Sonstiges

Auf der Jagd nach "Klicks"

Prominenter wehrt sich gegen den Missbrauch seines Bildes als "Klickköder"

Eine Fernsehzeitschrift stellte vier Bilder prominenter Fernsehmoderatoren auf ihr Facebook-Profil. Darunter der Text: "Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen KREBSERKRANKUNG zurückziehen". Wer die Meldung anklickte, landete auf der Internetseite der Zeitschrift. Dort wurde korrekt über die Krankheit eines der Abgebildeten berichtet, Informationen zu den anderen Prominenten gab es nicht.

Als öffentliche Kritik an diesem Vorgehen aufkam, löschte die Redaktion den Text. Einem der Moderatoren reichte das nicht, er verklagte den Zeitschriftenverlag. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sprach ihm 20.000 Euro zu, weil die Zeitschrift sein Bild in unzulässiger Weise kommerziell genutzt habe (15 U 160/18). Der redaktionelle Beitrag habe keinerlei Bezug zum Moderator: Ihn mit einer möglichen Krebserkrankung in Verbindung zu bringen, grenze an eine bewusste Falschmeldung.

Sein Bild sei als so genannter "Klickköder" ("clickbaiting") missbraucht worden. Da solle eine reißerische Überschrift in Kombination mit Bildern Prominenter die Leser neugierig machen und zum Weiterklicken animieren. Die Zeitschrift habe die Bekanntheit der Abgebildeten gezielt ausgenützt, um möglichst viel "Traffic" auf ihre Webseite umzuleiten. So wolle sie ihren Internetauftritt bekannter machen und durch mehr "Klicks" höhere Werbeeinnahmen erzielen.

Die 20.000 Euro stellten eine Art fiktiver Lizenzgebühr dar, so das OLG. Der Verlag müsse die Summe zahlen, die er dadurch "einsparte", dass er vom TV-Moderator keine Lizenz für die Publikation des Bildes erworben habe (auch wenn der Betroffene gar nicht bereit gewesen wäre, dem Verlag sein Bild für diese Art Verwendung zu überlassen). Die Zahlung solle den rechtswidrigen Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht ausgleichen.

Die fiktive Lizenzgebühr sei relativ hoch ausgefallen, weil der beliebte Moderator großen "Werbewert" habe und zudem im Zusammenhang mit einem sensiblen Thema wie Krebs als "Klickköder" herhalten musste. (Das OLG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.)

Freie Router-Wahl

Internetdienstleister dürfen nicht den Eindruck erwecken, Kunden müssten einen bestimmten Router bestellen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) beanstandete den Bestellprozess des Telekommunikationsdienstleisters "1&1 Telecom GmbH". Die Firma bietet auf ihrer Internetseite den Abschluss von DSL-Tarifen für Internet und Telefon an.

Wünschte ein Verbraucher einen DSL-Tarif und startete den Bestellvorgang, erfuhr er auf der nächsten Seite: "Zu dem gewählten DSL-Tarif benötigen Sie einen der folgenden DSL-Router." Dann musste er eines von drei abgebildeten Geräten auswählen — ohne Router-Wahl konnte er die Bestellung nicht fortsetzen.

Diese Gestaltung des Bestellvorgangs sei irreführend, kritisierten die Verbraucherschützer. Da werde der Eindruck erweckt, potenzielle Kunden müssten einen der angebotenen Router mit-bestellen, um den "gewählten DSL-Tarif" nutzen zu können. Wer keine Auswahl unter diesen drei Routern treffe, könne die Bestellung des DSL-Tarifs gar nicht zu Ende bringen. Dabei schreibe das Telekommunikationsgesetz ausdrücklich vor, Verbraucher hätten bei DSL-Routern die freie Wahl.

Das Landgericht Hamburg gab dem vzbv Recht: Der Telekommunikationsdienstleister müsse den Bestellprozess ändern (301 T 280/17). Die Aussage, "zu dem gewählten DSL-Tarif benötigen Sie …" lege den falschen Gedanken nahe, für den Vertragsschluss sei einer der angebotenen Router zwingend erforderlich. Die "1&1 Telecom GmbH" verstoße damit gegen das Telekommunikationsgesetz. Der falsche Eindruck werde noch dadurch verstärkt, dass die Kunden die Bestellung ohne Router-Wahl nicht fortsetzen könnten.

