Sonstiges

Tauziehen um landwirtschaftlichen Grund in Brandenburg

BGH: Agrarkonzern durfte Ackerland nicht an einen Versicherungskonzern verkaufen

Seit der zuständige Landkreis im Juli 2015 den Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke (insgesamt 2.262 Hektar) durch einen Agrarkonzern genehmigte, wird darüber gestritten. Zunächst hatte ein zum Konzern gehörendes Unternehmen das Ackerland erworben. Geplant war angeblich, dass dieses Unternehmen die Flächen langfristig an andere Gesellschafter des Agrarkonzerns rückverpachten sollte. Tatsächlich erwarb über Umwege ein Versicherungskonzern die Ackerflächen.

Der Bundesgerichtshof entschied, die Genehmigung sei aufgrund falscher Angaben im Genehmigungsantrag erteilt worden (BLw 5/20). Da sei die Rede gewesen von Umstrukturierung des Konzerns, eine konzerninterne Besitzgesellschaft sollte die Flächen übernehmen. Das sei aber offenbar nie wirklich beabsichtigt gewesen. Zu Recht habe daher der Landkreis die Genehmigung wegen "ungesunder Verteilung von Grund und Boden" zurückgenommen.

Die Erlaubnis müsse verweigert werden, wenn landwirtschaftlich genutzter Boden an einen Nichtlandwirt verkauft werden solle, während ein oder mehrere Landwirte dringend den Grund für ihren Betrieb benötigten und zum Kauf bereit und in der Lage seien. Im konkreten Fall habe der Flächenerwerb durch das Tochterunternehmen des Agrarkonzerns nur dazu gedient, das Ackerland an eine konzernfremde Kapitalanlagegesellschaft weiterzuverkaufen.

So eine Gesellschaft sei auch dann nicht als "Landwirt" einzustufen, wenn sie eine langfristige Verpachtung an Landwirte plane. Pachtland sei für Landwirte, anders als eigener Grund, keine sichere Basis für langfristige Dispositionen. Und eine Anhäufung landwirtschaftlicher Grundstücke im Eigentum eines Versicherungskonzerns laufe prinzipiell dem Ziel des "Grundstücksverkehrsgesetzes" zuwider, die deutsche Agrarstruktur zu verbessern und die wirtschaftliche Existenz land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zu sichern.

Die Vorinstanz, das OLG Brandenburg, müsse allerdings noch prüfen, ob 2017 — als die Genehmigung widerrufen wurde — "aufstockungsbedürftige und leistungsfähige Landwirte zu einem Erwerb der Flächen zu den Bedingungen des Kaufvertrags bereit und in der Lage waren".

Zweiter Vorname für ein Mädchen

Die Namensidentität mit einem bekannten Sprachassistenten führt zu Hänseleien

Als das kleine Mädchen heulend über Hänseleien in der Kindertagesstätte klagte, tat es den Eltern wohl leid, ihr den Namen eines Sprachassistenten gegeben zu haben. Jedenfalls beantragten sie beim Standesamt, einen zweiten Vornamen hinzuzufügen, weil die Tochter schrecklich unter Mobbing und Hänseleien leide. Kinder und Erwachsene dächten bei dem Namen sofort an den Sprachassistenten und erteilten dem Kind "Befehle".

Als der Standesbeamte die Eltern abblitzen ließ, verklagten sie im Namen des Kindes die Stadt auf Namensänderung. Die Kommune hatte dafür kein Verständnis: Es gebe kein psychologisches Gutachten, das eine seelische Belastung des Mädchens bestätigte. Namensänderungen seien nur zulässig, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliege. Man könne nicht alle "Alexas" oder "Siris" umbenennen, nur weil Eltern wegen eines Produktnamens die Namensgebung bereuten. Letztlich könne man fast alle Namen mit etwas Phantasie ins Lächerliche ziehen.

Doch das Verwaltungsgericht Göttingen fand, die seelische Belastung eines Kindes könne durchaus ein wichtiger Grund für eine Namensänderung sein — auch wenn daraus bis jetzt noch keine behandlungsbedürftige Krankheit entstanden sei (4 A 79/21). Die Eltern hätten vor Gericht zahlreiche Vorfälle beschrieben, bei denen das Mädchen wegen seines Vornamens bespöttelt worden sei. Dass die Hänseleien aufhörten, wenn das Kind in die Schule komme, sei nicht anzunehmen.

Der Vorname sei nicht nur der Produktname des weithin bekannten Sprachassistenten, sondern das "Schlüsselwort", mit dem man ihn benutze. Der Name sei ganz besonders für Missbrauch geeignet, weil die Nutzer dem Sprachassistenten eben mit dem "Schlüsselwort" Befehle erteilten. Das führe nicht nur zu mehr oder weniger schlechten Wortwitzen. Die Namensidentität lade geradezu dazu ein, Personen mit diesem Namen beleidigende oder dümmliche Befehle zu erteilen.

Zudem gehe es hier um einen Vornamen und nicht um einen Familiennamen, bei dem das öffentliche Interesse an der sicheren Identifizierung der Person eine größere Rolle spiele. Darüber hinaus solle das Kind den Vornamen ja behalten, der solle nur um einen zweiten Vornamen ergänzt werden. Ein gewisser "Wiedererkennungswert" sei also gewährleistet. (Die Stadt kann gegen das Urteil Berufung einlegen.)

Mängel am Hausdach arglistig verschwiegen?

