Sonstiges

Kletterer stürzt auf Kletterer

Begünstigen die Räumlichkeiten einer Kletteranlage so einen Unfall, muss die Anlagen-Betreiberin haften

Die Kletteranlage verfügt über zwei große Kletterhallen, die durch einen - 2,80 Meter breiten und acht Meter langen - Durchgang verbunden sind. 2011, als sich der Unfall ereignete, wurde auch in diesem Durchgangsbereich trainiert. Auf der einen Seite waren Vorrichtungen zum Seilklettern angebracht, auf der anderen Seite Griffe zum Bouldern für Kinder und Jugendliche.

Kletterer X stand im Durchgang und schaute anderen Sportlern zu. Von einem herabstürzenden Seilkletterer wurde er so unglücklich getroffen, dass er mehrere Wirbelbrüche davontrug und seither querschnittsgelähmt ist. Der Verletzte forderte Schadenersatz und Schmerzensgeld von der Frau, die den abgestürzten Kletterer gesichert hatte, und von der Betreiberin der Kletteranlage.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart verneinte eine Haftung der sichernden Frau (6 U 194/18). Laut Sachverständigengutachten habe sie sich weder fahrlässig verhalten, noch einen Sicherungsfehler begangen, stellte das OLG fest. Die Frau habe sich auf den Kletterer konzentriert und nicht erkannt, dass Herr X im Sturzbereich stand. Wahrscheinlich sei der Absturz durch eine Verkettung unglücklicher Umstände ausgelöst worden, genauer sei das nun nicht mehr aufzuklären.

Doch die GmbH, welche die Kletteranlage betreibe, müsse für die Unfallfolgen haften. Sie habe fahrlässig ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, indem sie in dem relativ engen und häufig stark frequentierten Durchgang zwischen den zwei Hallen Kletterrouten und Boulder-Routen anlegte. Dass hier durch die räumliche Enge für Besucher das Risiko hoch war, in den Sturzraum von Kletterern zu geraten, hätten die Verantwortlichen vorhersehen und vermeiden müssen.

Allerdings hätte das Unfallopfer als erfahrener Kletterer auch selbst erkennen müssen, dass er sich in der Gefahrenzone befand. Daher sei ihm ein Mitverschulden von 25 Prozent auf seinen Anspruch auf Entschädigung anzurechnen.

Auffahrunfall mit dem Mietwagen

Wer sich während der Fahrt zu Kindern auf dem Rücksitz umdreht, handelt grob fahrlässig

Herr S hatte ein Auto gemietet und fuhr damit auf der A 5 in Richtung Frankfurt, bei stockendem Verkehr nur mit etwa 50 bis 60 km/h. Auf dem Rücksitz saßen seine zwei Söhne, acht und neun Jahre alt. Bei einem Spurwechsel blickte der Fahrer kurz nach hinten und sah, dass der Achtjährige einen Gegenstand in der Hand hielt. Das könnte ein Messer sein, befürchtete S. Er beendete den Spurwechsel, dann drehte er sich vollständig um.

Es kam, wie es kommen musste: Herr S fuhr auf ein Motorrad auf. Bei dem Unfall entstand am Mietwagen ein Schaden von über 10.000 Euro. Mit dem Autovermieter hatte S für selbstverschuldete Unfälle eine Selbstbeteiligung von 1.050 Euro vereinbart. Für höhere Schäden sollte der Mieter nicht haften — außer bei grob fahrlässig verursachten Unfällen. Auf diese Vertragsklausel pochte nun der Autovermieter und forderte vom Kunden, die Hälfte der Reparaturkosten zu ersetzen.

Hier liege ein Augenblicksversagen vor, fand das Landgericht: Mehr als die Selbstbeteiligung müsse der Mieter daher nicht zahlen. Dem widersprach jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt: Es entschied den Streit zu Gunsten des Autovermieters (2 U 43/19). Dessen Forderung sei berechtigt, weil der Automieter den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt habe. Wer sich während einer Fahrt auf der Autobahn vollständig zu einem Kind auf der Rückbank umdrehe, müsse sich diesen Vorwurf gefallen lassen.

Die Sorge um das Kind rechtfertige das Fehlverhalten nicht, urteilte das OLG, es sei auch nicht als "reflexartiges" Versagen zu bewerten. Schließlich habe der Vater, nachdem er in der Hand des Sohnes einen Gegenstand bemerkte, zuerst nochmal nach vorne geschaut und den Spurwechsel beendet. Hätte der Junge wirklich ein Messer in der Hand gehalten, hätte ihm Herr S ohne Blickkontakt Anweisungen geben sollen, um danach eine sichere Haltemöglichkeit anzusteuern.

Es sei ja wohl eine ganz naheliegende, einfache Überlegung: Autofahrer müssten die Fahrbahn im Auge behalten, um gefährliche Situationen zu vermeiden. Dass Herr S im stockenden Verkehr nicht schnell fahren konnte, ändere am Vorwurf groben Leichtsinns ebenfalls nichts. Auch und gerade bei stockendem Verkehr müssten Autofahrer die Fahrzeuge vor ihnen ständig beobachten, um auf das Verkehrsgeschehen sofort reagieren zu können.