Diese Irreführung sei auch nicht durch Informationen an anderer Stelle wettzumachen. Wenn die Firma darauf verweise, Kunden könnten die telefonische Hotline anrufen oder auf der Webseite (Rubrik "Tarif-Details") erfahren, welche Hardware-Optionen zur Verfügung stehen, sei das wenig überzeugend. Angesichts der eindeutigen Aussage, für den gewählten Tarif bräuchten sie einen der abgebildeten Router, hätten Kunden überhaupt keinen Grund zu weiteren Nachfragen. (Die Firma hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten

Kurzartikel

Wird im Mietvertrag unter der Überschrift "Nebenkosten" vereinbart, dass der Mieter eine monatliche Pauschale für Verwaltungskosten zu zahlen hat, ist diese Klausel unwirksam. Allgemeine Verwaltungskosten gehören nicht zu den Betriebskosten, die Vermieter - gemäß den Regeln der Betriebskostenverordnung - auf die Mieter umlegen dürfen.

Hotelgast stürzt im Dunkeln

Fällt im Garten einer Hotelanlage eine Laterne kurz aus, haftet der Reiseveranstalter nicht für die Folgen

Während eines Pauschalurlaubs war ein Reisender im Außenbereich der Hotelanlage gestürzt und hatte sich dabei am Knie verletzt. Er war nachts spazieren gegangen und hatte eine Treppe übersehen. Der Urlauber führte das darauf zurück, dass die Laterne neben der Treppe nicht eingeschaltet war. Man habe überhaupt nichts sehen können.

Mit diesem Argument forderte der Mann Schadenersatz vom Reiseveranstalter. Doch das Oberlandesgericht Dresden entschied, das Unternehmen habe sich keine Pflichtverletzung vorzuwerfen, die einen Anspruch auf Entschädigung begründen könnte (5 U 1285/18).

Ein Reiseveranstalter müsse zwar die Sicherheit in den mit ihm kooperierenden Hotels regelmäßig kontrollieren. Wäre die Laterne länger defekt gewesen, hätten seine Mitarbeiter vor Ort für Abhilfe sorgen müssen. Wenn nachlässig kontrolliert werde und dadurch für Reisende ein Sicherheitsrisiko entstehe, müsse das Reiseunternehmen für die Folgen einstehen.

Wenn aber kurzfristig — also nicht absehbar — die Beleuchtung ausfalle, hafte der Reiseveranstalter nicht für die Folgen. Zudem könne man in so einem Fall von Hotelgästen erwarten, dass sie sich entsprechend verhalten. Wer bei Dunkelheit "nichts sehen könne", müsse sich besonders vorsichtig bewegen.

Mieter im Zahlungsverzug?

Kurzartikel

Erfährt ein Mieter erst Ende Oktober, dass ein Vermieterwechsel stattgefunden und sich dadurch auch die Bankverbindung geändert hat, muss ihm der neue Vermieter eine Frist einräumen, um den Bankauftrag für die Mietzahlung zu ändern. Trifft die Miete nicht pünktlich am dritten Werktag des Monats November ein, weil der Mieter erst den Dauerauftrag bzw. die Einzugsermächtigung umstellen musste, darf ihm der Vermieter nicht wegen Zahlungsverzugs kündigen.

Mietsache "umgebaut": Kündigung

Kurzartikel

Jeder Eingriff in die Bausubstanz, der das Mietobjekt erheblich verändert, setzt das Einverständnis des Eigentümers voraus. Hat ein Mieter im Haus Heizgeräte, Elektroleitungen sowie eine Treppe ins Obergeschoss entfernt, ohne die Zustimmung des Vermieters einzuholen, stellt das eine gravierende Pflichtverletzung dar. Der Vermieter kann aus diesem Grund das Mietverhältnis fristlos kündigen.

Wasserski: Sportlerin vom Haltegriff getroffen

Betreiber von Wasserskianlagen können nicht jede Verletzung verhindern

In einem Erholungsgebiet in Niedersachsen liegt ein kleiner See, auf dem man Wasserski fahren kann. Ein Seilsystem zieht die Sportler an Haltegriffen über das Wasser — das funktioniert so ähnlich wie ein Skilift. "Hängt" an einem Haltegriff kein Sportler, gleitet der Bügel an seinem Zugseil frei übers Wasser dahin, bis er am Ende der Anlage eingezogen wird.

Frau X hatte beim Inhaber der Anlage einen "Kurs" gebucht. Schon bei der ersten Fahrt stürzte sie und fiel ins Wasser. Bevor die Frau wegschwimmen konnte, wurde sie von einem frei schwingenden Haltegriff im Gesicht getroffen und verletzt. Vom Betreiber der Wasserskianlage forderte die Sportlerin Entschädigung. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig fand, ihm sei keine Pflichtverletzung vorzuwerfen (8 U 13/18).

