Sonstiges

Unnötiger Umzug nach Berlin?

Hartz-IV-Empfänger bekam nur so viel Zuschuss zur Miete wie in Bayern

Ein Hartz-IV-Empfänger zog von Bayern nach Berlin und beantragte dort bei der Sozialbehörde Leistungen für die Unterkunft. Die neue Wohnung war etwas teurer. Doch die Sozialbehörde bewilligte dem Mann als Zuschuss nur die Summe (193 Euro warm), die er in Bayern als Miete gezahlt hatte. Begründung: Der Umzug des Hilfeempfängers sei weder aus sozialen Gründen notwendig gewesen, noch habe er in Berlin einen Job in Aussicht.

Der Neu-Berliner widersprach dem Bescheid, doch erst beim Bundessozialgericht (BSG) bekam er Recht (B 4 AS 60/09 R). Die Sozialbehörde müsse die Unterkunftskosten des Hilfeempfängers in voller Höhe übernehmen, entschied das BSG - vorausgesetzt, die Miete sei für Berliner Verhältnisse "angemessen". Was "angemessen" sei, werde nur im jeweiligen kommunalen Bereich ermittelt. Anders werde auch bei einem Umzug nicht verfahren: Das verbiete schon der verfassungsrechtliche Grundsatz der Freizügigkeit.

Behörden streiten um Heimkosten ...

... für ein Missbrauchsopfer: Rente nach dem Opfer- entschädigungsgesetz bleibt Tabu

Als Kind war die 1983 geborene Frau Opfer von Sexualstraftaten geworden und erlitt eine dauerhafte Gesundheitsstörung, aufgrund derer sie heute nur eingeschränkt erwerbsfähig ist. Sie bezieht eine Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Von 1997 bis Frühjahr 2001 wurde das Mädchen in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebracht.

Um die Unterkunftskosten stritten die Stadt Bielefeld und der Träger der Leistungen nach dem OEG. Dabei ging es darum, ob die Hilfeempfängerin eigenes Vermögen aus ihrer angesparten Beschädigtengrundrente beisteuern muss, um die Kosten zu decken.

Das komme nicht in Frage, urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dies bedeutete eine Härte für die Hilfeempfängerin (5 C 7.09). Die Grundrente solle das Opfer der Gewalttat in die Lage versetzen, dadurch bedingte Mehrkosten zu tragen und zugleich Genugtuung bieten für erlittenes Unrecht.

Sie werde pauschal gezahlt, unabhängig von den Vermögensverhältnissen. Wann und wofür ein Geschädigter dieses Geld ausgebe, entscheide er bzw. sie allein, abhängig von persönlichen Wünschen und Bedürfnissen. Wenn Opfer von Gewalttaten den monatlichen Betrag nicht verbrauchten, sondern ansparten, dürften sie nicht dafür bestraft werden.

Fußball-Managerspiel ...

... im Internet wurde als öffentliches Glücksspiel verboten

Das Internetspiel "bild.de Super-Manager" läuft parallel zur Saison der Fußballbundesliga: Die Mitspieler zahlen für die Teilnahme mit einer Mannschaft 7,99 Euro und kaufen - mit einem fiktiven Budget von einer Million Euro - einen eigenen Kader, bestehend aus Bundesliga-Fußballspielern.

Vor jedem Spieltag stellen die Teilnehmer "online" ihr Team auf. Werden "ihre" Fußballer auch real am Spieltag eingesetzt, wird deren Leistung anschließend von einer Expertenjury bewertet. Für Tore oder gewonnene Zweikämpfe gibt es Extra-Punkte. Der "Manager", der am Ende der Saison die meisten Punkte aufzuweisen hat, erhält den Hauptgewinn (100.000 Euro).

Die Regierung von Mittelfranken verbot das Fußball-Managerspiel als "öffentliches Glücksspiel". Hier entscheide nicht der Zufall über den Erfolg, sondern spielstrategische Fähigkeiten, konterte der Betreiber der Website. Die Teilnehmer erfüllten die Aufgaben von Trainern bzw. Managern (Auswahl der Mannschaft, taktische Formation, Transfer von Spielern). Das sei nicht mit Sportwetten vergleichbar und kein Glücksspiel.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Klage des Betreibers von "bild.de" gegen das Verbot ab (10 CS 10.453). Die Mitspieler könnten ihre Gewinnchancen nur geringfügig durch Fußballkenntnisse beeinflussen. Das Moment des Zufalls überwiege bei weitem: Der Verlauf des Gewinnspiels hänge wesentlich von künftigen Ereignissen an dem jeweiligen Bundesliga-Spieltag ab und sei darin dem Glücksspiel Toto vergleichbar.