Bei Frontalzusammenstoß Sicherheitsgurt nicht angelegt

Der Anspruch des schwer verletzten Autofahrers auf Schadenersatz wird um 30 Prozent gekürzt

Eigentlich war die Schuld bei diesem Verkehrsunfall auf einer Landstraße eindeutig verteilt: Autofahrer A hatte nicht aufgepasst und übersehen, dass die Fahrzeuge vor ihm verkehrsbedingt bremsen mussten. Er fuhr auf das vorausfahrende Auto auf, das wiederum in einer Art Kettenreaktion den übernächsten Wagen auf die Gegenfahrbahn schob.

Mit diesem Wagen stieß ein entgegenkommendes Fahrzeug frontal zusammen, dessen Fahrer B schwer verletzt wurde (Rippenbrüche, Lungenquetschung, gebrochene Kniescheiben). Die Airbags hatten funktioniert, doch B war nicht angeschnallt.

Deshalb kürzte das Oberlandesgericht (OLG) München seinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers um 30 Prozent (10 U 3171/18). Bei Unfallverletzungen sei von Mitverschulden des Unfallgeschädigten auszugehen, wenn die Verletzungen durch einen Sicherheitsgurt verhindert worden oder zumindest nicht so schwerwiegend ausgefallen wären. Und das treffe hier zu, stellte das OLG fest.

Die Unfallgutachten der Sachverständigen seien eindeutig: Autofahrer B hätte deutlich geringere Knieverletzungen ohne bleibende Schäden erlitten, wenn er seinen Drei-Punkt-Sicherheitsgurt angelegt hätte. Hüfte und Beine des Fahrers würden bei einem frontalen Aufprall gegen das Armaturenbrett geschleudert, wenn die Beckengurtschlinge fehle, die das Becken im Fahrersitz fixiere. Die Knie träfen dann direkt auf die Instrumententafel.

Missglückte Blondierung

Friseursalon muss eine Kundin für verätzte Kopfhaut entschädigen

Kundin T wollte sich in einem Friseursalon blonde Strähnen färben lassen. Die Angestellte Y fing an ihrem Hinterkopf an, die Blondiercreme aufzutragen. Die Prozedur dauerte knapp 45 Minuten, dann spürte Frau T am Hinterkopf starkes Brennen. Als sie sich beklagte, erklärte die Friseuse, das sei normal. Die Creme müsse noch länger einwirken. Obwohl die Kundin mehrmals über brennende Kopfhaut klagte, öffnete eine Mitarbeiterin erst 20, 25 Minuten später die Folien.

Sie sah am Hinterkopf "erheblichen Dampf" aufsteigen und wusch sofort die Farbe aus. Doch da war es schon passiert: Die Kopfhaut war verätzt. Wegen starker Schmerzen meldete sich Frau T am gleichen Tag beim ärztlichen Notdienst. Ein Dermatologe stellte Verbrennungen ersten und zweiten Grades fest. Später entzündete sich die Stelle, so dass Frau T mit Antibiotika behandelt werden musste. Am Hinterkopf blieb eine dauerhaft kahle Stelle zurück.

Vom Inhaber des Friseursalons forderte die Kundin Schmerzensgeld, weil die Blondierung nicht sachgerecht durchgeführt worden sei. Die Grundierung dürfe nicht über eine Stunde in den Haaren bleiben. Das Landgericht Köln gab Frau T Recht und sprach ihr ein Schmerzensgeld von 4.000 Euro zu (7 O 216/17). Friseuse Y habe die verwendeten Präparate zu lange einwirken lassen.

Nach ihrer eigenen Aussage sei eine Einwirkzeit von 15 Minuten "normal". Bei Frau T habe aber schon das Einwickeln der Haarsträhnen in Folien fast 45 Minuten gedauert. Anschließend sei die Farbe nochmals ca. 20 Minuten im Haar geblieben. Spätestens nach der Rückmeldung der Kundin, sie spüre am Hinterkopf ein Brennen, hätte Frau Y die betroffene Stelle untersuchen und die Blondierung abbrechen müssen.

Auch die dermatologische Sachverständige habe bestätigt, dass die Kopfhaut den chemischen Substanzen zu lange ausgesetzt gewesen sei. Das belege schon das "Verletzungsbild". Möglich sei es auch, dass die Friseuse das Haarfärbemittel direkt auf die Kopfhaut aufgetragen habe.

Auch das wäre allerdings eine Pflichtverletzung, so das Landgericht, änderte also nichts am Vorwurf, dass die Angestellte fahrlässig gehandelt habe. Ihr Fehlverhalten sei dem Inhaber des Friseursalons zuzurechnen.

"Rebhuhn" als Getränkemarke

Das Wort "Rebhuhn" kann als Markenname registriert werden, weil es keinen Sachbezug zu Getränken aufweist

Ein Getränkehändler meldete beim Deutschen Patent- und Markenamt den Begriff "Rebhuhn" an, um ihn als Marke für Getränke schützen zu lassen: für Fruchtsäfte, Wein, Spirituosen und das Marketing dafür. Die Markenstelle lehnte es jedoch ab, "Rebhuhn" ins Markenregister einzutragen.

Begründung: Das sei eine sachbezogene Angabe, die nicht auf die Herkunft der Produkte aus einem bestimmten Unternehmen hinweise, sondern darauf, dass die Getränke gut zum Geflügel "Rebhuhn" passten. Rebhühner seien früher eine beim Adel beliebte Jagdbeute gewesen und würden von Gourmets als Delikatesse geschätzt.

