Sonstiges

Abzocke im Internet

OLG Frankfurt: Internetsurfern kostenpflichtige Abonnements unterzujubeln, ist "gewerbsmäßiger Betrug"

Bisher kamen Abo-Abzocker im Internet relativ glimpflich davon: Häufig wurden Ermittlungsverfahren eingestellt, weil sich irgendwo auf der Website ein Hinweis auf eine Zahlungspflicht fand. Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt könnte damit bald Schluss sein.

Zwei dubiose Gewerbetreibende hatten Besuchern ihrer Webseiten kostenpflichtige Abonnements untergeschoben - z.B. von Routenplanern oder Grußkarten. Hatte ein Internetsurfer aus Versehen das einschlägige Feld angeklickt, wurden ihm für 3-6 Monate Nutzung etwa eines Routenplaners 69,95 Euro in Rechnung gestellt. Mehrere hundert düpierte Internetsurfer erhielten solche Rechnungen. Wer nicht zahlte, wurde mit Mahnungen und Drohbriefen von Anwälten überhäuft.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wollte gegen die zwei Abzocker Anklage erheben, doch das Landgericht Frankfurt weigerte sich, ein Verfahren zu eröffnen. Dagegen legten die Staatsanwälte Beschwerde ein und erhielten vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt grünes Licht für eine Anklage (1 Ws 29/09).

Es bestehe "hinreichender Tatverdacht des gewerbsmäßigen Betrugs", so das OLG, wenn Abonnements an den Mann bzw. die Frau gebracht würden, die nicht als solche erkennbar und deren Preise auf der Website gut versteckt seien. Mit diesem Beschluss kommt nun ein Strafverfahren in Gang: Verbraucherschützer hoffen, dass damit der gängigen Internet-Abzocke ein Riegel vorgeschoben wird. Gewerbsmäßiger Betrug wird mit Haft von mindestens einem halben Jahr bestraft.

Hartz-IV-Empfänger steht größere Wohnung zu ...

... um seine Tochter bei Besuchen angemessen unterbringen zu können

Beim Jobcenter Dortmund hatte ein Langzeitarbeitloser einen Umzug beantragt. Er lebte in einer 40-Quadratmeter-Wohnung. Das sei zu eng, erklärte der Mann, weil seine elfjährige Tochter regelmäßig bei ihm zu Besuch sei: Jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien, so sei sein Umgangsrecht bei der Scheidung geregelt worden. Aktuell habe er die Gelegenheit, eine 64 Quadratmeter große Wohnung anzumieten.

Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ab, wurde allerdings vom Sozialgericht Dortmund per einstweiliger Anordnung dazu verpflichtet (S 22 AS 5857/10 ER). Da der Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahrnehme, sei eine größere Unterkunft notwendig, so das Sozialgericht. 40 Quadratmeter seien zu klein, zumal ein Mädchen in diesem Alter ein kleines, eigenes Zimmer benötige.

Die Miete von 259,89 Euro sei akzeptabel und liege nur geringfügig über dem Betrag, der in Dortmund als angemessene Miete für eine Person angesehen werde (246,28 Euro). Außerdem sei die Angelegenheit eilig: Die betreffende Wohnung sei für den Vater nur bis zum 31. Dezember 2010 reserviert. Die Kostenübernahme gelte für dieses konkrete Wohnungsangebot.

Eltern tödlich verunglückt

Kinder setzen gegen die Kommune eine gemeinsame Grabeinfassung durch

Bei einem Verkehrsunfall war ein langjähriges, unverheiratetes Paar ums Leben gekommen. Ihre Kinder beerdigten die Eltern in zwei nebeneinander liegenden Einzelgräbern. Bei der kommunalen Friedhofsverwaltung beantragten sie, die beiden Gräber durch eine gemeinsame Einfassung verbinden zu dürfen. So wollten die Kinder dokumentieren, dass die Verstorbenen zusammen gehörten.

Doch die Gemeinde wies den Antrag ab: Die Friedhofssatzung schließe Doppelgräber aus. Gegen diesen Bescheid klagten die Kinder und setzten sich beim Verwaltungsgericht und beim Oberverwaltungsgericht Koblenz durch (7 A 10471/10.OVG). Die Verwaltungsrichter bezweifelten bereits, dass das Verbot von Doppelgräbern in der Friedhofssatzung überhaupt rechtens sei.

Das könne hier aber offen bleiben, erklärten sie. Denn allein durch eine gemeinsame Grabeinfassung würden die beiden Einzelgräber noch nicht zu einem Doppelgrab. Die Einfassung widerspreche der Würde des Friedhofs nicht. Dass die Kommune eine "negative Vorbildwirkung" befürchte, wenn sie einmal eine Ausnahme zulasse, sei unbegründet.