Arglist setzt voraus, dass die Hausverkäufer die Mängel tatsächlich kannten

Die Verkäufer eines Einfamilienhauses hatten es viele Jahre lang selbst bewohnt. Einige Jahre nach dem Verkauf meldeten sich die Käufer und erklärten, das Dach sei mangelhaft gedämmt. Da seien ungeeignete Dämmplatten verwendet worden, eine Dampfsperre fehle (d.h. ein Baustoff, der das Eindringen von Wasserdampf in die wärmegedämmte Konstruktion verhindert — meist werden dafür Folien verwendet). Das Käufer-Ehepaar forderte von den Verkäufern einen Vorschuss für die Sanierung.

Das Landgericht Frankenthal wies die Klage ab (6 O 129/21). Da im Kaufvertrag wie üblich die Gewährleistung für Mängel ausgeschlossen worden sei, müssten die Verkäufer dafür nur haften, wenn sie versteckte Mängel arglistig verschwiegen hätten. Nur Dinge, die man kenne, könne man bewusst verschweigen. Dass den Verkäufern Mängel an ihrem Dach bekannt waren, stehe aber keineswegs fest,

Das Dach sei weder undicht, noch feucht. Es erfülle sogar die Anforderungen an den Wärmeausweis. Über zehn Jahre habe die Familie des Verkäufer-Ehepaares das Haus bewohnt und auch das Dachgeschoss genutzt. Ihnen sei kein Mangel aufgefallen. Zwar habe der Bauexperte der Käufer gemeint, der Gedanke, dass das Dach fehlerhaft gedämmt sei, dränge sich geradezu auf. Das beweise aber nicht, dass Laien wie die Verkäufer darüber Bescheid wussten.

Wenn sie diese kennen, seien Verkäufer verpflichtet, auf versteckte Mängel hinzuweisen. Da die Käufer im konkreten Fall jedoch nicht beweisen konnten, dass dies zutraf, müssten die Verkäufer nicht für die Mängelbeseitigung einstehen.

Lackschaden vor dem Verfassungsgerichtshof

Amtsgericht überging den Vortrag eines Unfallgeschädigten zu den Reparaturkosten

Dass ein Lackschaden vor Verfassungsrichtern verhandelt wird, passiert auch nicht alle Tage. Diese "Ehre" wurde dem Lackschaden zuteil, weil sich das Wuppertaler Amtsgericht einen krassen Fehler geleistet hatte.

Ein Unfallgeschädigter stritt mit der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers über die Höhe der Reparaturkosten. Weil sie nur einen Teil des Schadens reguliert hatte, klagte der Autofahrer vor dem Amtsgericht. Dabei ging es u.a. um zusätzliche Kosten, die dadurch entstanden waren, dass seine Werkstatt das Auto in eine externe Lackiererei gebracht hatte, die auf Lackschäden diffiziler Art spezialisiert ist.

Die Werkstatt hatte den Posten unter dem Titel "pauschale Verbringungskosten" abgerechnet. Diese Kosten könne der Unfallgeschädigte nicht ersetzt verlangen, wenn das Fahrzeug nicht tatsächlich zu einer Lackiererei gebracht und dort bearbeitet worden sei, erklärte der Amtsrichter dem erstaunten Autofahrer. Der war deshalb sehr verwundert, weil er explizit darauf hingewiesen hatte, dass der Wagen in einer externen Lackiererei neu lackiert worden war.

Gegen das klageabweisende Urteil erhob der Unfallgeschädigte Verfassungsbeschwerde: Das Amtsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil es seinen Vortrag zu den Reparaturkosten schlicht ignoriert habe. Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen gab dem Autofahrer Recht (VerfGH 104/21).

Rechtliches Gehör bedeute auch: Richter müssten alle relevanten Punkte berücksichtigen, die die Parteien zur verhandelten Sache vortragen. Im konkreten Fall habe das Amtsgericht einen Vortrag des Unfallgeschädigten zur Höhe seines Schadenersatzanspruchs schlicht übergangen oder gar nicht erst zur Kenntnis genommen. Das Urteil könne daher keinen Bestand haben, das Gericht müsse sich mit dem Fall erneut befassen.

Das "unmögliche" Tattoo

Wünscht die Kundin ein Tattoo an ungeeigneter Stelle, muss der Tätowierer sie darüber aufklären

Zum Vorgespräch hatte die Kundin ein Bild ins Tattoo-Studio mitgebracht, an dem sich der Tätowierer orientieren sollte: Sie wünschte sich eine farbige Pfauenfeder in der linken Ohrmuschel. Schwierig, meinte der Studio-Inhaber: Linien würden hier leicht verlaufen. Eine wirklich umfassende Information über die Probleme und Erfolgschancen so einer Tätowierung fand aber wohl nicht statt.

Darüber wurde später gestritten, denn das Tattoo missglückte nach Ansicht der Kundin "total": Es habe nicht annähernd so ausgesehen wie die vereinbarte Vorlage. Zwei Jahre später ließ die Frau sechs Laserbehandlungen über sich ergehen, um die Tätowierung zu entfernen. Vom Inhaber des Tattoo-Studios verlangte sie Schadenersatz für die Behandlungskosten und Schmerzensgeld. Zu Recht, entschied das sachverständig beratene Landgericht Osnabrück (7 O 2619/21).

Technisch sei das Tattoo einwandfrei ausgeführt, hatte die Sachverständige betont. Doch sei die Ohrmuschel generell für Tätowierungen und vor allem für so fein gezeichnete Motive wie eine Pfauenfeder völlig ungeeignet. So ein Motiv sei im Ohr durchzuführen, sei nahezu unmöglich. Die Farbpigmente würden hier nach kurzer Zeit verlaufen, die Linien mindestens um das Dreifache dicker werden.

