Ist für ein Gebäude einmal die Baugenehmigung erteilt, ist in der Regel die Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde erfüllt: Nachträgliche Anforderungen darf sie nicht stellen — außer es besteht eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit. Doch nicht jedes Haus in schlechtem Zustand ist gefährlich und von außen ist das meistens nicht gut zu beurteilen. Wann darf also die Bauaufsichtsbehörde einschreiten oder zumindest das Risiko prüfen lassen?

Um diese Frage ging es in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern. Einem Experten der Baubehörde war ein altes Wohnhaus (Baujahr ca. 1960) mit losen Ziegeln auf dem Dach aufgefallen, die seiner Ansicht nach jederzeit auf Passanten herunterfallen konnten. Bei näherer Betrachtung entdeckte er zudem lockere Blechteile und Risse im Mauerwerk.

Auf diese Meldung hin forderte die Bauaufsichtsbehörde den Hauseigentümer auf, die schadhaften Bauteile zu sichern. Außerdem müsse er vor Ablauf des nächsten Monats die Standsicherheit des Gebäudes belegen und mit dem Nachweis eine qualifizierte Person (Statiker, Bauplaner) beauftragen. Komme er dieser Anordnung nicht nach, drohe ein Ordnungsgeld von 1.000 Euro.

Vergeblich wehrte sich der Hauseigentümer gegen die behördlichen Auflagen. Der VGH Bayern erklärte sie für rechtmäßig (15 C 18.2324). Die Behörde sei befugt, Maßnahmen anzuordnen, die der Gefahrenabwehr und/oder der genauen Abklärung der Gefahrenlage dienten. Leben und Gesundheit von Menschen seien hohe Rechtsgüter: Die Behörde müsse einschreiten, wenn sie gefährdet seien.

Um eine konkrete Gefahr für diese Rechtsgüter zu bejahen, genüge es schon, wenn ein Schaden nicht ganz unwahrscheinlich sei. Das treffe hier auf jeden Fall zu: Die Schäden am Haus seien schon von weitem zu erkennen, sogar ein Einsturz erscheine nicht ausgeschlossen. Durch die zahlreichen lockeren Bauteile bestehe Gefahr für den Hauseigentümer, für die Nachbarn und alle Passanten auf der angrenzenden Straße.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch und die Transparenz-Initiative "FragDenStaat" setzen sich schon lange dafür ein, die Ergebnisse von Hygieneprüfungen in Restaurants und Lebensmittelmärkten zu veröffentlichen. Natürlich in der Hoffnung, dass publik gemachte "schlechte Noten" schneller zu Verbesserungen führen.

Den konkreten Streit löste ein Nutzer des Internetportals von Foodwatch aus, das "Topf Secret" heißt. Der Nutzer verlangte von der Stadt Karlsruhe Auskunft über das Resultat der lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfungen in einem Supermarkt. Die Kommune war damit einverstanden, dem Internetportal die Informationen zukommen zu lassen. Doch bevor sie Auskunft erteilen konnte, wurde die Stadt von der Betreiberin des Supermarkts juristisch ausgebremst.

Es gelang der Marktinhaberin jedoch nicht, die Publikation zu verhindern: Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte ihren Eilantrag ab und entschied, die Kommune dürfe die Hygieneberichte an Nutzer von "Topf Secret" herausgeben (3 K 5407/19). Laut Verbraucherinformationsgesetz hätten Verbraucher Anspruch auf Informationen darüber, ob Betriebe die lebensmittelrechtlichen Vorschriften einhielten oder nicht.

Dieser Anspruch sei nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt und hänge auch nicht davon ab, ob ein Verstoß bereits durch Verwaltungsakt des Gewerbeaufsichtsamts festgestellt wurde. Gründe, die Auskunft zu verbieten, wie etwa der Schutz von Geschäftsgeheimnissen, lägen hier nicht vor. Der Umstand, dass die Informationen über das Internetportal "Topf Secret" einer breiten Öffentlichkeit zugänglich seien, liege in der Natur der Sache und stehe dem Auskunftsanspruch nicht entgegen.

Ein Mann kaufte sich ein Auto für 7000 DM und wollte mit gefälschten Banknoten zahlen. Der misstrauische Händler überprüfte jedoch die Geldscheine sofort auf ihre Echtheit und verlangte echtes Geld. Das Falschgeld gab er dem Mann zurück. Dieser wurde daraufhin vom Landgericht verurteilt, weil er sich zum einen Falschgeld "verschafft" und zum anderen Falschgeld "in Verkehr gebracht" habe. Der Mann wehrte sich dagegen. Zwar habe er beim Autokauf versucht, Falschgeld 'an den Mann' zu bringen, aber er habe sich vom Autohändler keines "verschafft".

Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts (1 StR 495/94). Das Ziel der strafrechtlichen Vorschrift sei es, den gesamten Falschgeldmarkt zu erschweren, indem man nicht nur das "Inverkehrbringen", sondern auch die Annahme von Falschgeld unter Strafe stelle. Dass der Mann nur sein eigenes Falschgeld wieder zurückgenommen habe, sei unerheblich, denn er habe gerade dadurch die Möglichkeit gehabt, die 7000 DM wieder weiterzugeben. Da genau das verhindert werden solle, sei eine zusätzliche Bestrafung wegen "Sichverschaffens von Falschgeld" gerechtfertigt.

Mit Ryanair wollte ein belgischer Fluggast im Dezember 2015 von Italien nach Belgien zurückfliegen. Weil auf dem italienischen Flughafen Treibstoff ausgelaufen und deshalb die Startbahn vorübergehend geschlossen war, startete der Flug mit einer Verspätung von vier Stunden. Dafür verlangte der Passagier eine Ausgleichszahlung von 250 Euro von Ryanair.

