2014 hatte der Mann die Eigentumswohnung gekauft. Zwei Jahre später startete er den ersten Versuch, die alte Mieterin loszuwerden, die seit 1978 in der Wohnung lebte. Doch das Amtsgericht erklärte die Kündigung für unwirksam und wies seine Räumungsklage ab. 2017 kündigte der Vermieter erneut fristlos, gestützt auf andere Gründe.

Über diesen Streit war noch nicht entschieden, als im Mai 2018 die Mieterin selbst kündigte. Die erste Reaktion des Vermieters: Damit sei nun das Mietverhältnis beendet, erklärte er schriftlich. Doch am nächsten Tag überlegte er es sich wieder anders: Die fristlose Kündigung der Mieterin sei unwirksam, meinte er jetzt. Sie müsse bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist am 31. August 2018 Miete zahlen.

Dazu sei die Frau nicht verpflichtet, entschied das Landgericht Stuttgart (4 S 233/18). Es sei widersprüchlich und unzulässig, wenn der Vermieter, der zuvor fristlose Kündigungen ausgesprochen und die Mieterin auf Räumung verklagt habe, nun von ihr verlange, die dreimonatige Kündigungsfrist einzuhalten und bis zu deren Ablauf Miete zu zahlen.

Diese Forderung sei mit seinem früheren Verhalten sachlich unvereinbar und missbrauche das Recht. Das gelte unabhängig davon, ob seine vorherigen Klagen berechtigt gewesen seien oder nicht. Zwei Jahre lang habe er alles Mögliche unternommen, um das Mietverhältnis so schnell wie möglich zu beenden. Daher habe die Frau darauf vertrauen dürfen, dass er sie aus dem Mietvertrag entlassen werde, wenn sie nun freiwillig ausziehe.

Ein Wohnungskäufer kann vom Vertrag mit dem Bauträger zurücktreten und Schadenersatz verlangen, wenn die Wohnanlage wegen diverser Klagen von Anwohnern nicht zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt fertig gestellt wird. Mit Einsprüchen der Nachbarn muss ein Bauträger rechnen und den Zeitverlust bei der Planung einkalkulieren. Tut er das nicht, hat er die Verzögerung zu vertreten.

Hat ein Bauherr vor Baubeginn dem Auftragnehmer einen Teil des Werklohns bar gezahlt, ohne eine Rechnung oder Quittung zu erhalten, beweist dies, dass der Auftragnehmer den Betrag im Einvernehmen mit dem Bauherrn nicht versteuern wollte. Das hat zur Folge, dass der Bauvertrag nichtig ist und der Bauherr gegen den Auftragnehmer keine Ansprüche wegen Mängeln geltend machen kann.

Ein T-Shirt-Hersteller vertreibt unter anderem T-Shirts, auf denen ein bayerischer Spruch aufgedruckt ist: "Mir langts dass i woas dass i kannt wenn i woin dad". Dieser Satz bedeutet auf Hochdeutsch: "Es genügt mir, wenn ich weiß, dass ich könnte, wenn ich wollte." Mit diesem Spruch sorgte der Unternehmer für große Aufregung. Dabei ging es allerdings nicht um den Inhalt des Satzes, sondern um das Urheberrecht an ihm.

Eine Münchner Plattenfirma behauptete, die Redewendung in bayerischer Mundart sei erst mit einem 2008 veröffentlichten Lied der Kabarettistin Martina Schwarzmann bekannt geworden. Als Lizenzinhaberin komme ihr, der Plattenfirma, das Urheberrecht am Lied und am Text des Musikstücks zu. Die Plattenfirma klagte auf Unterlassung: Der T-Shirt-Hersteller dürfe den Satz nicht mehr abdrucken.

Der Unternehmer fand diese Forderung albern: Er kenne die bayerische Redewendung von seiner Mutter, sie sei in der Familie seit Generationen üblich. Und nicht nur in seiner Familie: Hunderte von Zeugen könnte er nennen, die den Spruch aus der Kindheit und Jugend kennen.