Beim Betrieb einer Wasserskianlage sei es quasi unmöglich, jede Verletzung auszuschließen. Der Inhaber müsse nicht prinzipiell nach jedem Sturz sofort die Anlage abschalten, auch wenn keine echte Gefahr bestehe. Dann könnte er die Anlage im Grunde gar nicht mehr nutzen, da insbesondere Anfänger ständig stürzten. Frau X habe sich nicht ernsthaft in Gefahr befunden: Sie sei nach dem Sturz nicht bewusstlos gewesen, sondern habe sich schwimmend aus dem Anlagenbereich bewegt.

Zudem sei die Sportlerin vor der Fahrt explizit vor dem Risiko gewarnt worden, dass sie bei einem Sturz mit den umlaufenden Holzbügeln zusammenstoßen könne. Wenn gestürzte Wasserskifahrer nicht schnell genug wegschwimmen könnten, müssten sie eben abtauchen. Fazit des OLG: Letztlich handle es sich beim Wasserskifahren um eine "potenziell nicht ungefährliche Sportart, deren Gefahren von der Allgemeinheit toleriert würden". Wer die Anlage nutze, nehme dieses Risiko in Kauf.

Jagdzeiten verlängert

Schutz des Waldes geht vor: Jagdrevierinhaber kann längere Jagdzeit für Schalenwild nicht verhindern

Die Regierung von Oberbayern hat vor einigen Jahren die Jagdzeiten für Schalenwild verlängert. Die Verordnung gilt nicht generell für Oberbayern, sondern nur für 105 Alpenregionen, in denen Schutzwald saniert wird. Sinn und Zweck der Maßnahme: Durch die längere Jagdzeit soll der Wildbestand verringert werden. Dies soll den Wildverbiss an Bäumen eindämmen, damit sich in seinem Bestand gefährdeter Wald erholen und verjüngen kann.

Gegen die Verordnung zog der Inhaber eines Eigenjagdreviers gerichtlich zu Felde. Die verschärfte Jagd vertreibe das Schalenwild von den "Waldsanierungsflächen", so lautete sein Einwand. Das Resultat sei, dass es nun vermehrt in sein Revier ausweiche und seinen Waldbesitz schädige.

Die verlängerte Jagdzeit verstoße weder gegen das Wasserrecht, noch gegen das Naturschutzrecht oder das Tierschutzrecht, stellte der Verwaltungsgerichtshof München fest (19 N 15.420). Doch die vermeintlich sachliche Kritik des Jägers an der Verordnung — sie sei widersinnig, weil sie statt der sanierten Flächen seinen Wald durch vermehrten Wildverbiss beeinträchtige —, sei sowieso nur vorgeschoben.

Tatsächlich lehne der Revierinhaber die von den Jagdbehörden und den Bayerischen Staatsforsten betriebene nachhaltige Waldbewirtschaftung prinzipiell ab, weil sie mit Obergrenzen für den Wildbestand verknüpft sei. Die sei ihm aufgrund seines trophäenorientierten Interesses an der Jagd ein Dorn im Auge. Ihm könne der Wildbestand gar nicht groß genug sein. Der Anspruch auf überhöhte Wildbestände sei aber rechtlich nicht geschützt.

Der fliegende Lautsprecher

Lautsprecher fällt von der Konzertbühne und verletzt eine Zuschauerin

Der Auftritt einer schottischen Folkband in einem niedersächsischen Lokal endete für eine Konzertbesucherin übel. Einer der Musiker hatte nahe am Bühnenrand einen großen Lautsprecher auf einem Metallstativ aufgestellt. Die Frau saß direkt vor der Bühne. Während des Konzerts fiel der schwere Lautsprecher von der Bühne und traf die Zuhörerin. Durch den "Absturz" erlitt sie einige Knochenbrüche.

Erfolglos forderte die verletzte Frau von der Band und vom Gastwirt Entschädigung. Dabei räumte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig durchaus ein, dass hier "jemand" seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe (8 U 45/18). Entweder habe einer der Musiker den Lautsprecher aus Unachtsamkeit umgestoßen oder der Lautsprecher sei von vornherein nicht richtig aufgestellt worden, so das OLG. Schließlich falle so ein schweres "Teil" nicht von alleine um.

Leider stehe aber nicht fest, welcher Musiker den Sturz des Lautsprechers verursacht habe. Nur wenn die Konzertbesucherin einen "Schuldigen" hätte benennen können, hätte sie Anspruch auf Entschädigung. Für das Fehlverhalten eines Musikers, der den Lautsprecher falsch aufgebaut oder beim Konzert umgeworfen habe, könne man nicht sämtliche Bandmitglieder verantwortlich machen.