So eine Entschädigung steht Fluggästen gemäß EU-Fluggastrechteverordnung zu, wenn sich ein Flug um mehr als drei Stunden verspätet. Es sei denn, die Verspätung wurde durch "außergewöhnliche Umstände" verursacht, die von der Fluggesellschaft nicht beeinflusst werden können. Ein belgisches Gericht fragte beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach, ob Treibstoff auf dem Rollfeld als "außergewöhnlicher Umstand" anzusehen sei.

Ja, das sei als "höhere Gewalt" einzustufen, entschied der EuGH (C-159/18). Die Instandhaltung der Startbahnen sei Sache der Flughafenbetreiber, darauf hätten die Airlines keinen Einfluss. Wenn die zuständige Flughafenbehörde beschließe, eine Startbahn zu sperren, sei das für die Flugunternehmen nicht zu ändern — sie müssten das so akzeptieren.

Deshalb stehe den betroffenen Passagieren in diesem Fall keine Ausgleichszahlung zu. Es handle sich um einen außergewöhnlichen Umstand, der die Fluggesellschaft von der Pflicht befreie, die Fluggäste für die Verspätung zu entschädigen. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn ein Flugzeug der gleichen Airline (hier also Ryanair) Treibstoff verloren und so die Verspätung des Belgienflugs verursacht hätte.

In der Städteregion Aachen wurde im Mai 2019 bei einer Routineuntersuchung festgestellt, dass die Rinder eines landwirtschaftlichen Betriebs mit dem so genannten Rinderherpes befallen waren. Daraufhin ordnete das Veterinäramt der Region an, die gesamte Rinderherde zu töten. Vergeblich versuchte der Landwirt, mit einem Eilantrag die Durchführung des Bescheids zu stoppen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen verwies auf das Tiergesundheitsgesetz und auf die "Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 (Rinderherpes)": Demnach sei das Veterinäramt in so einem Fall befugt, eine Tötungsanordnung zu erlassen (7 L 835/19). Die amtsärztliche Untersuchung habe ergeben, dass über vier Fünftel der Tiere infiziert gewesen seien ("Durchseuchungsgrad über 80 %").

Mildere Maßnahmen kämen hier nicht in Frage, erklärte das VG, weil einmal infizierte Rinder das Herpesvirus lebenslang in sich trügen und weiter verbreiteten. Angesichts der Umstände vor Ort sei es nicht möglich, einzelne, erkrankte Rinder zu isolieren — und schon gar nicht 80 Prozent der Herde. Mit Impfungen könne man gegen die Virusinfektion auch nicht vorgehen: In Deutschland bestehe Impfverbot, weil nur so nach EU-Recht der (mit Handelserleichterungen verbundene) Status des Landes als "virusfreies Gebiet" gesichert sei.

Schlachterlöse und Entschädigung von der Tierseuchenkasse federten den Verlust für den Landwirt ein wenig ab. Deshalb sei die Tötungsanordnung trotz der wirtschaftlichen Folgen für den Landwirt nicht unverhältnismäßig. Besonders in dieser Grenzregion gehe jeder Rinderhalter das Risiko ein, dass sich die ganze Herde infiziere: Bekanntlich gingen die Niederlande und Belgien gegen die Virusinfektion bei ihren Rindern nicht vor.

Auf das Tierschutzgesetz könne sich der Landwirt ebenfalls nicht berufen: Denn hier gehe es in erster Linie darum, einer Tierseuche vorzubeugen und die Gesundheit des Rinderbestandes insgesamt zu gewährleisten. Gerade weil im — eigentlich — virusfreien Gebiet Deutschland nicht geimpft werde, müssten die gesunden Rinder in der Umgebung des landwirtschaftlichen Betriebs unbedingt vor der Infektionsgefahr geschützt werden.

Die Werkstatt für landwirtschaftliche Maschinen hatte gerade erst einen Brandschaden am Feldhäcksler repariert. Kaum hatte der Landwirt die Maschine aus der Werkstatt abgeholt, geriet sie in seinem Betriebsgebäude erneut in Brand. Diesmal entstand am Häcksler Totalschaden (rund 290.000 Euro). Da die Maschine unterversichert war, erhielt der Landwirt von seiner Maschinenversicherung jedoch nur 196.411 Euro ersetzt.

Der Landwirt warf dem Werkstattinhaber schlampige Arbeit vor und forderte von ihm (d.h. von dessen Betriebshaftpflichtversicherung) den restlichen Betrag, also fast 94.000 Euro. Der Handwerker bestritt unsachgemäßes Vorgehen und verklagte im Gegenzug den Landwirt auf Zahlung restlichen Werklohns für die Reparatur (21.773 Euro).

Doch da kam dem Werkstattinhaber die Betriebshaftpflichtversicherung in die Quere. Einige Wochen nach dem Brand hatte sie dem Landwirt geschrieben: "Nach Prüfung der Gutachten zur Brandursache erkennen wir die Haftung an".

Aus diesem Grund scheiterte die Klage des Handwerkers beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig — da hatte der Landwirt Glück (7 U 130/18). Im Schreiben der Haftpflichtversicherung komme unmissverständlich zum Ausdruck, dass sie die vor dem zweiten Brand am Häcksler durchgeführte Reparaturmaßnahme der Werkstatt als Schadensursache ansehe, stellte das OLG fest.

Damit verliere der Handwerker seinen Anspruch auf Werklohn. Seine sachlich durchaus nachvollziehbaren Hinweise auf mögliche andere Brandursachen spielten daher jetzt keine Rolle mehr (z.B. Defekt des Stromkreises oder die Tatsache, dass beim Abstellen der Maschine der Batteriehauptschalter nicht ausgestellt wurde).