Nun haben sich die Streithähne offenbar vom Landgericht München I zu einem Vergleich "überreden" lassen. Mit einer gütlichen Einigung wollten die Parteien "ihre Wertschätzung für die bayerische Sprache und Mundart in all ihrer Vielfalt zum Ausdruck bringen", verkündete das Landgericht. Na bitte. Wer ko, der ko.

Der Teilnehmer einer Floßfahrt, der beim Anlegen des Floßes spontan hilft, dabei stürzt und sich verletzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Wer aus eigenem Antrieb und ohne Aufforderung durch die Flößer tätig wird, handelt nicht "so ähnlich wie ein Arbeitnehmer" in Diensten des Flößeiunternehmens.

Ganz in der Nähe eines Schweinemastbetriebs in Niedersachsen liegt eine ehemalige Hofstelle. Nach einem Brand hatte der Eigentümer 1994 die Landwirtschaft aufgegeben. Das beschädigte Wohnhaus stand lange leer, dann kaufte es ein Ehepaar und setzte es instand.

Als der Landkreis 2014 den neuen Eigentümern erlaubte, das frühere Bauernhaus als Wohnhaus zu nutzen, klagte der Schweinezüchter gegen die Baugenehmigung. Er fürchtete, früher oder später würden die Hausbewohner wegen des Gestanks aus den Ställen für Einschränkungen seines Betriebs sorgen.

Dabei hatte das Paar bereits offiziell erklärt, es werde die "landwirtschaftlichen Gerüche" hinnehmen und weder gegenüber dem Betrieb, noch gegenüber dem Landkreis irgendwelche Forderungen erheben. Darauf sei kein Verlass, fand das Verwaltungsgericht und gab dem Landwirt Recht: Die Geruchsbelastung sei für ein Wohnhaus letztlich unzumutbar.

Doch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Baugenehmigung des Landkreises für die Nutzungsänderung (1 LC 180/16). Trotzdem müsse sich der Schweinezüchter keine Sorgen machen, betonte das Gericht. Nicht nur wegen der Erklärung der Hauseigentümer, die ja bewusst in eine "immissionsbelastete Umgebung" gezogen seien.

Generell gelte: Wenn ein Wohnhaus der Landwirtschaft diene oder gedient habe, seien die Bewohner verpflichtet, Geruchsbelästigungen zu akzeptieren. Da gehe die Rechtsprechung von einer "Schicksalsgemeinschaft" landwirtschaftlicher Betriebe aus, die es verbiete, sich auf die für Wohnbauten geltenden Richtwerte zu berufen. Das gelte auch dann, wenn auf einem Grundstück im Außenbereich die Landwirtschaft aufgegeben wurde. Das Hausgrundstück bleibe sozusagen "belastet" mit der Pflicht, auf benachbarte landwirtschaftliche Betriebe Rücksicht zu nehmen.

In einer ganz und gar landwirtschaftlich geprägten Umgebung stelle ein Wohnhaus eine Art "Fremdkörper" mit geringerem Schutzanspruch dar. Die Käufer der ehemaligen Hofstelle könnten daher gegen den Schweinezüchter keine Ansprüche geltend machen — zumal sie ihre Wohnmöglichkeit im Außenbereich nur der Tatsache verdankten, dass sie ein landwirtschaftliches Gebäude umbauen durften. Für den Neubau eines Wohnhauses hätten sie dort keine Baugenehmigung erhalten.

Ein Verbraucherverband kaufte bei einem Elektronikmarkt mehrere Smartphones und ließ sie von Experten des "Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)" auf ihre Sicherheit hin testen. 28 eventuelle Sicherheitslücken wurden überprüft: auf einem Gerät wurde nur eine Lücke entdeckt, bei einem anderen sogar eine Vielzahl: 15 Lücken — für die Nutzer ein eklatantes Sicherheitsrisiko, so das BSI. Dabei hatte der Hersteller auf beide Smartphones dieselbe ältere Version des Betriebssystems Android aufgespielt.