Ein erfahrener und fachkundiger Tätowierer wie der Studio-Inhaber müsse das wissen und die Kundin deutlich darauf hinweisen, so das Fazit des Landgerichts. Bei einem Eingriff mit — wenn auch gewünscht — bleibenden Folgen wie einer Tätowierung müssten Kunden die Erfolgschancen einschätzen können. Daher hätte der Studio-Inhaber sich nicht mit dem vagen Hinweis auf verlaufende Linien begnügen dürfen.

Vielmehr hätte er der Kundin erläutern müssen, dass sich die Ohrmuschel für ein Tattoo nicht eigne und der Eingriff daher auf keinen Fall zum gewünschten Ergebnis führen werde. Bei umfassender Aufklärung hätte die Kundin sicher von dem Auftrag "Abstand genommen". Der Tätowierer müsse ihr die Kosten der Laserbehandlungen ersetzen und 1.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Anwohnerklage gegen Geflügelzuchtbetrieb

Hauseigentümerin muss sich mit den rundherum üblichen Gerüchen abfinden

In einem Umkreis von zwei Kilometern rund um das Wohnhaus im Außenbereich befinden sich zahlreiche gewerbliche Tiermastbetriebe, überwiegend für Geflügel. In rund 150 Metern Entfernung liegt ein Grundstück mit zwei Ställen für 13.000 Masthähnchen, die allerdings ab 2012 nicht mehr genutzt wurden. 2014 erlaubte der Landkreis dem Eigentümer dieses Grundstücks, die Ställe an einen Züchter von Junghennen zu verpachten.

Weil sie Gestank befürchtete, klagte Frau X, Eigentümerin des Wohnhauses, gegen die Baugenehmigung: In der Umgebung sei aufgrund des Strukturwandels die Landwirtschaft rückläufig, argumentierte sie, Stallgeruch also nicht mehr "ortstypisch". Noch dazu sei da eine gewerbliche Tierhaltungsanlage geplant, die ihr Grundstück intensiver beeinträchtigen würde als ein Bauernhof. Dies sei für Anwohner unzumutbar, zumal die Ställe mit veralteter Lüftungstechnik ausgerüstet seien.

Welche Geruchsimmissionen man als unzumutbar oder als akzeptabel bewerte, hänge von den Bedingungen im Einzelfall ab, erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (1 LB 20/19). Im ländlichen Außenbereich seien Tiergerüche "ortsüblich": Was anderswo nicht mehr akzeptabel wäre, präge hier die Umgebung. Wohnen genieße hier von vornherein weniger Schutz. Das gelte unabhängig davon, ob die Gerüche von einer landwirtschaftlichen oder von einer gewerblichen Tierhaltungsanlage stammten.

Das Grundstück der Anwohnerin liege zwischen mehreren großen Zuchtbetrieben und sei damit bereits erheblich vorbelastet. Anders als Frau X behaupte, sei die Umgebung nach wie vor von Intensivtierhaltung geprägt und nicht von Wohnbauten. Nach übereinstimmender Schätzung der Sachverständigen würden sich die Immissionen durch den Junghennen-Stall im Rahmen des hier Zumutbaren (25% der Jahresstunden) bewegen. Das sei sicher lästig, aber nicht gesundheitsschädlich.

"Schädlichen Umwelteinwirkungen" im Sinne des Gesetzes werde die Anwohnerin also in Zukunft nicht ausgesetzt. Solange die Immissions-Grenzwerte nicht überschritten werden, spiele es auch keine Rolle, ob die Lüftung im Stall dem aktuellen Stand der Technik entspreche. Darauf hätten die Nachbarn dann keinen Anspruch.

Fake-Attest aus dem Internet

Wer ein "Blanko-Formular" benutzt, um der Maskenpflicht zu entgehen, kann sich strafbar machen

Auch unter den Medizinern gibt es Leute, denen es in erster Linie auf Gewinn ankommt. Während der Pandemie blühte unter anderem das Geschäft mit Blanko-Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht. Wer keinen Mund-Nasenschutz tragen wollte, konnte sich im Internet Formulare herunterladen, überschrieben mit "Ärztliches Attest". Darin bescheinigte der ausstellende Arzt dem Verwender — der die eigenen Personalien eintragen musste —, dass es für ihn/sie aus medizinischen Gründen nicht ratsam sei, eine Maske zu tragen.

So ein Pseudo-Attest zeigte ein Mann der Polizei, die ihn bei einer Kontrolle auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Das brachte ihm eine Anzeige ein. Das Landgericht Hannover verurteilte den Maskenverweigerer wegen "Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses" zu einer Geldstrafe. "Blanko-Atteste" zu verwenden, könne strafbar sein, bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Celle (2 Ss 58/22).

Die Formulare erweckten den Anschein, als könne der Angeklagte aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen — und als hätte ein Mediziner dies bei einer ärztlichen Untersuchung festgestellt. Da man die Formulare aber im Internet herunterladen könne, ohne den Arzt jemals gesehen zu haben, seien diese scheinbaren Atteste "unrichtig".

Dennoch verwies das OLG den Fall ans Landgericht zurück, weil ihm die Höhe der Geldstrafe nicht ausreichend begründet erschien. Vor allem aber sei zu prüfen, ob das Formular vom Arzt unterschrieben war (mit eingescannter Unterschrift). Ansonsten liege nämlich gar kein Gesundheitszeugnis im Sinne des Gesetzes vor.

