Sonstiges

Geldstrafe für "Schlagende Verbindung"?

Trotz des kämpferischen Namens ist ein Kunstwerk keine Waffe und verstößt nicht gegen das Waffengesetz

Wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz hatte das Amtsgericht Frankfurt den Frankfurter Objektkünstler und Designer Peter Zizka zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt. Dabei hatte der Mann nicht etwa eine Schusswaffe bei sich getragen! Vielmehr wollte er im Frühjahr 2018 mit einigen seiner Kunstobjekte nach Dubai fliegen, um dort Vorträge zu halten. Darunter war auch der angebliche "Schlagring", der am Frankfurter Flughafen von Sicherheitspersonal als verbotene Waffe konfisziert wurde.

Dabei handelte es sich um ein Eisenteil, das einem Schlagring ähnelte. Auf dieses Metallteil hatte der Künstler eine sternartige Form zum Ausstechen von Plätzchen montiert, wie man sie hierzulande vor allem in der Weihnachtszeit verwendet. Mit dieser absurden Verbindung habe er zum "Diskurs zwischen heiler Welt" (Plätzchen!) und der von "Gewalt geprägten globalen Welt" (Schlagring!) aufrufen wollen, erklärte der Künstler vor Gericht.

Das Landgericht Frankfurt hatte ein Einsehen und ersparte ihm die Geldbuße (5/05 NS 938 Js 33243/18). Das Kunstwerk "Schlagende Verbindung" sei keine Waffe im Sinn des Waffengesetzes, so das Gericht. Zum einen fehlten der "Schlagenden Verbindung" die typischen Eigenschaften des Schlagrings, nämlich Spitzen und Abrundungen, wie der Künstler richtig festgestellt habe. Zum anderen sei das Objekt mit dem Zweck produziert worden, es als Waffe einzusetzen.

Irreführende Werbung für Teddys?

OLG Köln stellt fest: Verbraucher können Höhe und Diagonale eines Plüschtiers unterscheiden

Schräger Streit zweier Importeure von Plüschtieren: Es ging um die Reklamebilder von Unternehmen A auf gängigen Online-Verkaufsportalen. Sie zeigten die bis zu 160 Zentimeter großen Teddybären. Als Größe der Plüschtiere wurde aber nicht die "Stehhöhe" vom Scheitel bis zur Sohle angegeben, sondern die Diagonale: gemessen vom linken Ohr bis zum rechten Fuß. Diese Diagonale war auf den Reklamebildern eingezeichnet.

Unternehmen B hielt die Größenangabe in der Werbung der Konkurrenz für irreführend. Messe man die Teddybären vom Scheitel bis zur Sohle, komme ein rund 15 Prozent kleinerer Wert heraus als die Größe, die Unternehmen A angebe. Verbraucher machten sich keine Gedanken darüber, ob die diagonale Messung eine andere Länge ergebe und nähmen die Angabe für "bare Münze".

Dem widersprach, wen wundert’s, das Unternehmen A: Verbrauchern sei bekannt, dass eine Diagonale länger sei als die senkrecht gemessene Höhe. Das wüssten sie schon aus der Reklame für Fernseher, bei der stets die Diagonale genannt werde. Außerdem sei die Diagonale auf den Teddy-Bildern korrekt dargestellt.

So sah es auch das Oberlandesgericht Köln (6 U 141/18). Konkurrent A verschaffe sich keineswegs unzulässig einen Wettbewerbsvorteil, indem er die Verbraucher täusche. Auch wenn Kunden die Bilder vielleicht nur flüchtig betrachteten: Aufgrund der eingezeichneten Diagonale könnten sie unschwer erkennen, dass sich die angegebene Länge auf die Diagonale beziehe und nicht auf die so genannte Stehhöhe des Teddys.

Verbraucher wüssten über das Verhältnis einer Diagonalen zur Höhe Bescheid. Dass sie länger sei als die Höhe, gehöre zu den mathematischen Grundkenntnissen und sei zudem auf den Werbebildern im Internet nicht zu übersehen. Im Übrigen sei die Größe eines Plüschtiers nur eines von mehreren Merkmalen, die bei der Kaufentscheidung eine Rolle spielten. Für die meisten Käufer sei es viel wichtiger, ob das Plüschtier "süß" aussehe.

Störender Metallplattenzaun

Kurzartikel

Ersetzt ein Hauseigentümer den Maschendrahtzaun auf der Grundstücksgrenze zum Nachbarn durch eine zwei Meter hohe Wand aus glatten Metallplatten, kann der Nachbar verlangen, den unschönen Metallplattenzaun wieder zu beseitigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn dessen Aussehen nicht dem "ortsüblichen Erscheinungsbild einer Einfriedung" entspricht.