Wie ist der große Unterschied zu erklären? Betriebssysteme werden von den Herstellern an das jeweilige Smartphone-Modell angepasst. Auch neue Versionen des Betriebssystems können erst genutzt werden, wenn das geschehen ist — manchmal wird offenbar die Anpassung versäumt oder unzureichend durchgeführt.

Nach dem Test wandte sich zunächst das BSI an den Hersteller, ohne Erfolg. Dann zog der Verbraucherverband vor Gericht und forderte vom Betreiber des Elektronikmarkts, die Geräte nur noch mit Hinweis auf die Sicherheitslücken zu verkaufen.

Doch das Oberlandesgericht Köln wies die Klage der Verbraucherschützer ab (6 U 100/19). Für die Verbraucher seien solche Informationen zwar sehr wichtig, betonte das Gericht: Denn Sicherheitslücken machten es möglich, ihre Privatsphäre zu verletzen und Daten für Betrug zu missbrauchen. Es wäre aber für einen Elektronikmarkt ein unzumutbarer Aufwand, sich in Bezug auf jedes einzelne Smartphone-Modell im Sortiment über dessen Sicherheitsstandard zu informieren.

Sicherheitslücken könne man nur durch spezielle Tests für den jeweiligen Typ Smartphone feststellen. Obendrein entdecke der Anbieter eines Betriebssystems dessen Sicherheitslücken häufig selbst erst dann, wenn Dritte Angriffe auf das Betriebssystem starteten. Und die Sicherheitslücken veränderten sich ständig, so dass Elektronikmärkte diese Tests regelmäßig wiederholen müssten. Diese Argumente träfen genauso auf die Sicherheitsupdates zu.

Der Verkäufer wisse in der Regel nicht, welcher Smartphone-Hersteller für welche konkreten Modelle noch Updates bereitstelle. Ohne Zutun der Hersteller hätten Elektronikmärkte keinen Zugang zu solchen Informationen und diese Informationen könnten sich außerdem täglich ändern, genauso wie die Sicherheitslücken. Oft könnten die Hersteller selbst nicht genau kalkulieren, wann das nächste Sicherheitsupdate fällig und fertig werde, das sie dann wiederum an ihre Smartphone-Modelle anpassen müssten.

Ein Landesbeamter war an der Hüfte operiert worden. Nach dem Aufenthalt im Krankenhaus wurde er von einem Physiotherapeuten ambulant in dessen Praxis behandelt. Der Orthopäde der Klinik hatte bestätigt, dass der Patient für die Fahrten zwischen Wohnung und Physio-Praxis ein Taxi benötige. Im Laufe der Wochen entstanden Taxi-Kosten von insgesamt 1.743 Euro.

Bei seinem Dienstherrn, dem Bundesland Rheinland-Pfalz, beantragte der Mann, man möge ihm die Hälfte der Kosten erstatten. Das wurde, abgesehen von einem Betrag von 100 Euro, abgelehnt. Nach der Beihilfenverordnung würden Fahrten zu ambulanten Maßnahmen nicht finanziert, teilte die Beihilfestelle mit. Nur Kosten für "nachstationäre" Behandlungen würden übernommen. Mit 100 Euro mochte sich der Beamte nicht begnügen, er klagte gegen den Bescheid der Behörde.

Seiner Ansicht nach war die Physiotherapie ganz offenkundig eine "nachstationäre Behandlung", weil sie direkt mit der Hüftoperation im Krankenhaus zusammenhing. Zudem habe er dem Dienstherrn Kosten erspart, weil er sich für eine ambulante Physiotherapie entschieden habe, statt diese in der Klinik zu absolvieren. Dafür könne man ihn doch jetzt nicht finanziell abstrafen.

Doch genau darauf läuft das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz in diesem Streit hinaus (5 K 1067/18.KO). Eine ambulante Physiotherapie stelle keine nachstationäre Behandlung dar, erklärte das VG: Damit seien in den einschlägigen Vorschriften nur Behandlungen gemeint, die — "im Anschluss an eine vollstationäre Unterbringung" im Krankenhaus — ebenfalls im Krankenhaus durchgeführt werden.

