Sonstiges

Krankenkasse erhielt Attest zu spät

Dem Arbeitnehmer kann trotz verspätet vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Krankengeld zustehen

Ein Arbeitnehmer war schon seit mehreren Wochen krankgeschrieben. Am Montag nach dem Wochenende, an dem die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auslief, suchte er den Hausarzt auf. Der Patient wollte sich erneut ein Attest ausstellen lassen und wurde untersucht. Doch der Mediziner konnte ihm die Bescheinigung nicht direkt mitgeben, weil in der Praxis eine Schreibkraft fehlte.

Erst am Samstag erhielt der Arbeitnehmer das Attest per Post und schickte es sofort weiter an die Krankenkasse. Zu spät, fand der Sachbearbeiter der Krankenkasse, und verweigerte dem Versicherten für die betreffende Woche das Krankengeld. Begründung: Der Arbeitnehmer hätte auch per Telefon oder Fax melden können bzw. müssen, dass er weiterhin krankgeschrieben sei.

Das Sozialgericht München kritisierte die Sanktion (S 7 KR 1719/19). Der Arbeitnehmer sei nicht dafür verantwortlich, dass das Attest zu spät bei der Krankenkasse angekommen sei. Dieses Versäumnis sei vielmehr der Krankenkasse zuzurechnen, denn der Grund dafür sei die unzulängliche Büroorganisation in der Arztpraxis.

Schließlich arbeiteten die gesetzlichen Krankenkassen mit ausdrücklich dafür zugelassenen Kassenärzten zusammen. Wenn ein Kassenarzt nicht in der Lage sei, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sogleich nach der medizinischen Untersuchung auszustellen, gehöre das zur Risikosphäre der Krankenkasse. Dem Arbeitnehmer stehe das Krankengeld trotz der Verspätung zu.

Sofortbild = Polaroid?

Auch Fujifilm darf Sofortbild-Filme für quadratische Fotos verkaufen

Europäische Ableger des japanischen FUJI-Konzerns vertreiben seit 1998 in Europa Sofortbild-Kameras und entsprechende Filme unter dem Namen "instax". Seit 2017 nicht mehr nur Filme für Bilder in rechteckigen Formaten, seither wird auch das quadratische Format "SQUARE" angeboten. Das Patent der Polaroid Corporation für Sofortbilder war zu diesem Zeitpunkt bereits ausgelaufen.

Dennoch forderte die Rechtsnachfolgerin der Pleite gegangenen Polaroid Corporation — die Sofortbild-Filme unter der Bezeichnung "Polaroid ORIGINALS" verkauft —, den Vertrieb von "instax SQUARE" zu verbieten. Sie verklagte die FUJI-Unternehmen, weil deren Sofortbild-Film unzulässig ihr klassisches Polaroid-Format nachahme. Die Kopie der charakteristischen Form berge die Gefahr, dass sich Verbraucher über die Herkunft des Produkts täuschten.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht (OLG) Köln wiesen die Klage ab (6 U 265/19). Zwar seien bei beiden Filmen die eigentlichen Fotografien quadratisch. Die Bilder hätten weiße Ränder, wobei der untere Rand etwas breiter sei. Das allein begründe aber nicht den Vorwurf einer Kopie, so das OLG: Denn die Bildgröße sei verschieden, die Ränder unterschiedlich breit. Zudem seien die Ecken der Bilder bei FUJIFILM abgerundet.

Die FUJI-Unternehmen hätten ihre schon 20 Jahre erfolgreich verkaufte Produktreihe "instax" nur um ein quadratisches Format erweitert. Das könne man ihnen nicht verbieten. Dass sich die Verbraucher über die betriebliche Herkunft dieses Produkts täuschten, sei dennoch nicht zu befürchten: Schließlich trügen die Filme und die Sofortbild-Kameras sehr gut sichtbar den Markennamen "FUJI". Jeder durchschnittlich informierte und aufmerksame Verbraucher könne daher die Produkte den unterschiedlichen Herstellern richtig zuordnen.

Tierärztin darf nicht mehr praktizieren

Die Medizinerin hatte abgelaufene und nicht zugelassene Arzneimittel gelagert und herausgegeben

Schon seit 2003 war eine Tierärztin bei Kontrollen der Aufsichtsbehörde regelmäßig durch ihren dubiosen Umgang mit Medikamenten aufgefallen. Immer wieder wurde festgestellt, dass sie abgelaufene oder auch nicht zugelassene Arzneimittel in ihrer Praxis lagerte und an Landwirte sowie andere Kunden weitergab. Bußgelder und Zwangsgelder — insgesamt immerhin 40.000 Euro — schreckten die Medizinerin nicht ab, strafrechtliche Urteile ebenfalls nicht.