Nachlässiger Verwalter

Kurzartikel

Wenn am Sondereigentum einzelner Wohnungseigentümer Sachschäden entstehen, weil der Verwalter der Wohnanlage Beschlüsse der Eigentümerversammlung zu notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen nicht zügig umgesetzt und durch diese "schuldhafte Untätigkeit" seine Pflichten verletzt hat, haben die betroffenen Eigentümer Anspruch auf Schadenersatz.

Baumangel: Bauherr muss sich nicht mit Preisminderung abspeisen lassen

Kurzartikel

Treten nach der Bauabnahme im Keller eines neu errichteten Einfamilienhauses aufgrund von Planungsmängeln Feuchtigkeitsschäden auf, muss der Architekt den Mangel so beseitigen, dass der "vertraglich geschuldete Erfolg" erreicht wird. Der Bauherr muss es grundsätzlich nicht akzeptieren, dass ein aufgrund schlampiger Reparaturarbeiten bleibender Wertverlust des Gebäudes durch einen Minderungsbetrag abgegolten wird.

Darf Don Quijote nur für Manchego-Käse werben?

Auch Bilder können rechtswidrig auf die geschützte Ursprungsbezeichnung eines Produkts "anspielen"

Vor dem Europäischen Gerichtshof ging es um die geschützte Ursprungsbezeichnung einer Käsesorte, die in der spanischen Region "Mancha" aus Schafsmilch hergestellt wird: "queso manchego". Die Stiftung, die für den Schutz der Ursprungsbezeichnung zuständig ist, hatte das Unternehmen "Industrial Quesera Cuquerella SL (IQC)" verklagt: Es vermarktet nämlich drei Käsesorten mit Bildern, die auf den Roman "Don Quijote de la Mancha" von Miguel de Cervantes anspielen.

Auf einem Etikett ist ein Reiter auf einem abgemagerten Pferd zu sehen, auf anderen Landschaften mit Windmühlen und Schafen. Ein Käse heißt "Quesos Rocinante", benannt nach dem Pferd von Don Quijote ("Rosinante"). Die Käsesorten von IQC werden nicht nach den genau festgelegten Herstellungsbedingungen von "queso manchego" produziert und dürfen deshalb die Ursprungsbezeichnung nicht tragen, obwohl der Käsehersteller in der Region Mancha ansässig ist.

Die Stiftung verlangte, die Etiketten des Unternehmens IQC zu verbieten. Der Käsehersteller benutze zwar nicht die Ursprungsbezeichnung selbst, aber die Bilder legten diese Assoziation nahe. Doch die spanischen Gerichte fanden, die Etiketten spielten auf die Region Mancha an und nicht auf den "queso manchego". Sie fragten beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach, ob Bilder überhaupt eine rechtswidrige Anspielung auf die Ursprungsbezeichnung eines Produkts sein könnten (C-614/17).

"Ja", antwortete der EuGH. Das gelte jedenfalls dann, wenn ein Bild geeignet sei, dem Verbraucher das Produkt, das diese Bezeichnung trage, "gedanklich unmittelbar in Erinnerung zu rufen". Gebe es eine begriffliche Nähe zwischen den vom IQC verwendeten Bildern — eine Don Quijote ähnliche Person, ein abgemagertes Pferd und Landschaften mit Windmühlen — und "queso manchego", so dass der Verbraucher angesichts dieser Etiketten sofort an "queso manchego" denke?

Träfe das zu, wären die Etiketten rechtswidrig, auch wenn der Käsehersteller selbst seinen Sitz in der Region Mancha habe. Doch darüber müssten die nationalen Gerichte selbst urteilen. Entscheidend sei dabei die Wahrnehmung des informierten spanischen Durchschnittsverbrauchers, denn das Produkt werde in Spanien hergestellt und überwiegend dort konsumiert. Und den Roman von Cervantes kenne jedes spanische Schulkind. Erkläre die spanische Justiz die Etiketten für unzulässig, gelte dies für alle EU-Mitgliedsländer.

Zu dicht aufgefahren: Abstandspilot "schuld"?

Kurzartikel

Ein Autofahrer bekam 240 Euro Geldbuße und ein Fahrverbot von einem Monat aufgebrummt, weil er auf der Autobahn den vorgeschriebenen Mindestabstand zum vorausfahrenden Wagen nicht eingehalten hatte. Vergeblich berief sich der Verkehrssünder darauf, er habe auf den automatischen Abstandswarner seines Fahrassistenzsystems vertraut. Der habe nicht gewarnt, sei eventuell deaktiviert gewesen. Mit dieser Entschuldigung kam der Mann jedoch vor Gericht nicht durch: Autofahrer müssten die Verkehrssituation mit eigenen Augen wahrnehmen und beurteilen, anstatt sich blind auf einen Abstandspiloten zu verlassen. Das sei mit den Pflichten eines Autofahrers unvereinbar.