Dass der Dienstherr für Fahrten zu ambulanten Maßnahmen grundsätzlich keine Beihilfe gewähre, verstoße auch nicht gegen seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten. Er sei nicht verpflichtet, lückenlos alle Arten von Gesundheitsausgaben zu erstatten.

Grundsätzlich können Mieter vom Vermieter verlangen, dass er der Aufnahme eines nichtehelichen Lebenspartners in die Wohnung zustimmt. Das gilt jedoch nicht, wenn die Partnerschaft bereits vor dem Abschluss des Mietvertrags bestanden hat. Der Wunsch des Mieters ist dann nicht als berechtigt anzusehen, wenn der Verdacht naheliegt, er habe vor dem Vertragsschluss die Partnerschaft in der Annahme verschwiegen, dass der Vermieter nicht an eine Wohngemeinschaft vermieten würde.

Enthält der Mietvertrag eine Klausel, der zu Folge der Mieter nach dem Auszug auf seine Kosten eine Reinigungs-Fachfirma damit beauftragen muss, die Wohnung zu reinigen, ist diese "Endreinigungsklausel" unwirksam. Die Regelung schließt es aus, dass der Mieter die Schlussreinigung selbst vornimmt und benachteiligt ihn damit auf unangemessene Weise.

E-Zigarettenhersteller "Niko Liquids" darf seine Produkte nicht mehr mit dem Werbeslogan "Genuss ohne Reue" anpreisen. Erstens sind gesundheitsbezogene Angaben in der Reklame generell verboten. Und zweitens suggeriert dieser Werbeslogan dem Käufer, dass die Elektroverdampfer (Kapseln mit Flüssigkeiten) für die Gesundheit vollkommen unschädlich sind. Das trifft nach Ansicht des Landgerichts nicht zu — auch wenn sie weniger schädlich sind als Tabak.

2016 kaufte Ehepaar A das Haus des Ehepaares B. Das Wohnhaus war um das Jahr 1970 erbaut worden. Wie üblich, wurde die Haftung der Verkäufer für Sachmängel im Kaufvertrag ausgeschlossen. Den Käufern war klar, dass sie das Haus renovieren mussten und sie machten sich gleich nach der Übergabe an die Arbeit.

Als sie die alten Holzverkleidungen und Tapeten entfernten, traten zahlreiche Risse im Wandputz zutage. Obendrein entdeckten die Käufer Schimmel im Dachgeschoss — offenbar war das Dach stellenweise undicht. Daraufhin verlangte das Ehepaar A von den Verkäufern Kostenersatz für die nötigen Reparaturarbeiten am Haus und für das Gutachten eines privat beauftragten Bauexperten.

Das Ehepaar B wies die Forderung zurück: Mit Rissen in den Wänden müsse man bei älteren Gebäuden immer rechnen. Und vom Schaden im Dachgeschoss hätten sie nichts gewusst, versicherten die Verkäufer. Das Landgericht Coburg schlug sich auf ihre Seite und wies die Schadenersatzklage der Käufer ab (14 O 271/17).

Im Kaufvertrag hätten die Vertragsparteien keine besonderen Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Kaufsache getroffen, so das Landgericht. Daher hänge die Antwort auf die Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliege, von der "üblichen Beschaffenheit von Häusern mit vergleichbarem Qualitätsstandard" ab. Daran gemessen, sei ein Sachmangel hier zu verneinen.

Der gerichtliche Sachverständige habe erläutert, dass Risse in geputzten Wandflächen bei einem ca. 45 Jahre alten Haus üblich seien. Nach dieser Zeitspanne sei die Lebensdauer des Innenwandputzes längst überschritten. Bei so einem Alter und bei der technisch eher schlichten Konstruktion des Hauses wären sogar Risse bis zu fünf Millimetern Dicke nicht außergewöhnlich.