Im Juli 2019 griff die zuständige Behörde schließlich zum schärfsten Mittel und widerrief die Zulassung (Approbation) der Tierärztin. Begründung: Ihr hartnäckig fortgesetztes Fehlverhalten zeige, dass sie unzuverlässig sei und unwürdig, den tierärztlichen Beruf auszuüben.

Gegen diese Maßnahme klagte die Tierärztin: Sie könne doch nicht alle Arzneimittel in ihrer Praxis kennen, lautete ihr Einwand. Damit kam die Veterinärmedizinerin beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster allerdings nicht durch (13 A 4112/19). Tierärzte müssten die für ihre Berufsausübung einschlägigen arzneimittelrechtlichen Vorschriften kennen und beachten, erklärte das OVG.

Diese elementare Pflicht verkenne die Tierärztin offenbar, wie ihr Vortrag vor Gericht ein weiteres Mal gezeigt habe. Sie habe eine Vielzahl von Präparaten in der Praxis vorrätig, habe sie ausgesagt, "ohne im Einzelnen positive Kenntnisse" darüber zu haben.

Das entschuldige aber ihr Verhalten nicht, sondern stelle gerade das Problem dar: Diese Kenntnisse hätte sie sich nämlich verschaffen müssen. Denn es gehöre zum Kernbereich der Berufspflichten eines Tiermediziners, die Hausapotheke regelmäßig zu kontrollieren. Der Widerruf der tierärztlichen Approbation sei rechtmäßig.

Abschuss von Schafe reißenden Wölfen

Nur in Bezug auf "Problemwölfe" ist eine Ausnahmeerlaubnis zur Tötung rechtens

In der Lüneburger Heide hatte ein Schäfer einige Tiere durch Wölfe verloren. Die Übeltäter standen fest: ein Wolfsrüde und eine Wölfin aus zwei verschiedenen Rudeln. Für diese "Problemwölfe" erteilte der Landkreis Uelzen im April 2020 eine befristete Ausnahmeerlaubnis zum gezielten Abschuss. Unter "bestimmten Voraussetzungen" dürften auch weitere Wölfe erschossen werden, lautete der Beschluss.

Dagegen legten zwei staatlich anerkannte Naturschutzverbände im Eilverfahren Beschwerde ein, weil Wölfe zu den besonders geschützten Arten gehören. Zum Abschuss dürften nur Tiere freigegeben werden, die nachweislich Schaden anrichteten, so ihr Argument.

Beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg erreichten die Naturschützer einen Teilerfolg (4 ME 57/20; 4 ME 116/20). Die Ausnahmegenehmigung des Landratsamts sei rechtens, soweit es um die "überführten" Wölfe gehe, erklärte das OVG. Die Behörde halte die Tötung für erforderlich, um erheblichen wirtschaftlichen Schaden für den betroffenen Schäfer zu verhindern. Dagegen sei nichts einzuwenden.

Denn die Prognose, dass die beiden "Problemwölfe" trotz aller Schutzmaßnahmen des Schäfers weiterhin in Schafsherden eindringen werden, treffe zu. Des Weiteren könne man davon ausgehen, dass sie ihre Jagdtechnik anderen Tieren im Rudel beibringen würden. Demnach gebe es zum Abschuss keine vernünftige und für den Schäfer zumutbare Alternative. Allerdings gelte das nicht für Wölfe, die noch keine Schafe gerissen hätten.

Wenn ein Wolf noch nicht als "schadenverursachend identifiziert" sei, dürfe er laut Naturschutzgesetz nur "in engem zeitlichem und räumlichem Zusammenhang" mit dem Auffinden gerissener Schafe getötet werden. Wenn also der Verdacht naheliege … In welchem Zeitabstand zu einem "Riss" der Abschuss dann legal sei, müsse der Landkreis aber konkreter festlegen. In diesem Punkt sei der Beschluss unklar.

Zugewinngemeinschaft aufgehoben

Kurzartikel

Wenn ein Ehepaar über drei Jahre getrennt gelebt hat, ist es möglich, die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufzuheben, ohne dass der Antragsteller — hier: der Ehemann — ein berechtigtes Interesse daran belegen muss. Das gilt auch dann, wenn das Scheidungsverfahren noch nicht beendet ist.

Bauarbeiten im Hotel

Kurzartikel

Ereignet sich kurz vor einer Reise im Urlaubsland ein Hurrikan, der das Hotel beschädigt und umfangreiche Sanierungsmaßnahmen nötig macht, muss der Reiseveranstalter seine Kunden vor Reiseantritt über den Zustand der Hotelanlage informieren. Andernfalls können die Urlauber wegen Baulärms den Reisepreis mindern und Schadenersatz wegen vertaner Urlaubsfreude verlangen.

Kartellamt contra Facebook

BGH: Der Vorwurf, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, trifft zu

Das Bundeskartellamt hat der Kommunikationsplattform Facebook verboten, bestimmte Nutzerdaten ohne die Einwilligung der Nutzer zu verwenden. Dabei geht es um Daten, die die Kommunikationsplattform dann erfasst, wenn ihre Nutzer Facebook gerade nicht nutzen, sondern "anderweitig" im Internet unterwegs sind.