Gegen diesen Bescheid legte der Händler Widerspruch ein: Gourmets, die nach passenden Getränken zu Rebhühnern suchten, seien nicht die Zielgruppe für seine Waren. In der Getränkebranche sei es absolut unüblich, Markennamen nach passenden Gerichten auszuwählen. Also fassten Verbraucher Markennamen nicht als kulinarische Empfehlung auf, sondern als Herkunftshinweis.

Das Bundespatentgericht gab dem Anmelder Recht und hob den Beschluss der Markenstelle auf (26 W (pat) 539/19). Der Begriff Rebhuhn könne als Marke registriert werden, denn er habe keinen beschreibenden, sachlichen Bezug zu Getränken. Der Anfang des Wortes "Reb" hänge nicht mit dem Wort Rebe zusammen, sondern mit dem knarrenden Geräusch "Repp", das für diese extrem bedrohte Vogelart typisch sei.

Bei alkoholfreien Säften seien Empfehlungen passender Speisen ohnehin unüblich. Bei Weinen und Spirituosen fänden sich zwar manchmal auf der Flasche Tipps, zu welchen Lebensmitteln sie gut schmeckten: zu Fisch, Wild oder Geflügel. Spezielle Arten würden da aber nicht genannt, erst recht nicht das mittlerweile seltene Rebhuhn. Es sei im Handel kaum noch erhältlich.

Lese ein Verbraucher auf einem Weinetikett den Namen "Rebhuhn", werde er ihn also kaum als Hinweis darauf missverstehen, dass das Getränk zur Zubereitung von Rebhühnern oder als Begleiter von Rebhuhn-Gerichten empfohlen werde.

Als Getränkemarke sei "Rebhuhn" sogar eher originell. Der Begriff eigne sich durchaus, um die betriebliche Herkunft der Produkte zu kennzeichnen und es für die Verbraucher so möglich zu machen, die Rebhuhn-Getränke von denen anderer Händler zu unterscheiden.

Motorradunfall einer Fahrschülerin

Fahrlehrer darf während der Übungsstunden vorausfahren

Während einer vierstündigen Übungsfahrt fuhr ein Motorradfahrlehrer mit seinem Motorrad vor seiner Schülerin her. Er war schon außer Sichtweite, so dass er sich mit der Schülerin nicht mehr verständigen konnte. Die Fahrschülerin, die seit acht Jahren einen Autoführerschein besaß und bereits zwölf Motorradfahrstunden absolviert hatte, baute einen Unfall und verletzte sich.

Weil sie der Auffassung war, der Fahrlehrer hätte nicht vorausfahren dürfen, verlangte sie von ihm Schmerzensgeld und Schadenersatz für die Unfallfolgen. Das Landgericht Karlsruhe stellte sich auf die Seite des Fahrlehrers und entschied, dass er nichts zahlen muss (5 S 493/93).

Die Fahrschülerin habe durch ihre Fahrpraxis mit dem Auto und nach zwölf Stunden Unterricht mit dem Motorrad über die notwendige Erfahrung verfügt, um selbständig am Straßenverkehr teilnehmen zu können. Zwar habe zum Unfallzeitpunkt die Übungsfahrt schon drei Stunden angedauert und sie habe sich möglicherweise nicht mehr gut konzentrieren können. Wenn sie sich überfordert fühlte, dann hätte sie dies dem Fahrlehrer jedoch mitteilen und die Übungsfahrt abbrechen müssen.

Autofahrerin missachtete die Vorfahrt

Der schwer verletzte Motorradfahrer bekommt nach langer Behandlung auch die Kosten fürs Fitnessstudio ersetzt

Ein Abiturient war im Frühjahr 2014 mit dem Motorrad verunglückt, weil eine Autofahrerin seine Vorfahrt missachtete. Der damals 18 Jahre alte Motorradfahrer konnte nicht mehr bremsen und wurde beim Zusammenprall über das Auto hinweg durch die Luft geschleudert. Mehrmals schlug er auf dem Gehsteig auf und wurde schwer verletzt, insbesondere am rechten Knie und an der linken Schulter.

Im folgenden Jahr musste der junge Mann drei Mal für längere Zeit ins Krankenhaus und eine Vielzahl von Operationen über sich ergehen lassen. Dass die Haftpflichtversicherung der Autofahrerin für die Unfallfolgen aufkommen musste, war klar. Zum Streit kam es allerdings, als der Verletzte die Kosten für ein Fitnessstudio geltend machte. Das Landgericht Wiesbaden stellte sich auf seine Seite (9 O 218/18).

Aufgrund ärztlicher Atteste stehe fest, dass das Unfallopfer wegen der irreversiblen (= dauerhaften) Gelenkinstabilität in Knie und Schulter gar nicht umhinkomme, zeitlebens Muskelaufbautraining zu betreiben, erklärte das Landgericht. Das Training beuge zudem posttraumatischer Arthrose vor, die als Spätfolge derart schwerer Verletzungen drohe.

Der Einwand des Versicherers, man könne nicht nur in einem Studio trainieren, sei zwar nicht abwegig. Allerdings hätte er dann auch darlegen müssen, wo der junge Mann zu einem geringeren Preis eine physiotherapeutische Behandlung bekommen könnte, die denselben Zweck erfülle.