Im Unterschied zu den Rissen im Putz sei ein undichtes Dach durchaus ein Sachmangel, betonte das Landgericht. Weil die Gewährleistung für Mängel vertraglich ausgeschlossen wurde, müssten die Verkäufer für diesen Sachmangel aber nur einstehen, wenn sie ihn beim Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hätten. Dass das Ehepaar B die Undichtigkeit im Dach kannte und die Käufer darüber trotzdem nicht informiert habe, sei jedoch nicht bewiesen.

Während eines Gewitters wurden in einer Wohnung drei Fernsehgeräte und ein Videogerät durch Blitzschlag beschädigt. Der Eigentümer verlangte von seiner Hausratversicherung, sie müsse für die Folgekosten einspringen. Das Versicherungsunternehmen war dagegen der Ansicht, der Versicherungsschutz erstrecke sich auf Schäden durch Überspannung im Stromnetz, nicht aber auf Schäden durch Blitzschlag.

Das Landgericht Gießen entschied, dass die Versicherung zahlen muss (1 S 192/94). Laut Sachverständigengutachten stehe fest, dass rund 95 Prozent aller Schäden durch Überspannung während eines Gewitters entständen. Daher sei es unzulässig, dem Kunden einerseits zuzusichern, dass Kurzschlussschäden ersetzt würden, ihm aber andererseits Schadenersatz bei Blitzschlag zu verweigern. Wenn jemand eine Hausratversicherung abschließe, dann müsse er darauf vertrauen können, dass er gerade die durch Blitzschlag verursachten Schäden ersetzt bekomme.

Der Fahrer eines Milchtankwagens vergaß beim Ablassen der Milch, die Lüftungsklappen des Tanks zu öffnen. Infolge des Unterdrucks zog sich der Milchbehälter aus Metall zusammen. Der Halter des Wagens wandte sich daraufhin an seine Vollkaskoversicherung, um Schadenersatz zu bekommen. Doch das Versicherungsunternehmen verweigerte jede Leistung und begründete dies damit, dass die Implosion auf einen Bedienungsfehler des Fahrers zurückzuführen sei.

Das Oberlandesgericht Hamm schloss sich dieser Ansicht an und wies die Zahlungsklage des Kfz-Halters ab (20 U 120/94). Die Versicherung müsse nur unverschuldete Schäden ersetzen. Der Fehler des Fahrers sei hier dem Kfz-Halter zuzurechnen. Da der Fahrer das Fahrzeug falsch bedient und vergessen habe, die Lüftungsklappen zu öffnen, müsse der Kfz-Halter für die Folgen selbst aufkommen.

Ein Hamburger Reitsportverein wollte im März 2019 Turniere und Schleppjagden in Niedersachsen veranstalten und meldete sie vorschriftsgemäß bei der zuständigen Behörde an. Diese ordnete an, der Verein müsse detaillierte Veranstaltungspläne und Listen von allen teilnehmenden Tieren erstellen: mit Namen, Passnummern, ggfs. Transponder-Nummern, Adressen der Halter etc.

Alle Pferde akribisch zu erfassen, sei notwendig, um die Verbreitung von Tierseuchen zu verhindern (insbesondere die Equine infektiöse Anämie (EIA) sowie die bakterielle Infektion "Rotz" (Burkholderia Mallei)).

Gegen diese Auflage wehrte sich der Verein: Sie belaste ihn bei seinen ehrenamtlich organisierten reiterlichen Veranstaltungen mit einem riesigen Verwaltungsaufwand, dabei seien die genannten Infektionen in Deutschland nur vereinzelt aufgetreten. Für die EIA übertragenden Insekten sei es im März ohnehin noch zu kalt. Außerdem könnten die Behörden wegen der Vielzahl reiterlicher Veranstaltungen in Niedersachsen die mühsam handschriftlich auf dem Feld gesammelten Daten überhaupt nicht sinnvoll auswerten.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg gab dem Veranstalter Recht und kippte die Anordnung (6 B 17/19). Auf dem im Internet veröffentlichten "Radar Bulletin Januar 2019" erwähne das für Tierseuchen zuständige "Friedrich-Löffler-Institut" (FLI) keine Gefahr von Pferdeseuchen. "Rotz" sei seit 2014 nur in einem einzigen Fall bestätigt worden, aktuelle Fälle gebe es laut FLI nicht. Auch ein Fall von EIA vom März 2018 sei vereinzelt geblieben.