So entspreche es zwar den Nutzungsbedingungen des Unternehmens, erklärte das Bundeskartellamt. Doch ignoriere Facebook damit die Vorschriften zum Datenschutz und nutze seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für soziale Netzwerke missbräuchlich aus.

Das Unternehmen hat gegen das Verbot der Behörde Beschwerde eingelegt, die im vorläufigen Eilverfahren vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen wurde (KVR 69/19).

Die Bundesrichter begründeten dies allerdings nicht in erster Linie mit dem Datenschutz. Entscheidend sei vielmehr, dass private Facebook-Nutzer nicht die Wahl hätten, ob sie nur der Verwendung von Daten zustimmten, die sie auf Facebook.com selbst preisgeben. Oder ob sie auch einem potentiell unbeschränkten Zugriff auf Daten zustimmten, die Facebook gewinne, wenn sie "Off-Facebook" im Internet surften.

Das Unternehmen verlange von privaten Nutzern kein Entgelt. Es finanziere sich zum größten Teil dadurch, dass es anderen Unternehmen Online-Werbung im Netzwerk ermögliche. Dafür erfasse Facebook das Internetverhalten der Teilnehmer. Viele private Nutzer wünschten sich, sie müssten in diesem Netzwerk nicht so viele persönliche Daten preisgeben. Danach würden sie aber nicht gefragt. Diese fehlende Wahlmöglichkeit beeinträchtige ihre persönliche Autonomie.

Auf dem Markt für soziale Netzwerke gebe es derzeit, auch wegen der hohen Hürden von Facebook für einen Wechsel, kaum Wettbewerb. Würde der Wettbewerb auf diesem Markt funktionieren, könnten Nutzer auf andere Netzwerke ausweichen, die nicht ständig ihr Surfverhalten verfolgten, speicherten und für Reklame verwendeten. Man könne auch nicht ausschließen, dass die beherrschende Stellung von Facebook den Markt für Online-Werbung beeinträchtige.

Zu alt: 44-Jähriger vom Isarfest ausgeschlossen!

Münchner verlangt vom Eventveranstalter Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

Zugegeben: Es kratzt natürlich ganz schlimm an der Eitelkeit, wenn einem Mann in mittleren Jahren der Einlass zu einem Fest mit dem niederschmetternden Befund verwehrt wird, er sei zu alt. Doch muss man deswegen den Bundesgerichtshof behelligen? Aber der Reihe nach:

Im August 2017 organisierte ein Münchner Eventveranstalter auf der Praterinsel das "Isarrauschen", ein Fest für junge Leute zwischen 18 und 28 Jahren. Zusammen mit zwei Freunden wollte sich ein damals 44 Jahre alter Münchner auf diesem Fest amüsieren. Doch das Personal am Eingang schickte den Mann weg. Er sei zu alt, antworteten die Türsteher auf seine Nachfrage. Sie seien angewiesen, Gäste älteren Semesters abzuweisen. Denn die Eventfirma habe das Fest für eine "homogene Zielgruppe" geplant.

Der Münchner verklagte die Firma auf 1.000 Euro Entschädigung: Man habe ihn aus Altersgründen benachteiligt und damit gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen. Er habe die Abfuhr als sehr kränkend empfunden. Seine deutlich jüngere Partnerin wäre bestimmt nicht mit ihm zusammen, wenn er wie ihr Vater aussähe. Ein "spezielles Veranstaltungskonzept" rechtfertige es nicht, bestimmte Gruppen von einem Event auszuschließen.

Das Amtsgericht München sah das anders (122 C 5020/18). Auf die Praterinsel passten ca. 1.500 Gäste, daher werde der Einlass durch Türsteher geregelt. "Isarrauschen" sei eine Open-Air-Veranstaltung, bei der junge Electronic-Diskjockeys Musik auflegten. Bei solchen Veranstaltungen sei es üblich, die Gäste am Einlass nach dem optischen Eindruck zu "sortieren". Und es sei nicht nur üblich, es sprächen auch gute Gründe dafür.

Bei solchen Disco-Veranstaltungen stehe nämlich das gemeinsame Feiern im Vordergrund. Von der Interaktion unter den Gästen hänge ihr Gelingen ab. Der Veranstalter wolle den Interessen der Gäste gerecht werden, sie würden daher nach der jeweiligen Zielgruppe ausgewählt. In München veranstalteten einige Eventfirmen, auch der beklagte Veranstalter, viele Feste auch für ältere Zielgruppen. Daher sei diese Art der Benachteiligung hinnehmbar.

Nachdem die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil vom Landgericht München I am 31.3.2020 zurückgewiesen wurde, hat er Revision zum Bundesgerichtshof eingelegt.