Wenn ein Haftpflichtversicherer dem Geschädigten (Landwirt) die Regulierung des Schadens zusichere, sei diese Zusage verbindlich. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers (Handwerker) sei auch Ansprechpartner des Geschädigten. Und der Geschädigte müsse sich auf die Zusage der Versicherung verlassen können, dass sie gegenüber ihrem Versicherungsnehmer deckungspflichtig sei und in dessen Namen den Zahlungsanspruch des Geschädigten anerkenne. Dieses Anerkenntnis verpflichte dann auch den Versicherungsnehmer.

Der spätere Versuch der Betriebshaftpflichtversicherung, ihre Zusage anzufechten, sei unwirksam. Ein professioneller Versicherer müsse sich über Inhalt und Rechtsfolgen im Klaren sein, wenn er schriftlich seine Einstandspflicht anerkenne. Die Gutachten zur Schadensursache — denen man entnehmen konnte, dass die Brandursache nicht eindeutig geklärt war — habe er zu diesem Zeitpunkt gekannt.

Wenn in einem Reiseprospekt steht, die Unterkunft liege "sehr verkehrsgünstig", weiß der erfahrene Pauschalurlauber, dass er mit Verkehrslärm rechnen muss. Aber in einem "Fünf-Sterne-Luxus-Resort" auf den Malediven? Da war der deutsche Urlauber, der bei einem Reiseveranstalter für sich und seine Familie eine Pauschalreise gebucht hatte, dann doch überrascht von der Lärmkulisse.

Die riesige Hotelanlage hatte einen eigenen Flugplatz für Wasserflugzeuge, die zwischen sechs Uhr früh und 18 Uhr abends Hotelgäste hinbrachten und abtransportierten. Und dieser Flugplatz lag direkt vor der Strandvilla des Urlaubers im Luxus-Resort. An Baden und Sonnen war an diesem Strand nicht zu denken. Außerdem funktionierte das WLAN der Hotelanlage nicht: Kaum hatte der Urlauber eine Verbindung aufgebaut, brach sie auch schon wieder ab. Er konnte weder seine E-Mails lesen, noch im Internet surfen.

Als sich der Reisende beim Reiseveranstalter über diese Mängel beschwerte, bot man ihm "großzügig" an, eine andere Unterkunft zu suchen — gegen eine Stornogebühr von 100 Prozent des Reisepreises. Nun hatte der Familienvater die Nase voll und organisierte selbst ein anderes Feriendomizil. Vom Reiseveranstalter verlangte er einen Teil des Reisepreises zurück. Zu Recht, wie das Landgericht Frankfurt entschied (2-24 O 149/18).

Die Fluggeräusche der Wasserflugzeuge rechtfertigten eine Kürzung des Reisepreises um die Hälfte. Auch wenn sich im Katalog des Reiseveranstalters der Hinweis finde, dass das Luxus-Resort "mit Wasserflugzeugen erreichbar" sei, müsse der Kunde nicht mit derart intensiver Lärmbelästigung rechnen. Nicht nur in einem "Fünf-Sterne-Luxus-Resort" — dort aber auf jeden Fall! — müsse es für Urlauber möglich sein, länger als bis sechs Uhr früh zu schlafen und sich am Strand zu erholen.

Da der Katalog "freien WLAN-Zugang" anpreise, begründe auch das nicht funktionsfähige Internet Anspruch auf eine Preisminderung, und zwar um weitere 15 Prozent des Reisepreises. In einer hochklassigen Hotelkategorie könnten Reisende erwarten, innerhalb der Hotelanlage zumindest urlaubstypischen Online-Aktivitäten nachgehen zu können (Internetseiten aufrufen, E-Mails checken, Messengerdienste nutzen etc.).

Der Reiseveranstalter müsse die Mehrkosten für das Ersatzquartier übernehmen und für den Tag des Umzugs den vollen Reisepreis ersetzen. Zusätzlich stehe dem Kunden für die Tage bis zum Umzug Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit zu.

Pferdebesitzer W ließ seinen Hengst in einer Tierklinik kastrieren. Die Operation selbst verlief ohne Komplikationen. Doch in der Aufwachphase stürzte das Pferd bei dem Versuch aufzustehen und zog sich eine Trümmerfraktur im linken Sprunggelenk zu. Nach Rücksprache mit W schläferten die Tierärzte und Klinikbetreiber das Pferd wegen der schwerwiegenden Verletzung ein.

Herr W weigerte sich, für die Operation zu zahlen und verlangte zudem von den Tierärzten Schadenersatz für den Hengst: Sie hätten ihn als Tierhalter vor dem Eingriff über die Risiken in der Aufwachbox aufklären müssen.

Die Mediziner verwiesen auf das Informationsblatt, das sie W überreicht hatten ("Aufklärung über Narkose- und Operationsrisiken") und verlangten die Behandlungskosten. Das Oberlandesgericht Dresden entschied den Streit zu ihren Gunsten (4 U 1028/18). Die Überwachung in der Aufwachphase sei laut Sachverständigengutachten korrekt gewesen. Dass die Tierärzte keine Aufstehhilfen verwendeten, könne man ihnen nicht als Behandlungsfehler vorwerfen: Diese Hilfen würden von vielen Pferden nicht akzeptiert und könnten dann erst recht zu Verletzungen beitragen.

Unberechtigt sei auch der Vorwurf unvollständiger Aufklärung. Vor einer Operation müssten Tierärzte die Tierhalter in groben Zügen über den geplanten Eingriff informieren, dessen Erfolgsaussichten, die Risiken und Alternativen. Das Informationsblatt der Klinik enthalte alle wichtigen Informationen und Herr W habe auf dem Vertragsformular bestätigt, dass er es gelesen habe. Hier werde auf die Gefahr von Zwischenfällen nach der Narkose hingewiesen, auch wenn nicht speziell das Risiko ausgeführt sei, dass ein Tier in der Aufwachphase einen Bruch erleiden könne.

