Sonstiges

Auf Trampelpfaden durch den Forst geradelt

Mountainbiker muss wegen Schädigung des Waldes Bußgeld berappen

Ein Mountainbiker lernte jüngst unfreiwillig das Niedersächsische Waldgesetzes näher kennen. Hier wird fein unterschieden zwischen öffentlichen Wegen und "tatsächlichen öffentlichen Wegen". Zur zweiten Kategorie gehören Wanderwege, Reitwege und andere Freizeitwege, die mit Erlaubnis — oder auch nur Duldung — des Grundeigentümers genutzt werden. Sie sind also faktisch für den öffentlichen Verkehr "offen" — hier ist Radfahren erlaubt.

Verboten ist es dagegen für Mountainbiker, sich selbst Wege durch den Wald zu bahnen oder Trampelpfade für Fußgänger bzw. Pirschpfadwege für Jäger zu befahren. Deshalb sollte der Mountainbiker 150 Euro Bußgeld zahlen: Er hatte einen "nicht-öffentlichen" Trampelpfad im Waldgebiet der Stadt Bad Iburg genutzt. Dass er geglaubt hatte, "auf dem rechten Weg" zu sein, also dort legal zu "biken", half ihm nichts.

Sein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid scheiterte beim Amtsgericht und das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg bestätigte diese Entscheidung (2 Ss OWi 25/21). Völlig korrekt habe das Amtsgericht festgestellt, dass der 58-jährige Biker ohne Weiteres hätte erkennen können, dass er sich auf "Abwegen" befand. Denn "tatsächlich öffentliche" Wege, die vom Eigentümer freigegeben seien, würden eindeutig ausgeschildert.

Sei dies nicht der Fall, so das OLG, sei damit auch klar: Der Eigentümer des Waldstücks, hier also die Kommune, habe der öffentlichen Nutzung des Trampelpfades nicht zugestimmt. Grundstückseigentümer, die einen Weg nicht freigeben wollten, müssten nicht eigens ein Verbotsschild aufstellen.

Zutreffend habe das Amtsgericht auch darauf hingewiesen, wie deutlich die Spuren des Bikens im Wald schon sichtbar seien. Bodenerosion und Schäden an den Bäumen seien erheblich. Durch seine illegale Fahrt habe der Mann zudem während der Brutzeit eine hochtragende Ricke aufgeschreckt.

Radweg zugeparkt: Pkw abgeschleppt

Kurzartikel

Parkt ein Auto verbotswidrig auf einem Radweg, der durch Verkehrszeichen und Piktogramm als solcher gekennzeichnet ist, ist es nicht unverhältnismäßig, wenn das Auto abgechleppt wird. Der Halter muss die Abschleppkosten auch dann tragen, wenn der Wagen "nur" am Ende des Radwegs stand. Wer hier parkt, beeinträchtigt die Radfahrer und Radfahrer, die deswegen auf die Straße ausweichen, gefährden den fließenden Verkehr. Außerdem soll das Abschleppen andere Autofahrer davon abhalten, das verkehrswidrige Verhalten nachzuahmen.

Radunfall durch Bodenschwelle

Rennradfahrer müssen so fahren, dass sie Unebenheiten in der Straße ausweichen können

Bei einem Ausflug im Frühjahr 2020 wurde einem Rennradfahrer eine Bodenschwelle in einer Ortschaft zum Verhängnis. Mit ca. 20 bis 30 km/h war er am Ortseingangsschild vorbeigefahren. Kurz dahinter stürzte der Mann über eine geteerte Bodenschwelle und verletzte sich erheblich.

Der Gemeinde warf er vor, sie habe ihre Verkehrssicherheitspflicht vernachlässigt. Durchzogen von Rissen und Schlaglöchern sei die Straße kaum befahrbar gewesen. Und vor einem Hindernis wie dieser Bodenschwelle hätte die Gemeinde ein Warnschild aufstellen müssen. Das Landgericht Köln mochte sich dieser Kritik nicht anschließen: Es wies die Klage des Rennradfahrers auf Schadenersatz ab (5 O 86/21).

Die Straße sei stark beschädigt, räumte das Landgericht ein. Ihr Zustand sei aber nicht so verkehrswidrig, dass die Kommune zwingend hätte eingreifen müssen. Angesichts von Schlaglöchern und Rissen müssten Radfahrer eben besonders vorsichtig fahren. Die Bodenschwelle sei für die Entwässerung notwendig und kein überflüssiges Verkehrshindernis, das die Gemeinde beseitigen müsste.

Sie sei auch nicht verpflichtet, davor ein Warnschild aufzustellen. Denn die Bodenschwelle sei so gut zu sehen, dass sich aufmerksame Radfahrer rechtzeitig darauf einstellen könnten. Das gelte auch für Rennradfahrer, die in der Regel etwas schneller unterwegs seien. Sie müssten schon im eigenen Interesse ihre Geschwindigkeit den Straßenverhältnissen anpassen, um offensichtlichen Unebenheiten ausweichen zu können.

Kind stürzt vom Pony

Haftet für den Unfall der Ponyhof oder die Mutter als "Tieraufseherin"?

Ein Ausritt sollte der Höhepunkt des Ausflugs werden. Für ihre fünfjährige Tochter mietete die Mutter auf einem Ponyhof bei Oldenburg ein Pony. Zwei andere Kinder ritten auf ihren Tieren voraus. Die Mutter führte das Pony, auf dem die Tochter saß, am Führstrick in Richtung Wald. Doch dann ritten die beiden größeren Kinder auf einmal schneller — und das Pony riss sich los und lief hinterher.

Das kleine Mädchen stürzte zu Boden. Es erlitt innere Verletzungen, musste im Krankenhaus wiederbelebt werden. Im Namen des Kindes forderte die Mutter vom Betreiber des Ponyhofs 10.000 Euro Schmerzensgeld. Er müsse als Tierhalter — unabhängig von eigenem Verschulden — für den Schaden haften, den sein Pferd anrichte.