Fahrzeugbrand

Kurzartikel

Wenn durch einen technischen Defekt ein Auto kurz nach dem Einparken in Brand gerät und das Feuer auch das daneben geparkte Fahrzeug ergreift, muss die Kfz-Haftpflichtversicherung des zuerst entzündeten Autos für den Folgeschaden einstehen. Denn der Brandschaden des geparkten Fahrzeugs hängt direkt mit dem "Betrieb" des versicherten Autos zusammen.

Traktorgespann stürzte eine Böschung hinab

Zur Haftungsquote nach einer unfallträchtigen Begegnung auf schmaler Straße

Der Mitarbeiter eines landwirtschaftlichen Betriebs beförderte mit einem Gespann aus Traktor und Fassanhänger Gülle auf einer schmalen, wenig befahrenen Kreisstraße. In einer langgezogenen Linkskurve kam ihm ziemlich flott ein Wagen entgegen, dem der Traktorfahrer nach rechts ausweichen wollte. Doch das instabile und zusätzlich vom Regen aufgeweichte Bankett der Straße trug das schwere Traktorgespann nicht.

Das Bankett gab nach, das Gespann stürzte die Böschung hinab. Der Landwirt verklagte die Autofahrerin und deren Kfz-Versicherung auf Schadenersatz für die Reparaturkosten von rund 29.000 Euro. Lächerlich fand die Autofahrerin diese Forderung: Sie habe den Unfall nicht verursacht. Der Traktorfahrer hätte nicht ausweichen müssen, um eine Kollision zu vermeiden.

Er sei keineswegs nur durch seine eigene Fahrweise von der Straße abgekommen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm klar (9 U 148/17). Das sei durch das Unfallgutachten nachgewiesen. An der Unfallstelle sei die Straße 3,70 Meter breit. Also konnten die beiden Fahrzeuge nicht im nötigen Abstand zum rechten Fahrbahnrand und zugleich mit dem Mindestabstand von einem Meter zum anderen Fahrzeug aneinander vorbeifahren.

Bei einer Begegnung auf so schmaler Straße müssten beide Fahrer abbremsen und vorsichtig aneinander vorbeifahren, betonte das OLG. Notfalls müssten sie anhalten und sich darüber verständigen, wer stehen bleiben und wer am stehenden Fahrzeug des anderen in Schrittgeschwindigkeit vorbeirollen solle. Hätten sich der Traktorfahrer und die Autofahrerin so verhalten, wäre der Unfall nicht passiert.

Laut Gutachten sei die Autofahrerin mit mindestens 40 km/h in die Kurve eingefahren — obwohl sie das Gespann vorher habe sehen können — und der Traktor mit ca. 35 km/h. Das sei angesichts der Straßenbreite und der Breite der zwei Fahrzeuge absolut unangemessen. Die Schuld am Unfall treffe beide Fahrer gleichermaßen.

Dennoch musste die Kfz-Versicherung der Autofahrerin dem Landwirt nur 40 Prozent des Schadens ersetzen. Begründung für diese Haftungsquote: Von einem breiten und schwerfälligen Traktorgespann gehe im Straßenverkehr prinzipiell eine größere Betriebsgefahr aus.

Mineralwasserflasche explodiert

Glassplitter verletzen Kind: Haftet der Hersteller?

Ein neunjähriges Mädchen holte aus dem Keller zwei Mineralwasserflaschen. An einer der Flaschen befand sich an der äußeren Glasoberfläche eine vier Millimeter breite Ausmuschelung. Plötzlich explodierte diese Flasche, das Mädchen wurde durch die umherfliegenden Glassplitter am linken Auge schwer verletzt.

Die Eltern des Kindes verlangten vom Hersteller der Mineralwasserflasche Ersatz der Arztkosten und Schmerzensgeld. Das Unternehmen berief sich darauf, dass die Ausmuschelung ein Fabrikationsfehler sei: Hersteller müssten aber nur für Konstruktionsfehler haften.

Der Bundesgerichtshof stellte sich auf die Seite der Eltern (VI ZR 158/94). Hersteller müssten vor der Abfüllung die Flaschen einer Druckprüfung unterziehen. Hätte das Unternehmen das gemacht, wäre die Flasche bereits bei der Produktion kaputt gegangen. Da das Unternehmen nicht beweisen könne, dass es die Flasche in einwandfreiem Zustand in den Verkehr gebracht habe, müsse es für die Unfallfolgen haften.

"MyDevice" als Marke für Apps?

Die Wortfolge erhält keinen Markenschutz, weil "MyDevice" Inhalt und Zweck von Apps umschreibt

Eine Software-Firma wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) den Begriff "MyDevice" als Marke für "Computerprogramme in Form von Apps" schützen lassen. Doch die Markenstelle der Behörde verweigerte den Eintrag ins Markenregister.