Mieter muss Einbaumöbel nicht streichen

Kurzartikel

Vermieter dürfen per Mietvertrag die Pflicht, in der Mietwohnung Schönheitsreparaturen durchzuführen, auf die Mieter abwälzen. Aber nicht unbegrenzt: Eine Vertragsklausel, die den Mieter nicht nur verpflichtet, Decken und Wände zu streichen bzw. zu tapezieren, sondern ihm zusätzlich auferlegt, die mitvermieteten Einbaumöbel zu streichen, ist unwirksam.

EU-Subvention für Landwirt zu Unrecht gestrichen

Er soll die "Vor-Ort-Kontrolle" durch das Landwirtschaftsamt vereitelt haben

Im Rahmen eines EU-Förderprogramms hatte das Landwirtschaftsamt Parchim einem Landwirte-Ehepaar rund 377.000 Euro Fördermittel für Investitionen zugesagt (u.a. für einen Stall und Wirtschaftsgebäude). Bei unangekündigten Kontrollen werde man die zweckmäßige Verwendung der Mittel prüfen, stand im Leistungsbescheid. Nach einem Hinweis auf Subventionsmissbrauch wurde so eine Kontrolle angeordnet.

Zum Pech des Bauern erschienen zwei Beamte vor dem Hoftor, als er gerade wegen eines wichtigen Auswärtstermins wegfahren wollte. Der Mann war nach einem Stromausfall am Hof spät dran und gestresst. "Jetzt könnten sie die Ställe nicht kontrollieren", sagte er den Beamten und vertröstete sie auf den Abend oder den nächsten Tag. Unterwegs organisierte der Landwirt aber doch per Handy einen Vertreter für eine sofortige Besichtigung.

Um das zu melden, rief er die Beamten ca. 30 Minuten später an. Doch ihr Diensthandy war ausgeschaltet: Sie waren von Amts wegen angewiesen, den Akku zu schonen. Die Behörde widerrief nun den Förderbescheid und verlangte das Geld zurück, weil der Landwirt die "Vor-Ort-Kontrolle" unmöglich gemacht habe.

Gegen die Sanktion wehrte sich das Ehepaar zunächst erfolglos, erst das Bundesverwaltungsgericht gab ihm Recht (3 C 8.21). Der Widerruf der Subvention sei unzulässig, so die Bundesrichter: Der Bauer habe nicht gegen die Förderauflagen verstoßen.

Natürlich müssten Landwirte auch unangemeldete Kontrollen zulassen, aber im Rahmen des Zumutbaren. Wer unangekündigt erscheine, müsse mit der Möglichkeit rechnen, weder den Betriebsinhaber, noch einen Vertreter anzutreffen. Landwirte seien nicht zu ständiger Anwesenheit auf dem Betriebsgelände verpflichtet. Andere Termine müssten sie wegen einer Kontrolle nur absagen, wenn dies ohne große Nachteile möglich sei.

Das Angebot, sie auf den nächsten Tag zu verschieben, genüge zwar nicht. Das würde den Kontrollzweck gefährden. Der Bauer hätte also trotz Zeitdrucks sofort versuchen müssen, eine Vertretung zu organisieren. Das habe er aber im Auto nachgeholt. Daher hätten die Beamten — wenn der Anruf sie erreicht hätte — nach einer halben Stunde zurückfahren und den Betrieb überprüfen können. Letztlich sei das Landwirtschaftsamt dafür verantwortlich, dass die Kontrolle nicht geklappt habe. Kontrolleure müssten für die Behörde und für die Kontrollierten erreichbar sein.

Unfallrenten der DDR müssen weitergezahlt werden

Das gilt auch dann, wenn nach bundesdeutschem Recht kein Arbeitsunfall vorliegt

Ein deutscher Kriegsgefangener hatte sich in einem belgischen Steinkohlebergwerk eine Tuberkulose-Erkrankung zugezogen. Der Rat des Bezirks Leipzig sprach ihm 1968 wegen einer Berufskrankheit eine Unfallrente zu. Nach der Wende wollte die nunmehr für Berufskrankheiten zuständige Berufsgenossenschaft die Rente nicht mehr zahlen: Nach dem Recht der Bundesrepublik lägen die Voraussetzungen für eine Berufskrankheit nicht vor.

Der Versicherte zog gegen den Bescheid der gesetzlichen Unfallversicherung vor Gericht - mit Erfolg. Verwaltungsakte der DDR können nur aufgehoben werden, wenn sie rechtsstaatlichen Grundsätzen oder dem Einigungsvertrag widersprechen, entschied das Bundessozialgericht (2 RU 24/94). So ein Fall sei aber hier nicht gegeben. Eine nach DDR-Recht zuerkannte Rente wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit könne dem Rentenempfänger nicht mit der Begründung entzogen werden, dass dies nach bundesdeutschem Recht nicht als Arbeitsunfall oder als Berufskrankheit anzuerkennen, somit die Berufsgenossenschaft nicht zuständig sei.

Riesiges Holzkreuz im Garten

Miteigentümerin fühlt sich von dem überdimensionierten religiösen Symbol gestört

In einem Düsseldorfer Haus mit zwei Wohnungen bildeten zwei Damen eine Eigentümergemeinschaft. Frau X, eine gläubige Rentnerin, ließ im Garten ein riesiges Holzkreuz aufstellen. Es war 7,36 Meter hoch, um ganz genau zu sein. Das war Frau X wichtig, weil der Berg Golgatha, auf dem Jesus gekreuzigt wurde, 736 Meter hoch sei.