Der Inhaber des Ponyhofs berief sich darauf, dass die Mutter das Pony selbständig vom Hof geführt und damit die Aufsicht über das Tier übernommen habe. Zumindest treffe sie eine Mitschuld an dem Unfall, die die Ansprüche des Kindes mindere.

Grundsätzlich müssten Tierhalter für solche Unfälle einstehen, urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg (8 U 7/20). Denn der Sturz sei durch die Tiergefahr ausgelöst worden, d.h. durch das für Tiere typische, unberechenbare Verhalten. Zwar könne in Ausnahmefällen auch ein so genannter Tieraufseher für einen Schaden haften, also eine Person, die die Aufsicht über ein Tier vertraglich übernommen habe. Das setze aber voraus, dass dem Tieraufseher Verschulden vorzuwerfen sei.

Im konkreten Fall habe die Mutter des Mädchens zwar die Verantwortung für das Pony übernommen, als sie es vom Hof in den Wald führte. Sie habe das Tier aber nach ihren Möglichkeiten korrekt beaufsichtigt. Wenn ein Pferd plötzlich losstürme, könne man es mit einem einfachen Führstrick nicht stoppen. Das sei so schnell gegangen, dass die Mutter das Kind auch nicht mehr aus dem Sattel heben konnte.

Wer bei einem Ponyhof ein Pferd zum Ausreiten miete, dürfe darauf vertrauen, dass es sich bei Ausritten im Gelände routiniert verhalte und nicht nervös sei. Darauf habe sich ja wohl auch der Inhaber des Ponyhofs verlassen — ansonsten hätte er der Kundin wohl kaum das Pony mit einem einfachen Führstrick übergeben. Der Tierhalter hafte daher allein für den Unfall. Auch die Höhe des geforderten Schmerzensgeldes sei angemessen.

Vermieter will auf Hartz-IV-Leistungen zugreifen

Das Jobcenter darf mit der Grundsicherung keine Altschulden der ehemaligen Mieterin abzahlen

Ein Vermieter meldete sich beim Jobcenter und legte Vereinbarungen vor, die er mit seiner ehemaligen Mieterin getroffen hatte. Von deren Hartz-IV-Leistungen müsse ihm die Sozialbehörde pro Monat 50 Euro auszahlen. Diesen Betrag habe ihm die Mieterin abgetreten, um so ratenweise Schulden zu tilgen. In den letzten Jahren sei ihm die Frau nämlich fast 2.000 Euro Nebenkosten schuldig geblieben.

Das Jobcenter lehnte es ab, von der Grundsicherungsleistung Geld für den Vermieter abzuzweigen. Was die Altschulden betreffe, habe er seine Ansprüche bereits vom Amtsgericht sichern lassen ("Vollstreckungstitel"). Hartz-IV-Leistungen sollten die Existenz des Hilfeempfängers sichern und nicht der Tilgung von Schulden dienen.

Gegen den Behördenbescheid wehrte sich der Vermieter vergeblich: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab dem Jobcenter Recht (L 11 AS 234/18). Laut Gesetz sei so eine Abtretung von Schulden nur "im wohlverstandenen Interesse" des Hilfeempfängers zulässig. Das wäre etwa der Fall, wenn es um aktuelle Mietschulden ginge und die Betroffene durch das Abstottern dieser Schulden vor einer Kündigung geschützt würde.

Darum gehe es hier aber nicht, denn die Frau sei sowieso schon ausgezogen. Die Grundsicherung solle den laufenden Lebensunterhalt des Hilfeempfängers sicherstellen. Mit diesem Zweck sei es nicht vereinbar, aus der Regelleistung Altschulden abzutragen. Auch das Jobcenter selbst dürfe von einem Hartz-IV-Empfänger, dem ein Darlehen gewährt worden sei, maximal zehn Prozent des Regelsatzes einbehalten, um das Darlehen zu tilgen.

Flugunternehmen pleite

Der Reiseveranstalter haftet nicht für einen "verspäteten" Flug der Ersatz-Fluglinie

Bei einem Münchner Reiseveranstalter hatte ein Nürnberger Ehepaar eine Pauschalreise nach Ägypten gebucht. Der Hinflug mit der Fluggesellschaft Small Planet Airlines GmbH war für den 2.10.2018 um 13.30 Uhr geplant. Doch das Flugunternehmen meldete am 18.9. Insolvenz an. Die vom Reiseveranstalter engagierte Ersatz-Fluglinie führte den Hinflug am gleichen Tag durch, allerdings erst um 22.15 Uhr.

Das Ehepaar kam um sechs Uhr früh im Urlaubshotel an. Als Ausgleich für die Unannehmlichkeit zahlte der Reiseveranstalter dem Ehepaar 100 Euro. Doch damit gaben sich die Kunden nicht zufrieden: Die Strapaze habe bei der Ehefrau zu Kreislaufversagen geführt, der Hotelarzt habe sie behandeln müssen, erklärte der Ehemann.

Und er pochte auf die EU-Fluggastrechteverordnung: Bei so einer Verspätung stehe den Passagieren eine Ausgleichszahlung von 400 Euro pro Person zu. Statt der insolventen Fluggesellschaft müsse der Reiseveranstalter die Entschädigung zahlen. Denn er habe für die Reise ein Unternehmen ausgewählt, das bekanntermaßen in einer finanziellen Klemme steckte.

Von den Schwierigkeiten der Fluggesellschaft habe er nichts gewusst, erklärte der Reiseveranstalter. Sie habe jedenfalls ihre Flüge immer zuverlässig durchgeführt. In den Reiseunterlagen stehe zwar "Abflugzeit 13.30 Uhr". Zugleich werde aber deutlich darauf hingewiesen, dass diese Angabe unverbindlich sei. Im Massentourismus seien solche Verzögerungen nur eine Unannehmlichkeit und kein Grund für eine Entschädigung.