Für die Folgen dieses Fehlers hafte allenfalls der Konzertveranstalter, ein Kulturverein, den die Konzertbesucherin jedoch nicht verklagt habe. Den Gastwirt treffe keine Schuld am Unfall: Er habe den Raum vor der Bühne nicht freihalten müssen. Der Gedanke, dass bei einem Konzert ein Lautsprecher von der Bühne in den Zuschauerraum stürzen könnte, sei nicht gerade naheliegend. Damit habe der Lokalinhaber nicht rechnen müssen.

Hundegebell nervt ein ganzes Dorf

Der Tierhalter muss das Bellen nachts abstellen und tagsüber begrenzen

Ab 2014 häuften sich bei der Gemeinde die Beschwerden der Dorfbewohner über lautes, anhaltendes und häufiges Bellen. Ein Hausbesitzer im Dorf hielt zwei Hunde in einem Zwinger. Dass sein Grundstück in einem kleinen Tal lag, verstärkte akustisch das Bellen. 2016 meldete sich die Ordnungsbehörde des Landkreises beim Hundehalter: Er müsse das Bellen während der Nachtruhe (22 Uhr bis 6 Uhr) total abstellen und tagsüber auf etwa eine Stunde begrenzen.

Womöglich war dem Tierhalter nicht klar, wie er das bewerkstelligen sollte? Jedenfalls fand er nicht das Bellen unzumutbar, sondern die Anordnung der Behörde. Er zog dagegen vor Gericht, hatte mit seiner Klage jedoch keinen Erfolg. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht erklärte die Anordnung für rechtmäßig (3 B 87/17). Das unaufhörliche Bellen belästige die Nachbarn erheblich.

Hundegebell sei ungleichmäßiges, lautes Geräusch, das die Gesundheit der Dorfbewohner beeinträchtigen könne — in jedem Fall ihr Wohlbefinden. Eine Belästigung sei es auch dann, wenn es eventuell die Grenzwerte der einschlägigen Lärm-Richtlinien nicht überschreiten sollte.

Zudem habe die kommunale Behörde nicht jedes Bellen verboten, sondern belästigendes, d.h. ausdauerndes und häufiges Bellen. So eine Auflage sei rechtmäßig: Nachts dürfe kein belästigendes Gebell mehr vom Grundstück ausgehen und tagsüber höchstens eine Stunde lang täglich.

Bissiger Hund und falsche Zeugenaussage

Junge wird von einem Boxermischling gebissen, den die Tierhalterin nicht angeleint hatte

Der 64 Kilo schwere Boxermischling hatte schon 2015 einmal ein Kind gebissen, da war der Hund erst neun Monate alt. Damals hatte die Hundehalterin, eine Münchener Kindergartenhelferin, beim Kreisverwaltungsreferat behauptet, das Kind habe vorher mit dem Rucksack auf das Tier eingeschlagen. Die Behörde gab ihr auf, den Hund in unübersichtlichem Gelände nur an der kurzen Leine auszuführen.

Daran hielt sich die 32-Jährige nicht. Auch im Herbst 2017 war der Boxer nicht angeleint, als die Frau mit ihm und einem Bekannten spazieren ging. Als die Gruppe an einer mit Büschen bewachsenen Wiese vorbeikam, sprang das Tier plötzlich durchs Gebüsch auf einen spielenden Jungen zu und biss ihn in den Oberschenkel. Der 13-Jährige musste fünf Tage in einer Klinik behandelt werden, hat nun Angst vor Hunden und zwei punktförmige Narben am Bein.

Die Tierhalterhaftpflichtversicherung der Hundehalterin zahlte dem Jungen 2.000 Euro Schmerzensgeld. Vor Gericht musste sich die Frau wegen fahrlässiger Körperverletzung verantworten und behauptete wahrheitswidrig, sie habe den Hund an der Leine geführt: Er habe sich unversehens losgerissen. Vor der Verhandlung hatte die Hundehalterin den Bekannten gebeten, vor Gericht ihre falsche Version des Vorfalls zu bestätigen. Denn sie befürchtete, man könnte ihr wegen der zweiten Attacke auf ein Kind den Hund wegnehmen.

Tatsächlich sagte der Bekannte zuerst aus, der angeleinte Hund habe sich losgerissen. Als der Richter eindringlich auf die Folgen eines Meineids hinwies, korrigierte der Zeuge aber seine Aussage. Die Frau wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt und obendrein ein weiteres Mal angeklagt — wegen Anstiftung zur Falschaussage.