Die Miteigentümerin Y teilte, vorsichtig ausgedrückt, ihre religiöse Begeisterung nicht. Frau Y zog vor Gericht und verlangte, Frau X müsse das Kreuz entfernen.

Das riesige Bauwerk störe die Mitbewohnerin bei jedem Blick in den Garten, trug ihr Anwalt vor. Das Kreuz beeinträchtige ihren Lebensalltag ganz erheblich. Nicht nur der Anblick tagsüber: In der Nacht beleuchte Frau X das Kreuz mit einer Leuchtkette, Frau Y könne deshalb kaum Einschlafen.

Das Amtsgericht gab der Miteigentümerin Recht und das Landgericht Düsseldorf bestätigte das Urteil (25 S 56/21). Die Rentnerin müsse das Holzkreuz aus dem Garten entfernen. Auf vernünftige Betrachter wirke es wie ein bedrückender und störender Fremdkörper, durch den der Garten die "Züge einer Gedenkstätte" annehme. Das beeinträchtige Frau Y in ihrem Eigentumsrecht an Haus und Garten.

Doch Frau Y wollte wohl das Urteil nicht mehr abwarten und sich nicht länger mit der Hausnachbarin herumschlagen: Sie hat ihre Wohnung vor der Gerichtsentscheidung verkauft und ist umgezogen.

Wärmedämmung für den Klimaschutz

Berliner Hauseigentümer müssen auch grenzüberschreitende Dämmschichten dulden

Eine Berliner Wohnbaugesellschaft wollte die Fassade eines 1906 gebauten Gebäudes sanieren lassen. Unter anderem sollte an der Giebelwand des Altbaus eine 16 Zentimeter dicke Dämmschicht angebracht werden, die allerdings über die Grundstücksgrenze ins Nachbargrundstück hineingeragt hätte. Als die Eigentümerin des Nachbarhauses der Maßnahme widersprach, pochte das Wohnbauunternehmen auf das Berliner Nachbargesetz: Demnach müssen Nachbarn auch grenzüberschreitende Dämmschichten akzeptieren.

Diese Regelung greife rechtswidrig in ihr Eigentumsrecht ein und sei verfassungswidrig, argumentierte die Nachbarin. Doch ihre Klage gegen die Wärmedämmung scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (V ZR 23/21). Das rigide Berliner Nachbargesetz sei gerade noch mit dem Schutz des Eigentums vereinbar, fanden die Bundesrichter.

Die Regelungen anderer Bundesländer seien weniger strikt: Dort könnten Nachbarn grenzüberschreitende Dämmung abwehren, wenn sie "unzumutbar" sei. Das berücksichtige die Interessen der betroffenen Nachbarn besser, während das Berliner Gesetz ganz klar auf Energieeinsparung im Gebäudebestand und damit auf mehr Tempo beim Klimaschutz abziele. In Berlin könnten Nachbarn die Dämmung nicht abwehren, bekämen dafür aber eine finanzielle Entschädigung. So habe Berlin langwierige Streitigkeiten um Dämmmaßnahmen verhindern wollen.

Denn hier gehe es eben nicht nur um gegensätzliche Interessen zweier Grundstückseigentümer, sondern vor allem um Klimaschutz und damit um das Allgemeinwohl. Um im Interesse aller Bürger Heizenergie einzusparen, sollten so viele Bestandsgebäude so schnell wie nur möglich wärmegedämmt werden.

Klimaschutz habe Verfassungsrang: Weil das Ziel des Wohnbauunternehmens, Energiekosten zu sparen, mit dem Interesse der Allgemeinheit am Klimaschutz übereinstimme, habe im konkreten Nachbarschaftsstreit dieses Ziel Vorrang vor dem Eigentumsrecht der Nachbarin.

Wohin mit Überbleibseln einer Biogasanlage?

Die Betreiberin muss Gärrückstände nicht unbedingt selbst lagern: Sie sind auch als Düngemittel nutzbar

Vor einigen Jahren wurde die Düngeverordnung geändert. Seit Januar 2020 sind Betreiber von Biogasanlagen verpflichtet, die erzeugten Gärrückstände neun Monate lang sicher zu lagern, sofern sie nicht selbst über landwirtschaftliche Flächen verfügen, auf denen sie die Gärreste ausbringen können. Eine GmbH, der Landwirte als Gesellschafter angehören, die selbst aber nicht über Äcker verfügt, wehrte sich gegen die Pflicht zum Lagern.

Um die Auflage zu erfüllen, müsste sie für ca. 500.000 Euro ein weiteres Gärrestesilo bauen, argumentierte die Anlagenbetreiberin. Das wäre wirtschaftlich unsinnig, da ihre Gesellschafter freie Lager und ausreichend landwirtschaftliche Flächen besäßen. Mit ihnen habe sie Abnahmeverträge geschlossen, die Gärreste würden als Düngemittel ordnungsgemäß verwertet.

Damit war jedoch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen nicht einverstanden. Deshalb zog die Anlagenbetreiberin vor Gericht, um feststellen zu lassen, dass diese Praxis zulässig sei und der Düngeverordnung entspreche. Beim Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg kassierte sie zunächst eine Niederlage. Die Düngeverordnung verfolge die Ziele Bodenschutz und Gewässerschutz, so das VG: Eine Verwertung von Gärrückständen als Düngemittel entspreche dem Gewässerschutz nicht.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hob das Urteil des VG auf und gab der GmbH Recht (10 LC 247/20). Biogasanlagenbetreiber müssten die Gärrückstände nicht zwingend neun Monate lang lagern, wenn sie diese an Dritte zur landwirtschaftlichen Nutzung abgeben könnten.