Das Amtsgericht München gab dem Reiseunternehmen Recht (158 C 23585/20). In der Tat müssten Pauschalreisende Änderungen der Abflugzeiten hinnehmen, sie seien beim Massentourismus unvermeidlich. Nur wenn sich der Abflug um mehr als vier Stunden verzögere, könnten die Reisenden für jede weitere Stunde den Tagesreisepreis um fünf Prozent mindern. Der Tagesreisepreis der Ägyptenreise liege bei 167,20 Euro. Also habe der Reiseveranstalter die sechsstündige Verspätung mit seiner vorgerichtlichen Zahlung von 100 Euro ausgeglichen.

Dass der Reiseveranstalter schon vor der Reisebuchung über die drohende Insolvenz der Fluggesellschaft Bescheid wusste, sei zudem nicht belegt. Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens führe nicht zwingend zu einer Einstellung des Flugbetriebs. Im konkreten Fall sei er erst Ende Oktober eingestellt worden.

Dennoch habe die Small Planet Airlines GmbH den Ägyptenflug abgesagt, weshalb sich der Reiseveranstalter um Ersatz bemühen musste. Die insolvente Airline sei nicht das "ausführende Luftfahrtunternehmen" im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung gewesen. Das Unternehmen, das als Ersatz eingesprungen sei, habe nur einen späteren Starttermin anbieten können. (Der Nürnberger Urlauber hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Nervtötende Glascontainer

Anwohner haben keinen Anspruch darauf, dass die Kommune die Container verlegt

Ab Anfang Januar 2020 wurde das Altglas in einer Kommune nicht mehr in Säcken gesammelt. Stattdessen wurden Einwurf-Container aufgestellt, sechs davon auf dem Parkplatz des Friedhofs. Gegen die Lärmbelästigung wehrte sich ein Grundstückseigentümer, dessen Wohnhaus etwa 30 Meter von den Containern entfernt liegt.

Sein Standpunkt: Er zähle 30 bis 40 Einwürfe pro Tag. Die Ruhezeiten würden nicht eingehalten, der Parkplatz zunehmend mit Glasscherben und anderem Abfall zugemüllt. Auch viele auswärtige Bürger nutzten die Glascontainer, was während der Öffnungszeiten des Friedhofs zu vermehrtem Verkehr führe. Viele ignorierten die Einbahnstraßenregelung, so dass täglich neben dem Gläserklirren auch noch ein ohrenbetäubendes Hupkonzert zu vernehmen sei.

Der Anwohner bat die Gemeinde, die Wahl des Standorts zu überdenken und schlug einige andere Aufstellorte vor. Doch die Gemeinde hielt die Alternativen für ungeeignet und lehnte es ab, die Container zu verlegen. Zu Recht, entschied schließlich das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt (4 K 915/20.NW): Wertstoffcontainer seien grundsätzlich als "sozialadäquat" und nicht erheblich störend anzusehen.

Man müsse die Sammelbehälter in Wohngebieten aufstellen, anders funktioniere das Sammeln nicht, erklärte das VG. Nach der Rechtsprechung sei ein Abstand von mindestens zwölf Metern zu den nächsten Wohnbauten nötig — aber auch ausreichend, wenn die Container den Richtlinien "lärmarme Altglas-Container für lärmempfindliche Bereiche" entsprechen, die das Deutsche Institut für Gütesicherung entwickelt habe.

Die fraglichen Container erfüllten diese Standards und das Wohnhaus des Anwohners liege 30 Meter entfernt. Die Glascontainer am Friedhof beeinträchtigten den Hauseigentümer also nicht unzumutbar. Im Gemeindegebiet gebe es außerdem keinen Alternativstandort, der sich aufdränge. Der Kläger habe überwiegend Plätze im Außenbereich vorgeschlagen, die aber von den Einwohnern schlecht zu erreichen seien.

Dass sich viele Menschen nicht an die Nutzungszeiten hielten, begründe keinen Anspruch auf Verlegung der Glascontainer, sondern darauf, dass die Gemeinde gegen die Verstöße vorgehe. Sie sei verpflichtet, Störungen zu unterbinden. Dieser Pflicht komme die Kommune aber auch nach: Mit Hinweisschildern an den Containern, mit Informationen im Amtsblatt, mit regelmäßigen Kontrollfahrten. Einige Nutzer seien bereits verwarnt und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden.

Räumungsklage: Attest soll Härtefall belegen

Bestreitet der Vermieter die Depression des Mieters, ist ein Sachverständigengutachten einzuholen

Das Landgericht hatte die Räumungsklage des Vermieters abgewiesen, der für die Tochter Eigenbedarf an seiner 85 qm großen Drei-Zimmer-Wohnung in Berlin geltend machte. Der Mieter lebt seit 1986 in der Wohnung und berief sich auf einen Härtefall: Er sei in seiner Umgebung fest verwurzelt und könne einen Ortswechsel nicht verkraften. Ein Psychiater bescheinigte in einem Attest, der alte Herr leide unter einer Depression. Ein Umzug würde aus ärztlicher Sicht die Krankheit unweigerlich verschlimmern.

Das Attest genügte dem Landgericht, um die Räumung als unzumutbare Härte abzulehnen: Sie sei wegen des fortgeschrittenen Alters und der schlechten gesundheitlichen Verfassung des Mieters nicht zu rechtfertigen. Doch die Revision des Vermieters gegen das Urteil hatte beim Bundesgerichtshof Erfolg (VIII ZR 6/19). Das Attest des behandelnden Arztes reiche nicht aus, um die Räumungsklage abzuweisen, so die Bundesrichter.