Hund verletzt sich beim Ballspiel

Tierhalterin kann für ein so "unwahrscheinliches Ereignis" vom Ballwerfer keinen Schadenersatz verlangen

Das unverheiratete Paar hatte sich vor einigen Wochen getrennt. Doch als der Retriever der Frau seinen ersten Geburtstag feierte, wollte der Ex-Freund nicht abseits stehen. Er besuchte die beiden und brachte dem Hund einen fußballgroßen Ball als Geschenk mit. Eine gute halbe Stunde spielte der Mann mit dem Retriever, der den geworfenen Ball "apportieren" sollte.

Dann sprang der Hund so in die Luft, dass er mit dem gesamten Gewicht auf dem hinteren linken Bein aufkam. Das Tier brach sich das Bein und musste operiert werden. Die Hundehalterin machte den Ex-Freund für das Unglück verantwortlich. Sie forderte von ihm 18.000 Euro Schadenersatz für Behandlungskosten und entgangenen Gewinn, weil der Hund infolge der Verletzung nicht mehr zuchttauglich sei.

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies ihre Zahlungsklage ab (6 U 166/18). Wenn der Freund dem Hund einen Ball zuwerfe, sei er deshalb nicht schuld am Knochenbruch. Junge Hunde spielten nun einmal gerne und jagten dabei herum. Grundsätzlich könne man davon ausgehen, dass ein Hund zu diesem natürlichen Verhalten in der Lage sei, ohne sich zu verletzen. Es handle sich hier um ein völlig unwahrscheinliches Ereignis, mit dem niemand habe rechnen können.

Zufällige Ereignisse gehörten zum allgemeinen Lebensrisiko. Die Frau habe entschieden, den Hund mit dem Freund spielen zu lassen: Als aufsichtspflichtige Tierhalterin müsse sie sich daher das Verhalten ihres Hundes zurechnen lassen. Zwar habe sie nachträglich behauptet, sie habe den Freund gebeten, mit dem Spiel aufzuhören, um "die Gesundheit des Hundes nicht zu gefährden". Das habe der Mann aber bestritten. Was nun zutreffe, sei nicht mehr zu klären: Da stehe Aussage gegen Aussage.

Fähre bei Sturm in Seenot

Urlauber fürchten bei der Überfahrt um ihr Leben: Schmerzensgeld vom Reiseveranstalter

Ein Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter zwölf Tage Urlaub auf den Malediven gebucht. Die Pauschalreise kostete rund 4.500 Euro. Mit einer Fähre wurden die Urlauber vom Flughafen übers Meer zur Ferieninsel gebracht. Auch die Rückreise sollte mit dem Fährboot beginnen. Doch das Schiff kam wegen eines Unwetters so spät auf der Insel an, dass das Paar und die anderen Hotelgäste den Rückflug gar nicht mehr erreichen konnten.

Trotzdem wollte der Kapitän fahren und drängte die Urlauber, an Bord zu gehen. Kaum hatte die Fähre abgelegt, erlitt sie bei stürmischer See Schlagseite. Große Wellen rollten über das Schiff, durchnässten Passagiere und Gepäck. Dann fielen die Schiffsmotoren aus und die Fähre trieb manövrierunfähig im Meer. Die Passagiere mussten Schwimmwesten anlegen, der Kapitän setzte einen Notruf ab.

Sie hätten Todesangst gelitten, so beschrieb der Ehemann den dramatischen Transport. Rundherum hätten sich fast alle Urlauber übergeben. Als schließlich noch ein Boot der Küstenwache in die Fähre gekracht sei, sei unter den Passagieren Panik ausgebrochen. Am Ende habe ein Marineschiff die Fähre an Land geschleppt. Erst am nächsten Tag hätten sie nach Deutschland zurückfliegen können. Der Kunde verlangte vom Reiseveranstalter den Reisepreis zurück und darüber hinaus Schmerzensgeld für die erlittene Pein.

Todesgefahr habe nie wirklich bestanden, konterte der Reiseveranstalter. Für das Unwetter sei er nicht verantwortlich, das sei höhere Gewalt. Sturmwarnung habe es erst nach dem Auslaufen des Fährboots gegeben. Das Schiff sei modern und die Crew äußerst erfahren.

Doch diese Argumentation überzeugte das Landgericht Köln nicht: Es gab dem Kunden Recht (3 O 305/17). Die "erfahrene Crew" habe die Reisenden in "nicht beherrschbare Gefahr" gebracht. Für diesen Reisemangel müsse der Reiseveranstalter geradestehen.

Das Transferschiff sei viel zu spät eingelaufen und die damit neu angekommenen Reisenden hätten über heftigen Sturm geklagt. Warum in dieser Situation die Überfahrt nicht verschoben worden sei, sei kaum nachvollziehbar — zumal keine Chance mehr bestand, den Rückflug rechtzeitig anzutreten. Dass das Boot modern sei, ändere nichts daran, dass die Urlauber bei dieser Fahrt hätten umkommen können. Durch so ein traumatisierendes Erlebnis schrumpfe der Erholungswert des Urlaubs auf "Null".