Ob ein Fußballer am jeweiligen Spieltag wirklich eingesetzt werde, sei ungewiss, ebenso, wie seine Leistung nach "vagen und subjektiven Kriterien" von der Jury beurteilt werde. Weder die Ereignisse, noch die Bewertung könnten annähernd eingeschätzt werden. Ob der Teilnehmer mit seiner Strategie Erfolg habe, sei also sehr wohl Glückssache. Das Internetspiel "Super-Manager" sei daher zu Recht als öffentliches Glücksspiel untersagt worden.

Keine Witwenrente für Arztfrau ...

... wenn die Heirat nach dem 65. Geburtstag des Mediziners stattfand

Der 1939 geborene Arzt hatte früher eine eigene Praxis und bezieht seit 2003 Altersrente von der Ärzteversorgung der Bezirksärztekammer. Nachdem seine erste Ehe geschieden worden war, heiratete der Mediziner mit 67 Jahren eine 45-jährige Frau.

Vorsorglich verklagte er die Ärzteversorgung. Nach deren Satzung erhält der überlebende Ehepartner eines Mitglieds nur Witwenrente oder Witwerrente, wenn die Heirat vor Vollendung des 65. Lebensjahres stattfand. Diese Regelung verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, meinte der Arzt: Die Ärzteversorgung müsse im Falle seines Todes seiner zweiten Ehefrau Witwenrente gewähren.

Doch das Oberverwaltungsgericht Koblenz wies die Klage ab (6 A 10320/10.OVG). Zwar dürfe man niemand wegen seines Alters benachteiligen. Doch der Anspruch auf eine Rente könne durchaus vom Lebensalter abhängig gemacht werden - vorausgesetzt, die entsprechende Regelung diene einem legitimen Ziel.

Und das treffe hier zu. "Spät geheiratete" Witwen würden von der Hinterbliebenenversorgung ausgeschlossen, um für die Versichertengemeinschaft die Zahlungsverpflichtungen einzugrenzen. Nach Beginn des Rentenalters werde das Solidarprinzip im Interesse aller Mitglieder beschränkt.

Das sei nicht unverhältnismäßig, denn es werde nicht in bestehende Ansprüche eingegriffen. Oft verfügten neue Ehepartner auch bereits über eine eigene Altersversorgung. Wenn sie dafür noch zu jung seien, erscheine es umgekehrt zumutbar, die Basis für eine eigene Versorgung noch zu schaffen.

Rechtsanwalt kassiert überhöhtes Honorar

Amtsrichterin setzt es herab, weil es dem Fall nicht angemessen war

Ein Mann erschien bei einem Anwalt: Er wollte, dass dieser einen Freund in einer Strafsache verteidigte. Wie vorher telefonisch besprochen, brachte der Besucher 3.000 Euro mit, die er dem Rechtsanwalt gab. Dieses Honorar wurde schriftlich vereinbart.

Die Aktivitäten des Anwalts: Er telefonierte 20 Minuten mit dem Mandanten und beantragte einen Besuchsschein für Bekannte. Er nahm Akteneinsicht (2 Stunden) und informierte darüber den Untersuchungshäftling. Einmal fuhr der Rechtsanwalt in die 191 Kilometer entfernte Justizvollzugsanstalt, um mit dem Mandanten zu sprechen (6 Stunden). Er besorgte zwei Dauerbesuchsscheine (15 Minuten), beantwortete Fragen der Polizei. Abschließend beantragte er, den Haftbefehl aufzuheben (1,5 Stunden).

Kurz darauf löste der Mandant das Mandatsverhältnis auf. Sein Freund verlangte jetzt vom Anwalt Geld zurück. Der Vorschuss sei überhöht gewesen. Doch der Rechtsanwalt winkte ab: Der Freund habe freiwillig so viel gezahlt und der Betrag entspreche der Leistung. Dem widersprach das Amtsgericht München entschieden (222 C 23309/08).

Nach der Gebührenordnung für Anwälte wäre für diesen Aufwand ein Honorar von 818 Euro angemessen. Verlangt habe der Rechtsanwalt jedoch 3.000 Euro und darüber hinaus Fahrtkosten von 1.338 Euro. Wenn eine Vergütung die gesetzliche Höchstgebühr um das Fünffache übersteige, liege der Verdacht nahe, dass sie überhöht sei.

Außergewöhnliche Umstände, welche ein solches Honorar ausnahmsweise rechtfertigten, habe der Anwalt nicht dargelegt. Entscheidend für die Höhe der Vergütung seien Schwierigkeit und Umfang der Rechtssache, ihre Bedeutung für den Auftraggeber und die gesetzlichen Gebühren. Die Berufsfreiheit gelte nicht uneingeschränkt: Man müsse Rechtssuchende davor bewahren, übervorteilt zu werden - schon damit das Vertrauen der Bevölkerung in die Integrität der Anwälte nicht leide.