Das gelte jedenfalls dann, wenn die Gegenseite den Inhalt des Attests bestreite. Und so liege der Fall hier. Der Vermieter habe im Laufe des Rechtsstreits mehrfach ein Sachverständigengutachten zum Gesundheitszustand des Mieters beantragt. Dass das Landgericht die Schilderungen aus dem Attest einfach übernommen habe, sei auch deshalb unverständlich, weil ein Gerichtsgutachter in einem ersten Kündigungsprozess erklärt habe, er finde keine Indizien für eine "klinisch relevante depressive Symptomatik" des Mieters und dafür, dass der Verlust der Wohnung zu Suizid führen könnte.

Der Bundesgerichtshof verwies den Fall an eine andere Kammer des Landgerichts zurück: Sie müsse ein Sachverständigengutachten zu "Art, Umfang und konkreten Auswirkungen der behaupteten Erkrankungen" auf die Lebensführung des Mieters einholen. Geklärt werden müssten die möglichen Konsequenzen im Fall der Räumung, also des erzwungenen Verlustes des vertrauten Umfeldes. So ein Verlust könne sich, je nach körperlicher und psychischer Verfassung des Mieters, unterschiedlich auswirken. Alter und Krankheit allein stellten jedenfalls keinen Härtefall dar, der eine Räumung grundsätzlich ausschließe.

Unfall beim Bäume fällen

Wurde ein Traktor als Arbeitsgerät, nicht als Verkehrsmittel eingesetzt, haftet nicht die Kfz-Versicherung

Ein Landwirt bat einen Nachbarn, einige trockene Tannen am Rand eines seiner Grundstücke zu fällen. Für diese Aktion sperrte der Landwirt die angrenzende, öffentliche Straße ab und stellte seinen Traktor bereit, um die Bäume abzutransportieren. Um die erste Tanne legte er eine Kette, die er am Traktor befestigte, um den Baum zu sichern. Dann stieg er auf den Traktor. Der Helfer sägte den Baum ziemlich weit unten am Boden ab.

Die Tanne fiel direkt neben das Führerhaus des Traktors, so dass der Landwirt nicht aussteigen konnte. Zudem war sie so lang, dass sie sich auf der einen Straßenseite an einem Zaun verfing und auf der anderen Straßenseite mit der Krone in einem großen Busch verkeilte. Der Landwirt versuchte vergeblich, den Baum mit dem Traktor wegzudrücken. Deshalb forderte er den Nachbarn auf, die Tanne an der Spitze abzusagen, um den Stamm freizubekommen.

Kaum begann der Helfer zu sägen, brach der trockene Stamm, der durch die Rangierversuche mit dem Traktor unter hoher Spannung stand. Der Mann stürzte rückwärts auf einen Ast, wurde zwischen Ast und Baumstamm eingeklemmt und verletzte sich an den Brustwirbeln. Von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Landwirts forderte er Schadenersatz. Da der Unfall beim Betrieb des Traktors entstanden sei, müsse dafür laut Straßenverkehrsgesetz die Kfz-Versicherung haften, meinte der Nachbar.

Doch die Kfz-Versicherung erklärte sich für unzuständig und das Oberlandesgericht Hamm gab ihr Recht (9 W 14/21). Die Verletzung sei nicht beim Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug entstanden. Bei der ganzen Aktion sei der Traktor nur als Arbeitsmaschine im Einsatz gewesen. Die Straße sei für den Verkehr gesperrt worden. Die Tanne mit dem Traktor wegzuschaffen - wie eigentlich vorgesehen -, sei schon wegen ihrer Länge unmöglich gewesen.

Der Einsatz des Traktors habe sich auf die Arbeit vor Ort beschränkt, die nicht direkt zum Unfall geführt habe. Der Nachbar sei erst verletzt worden, nachdem der Versuch gescheitert war, den Stamm mit dem Traktor wegzudrücken. Indem er die Spitze des Baumes absägte, habe er den Sturz auf unglückliche Weise sozusagen selbst ausgelöst. Der Schaden sei jedenfalls nicht durch die Nutzung des Traktors als Verkehrsmittel entstanden: Die Kfz-Versicherung müsse für die Unfallfolgen nicht einstehen.

Mindestabstand beim Grillen?

Kurzartikel

Dass der Nachbar häufig draußen grillte, störte einen Hauseigentümer sehr. Er verlangte ein Machtwort der Justiz: Der Nachbar dürfe künftig nur noch in einem Mindestabstand von zehn Metern zum Zaun grillen, verlangte der Hauseigentümer. Doch da winkte das Amtsgericht ab: Der absurde Vorschlag liefe in der Praxis auf ein allgemeines Grillverbot im Freien hinaus. Denn dann könnten nur noch Eigentümer draußen grillen, deren Grundstück über 20 Meter breit sei. Dass dies abwegig sei, bedürfe keiner näheren Begründung.

Antibabypille oder Langstreckenflug?

OLG Karlsruhe hatte über die Ursache einer Lungenembolie zu entscheiden

Frau P hatte eine beidseitige Lungenembolie mit Herzstillstand erlitten und überlebt. Sie nahm an, dass die Embolie durch das Verhütungsmittel "Yasminelle" mit dem Wirkstoff Drospirenon entstanden war. Vom Hersteller des Mittels, der Bayer Vital GmbH, verlangte sie Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Es sei Frau P nicht gelungen, einen Kausalzusammenhang zwischen der Einnahme der Pille und der Embolie nachzuweisen, fand das Landgericht: Es wies die Klage gegen das Pharmaunternehmen ab.

Die Frau legte gegen das Urteil Berufung ein, die jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe erfolglos blieb (4 U 19/19). Einerseits komme "Yasminelle" als Ursache durchaus in Frage, räumte das sachverständig beratene OLG ein: Die Pille könne eine venöse Lungenembolie auslösen. Andererseits stehe das Verhütungsmittel eben nicht sicher als Ursache fest. Das gelte nicht nur, weil Thrombosen häufig ohne klar erkennbare Ursache auftreten.