Das FLI halte deshalb aktuell keine vorbeugenden Aktionen zum Schutz von Pferden für notwendig, so das Gericht. Zutreffend sei auch der Hinweis des Vereins, dass bei Temperaturen um drei Grad Celsius noch nicht mit blutsaugenden Insekten zu rechnen sei, die EIA übertragen. Und das Gericht teilte auch die generellen Zweifel des Vereins daran, dass die angeordnete Maßnahme geeignet sein könnte, Seuchen effektiv vorzubeugen.

Denn es sei unbekannt, ob die Teilnehmerlisten — die die Behörde seit Anfang 2018 bei reiterlichen Veranstaltungen automatisch anordne —, überhaupt von den Veterinärämtern bearbeitet würden. Angesichts der großen Datenmenge sei es fraglich, ob es überhaupt möglich sei, diese in den Ämtern systematisch auszuwerten. Um eine Seuche schnell einzugrenzen und zu bekämpfen, taugten die Unterlagen nicht. Man könne mit ihrer Hilfe allenfalls die Infektionswege nachträglich feststellen.

Per Verordnung stellte der Landkreis Helmstedt im Sommer 2016 ein ca. 464 Hektar großes Gebiet unter Landschaftsschutz: das Gebiet rund um den Heeseberg im ostbraunschweigischen Hügelland. Innerhalb dieses Gebiets liegt ein Großteil des FFH-Naturschutzgebiets 111. (FFH-Gebiete sind europäische Naturschutzgebiete, ausgewiesen gemäß Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der Europäischen Union.)

Gegen diese Verordnung klagten einige Landwirte, die ihre im Schutzgebiet liegenden Grundstücke als Ackerland nutzen. Ihre Beschwerde: Die im Landschaftsschutzgebiet geltenden Verbote — vor allem das Bauverbot — belasteten sie als Grundstückseigentümer über Gebühr. Außerdem seien die Äcker und Wirtschaftswege außerhalb des FFH-Gebiets nicht schutzwürdig.

Doch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärte die Verordnung des Landratsamts für rechtmäßig (4 KN 185/17 und andere). Die Schutzzwecke der Verordnung rechtfertigten die damit verbundenen Verbote. Dabei müsse nicht jede geschützte Fläche für sich genommen allen in der Verordnung angegebenen Schutzzwecken gerecht werden, wenn das Gebiet insgesamt schutzwürdig sei. Das FFH-Gebiet selbst werde geschützt, um die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten oder wiederherzustellen.

Bei den anderen Teilen des Landschaftsschutzgebiets könne die Schutzwürdigkeit der Flächen — gemäß Bundesnaturschutzgesetz — mit der Vielfalt, Eigenart und Schönheit der Landschaft begründet werden, mit ihrer besonderen kulturhistorischen Bedeutung oder mit ihrer Bedeutung für die Erholung der Bürger. Was schutzwürdig sei, sei aufgrund einer Gesamtbetrachtung der Landschaft zu bestimmen: Auch eine für sich betrachtet landschaftlich wenig reizvolle Ackerfläche könne als Teil einer ganzen Landschaft schutzwürdig sein.

Ein Anwalt hatte für sich und seine Frau bei einem Münchner Reiseveranstalter eine Pauschalreise gebucht: eine Pazifikkreuzfahrt plus Hin- und Rückflug von Frankfurt über Dubai nach Brisbane. Beim Rückflug in Brisbane dann der Eklat: Das Paar hatte bereits im Flugzeug Platz genommen, als die Stewardess die Reisenden — nach Rücksprache mit dem Kapitän — aufforderte, die Maschine zu verlassen: Sie seien stark alkoholisiert und fluguntauglich.