Stadträte wollen nicht gefilmt werden

Saarbrücken muss "CiTi.TV" bei öffentlichen Sitzungen senden lassen

Der private Rundfunk- und Fernsehsender "CiTi.TV" (Funkhaus Saar GmbH) wollte direkt aus dem Stadtrat Saarbrücken berichten. Sein Antrag, öffentliche Sitzungen per Video aufnehmen und senden zu dürfen, wurde jedoch abgelehnt. Das würde die Funktionsfähigkeit des Gemeinderates beeinträchtigen, entschied der Stadtrat.

"CiTi.TV" zog vor Gericht und erstritt beim Verwaltungsgericht Saarlouis die Erlaubnis für die Berichterstattung (11 L 502/10). Zur Pressefreiheit gehöre die Möglichkeit, öffentliche Ereignisse zu übertragen, so die Verwaltungsrichter. Das Grundrecht umfasse einen Anspruch gegen die politischen Instanzen, Zugang zu - öffentlich zugänglichen - Informationsquellen zu gewähren. Warum der Stadtrat dadurch seinen Aufgaben nicht mehr gewachsen sein sollte, sei nicht nachvollziehbar.

Die Sitzungen des Stadtrats seien öffentlich. Stadtratsmitglieder könnten sich - als Teil der öffentlichen Verwaltung - nicht auf ihr Persönlichkeitsrecht berufen, um Berichterstatter abzuwimmeln. In einer Informationsgesellschaft müssten es Mitglieder des Stadtrats hinnehmen, wenn gefilmt werde. Schließlich engagierten sie sich für kommunale Belange und stünden damit freiwillig im "Fokus" der Öffentlichkeit.

"Fick Deinen Esel"

Spielervater beschimpft gegnerischen Fußballer: Sportverein verlangt Schadenersatz

Auf dem grünen Rasen ist der Umgangston oft derb … das gilt auch an der "Basis", beim Nachwuchs: Bei einem Fußballspiel zweier Jugendmannschaften kam es nach einem Foul zu einer kleinen Rangelei. Ein engagierter Zuschauer - Vater eines Spielers des gastgebenden Fußballclubs C - regte sich über einen vermeintlichen Bösewicht aus der gegnerischen Mannschaft H auf und ließ sich zu einer üblen Beleidigung hinreißen: "Fick Deinen Esel", rief er dem Spieler zu.

Für dieses "Foul" wurde Sportverein C vom Verbandssportgericht zu einer Geldstrafe von 400 Euro verurteilt. Vom Spielervater forderte er Schadenersatz in gleicher Höhe. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Lingen (4 C 1222/09). Vereinsmitglieder und Zuschauer müssten allgemein gültige, gesellschaftliche Umgangsformen beachten und Vereinsinteressen wahren.

So ein Fehlverhalten sei auch dann nicht zu rechtfertigen, wenn der Vater seinerseits durch Spieler des Clubs H provoziert worden sein sollte. Im Fußballstadion wehe oft ein rauer Wind und herrsche ein aggressiver Ton. Im Eifer des Gefechts seien gerade bei Jugendlichen auf Grund fehlender Reife Entgleisungen zu erwarten.

Da dürften Erwachsene nicht zusätzlich zur Eskalation beitragen und Beschimpfungen "mit gleicher Münze" heimzahlen, also mit unflätigen Bemerkungen. Spielerväter müssten Vorbild sein und versuchen, Konflikte zu entschärfen, anstatt die aggressive Stimmung weiter anzuheizen. Außerdem müssten Vereinsmitglieder wissen, dass sie damit ihrem Fußballclub schaden: Jedes Fehlverhalten im Fußballstadion werde durch Sportverbände geahndet.

Italienische Regierung subventionierte Digitaldecoder

Satellitendecoder waren ausgeschlossen - dadurch wird der Zuschuss wettbewerbswidrig

Italien leitete vor einigen Jahren die Umstellung auf digitalen Fernsehempfang ein. Ein Haushaltsgesetz von 2004 gewährte jedem Verbraucher, der ein Gerät kaufte (oder mietete), mit dem er digital übertragene Fernsehsignale mit terrestrischer Antenne empfangen konnte, einen staatlichen Zuschuss von zunächst 150 Euro (später 70 Euro).

Satellitensender (Centro Europa 7 Srl, Sky Italia Srl) beschwerten sich darüber bei der EU-Kommission: Der Zuschuss sei eine unzulässige staatliche Beihilfe zugunsten von Bezahlfernsehen (genauer: von Kabelbetreibern und digitalen terrestrischen Sendern, die Pay-per-view-Dienste anbieten). Das verzerre den Wettbewerb, bestätigte die Kommission, weil die Vergünstigung für digitale Satellitendecoder nicht gelte. Italien solle die Beihilfe von den Empfängern zurückfordern.