Ohne konkreten Anlass schuldeten Tierärzte dem Halter allerdings keine weitergehende Beratung dazu. Es habe sich um eine Routineoperation gehandelt, die bei einem gesunden Pferd kein besonderes Risiko darstelle. Zudem sei Pferdehaltern üblicherweise das Narkoserisiko bekannt: Und der erfahrene Reiter W halte mehrere Pferde. Es habe ihm klar sein müssen, dass so ein schweres Tier zwischen Aufwachen und Stabilisierung stürzen und sich einen Bruch zuziehen könne. Im Gespräch mit dem Operateur habe er nicht nach weiteren Informationen zum Narkoserisiko gefragt. Es sei gering, aber eben nicht auszuschließen.

Nach seiner eigenen Aussage habe W den Hengst kastrieren lassen, weil er ihn unbedingt mit anderen Pferden auf der Weide oder im Stall halten wollte, statt "lebenslang in Einzelhaft". Also sei es wenig plausibel, wenn der Pferdebesitzer nun behaupte, bei korrekter Aufklärung hätte er auf den Eingriff verzichtet. Aufgeklärt über das Frakturrisiko bei der Kastration (0,207%), hätte sich ein vernünftig abwägender Pferdebesitzer wohl kaum wegen dieses minimalen Risikos gegen eine Operation entschieden, auf die er großen Wert legte.

Der Fernsehsender Home Shopping Europe "berichtete" in der Sendung "Beauty & Me" über "Pro Vita Collagendrink", d.h. er machte Reklame dafür. Es handelt sich um ein Kombinationspräparat aus Kollagenpeptiden (Wirkstoff Verisol), Hyaluronsäure, Biotin, Zink, Selen und Vitamin A, mit angeblich ganz tollen Wirkungen auf die Haut.

Die Moderatorinnen lobten das Produkt folgendermaßen: "Das ist tatsächlich Collagenstraffung von innen … nicht nur fürs Gesicht". "Sie können hier tatsächlich die gesamte Körperhaut sichtbar straffen". "… hier hat man festgestellt, wir gehen auf `ne Steigerung der Collagenproduktion … von 65%".

Ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb — der die gewerblichen Interessen seiner Mitgliedsunternehmen vertritt, darunter Kosmetik- und Arzneimittelproduzenten — verklagte den Hersteller des "Collagendrinks" auf Unterlassung: Zum einen führe die Reklame Verbraucher in die Irre, weil die angepriesene Wirkung wissenschaftlich nicht bewiesen sei. Zum anderen sei gemäß EU-Recht Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zu Lebensmitteln verboten.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe ließ zwar durchblicken, dass es die Werbung ebenfalls für irreführend hält, befasste sich aber gar nicht erst mit diesem Vorwurf (6 U 90/17). Der Verweis auf die "Health-Claims-Verordnung" der Europäischen Union genüge hier. Sie verbiete jede Angabe, mit der direkt oder indirekt zum Ausdruck gebracht werde, dass der Verzehr eines Lebensmittels den Gesundheitszustand des Konsumenten verbessere.

So ein Zusammenhang sei in der Reklamesendung hergestellt worden, auch wenn kein medizinisches Vokabular benutzt wurde. Eine Moderatorin habe den "lebenslangen Aufbau und Abbau von Kollagen" erläutert und betont, dass mit dem Drink das "wichtige Stützgerüst der Haut" aufgenommen und so in den "tieferen Hautschichten die Collagenproduktion angekurbelt" werde. Zumindest indirekt sei damit eine Wirkung des "Collagendrinks" auf das Bindegewebe umschrieben.

Das mit dem "Collagendrink" aufgenommene Kollagen steigere angeblich die körpereigene Kollagenproduktion und polstere dadurch die Haut "von innen" heraus auf. Als Ergebnis werde die Haut auch da gestrafft, wo Hautunebenheiten oder altersschlaffe Haut die Optik beeinträchtigten. Es werde also eine positive Wirkung auf Prozesse im menschlichen Körper behauptet — so verstehe das jedenfalls der durchschnittlich informierte Zuschauer.

Schließlich habe die Reklame auf Tests dermatologischer Institute hingewiesen und betont, die Schönheitswirkung des "Collagendrinks" sei wissenschaftlich untermauert — mit zweifelhaften Belegen. Der Nahrungsergänzungsmittel-Hersteller müsse diese Art Werbung unterlassen.

5.400 Euro muss ein bayerischer Bauingenieur berappen, weil er auf dem Oktoberfest 2018 eine Besucherin auf sehr handgreifliche Weise angemacht hatte. Im Bierzelt hatte sie auf einer Bank neben ihm getanzt. Zuerst fragte der 28-Jährige die Frau, ob sie "mit ihm von der Bank nach unten gehen" und mit ihm "rummachen" möchte. Sie sagte deutlich Nein. Kaum hatte sich die 34-Jährige weggedreht, begrapschte der Mann ihr Gesäß.

Lautstark aufgefordert, sie in Ruhe zu lassen, fühlte er sich offenbar erst recht herausgefordert. Der Mann umarmte sie und drückte mit der Hand ihre Brust. Da kündigte sie an, er werde sich beim nächsten Mal "eine fangen" und schlug ihn beim nächsten Betatschen tatsächlich die Faust ans Kinn. Hartnäckig machte der Mann weiter, obwohl ihn die Frau wütend anschrie. Als sich dann auch noch der Begleiter des Grapschers einmischte und mit Schlägen drohte, holte sie die Wiesenwache.