Diesmal brummte ihr das Amtsgericht München eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten und 100 Stunden gemeinnützige Arbeit auf (813 Ds 274 Js 193453/18). Die Strafe werde zur Bewährung ausgesetzt, so die Richterin. Erstens, weil die Angeklagte gestanden und echte Reue gezeigt habe. Sie habe aus Angst gehandelt, den Hund wegen Verstoßes gegen den Leinenzwang zu verlieren.

Zweitens habe sich die Frau zwar schon einige Bagatelldelikte geleistet und dafür kleinere Geldstrafen "kassiert", aber noch nie eine Freiheitsstrafe. Drittens sei ihre Sozialprognose positiv: Die Hundehalterin habe derzeit Arbeit und eine Ausbildungsstelle in Aussicht.

Eigentümer will vor Überschwemmung geschützt werden

Aus einem kommunalen Bebauungsplan können Grundeigentümer keine Ansprüche gegen die Gemeinde ableiten

Das Anwesen der Grundeigentümer lag am Ortsrand an einem Hang, umgeben von einer nur 80 Zentimeter hohen Mauer. Für dieses Gemeindegebiet gab es einen kommunalen Bebauungsplan. Er sah — an das Grundstück angrenzend — einen Wasserabflussstreifen und ein Regenrückhaltebecken vor. Der Plan existierte schon seit Jahren, war aber nie umgesetzt worden.

Genau das verlangten die Grundeigentümer von der Gemeinde: Sie müsse endlich den Bebauungsplan realisieren, um ihr Anwesen bei Unwettern vor abfließendem Wasser vom Hang zu schützen. Ihre Einfriedungsmauer könne bei starkem Regen die Überschwemmung des Grundstücks nicht verhindern. Da die Gemeinde ihrem Drängen nicht nachgab, zogen die Grundeigentümer vor Gericht.

Die Klage scheiterte beim Verwaltungsgericht (VG) Mainz (3 K 532/18.MZ). Festsetzungen eines Bebauungsplans dienten ausschließlich öffentlichen, städtebaulichen Zielen, erklärte das VG. Das Ziel dieses Bebauungsplans bestehe darin, öffentliche Grünflächen zu schaffen und so mit dem Plan verknüpfte Eingriffe in Natur und Landschaft auszugleichen.

Einzelne Bürger könnten daraus grundsätzlich keine Rechte ableiten. Sie könnten die Gemeinde auch nicht verpflichten, ihren eigenen Bebauungsplan durchzuführen.

Trotz einiger Unwetter in den vergangenen Jahren und trotz der exponierten Lage des Grundstücks sei es bisher nicht von abfließendem Wasser aus dem Hang in Mitleidenschaft gezogen worden. Wenn die Grundeigentümer trotzdem Überschwemmungen befürchteten, müssten sie selbst Vorsorgemaßnahmen treffen. Von der Gemeinde könnten sie das nicht verlangen.

Makler legt Auftraggeber herein

Makler vergrault Interessenten und erwirbt den zum Verkauf stehenden Bauernhof selbst weit unter Wert

Der Eigentümer eines Bauernhofs wollte das Anwesen verkaufen und beauftragte einen Makler damit, Kaufinteressenten zu suchen. Dem Makler gefiel das Anwesen so gut, dass er beschloss, das Objekt gemeinsam mit einem Freund selbst zu erwerben. Dafür zahlte er 280.000 Euro und kassierte vom Auftraggeber die vereinbarte Provision. Der erfuhr nach dem Vertragsschluss, wie übel ihm der Makler mitgespielt hatte.

Es hatten nämlich weitere und weit höhere Kaufangebote vorgelegen. Ein Angebot über 350.000 Euro hatte der Makler verschwiegen, über ein anderes informierte er den Hofeigentümer unzutreffend. Weitere Interessenten hatte der Makler abgeschreckt, indem er ihnen weismachte, der Hof solle 600.000 Euro kosten — ein weit überhöhter Preis.

Nun verlangte der Verkäufer die Maklerprovision zurück und forderte darüber hinaus, den Kaufvertrag rückgängig zu machen. Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht (I ZR 160/17). Der Makler habe seine Pflichten aus dem Maklervertrag in schwerwiegender Weise verletzt. Anstatt die Interessen des Auftraggebers wahrzunehmen und sich um den Verkauf des Anwesens zum angemessenen Preis zu bemühen, habe er alles dafür getan, dies zu vereiteln.

Den Auftraggeber habe der Makler falsch informiert und andere Interessenten vergrault, um den Hof weit unter seinem Wert zu erstehen. Die Provision habe er angesichts dieses Fehlverhaltens nicht verdient. Darauf hätte der Makler aber auch ohne Täuschungsmanöver keinen Anspruch - einfach deshalb, weil er den Hof selbst gekauft habe.