Angesichts der Komplexität der Verletzungen und ihrer Folgen könne man den Unfallgeschädigten auch nicht auf Heimtraining verweisen. Ein komplizierter Dauerschaden (Knieinstabilität in mehreren Ebenen) erfordere den Einsatz vielfältiger Trainingsmethoden. Erfolgreicher Muskelaufbau könne im Zweifel nur in einem angemessen ausgestatteten Fitnessstudio gelingen. Für die Schulterverletzung mit unbehebbaren Folgen gelte nichts anderes.

Katzen verkratzen Oldtimer

Die Tierhalterin muss die Reparatur der Lackschäden am Auto bezahlen

Frau A und Herr B bewohnten je eine Wohnung auf einem Bauernhof. In einer Remise, die zum Hof gehörte, konnten die Mieter Gegenstände lagern. Hier hatte Herr B einen Kleinbus (Setra S 6) abgestellt, einen Oldtimer, den er gerade liebevoll restaurierte. Mit einem Bekannten hatte er den Bus abgeschliffen und neu lackiert.

Beim Wegräumen einer Kunststofftrennwand hatte Frau A den Lack beschädigt. Diese "Untat" gab sie sofort zu. Als Nachbar B aber ihre Katzen beschuldigte, zahlreiche weitere Kratzer im Lack hinterlassen zu haben, bestritt die Tierhalterin den Vorwurf entschieden. Doch: Kratzer fanden sich an der Fahrertür, am Autodach und zwischen Dach und Heck — und auf dem Dach verräterische Pfoten-Abdrücke.

Die Kratzer seien zum Teil so tief, dass Polieren hier nicht mehr helfe, erklärte Autobesitzer B. Er müsse also mit dem Lackieren von vorne anfangen. Von der Nachbarin forderte er deshalb Schadenersatz.

Ein Sachverständiger prüfte die Kratzer, anschließend entschied das Amtsgericht Steinfurt den Streit zu Gunsten von Herrn B (21 C 443/18). Einen langen Kratzer habe Frau A sowieso selbst verursacht. Und als Tierhalterin müsse sie unabhängig von eigenem Verschulden für Schäden haften, den ihre Katzen verursachten.

Angesichts der eindeutigen Pfoten-Spuren auf dem Setra-Dach stehe fest, dass die Katzen von Frau A auf dem Bus herumstreunten. Also könne man davon ausgehen, dass ein Großteil der Kratzer von den Katzen stamme. Der Abstand der parallel verlaufenden Spuren entspreche genau der Größe einer Katzenpfote mit ausgefahrenen Krallen. Die vom Dach nach unten annähernd waagerecht verlaufenden Spuren dürften beim Hinuntergleiten und Abspringen der Tiere nach unten entstanden sein.

Die Tierhalterin (d.h. ihre Tierhalterhaftpflichtversicherung) müsse für die geschätzten Reparaturkosten von 3.331 Euro einstehen. Ihr Einwand, der Betrag sei wegen des schlechten Zustands des alten Fahrzeugs unverhältnismäßig hoch, gehe fehl. Nach Angaben des Sachverständigen könnte man auf dem Oldtimer-Markt so einen Bus für einen mittleren fünfstelligen Betrag verkaufen. Trotz des vielleicht nicht optimalen Zustands sei das Fahrzeug damit immer noch wesentlich mehr wert als die Summe, die für die Reparaturkosten veranschlagt worden sei.

Im Gartencenter über einen Wasserschlauch gestolpert

Betreiber eines Heimwerkermarkts haftet nicht für den Unfall einer Kundin

Im Sommer 2018 hatte eine Rentnerin einen Heimwerkermarkt in Eching aufgesucht. Dort stürzte sie in der Gartenabteilung über einen Wasserschlauch und verletzte sich. Ihre Version des Unfalls: Der Schlauch habe auf dem Boden quer zum Weg gelegen. Als sie ihn gerade vorsichtig überqueren wollte, habe ein Angestellter am Schlauch gezogen und ihn so angehoben. Sie sei gestürzt, weil sich der Schlauch in ihrer Sandale verfangen habe.

Für diesen Unfall machte die Kundin den Betreiber des Heimwerkermarkts verantwortlich: Wenn der Gartenschlauch gesichert worden wäre und wenn der Blumen gießende Mitarbeiter sich vorsichtiger verhalten hätte, wäre ihr nichts passiert. Die Rentnerin forderte vom Geschäftsinhaber 2.000 Euro Schmerzensgeld.

Natürlich müssten seine Mitarbeiter beim Hantieren mit Schläuchen auf die Kunden achten, erwiderte der gescholtene Geschäftsmann. Da gebe es klare Anweisungen. Der abgerollte Schlauch habe am Eingang zur Gartenabteilung gelegen, aber keineswegs quer zum Weg. Er sei vor dem Unfall auch nicht bewegt worden: Die Kundin sei einfach mit ihrer Sandale am Schlauch hängen geblieben.

Das Amtsgericht München wies die Zahlungsklage der Rentnerin ab (122 C 9106/19). Ob sich der Schlauch wirklich bewegte, stehe nicht fest, erklärte die Richterin. Augenzeugen gebe es keine und die Verletzte selbst könne sich auch irren, wenn sie sich an das Geschehen erinnere.