Sondern vor allem, weil bei Frau P ein konkreter Umstand vorlag, der genauso gut wie die Pille zu dem gesundheitlichen Schaden geführt haben könnte. Wenige Wochen vor der Embolie habe sie Langstreckenflüge unternommen, die — wie allgemein bekannt sei — eine Reisethrombose verursachen könnten. Erste Symptome habe Frau P drei Wochen nach den Flügen bemerkt, was laut Sachverständigengutachten für eine Reisethrombose typisch sei.

Wo im Körper sich die Thrombose zuerst gebildet habe, sei zwar nicht mehr aufzuklären. Doch seien alle denkbaren Orte mit der Diagnose Reisethrombose vereinbar. Daher kämen auch die Langstreckenflüge als wesentliche Ursache für die Lungenembolie in Betracht, zumal Frau P unter einer angeborenen Venenanomalie leide, die das Risiko dafür erhöhe. Im Zusammenwirken mit Langstreckenflügen sei so eine Anomalie geeignet, eine Thromboembolie herbeizuführen. Der Pharmahersteller hafte daher nicht für den Gesundheitsschaden.

Fahrradkuriere wehren sich

Sie mussten bei der Arbeit ihr eigenes Rad und das eigene Smartphone verwenden

Arbeitgeber müssen Arbeitnehmern die nötigen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen, urteilte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen. Eigentlich selbstverständlich, möchte man meinen. Nicht so bei Lieferando und Co.

Zwei Fahrradkuriere, die Essen und Getränke auf Bestellung bei Restaurants abholen und zu Kunden fahren, zogen vor deshalb vor Gericht. Sie wollten nicht länger ihr eigenes Datenvolumen für die Internetnutzung in der Arbeit einsetzen bzw. das eigene Fahrrad verschleißen.

Zwar steht in den Arbeitsverträgen der beiden Kuriere, dass sie für die von ihnen genutzte Ausstattung des Lieferdienstes ein Pfand von 100 Euro hinterlegen müssen. Zur Ausstattung gehören aber weder das Fahrrad, noch ein Handy.

Ein Smartphone benötigen die Fahrradkuriere, weil sie die App des Lieferdienstes nutzen müssen. Vertraglich sind sie verpflichtet, nur Räder in "verkehrstauglichem Zustand" zu benützen. Für Fahrradreparaturen bekommen die Arbeitnehmer aber nur minimale Guthaben bei einem Vertragspartner des Arbeitgebers.

Diese Gestaltung des Arbeitsvertrags ist unzulässig, entschied das LAG Hessen (14 Sa 306/20 und 14 Sa 1158/20). Ohne jeden finanziellen Ausgleich müssten die Lieferfahrer ihr Fahrrad und ihr Smartphone zur Arbeit mitbringen. Dass der Arbeitgeber den Kurieren nicht einmal diese unverzichtbaren Arbeitsmittel zur Verfügung stelle, benachteilige die Arbeitnehmer unangemessen.

Laut Gesetz müssten Arbeitgeber die Betriebsmittel stellen bzw. diese finanzieren. Arbeitgeber müssten auch das Risiko dafür übernehmen, dass Arbeitsmittel gelegentlich nicht funktionierten. Das gelte auch für den Lieferdienst: Mini-Guthaben für Fahrradreparaturen reichten bei diesem Job nicht aus.

Beim Sport in der Reha-Klinik verletzt

Sind Arbeitnehmer während einer Rehabilitationsmaßnahme der Rentenversicherung unfallversichert?

Die Deutsche Rentenversicherung ist nicht nur für die Renten gesetzlich versicherter Arbeitnehmer zuständig. Sie kooperiert auch mit Reha-Kliniken und unterhält selbst einige. Hier wird versucht, die Erwerbsfähigkeit "angeschlagener" Arbeitnehmer wieder herzustellen. Während des Aufenthalts in so einer Reha-Klinik sind die Patienten im Prinzip gesetzlich unfallversichert.

Das gilt allerdings nicht für jeden Unfall, wie folgender Fall zeigt. Die Rentenversicherung hatte einem 53 Jahre alten Arbeitnehmer einen mehrwöchigen Aufenthalt in einer Reha-Klinik finanziert. Dort hatte er in einer Bewegungstherapiestunde mit anderen Patienten Völkerball gespielt und sich beim Ausweichen vor einem Ball die Achillessehne gerissen.

Die Berufsgenossenschaft, Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, lehnte den Antrag des Versicherten auf Leistungen (wie z.B. Verletztengeld) ab: Die Reha-Maßnahme — konkret: das Ballspiel — habe den Sehnenriss nicht verursacht, erklärte sie: Die Achillessehne des Versicherten sei erheblich vorgeschädigt gewesen, sie hätte genauso gut bei irgendeiner Aktion im Alltag reißen können.

So sah es auch das Landessozialgericht Hessen: Es wies die Zahlungsklage des Versicherten ab (L 3 U 205/17). Die Berufsgenossenschaft müsste für den Unfall in der Reha-Klinik nur einspringen, wenn er auf die Reha-Maßnahme ("versicherte Tätigkeit") zurückzuführen wäre. Nach aktuellem wissenschaftlichem Erkenntnisstand könne aber eine seitliche Ausweichbewegung bei einer gesunden Achillessehne unmöglich zu einem Riss führen.

Ein Schritt oder Sprung zur Seite beim Sport sei eine absichtlich ausgeführte Bewegung, bei der der Spieler die Beine abwechselnd belaste — das überlaste die Achillessehne nicht. Die stärkste Sehne des Körpers reiße nur, wenn sie einer außergewöhnlichen Belastung ausgesetzt sei, die ihrer anatomischen Bestimmung nicht entspreche: wenn plötzlich das gesamte Körpergewicht auf einem Vorfuß und damit auf der angespannten Sehne laste.