Denn der Fall sei absolut einmalig: Dass zwei Lebenspartner miteinander verunglückten und in benachbarten Einzelgräbern bestattet werden, werde sich wohl kaum wiederholen. Daher sei nicht zu erwarten, dass die Grundsatzentscheidung der Gemeinde gegen Doppelgräber in Zukunft durch ähnlich gelagerte Fälle unterlaufen werde.

Ornamente an der Hausmauer

Was die Nachbarin nicht sieht, kann sie auch nicht stören!

Zwischen den Grundstücken zweier Münchner Hauseigentümer steht eine Mauer. Herr F verwirklichte sich auf seiner Seite künstlerisch und brachte zwei Ornamente an: einen Salamander und eine Sonne aus Metall. Außerdem schüttete er an der Wand ein Pflanzenbeet auf, das er mit einer Leiste und einer Noppenfolie von der Mauer abgrenzte.

Das brachte die Nachbarin M auf die Palme: Ornamente und Beet müssten weg, forderte sie. Die Mauer gehöre ihr und die werde durch das Beet feucht. F glaube wohl, dass er tun und lassen könne, was er wolle. Deshalb müsse er auch die Ornamente beseitigen. Ein Schlichtungsverfahren scheiterte, danach zog Frau M vor Gericht. Ihre Klage brachte allerdings beim Amtsgericht München nur einen Teilerfolg (281 C 17376/09).

Ein Bausachverständiger bestätigte, dass von dem Beet aus Feuchtigkeit ins Mauerwerk hochsteigen könnte. Deshalb verdonnerte die Amtsrichterin Herrn F dazu, das Beet zu entfernen bzw. von der Mauer weg zu verlegen und einen Sicherheitsabstand einzuhalten. Eine Noppenfolie sei als Schutz gegen Feuchtigkeit aus der Erde nicht ausreichend.

Die Beseitigung der Ornamente an der Mauer könnte die Nachbarin nur verlangen, wenn sie dadurch beeinträchtigt wäre. Die Kunstwerke könnten Frau M jedoch nicht stören, da sie diese gar nicht sehen könne. Anscheinend gehe es Frau M darum, den Nachbarn zu disziplinieren, der "einfach mache, was er wolle". Eine Klage, die kein ernsthaftes Interesse verfolge, sondern den Kontrahenten "erziehen" solle, stelle Schikane und Rechtsmissbrauch dar.

Anwalt als Hartz-IV-Empfänger

Jobcenter muss für Selbständige die Beiträge zur privaten Krankenversicherung voll übernehmen

Bis Ende 2008 wurden Empfänger von Hartz-IV-Leistungen automatisch Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. Seither ist das nicht mehr so - bei der neuen gesetzlichen Regelung wurden die Freiberufler und Selbständigen wohl "vergessen".

Ein früher selbständig tätiger und privat krankenversicherter Rechtsanwalt, der jetzt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (= Hartz-IV-Leistungen) bezieht, musste deshalb in der privaten Krankenversicherung bleiben. Dafür zahlte er monatlich einen Beitrag von 207,39 Euro, fast zwei Drittel seines jetzigen Einkommens.

Weil sich die Sozialbehörde weigerte, den Versicherungsbeitrag zu finanzieren, klagte der Anwalt gegen den Bescheid der Behörde und bekam vom Bundessozialgericht Recht (B 4 AS 108/10 R). Die Sozialbehörde müsse seinen Beitrag zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe übernehmen, so die Bundesrichter. Andernfalls bliebe privat versicherten Leistungsempfängern nicht das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum.

Hier liege eine "gesetzesimmanente Regelungslücke" vor: Wie der offene Beitragsanteil auszugleichen sei, sei im Sozialgesetzbuch nicht geregelt. Die gesetzlichen Vorschriften seien daher entsprechend den Motiven des Gesetzgebers auszulegen und zu ergänzen: Der habe privat Krankenversicherte finanziell nicht überfordern wollen.

Albanische Mutter verweigert Integrationskurs

Als Hauptbezugsperson von zwei deutschen Kleinkindern muss sie Deutsch lernen

Die Albanerin stammt aus dem Kosovo, ist mit einem Deutschen verheiratet und hat mit ihm zwei kleine Kinder. Der Rhein-Pfalz-Kreis, in dem sie seit vier Jahren lebt, verpflichtete sie dazu, an einem Integrationskurs teilzunehmen: Es sei ein Unding, dass eine Mutter zweier deutscher Kinder nicht ansatzweise Deutsch spreche und ständig auf die Hilfe des Mannes angewiesen sei.