Ein am Boden liegender Schlauch verletze jedenfalls nicht die Sorgfaltspflichten in einem Gartencenter. Der Schlauch sei gut sichtbar und ganz offenkundig sei auch ein Mitarbeiter gerade damit beschäftigt gewesen, damit Blumen zu gießen. Unter diesen Umständen müssten sich Kunden darauf einstellen, dass sich der Schlauch bewege.

Wer an der Kabeltrommel vorbeigehe, aus der heraus der Schlauch auf den Boden falle, müsse damit rechnen, dass sich der Schlauch durch die Bewegungen des gießenden Mitarbeiters bis zur Höhe der Kabeltrommel anheben könne.

Wenn ein Kunde im Gartencenter über einen Schlauch stolpere, zähle das zu den allgemeinen Risiken des Alltagslebens. Der Markt-Inhaber müsse für die Folgen nicht haften: Er sei nicht verpflichtet, den Schlauch während des Gießens extra zu sichern.

Unfall mit landwirtschaftlichem Gespann

Wer bei Dunkelheit auf schmaler Straße unterwegs ist, muss "auf halbe Sicht" fahren

Die Gemeindestraße in Niedersachsen ist nur 4,95 Meter breit und hat keine Fahrbahnmarkierungen. Hier begegneten sich im Herbst 2017 abends eine Autofahrerin im Skoda Fabia und ein 2,95 Meter breites, landwirtschaftliches Gespann. Der Sohn des Landwirts W steuerte das Gespann mit ca. 25 bis 35 km/h, der Skoda fuhr ca. 75 bis 85 km/h. In einer leichten Rechtskurve stieß der Skoda gegen den vorderen linken Reifen des Anhängers, überschlug sich und landete im Straßengraben. Die Autofahrerin wurde schwer verletzt.

Landwirt W forderte von ihrer Kfz-Haftpflichtversicherung 100-prozentigen Ersatz für die Schäden an Schlepper und Anhänger (15.629 Euro): Die Skoda-Fahrerin sei zu schnell und zu weit in der Fahrbahnmitte gefahren. Doch der Versicherer ersetzte nur die Hälfte der Reparaturkosten. Seiner Ansicht nach war der Fahrer des Gespanns ebenso schuld am Unfall. Er sei wohl nach zehn Stunden Ernteeinsatz übermüdet gewesen und auch nicht ganz rechts gefahren. Außerdem müsse sich die Gefährlichkeit des überbreiten Gespanns auch in der Haftungsquote niederschlagen.

Das Landgericht gab dem Versicherer Recht und wies die Klage des Landwirts auf vollen Schadenersatz ab. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle korrigierte das Urteil und sprach W immerhin 70 Prozent Schadenersatz zu, weitere 3.125 Euro (14 U 182/19). Die Autofahrerin habe zwar laut Unfallgutachten die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h nicht oder nur geringfügig überschritten, stellte das OLG fest. Trotzdem sei sie zu schnell gefahren, weil sie ihre Geschwindigkeit nicht den Verhältnissen angepasst habe.

Das Treckergespann habe sie von weitem sehen können, denn es sei vorschriftsmäßig beleuchtet gewesen. Daher hätte sie die Geschwindigkeit reduzieren müssen. Im Dunkeln und bei erkennbarem Gegenverkehr auf einer so schmalen Straße müssten Autofahrer "auf halbe Sicht" fahren, d.h.: so langsam, dass sie nach der Hälfte der überschaubaren Strecke anhalten könnten. Doch die Autofahrerin habe überhaupt nicht gebremst.

Da der Skoda nur 1,66 Meter breit sei, wäre die Frau — trotz der schmalen Straße — an dem breiten Gespann problemlos vorbeigekommen, wenn sie weit genug rechts gefahren wäre. Laut Unfallgutachten sei dagegen der Sohn des Landwirts mit dem Gespann sogar schon auf den unbefestigten Seitenstreifen ausgewichen. Weiter rechts hätte er mit dem schweren Schlepper gar nicht fahren können, ohne umzukippen.

Obwohl sich also der Fahrer völlig korrekt verhalten habe, könne W nicht 100-prozentigen Schadenersatz verlangen. Denn als Kfz-Halter müsse er sich — verschuldensunabhängig — die erhöhte Betriebsgefahr des überbreiten und 18 Tonnen schweren Treckergespanns anrechnen lassen.

Schwiegersöhne leihen Hilfeempfängerin ein Auto

Das Sozialamt will deshalb der Sozialhilfeempfängerin die Unterstützung kürzen

Die Schwiegersöhne einer Sozialhilfeempfängerin überließen der Frau einen Wagen zur ständigen Nutzung und übernahmen zusätzlich die laufenden Betriebskosten. Darauf reagierte das Sozialamt, indem es die monatliche Hilfe kürzte.

Begründung: Die staatliche Unterstützung schließe auch Fahrtkosten ein, das Auto decke nun aber bereits ihren "Mobilitätsbedarf". Außerdem sei der Besitz eines Fahrzeugs als Vermögen anzusehen, aus dem die Frau (z.B. durch Vermietung) Kapital schlagen könne. Nach dem Gesetz sei daher die monatliche Unterstützung weiter zu kürzen.