Angeklagt wegen sexueller Belästigung gab der Mann beim Amtsgericht zu Protokoll: "Mir tut es leid, wenn ich sie belästigt habe … Die Aussage, dass ich ‚eine fangen‘ würde, kam akustisch bei mir nicht an. Wenn ich gewusst hätte, dass sie ein Problem mit mir hatte, dann wäre ich weggegangen. Ich habe ihr nicht an den Hintern gefasst. Es kamen dann auch fünf Polizisten. Ich wusste nicht, warum die mich festgehalten haben. … Ich wurde noch nie aus dem Bierzelt rausgeworfen. … Ich hatte vier Maߑ getrunken … Wir waren ab zehn Uhr da … Ich war schon betrunken und in Partystimmung …".

Zwischen 1,26 und 1,7 Promille dürfte der Bauingenieur zur Tatzeit "intus" gehabt haben, errechnete eine gerichtliche Sachverständige: Da sei verminderte Schuldfähigkeit nicht auszuschließen. Auch deshalb sah das Amtsgericht München von einer Freiheitsstrafe ab (821 Ds 454 Js 208997/18). Der Angeklagte sei bisher strafrechtlich nie in Erscheinung getreten, so begründete die Richterin das milde Urteil. Er sei sozial integriert und habe Reue gezeigt.

Daher bleibe es bei einer Geldstrafe — trotz seiner erstaunlichen Hartnäckigkeit zum Nachteil der belästigten Frau. Nicht einmal mit körperlicher Abwehr habe sie den Grapscher zur Einsicht bringen können. Für ihn spreche wiederum, dass er im nüchternen Zustand die Tat eingeräumt und sich bei der Frau mehrmals entschuldigt habe. Zudem habe er das Opfer gebeten, eine Entschädigung von 1.000 Euro anzunehmen, damit er sich mit dieser "Dummheit" nicht die Zukunft verbaue. Damit sei die Frau einverstanden gewesen.

Sowohl der Arzt als auch der Sonderschullehrer hatten der Mutter geraten, sie solle ihren 13-jährigen Sohn, der von Geburt an körperlich und geistig behindert war, öfter einmal alleine kürzere Spaziergänge machen lassen. Auf einem dieser Spaziergänge legte ihr Sohn an einem Gartenhaus Feuer. Der Eigentümer des abgebrannten Hauses verlangte von der Mutter Schadenersatz, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt habe.

Das Landgericht Arnsberg nahm die Mutter jedoch vor diesem Vorwurf in Schutz und wies die Zahlungsklage des Eigentümers ab (2 O 371/93). Natürlich müssten Eltern ein behindertes Kind im Auge behalten. Der Umfang ihrer Aufsichtspflicht bestimme sich jedoch nach dem Alter, dem Charakter und der Behinderung des Kindes.

In diesem Fall hätten sogar die fachkundigen Betreuer empfohlen, den Jungen nicht zu stark zu kontrollieren, sondern ihm gewisse Freiräume zu lassen. Daher könne der Mutter kein Fehlverhalten zur Last gelegt werden. Sie habe sich lediglich an die Empfehlung gehalten. Niemand habe außerdem damit rechnen können, dass der Junge Feuer legen würde. Bis zu diesem Vorfall sei sein Umgang mit Feuer in keiner Weise auffällig gewesen.

Ein 56 Jahre alter Mann wollte im Jobcenter Lüchow eine Heizkostenbeihilfe beantragen. Aus dem Gespräch mit dem Sachbearbeiter entwickelte sich ein Streit, bei dem der cholerische Antragsteller ausrastete. Er nahm das Telefon des Sachbearbeiters und warf damit nach ihm. Dann packte er den Schreibtisch und verrückte ihn drohend in Richtung des Behördenmitarbeiters.

Nach diesem Vorfall verhängte das Jobcenter gegen den Hilfeempfänger ein Hausverbot für 14 Monate: Er habe mit seiner Attacke den Hausfrieden gestört. Obendrein seien von ihm weitere Störungen zu befürchten — schließlich sei er nicht das erste Mal im Jobcenter aggressiv aufgetreten. Während der 14 Monate Hausverbot müsse er Anträge schriftlich oder telefonisch stellen.

Damit war der Mann nicht einverstanden. Er beantragte per Eilverfahren bei Gericht, seine Anliegen auch weiterhin ungehindert persönlich vortragen zu dürfen. Sein Verhalten sei nicht als nachhaltige Störung zu werten. Das Jobcenter wolle an ihm nur deshalb ein Exempel statuieren, weil er sich nicht alles gefallen lasse und schon mehrmals beschwert habe.

Aggressives Verhalten störe den Dienstbetrieb im Jobcenter durchaus nachhaltig, stellte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klar (L 11 AS 190/19 B). Die Attacke mit dem Telefon sei eine strafbare Handlung, die allemal ein Hausverbot rechtfertige. Der Hilfeempfänger sei gewalttätig vorgegangen — das unterscheide ihn deutlich von "nur" "schwierigen Besuchern", mit denen die Behördenmitarbeiter häufiger zu tun hätten.

Schon drei Jahre zuvor habe der Mann im Jobcenter einen Mitarbeiter bedroht. Infolgedessen müsse man damit rechnen, dass er auch künftig wieder über die Stränge schlage. Der Hilfeempfänger müsse es daher in Kauf nehmen, mit dem Jobcenter per Post, telefonisch oder per E-Mail zu verkehren, ohne die Diensträume zu betreten. Das sei durchaus zumutbar.

Nach dem Tod ihres Mannes hatte die Witwe die landwirtschaftlichen Grundstücke (insgesamt 40.000 Quadratmeter) nicht mehr selbst bewirtschaftet, sondern verpachtet. Steuerlich betrachtet: Sie ließ den landwirtschaftlichen Betrieb "ruhen". Dann traf die ehemalige Landwirtin eine Entscheidung, die sie wahrscheinlich teuer zu stehen kommen wird.