Das störte die Frau jedoch nicht sonderlich. Ihr Argument gegen die Teilnahme: In der Nähe gebe es keinen Integrationskurs mit Kinderbetreuung und etwas anderes komme für sie nicht in Frage. Außerdem würden die Kinder zweisprachig erzogen. Der Vater bringe ihnen deutsch bei und sie albanisch.

Damit kam die Frau beim Verwaltungsgericht Neustadt nicht durch (2 K 870/10.NW). Selbstverständlich könne sie ihren Kindern weiterhin die Muttersprache beibringen. Trotzdem müsse sie Deutsch lernen. Als Hauptbezugsperson für die Kinder sei sie für deren Erziehung und künftige Schulausbildung verantwortlich. Sprachbarrieren zu vermeiden und abzubauen, sei sehr wichtig. Damit könne sie nicht endlos warten.

Wenn sich die Mutter nicht integriere, führe dies zu Nachteilen bei der Integration der Kinder. Daher sei es für sie auch zumutbar, einen Integrationskurs weiter entfernt zu besuchen. Mehrere Volkshochschulen (z.B. Ludwigshafen oder Mannheim) böten Frauenintegrationskurse mit Kinderbetreuung. Die Mutter könne dafür auch einen Fahrtkostenzuschuss beantragen.

Berufsschullehrerin führt Brustkrebs ...

... auf Schadstoffe in der Schule zurück: Krebs wird nicht als Berufskrankheit anerkannt

Eine 52-jährige Berufsschullehrerin und der Witwer einer Berufsschullehrerin klagten auf Leistungen nach dem Beamtenversorgungsgesetz. Die Ehefrau des Mannes hatte über 30 Jahre am Berufsbildungszentrum Grevenbroich gearbeitet und war 2009 im Alter von 55 Jahren an Brustkrebs gestorben. Die 52-Jährige leidet ebenfalls an Brustkrebs und hält dies für eine Folge der PVC-Belastung an der Schule. Deshalb müsse der Brustkrebs als Berufskrankheit anerkannt werden.

Dem widersprach das Verwaltungsgericht Düsseldorf (23 K 7945/08 und 23 K 2989/09). Bauschadstoffe wie z.B. ein PVC-Fußboden würden prinzipiell nicht als Ursache einer Berufskrankheit - im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes - anerkannt. Beamte seien solchen Gefahren nicht infolge ihrer beruflichen Aufgabe ausgesetzt. Die Beschaffenheit des Dienstgebäudes spiele keine Rolle.

Beide Frauen hatten Bäckereifachverkäuferinnen ausgebildet und dafür Lebensmittelattrappen verwendet, die aus Weich-PVC bestehen. Aus dem sei der krebserregende Schadstoff Benzol "ausgegast", argumentierten die Kläger. Doch auch damit kamen sie vor Gericht nicht durch: Nach dem Sachverständigengutachten eines Krebs-Spezialisten reichen die Erkenntnisse der Wissenschaft nicht aus, um einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Einwirkung von Benzol und der Krankheit Brustkrebs festzustellen.

Auf dem Markt verunglückt

Marktbesucherin gibt einem Standinhaber die Schuld, doch der Beweis missglückt

Eine Marktbesucherin stolperte - worüber, blieb umstritten. Fest steht: Beim Sturz neben einem Verkaufsstand des Marktes zog sich die Frau einen Trümmerbruch am linken Oberarm zu und war längere Zeit arbeitsunfähig. Hinterher behauptete sie, sie sei über einen schwer erkennbaren Ständer am Verkaufsstand gestürzt. Der sei eine richtige "Stolperfalle" gewesen, die der Standinhaber hätte sichern müssen. Die Frau verklagte ihn auf Schadenersatz.

Der Standinhaber wusste nichts von einem Ständer oder einer hervorstehenden Wagenstütze. Problematischer für die Klägerin: Ihre Zeugen schilderten den Unfall alle etwas anders. Ihre Zahlungsklage gegen den Standinhaber scheiterte beim Landgericht Coburg aber auch deshalb, weil sie selbst im Prozess anders argumentierte als in der Klage (11 O 155/10).

In der mündlichen Verhandlung war plötzlich nicht mehr von einem Ständer bzw. einer Wagenstütze am Verkaufsstand die Rede, sondern vom Ständer eines aufgespannten Sonnenschirms. Eine Zeugin bestätigte diese Version. Zwei Zeugen gaben dagegen an, die Frau sei über ein Kabel gestolpert. Wieder ein anderer Zeuge schwor, sie sei über einen Pflasterstein gefallen, keinesfalls über einen Ständer oder über ein Kabel.