Einem Makler stehe Provision zu, wenn er dem Auftraggeber einen Kaufinteressenten nachweise oder erfolgreich einen Vertragsschluss vermittle. Vermittler könne ein Makler nur sein, wenn er zwischen den Vertragsparteien stehe und nicht mit einer von ihnen identisch sei. Im konkreten Fall habe der Makler den Verkauf des Hofes nicht "vermittelt", sondern sei — zusammen mit einem Dritten — selbst Vertragspartei geworden. Das führe zu einer Interessenkollision, die den Anspruch auf Provision ausschließe.

Flug "nur" dreieinhalb Stunden verspätet

Darf die Fluggesellschaft deshalb die Ausgleichszahlung für die Passagiere halbieren?

Im Sommer 2018 landete ein Flug aus Florida mit ca. dreieinhalb Stunden Verspätung am Zielort Düsseldorf. Vier Passagiere forderten von der Airline eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung: 600 Euro, weil es sich um einen Langstreckenflug (rund 7.500 km) handelte. Die Fluggesellschaft war allerdings der Ansicht, sie dürfe die Entschädigung um 50 Prozent reduzieren.

Das Unternehmen pochte ebenfalls auf die EU-Fluggastrechteverordnung (Artikel 7 Abs. 2c): Biete eine Airline bei Annullierung des Flugs — oder wenn ein Passagier aus anderen Gründen nicht befördert werde — dem betroffenen Passagier einen "Alternativflug" an, der "nicht später als vier Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit des ursprünglich gebuchten Fluges" ankomme, könne die Airline die Ausgleichszahlung um die Hälfte kürzen.

Mit 300 Euro gaben sich die Passagiere jedoch nicht zufrieden, sie bestanden auf dem vollen Betrag. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Düsseldorf (51 C 505/18). Die Vorschrift, auf die sich das Flugunternehmen berufe, setze eine Nichtbeförderung oder die Annullierung eines Fluges voraus. Im konkreten Fall gehe es jedoch um einen verspäteten Flug.

Würde man die Vorschrift auch auf verspätete Flüge anwenden, würde sie im Wesentlichen nur für Langstreckenflüge gelten, gar nicht für Kurzstrecken und nur eingeschränkt für Mittelstreckenflüge. So eine Differenzierung wäre nicht sachgerecht.

Außerdem müsste man dann auch konsequent sein, so das Amtsgericht: Wenn man bei einer Flugverspätung unter vier Stunden den Anspruch der Fluggäste auf Entschädigung kürzte, müsste man den Reisenden umgekehrt auch eine höhere Zahlung zugestehen, wenn eine Verspätung drei Stunden weit überschreite.

Verlobter Soldat beantragt Umzugszuschuss

Der Umzugszuschuss bleibt ihm verwehrt, denn er ist Eheleuten vorbehalten

Ein Soldat wohnte mit seiner Verlobten zusammen. Nach dem Umzug in eine andere Wohnung verlangte er vom Staat die Wohnungsvermittlungsgebühren erstattet sowie einen Umzugszuschuss. Da nach dem Gesetz ein solcher Anspruch nur Eheleuten zusteht, ging der Mann leer aus. Daraufhin zog er vor Gericht.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die gesetzliche Regelung könne nicht auf Verlobte ausgedehnt werden (10 C 1.92). Der Staat sei nach dem Grundgesetz verpflichtet, Ehe und Familie zu fördern und vor Beeinträchtigungen zu schützen. Anderen Formen des Zusammenlebens stehe dieser verfassungsmäßige Schutz nicht zu. Das verletze nicht den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz.

Die Ungleichbehandlung von Verlobten im Vergleich zu Ehepartnern sei gerechtfertigt, weil der Staat dem Ehe- und Familienverband eine andere Bedeutung zumesse als der Verbundenheit zwischen Verlobten. Eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen rechne zwar auch Verlobte zu den "Angehörigen". Diese Gleichsetzung dürfe aber nicht verallgemeinert und auf andere Gebiete des Rechts übertragen werden.

Jobcenter muss Schulbücher finanzieren

Schulbücher gehören in Bundesländern ohne oder mit eingeschränkter Lernmittelfreiheit nicht zum Regelbedarf Hilfsbedürftiger

In der Bildungspolitik hat der viel gelobte Föderalismus viele Haken, von unterschiedlichen Lehrplänen bis hin zu unterschiedlichen Prüfungsanforderungen. Auch die Lernmittelfreiheit ist in jedem Bundesland anders geregelt. In Niedersachsen z.B. wurde sie vor Jahren abgeschafft, in Bayern eingeschränkt. In manchen Bundesländern gilt die Lernmittelfreiheit nur für einige Schulformen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun klargestellt, dass Jobcenter in Bundesländern, in denen Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen, verpflichtet sind, für Hilfsbedürftige die Kosten zu übernehmen (B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R). Schulbücher stellten unter diesen Umständen einen Härtefall-Mehrbedarf dar.