Per vorweg genommener Erbfolge übertrug sie mit notariellem Vertrag alle Grundstücke auf ihre beiden Töchter: Eine Tochter erhielt ca. 29.000 qm, die andere ca. 11.000 qm. Das Finanzamt stufte diese Maßnahme als Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs ein und verlangte von der Mutter rund 274.000 Euro Einkommensteuer für den "Entnahmegewinn".

Hintergrund: So genannte "stille Reserven" eines Betriebs sind bei der Betriebsaufgabe zu versteuern. Was versteht man darunter? Bei einem landwirtschaftlichen Betrieb geht es dabei im Wesentlichen um Wertsteigerungen des Bodens. Da sich diese in der Bilanz des landwirtschaftlichen Betriebs nicht niederschlagen, übersteigt der Verkaufswert des Grunds dessen Buchwert.

Das Finanzamt besteuert die Wertsteigerungen nicht, bis die Differenz zwischen Buchwert und Verkaufswert aus Anlass der Betriebsaufgabe "aufgedeckt" wird. Ein weiteres Beispiel für stille Reserven, die bei der Betriebsaufgabe als Gewinn zählen, sind Maschinen, die längst abgeschrieben sind, beim Verkauf aber noch Geld einbringen.

Im konkreten Fall klagte die Mutter gegen den Steuerbescheid. Ihr Argument: Dass sie den Kindern die Grundstücke überschrieben habe, stelle keine Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs dar, er werde vielmehr verkleinert fortgeführt. Doch das Finanzgericht Münster akzeptierte diese Erklärung nicht und gab dem Finanzamt Recht (7 K 802/18).

Dass die Steuerzahlerin ihren landwirtschaftlichen Betrieb nur verkleinern wollte, sei der notariellen Urkunde nicht zu entnehmen. Von einer Fortführung des Betriebs könnte man nur sprechen, wenn sie einer Tochter alle "wesentlichen Betriebsgrundlagen" übertragen hätte. Die ehemalige Landwirtin habe aber der zweiten Tochter immerhin 28 Prozent der Gesamtfläche des Ackerlands überschrieben — das sei kein geringer Anteil.

Wenn Grundstücke, die einen ruhenden landwirtschaftlichen Betrieb darstellten, durch vorweg genommene Erbfolge an zwei Kinder übertragen werden, werde der Hof nicht verkleinert, sondern zerschlagen. Das sei als Betriebsaufgabe zu werten, daher seien die Einnahmen aus der stillen Reserve zu versteuern. (Die Klägerin hat gegen das Urteil Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt.)

Ein Paar hatte beim Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt von New York nach Montreal gebucht, inklusive Hin- und Rückflug sowie zwei Übernachtungen in New York. Zwei Tage vor Beginn der Kreuzfahrt sollte der Hinflug nach New York stattfinden. Doch die Fluggesellschaft ließ das Paar nicht mitfliegen — wegen eines Buchungsfehlers, der dem Reiseveranstalter unterlaufen war.

Die Auseinandersetzung mit dem Personal der Airline fand um fünf Uhr morgens statt — zu diesem Zeitpunkt war der Reiseveranstalter telefonisch nicht erreichbar. Die Reisenden informierten ihn per E-Mail. Sie warteten aber nicht auf eine Reaktion, sondern buchten selbst einen Ersatzflug, der gegen Mittag startete. Am Vormittag bemühte sich aber auch der Reiseveranstalter um einen Ersatzflug.

Aus diesem Grund weigerte sich später das Reiseunternehmen, die Kosten des Ersatzfluges zu ersetzen. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Uelzen und wies die Zahlungsklage der Kunden ab (16 C 9031/18). Da der Reiseveranstalter "in angemessener Frist selbst einen Ersatzflug hätte buchen können", könnten die Reisenden für den eigenmächtig gebuchten Flug keinen Ersatz verlangen.

Einerseits handle es sich um einen Reisemangel, wenn die Airline die Beförderung verweigere und die Kunden den Hinflug aufgrund eines Buchungsfehlers nicht antreten könnten. Andererseits müssten sie aber dem Reiseunternehmen eine angemessene Frist einräumen, für Abhilfe zu sorgen.

Die Geschäftsöffnungszeiten des Reiseveranstalters abzuwarten, sei für die Reisenden keineswegs unzumutbar gewesen. Schließlich hätten sie gewusst, dass gegen Mittag weitere Flüge nach New York starteten — es habe also keine Eile bestanden. Das Kreuzfahrtschiff hätten die Urlauber wegen des "Zeitpuffers" von zwei Tagen nicht einmal dann verpasst, wenn es eine weitere Verzögerung gegeben hätte.

"Trinken und Fahren" heißt das Geschäftsmodell einer Münchner Firma. Besonders gefragt ist das Angebot während des Oktoberfestes. Denn die Firma vermietet Chauffeure, die Kunden mit deren Fahrzeugen zum Feiern bringen und wieder abholen. Mit dem Porsche seines Unternehmens ließ sich ein Augsburger Wirtschaftsberater von einem Miet-Chauffeur am 1. Oktober 2015 zum St.-Pauls-Platz fahren, um das Oktoberfest zu besuchen.

Einige Tage später forderte die Augsburger Beratungs-GmbH von der Münchner Firma über 2.500 Euro Schadenersatz: Beim Abholen am St.-Pauls-Platz sei ein Rikschafahrer gegen den Porsche gestoßen und der Wagen beschädigt worden. Trotzdem habe sich der Miet-Chauffeur geweigert, auszusteigen, die Personalien des Rikschafahrers aufzunehmen und die Schuldfrage zu klären. Deshalb müsse die Firma für den Schaden einstehen.

Die Fahrer-Vermittlerin bestritt rundweg alle Behauptungen des Kunden. Als der Chauffeur den Porsche in Augsburg abgestellt habe, sei der Wagen intakt gewesen. In München habe der Fahrer im Stehen den rechten Seitenspiegel eingeklappt, als eine Rikscha vorbeigefahren sei — ohne den Porsche zu berühren.