Begründung: "MyDevice" bedeute — auch für deutsche Konsumenten verständlich — "mein (elektronisches) Gerät". Und so ein Gerät könne ein Smartphone sein. Daher würden Verbraucher den Begriff nur als werbende Zweckangabe zu Apps verstehen und nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Computerprogramme. Dass Device großgeschrieben sei, ändere daran nichts. Das stelle ein werbeübliches Stilmittel dar.

Gerade deshalb sei "MyDevice" ein Kunstwort und beschreibe nicht die angebotenen Waren, widersprach die Software-Firma. Doch das Bundespatentgericht wies ihre Beschwerde gegen den ablehnenden Bescheid des DPMA zurück (25 W (pat) 569/18).

Apps dienten vor allem dazu, Tablets oder Smartphones den persönlichen Bedürfnissen des Benutzers anzupassen, so das Gericht. Kunden würden die Wortfolge "MyDevice" daher ohne weiteres auf solche Geräte beziehen und auf die Funktion von Apps für diese, d.h. die Personalisierung elektronischer Geräte.

Beispiel dafür sei die so genannte Trackingfunktion, die es erlaube, das Gerät bei einem Verlust zu lokalisieren. Bei der Firma Google heiße die entsprechende Software "Find My Device".

Wegen dieses engen beschreibenden Bezugs zum Produkt sei die Wortfolge "MyDevice" als Marke ungeeignet. Sie umschreibe sachlich Inhalt und Zweck der Apps, anstatt auf deren Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen.

Pferd schlägt aus und trifft Fahrrad

Wer mit dem Rad Pferde überholt, muss mindestens eineinhalb Meter Abstand halten

Herr T fuhr mit seinem Liegefahrrad einen Radweg entlang, vor ihm waren zwei Reiterinnen unterwegs. Der Radfahrer überholte sie — mit einem Abstand von ungefähr 40 Zentimetern —, als ein Pferd mit den Hufen ausschlug. Es traf das Rad und warf es um. Beim Sturz erlitt Herr T Prellungen, Schürfwunden, eine Handverletzung. Von der Tierhalterin forderte er Entschädigung.

Das Landgericht Frankenthal sprach dem Verletzten 3.000 Euro Schmerzensgeld zu (4 O 10/19). Tierhalter müssten prinzipiell für alle Schäden geradestehen, die ihr Tier verursache. Zudem hätten die beiden Reiterinnen verbotswidrig einen Weg benutzt, der nur für Radfahrer zugelassen sei. Allerdings sei der Anspruch des Radfahrers (6.000 Euro) um die Hälfte gekürzt worden, weil ihn erhebliches Mitverschulden treffe.

Auch wenn Reiter auf einem Radweg trabten, wo sie nichts verloren hätten, müssten Radfahrer korrekt überholen und ausreichend seitlichen Abstand wahren. Der übliche Sicherheitsabstand von einem Meter genüge bei Pferden nicht: Sie seien bekanntlich schreckhaft, man müsse bei ihnen immer mit unvorhersehbaren Reaktionen rechnen. Wer auf dem Rad Pferde überhole, müsse deshalb mindestens eineinhalb, besser zwei Meter Abstand halten.

Herr T sei höchstens einen halben Meter entfernt vorbeigefahren und damit den Tieren viel zu nahe gekommen. Um kein Risiko einzugehen, wäre es außerdem angebracht gewesen, Kontakt zu den Reiterinnen aufzunehmen. Der Radfahrer hätte sich problemlos mit ihnen darüber verständigen können, ob und wie er sie am besten überholen könnte.

Corona-bedingter Onlineunterricht erfordert Tablet

Eine Hilfeempfängerin, die ein Gymnasium besucht, hat Anspruch auf ein internetfähiges Gerät

Eine Schülerin bezieht Grundsicherung (Leistungen gemäß Sozialgesetzbuch II) und besucht die achte Klasse eines Gymnasiums. Früher als die meisten Schulen stellte ihr Gymnasium wegen der Corona-Krise auf Onlineunterricht um. Bei der kommunalen Sozialbehörde beantragte die Schülerin einen Zuschuss für einen internetfähigen Computer. Sie legte eine Bestätigung der Schulleiterin vor, dass sie so ein Gerät für die Schule benötigte.

Als ihr Antrag abgewiesen wurde, klagte die Schülerin die Leistung ein. Grundsätzlich stehe ihr ein Zuschuss zu, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 719/20 B ER). Computer, Laptops und Tablets seien zwar in Nordrhein-Westfalen im Prinzip (noch) nicht als Lernmittel an Schulen zugelassen. Das gelte aber nur für den herkömmlichen Unterricht an der Schule.

In der aktuellen Situation sei das anders zu bewerten, weil die Corona-Pandemie den so genannten Präsenzunterricht im Schulgebäude unmöglich mache. Der normale Schulbetrieb müsse flächendeckend und für längere Zeit durch Onlineunterricht in den Wohnungen ersetzt werden. Daran könnten Schüler nur mit internetfähigen Endgeräten teilnehmen, es handle sich also um "pandemiebedingten Mehrbedarf".