Im Prinzip gehörten die Ausgaben für Schulbücher zwar zum Regelbedarf — aber nicht in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit bestehe, so das BSG. Der Regelbedarf der Hilfeempfänger werde nämlich aus dem bundesweiten Durchschnitt von Einkommen und Verbrauch ermittelt. In einem Bundesland, in dem z.B. für die Oberstufe des Gymnasiums keine Lernmittelfreiheit gelte, lägen die Kosten für die Schüler jedoch weit über dem durchschnittlichen Aufwand für Schulbücher.

Der Sozialstaat müsse für Hilfeempfänger ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten. Deshalb habe das Bundesverfassungsgericht den "Härtefall-Mehrbedarf" eingeführt. Er solle besonderen Situationen Rechnung tragen, in denen ein überdurchschnittlich hoher Bedarf vorliege und sich der Regelbedarf als unzureichend herausstelle.

"Fruitybomb"

Unternehmen möchte die Wortkombination "Fruitybomb" als Marke für Rauchwaren schützen lassen

Ein Anbieter von elektronischen Zigaretten und zugehörigen Aromastoffen, Wasserpfeifen und andere Rauchartikel wollte den Begriff "Fruitybomb" als Marke für seine Produkte schützen lassen. Das lehnte jedoch die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts ab.

Begründung: Deutsche Verbraucher übersetzten diese Wortkombination ohne weiteres mit "Fruchtbombe" — sie erinnere an deutsche Zusammensetzungen wie "Eisbombe" oder "Stinkbombe". Da das Angebot aus Rauchwaren bestehe, liege der Gedanke nahe, dass es sich um Rauchwaren mit fruchtiger Geschmacksnote handle. "Fruitybomb" sei eine beschreibende Sachaussage zur Qualität der Produkte und verweise nicht auf deren Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen.

Das Bundespatentgericht wies die Beschwerde des Unternehmens gegen den Bescheid ab (26 W (pat) 561/16). Zu Recht habe die Behörde die Wortkombination "Fruitybomb" als Markennamen für untauglich befunden, so das Gericht, weil sie nicht auf die betriebliche Herkunft der Ware verweise. Stattdessen umschreibe "Fruitybomb" eine Eigenschaft der Ware, wie zahlreiche Beispiele aus der Werbung zeigten.

Liquids für E-Zigaretten und E-Shishas würden häufig mit Fruchtaromen angeboten: "Die Shibacco Dreams Liquid-Reihe hat neuen und fruchtigen Zuwachs bekommen. Die neuen Liquids sind allesamt fruchtig" ... "Eine wahre Fruchtexplosion erwartet euch!" (Internetreklame)

"E-Shishas und E-Zigaretten gibt es in allen erdenklichen Geschmacksrichtungen, zum Beispiel Kaugummi, Himbeere … wegen ihrer Fruchtaromen bei Jugendlichen sehr beliebt" (Deutschlandfunk).

Ein E-Shisha-Tabak sei als "Yellow Fruchtbombe" beworben worden, die Webseite "liquid-maker.de" habe ein Rezept für ein E-Liquid mit der Bezeichnung "Fruchtbombe" ins Internet gestellt.

Offenbar erleichterten intensive Fruchtaromen den Verzicht der Konsumenten auf richtigen Tabak. Jedenfalls betonten fast alle Wettbewerber in ihrer Werbung diese Eigenschaft ihrer Rauchwaren. Deshalb könne nicht ein Anbieter Markenschutz und damit das Recht beanspruchen, einen in der Branchenreklame so gängigen Begriff wie "Fruitybomb" alias "Fruchtbombe" exklusiv zu verwenden.

Auf Dienstreise beklaut

Verletzt sich ein Arbeitnehmer beim Verfolgen eines Diebes, ist das kein Arbeitsunfall

Ein Angestellter nahm im Auftrag seines Konzerns an einem Kongress in Barcelona teil. Als die offizielle Abendveranstaltung beendet war, besuchte der Mann mit Kollegen noch eine Bar. Bis nach vier Uhr morgens saßen sie zusammen. Dann wollte der Angestellte zu seinem Hotel zurück und rief ein Taxi. Beim Einsteigen wurde er von einem Passanten angerempelt, der sein Portemonnaie "mitgehen ließ".

