordnung: Demnach steht den Miterben — die nicht den Hof erben — an Stelle eines Anteils am Hof eine Abfindung vom Hoferben zu. Auf diese Regelung könne sich die Witwe nicht berufen, erklärte das Gericht. Da ihr Mann sie im Testament ausdrücklich enterbt habe, sei sie weder zum Zeitpunkt der Hofübergabe, noch 2015 beim Tod ihres Mannes Miterbin gewesen.

"Grundrecht auf Naturgenuss" eingeschränkt

Gemeinde darf im Interesse des Grundeigentümers bisher öffentlich zugängliche Wege für Reiter sperren

In Bayern ist jedem "der Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in freier Natur" gestattet (Artikel 141, Abs.3 Bayerische Verfassung). Man spricht sogar von einem "Grundrecht auf Naturgenuss". In diesem poetisch anmutenden Gesetz steckt ein Wermutstropfen für Grundstückseigentümer: Um Naturgenuss für "jedermann" zu ermöglichen, müssen sie auch Wege, die durch private Grundstücke führen, der Öffentlichkeit zugänglich machen — außer, es droht ihnen dadurch unzumutbarer Schaden.

Zunächst hatte ein Grundeigentümer damit kein Problem. Er duldete jahrelang Spaziergänger, Reiter und Kutschen auf seinen Wegen. Allerdings führten die Wege nicht nur durch Wälder und Wiesen, sondern an Ackerflächen vorbei, auf denen er Sonderkulturen anbaute. Vor allem Kräuter, die im eigenen Betrieb zu Nahrungsergänzungsmitteln und pharmazeutischen Produkten weiterverarbeitet werden.

Die Hygienevorschriften der Abnehmer sind streng — und die Hinterlassenschaften der Pferde daher ein Problem. Nach dem Auftreten gefährlicher Darmbakterien forderte eine leitende Mitarbeiterin des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit den Grundeigentümer auf, seine "Betriebsflächen von Pferden freizuhalten". Daraufhin wandte er sich an die Gemeinde und erklärte, er könne auf seinem Grund keine Reiter und Kutschen mehr dulden. Die Gemeinde stellte Verbotsschilder auf.

Damit wollte sich eine Hobbyreiterin und Gespannfahrerin nicht abfinden. Sie zog vor Gericht und forderte von der Gemeinde freien Zugang: Das Verbot verletze sie in ihrem Grundrecht auf Naturgenuss. Der Streit landete vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (11 ZB 17.2428). Ob das Grundrecht auf Naturgenuss auch ein Grundrecht auf Reiten in freier Natur beinhalte, sei eher fraglich, so das Gericht. Das könne hier aber offen bleiben.

Eine Einschränkung dieses Rechts sei jedenfalls zulässig, wenn andere schutzwürdige Güter dies notwendig machten. Im konkreten Fall bedrohe der freie Zugang für Reiter die Lebensmittelsicherheit. Dass Pferdekot und der Anbau von Nutzpflanzen unvereinbar seien, habe die zuständige Behörde dem Grundeigentümer bereits amtlich bescheinigt. Er müsse die drohenden wirtschaftlichen Schäden für seinen Betrieb nicht hinnehmen. Dass die Gemeinde im Interesse des Eigentümers die Wege auf seinem Grund für Reiter und Kutschen gesperrt habe, sei daher rechtens.

Beamte müssen Dienstunfälle melden

Wer die Unfallmeldung beim Vorgesetzten versäumt, verliert den Anspruch auf Unfallfürsorge

Ein Feuerwehrbeamter war lange Jahre für eine kommunale Berufsfeuerwehr im Einsatz gewesen. 1996 hatte er ein Kind aus einem brennenden Gebäude gerettet. Dabei war die ausgefahrene Drehleiter umgefallen — und der Mann mit der Leiter zu Boden gestürzt. Nach dem Unfall wurde er ärztlich untersucht, er war mit sehr leichte Verletzungen davongekommen.

Eine Unfallmeldung gab der Beamte nicht ab. Das wurde ihm 17 Jahre später zum Verhängnis, als er beantragte, den damaligen Leitersturz als Dienstunfall und eine posttraumatische Belastungsstörung als Unfallfolge anzuerkennen. So wollte der vorzeitig pensionierte Beamte ein höheres Altersruhegeld erreichen. Doch der Dienstherr winkte ab.