Gegen diese Entscheidung der EU-Kommission rief Mediaset SpA, eine Anbieterin digitaler terrestrischer Programme, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Hilfe - allerdings ohne Erfolg (T-177/07). Die Fördermaßnahme der italienischen Regierung sei technologisch nicht neutral und verschaffe den digitalen terrestrischen Sendern einen indirekten Vorteil, stellte der EuGH fest.

Der Zuschuss bewirke eine Art Preissenkung für Digitaldecoder und beeinflusse so die Entscheidung preisbewusster Verbraucher, damit sie zur terrestrischen Digitaltechnik wechselten. Das stärke einseitig die Marktposition digitaler terrestrischer Sender zu Lasten der Satellitensender. Dadurch werde die staatliche Beihilfe unzulässig.

Streik bei den Münchner Verkehrsbetrieben ...

... begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz auf Seiten der Abonnenten

Ein Münchner hatte für ein Jahresabonnement bei der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) 435 Euro bezahlt. Als 2005 alle U-Bahnen, Trambahnen und Busse einen Tag lang wegen eines Streiks ausfielen, forderte der Kunde von der MVG 1,25 Euro zurück. Das sei anteilig der Abonnementpreis für einen Tag: Die Leistung, die man ihm am Streiktag vorenthalten habe, könne schließlich nicht mehr nachgeholt werden.

Den Streik habe nicht sie zu verantworten, so die MVG. Nach den Beförderungsbedingungen seien Ersatzansprüche von Kunden ausgeschlossen, wenn Fahrpläne aufgrund unverschuldeter Ereignisse (Streiks, verstopfte Straßen, Unfälle, extreme Wettersituationen etc.) nicht eingehalten werden könnten.

Diese Klausel in den Beförderungsbedingungen der MVG sei wirksam, entschied das Amtsgericht München (113 C 21599/09). Bei Betriebsstörungen, die nicht der MVG selbst zuzurechnen seien, sei jeder Anspruch der Abonnenten auf Rückzahlung und auf Schadenersatz ausgeschlossen.

Die Regelung sei für die Kunden nicht "überraschend", so der Amtsrichter, dann wäre sie unzulässig. Doch vernünftige Kunden rechneten bei einem Streik von vornherein nicht mit einer Erstattung. Denn so ein Anspruch führte zu einem völlig unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand für die Rückzahlung minimaler Beträge.

Flugobjekt Kanaldeckel beschädigte Auto

Straßenbaubehörde muss das Beweismittel nicht jahrelang aufbewahren ...

Es war ein ungewöhnlicher Unfall: Ein Lastwagen schleuderte im Fahren einen Kanaldeckel in die Höhe, der traf den Wagen der nachfolgenden Autofahrerin. Für den beträchtlichen Schaden machte die Frau die Straßenbaubehörde verantwortlich: Sie habe die Kanaldeckel nicht ausreichend kontrolliert, der Deckel sei schon vor dem Unfall schadhaft gewesen. Dem widersprach die Behörde: Drei Tage vor dem Unfall habe ein motorisierter Straßenwärter den Streckenabschnitt kontrolliert und nichts Auffälliges festgestellt.

Anschließend meldete sich die Autofahrerin nicht mehr. Ein halbes Jahr nach dem Vorfall bot die Straßenbaubehörde dem Anwalt der Frau an, er könne den Metallring der Kanalabdeckung besichtigen. Auch auf dieses Angebot erfolgte keinerlei Reaktion. Doch zwei Jahre später verklagte die Frau die Kommune auf Schadenersatz. Wenn der Kanaldeckel jetzt nicht mehr begutachtet werden könne, gehe das zu Lasten der Kommune, meinte die Autofahrerin. Denn die Straßenbaubehörde hätte das Beweisstück aufbewahren müssen.

Aber nicht für alle Ewigkeit, erklärte das Landgericht Coburg, und wies die Klage der Frau ab (14 O 822/09). Die Behörde habe die Straßen inklusive der Kanalabdeckungen regelmäßig kontrollieren lassen und in diesem Punkt nichts versäumt. Ob der Kanaldeckel überhaupt defekt war, stehe nicht fest - auch Manipulationen durch Dritte oder ein Ereignis unmittelbar vor dem Hochschleudern könnte den Unfall herbeigeführt haben. Um das zu prüfen, hätte man den Deckel untersuchen müssen.