Dagegen wehrte sich die Hilfeempfängerin mit Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg war mit dieser Maßnahme des Sozialamts nicht einverstanden (OVG Bs IV 196/94). Der Besitz eines Wagens könne zwar manchmal ein Indiz dafür sein, dass ein Hilfeempfänger Einnahmen verschweige. Denn von der Sozialhilfe seien die laufenden Kosten eines Kfz kaum zu bestreiten. In diesem Fall sei jedoch hinreichend geklärt, dass die Schwiegersöhne die Kosten übernehmen.

Das Sozialamt dürfe von der Sozialhilfe nur den monatlichen Pauschalbetrag für Fahrtkosten abziehen, also 23 DM pro Monat. Weiter dürfe es die monatliche Hilfe nicht herabsetzen. Der Besitz des Fahrzeugs stelle kein zusätzliches Vermögen dar.

Kranker Passagier an Bord

Kapitän eines Kreuzfahrtschiffes darf bei potenzieller Lebensgefahr kranke Reisende von Bord schicken

Seit fast 20 Jahren litt eine 83 Jahre alte Frau an einer chronischen Darmerkrankung. Reiselustig war sie trotzdem: Im Sommer 2017 traute sie sich eine mehrwöchige Kreuzfahrt in Skandinavien zu. Doch während der Schiffsreise ging es der Seniorin schlechter. Wegen anhaltender Beschwerden suchte sie das Bordhospital auf.

Die Schiffsärztin hielt es für möglich, dass sich der Gesundheitszustand der alten Dame weiter verschlechtern könnte. Dann bräuchte sie akut intensive medizinische Behandlung, andernfalls wäre sogar ihr Leben in Gefahr, so die Einschätzung der Ärztin. Medizinisch gesehen, wäre es ein Risiko, die Reise fortzusetzen.

Wegen dieser Diagnose verwies der Kapitän des Kreuzfahrtschiffes die Patientin von Bord. Sie war allerdings von dieser Art Fürsorge wenig begeistert. Die Reisende verlangte von der Veranstalterin der Kreuzfahrt einen Teil des Reisepreises zurück und darüber hinaus Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden.

Das Landgericht Rostock wies ihre Klage ab, weil dem Kapitän kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei (1 O 27/18). Wenn der Gesundheitszustand eines Kunden die Weiterreise nicht zulasse, könne — nach den Reisebedingungen — ein Reisevertrag gekündigt werden. Bestehe für einen kranken Kreuzfahrtreisenden möglicherweise sogar Lebensgefahr, dürfe der Kapitän ihn oder sie vom Schiff verweisen.

Der Kapitän werde vom Schiffsarzt medizinisch beraten und entscheide auf dieser Basis, ob der kranke Reisende die Kreuzfahrt fortsetzen könne. Zwar sei das Risiko im konkreten Fall nicht hoch gewesen. Aber wenn die Darmkrankheit der Seniorin schlimmer geworden wäre, hätte es eben doch schnell sehr gefährlich werden können. In so einem Fall dürfe der Kapitän als "ultima ratio" einen Bordverweis aussprechen, ohne dass dies einen Anspruch der Betroffenen auf Entschädigung vom Reiseveranstalter begründen würde.

Konzertveranstalter contra Tickethändler

Zweitverkäufer dürfen die Preise von Eintrittskarten höchstens um 25 Prozent erhöhen

Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) liegt seit langem im Streit mit Zweitverkäufern auf dem Ticketmarkt: Sie bieten Eintrittskarten für Konzerte oder Sportveranstaltungen nach Ansicht des BDKV zu weit überhöhten Preisen an.

Viele Veranstalter nahmen deshalb in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) folgende Klausel auf: Bei einem Weiterverkauf von Tickets dürfe deren Preis höchstens um 25 Prozent steigen. Gegen diese Klausel klagte der niederländische Tickethändler "Ticketbande".

Doch das Oberlandesgericht Celle erklärte sie für wirksam (13 U 18/19). Erstverkäufer von Eintrittskarten dürften in ihren AGB regeln, dass Zweitverkäufer ein Ticket nur weiterverkaufen dürften, wenn der neue Käufer keinen höheren Aufschlag als 25 Prozent dafür zahlen müsse. Ein Aufschlag von 25 Prozent sei zulässig, für Nebenkosten wie Porto und Vermittlungsgebühr.

Der BDKV begrüßte das Urteil: Es sei eine entscheidende Etappe auf dem Weg, den Ticketzweitmarkt zu regulieren. Entgegen den Behauptungen der Tickethändler sei die einschlägige Klausel gültig. Sie sei für die Veranstalter ein erfolgversprechendes Mittel, endlich das "wucherische Geschäft der Zweitmarkthändler" einzudämmen.

Auf dem Arbeitsweg verunglückt

Umfährt ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg einen Stau unnötig weit, ist er nicht mehr gesetzlich unfallversichert

Der damals 17 Jahre alte Auszubildende zum Metallbauer fuhr jeden Tag mit dem Motorrad zu seinem Ausbildungsbetrieb und zurück nach Hause. Im April 2017 verunglückte er auf dem Heimweg, weil ihm ein abbiegendes Auto die Vorfahrt nahm. Der Lehrling verletzte sich bei dem Zusammenstoß an den Füßen und am rechten Handgelenk. Vom Unfallverursacher bzw. dessen Kfz-Versicherung erhielt er Schadenersatz.