Die Klage des Feuerwehrmannes gegen den ablehnenden Bescheid scheiterte beim Bundesverwaltungsgericht (2 C 18.17). Da der Beamte 1996 bei seinem Vorgesetzten keinen Dienstunfall gemeldet habe, bestehe auch kein Anspruch auf Unfallfürsorge, lautete die Auskunft. Beamte, die sofort oder später Ansprüche auf Unfallfürsorge geltend machen wollten, müssten dafür aktiv werden und den Unfall melden: beim Dienstvorgesetzten und innerhalb einer Frist von zwei Jahren.

Die gesetzliche Meldefrist sei strikt zu beachten, betonten die Bundesrichter: Wer sie versäume, verliere seinen Anspruch auf Unfallfürsorge. Die Pflicht zur Unfallmeldung bestehe sogar dann, wenn der Dienstvorgesetzte bereits — unabhängig von der Unfallmeldung — vom Dienstunfall erfahren und eine Untersuchung eingeleitet habe.

Der pensionierte Beamte könne sich auch nicht darauf berufen, dass sich die posttraumatische Belastungsstörung erst Jahre nach dem dramatischen Geschehen bemerkbar gemacht habe. Denn für solche Fälle gebe es eine Ausnahmeregelung: eine längere Meldefrist von zehn Jahren. Aber auch die sei in seinem Fall schon lange abgelaufen, Anspruch auf Unfallfürsorge daher ausgeschlossen.

Tragischer Unfall bei der Erntejagd

Jäger gerät in den Maishäcksler und wird schwer verletzt: Anspruch auf Schmerzensgeld?

Bei einer so genannten "Erntejagd" stand eine Jagdgesellschaft um ein hohes Maisfeld herum, das mithilfe eines Maishäckslers abgeerntet wurde. Die von der Maschine aufgeschreckten Wildscheine, die sich im Feld befanden, sollten so den Jägern vors Gewehr laufen. Vor der Jagd wies der Jagdleiter alle Jäger ein: Niemand dürfe in den über drei Meter hoch stehenden Mais hineingehen. Das sei riskant, denn der Fahrer der Erntemaschine könne die Jäger nicht sehen.

Für einen alten Jäger endete der Jagdausflug tragisch: Er geriet mit einem Bein in die Häckselmaschine und wurde dabei schwer verletzt. Das Bein musste unterhalb des Knies amputiert werden. Vom Fahrer und vom Haftpflichtversicherer des landwirtschaftlichen Fahrzeugs forderte der Jäger mindestens 50.000 Euro Schmerzensgeld.

Begründung: Halter von Kraftfahrzeugen seien verpflichtet, den Schaden auszugleichen, wenn durch deren Betrieb ein Mensch verletzt werde. Er habe sich am Rand des Feldes hingesetzt und dem Maishäcksler nicht ausweichen können, der direkt auf ihn zugefahren sei.

Das Landgericht Potsdam verwarf die Forderung jedoch (6 O 32/17). Nach Aussagen anderer Jäger sei der alte Herr beim Auftauchen der Maschine in den Mais gelaufen. Das habe niemand verstanden: Der Maishäcksler fahre mit einer Geschwindigkeit von etwa fünf km/h, man könne ihm ohne weiteres ausweichen. Und nach den anerkannten Jagdregeln müssten Jäger bei einer Erntejagd das abzuerntende Feld unbedingt meiden.

Umgekehrt müsse deshalb der Fahrer der Maschine nicht mit Personen im Feld und an dessen Rand rechnen. Daher habe sich der verletzte Jäger den schlimmen Unfall selbst zuzuschreiben.

Das Straßenverkehrsrecht sei hier nicht anwendbar, weil es nicht um einen Verkehrsunfall gehe. Ein Maishäcksler sei kein Verkehrsmittel, sondern eine landwirtschaftliche Arbeitsmaschine. Der Unfall beruhe nicht auf ihrem Einsatz als Fortbewegungsmittel — auch wenn sich der Maishäcksler im Feld bewege. Der Häcksler werde vielmehr verwendet, um das Feld abzuernten. Der Jäger sei von dem Gerät auch nicht überfahren worden, sondern in dessen Schneidwerk geraten.