Eben dies habe die Straßenbaubehörde sechs Monate später vorgeschlagen, ohne dass sich die Unfallgeschädigte darum gekümmert hätte. Die Behörde selbst sei nicht dazu verpflichtet, dem Kanaldeckel zeitlich unbegrenzt aufzubewahren. Das wäre Sache der Autofahrerin gewesen: Wer ein Beweismittel benötige, der müsse dafür sorgen, dass es aufbewahrt bzw. begutachtet wird. Er/Sie dürfe sich nicht darauf verlassen, dass der Deckel bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in den Archiven liegen bleibe.

Bankkundin nach dem Geldabheben verletzt

Kreditinstitut musste die halbautomatische Glastüre der Filiale nicht nachrüsten

In einer Traunsteiner Bankfiliale wollte die an einer spastischen Behinderung leidende Frau Geld holen. Die Bank war gerade geschlossen, doch die Glastüre vor dem Vorraum mit den Geldautomaten stand offen. Die Bankkundin hob am Automaten Bargeld ab. Beim Hinausgehen schloss sich plötzlich die Glastüre, klemmte die Finger ihrer rechten Hand ein und verletzte die Frau.

Von der Bank forderte sie 3.000 Euro Schmerzensgeld: Die halbautomatische Glastüre funktioniere nicht richtig und hätte auf den neuesten technischen Stand gebracht werden müssen. Mittlerweile gälten bessere Sicherheitsstandards für solche Schließanlagen. Doch die Klage der Kundin gegen das Kreditinstitut blieb erfolglos.

Der Bundesgerichtshof konnte keine Pflichtverletzung der Bank erkennen (VI ZR 223/09). Je größer die Gefahr und je schwerwiegender die eventuellen Folgen, um so eher werde eine technische Nachrüstung geboten sein. Hier treffe das jedoch nicht zu. Die Glastür entspreche den Sicherheitsanforderungen des Jahres 1996, in dem sie eingebaut wurde. Seither habe es nie Probleme mit der Türe gegeben, die zwei Mal jährlich gewartet werde.

Der Schließvorgang erfolge relativ langsam (15 cm pro Sekunde) und mit einem Schließdruck, der im Regelfall nicht zu Verletzungen führe. Deshalb habe die Bank nicht mit so einem Unfall rechnen und die technische Anlage nicht den neuesten Standards anpassen müssen, die seit Dezember 2005 in Neubauten verbindlich seien.

Das Risiko sei so gering, dass ein Problem für die Bankkunden nur unter besonders eigenartigen und nicht gerade naheliegenden Umständen zu befürchten war. Komme es dann ausnahmsweise doch zu einem Schaden, so müsse ihn der bzw. die Geschädigte selbst tragen - so hart dies im Einzelfall sein möge. Denn es sei kein Unrecht geschehen, sondern ein Unglück.

Überschwemmung nach "Jahrhundertregen"

Baumschule macht die Feuerwehr für Schaden an Obstbaumkulturen verantwortlich

Am 1. Mai 2004 prasselte im Raum Dülmen-Hiddingsel in Nordrhein-Westfalen ein außergewöhnlich heftiger Regen nieder, ein so genannter Jahrhundertregen. Danach drohte die Schmutzwasserkanalisation viele Keller in Einfamilienhäusern zu überfluten. Um das zu verhindern, pumpten Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Wasser aus dem Schmutzwasserkanal ab und leiteten es in einen Straßenseitengraben um.

Dafür wären sie bestimmt gelobt worden, läge nicht neben dem Graben das Grundstück einer Baumschule. Dieses Grundstück wurde ebenfalls überschwemmt und die Mutterbeetkulturen für Obstbäume zerstört. Die Baumschule bezifferte den Schaden auf 500.000 Euro und gab der Feuerwehr die Schuld. Ihre Schadenersatzklage gegen die Feuerwehr scheiterte jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm (11 U 129/08).

Zweifellos hätte die Feuerwehr erst prüfen müssen, ob durch das Umleiten des Schmutzwassers in den Graben nicht zusätzliche Überschwemmungsschäden entstehen könnten, so das OLG. Das hätten die Einsatzkräfte wohl versäumt. Aber es sei ungewiss - so das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens -, ob dieses Fehlverhalten überhaupt ursächlich gewesen sei für den Schaden.

Denn die überschwemmten Flächen lägen in einer Senke und seien vom Starkregen besonders getroffen worden. Also müsse man annehmen, dass die Baumkulturen selbst dann abgestorben wären, wenn die Feuerwehr kein Wasser in den Seitengraben eingeleitet hätte. Sie müsse deshalb für den Schaden nicht geradestehen.