Obwohl der Barbesucher um diese Zeit wohl nicht mehr topfit war, rannte er hinter dem Dieb her. Doch bei der Verfolgungsjagd stellte ihm jemand ein Bein — vermutlich ein Mittäter. Beim Sturz zog sich der Mann einen Bruch am Ellenbogengelenk zu. Da ihm der Unfall während einer Dienstreise passiert war, nahm er an, Anspruch auf Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung zu haben.

Doch die Berufsgenossenschaft verneinte einen Arbeitsunfall: Der Arbeitnehmer sei nicht direkt vom Berufskongress ins Hotel zurückgekehrt, sondern habe den Abend mit einer privaten Feier in einer Bar beendet und so den Rückweg unterbrochen. Damit entfalle der Versicherungsschutz. Mit einer etwas anderen Begründung wies das Landessozialgericht Hessen die Klage des Angestellten gegen die Berufsgenossenschaft ab (L 9 U 118/18).

Grundsätzlich seien Arbeitnehmer während einer Dienstreise auf dem Weg vom Hotel zum Tagungsort und auf dem Rückweg unfallversichert. Das gelte jedoch nicht, wenn ein Versicherter auf dem Weg überfallen werde und sich bei dem Versuch verletze, dem Dieb die gestohlene Geldbörse wieder abzunehmen. Da fehle der Zusammenhang zur beruflichen Tätigkeit bzw. den betrieblichen Aufgaben während der Dienstreise.

Das sehr verständliche Motiv, die Geldbörse zurückzubekommen, sei ein rein privates. Wer mit diesem persönlichen Interesse einen Dieb verfolge, stehe dabei nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Es gebe zwar auch den Ausnahmefall, dass ein Versicherter einen Täter verfolge, um ihn "im Interesse des Allgemeinwohls" der Justiz "zuzuführen". Wenn jemand sozusagen für die Rechtsordnung tätig werde, sei er unfallversichert. Darum sei es dem Angestellten im konkreten Fall aber nicht gegangen.

Rentenversicherung lässt Antragsteller abblitzen

Die Rentenkasse darf von Versicherten nicht verlangen, selbst ärztliche Auskünfte einzuholen

Ein 29 Jahre alter Arbeitnehmer litt unter orthopädischen Beschwerden. Bei der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland beantragte er deshalb eine Rehabilitationsmaßnahme. Die Rentenkasse unterhält deutschlandweit eigene Kliniken für solche Maßnahmen, die erkrankte gesetzlich Versicherte wieder fit fürs Erwerbsleben machen sollen. Doch im konkreten Fall lehnte die Rentenkasse den Antrag des Versicherten ohne weitere Begründung ab.

Der Arbeitnehmer legte gegen den Bescheid Widerspruch ein. Daraufhin forderte ihn die Rentenversicherung auf, Unterlagen der behandelnden Ärzte vorzulegen. Die Kosten dafür könne sie aber nicht erstatten. Da der Versicherte nicht reagierte, ließ ihn die Rentenkasse erneut abblitzen — ohne selbst weitere Ermittlungen durchzuführen. Eine Rehabilitationsleistung sei nicht erforderlich, behauptete sie.

Gegen diesen Bescheid klagte der Arbeitnehmer und bekam vom Sozialgericht Dresden Recht (S 22 R 261/19). Die Rentenversicherung sei "von Amts wegen" verpflichtet, den Gesundheitszustand von Antragstellern zu ermitteln, so das Sozialgericht. Nur auf dieser Grundlage könne sie sachgerecht über Anträge auf Rente oder Reha entscheiden. Diese Pflicht dürfe sie nicht auf die gesetzlich Versicherten abwälzen.

Den Antragsteller aufzufordern, die nötigen ärztlichen Auskünfte selbst und auf eigene Kosten zu beschaffen, sei rechtswidrig. Die Versicherten müssten der Rentenkasse nur ihre Ärzte nennen und die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden, damit sie die medizinischen Befunde weitergeben dürften. Einholen müsse die Rentenversicherung die ärztlichen Auskünfte jedoch selbst. Auch die Kosten dafür müsse sie übernehmen.

Darf eine Bankauskunft 25 Euro kosten?

Kurzartikel

Stellt eine Bank ein Entgelt von 25 Euro in Rechnung, wenn sie "Dritte" (z.B. potenzielle Geschäftspartner) über die "wirtschaftlichen Verhältnisse" von Kunden, über deren Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit informiert, ist das zulässig. Denn dabei geht es nicht um eine Auskunft, die Bankkunden im Zusammenhang mit ihrer Kontoführung wünschen: Diese Auskunft darf nichts kosten. Vielmehr handelt es sich um eine zusätzliche Leistung, die mit der Kontoführungs-Gebühr nicht abgedeckt ist.