Für Ersatzflüge gab der Anwalt am nächsten Tag 1.752 Euro aus, für die er vom Reiseveranstalter Schadenersatz verlangte. Zu Unrecht habe die mit dem Reiseveranstalter kooperierende Fluggesellschaft ihm und seiner Ehefrau die Beförderung verweigert. Doch die Zahlungsklage des Reisenden scheiterte beim Amtsgericht München (182 C 18938/18). Das Gericht kam aufgrund der Zeugenaussagen der Flugbegleiterinnen zu dem Schluss, dass die Besatzung richtig gehandelt hatte.

Die erste Flugbegleiterin schilderte, wie sich die weinende Ehefrau mit rotem Gesicht bemüht hatte, ihren ebenfalls rotgesichtigen, schwankenden Mann zum Sitzplatz zu bringen. Bevor er sich setzte, habe er nach einem Glas Champagner gefragt. Der Flugkapitän sei der Ansicht gewesen, dieser Passagier werde sicher nicht bis Dubai durchhalten. Der Sicherheitsdienst habe den Mann von Bord gebracht, während er herumschrie und Drohungen ausstieß.

Die Chefstewardess sagte aus, das Paar habe schon beim Einsteigen deutlich gewankt. Die weinende Frau habe sich wohl nicht gut gefühlt. Während eines Gesprächs mit dem — stark nach Alkohol riechenden — Mann habe er sich an die Wand lehnen müssen, um nicht umzufallen. Seine Augen seien glasig gewesen, das Gesicht knallrot angelaufen. Und er habe Probleme gehabt, dem Gespräch zu folgen. Der Kapitän habe deshalb entschieden, die Passagiere nicht mitzunehmen.

Zu Recht habe der Kapitän das Paar von Bord verwiesen, urteilte das Amtsgericht. Alle Indizien hätten für beträchtlichen Alkoholkonsum gesprochen (schwankender Gang, gerötete Gesichter, glasige Augen, intensiver Alkoholgeruch etc.) und stark alkoholisierten Fluggästen dürfe die Beförderung verweigert werden. Der Flugkapitän müsse da eine Ermessensentscheidung treffen, abhängig von der konkreten Situation und auch von der Länge des Fluges. Für den Langstreckenflug von Brisbane nach Dubai seien die betroffenen Passagiere offenkundig nicht "flugtauglich" genug gewesen.

Landwirtschaftliche Lohnunternehmer sind Dienstleister, die für Landwirte oder auch mal für kommunale Auftraggeber Arbeiten ausführen (z.B. den Boden bearbeiten, ernten, düngen, Landschaftsbau). So ein Unternehmer beantragte beim Landratsamt einen Bauvorbescheid: Er wollte im Außenbereich eine stillgelegte Schnapsbrennerei umbauen und dort seine landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge unterstellen. Nach den eingereichten Bauplänen wollte er auch das Dach erhöhen und einen Großteil des Grundstücks pflastern.

Der Antrag des Unternehmers wurde von der Behörde abgewiesen. Auch seine Klage gegen den negativen Bescheid blieb beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg ohne Erfolg (1 LA 140/18). Das Bauvorhaben beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft, so das OVG. Im Außenbereich dürften nur landwirtschaftliche Bauvorhaben genehmigt werden, sie seien in dieser Hinsicht "privilegiert". Dienstleistungen für Landwirte machten aus einem Lohnunternehmer aber noch keinen Landwirt.

Landwirtschaft setze laut Bundesverwaltungsgericht eine "eigenverantwortliche Bewirtschaftung des Bodens" und die Nutzung der im Außenbereich anfallenden Naturprodukte voraus. Die Ungleichbehandlung von Landwirten und landwirtschaftlichen Lohnunternehmern widerspreche auch nicht dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung, weil sie sachlich gerechtfertigt sei: Nur Landwirte bearbeiteten "eigene Flächen".