Vorbildlicher Gymnasiast darf nach Amerika

Die Sozialbehörde muss die Reisekosten des Hartz-IV-Empfängers nicht übernehmen

Im Herbst 2009 nahm ein Gymnasiast an einem - von der Kultusministerkonferenz und vom Goethe-Institut geförderten - Austauschprogramm mit einer High-School in Arizona teil. Während des einmonatigen USA-Aufenthalts besuchte er die High-School und unternahm eine Studienfahrt von einer Woche durch Arizona, Utah und Kalifornien. Mit 15 anderen Schülern seiner Jahrgangsstufe gehörte der Gymnasiast zu den Auserwählten für den Schüleraustausch - wegen seiner guten Leistungen in der Schule und wegen seines sozialen Engagements.

Die Reisekosten von 1.650 Euro hatten frühere Geschäftsfreunde des Schülervaters vorfinanziert. Denn so viel Geld hatten die Eltern nicht übrig: Die Firma des Vaters war gescheitert, mittlerweile lebt die Familie von Hartz-IV-Leistungen. Vergeblich beantragte der Schüler bei der Sozialbehörde des Landkreises, die Kosten der USA-Reise zu erstatten.

Die Sozialbehörde habe dies zu Recht abgelehnt, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (L 13 AS 678/10). Hartz-IV-Empfänger hätten zwar bei Klassenfahrten einen Anspruch auf Kostenübernahme. Sinn dieser Regelung sei es, Schülern aus einkommensschwachen Familien die soziale Ausgrenzung aus ihrer Klasse zu ersparen. Hier handle es sich aber nicht um eine Klassenfahrt. Nur wenige ausgewählte Schüler hätten am Austauschprogramm teilnehmen dürfen.

Vater tötete einst die Mutter:

Kommune kann vom Sohn keinen Kostenersatz für die Beerdigung des Vaters verlangen

1992, da waren die zwei Söhne des Ehepaares zwölf und dreizehn Jahre alt, hatte der Vater die Mutter getötet. Neuneinhalb Jahre saß er anschließend wegen Totschlags im Gefängnis. Die Kinder wurden vier Jahre in einer Pflegefamilie untergebracht. Später, als der Vater aus der Haft entlassen wurde, lehnten die Brüder jeden Kontakt mit ihm ab.

Im Januar 2010 fanden Polizeibeamte seine Leiche in einem Park der Kommune X. Sie beauftragten ein Bestattungsunternehmen damit, die Leiche abzuholen. Der Leiter des städtischen Ordnungsamts rief den älteren Sohn an und bat um einen Auftrag für die Beerdigung. Der weigerte sich und verwies auf das Verbrechen an der Mutter: Mit dem Vater habe er nichts mehr zu tun.

Das kommunale Ordnungsamt ließ den Vater anonym beisetzen und schickte dem Sohn ungerührt einen Kostenbescheid über 2.040 Euro. Der zog vor Gericht und focht den Bescheid an: Das Verwaltungsgericht Kassel hob ihn auf (6 K 422/2010.KS). Grundsätzlich seien nahe Angehörige zwar verpflichtet, Verwandte beerdigen zu lassen bzw. die Kosten zu übernehmen. Doch hier handle es sich um einen Ausnahmefall.

Mit der Tötung der Mutter habe der Vater ein schweres Verbrechen begangen: gegen die Frau, aber auch gegenüber den gemeinsamen Kindern. Seinetwegen seien die Kinder als Halbwaisen in einer Pflegefamilie aufgewachsen. Sein kleiner Bruder sei durch diesen Schock "völlig abgerutscht", habe der ältere Sohn im Prozess berichtet. Daher sei es in diesem Fall für den Sohn unzumutbar, die Beerdigungskosten zu tragen.

EuGH zum Wechsel des Telefonanbieters:

Die Mitnahme der alten Telefonnummer darf nicht "abschreckend teuer" sein

Die polnische Regulierungsbehörde hatte 2006 gegen einen polnischen Telefonanbieter eine Geldbuße verhängt, weil er von Kunden bei einem Wechsel zu einem anderen Anbieter eine Gebühr von 29,70 Euro verlangte. Begründung: So ein Betrag schrecke die Telefonkunden davon ab, ihre Telefonnummer mitzunehmen. Das stehe ihnen aber zu.

Der Telefonanbieter PTC klagte gegen die Sanktion: Nummern zu übertragen sei eine Dienstleistung, die Kosten verursache. Die müssten bei der Wechselgebühr berücksichtigt werden. Das hielt auch der vom obersten polnischen Gericht angerufene Europäische Gerichtshof (EuGH) für richtig - einerseits (C-99/09).

Die nationalen Regulierungsbehörden müssten mit verlässlichen Methodenermitteln, was diese Dienstleistung die Telefongesellschaften koste, so der EuGH. Die Mitnahme von Telefonnummern setze eine Zusammenschaltung voraus, dafür dürften die Unternehmen Gebühren verlangen.