Sein Antrag auf Leistungen von der Berufsgenossenschaft blieb jedoch erfolglos. Die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannte den Crash nicht als so genannten Wegeunfall. Im Prinzip seien auch Auszubildende auf dem direkten Weg von und zur Arbeitsstätte gesetzlich unfallversichert, so die Berufsgenossenschaft. Doch hier habe sich der Auszubildende vom direkten Arbeitsweg 1,4 Kilometer entfernt gehabt, als sich der Unfall ereignete.

Die Klage des Motorradfahrers gegen die Berufsgenossenschaft scheiterte beim Sozialgericht Osnabrück (S 19 U 251/17). Vergeblich berief er sich darauf, dass sich am Unfalltag auf der Autobahn der Verkehr staute, was zu erheblichem Rückstau auch auf anderen Straßen geführt habe. Er sei daher verkehrsbedingt einen Bogen gefahren, um am Stau vorbei nach Hause zu kommen.

Auf der A 30 habe es in der Tat einen Stau gegeben, bestätigte das Sozialgericht. Trotzdem sei es unverständlich, welchen Weg der Auszubildende gewählt habe. 550 Meter vor seiner Wohnung sei er vom direkten Heimweg abgewichen. Von diesem Punkt aus habe er bis zur Unfallstelle 1,4 Kilometer zurückgelegt.

Damit habe er einen "Bogen gefahren", der ca. acht Mal so lang war wie der restliche direkte Heimweg von 550 Metern. Das sei mit dem Stau allein nicht zu begründen. Der Umweg sei so groß gewesen, dass von einem Unfall auf dem (versicherten) Heimweg des Auszubildenden von der Arbeitsstätte zur Wohnung nicht mehr die Rede sein könne.

Hausbau nicht fachgerecht

Ist es arglistige Täuschung, wenn der fachkundige Häuslebauer und Verkäufer das Gegenteil behauptet?

Der Inhaber eines kleinen Bauunternehmens, gelernter Maurermeister, hatte für seine Familie 1993 ein Einfamilienhaus gebaut. Jahre später verkaufte er es. Bei der Besichtigung sprach der Verkäufer mit den Käufern über einen Wasserfleck an der Rückseite der Garage. Dort löse sich hin und wieder eine Bitumenbahn, teilte er ihnen mit. Wenn man sie neu befestige, gehe die Feuchtigkeit wieder zurück. Im Prinzip habe er alles korrekt abgedichtet.

Der Wasserfleck ging aber nicht zurück, sondern blieb hartnäckig. Vier Jahre nach Vertragsschluss ließen die Käufer die auf der Garage errichtete Terrasse abbauen, um die Ursache zu finden. Ein Bausachverständiger stellte fest, dass die Drainage nicht den 1993 gültigen DIN-Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik entsprach. Dass auch die Abdichtung des Hauses nicht richtig funktioniere, liege am verwendeten Material.

Daraufhin verlangten die Käufer vom Verkäufer Schadenersatz für die Sanierungskosten. Auf den vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss könne er sich nicht berufen, weil er sie arglistig getäuscht habe, meinten die Käufer. Schließlich habe der Verkäufer behauptet, die Abdichtung fachgerecht ausgeführt zu haben, was offenkundig nicht zutreffe.

Das sei arglistig gewesen, fand auch das Oberlandesgericht: Der Bauunternehmer habe da wohl als nicht besonders fachkundiger Fachmann Angaben zur Bauausführung "ins Blaue hinein" gemacht.

Der Bundesgerichtshof urteilte weniger streng (V ZR 73/18). Falsche Angaben begründeten nicht ohne Weiteres den Vorwurf arglistigen Handelns, so die Bundesrichter. Arglistig handle, wer vorsätzlich falsche Eigenschaften des Kaufobjekts vortäusche oder einen Mangel wider besseres Wissen verschweige. Wer aber gutgläubig falsche Angaben mache, handle nicht unbedingt arglistig — allenfalls fahrlässig oder leichtfertig.

Wenn der Verkäufer erkläre, er habe das Einfamilienhaus fachgerecht und nach den anerkannten Regeln gebaut, sei dies nicht unbedingt "ohne tatsächliche Anhaltspunkte" und "ins Blaue hinein" behauptet. Der Maurermeister könnte bei der Bauausführung unbewusst von den DIN-Vorschriften abgewichen sein. Er habe eben gedacht, die Abdichtung funktioniere so. Ergebnis des Verfahrens: Da sich der Verkäufer doch auf den Gewährleistungsausschluss für Mängel berufen durfte, gingen die Käufer leer aus.

Wildschweinstreit

Die Stadt Wilhelmshaven fordert von einer Jagdpächterin, das Schwarzwild in ihrem Jagdbezirk abzuschießen

Wildschweine, die sich zu Hauf im Naturschutzgebiet Voslapper Groden Süd herumtreiben, sind der Stadt Wilhelmshaven ein Dorn im Auge — richten sie doch in Biotopen großen Schaden an. Aus diesem Grund forderte die Kommune von der Pächterin eines Jagdreviers, das mitten im Naturschutzgebiet liegt, das Schwarzwild auszurotten.

Im Behördendeutsch ausgedrückt: Die Jagdpächterin sollte den Schwarzwildbestand in ihrem Jagdbezirk "auf Null reduzieren", nur so sei eine weitere Schädigung des Naturschutzgebiets zu verhindern. Dagegen klagte die Jagdpächterin und beantragte zugleich vorläufigen Rechtsschutz, um die Anordnung bis zur endgültigen Entscheidung in diesem Rechtsstreit nicht ausführen zu müssen.