Wenn der Lohnunternehmer gegen das Argument "Landschaftsschutz" einwende, dass das Brennerei-Grundstück seit Jahrzehnten bebaut sei, sei das ebenfalls nicht plausibel. Denn laut Bauantrag wolle er sich gerade nicht darauf beschränken, die vorhandenen Hallen wieder zu nutzen. Vielmehr wolle der Antragsteller die Gebäude ausbauen und aufstocken. Zudem beabsichtige er, das Grundstück zu pflastern — was von der im Außenbereich erwünschten naturgemäßen Bodennutzung abweiche. Im Übrigen müsse man landwirtschaftliche Maschinen nicht im Außenbereich unterbringen, das sei auch in Industrie- oder Gewerbegebieten möglich.

In einer Stadt gab es zwei Bestattungsunternehmen. Die Gemeindeverwaltung empfahl bei Todesfällen den Hinterbliebenen grundsätzlich nur eines der beiden. Mehr noch: Sie erteilte regelmäßig die Auskunft, wer das andere Beerdigungsinstitut beauftrage, müsse mit deutlich höheren Kosten rechnen. In Wirklichkeit arbeiteten beide Bestatter in etwa zu denselben Preisen.

Das Oberlandesgericht München erklärte das Vorgehen der Gemeinde für unzulässig (29 U 3287/94). Sie fördere eines der beiden konkurrierenden Unternehmen, indem es alle Bestattungsaufträge an dieses Institut verweise. Aufgrund persönlicher Vorlieben ein bestimmtes Beerdigungsinstitut zu bevorzugen, sei aber unzulässig. Die Gemeinde müsse hoheitliche = öffentliche Interessen wahrnehmen und dürfe sich nicht in den privaten Wettbewerb einmischen.

Attacken gegen Schiedsrichter im Amateurbereich — leider ein immer aktuelles Thema. Der konkrete Fall ereignete sich bei einem Amateur-Fußballspiel im Raum Forchheim. In einem hitzigen Spiel zeigte der erfahrene, siebzigjährige Schiedsrichter acht Spielern einer Mannschaft die gelbe Karte, unter anderen dem 30-jährigen Fußballer S. Es stand 1 : 0 für die Gegner, als erstmals ein Spieler dieser Mannschaft die gelbe Karte sah.

Spieler S, empört über das vermeintlich "total parteiische Gepfeife" des Schiedsrichters, klatschte höhnisch. Ihm war wohl klar, dass er dafür nun "Rot" bekommen würde. Angeblich, weil sich ihm der Schiedsrichter in den Weg stellte, stieß er ihn mit beiden Händen gegen die Brust. Der Referee ging zu Boden, schlug mit dem Hinterkopf auf und verletzte sich. Nun wurde das Spiel abgebrochen, Polizei und Notarzt alarmiert.

Vom Strafgericht wurde der Übeltäter wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt, dem Verletzten musste er 1.500 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Anschließend entschied das Verbands-Sportgericht, den Angreifer aus dem Bayerischen Fußballverband auszuschließen. Dagegen wehrte sich der Spieler: Das Sportgericht hätte Zeugen anhören, Strafakte und Spielberichte berücksichtigen müssen. Der Ausschluss sei unverhältnismäßig, zumal er schon seit seiner Kindheit Fußball spiele. Doch das Amtsgericht München sah das anders und wies die Klage des Amateurkickers gegen den Fußballverband ab (154 C 22341/18).

Das Sportgericht habe die Tatsachen richtig gewertet und die Satzung richtig angewendet. Eine Beweisaufnahme sei hier überflüssig gewesen, denn der Sachverhalt stehe im Wesentlichen fest. Spieler S habe seinen rüden Angriff regelrecht angekündigt und zum Schiedsrichter gesagt: "Wenn du mir jetzt die rote Karte gibst, dann hau ich dir eine rein!"

Bei so einer schweren Tätlichkeit sei die Sanktion angemessen: Attacken gegen den Schiedsrichter würden laut Satzung des Verbandes mit Ausschluss geahndet. Dem Fußballverband stehe es frei zu bestimmen, welches Verhalten geduldet werde und bei welchem Verhalten Mitglieder ausgeschlossen werden könnten. Daher dürfe S künftig an Ligaspielen nicht mehr teilnehmen — außerhalb des Verbandes könne er ja in der Freizeit weiter kicken.