Gerichtsvollzieher pfändet die Stereoanlage

Ein Fernseher ist für die "Grundversorgung an Unterhaltung und Information" ausreichend

Ein Mann konnte seine Schulden nicht zurückzahlen. Der Gerichtsvollzieher pfändete daher unter anderem seine Stereoanlage samt CD-Player und Kassettenrecorder. Dagegen erhob der Mann gerichtliche Beschwerde, die jedoch beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim scheiterte (2 S 907/95).

Die Stereoanlage dürfe gepfändet werden, auch wenn sie das einzige Radio des Haushalts enthalte, so der VGH. Zwar müsse immer sichergestellt sein, dass der säumige Schuldner eine Mindestausstattung mit technischen Geräten behalte. Zu einem solchen Mindeststandard könnten ein Rundfunkgerät oder auch ein Fernsehgerät gehören.

Geräte, die unentbehrlich seien, um die Beziehung zur Umwelt aufrechtzuerhalten, am kulturellen Leben teilzunehmen oder sich über das Zeitgeschehen zu informieren, dürften grundsätzlich nicht gepfändet werden. Die "Grundversorgung" des Mannes an Unterhaltung und Information sei aber in diesem Fall gewährleistet, weil er seinen Fernseher behalten habe. Der Gerichtsvollzieher habe also korrekt gehandelt.

Zahnpasta mit "uralter" Öko-Test-Bestnote

Kurzartikel

Die Zeitschrift "Öko-Test" klagte gegen den Hersteller einer Zahnpasta, die bei einem Test 2005 mit "sehr gut" abgeschnitten hatte: Er dürfe das Gütesiegel nicht mehr auf die Zahnpasta-Verpackung drucken, weil es längst aktuellere Tests gebe. Zudem habe der Hersteller das Produkt verändert. Doch die EU-Richter untersagten die weitere Nutzung des "Öko-Test"-Labels nicht. Ein Verbot käme nur in Betracht, wenn das Logo missbraucht werde und die Wertschätzung der Verbraucher für das Gütesiegel "Öko-Test" darunter leiden würde.

Warentest für Mastferkel

NRW-Landwirtschaftskammer darf die Testergebnisse nicht mehr veröffentlichen

Die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen hatte 2014 zum zehnten Mal einen "Warentest für Mastferkel" durchgeführt und die Ergebnisse in ihrem "Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben" veröffentlicht. Mastferkel aus dem Sperma von Ebern aus vier verschiedenen Zuchtorganisationen wurden verglichen (Mastleistung, Schlachtkörperbeschaffenheit, Fleischbeschaffenheit, Ebergeruch und Wirtschaftlichkeit).

Bei diesem Test schnitten die Nachkommen der Eber einer staatlich anerkannten Tierzuchtorganisation aus Baden-Württemberg am schlechtesten ab. Das Unternehmen klagte gegen die Veröffentlichung, weil sie rechtswidrig in seine Berufsfreiheit und in den Gewerbebetrieb eingreife. Beim Verwaltungsgericht (VG) Münster setzte sich das Unternehmen aus Baden-Württemberg durch (11 K 5015/16).

Das VG verbot jede weitere Publikation der Testergebnisse. Laut Gesetz hätten Landwirtschaftskammern die Aufgabe, in der Landwirtschaft tätige Personen zu fördern und zu unterstützen. Dass es zu ihrem Aufgabenbereich gehöre, Warentests durchzuführen, erscheine zweifelhaft. Darüber hinaus widerspreche die Art und Weise, wie der Test ausgeführt wurde, dem Gebot der Sachlichkeit, stellte das VG fest.

Sein wesentlicher Mangel: Im Vorfeld des Tests sei das Ebersperma nicht anonymisiert worden. Die Betriebsleiter der Mastbetriebe hätten die Ferkel den jeweiligen Zuchtorganisationen zuordnen und so den Testverlauf beeinflussen können. Anhand welcher Kriterien die sechs teilnehmenden Betriebe aus ca. 30 geeigneten Ferkelmastbetrieben ausgewählt wurden, sei ebenfalls nicht klar nachvollziehbar.

Möglicherweise seien Ferkel unterschiedlicher Herkunft in den Betrieben unterschiedlichen Bedingungen ausgesetzt gewesen. Das sei unklar geblieben. Daher sei nicht sicher, ob die Testbedingungen überhaupt vergleichbar waren. Auch sei für die Adressaten des Warentests nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu erkennen, wie die abschließende Gesamtnote errechnet worden sei. (Die Landwirtschaftskammer hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Markenschutz für "Japoneira"

"Japoneira" ist ein portugiesischer Name für Kamelie: Kosmetikhersteller setzt ihn als Markennamen durch

Ein Kosmetikhersteller beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt Markenschutz für das portugiesische Wort "Japoneira". Das Wort bedeutet "Kamelie" und sollte als Marke für Kosmetikprodukte (Seifen, kosmetische Öle, Parfümwaren) ins Markenregister eintragen werden. Die Markenstelle der Behörde lehnte den Antrag ab.