Nur aufgrund von Vorschäden könne eine harmlose Seitwärtsbewegung beim Ballspiel einen Achillessehnenriss bewirken. Die zum Unfallzeitpunkt schon sehr ausgeprägten Vorschäden am Fuß des Patienten seien die eigentliche Ursache für den Riss, während die Seitwärtsbewegung allenfalls der Auslöser dafür gewesen sei.

Im Flieger mit Suppe verbrüht

Passagierin fordert vergeblich Schmerzensgeld von der Fluggesellschaft

Im Herbst 2019 war eine Frau in der Business Class von München nach New York geflogen. An Bord servierte man ihr Steinpilzcremesuppe in einer Porzellanschale. Was weiter geschah, ist umstritten. Die Passagierin behauptet, sie habe die Schüssel in aufrechter Sitzposition mit der linken Hand angehoben. Sie sei aber so heiß gewesen, dass sie die Schüssel ganz schnell wieder absetzen musste. Bei dieser Reflexbewegung habe sich die heiße Suppe auf ihren Ausschnitt ergossen.

Verbrennungen hätten sich schon an den Fingerkuppen gezeigt. Die zu hohe Temperatur der Schale hätte dem Personal auffallen müssen. Eine Brandsalbe sei nicht an Bord gewesen, erst auf Verlangen habe man ihr etwas Eis gereicht. Nach der Landung habe sie ein Krankenhaus aufgesucht, dort habe man Verbrennungen zweiten Grades festgestellt und behandelt. Von der Airline forderte die Frau Schmerzensgeld.

Das Unternehmen sah dagegen die Verantwortung für den Suppen-Unfall allein bei der Kundin: Sie habe die Sitzlehne weit zurückgestellt gehabt und die heiße Suppe fast liegend zu sich nehmen wollen. Das Landgericht Köln gab der Fluggesellschaft Recht und wies die Zahlungsklage ab (21 O 299/20).

Für Unfälle an Bord müsse das Unternehmen nicht einstehen, wenn derjenige, der Schadenersatz fordere, den Schaden selbst verursachte, "sei es auch nur fahrlässig". Das Mitverschulden der Passagierin schließe jede Haftung der Airline aus.

Die Verbrennung im Brustbereich sei mit der Schilderung des Vorfalls durch die Klägerin unvereinbar, stellte das Landgericht fest. Nur in fast liegender Position sei es denkbar, dass die Flüssigkeit beim Umkippen der Schale direkt den Ausschnitt treffe. Wäre die Porzellanschale so brühend heiß gewesen, dass die sofortige Schmerzreaktion an den Fingern zum Ausschütten der Suppe führte, wäre die Brust bei aufrechter Sitzposition nicht getroffen worden. Bis zu dieser Höhe hätte die Frau die Schale dann gar nicht angehoben.

Davon abgesehen, sei es allgemein bekannt, dass eine Suppe heiß sei und dass sich die Temperatur einer heißen Flüssigkeit auf eine Porzellanschale übertragen könne. Deshalb sollte man beim Essen einer Suppe generell Vorsicht walten lassen und zunächst einmal prüfen, ob man die Schale gefahrlos anfassen könne.

Chinesische Taschenmesser mit Schweizer Flagge

Der Konkurrent wollte vom guten Ruf Schweizer Produkte profitieren

Dass sich einige chinesische Unternehmer gut auf Produktpiraterie verstehen, ist bekannt. Mit fremden Federn bzw. Flaggen schmückte sich ein chinesischer Messerhersteller: Über eine Online-Plattform bot er Taschenmesser und Multifunktionswerkzeuge an. Auf den roten Produkten oder auf Verpackungen prangte der Schriftzug "Switzerland" oder "Swiss" sowie die Schweizer Flagge in einigen Variationen.

Dadurch sah sich die Herstellerin des weltweit geschätzten Schweizer Taschenmessers in ihren Markenrechten verletzt: Der Griff des Messers ist wie die Schweizer Flagge rot grundiert und trägt ein weißes Kreuz. Die Messerherstellerin forderte vom Konkurrenten, die Verkaufsmasche zu unterlassen. Das Landgericht München I gab dem Schweizer Unternehmen Recht (33 O 7646/20).

Erfolglos hatte der chinesische Konkurrent darauf gepocht, Verbraucher könnten seine Produkte mit dem Schweizer Taschenmesser nicht verwechseln. Klar erkennbar seien seine Produkte Souvenirartikel, deren Produktion niemand in der Schweiz verorten würde. Eine Täuschung der Verbraucher sei auch deshalb ausgeschlossen, weil auf den Verpackungen deutlich sichtbar "Made in China" stehe.

Trotzdem verbot das Landgericht dem chinesischen Hersteller, weiterhin Schweizer Flaggen oder andere Schweizer Kennzeichen zu verwenden. Mit den unübersehbaren Anspielungen auf das Land nutze er auf unlautere Weise den guten Ruf der geographischen Herkunftsangabe "Schweiz" aus, so das Landgericht, um seinen Absatz zu steigern. Dieser gute Ruf gründe sich auf zuverlässige, funktionale Produkte wie das Taschenmesser.

Ob Aufdrucke wie "Switzerland" und flaggenähnliche Logos ausreichten, um bei Verbrauchern den falschen Eindruck zu erwecken, die chinesischen Produkte stammten aus der Schweiz, könne offenbleiben. Der Anspruch der Schweizer Herstellerin des Original-Taschenmessers auf Unterlassung dieser Art Reklame sei unabhängig davon zu bejahen.