Geeignetes Arbeitsgerät sei als unabweisbarer Bedarf für Bildung einzustufen, der im Regelsatz der Grundsicherung nicht berücksichtigt sei. Gemäß den Vorgaben der Bundesregierung für das "digitale Klassenzimmer" seien pro Schüler etwa 150 Euro zu veranschlagen. Das entspreche dem durchschnittlichen Preis für ein internetfähiges Markentablet mit 10 Zoll und einer Leistung von 16 GB RAM.

Tierarzt möchte keine Jagd mehr auf seinem Grund

"Jagdrechtliche Befriedung" gilt ab dem Ende des laufenden Jagdpachtvertrages

Ein Tierarzt führt zusammen mit seiner Ehefrau einen so genannten "Gnadenhof" für Tiere — eine Art "Altersheim" für Pferde, Hunde und Katzen, die der Mediziner in seiner Praxis betreut hat oder die ihm von Tierschutzorganisationen vermittelt werden. Der Tierarzt besitzt obendrein ein großes Grundstück, das zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehört.

Die Jagdgenossenschaft hatte das Jagdrecht an einen Dritten verpachtet, der Pachtvertrag sollte am 31.3.2015 enden. Weil der Tierarzt mittlerweile das Jagen von Tieren aus ethischen Gründen ablehnte, beantragte er im Februar 2015 bei der Jagdbehörde, das Grundstück zu "befrieden" (d.h., die Jagdausübung dort zu verbieten). Bevor die Behörde diesen Antrag der Jagdgenossenschaft und dem Pächter übermittelte, verlängerten diese den Pachtvertrag um neun Jahre.

Deshalb lehnte der Landkreis den Antrag des Grundstückseigentümers mit dem Argument ab, dem stünden öffentliche Belange entgegen. Gegen diese Entscheidung klagte der Tierarzt, zuerst mit mäßigem Erfolg: Der Landkreis müsse das Grundstück zum befriedeten Bezirk erklären, wenn der verlängerte Jagdpachtvertrag auslaufe, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Doch bis zum 1.4.2024 wollte der Grundstückseigentümer nicht warten.

Er verfolgte sein Anliegen weiter und setzte sich schließlich beim Bundesverwaltungsgericht durch (3 C 1.19). Laut Bundesjagdgesetz sei eine aus ethischen Gründen verlangte Befriedung mit dem Ende des Jagdpachtvertrages anzuordnen, stellten die Bundesrichter fest. Maßgeblich sei dabei der laufende Pachtvertrag, also der Pachtvertrag, der zum Zeitpunkt der Antragstellung gelte.

Wenn, wie hier, die Behörde über den Antrag erst während der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags entscheide, gelte die Befriedung ab dem Ende des Jagdjahres. Das Jagdjahr beginne am 1. April und ende am 31. März. Der Landkreis hätte also die Fläche schon ab 1.4.2016 befrieden müssen. Nunmehr sei er verpflichtet, das Ruhen der Jagd auf dem Grund des Tierarztes sofort anzuordnen.

Unvorsichtiges Wendemanöver

Beim Wenden und beim Spurwechsel müssen Autofahrer besonders gut aufpassen

Kurz vor Mitternacht kam es an einer Münchner Kreuzung zu einem Verkehrsunfall. Autofahrer A wendete auf der Kreuzung. Um sich auf der linken Fahrspur in Gegenrichtung richtig einzuordnen, stieß er kurz zurück und geriet dabei auf die rechte Fahrspur. Hier fuhr Autofahrer B geradeaus und stieß gegen das Fahrzeug von A.

Autofahrer A beschuldigte B, für den Unfall verantwortlich zu sein. Er verklagte B und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz für die Reparaturkosten. Das Landgericht entschied, dass sich die Beteiligten den Schaden teilen müssten (Haftungsquote 50:50). Gegen dieses Urteil legte A Berufung ein. Doch vor dem Oberlandesgericht (OLG) München kam es für den Kläger noch dicker (10 U 3765/18).

Beim Wenden und beim Spurwechsel gelten besondere Sorgfaltspflichten, so das OLG. Solche riskanten Manöver dürften Autofahrer nur ausführen, wenn jede Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. An diesen Grundsatz habe sich Autofahrer A nicht gehalten, daher überwiege sein Verschulden an dem Unfall. Er müsse zwei Drittel des Schadens selbst tragen.

A hätte Autofahrer B vorbeifahren lassen müssen, bevor er den Wendevorgang beendete. Er hätte sich auch mit dem herannahenden B abstimmen können, bevor er rückwärtsfuhr. B habe sich allerdings auch nicht richtig verhalten. Laut seiner eigenen Aussage habe er erkannt, dass das Auto auf der Kreuzung wendete. Darauf hätte er Rücksicht nehmen und die Geschwindigkeit reduzieren müssen.

Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen

EuGH beanstandet die Widerrufsinformation in einem deutschen Immobilienkreditvertrag

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Information über das Widerrufsrecht in einem deutschen Immobiliendarlehensvertrag mit Vorgaben der europäischen Verbraucherkreditrichtlinie unvereinbar ist.

Hintergrund: Verbraucher können Kreditverträge mit Unternehmen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt nur zu laufen, wenn die Kreditnehmer gemäß den gesetzlichen Vorgaben über ihr Widerrufsrecht informiert wurden. Viele Verbraucher haben wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase schon versucht, sich von einem älteren, höher verzinsten Kreditvertrag zu lösen — unter Berufung auf eine fehlerhafte "Widerspruchsbelehrung". So auch im konkreten Fall.

Das Landgericht Saarbrücken hatte den EuGH gebeten, die Widerspruchsinformation in einem Immobilienkreditvertrag zu beurteilen (C-66/19). Und der EuGH kritisierte an dem Vertrag einen so genannten Kaskadenverweis: Die einschlägige Klausel verweise auf § 492 Abs.2 BGB, die wiederum auf weitere Vorschriften verweise. Der Verbraucher müsse also eine Vielzahl von Gesetzeswerken studieren, um zu erfahren, wann die Widerspruchsfrist zu laufen beginne.

Der Vertragstext selbst informiere den Verbraucher nicht hinreichend klar darüber, wie diese Frist berechnet werde, und auch nicht über weitere Bedingungen für die Ausübung seines Widerrufsrechts. Allein auf Basis der Hinweise im Vertrag könnten Verbraucher weder den Umfang ihrer vertraglichen Pflichten bestimmen, noch überprüfen, ob der Vertrag alle erforderlichen Angaben enthalte. Soweit der EuGH.

Allerdings sollten sich Verbraucher nicht zu früh freuen: Ob sie jetzt alte Verbraucherkreditverträge widerrufen können, ist trotz dieses Urteils fraglich. Denn der Bundesgerichtshof sieht die Sache anders: Kreditinstitute müssten nicht genauer formulieren als der deutsche Gesetzgeber, teilte er bereits mit. Deutsche Banken verwendeten ein per Gesetz vorgegebenes Musterformular und das enthalte die vom EuGH beanstandete Klausel. Sie hätten die Klausel deshalb anwenden müssen.

Gerichte könnten sich über gesetzliche Vorgaben nicht hinwegsetzen: Für dieses Problem müsse daher der Staat eine Lösung suchen. Bisher habe der Gesetzgeber außerdem die Verbraucherkreditrichtlinie, soweit es Immobilienfinanzierungen betreffe, ohnehin noch nicht in deutsches Recht umgesetzt. Momentan sei also offen, ob sie auf Immobiliendarlehensverträge anwendbar sei.

Nachts geparktes Fahrzeug gerammt

Die Autofahrerin war zu schnell, das Expeditionsfahrzeug hatte keine Rückleuchten

Eine Autofahrerin stieß mit ihrem Wagen gegen das linke Heck eines (innerorts) geparkten Expeditionsfahrzeugs. Trotz Straßenlaternen und beleuchtetem Nummernschild hatte sie es bei Dunkelheit zu spät gesehen. Der Besitzer des erheblich beschädigten Fahrzeugs forderte vollen Schadenersatz.

Doch die Haftpflichtversicherung der Autofahrerin bezahlte nur ein Drittel der Reparaturkosten. Begründung: Überwiegend gehe der Unfall auf das Konto des Geschädigten, weil das überbreite Fahrzeug schlecht beleuchtet gewesen sei. So sah es auch das Landgericht. Das Oberlandesgericht Hamm korrigierte die Haftungsquote und verurteilte die Versicherung dazu, 60 Prozent des Schadens zu ersetzen (7 U 38/18).

Die Autofahrerin habe, indem sie gegen das Sichtfahrgebot verstieß, weitaus mehr zu dem Unfall beigetragen als der Besitzer des beschädigten Fahrzeugs. Das Gebot, nur so schnell zu fahren, dass man jederzeit innerhalb der überschaubaren Strecke anhalten könne, solle Verkehrsteilnehmer davor schützen, auf Hindernisse aufzufahren.

Laut Unfallgutachten habe die Autofahrerin das geparkte Fahrzeug mit mindestens 54 km/h gerammt. Wer so schnell fahre, könne bei Dunkelheit nicht innerhalb der überschaubaren Strecke stehenbleiben. Gerade in der Stadt müssten Autofahrer aber nachts mit unbeleuchteten Hindernissen wie geparkten Autos rechnen.