Allerdings müsse dann die Anlagenbetreiberin durch Verträge mit Eigentümern landwirtschaftlicher Grundstücke sicherstellen, dass die Gärreste landwirtschaftlich, insbesondere als Düngemittel, verwertet werden - und zwar gemäß den Regelungen der Düngeverordnung. Sei das gewährleistet, müsse sie keine eigenen Lagerkapazitäten vorhalten bzw. errichten.

Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen kann jetzt noch die nächste Instanz anrufen. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, denn der Rechtsstreit ist von grundsätzlicher Bedeutung für den Betrieb von Biogasanlagen in Deutschland.

"Aloha"-Tattoo der bayerischen Polizei unwürdig?

Ein Polizist kämpft hartnäckig darum, das Bundesverfassungsgericht lässt nochmal prüfen

Der Mann meint es offenbar wirklich ernst: Seit fast einem Jahrzehnt zieht ein bayerischer Polizist durch alle Gerichtsinstanzen, weil er sich den Schriftzug "Aloha" auf den Unterarm tätowieren lassen möchte. Der Schriftzug soll ihn an seine Flitterwochen auf Hawaii erinnern ("ein traumhafter Urlaub"). An anderen Körperstellen kommt die Begeisterung des Polizeibeamten für Figuren und Symbole aus dem Hawaiianischen bereits durch mehrere Tattoos zum Ausdruck.

2013 hatte er die Erlaubnis für "Aloha" auf dem Unterarm beim Polizeipräsidium Mittelfranken beantragt und blitzte damit ab. Zuletzt scheiterte der Polizist im Mai 2020 am Bundesverwaltungsgericht: Das Beamtengesetz des Freistaats verbiete es Polizisten, sich am Kopf, am Hals, an Händen und Unterarmen tätowieren zu lassen, hatten die Verwaltungsrichter geurteilt.

Auch dadurch ließ sich der Mann nicht entmutigen: Er legte gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde ein. Und das Bundesverfassungsgericht verwies den Fall nun ans Bundesverwaltungsgericht zurück — mit der Auflage, das Anliegen des Beamten nochmals zu prüfen (2 BvR 1667/20).

So direkt stehe das Tattoo-Verbot im bayerischen Beamtengesetz nämlich nicht drin, fanden die Verfassungsrichter. Da stehe vielmehr: Die oberste Dienstbehörde könne zum äußeren Erscheinungsbild von Beamten Näheres bestimmen. Zum "äußeren Erscheinungsbild" zählten auch "Haar- und Barttracht" und andere "sichtbare und nicht sofort ablegbare Erscheinungsmerkmale".

Zu Tätowierungen gebe es in den Bundesländern unterschiedliche Vorschriften. Im "Beamtenstatusgesetz" der Bundesrepublik heiße es: "Das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können eingeschränkt oder untersagt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordert."

So eindeutig, wie die Verwaltungsrichter dies sahen, sei die Rechtslage also nicht, geben die Verfassungsrichter zu bedenken: Die Frage, ob in Bezug auf den bayerischen Polizeibeamten die Voraussetzungen für ein Tattoo-Verbot vorlägen, bedürfe "weiterer Klärung".

In der Schulpause vom Ast getroffen

Außerhalb des Schulgeländes sind Schüler in der Pause nicht gesetzlich unfallversichert

Ein bereits volljähriger Hamburger Gymnasiast hatte sich in einer Pause mit zwei Mitschülern in den Stadtpark neben der Schule zurückgezogen, um Zigaretten zu rauchen. Das hatte die Schulleitung den älteren Schülern erlaubt. An diesem Wintertag herrschte Sturm mit Schneefall. Eine heftige Windböe riss über dem Schüler einen dicken Ast ab, der ihm auf den Kopf fiel und ein schweres Schädel-Hirn-Trauma auslöste.

Während des Aufenthalts in der Schule sind Schüler gesetzlich unfallversichert. Das müsse auch für ihn gelten, fand der verletzte Gymnasiast: Schließlich behandle die Schulleitung den Stadtpark wegen des sehr beengten Schulhofs quasi als "erweiterten Schulhof". Doch die Unfallkasse weigerte sich, für die Behandlungskosten aufzukommen.

Zu Recht, entschied das Bundessozialgericht: Es wies die Klage des Schülers auf Leistungen von der Unfallkasse ab (B 2 U 20/20 R). Außerhalb des Schulgeländes seien Schüler nicht gesetzlich unfallversichert: Die Verantwortung der Schule sei auf das Schulgelände beschränkt. Nur hier gelte ihre Aufsichtspflicht und nur hier könne sie ihren Einfluss geltend machen: Beides ende am Schultor.

Auch wenn der Schulhof relativ klein sei: Die Schüler müssten das Schulgelände in den Pausen nicht unbedingt verlassen, um sich zu erholen. Die Erlaubnis des Schulleiters galt in erster Linie dafür, sich in der Pause draußen "Snacks" oder Getränke zu besorgen. Dass auf dem Schulhof Rauchverbot gelte und der Schüler daher nur im Stadtpark rauchen konnte, führe nicht zu Versicherungsschutz. Eine Rauchpause im Stadtpark sei (nicht verboten, aber) kein notwendiger Bestandteil der Unterrichtspause.