Andererseits: Im Interesse eines wirksamen Wettbewerbs auf dem Markt für Telefondienste sei sicherzustellen, dass die Verbraucher ihr Recht auf Nummern-Mitnahme in Anspruch nehmen könnten. Daher müssten die Regulierungsbehörden auch die Gebührenschwelle ermitteln, ab der die Verbraucher möglicherweise auf diese Dienstleistung verzichten würden.

Die Telefonkunden dürften durch die Höhe der Gebühr nicht abgeschreckt werden. Die Regulierungsbehörden dürften deshalb den Höchstbetrag für diese Gebühr auch niedriger ansetzen als die Kosten, die den Telefonanbietern durch die Dienstleistung entstehen - wenn die Gebühr ansonsten abschreckend hoch ausfallen würde.

Richtervorbehalt bei Blutproben ...

... wegen Trunkenheitsfahrten muss ernst genommen werden, mahnt das Bundesverfassungsgericht!

Ein Zeuge hatte die Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass Autofahrerin A wahrscheinlich betrunken gefahren sei. Eine halbe Stunde später erschienen Polizeibeamte in deren Wohnung. Ein Atemalkoholtest ergab einen hohen Wert, deshalb ordnete die Polizei an, auf dem Revier sei eine Blutprobe durchzuführen. So geschah es.

Die Blutentnahme sei rechtswidrig, kritisierte Frau A. Die Polizei habe den Richtervorbehalt eklatant missachtet, sie hätte ohne weiteres einen Richter einschalten können. Doch das Strafgericht verwies auf die zeitliche Verzögerung, die damit verbunden sei. Meist komme dann die Blutentnahme zu spät, so werde der Beweis für den Verkehrsverstoß unmöglich.

Die Verfassungsbeschwerde der Frau gegen diesen Beschluss hatte beim Bundesverfassungsgericht zumindest teilweise Erfolg (2 BvR 1046/08). Wenn man so argumentiere, wäre der Richtervorbehalt bei Blutproben zwangsläufig ein Hindernis für den Untersuchungserfolg, stellten die Verfassungsrichter fest. Das treffe aber nicht zu.

Strafrechtliche Ermittlungen müssten durch eine neutrale Instanz kontrolliert werden. Nur wenn "Gefahr in Verzug" sei, d.h. Verlust des Beweismittels drohe, dürften Polizisten darauf verzichten, einen Richter einzuschalten. Im konkreten Fall hätten die Beamten erst gar nicht versucht, einen Richter zu erreichen, und das Strafgericht habe nicht geprüft, ob die Zeit dafür ausgereicht hätte.

Dass sich die Polizisten ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss nach erfolglosem Klingeln mit einem Zweitschlüssel des Vermieters die Wohnung von Frau A öffneten, sei allerdings nicht rechtswidrig gewesen. Ohne sofortige Durchsuchung und Atemalkoholtest war damit zu rechnen, dass sie sich darauf berufen würde, zuhause getrunken zu haben. So habe sich Frau A im (später eingestellten) Strafverfahren dann ja auch verteidigt.

Schreckt ein videoüberwachtes Gerichtsgebäude ...

... potenzielle Prozessbesucher von der Teilnahme an Verhandlungen ab?

Ein Richter hatte die am Eingang zum Gebäude des Amtsgerichts Meldorf installierte Videokamera kritisiert und deswegen ein Zivilverfahren ausgesetzt. Die permanente Überwachung schrecke Prozessbesucher ab und verletze damit das Prinzip, dass Gerichtsverhandlungen öffentlich sein sollten.

Diese Bedenken teilte das Landgericht Itzehoe nicht (1 T 61/10). Jedermann habe die Möglichkeit, an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen, so das Landgericht. So eine Kamera sei allenfalls eine kleine psychologische Hemmschwelle. Man könne aber nicht ernsthaft behaupten, dass dadurch Besuchern sozusagen der Zutritt zu Gerichtsverhandlungen verwehrt würde.

Aus Sicherheitsgründen müssten gelegentlich sogar Ausweiskontrollen stattfinden oder Besucher durchsucht werden. Das seien Einschränkungen von größerer Intensität als eine Videokamera im Eingangsbereich des Gerichtsgebäudes. Welche Nachteile Besuchern durch die Videoüberwachung entstehen sollten, sei nicht ersichtlich. Der Grundsatz öffentlicher Verhandlung sei nicht verletzt.