Das Verwaltungsgericht schlug sich auf die Seite der Pächterin: Die Kommune fordere Unmögliches. Die Jagdpächterin könne die Wildschweine in ihrem Revier schon deshalb nicht "eliminieren", weil sich an ihr Revier ein weiterer Jagdbezirk anschließe, in den das Wild ungehindert wechseln könne. Auch beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg unterlag die Stadt (10 ME 230/19).

Zwar erlaube es das Bundesjagdgesetz, unter besonderen Umständen als "letztes Mittel" den Totalabschuss eines Wildbestandes anzuordnen, erklärte das OVG. Auch und gerade dann, wenn es darum gehe, Schaden von einem Naturschutzgebiet abzuwenden. Doch die Stadt habe die von der Vorinstanz angemeldeten Zweifel am "Wildschweinerlass" nicht ausräumen können.

Im Naturschutzgebiet lägen zwei Jagdreviere direkt nebeneinander. Wie solle also die Jagdpächterin die Wildschweine allein in ihrem Revier ausrotten? Das sei überhaupt nur möglich, wenn sich die Pächter beider Reviere an der Schwarzwildjagd beteiligten und sich dabei abstimmten. Auch im Nachbarrevier müsste der Bestand eliminiert werden — anders funktioniere es nicht.

Modernisierung: Ohne Vorteil keine Mieterhöhung

Kurzartikel

Der Vermieter darf die Kosten einer energiesparenden Wärmedämmung per Mieterhöhung auf die Mieter umlegen. Das gilt aber nicht für eine Dachgeschosswohnung, die von der Modernisierungsmaßnahme nicht profitiert. Grenzen deren Räume nicht an die gedämmten Außenwände an und sind zudem nicht an die Zentralheizung angeschlossen, sondern werden mit einem Extra-Ofen geheizt, muss sich der Mieter auch nicht an den Modernisierungskosten beteiligen.

Zufallendes Eisentor verletzt Freundin

Der Grundstückseigentümer muss bei Windstärke 7 nicht davor warnen, dass ein schweres Tor zufallen könnte

Im Mai 2017 verließen Frau X und ihr damaliger Lebensgefährte im Auto dessen Grundstück im Kölner Süden. Es war sehr windig. Sie fuhren zur Hofeinfahrt hinaus und der Mann bat Frau X, auszusteigen und das Eisentor zur Hofeinfahrt zu schließen. In dem Moment, als sie mit dem Schlüssel im Schloss das schwere Tor zuzog, fiel es mit Wucht zu und quetschte ihren Arm ein.

Dieser Unfall entzweite das Paar. Er fand es unbegreiflich, warum sie das Tor nicht einfach zufallen ließ, statt ihren Arm zwischen das Tor und die Mauer zu halten. Frau X dagegen gab ihrem Lebensgefährten die Schuld.

Er habe das Tor nicht ausreichend, z.B. mit einem Türdämpfer, gegen Zuschlagen gesichert, warf sie ihm vor. Zumindest hätte er sie vor dieser Gefahr warnen müssen. Ihr mehrmals gebrochener Arm habe notoperiert werden müssen und sei trotz der langen Behandlung immer noch nicht richtig funktionsfähig.

Frau X verlangte vom Ex-Freund 50.000 Euro Schmerzensgeld und 10.000 Euro Schadenersatz für eine Haushaltshilfe. Das Landgericht Köln wies ihre Klage ab: Ein Fehlverhalten des Grundstückseigentümers sei nicht ersichtlich (16 O 438/18).

Weder sei er verpflichtet, Türdämpfer einzubauen, noch müsse er darauf hinweisen, dass ein schweres Eisentor bei Wind zufallen könne. Denn diese Gefahr sei offensichtlich und naheliegend. Schwere Türen seien windanfällig. Dass es riskant sei, bei starkem Wind ein Körperteil zwischen Tür und Mauer zu strecken, sei für jedermann ohne weiteres erkennbar. Niemand müsse vor einer Gefahrenlage warnen, die offen zu Tage liege.

Deutsche Äpfel, geerntet in Italien

Kurzartikel

Ein Supermarkt darf in Italien geerntete Bio-Äpfel nicht als deutsche Äpfel oder Obst aus der Region kennzeichnen und bewerben. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die Aldi-Filiale Mahlberg wegen Irreführung verklagt, weil angeblich "aus Deutschland kommende" Äpfel hierzulande nur verpackt wurden. Supermärkte müssen die Herkunft der Ware korrekt angeben, so das Landgericht, andernfalls drohe Ordnungsgeld. Die Herkunft von Lebensmitteln spiele für viele Verbraucher eine wichtige Rolle.

Meldefrist für Verkehrsunfall

Kurzartikel

Ein Verkehrsunfall ist der Vollkaskoversicherung innerhalb von einer Woche anzuzeigen. Meldet ihn eine Versicherungsnehmerin erst ein Jahr danach, verstößt sie mit der verspäteten Schadensanzeige gegen ihre vertraglichen Pflichten. Wenn die Versicherung den Unfallhergang nicht mehr prüfen kann, muss sie den Schaden nicht übernehmen. Das gilt auch dann, wenn die Autofahrerin zunächst die berechtigte Hoffnung hatte, der Unfallgegner werde für Reparaturkosten aufkommen.