Über welche Unebenheit die Marktbesucherin auch immer gestolpert sei: Der von ihr behauptete Unfallhergang und eine Pflichtverletzung des Standinhabers sei so jedenfalls nicht zu beweisen, vermerkten die Richter trocken.

Gefängnis-Kanzlei ...

... stört die Ordnung in einer Strafvollzugsanstalt!

"Wer rastet, der rostet", dachte wohl ein in der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech inhaftierter Rechtsanwalt. Jedenfalls zog er im Gefängnis eine kleine Kanzlei auf. Bei einer Kontrolle seiner Zelle fanden Vollzugsbeamte einen Ordner mit Schriftverkehr von Mitgefangenen: Verteidigerpost, Gerichtspost und Schreiben der Ausländerbehörde. Fünf Mithäftlinge habe er unentgeltlich beraten, erklärte der Anwalt.

Die Anstaltsleitung reagierte auf dieses berufliche Engagement mit drei Tagen Arrest wegen "erheblicher Störung der Sicherheit und Ordnung in der Vollzugsanstalt". Mit seiner illegalen Tätigkeit schaffe der Anwalt in der Anstalt eine Art "Subkultur" mit eigenen Regeln und Abhängigkeiten.

Gegen die Disziplinarmaßnahme wehrte sich der Rechtsanwalt vergeblich. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof gab der Anstaltsleitung Recht (Vf. 3-VI/09). Der Anwalt dürfe derzeit seinen Beruf nicht ausüben, im Gefängnis schon gar nicht. Aufgrund seines Verstoßes einen Arrest als Disziplinarmaßnahme anzuordnen, verletze die bayerische Landesverfassung nicht und sei außerdem verhältnismäßig, d.h. dem Fehltritt angemessen.

Arzt beantragt Kurzarbeitergeld für Mitarbeiterinnen

Patientenzahl in der Praxis ging infolge der Gesundheitspolitik zurück

Ein Hautarzt beantragte für Februar bis Juni 2004 Kurzarbeitergeld für zwei Arzthelferinnen. Begründung: Das seit Anfang 2004 geltende "Gesundheitsmodernisierungsgesetz" habe (nicht nur) in seiner Praxis dazu geführt, dass die Zahl der Patienten massiv eingebrochen sei. Daher habe er die Arbeitszeit für seine Mitarbeiterinnen verkürzen müssen.

Doch die Bundesagentur für Arbeit verwies auf die Regelungen zum Kurzarbeitergeld: Darauf hätten Arbeitnehmer nur Anspruch, wenn wirtschaftliche Gründe vorübergehend zu erheblichem Arbeitsausfall führten. Das treffe nicht zu, wenn eine Arztpraxis unter Änderungen im Gesundheitsrecht "leide". Gegen diesen Bescheid der Bundesagentur für Arbeit zog der Mediziner vor Gericht - ohne Erfolg.

Wirtschaftliche Gründe müssten vorliegen, bekräftigte das Landessozialgericht Hessen: Konjunkturelle und strukturelle Störungen der Wirtschaftslage, die die Auftragslage in Unternehmen beeinträchtigten und zu Arbeitsausfall führten (L 7 AL 80/08). Damit sei der Fall des Mediziners nicht vergleichbar. Hier gehe es nicht um eine vorübergehende Konjunkturschwankung.

Vielmehr habe der Gesetzgeber, um die Gesundheitskosten zu senken, das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft geändert. Daraufhin sei die Patientenzahl in den dermatologischen Arztpraxen signifikant zurückgegangen, allerdings nur im Januar 2004. Wenn man die Betriebseinnahmen des Hautarztes über das ganze Jahr 2004 berücksichtige, könne man nicht von erheblichem Arbeitsausfall sprechen.

Schlaganfall in der Reha-Klinik

Erst über 14 Stunden später sieht Pflegepersonal nach dem Patienten!

Ein 67 Jahre alter Mann verbrachte nach längerer Krankheit einige Wochen in einer Rehabilitationsklinik. Eines Tages erschien er nicht zum Frühstück. Auch die verabredeten Therapiemaßnahmen versäumte er - doch niemand sah darin einen Anlass, nach dem Patienten zu sehen. Weder zum Mittagessen, noch zum Abendessen kam der Mann.