Die Rikscha sei schon im Getümmel verschwunden, als der betrunkene Kunde plötzlich in rüdem Ton verlangt habe, sie zu verfolgen. Im Übrigen sei der Kunde vor Vertragsschluss darüber informiert worden, dass der St.-Pauls-Platz während der Wiesn eine völlig überlaufene Sperrzone sei — hier zu fahren sei riskant. Der Mann habe sich jedoch nicht umstimmen lassen.

Das Amtsgericht München wies die Schadenersatzklage des Augsburger Unternehmens ab (111 C 4520/17). Die Arbeitgeberin des Fahrers müsste für die Lackschäden nur haften, wenn der Fahrer selbst einen Zusammenstoß verursacht hätte. Das behaupte der Wirtschaftsberater nicht. Die Beweisaufnahme habe aber auch seinen Vorwurf nicht bestätigt, dass es der Chauffeur pflichtwidrig unterlassen habe, dem Rikschafahrer nachzulaufen.

Nicht einmal die Ehefrau des Kunden habe als Augenzeugin Details der angeblichen Kollision schildern können. Dass die geltend gemachten Schäden überhaupt auf diese "Begegnung" zurückzuführen seien, scheine alles in allem sehr fraglich: Weder der Zeugin, noch dem Fahrer seien beim Aussteigen in Augsburg Schäden am Porsche aufgefallen. Der Kunde habe sie auch erst vier Tage später gemeldet.

Der Streit eines deutschen Betonbauers mit seinem Arbeitgeber, einem Bauunternehmen, war Anlass für eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Arbeitnehmer H forderte vom Arbeitgeber eine Nachzahlung von 900 Euro, um die sein Urlaubsgehalt für 2015 gekürzt worden war. So ist es im Baugewerbe-Tarifvertrag vorgesehen, wenn vorher Kurzarbeit geleistet wurde.

H hatte vor dem Urlaub 26 Wochen lang überhaupt nicht gearbeitet ("Kurzarbeit Null"). Der Arbeitgeber berechnete die Urlaubsvergütung entsprechend, also fiel sie geringer aus. Da der Arbeitnehmer die Kürzung für unzulässig hielt, wandte er sich an das Arbeitsgericht Verden. Und das Arbeitsgericht fragte beim EuGH nach, ob es mit EU-Recht vereinbar sei, die Urlaubsvergütung wegen Kurzarbeit zu reduzieren.

Europäische Arbeitnehmer haben während des Mindesturlaubs Anspruch auf ihr normales Gehalt, urteilte der EuGH, und das gelte auch dann, wenn sie vorher wegen Kurzarbeit weniger Geld bekommen haben (C-385/17). Allerdings stehe dem Arbeitnehmer der jährliche Mindesturlaub von vier Wochen nur zu, wenn er auch das ganze Jahr über gearbeitet habe.

Herr H sei im Jahr 2015 26 Wochen lang nicht im Einsatz gewesen. Deshalb sei nach EU-Recht nur von zwei Wochen Jahresurlaub auszugehen. Darüber könne das Arbeitsgericht Verden allerdings nach deutschem Recht entscheiden: Das EU-Recht schließe es keineswegs aus, nach nationalem Recht oder per Tarifvertrag auch dann längeren Urlaub zu gewähren, wenn die Arbeitszeit aufgrund von Kurzarbeit herabgesetzt war.

Laut Tarifvertrag haben deutsche Bauarbeiter unabhängig von Kurzarbeit Anspruch auf einen jährlichen Erholungsurlaub von 30 Tagen. In diesem Punkt ist also der Tarifvertrag arbeitnehmerfreundlicher als das EU-Recht.

Deshalb ist fraglich, ob die (nun fällige) Anpassung des Baugewerbe-Tarifvertrags ans EU-Recht einen nennenswerten Vorteil für die Arbeitnehmer bringt — trotz des Verbots, die Urlaubsvergütung wegen Kurzarbeit zu mindern. Es könnte auch auf folgendes Ergebnis hinauslaufen: Weniger Urlaubstage mit höherer Urlaubsvergütung pro Tag — statt viele Urlaubstage mit gekürzter Urlaubsvergütung.

Vielleicht ist das jahrelange juristische Tauziehen um den Whisky-Namen mit diesem Urteil ja nun wirklich beendet … Die Scotch Whisky Association (SWA) würde es freuen, denn sie siegte beim Landgericht Hamburg gegen die Waldhornbrennerei Klotz aus Berglen bei Stuttgart. Die Waldhornbrennerei produziert seit ein paar Jahren einen "Single Malt Whisky" und den nannte sie in aller Bescheidenheit "Glen Buchenbach", was auf die berühmten schottischen Marken anspielt (Glenmorangie, Glenlivet etc.).

"Glen" ist ein irisches Wort und bedeutet "kleines Tal". Da das Familienunternehmen im Buchenbachtal liegt, hielt Familie Klotz die Namensgebung für eine gute Idee. Nicht so die SWA, die europaweit die Rechte schottischer Whiskyhersteller vertritt.

Diese Rechte verletze der Name "Glen Buchenbach", so die SWA. Denn "Glen" gehöre nach EU-Recht (EU-Spirituosenverordnung) zu den "geschützten geografischen Angaben": Verbraucher dächten bei diesem Wort sofort an Schottland. Produkte, die anderswo hergestellt würden, dürften diesen Zusatz im Namen nicht tragen.

Das Landgericht Hamburg gab den Schotten Recht: Der Name "Glen Buchenbach" erinnere zu sehr an die geschützte geografische Angabe "Scotch Whisky" (327 O 127/16). Das sei irreführend, weil es den Eindruck erwecke, das Produkt komme aus Schottland, obwohl es tatsächlich bei Stuttgart hergestellt werde. Dieser Eindruck werde durch die klarstellenden Hinweise auf der Flasche ("Deutsches Erzeugnis") nicht ausreichend korrigiert.