Begründung: Da der Begriff "Japoneira" auf Portugiesisch die Pflanze "Kamelie" bezeichne, weise er auf Inhaltsstoffe der betreffenden Waren oder deren Duftrichtung "Kamelie" hin. Das schließe Markenschutz aus. Begriffe, die Merkmale der Produkte beschreiben, müssten von allen Wettbewerbern frei verwendet werden können: Es liege im Allgemeininteresse, dass sie nicht nur einem Hersteller exklusiv zur Verfügung ständen.

Gegen den ablehnenden Bescheid wehrte sich der Hersteller: "Japoneira" sei in Portugal nur regional verbreitet, selbst viele Portugiesen würden das Wort nicht als Bezeichnung für "Kamelie" erkennen. Das gelte erst recht für deutsche Verbraucher und Fachhändler. Der Fall liege anders als z.B. beim Streit um die Marke "LAVANDA". Denn dieses Wort komme in vielen Sprachen vor und sei dem deutschen "Lavendel" sehr ähnlich.

Hier habe die Behörde zu Unrecht den Markenschutz verwehrt, fand auch das Bundespatentgericht (27 W (pat) 520/17). Zwar benenne das Wort "Japoneira" in der Tat den Inhaltsstoff der Kosmetikprodukte, also ein Merkmal der Ware. Denn sie enthielten Substanzen der Pflanze "Kamelie". Das verstehe hierzulande aber kaum jemand. Im Pons-Standardwörterbuch "Deutsch/ Portugiesisch" werde "Kamelie" allein mit "camelia" übersetzt.

Auf der portugiesischen Wikipedia-Seite sei "Japoneira" als nachrangige, regional verbreitete Bezeichnung für "camelia" zwar erwähnt. Wenn es um die Inhaltsstoffe einschlägiger Kosmetikprodukte gehe, werde aber nur das Wort "camelia" verwendet oder lateinische Bezeichnungen ("camellia olifeira" z.B.).

Man könne also davon ausgehen, dass selbst Fachkreise in Deutschland den beschreibenden Charakter des Wortes "Japoneira" nicht erkennen. Daher müsse der Begriff nicht unbedingt für Konkurrenzunternehmen freigehalten werden.

Flughafen Barcelona sperrte eine Startbahn

Fluggast erhält für die dadurch verursachte Verspätung keine Ausgleichszahlung

Eine Reisende hatte für den 15.7.2017 einen Rückflug von Barcelona nach Stuttgart gebucht, der um 12.10 Uhr Ortszeit starten sollte. Pünktlich verließ der Flieger seine Parkposition und rollte zur Startbahn. Doch die war von einer anderen Maschine blockiert: Sie war beim Starten in ein Loch im Asphalt eingesunken und musste erst einmal geborgen werden. Das dauerte.

Bis zum nächsten Morgen sperrte der Flughafen Barcelona die betreffende Startbahn. Der gesamte Flugverkehr musste über die restlichen zwei Start- und Landebahnen abgewickelt werden. Dadurch kam es zu vielen Flugverspätungen. Auch das Flugzeug, das nach Stuttgart fliegen sollte, musste zur Parkposition zurückkehren und warten. Erst um 15.10 Uhr erhielt der Pilot in der Maschine nach Stuttgart von der Flugsicherung "grünes Licht", er landete dort schließlich mit über drei Stunden Verspätung.

Dafür verlangte die Reisende von der Fluggesellschaft 250 Euro Ausgleich gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Doch das Landgericht Stuttgart war der Ansicht, die Airline könne sich in diesem Fall auf außergewöhnliche und von ihr nicht beherrschbare Umstände berufen, was einen Anspruch der Passagiere auf Ausgleichszahlung ausschließe (5 S 128/18).

Die Fluggesellschaft sei für die Verspätung nicht verantwortlich. Das in einem Senkloch auf der Startbahn eingesunkene Flugzeug habe entfernt und anschließend die Startbahn repariert werden müssen. Die Sperre sei unvermeidlich gewesen. Wenn aufgrund einer Entscheidung des Flugverkehrsmanagements des Flughafens der gesamte Flugverkehr schwer beeinträchtigt sei, stelle dies einen außergewöhnlichen Umstand dar.

In so einer Ausnahmesituation könne eine Airline eine Verspätung nicht verhindern. Diese Art Störung hebe sich deutlich ab vom üblichen Ablauf des Luftverkehrs und den dafür typischen Störungen, mit denen man bei einem Flug immer rechnen müsse.

"Qualitätswein aus Franken"

Darf Frankenwein so bezeichnet werden, wenn er an der Mosel abgefüllt wurde?