Erst am Abend betrat eine Pflegerin sein Einzelzimmer und entdeckte den hilflosen Patienten, der bereits frühmorgens einen Schlaganfall erlitten hatte. Von der Reha-Klinik verlangte er Entschädigung. Die stehe ihm prinzipiell zu, entschied das Landgericht Osnabrück (2 O 2278/08). Eine Reha-Klinik trage besondere Verantwortung für ihre Patienten.

Sie seien nicht vollständig gesund, also könnten jederzeit ernsthafte Probleme auftreten. Die Klinikleitung sei verpflichtet, für so einen Fall organisatorisch Vorsorge zu treffen. Durch interne Anweisung hätte sie sicherstellen müssen, dass ihre Mitarbeiter der Sache nachgehen, wenn Patienten ohne erkennbaren Grund und ohne Entschuldigung dem Essen und/oder Therapiemaßnahmen fern bleiben.

Mehr als 14 Stunden lang sei der Patient bewegungsunfähig und hilflos im Zimmer gelegen, ohne dass jemand nach ihm sah und ihm half. Damit habe die Reha-Klinik in grober Weise ihre Sorgfaltspflichten verletzt. Wie viel Schmerzensgeld sie dem Patienten zahlen müsse, hänge davon ab, in welchem Ausmaß das verspätete Auffinden des Patienten die Folgen des Schlaganfalls verschlimmert habe. Dazu müsse noch ein medizinisches Gutachten eingeholt werden.

"Mietvertrag kostenfrei"

Mit dieser Werbung bietet ein Makler keine unzulässige Rechtsberatung an

Eine Maklerfirma schaltete in Zeitungen Suchanzeigen für Wohnungen und Häuser, die so oder so ähnlich formuliert waren: "Vorstand sucht Einfamilienhaus ... zur Miete. Für Vermieter kostenfrei. Mietvertrag ebenfalls kostenfrei." Ein Anwaltsverein, der sich u.a. dem Kampf gegen unzulässige Rechtsberatung widmet, kritisierte das Inserat als Angebot unentgeltlicher Rechtsberatung. Das verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz und sei wettbewerbswidrig.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe lehnte es ab, die Werbung zu verbieten (6 U 64/10). Ein durchschnittlich informierter Leser werde der Anzeige nur entnehmen, dass die Maklerfirma potenziellen Vermietern anbiete, ihnen ein Vertragsformular kostenlos zu überlassen und beim Ausfüllen behilflich zu sein. Um passende Objekte zu finden und von Kunden Provision zu erhalten, biete die Firma potenziellen Vermietern an, ihren Aufwand zu reduzieren.

In der Regel würden beim Vertragsschluss Formulare verwendet (vom Mieterverein oder von Verbänden der Hauseigentümer), die man auch im Schreibwarenladen bekomme. Schon deshalb werde kein Leser die Anzeige so interpretieren, dass die Maklerfirma kostenlos spezielle, nach individuellen Wünschen "maßgeschneiderte" Verträge erarbeite. Hier gehe es nicht um Rechtsberatung - d.h. um die substanzielle Prüfung der Rechtssituation im Einzelfall -, die Anwälten vorbehalten sei.

Vielmehr setze die Maklerfirma nur die Angaben der Kunden ins Mietvertragsformular ein. Selbst wenn nebenbei rechtliche Fragen beantwortet würden (wie z.B. über die zulässige Höhe einer Mietkaution und dergleichen), sei das noch nicht rechtswidrig. So ein Service gehöre nämlich als Nebenleistung zum Beruf eines Maklers und hänge sachlich mit dessen Tätigkeit zusammen.

Gastwirt mit Steuerschulden

Die Stadt entzieht ihm wegen fehlender Zuverlässigkeit die Konzession

Der Gastwirt hatte in der Mainzer Innenstadt ein kleines Lokal. Mit seinen Steuererklärungen nahm er es nicht genau. Als sein Schuldenberg beim Finanzamt auf einen fünfstelligen Betrag angewachsen war, schwärzten ihn die Finanzbeamten bei der Kommune an: Der Mann habe seit langem keine Steuervoranmeldung oder Steuererklärung abgegeben. Die Stadt solle seine Gaststättenerlaubnis widerrufen.

Die Stadt Mainz befolgte den Rat. Der Gastwirt wehrte sich gegen den Entzug der Konzession: Er habe die fehlenden Steuererklärungen mittlerweile nachgereicht und werde bald seine Schulden durch die Zahlung eines höheren Betrags reduzieren, versprach er. Doch das half nichts mehr.

Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis sei rechtens, entschied das Verwaltungsgericht Mainz (6 L 18/11.MZ). Der Staat sei, um seine Aufgaben erfüllen zu können, auf den pünktlichen Eingang der Steuern angewiesen. Wer diese schuldig bleibe, schade der Allgemeinheit. Der Gastwirt habe seine steuerrechtlichen Pflichten vernachlässigt und sei nicht zuverlässig genug, um einen Gewerbebetrieb zu führen.

Auf die Ursache seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten bzw. die Schuldfrage komme es hier nicht an. Dass der Gastwirt inzwischen Steuererklärungen abgegeben habe, rette die Konzession auch nicht. Denn er habe kein überzeugendes Konzept präsentiert, wie er dauerhaft wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erreichen bzw. wieder herstellen wolle.

Während der Weihnachtsfeier verunglückt

Gesetzliche Unfallversicherung bestreitet den betrieblichen Charakter der Veranstaltung

Ein Arbeitsteam des Jobcenters Lichtenberg traf sich im Dezember 2008 nach Dienstschluss zu einer Weihnachtsfeier in einem Bowlingcenter. Als eine 55-jährige Angestellte von der Bowling-Bahn zu ihrem Tisch zurückging, übersah sie eine Stufe und stolperte. Sie fiel so unglücklich, dass sie sich ein Bein brach. Die Personalabteilung des Jobcenters zeigte den Arbeitsunfall bei der gesetzlichen Unfallversicherung an.

Die bestritt den betrieblichen Charakter des Treffens: Mitglieder des Teams 712 hätten außerhalb der Dienstzeit eine private Fete organisiert - das sei also kein Arbeitsunfall gewesen. Das Sozialgericht Berlin bewertete den "Fehltritt" jedoch als Arbeitsunfall und entschied, dass die Unfallversicherung für die Folgen aufkommen muss (S 163 U 562/09).

Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltungen wie Weihnachtsfeiern stünden unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder wenigstens gefördert werden und wenn alle Beschäftigten eingeladen seien (bei Großbetrieben: alle Mitarbeiter einer Abteilung). Diese Voraussetzungen seien hier gegeben.

Das große Jobcenter Lichtenberg habe so viele Beschäftigte und eine so hohe Fluktuation von Mitarbeitern, dass es sinnvoll sei, im kleinen (Team-)Rahmen zu feiern. Schließlich solle durch eine Betriebsfeier der Teamgeist bei denen gefördert werden, die täglich zusammenarbeiteten. Dass "nur" das Team da war, widerlege daher den betrieblichen Charakter der Veranstaltung nicht.

Sie sei auch nicht "privat organisiert" worden. Die Chefin des Teams, Frau F, habe die Weihnachtsfeier initiiert und einer Mitarbeiterin die Organisation übertragen. Frau F und deren Vorgesetzter, der Bereichsleiter, hätten alle Team-Mitglieder zur Teilnahme aufgefordert und allen per E-Mail "viel Spaß" gewünscht. Dass Frau F selbst dann kurzfristig absagen musste, weil ihr Kleinkind plötzlich erkrankte, ändere daran nichts.

Wann eine Betriebsfeier stattfinde - während oder nach der Dienstzeit, werktags oder sonntags -, sei übrigens für den Versicherungsschutz grundsätzlich bedeutungslos.

Neuschwanstein ist ein Schloss ...

... und keine Marke: Die Marke "Neuschwanstein" wird gelöscht

Schloss Neuschwanstein wurde im 19. Jahrhundert in der Gemeinde Schwangau (Bayern) für König Ludwig II. erbaut. Es zählt zu den beliebtesten Touristenattraktionen Deutschlands - mit den einschlägigen Souvenir- und Geschenkartikeln wird entsprechend viel Geld verdient.

2005 ließ die Bayerische Schlösserverwaltung für sich den Namen "Neuschwanstein" als Marke für mehrere Waren und Dienstleistungen eintragen und schützen, u.a. für Souvenirartikel, für die Veranstaltung von Reisen, das Beherbergen von Gästen. Warum? Angeblich wollte die Schlösserverwaltung keine Lizenzgebühren von Souvenirhändlern kassieren, sondern als Markeninhaber nur Auswüchse der Kommerzialisierung verhindern.

Dem traute der Bundesverband "Souvenir-Geschenke-Ehrenpreise" nicht und beantragte, den Markenschutz aufzuheben: Neuschwanstein gehöre allen, der Freistaat Bayern habe darauf kein Monopol. Antragsgemäß löschte das Deutsche Patent- und Markenamt 2007 die Marke. Diese Maßnahme wurde jetzt vom Bundespatentgericht gebilligt (25 W (pat) 182/09).