Auf Anfrage des Hamburger Gerichts hatte sich bereits der Europäische Gerichtshof mit dem Fall befasst. Anbieter von Spirituosen dürften ihre Kunden nicht über den Ursprung der Produkte täuschen, hatten die Luxemburger Richter betont: Das sei aber nicht schon dann der Fall, wenn der Name "Glen" bei Verbrauchern Assoziationen mit Schottland wecke. Sondern nur dann, wenn der Durchschnittsverbraucher direkt an "Scotch Whisky" denke, wenn er das Wort "Glen" auf dem Etikett lese.

Das wurde nun vom Hamburger Landgericht bejaht. Der Namensbestandteil "Glen" im Namen des Whiskys aus Baden-Württemberg beeinträchtige daher die geschützte geografische Angabe "Scotch".

Das gibt’s auch nicht alle Tage: Das Bundesverfassungsgericht beschäftigte sich mit den Kosten eines Mietwagens und kritisierte das Urteil eines Amtsgerichts als eklatante Verletzung des "Grundrechts auf richterliches Gehör".

Bei einem Verkehrsunfall war das Auto von Herrn X beschädigt worden und musste in die Werkstatt. Von der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers verlangte er auch 316 Euro Schadenersatz für Mietwagenkosten. Diesen Betrag müsse sie nicht übernehmen, erklärte die Versicherung: Herr X habe für vier Tage ein Auto gemietet und in dieser Zeit nur 67 km zurückgelegt. Wer täglich nur 16,75 km fahre, der könne öffentliche Verkehrsmittel benützen.

Das Amtsgericht Braunschweig forderte Herrn X auf, dazu schriftlich Stellung zu nehmen. Das erfolgte nicht. Doch in der mündlichen Verhandlung erklärte der Anwalt des Unfallgeschädigten, Herr X müsse täglich um 5:45 Uhr zur Arbeit fahren. Aufgrund der schlechten Verkehrsanbindung des kleinen Wohnorts bestehe keine Möglichkeit, ohne Auto den Arbeitsplatz zu erreichen. Das könne unter anderem die Ehefrau bezeugen.

Diesen Beweis habe der Anwalt zu spät angeboten, fand das Amtsgericht: Vor dem Verhandlungstermin habe er zur geringen Fahrleistung nichts vorgetragen. Jetzt würde eine neue Beweisaufnahme (sprich: die Anhörung der Ehefrau oder anderer Zeugen) das Verfahren verzögern. Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht die Klage des Herrn X ab, soweit sie die Mietwagenkosten betraf.

Eine Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung blieb erfolglos. Deshalb erhob der Autofahrer schließlich Verfassungsbeschwerde und rügte, das Amtsgericht habe ihm "rechtliches Gehör" verweigert. So sah es auch das Bundesverfassungsgericht: Die Verfassungsbeschwerde sei begründet: Dass das Amtsgericht das Beweisangebot des Unfallgeschädigten zurückwies, sei offensichtlich rechtswidrig (1 BvR 1155/18).

Das Grundgesetz verpflichte die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Der Sachvortrag der Parteien, inklusive aller wichtigen Beweisanträge, müssten berücksichtigt werden. Im konkreten Fall hätte das Amtsgericht auf das Beweisangebot durch eine Zeugenaussage eingehen müssen. Denn es sei wahrscheinlich, dass der Sachverhalt aufgrund dieser Aussage anders zu beurteilen sei.

Kurz vor Mitternacht bemerkte eine Berliner Polizeistreife einen Autofahrer, der während der Fahrt mit der rechten Hand auf einem Smartphone herumtippte. Das verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung (§ 23 Abs. 1a) und ist eine Ordnungswidrigkeit. Als der Mann von den Beamten gestoppt wurde, zeigte er nicht die geringste Einsicht. Vielmehr blaffte er einen der Polizisten an: "Halts Maul, schrei nicht so und verpiss Dich!"

Der Auftritt brachte dem Verkehrssünder zusätzlich eine Anzeige wegen Beleidigung ein. Für diese Straftat wurde er vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe verdonnert. In einem zweiten Verfahren verurteilte das Amtsgericht den Autofahrer wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zur Zahlung von 160 Euro Bußgeld.

Gegen das Bußgeld legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein: Laut Artikel 103 Grundgesetz dürfe niemand wegen derselben Tat zwei Mal bestraft werden.

Auch das Kammergericht in Berlin ging hier von "Tatidentität" aus und ersparte dem Mann die 160 Euro (3 Ws (B) 250/18). Das Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit betreffe dieselbe Tat, weil die Ordnungswidrigkeit und die Beleidigung sachlich und zeitlich eng miteinander verknüpft seien.

Denn die Polizeikontrolle wegen des Verkehrsverstoßes habe unmittelbar das Vergehen Beamtenbeleidigung ausgelöst. Über diese Straftat habe das Amtsgericht rechtskräftig entschieden. Daher könne diese Tat nicht auch noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt und sanktioniert werden.

Will ein Mieter seine Wohnung untervermieten, weil er vorübergehend im Ausland arbeitet, dürfen ihm die Vermieter die Erlaubnis nicht verweigern. Der Wunsch des Mieters ist auch dann berechtigt, wenn er die Dauer des Auslandsaufenthalts zunächst nicht genau benennen kann. Im Arbeitsleben wird zunehmend Flexibilität gefordert und häufig ist es unumgänglich, im Ausland zu arbeiten. Es ist vernünftig, wenn Mieter die Kosten der doppelten Haushaltsführung in dieser Zeit verringern möchten.