Radfahrer wie ein Fahrradpolizist gekleidet

Gericht wertet "POZILEI"-Jacke als strafbaren Missbrauch der Polizeiuniform

Es war schon ein merkwürdiger Auftritt in einem seltsamen Outfit: Ein ca. 40 Jahre alter Mann fuhr auf dem Pedelec in Paderborn herum. Dabei trug er eine dunkelblaue Hose und eine neongelbe Jacke mit silbernen Reflektorstreifen und der Aufschrift "POZILEI" in großen, grau-silberfarbenen Druckbuchstaben. An einer Kreuzung klopfte der Radfahrer gegen ein Autofenster und ermahnte eine Autofahrerin wegen ihrer "unmöglichen" Fahrweise.

Dass er Polizist sei, behauptete der Mann allerdings nicht. Den Vorwurf der Amtsanmaßung ersparten ihm deshalb die Polizeibeamten, denen er schließlich aufgefallen war. Sie erstatteten jedoch Anzeige wegen unbefugten Tragens einer Uniform.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wertete den Auftritt ebenso und verurteilte den "Pozilisten" zu 1.650 Euro Geldbuße (4 RVs 62/22). Vergeblich pochte der Übeltäter darauf, es sei doch alles nur ein Jux gewesen.

Strafbares "unbefugtes Tragen" einer Uniform sei schon dann zu bejahen, wenn jemand ein Outfit trage, das einer Uniform zum Verwechseln ähnlich sehe, erklärte das OLG humorlos. Dass der Angeklagte eine dunkle Jeans getragen habe, ändere daran nichts: Denn das gesamte Erscheinungsbild habe den Eindruck einer Polizeiuniform erweckt — zumindest für nicht sonderlich sachkundige bzw. nicht genau prüfende Beobachter.

Die neonfarbene Jacke des Angeklagten unterscheide sich von der Jacke der nordrhein-westfälischen Fahrradpolizei nur durch die Aufschrift POZILEI. Und dieser "Buchstabensalat" ziele geradezu auf eine Verwechslung ab. Dass alle vor Gericht geladenen Zeugen aussagten, sie hätten durchaus bemerkt, dass der Pedelec-Fahrer kein Polizeibeamter war, irritierte das OLG in seiner Einschätzung nicht: Die Vorschrift solle schon "vor der bloßen Gefahr von Verwechslungen" schützen.

Schadenersatz für Kapitalanleger

Er hatte auf Wertpapierprospekte mit geschönten Jahresabschlüssen einer AG vertraut

Nach der Jahrtausendwende erwarb eine Aktiengesellschaft (AG) günstige Immobilien und modernisierte sie, um sie mit Gewinn wieder zu verkaufen. Dieses Geschäftsmodell finanzierte das Unternehmen mit der Ausgabe von Hypothekenanleihen. Acht Anleihen gab das Unternehmen im Lauf seiner Geschäftstätigkeit aus, nur zwei zahlte es zurück. Die übrigen blieb es den Kapitalanlegern schuldig: Sie hatten ein Emissionsvolumen von insgesamt 450 Millionen Euro.

Im Vertrauen auf die Wertpapierprospekte der AG hatte ein Anleger zwischen 2010 und 2013 Wertpapiere der Anleihen 5,6 und 7 gekauft — allerdings nicht direkt von der AG, sondern von einem anderen Marktteilnehmer. Bestandteil der Wertpapierprospekte waren die Jahresabschlüsse der AG in den Jahren 2008 und 2009, die ein hohes Eigenkapital auswiesen. Doch in Wirklichkeit stand das Unternehmen überhaupt nicht gut da: Bei den Jahresabschlüssen waren nämlich diverse Forderungsausfälle nicht berücksichtigt.

Diese Ausfälle führten die AG schließlich in die Pleite. Die korrigierten Jahresabschlüsse der AG wurden erst veröffentlicht, als der Kapitalanleger die fragwürdigen Anleihen schon erworben hatte. Später verklagte er die damaligen Vorstände des Unternehmens auf Rückzahlung des investierten Betrags: Sie müssten für die geschönten Bilanzen in den Wertpapierprospekten haften. Nur, weil man ihn über die tatsächliche Finanzlage des die Wertpapiere ausgebenden Unternehmens täuschte, habe er Anleihen gekauft.

Auch der Bundesgerichtshof ging von Kapitalanlagebetrug aus: Er verurteilte die Verantwortlichen zur Zahlung von Schadenersatz (III ZR 131/20). Die Vorstände könnten sich nicht darauf berufen, dass ein Wirtschaftsprüfer die strittigen Jahresabschlüsse uneingeschränkt bestätigt habe. Das wäre nur aussagekräftig, wenn der Prüfer alle Unterlagen einsehen konnte, die notwendig waren, um die Finanzlage des Unternehmens zu beurteilen. Dass die AG-Vorstände dem Wirtschaftsprüfer alle wesentlichen Unterlagen zur Verfügung stellten, stehe aber nicht fest. Das hätten sie nicht bewiesen.

Dass der Anleger die Wertpapiere nicht direkt vom ausgebenden Unternehmen erworben habe, spiele für seinen Anspruch auf Schadenersatz keine Rolle. Kapitalanlagebetrug sei strafbar — unabhängig davon, von wem das Papier gehandelt werde. Mit dem entsprechenden Paragraphen des Strafgesetzbuchs (§ 264a) habe der Gesetzgeber alle potenziellen Kapitalanleger vor Verlust schützen und zugleich die Funktion des Kapitalmarkts sichern wollen.