Eine Weinkellerei klagte gegen die Regierung von Unterfranken. Diese hatte sich geweigert, einen — in Franken hergestellten, aber in Zell an der Mosel abgefüllten — Wein der Kellerei als "Qualitätswein aus Franken" zu zertifizieren. Die Regierung von Unterfranken hatte den Wein nicht einmal zur Geschmacksprüfung bei der Weinprüfkommission zugelassen. Vielmehr hatte sie ihn schon vorher mit Verweis auf die "Produktspezifikation Franken" abgelehnt.

Die "Produktspezifikation" — herausgegeben vom Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — regelt die Bedingungen für die Produktion fränkischen Qualitätsweines und schreibt u.a. vor, dass Qualitätswein im Anbaugebiet abgefüllt sein muss: in Bayern oder in einem an Bayern angrenzenden Bundesland. Zell an der Mosel liegt bekanntlich in Rheinland-Pfalz, das Land grenzt auch nicht an Bayern an.

Das Verwaltungsgericht Würzburg hielt jedoch diese Regelung für unzulässig und gab der Weinkellerei Recht (W 3 K 18.821). Weder das deutsche Weingesetz, noch die einschlägigen Verordnungen enthielten so eine Vorschrift zum Abfüllort. Sie verstoße gegen das europäische Recht auf freien Warenverkehr. Dieses Recht dürfe nur ausnahmsweise eingeschränkt werden, um die Qualität eines Produkts zu sichern. Werde ein Wein zum Abfüllen über die Grenze eines Bundeslandes gebracht, ändere das aber nichts an der Qualität des Weines.

Es gebe keinen nachvollziehbaren Grund dafür, den Transport nach Zell in Rheinland-Pfalz zu verbieten und so den freien Warenverkehr einzuschränken. Die Regierung von Unterfranken müsse den Wein zur Geschmacksprüfung zulassen und ihm die Prüfnummer erteilen. Vorausgesetzt, er sei erstens fehlerfrei und entspreche zweitens den Geschmacksvorgaben für einen fränkischen Qualitätswein der Rebsorte Müller-Thurgau. Ein Wein dürfe auch dann als Qualitätswein aus Franken bezeichnet werden, wenn er in Zell an der Mosel abgefüllt wurde.

Mutter pflegen oder Geld verdienen?

Im Ausnahmefall kann trotz freiwilligen Jobausstiegs Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen bestehen

Mit ihrer schwerbehinderten, pflegebedürftigen Mutter lebte eine 38-Jährige in einer Wohnung in der Nähe von Bremen. Sie kümmerte sich um die alte Frau und jobbte gleichzeitig in Vollzeit als Hallenaufsicht am Bremer Flughafen. Doch dann verschlechterte sich der Gesundheitszustand der Mutter, die sich bei einem Sturz ein paar Rippen gebrochen hatte.

Nun sah die Tochter keine Möglichkeit mehr, Arbeit und Pflege unter einen Hut zu bringen. Sie vereinbarte mit dem Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis zu beenden (juristisch: "Aufhebungsvertrag"). Beim Jobcenter beantragte und erhielt die Frau Hartz-IV-Leistungen. Bei einer Überprüfung wurde jedoch ihr Verhalten als "sozialwidrig" bewertet. Das Jobcenter forderte über 7.000 Euro Leistungen zurück.

Begründung: Die Mutter habe Pflegestufe II. Die Tochter müsse sie nicht selbst pflegen, das könne auch ein Pflegedienst übernehmen. Aus diesem Grund freiwillig den Arbeitsvertrag aufzulösen, sei zumindest grob fahrlässig. Zudem habe die Antragstellerin schon beim Vertragsschluss mit dem Flughafenbetreiber gewusst, dass sie im Schichtdienst würde arbeiten und pendeln müssen. Denn ein Umzug sei ja wegen der Mutter nicht in Frage gekommen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ersparte der Frau die Rückzahlung (L 13 AS 162/17). Es sei nicht "sozialwidrig", wegen der Pflege Angehöriger einen Job aufzugeben, wenn Arbeit und Pflege nicht in Einklang zu bringen seien. Man müsse hier auch das Selbstbestimmungsrecht der Mutter berücksichtigen, die einen Pflegedienst ablehne und nur die Tochter akzeptiere.

Grundsätzlich könne man zwar auch von Personen, die Angehörige pflegten, verlangen, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Selbst bei Pflegestufe II seien Arbeitszeiten von bis zu sechs Stunden am Tag zumutbar. Im konkreten Fall jedoch nicht: Die 38-Jährige habe im Schichtsystem mit variablen Zeiten und auf Abruf gearbeitet. Die Einsatzzeiten habe sie meistens erst vier Tage vor dem Einsatz erfahren. Unter diesen Umständen könne sie unmöglich drei Mal täglich die Mutter pflegen.