"Neuschwanstein" hätte gar nicht erst als Marke registriert werden dürfen, so das Gericht. Der Name eines Schlosses sei als Marke ungeeignet: Er erlaube es nicht, Waren bzw. Dienstleistungen einem Unternehmen zuzuordnen und sie von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Neuschwanstein sei eine touristische Sehenswürdigkeit und zudem ein Bauwerk, das ein herausragender Bestandteil des nationalen kulturellen Erbes sei. Bezeichnungen von solchen Kulturgütern gehörten zum Allgemeingut und seien auch deshalb markenrechtlicher Monopolisierung und gewerblicher Verwertung entzogen. (Revision zum Bundesgerichtshof wurde zugelassen.)

Kindliches Trauma durch "Schuss" im Singspiel?

OLG Bamberg: Siebenjährige können zwischen Spiel und Realität unterscheiden

Ein Vater nahm mit seinem sieben Jahre alten Sohn am Zeltlager einer Jugendorganisation teil. Zum Unterhaltungsprogramm gehörte ein Singspiel, an dem der Vater als Schauspieler mitwirkte. In dem Stück wurde der Vater von einem Mädchen mit "Fingerpistole" spielerisch erschossen.

Hinterher behaupteten die Eltern, ihr Junge habe durch dieses "pädagogisch nicht vertretbare" Schauspiel ein psychisches Trauma erlitten. Sie verlangten vom Veranstalter des Zeltlagers 5.000 Euro Schmerzensgeld. Das Landgericht Coburg wies die Zahlungsklage ab, die Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Bamberg bestätigt (5 U 159/10).

Ein Verschulden läge nur vor, wenn der Veranstalter das Risiko eines Traumas hätte vorhersehen können oder müssen. Das treffe aber nicht zu. Seit Jahrzehnten führe der Veranstalter dieses Singspiel auf und niemals seien Teilnehmer oder Zuschauer dadurch psychisch beeinträchtigt worden. Kein Teilnehmer am Zeltlager habe außerdem bei dem Jungen oder seinem Vater nach der Aufführung irgendeine nachteilige Veränderung bemerkt.

Und das sei auch kein Wunder. Bei Kindern im Alter von sieben Jahren könne man voraussetzen, dass sie in der Lage seien, Spiel und Wirklichkeit auseinander zu halten. Der Veranstalter müsse nicht damit rechnen, dass ein Siebenjähriger eine posttraumatische Belastungsstörung entwickle, weil ein anderes Kind mit dem Finger den Vater "erschieße".

"Auffahrunfall" im Skikurs

Wer von hinten kommt, muss so fahren, dass er vorausfahrende Sportler nicht gefährdet

Eigentlich waren es ja lauter geübte Skifahrer, die in der Nähe von Kitzbühel die Carving-Technik lernen wollten. Nacheinander sollten die Kursteilnehmer einen Hang hinunter fahren und unten zum vereinbarten Treffpunkt kommen. Da stand der Lehrer und beobachtete die Skikünste seiner Gruppe.

Was er sah, konnte ihm nicht gefallen: Eine Frau kurvte relativ bedächtig herunter, der folgende Skifahrer wesentlich flotter. Als die Frau unten am Hang vom linken Rand der Piste auf die andere Seite hinüber glitt, rammte sie der Münchner von hinten. Die Skifahrerin stürzte und brach sich das Schlüsselbein. Sie musste mehrmals operiert werden und war lange arbeitsunfähig.

Vom Übeltäter forderte sie Schmerzensgeld. Absurd, fand der Mann: Schließlich mache man so einen Kurs, weil man die Ski noch nicht gut beherrsche. Außerdem hätte die Frau unten am Hang stehen bleiben und ihn vorbei lassen sollen. Er müsse für die Unfallfolgen haften, urteilte dagegen das Oberlandesgericht München: 4.000 Euro Schmerzensgeld seien angemessen (20 U 4661/10). Er habe gegen die FIS-Regel Nr. 3 verstoßen, die auch Skischüler bei einem Kurs beachten müssten.

Der von hinten kommende Skifahrer müsse so fahren, dass er die vor ihm Fahrenden nicht gefährde, und genügend Abstand halten. Wer vorausfahre, habe uneingeschränkt Vorfahrt. Wenn der Münchner bei der Übung die Ski nicht mehr beherrschte, hätte er die "Notbremse" ziehen und sich fallen lassen müssen, um eine Kollision zu verhindern. Von Teilnehmern eines Anfängerkurses wäre das vielleicht zuviel verlangt, aber nicht von Fortgeschrittenen.