Das Mitverschulden des Unfallgegners bestehe (nur) darin, dass an seinem Fahrzeug zwei rote Rückstrahler fehlten. Damit wäre es für jeden vorschriftsmäßig fahrenden Verkehrsteilnehmer aus 30 Metern Entfernung erkennbar gewesen. Für noch mehr Licht habe der Fahrzeughalter jedoch nicht sorgen müssen. Er müsse nicht gewährleisten, dass auch Autofahrer das geparkte Fahrzeug rechtzeitig bemerken könnten, die das Sichtfahrgebot ignorierten.

WhatsApp-Nachricht angekommen?

Zwei blaue Haken belegen, dass der Empfänger eine Nachricht erhalten und geöffnet hat

Im digitalen Zeitalter bezieht sich der juristische Begriff des "Zugangs" einer Nachricht nicht mehr automatisch auf den Briefkasten. Wann eine WhatsApp-Nachricht zugegangen ist, stellte das Landgericht Bonn neulich klar: Zwei blaue Haken zeigen es an.

Im konkreten Fall stritten Verkäufer und Käufer eines Grundstücks: Die Verkäufer waren vom Kaufvertrag zurückgetreten, weil der Käufer den Kaufpreis nicht überwiesen hatte. Danach forderten sie ihn auf, Termine für eine Hausbesichtigung mit neuen Interessenten zu nennen. Der Mann schickte den Verkäufern Terminvorschläge per WhatsApp, weil sie schon vor dem Vertragsschluss mit WhatsApp kommuniziert hatten.

Im anschließenden Prozess um die Rückabwicklung des Kaufvertrags behaupteten die Grundstücksverkäufer, sie hätten diese Nachricht nie erhalten. Allerdings zeigte ein Screenshot vom Smartphone des Käufers, dass die Nachricht mit zwei blauen Haken markiert war. Damit stand für das Landgericht Bonn fest, dass die Behauptung der Verkäufer nicht stimmte (17 O 323/19).

Eine Willenserklärung gelte als "zugegangen", wenn der Empfänger unter normalen Umständen ihren Inhalt zur Kenntnis nehmen könne, stellte das Landgericht fest. Wenn ein Empfänger im Prinzip per WhatsApp kommuniziere, treffe das auf WhatsApp-Nachrichten zu, sobald sie das Empfangsgerät des Adressaten erreichten und dort abrufbar gespeichert würden.

Das werde bei WhatsApp durch zwei blaue Haken angezeigt: Sie bedeuteten, dass die Nachricht auf dem Gerät des Empfängers eingegangen und dass sie geöffnet worden sei. Dann sei von einem Zugang der Nachricht auszugehen.

HELMUT RAHN als Marke

Bundespatentgericht hat gegen die kommerzielle Verwendung des Sportlernamens keine Einwände

Ein Unternehmen wollte beim Deutschen Patent- und Markenamt den Namen HELMUT RAHN als Marke für eine unendliche Reihe von Produkten schützen lassen, in erster Linie für Bekleidung, Sportbekleidung, Spielzeug und Sportgeräte aller Art. Doch die Markenstelle der Behörde lehnte es ab, den Namen des Fußballspielers und WM-Torschützen von 1954 ins Markenregister einzutragen.

Begründung: Bei der Markenanmeldung gehe es darum, den Namen eines berühmten, 2003 verstorbenen Sportlers kommerziell auszubeuten. Das Publikum werde den Namen nicht als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren verstehen, sondern als Werbung für Merchandising-Produkte, wie sie im Zusammenhang mit Fußballturnieren (WM bzw. Europameisterschaft) üblicherweise in großer Zahl angeboten werden.

Gegen diese Abfuhr legte das Unternehmen Beschwerde ein und setzte sich beim Bundespatentgericht durch (29 W (pat) 508/20). Namen von bekannten oder unbekannten Personen könnten im Prinzip schon als Marke, d.h. als betrieblicher Herkunftshinweis dienen, erklärte das Gericht. Es sei denn, die Verbraucher fassten einen Namen — über die Person hinaus — als Aussage über die Art, die Qualität oder über Eigenschaften der Produkte auf.

Es gebe aber keine Anhaltspunkte dafür, dass Verbraucher Waren mit diesem Namen gedanklich mit einem besonderen Spielstil von Helmut Rahn verknüpfen würden oder mit einer Moderichtung, die Spieler Rahn repräsentiert hätte. Der Name sei auch kein Synonym für einen bestimmten Charakter, der mit Eigenschaften der Waren gleichgesetzt werden könnte. Der Name "HELMUT RAHN" wecke letztlich nur Assoziationen zu einem berühmten Fußballspieler.

Verbraucher seien durch zahlreiche Werbekampagnen daran gewöhnt, dass Unternehmen Namen von Sportlern und anderen Prominenten als medienwirksame Werbeträger einsetzten, um die Attraktivität der beworbenen Waren (Stichwort: "Imagetransfer") und damit das Interesse der Kundschaft zu erhöhen. Eine solche Funktion schließe die Eignung eines Namens als Marke nicht unbedingt aus.