Das Argument des Jobcenters, die Tochter habe das alles vorher gewusst oder wissen müssen, bevor sie am Flughafen "anheuerte", akzeptierte das Gericht nicht. Hilfeempfänger seien verpflichtet, sich um Arbeit zu bemühen. Dann müsse man ihnen auch die Möglichkeit einräumen, die Vereinbarkeit von Arbeit und Pflege auszutesten — ohne im Fall des Scheiterns Ansprüchen des Jobcenters ausgesetzt zu sein.

"Schwarze Liste" gibt über drohende Konkurse Auskunft

Betroffener Bauunternehmer will den Urheber herausfinden

Ein Großhändler für Artikel des Baubedarfs war im Besitz einer Liste, die mögliche Bezieher seiner Waren aufführte, gegen deren Bonität angeblich Bedenken bestanden. Diese sogenannte "Schwarze Liste" gab er auch an andere Großhändler weiter. Als ein Bauunternehmen, dessen Name auch auf der Liste stand, davon erfuhr, verlangte es in einem gerichtlichen Verfahren Auskunft darüber, wer die Liste verfasst und verteilt hatte.

Der Bundesgerichtshof entschied, der Großhändler müsse Verfasser und Verteiler der "Schwarzen Liste" offenlegen (I ZR 75/93). Unternehmen auf diese Weise "anzuschwärzen", verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Der Bauunternehmer habe ein berechtigtes Interesse daran, die "Quelle der geschäftsschädigenden Äußerung zu verstopfen". Dieses Interesse müsse vom Recht geschützt werden, um so der Gefahr einer weiteren Beeinträchtigung des Bauunternehmens vorzubeugen.

Wie hoch ist ein "gelegentlich" auftretendes Risiko?

Im ärztlichen Aufklärungsgespräch gilt nicht der gleiche Maßstab wie beim Medikamenten-Beipackzettel

Wegen einer Arthrose im Kniegelenk war dem Patienten 2011 eine Knieprothese eingesetzt worden. Vorher hatte er im Krankenhaus einen schriftlichen Aufklärungsbogen erhalten. Darin stand zu den Risiken der Operation:

"Trotz größter Sorgfalt kann es während oder nach dem Eingriff zu Komplikationen kommen, die u.U. eine sofortige Behandlung erfordern (...). Zu nennen sind: ... im Laufe der Zeit gelegentlich Lockerung oder extrem selten Bruch der Prothese; ein Austausch der Prothese ist dann erforderlich."

Nach zwei Jahren meldete sich der Patient wegen zunehmender Schmerzen. Das künstliche Kniegelenk hatte sich gelockert und musste ersetzt werden. Nach dem erneuten Eingriff forderte der Mann vom Krankenhaus 50.000 Euro Schmerzensgeld, weil man ihn vor der Operation falsch informiert habe. Die Aussage, dass sich eine Prothese "gelegentlich" lockere, beschönige das Risiko. Das komme nämlich "häufig" vor, jedenfalls nach den in Beipackzetteln für Arzneimittel üblichen Kriterien.

Gemäß den Definitionen des "Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA)" wird in Beipackzetteln das Risiko von Nebenwirkungen so gefasst: "tritt sehr häufig auf" (mehr als einmal bei zehn Patienten), "tritt gelegentlich auf" (bei einem Fall von 100 Patienten), "tritt selten auf" (bei einem Fall von 1.000 Patienten). Von 100 implantierten Knieprothesen lockern sich laut Sachverständigengutachten 8,7 Prozent. Das entspräche in einem Beipackzettel einer "häufig" auftretenden Nebenwirkung.

Der Aufklärungsbogen des Krankenhauses habe das Operationsrisiko nicht verharmlost, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Klage des Patienten ab (VI ZR 117/18). Anders als manche Oberlandesgerichte war der BGH nicht der Ansicht, dass sich die Risikoaufklärung vor einem Eingriff an den "Häufigkeitsdefinitionen" der Beipackzettel orientieren müsse. Ärzte müssten keine "punktgenauen Angaben in Prozent" machen, sondern dem Patienten eine allgemeine Vorstellung vom Ausmaß der Gefahren vermitteln.

Nach allgemeinem Sprachverständnis bedeute "gelegentlich": "manchmal", "mitunter" oder auch "öfter". Eine statistische Häufigkeit im einstelligen Prozentbereich könne man daher ohne weiteres mit dem Begriff "gelegentlich" umschreiben. Der davon abweichende Sprachgebrauch des MedDRA sei in der Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten keineswegs gebräuchlich. Eine Studie im Deutschen Ärzteblatt habe gezeigt, dass Pharmazeuten und Ärzte im Patientengespräch eine zehnprozentige Wahrscheinlichkeit von Nebenwirkungen eines Medikaments regelmäßig als "gelegentlich" bezeichnen.