Einbruch gelingt trotz Alarmanlage

Juwelierin verlangt Schadenersatz vom Verkäufer der Einbruchmeldeanlage

Eine Juwelierin hatte in ihrem Laden eine Einbruchmeldeanlage mit Videoüberwachung installieren lassen. Doch das hinderte unbekannte Täter nicht daran, wenige Monate danach das Juweliergeschäft auszuräumen: Sie stiegen zuerst ins Gebäude nebenan ein und durchbrachen dann die Gebäudewand zu den Ladenräumen. Innerhalb von zweieinhalb Minuten rafften sie Goldschmuck im Wert von rund 9.000 Euro zusammen.

Die Alarmanlage meldete zwar den Einbruch bei der Polizei. Doch als die Beamten ungefähr neun Minuten später am Juweliergeschäft eintrafen, waren die Täter längst über alle Berge. Nach Ansicht der Juwelierin war der Verkäufer der Alarmanlage verpflichtet, den Verlust zu ersetzen. Begründung: Die Alarmanlage habe nach wenigen Sekunden ein erstes Foto gemacht, den Einbruch bei der Polizei-Leitzentrale jedoch erst 1,5 Minuten später gemeldet.

Selbst eine frühere Meldung hätte den erfolgreichen Einbruch ins Juweliergeschäft nicht verhindert, urteilte das Landgericht Frankenthal und wies die Zahlungsklage der Geschäftsfrau ab (9 O 3/21). Die Alarmanlage fotografiere sogar mit Blitzlicht — aber auch vom erkennbaren Auslösen der Anlage hätten sich die Einbrecher nicht stören lassen. Sogar dann, wenn die Polizei zwei Minuten früher am Tatort gewesen wäre, hätte sie die Täter schon nicht mehr angetroffen.

Zwischen dem Verlust und der angeblich verspäteten Meldung des Einbruchs in der Leitzentrale bestehe also kein ursächlicher Zusammenhang. Außerdem weise die Anlage laut Sachverständigengutachten weder technische Mängel auf, noch sei sie fehlerhaft installiert: Sie funktioniere einwandfrei. Wenn die Alarmanlage die Leitstelle nicht sofort bei der ersten registrierten Bewegung informiere, sei das kein Defekt, habe der Alarmanlagen-Experte erläutert: Die Systeme seien häufig so programmiert, damit nicht jedes Kleintier im Laden Alarm auslöse.

Besonders gewandte Einbrecher könnten das Auslösen des Systems durch bestimmte Tricks hinauszögern oder umgehen. Dieser Umstand sei dem Verkäufer und Installateur der Anlage nicht als fachlicher Fehler anzukreiden, so der Sachverständige. Fazit des Landgerichts: Der Verkäufer müsse eine funktionstaugliche Anlage liefern und korrekt installieren. Habe er diese Pflicht erfüllt, müsse er für die Folgen eines Einbruchs nicht geradestehen.

Werbung für Restaurant mit nachgemachten Banknoten

Bundesgerichtshof: Bei deutlichem Textaufdruck ist das kein Fall von Geldfälschung

Dass jemand auf strafbare Weise Falschgeld verbreitet, davon geht die Justiz in der Regel auch dann aus, wenn Banknoten erkennbar schlecht nachgemacht sind: Denn das Zahlen mit Bargeld geht ja meistens schnell - nicht alle schauen da genau hin.

Der Bundesgerichtshof verneinte aber in folgendem Fall eine Geldfälschung: Dem "Anbieter" war es gelungen, 100.000-Lire-Scheine an den Mann zu bringen, die jeweils auf der Vorder- und Rückseite mit einem vierzeiligen Werbeaufdruck versehen waren. Der Text enthielt die Worte "FAC SIMILE" und den Namen eines Restaurants.

Die Karlsruher Richter betonten zwar, die Erfahrung lehre, dass selbst schlechteste Fälschungen zur Täuschung geeignet sind (1 StR 681/94). Hier springe der Textaufdruck jedoch auch einem flüchtigen Betrachter ohne weiteres ins Auge. Mit echten Lire-Scheinen könne man die Falsifikate nicht verwechseln. Dass die Opfer dennoch übertölpelt worden seien, deute zwar auf Betrug hin, nicht jedoch auf Geldfälschung.

Reiseveranstalter bläst Reise ab

Amtsgericht kürzte mit Verweis auf die Corona-Pandemie die Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude

Zwei Reisende hatten sich schon sehr auf ihren Urlaub gefreut. Doch die Reiseveranstalterin sagte die Pauschalreise vier Tage vorher ab, weil der Flug nicht ausgebucht war. Die beiden Kunden verlangten vom Reiseunternehmen Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude.

Im Prinzip gab ihnen das Amtsgericht Recht, es beschränkte aber die Entschädigung auf 20 Prozent des Reisepreises. Während sich überall das Corona-Virus ausbreite, halte sich das Maß der Frustration über eine Reiseabsage ja wohl in Grenzen — so lautete sinngemäß die Begründung.

Mit Erfolg legten die beiden Reisenden gegen dieses Urteil Berufung ein: Das Landgericht Hannover erhöhte die Entschädigung immerhin auf die Hälfte des Reisepreises (7 S 28/21). Das sei angemessen, da die Reise wirklich sehr kurzfristig storniert worden sei.

Dass das Amtsgericht den Schadenersatz wegen der Corona-Pandemie herabgesetzt hatte, hielt das Landgericht nicht für nachvollziehbar. Wieso sollte der Frust von Reisenden darüber, dass ihr Urlaub wenige Tage vor Reisebeginn abgesagt wurde, ausgerechnet deshalb geringer ausfallen, weil es weltweit zu pandemiebedingten Einschränkungen kam?