Flugverspätung wegen eines Lotsenstreiks

Da eine Airline Streikfolgen nicht verhindern kann, muss sie die Passagiere dafür nicht entschädigen

Drei deutsche Urlauber wollten von der griechischen Insel Kos nach Frankfurt am Main zurückfliegen. Der Start war um halb neun Uhr früh angesetzt, landen sollte die Maschine kurz vor Mittag. Doch das Flugzeug kam erst nachmittags in Kos an, startete dort um 18 Uhr 50 und landete in Frankfurt gegen 22 Uhr. Wegen der beträchtlichen Verspätung verlangten die Fluggäste von der Airline eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Die Fluggesellschaft hielt dagegen: Der Verspätung lägen "außergewöhnliche Umstände" zugrunde, die sie nicht zu vertreten habe. Wegen eines Fluglotsenstreiks in Frankreich am Vortag habe die Maschine nicht rechtzeitig nach Kos fliegen können. Die Klage der Kunden auf Entschädigung scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (X ZR 11/20).

Da es für die Airline unmöglich gewesen sei, die Verspätung abzuwenden, müsse sie die Passagiere dafür nicht entschädigen, entschieden die Bundesrichter. Wenn die vorgesehene Maschine infolge eines Fluglotsenstreiks nicht rechtzeitig zum Startflughafen fliegen könne, stelle das ein für die Fluggesellschaft "nicht beherrschbares Ereignis" dar — also einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung, der eine Ausgleichspflicht ausschließe.

Der Streik habe zwar nicht direkt den Flug von Kos nach Frankfurt betroffen. Da er aber indirekt die verspätete Ankunft des Flugzeugs auf der Insel verursachte, habe das Flugunternehmen auch die daraus resultierende verspätete Landung in Frankfurt nicht verhindern können. Man könne von der Fluggesellschaft nicht verlangen, für solche Fälle an allen Flughäfen ein Ersatzflugzeug vorzuhalten. Das sei aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar.

Patient auf einem Auge erblindet

Bei Behandlungsdokumentationen im Computer müssen Ärzte Software verwenden, die Änderungen kenntlich macht

Ein Patient suchte seine Augenärztin auf, weil er in seinem linken Auge schwarze Flecken entdeckt hatte. Bei der Untersuchung diagnostizierte sie jedoch keine Verletzung der Netzhaut, nur eine "altersbedingte Glaskörpertrübung". Er müsse sich keine Sorgen machen, erklärte die Medizinerin. Einige Monate später stellte ein Optiker eine Netzhautablösung fest. Der Mann ließ sich umgehend in einer Klinik operieren, erblindete jedoch infolge von Komplikationen auf dem linken Auge.

Von der Augenärztin forderte er Schadenersatz wegen einer fehlerhaften Untersuchung: Sie habe den Netzhautabriss übersehen, weil sie — abgelenkt von ihrem im Behandlungszimmer spielenden Kind — vergessen habe, die Pupillen zu erweitern.

Den Vorwurf wies die Ärztin zurück. Im Computer hatte sie die Pupillenerweiterung als "erledigt" notiert. Allerdings benutzt die Ärztin eine veraltete Software, die Änderungen nicht kenntlich macht.

Die Vorinstanzen wiesen die Klage des Patienten ab, beim Bundesgerichtshof erreichte er immerhin einen bescheidenen Teilerfolg (VI ZR 84/19). Ärzte seien verpflichtet, ihre Behandlung in der Patientenakte so zu dokumentieren, dass Änderungen erkennbar seien, betonten die Bundesrichter. Software, die Änderungen nicht kenntlich mache, dokumentiere die Behandlungsschritte nicht zuverlässig. Denn die Einträge im Computer könnten dann schnell und ohne Entdeckungsrisiko nachträglich verändert werden.

Zu Unrecht sei daher die Vorinstanz zu dem Ergebnis gekommen, der Patient habe nicht bewiesen, dass die Augenärztin bei der Untersuchung des Augenhintergrunds einen wichtigen Schritt unterlassen habe. Das halte der elektronischen Dokumentation eine Beweiskraft zugute, die ihr im konkreten Fall nicht zukomme. Da die Software Änderungen nicht kennzeichne, stehe gerade nicht fest, dass die Behandlungsdokumentation der Augenärztin richtig und vollständig sei. Der Rechtsstreit wurde zur weiteren Aufklärung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Fußballfan stürzt über eine Kabelmatte

Die Stromversorgung für einen Verkaufsstand im Stadion wurde zur Stolperfalle

Im Sommer 2017 war das BVB-Stadion bei einem Heimspiel von Borussia Dortmund ausverkauft. Nach dem Abpfiff, als die Massen zu den Ausgängen strömten, stürzte ein Fan über eine Kabelmatte. Mit der Gummimatte hatte die Standbetreiberin eines Brezel-Verkaufsstands Elektrokabel überdeckt, die quer durch einen Gang zu ihrem Stand verliefen. Der Fan erlitt im Gesicht mehrere Risswunden, die deutliche Narben hinterließen. Dafür forderte er rund 10.000 Euro Entschädigung von der Standbetreiberin.

Zu Recht, entschied das Landgericht Dortmund. Allerdings sei die Forderung um ein Drittel zu kürzen, denn der verletzte Stadionbesucher habe den Unfall mitverschuldet. Die Matte auf dem Boden hätte er erkennen können.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Berufung der Standbetreiberin gegen dieses Urteil ab (7 U 27/20). Das OLG räumte ein, dass sie das quer liegende Stromkabel sichern musste, weil sonst das Kabel selbst eine Stolperfalle dargestellt hätte.

Im Prinzip eigneten sich Gummimatten für diesen Zweck, so das OLG - nicht aber eine alte Matte, die bereits Risse zeige und am Rande Bögen bilde. Wenn eine Gummimatte nicht flach auf dem Boden liege, sondern Wellen werfe, bestehe natürlich die Gefahr, dass Zuschauer mit dem Fuß "einfädelten". Auf diese Weise beseitige die Matte die Stolpergefahr durch das abgedeckte Kabel, bilde aber selbst eine neue Gefahrenquelle. Weil sie damit ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe, müsse die Standbetreiberin für die Unfallfolgen haften.