Kuhfladen verunzieren Dorfstraße

Reinigungsvereinbarung auf die leichte Schulter bzw. Schippe genommen

In einem Dorf in Nordrhein-Westfalen, in dem noch einige Landwirte Kühe hielten, hatte es schon ein paar Mal Zoff um Kuhfladen auf der Dorfstraße gegeben. Schließlich einigten sich die Dorfbewohner auf Straßenreinigung nach dem Verursacherprinzip: Wer sein Vieh über die Straße trieb, sollte auch deren "Hinterlassenschaften" beseitigen.

Obwohl damit alle einverstanden waren, funktionierte die Vereinbarung in der Praxis nicht so recht - zumindest nicht so, dass Bauer T zufrieden gewesen wäre. Während er die Straße nach dem Viehtrieb ordentlich reinige, entfernten die Nachbarn "ihre" Kuhfladen immer nur mit einer Schippe, beanstandete er. So werde die Straße nie richtig sauber, fand T und zog vor Gericht.

Das Landgericht Köln stellte sich auf seine Seite und sprach ihm teilweise Schadenersatz für seine Reinigungsarbeiten zu (9 S 217/09). In einer "landwirtschaftlich geprägten Umgebung" müssten zwar nicht alle Flecken auf der Straße beseitigt werden, so das Landgericht. Um die Vereinbarung der Dorfbewohner zu erfüllen, genüge es aber nicht, die Kuhfladen nur mit einer Schippe aufzuheben. Vielmehr seien die Schmutzreste mit einer Kehrmaschine gründlich zu entfernen.

Sozialhilfeträger muss keine Schuldnerberatung ...

... für Erwerbstätige finanzieren, die (noch) nicht hilfebedürftig sind

Die Angestellte verdiente im Jahr 2005 etwas mehr als 1.400 Euro netto im Monat. Weil sie hoch verschuldet war, bat sie die Schuldnerberatung des Caritas-Verbandes um Hilfe. Für die Kosten des "maßgeschneiderten Sanierungsprogramms" sollte die Sozialhilfe aufkommen. Doch die zuständige Behörde lehnte dies ab: Nur Hilfeempfänger hätten darauf Anspruch, nicht aber erwerbsfähige Personen.

Das Bundessozialgericht bestätigte diesen Standpunkt (B 8 SO 14/09 R). Nach dem Sozialgesetzbuch müsse die Sozialbehörde Schuldnerberatung nicht vorbeugend finanzieren, wenn Hilfebedürftigkeit drohe - sondern nur dann, wenn eine erwerbsfähige Person bereits hilfebedürftig und die Beratung notwendig sei, um den Hilfeempfänger ins Erwerbsleben zu integrieren.

Von Personen, die Arbeit hätten und Geld verdienten, könne man erwarten, dass sie auf eigene Kosten vorbeugende Maßnahmen ergreifen, um nicht hilfebedürftig zu werden.

Umzug ins Pflegeheim

Sozialamt muss vorübergehend doppelte Unterkunftskosten für eine Hilfeempfängerin tragen

Die gehbehinderte Sozialhilfeempfängerin hatte im zweiten Stock eines Mietshauses ohne Aufzug gewohnt. Ihr Zustand verschlechterte sich, schließlich musste sie in eine Klinik. Sie wurde drei Wochen behandelt und einen Monat lang stationär gepflegt. Danach kamen die Ärzte zu dem Schluss, dass man die Patientin in einem Pflegeheim unterbringen müsse.

Daraufhin kündigte sie ihren Mietvertrag und zog um. Der Sozialhilfeträger übernahm die Pflegekosten, weigerte sich jedoch, zusätzlich bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von drei Monaten die Wohnungsmiete zu tragen. Doppelte Unterkunftskosten zu finanzieren, komme nicht in Frage, so die Sozialbehörde. Die Hilfeempfängerin hätte den Mietvertrag früher auflösen sollen.

Gegen diesen Behördenbescheid klagte die Frau und hatte beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Erfolg (9 SO 6/08). Sozialhilfeempfänger hätten in so einem Ausnahmefall Anspruch auf Ersatz, erklärten die Richter. Wenn sie aus gesundheitlichen Gründen umziehen müssten und der Umzug nicht nahtlos im Anschluss an das Ende des Mietvertrags organisiert werden könne, müssten Hilfeempfänger die Miete nicht selbst finanzieren.

So liege der Fall hier: Die pflegebedürftige Frau sei nicht verpflichtet gewesen, ihre Wohnung früher zu kündigen. Bis zum Ende ihres Aufenthalts in der Klinik habe sie auf eine Rückkehr in vertraute Umgebung hoffen dürfen. Obwohl sich Mieterin und Vermieterin gemeinsam bemüht hätten, die Wohnung während der Kündigungsfrist anderweitig zu vermieten, sei dies nicht gelungen. Die Hilfeempfängerin habe also alles ihr Mögliche getan, um die Kosten für den Sozialhilfeträger so gering wie möglich zu halten.