Kleinkind stellt den Herd an: Brandschaden

Ohne konkreten Anlass müssen Kinder in der Wohnung nicht pausenlos überwacht werden

Mit ihrem 20 Monate alten Jungen besuchte eine Frau ihre Mutter in deren Wohnung. Die beiden Frauen wollten mit dem Kleinkind zu einem Spielplatz gehen. Während sie sich im Flur anzogen, ging der Junge kurz zurück in die Küche und kam nach ungefähr einer Minute mit einer Spielzeug-Lokomotive zurück. Die Frauen dachten, er habe nur sein Lieblingsspielzeug geholt und verließen die Wohnung.

Tatsächlich hatte das Kind aber in der Küche auch den Herd eingeschaltet, auf dem leicht brennbare Sachen standen. Es entwickelte sich ein Wohnungsbrand. Für den Schaden kam die Gebäudeversicherung des Vermieters auf, die anschließend die Kindesmutter auf Schadenersatz verklagte: Sie habe ihre Aufsichtspflicht verletzt, weil sie den Buben allein in der Küche habe hantieren lassen.

Diesen Vorwurf wies das Landgericht Heidelberg zurück: Die Gebäudeversicherung habe keinen Anspruch auf Schadenersatz (3 O 229/16). Mutter und Großmutter hätten überzeugend geschildert, dass der kleine Junge damals die Spielzeug-Lokomotive ständig bei sich trug. Ihre Annahme, er habe sie auf den Spielplatz mitnehmen wollen, sei daher gut nachvollziehbar.

Also habe es für die Frauen keinen Grund gegeben, vor dem Verlassen der Wohnung zu überprüfen, was das Kleinkind in der Küche sonst noch getan haben könnte. Denn der Junge habe noch nie zuvor am Herd oder mit Feuerzeugen herumgespielt. Wenn ein Kind in dieser Hinsicht schon aufgefallen sei, müsse man es selbstverständlich ständig überwachen.

Ohne so einen konkreten Anlass sei es aber nicht notwendig, einem Kleinkind in der Wohnung auf Schritt und Tritt zu folgen. Das schade der Entwicklung des Kindes und sei für die Eltern unzumutbar. Die Mutter habe daher ihre Aufsichtspflicht nicht dadurch verletzt, dass sie den Jungen für ca. eine Minute aus dem Blick verlor. Er habe sich ja nur wenige Meter entfernt.

Unwissentlich ein Denkmal erstanden

Kann der Käufer eines Fachwerkhauses wegen Sachmangels den Kaufpreis reduzieren?

2015 hatte das Ehepaar A vom Ehepaar B für 82.500 Euro ein Fachwerkhaus aus dem 17. Jahrhundert gekauft, vermutlich Baujahr 1660. Der notarielle Kaufvertrag schloss die Haftung der Verkäufer für Sachmängel des Hauses aus, soweit sie nicht vorsätzlich oder arglistig verschwiegen wurden.

Einige Wochen nach dem Vertragsschluss forderte Herr A von den Verkäufern 12.375 Euro zurück: Man habe ihm den Bau eines Carports verwehrt, weil das Haus unter Denkmalschutz stehe. Also habe Frau B bei den Vertragsverhandlungen seine Frage nach Denkmalschutz wahrheitswidrig verneint. Davon hätten sie wirklich nichts gewusst, versicherten die Eheleute B.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschied den Rechtsstreit zu Gunsten der Verkäufer (1 U 287/18). Dabei bestätigte das OLG in seinem Urteil ausdrücklich, dass hier ein Sachmangel der Kaufsache vorlag: Wenn ein Gebäude unter Denkmalschutz stehe, könne der Eigentümer damit nicht nach Belieben verfahren, seine Befugnisse seien eingeschränkt. Zudem sei er verpflichtet, das Kulturdenkmal in Absprache mit der zuständigen Behörde zu erhalten und zu pflegen.

Für diesen Mangel müssten die Verkäufer aber laut Vertrag nur haften, wenn sie ihn wider besseres Wissen verschwiegen hätten. Und das sei nicht bewiesen. Herr A habe mit der Maklerin sowie der Ehefrau B verhandelt und mehrmals gefragt, ob das Objekt in der Denkmalliste stehe. Beide hätten "nein" geantwortet und auf Umbauten am Giebel hingewiesen. Der Schwiegervater, von dem sie das Haus 2011 erbten, habe zu Lebzeiten die Fassade verändert. Das wäre bei einem denkmalgeschützten Haus nicht erlaubt und in den Unterlagen des Schwiegervaters stehe auch kein Hinweis auf Denkmalschutz.

Diese Auskünfte von Frau B träfen allezu. Auch eine Internetrecherche habe keinen Hinweis ergeben, habe Frau B betont. Sie habe sich außerdem wegen A’s Fragen nachweislich bei der Kreisverwaltung erkundigt und die (falsche) Auskunft erhalten, das Fachwerkhaus stehe "nicht auf der Liste". Glaubwürdig hätten auch Mitarbeiter des Maklerbüros ausgesagt, dass in der Firma alle davon ausgingen, dass das Gebäude nicht denkmalgeschützt sei.