Fußballfans strömten vor dem Anpfiff oder nach dem Abpfiff in großer Zahl ins Stadion hinein oder hinaus. Im Gedränge übersehe man vielleicht nicht die gesamte Matte, aber sehr leicht den welligen Randbereich. Dass wahrscheinlich viele Besucher noch mit ihren Gedanken beim Spiel seien, erhöhe das Risiko. Die Standbetreiberin hätte daher stabile, sich nicht verformende Matten verwenden oder gegebenenfalls die welligen Ränder abkleben müssen.

Seit diesem Vorfall werden im BVB-Stadion keine Kabelmatten mehr eingesetzt. Die Verkaufsstände sind, soweit sie nicht direkt vor einer Stromquelle stehen, über oberirdische Leitungen ans Stromnetz angeschlossen.

Jagdreise nach Schottland mangelhaft?

Enttäuschter Jagdgast verlangt Geld zurück und die Herausgabe seiner Trophäe

Der passionierte Jäger M hatte bei einem Spezialveranstalter eine Jagdreise nach Schottland gebucht: mit drei Jagdtagen, vier Übernachtungen mit Vollpension, Jagdorganisation und Pirschführung — Abschuss zweier Rothirsche inklusive. Einen Zwölfender erlegte der Jagdgast tatsächlich, doch der Jagdführer verweigerte ihm die Jagdtrophäe.

Vielleicht war die Enttäuschung deshalb so groß? Jedenfalls klagte Herr M später auf Rückzahlung von 80 Prozent des Reisepreises und forderte die Trophäe des geschossenen Hirsches.

In der Klagebegründung ließ er an der Jagdreise kein gutes Haar: Der Jagdführer habe das Programm willkürlich um einen Tag gekürzt. Am ersten Tag sei er zusammen mit dem Zeugen G geführt worden und das so schnell und so weit, dass G "nicht mehr gekonnt" habe. Deshalb habe man sich auf einen Ruhetag geeinigt.

Statt mit ihm allein seien die Jagdführer mit zwei oder drei Jagdgästen auf die Pirsch gegangen. Deshalb habe er letztlich nur einen Rothirsch erlegen können. Die Guides hätten zudem die Gruppe immer so geführt, dass das Wild außerhalb der Schussdistanz gestanden sei oder rechtzeitig Wind von der Jagdgruppe bekommen habe.

Das Landgericht Mönchengladbach konnte keine erheblichen Reisemängel erkennen und wies die Klage des Jägers ab (4 S 200/19). Der zweite Jagdtag sei offenbar nicht willkürlich, sondern im Einvernehmen mit den Jägern gestrichen worden, weil Jäger G einen Ruhetag benötigte. Das schließe einen Reisemangel aus. In den von M vorgelegten Reiseunterlagen finde sich auch keine Zusage für eine Einzeljagd.

Möglicherweise wäre dann die Chance auf einen Abschuss etwas besser gewesen. Aber deshalb stelle die Pirsch mit mehreren Jagdgästen noch keinen Reisemangel dar. Geradezu abwegig erscheine die Behauptung, die Führung sei absichtlich so angelegt worden, dass die Jäger kein Wild schießen konnten. Schließlich habe M einen Rothirsch erlegt. Ein Begleiter habe auf einen weiteren Hirsch geschossen, den er jedoch verfehlt habe.

Auf die Jagdtrophäe habe Jäger M keinen Anspruch. Nach jagdlichem Brauch stehe die Trophäe eines geschossenen Tieres dem Jagdgast nur zu, wenn es vom Jagdausübungsberechtigten zum Abschuss freigegeben war — also rechtmäßig erlegt wurde. Das habe M jedoch nicht beweisen können, da stehe Aussage gegen Aussage. Denn der Jagdführer behaupte das Gegenteil: Er habe den Zwölfender, den M erlegte, ausdrücklich nicht zum Abschuss freigegeben, weil er zu jung gewesen sei. Einen älteren Hirsch aus demselben Rudel habe M dagegen nicht schießen wollen.

Stall vor über 90 Jahren genehmigt

Aber nicht der später angebaute, offene Unterstand für Lämmer - diese Nutzung muss unterbleiben

Die Baugenehmigung für den Hauptstall auf dem Bauernhof wurde in den Jahren 1935 und 1936 erteilt. Später wurde daran ein offener Unterstand für Schafe angebaut, der an das Nachbargrundstück angrenzt und bis 2015 unbeanstandet genutzt wurde. Doch nach Beschwerden neuer Anwohner verbot das Landratsamt, den Anbau weiterhin als Schafstall zu nutzen: Dies sei nie genehmigt worden und daher rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht wies die Klage des Landwirts gegen das Verbot ab, der Verwaltungsgerichtshof Bayern bestätigte das Urteil (1 ZB 18.341). In den alten Bauunterlagen sei der Stallanbau nicht dargestellt, also von der Baugenehmigung für den Hauptstall nicht umfasst. Für ein Verbot reiche es prinzipiell aus, wenn die Baugenehmigung fehle — es sei denn, eine nicht genehmigte Nutzung sei "offensichtlich genehmigungsfähig".

So ein Ausnahmefall liege hier aber nicht vor. Über hundert Lämmer in einem offenen Anbau direkt an der Grenze zu einem Wohnhaus zu halten, verstoße gegen das Gebot der Rücksichtnahme auf die Nachbarn. Wegen der "Immissionen", also Gerüchen etc., würde ein Antrag auf nachträgliche Genehmigung ziemlich sicher abgelehnt.

Zwar sei der Hinweis des Landwirts zutreffend, dass der Anbau seit Jahrzehnten unbeanstandet als Unterstand für Schafe diente. Doch die Tatsache, dass eine — genehmigungspflichtige, aber nicht genehmigte — Nutzung lange andauerte, begründe allein noch keinen Bestandsschutz.