Die Ski-Schülerin treffe auch nicht deshalb ein Mitverschulden, weil sie "vor dem Anfahren bzw. Überqueren der Piste nicht nach oben geschaut habe" (Regel Nr. 5). Sie sei nicht "angefahren", sondern vorausgefahren, und müsse sich als Vorausfahrer nicht nach hinten orientieren. Die Frau habe abgebremst und sich langsam der wartenden Gruppe genähert. Damit habe sie ihre Übung genau so beendet, wie es abgesprochen gewesen sei - für den Mitschüler sei ihre Fahrweise also nicht überraschend gewesen.

Ärztliche Risikoaufklärung

Bluterguss im Gehirn durch Spinalanästhesie: 2003 eine bekannte Gefahr?

2003 war die Patientin an den Krampfadern operiert worden. Dabei wurde eine Spinalanästhesie durchgeführt (d.h. eine regionale Anästhesie durch Injektion in Nähe des Rückenmarks). Nach dem Eingriff bildeten sich im Schädel der Patientin Blutergüsse. Sie musste deswegen in einer Spezialklinik am Kopf operiert werden.

Den Medizinern war zwar beim ersten Eingriff kein Kunstfehler unterlaufen, doch die Patientin warf ihnen unzulängliche Aufklärung über die Risiken vor. Zunächst wurde ihre Klage auf Schmerzensgeld abgewiesen. Begründung: Das Wissen um die Gefahr der Bildung von Blutergüssen durch Spinalanästhesie sei 2003 in der medizinischen Wissenschaft noch nicht allgemeiner Standard gewesen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) war davon nicht überzeugt und verwies den Rechtsstreit zurück (VI ZR 241/09). Ganz allgemein bestätigte auch der BGH: Aufklären müssten Ärzte nur über bekannte Risiken. Wenn einem Mediziner zum Zeitpunkt der Behandlung ein damit verbundenes Risiko unbekannt sei, hafte er nicht für Schäden. Vorausgesetzt, das Risiko musste ihm nicht bekannt sein - z.B., weil es nur in anderen Spezialgebieten der Wissenschaft, aber nicht in seinem Fachgebiet diskutiert wurde.

Die Aussagen des Gutachters seien widersprüchlich, so der BGH: Er habe einerseits behauptet, Blutergüsse im Hirn seien kein typisches Risiko einer Spinalanästhesie. Andererseits habe er ausgesagt, dass einige Lehrbücher damals den Problembereich schon behandelten und dass man "möglicherweise" als Anästhesist darüber informiert sein musste. Zudem habe der Sachverständige sogar eingeräumt, zwei Drittel der weltweit beschriebenen Hämatome im Gehirn resultierten aus einer Spinalanästhesie.

Nach diesen Ausführungen sei es unklar, ob der Anästhesist dieses Risiko bei der Operation im Jahr 2003 kennen und die Patientin darüber informieren musste - diese Unklarheit müsse die Vorinstanz beseitigen.

Ghostwriter preist sich als "Marktführer" an

Im Bereich der Wissenschaft ist das eine verbotene Dienstleistung

Das Thema Plagiat in der Wissenschaft ist nicht nur wegen Politikern stets aktuell, die ihre Doktorarbeiten abgeschrieben haben. Andere Titelsüchtige lassen sich gerne beim Schreiben helfen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat jetzt die Online-Werbung eines Ghostwriters verboten, sie war wohl doch etwas zu unkonventionell.

Herr X lobte sich auf seiner Webseite als "Marktführer im wissenschaftlichen Ghostwriting". Je nach Umfang kassiert er für eine Doktorarbeit zwischen 10.000 und 20.000 Euro. Um sich juristisch abzusichern, behauptete X in seiner Eigenwerbung, er verfasse wissenschaftliche Texte nur für Übungszwecke. Seine Arbeiten dürften nicht als "eigene Prüfungsleistung bei einer Hochschule eingereicht" werden.

Ein Konkurrent, der wissenschaftliche Texte für Unternehmen und Institutionen erstellt, kritisierte die Behauptung, X sei "Marktführer". Das sei falsch. X gehöre weder nach seinem Umsatz, noch nach seinem Angebot zur Spitzengruppe im Metier. Der Konkurrent wollte das Eigenlob des X verbieten lassen und klagte auf Unterlassung.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf verbot die Reklame, allerdings mit einer anderen Begründung (I-20 U 116/10). Herr X könne schon deshalb nicht zu den Marktführern im wissenschaftlichen Ghostwriting zählen, weil das eine verbotene Dienstleistungen sei. Er biete nämlich Abschlussarbeiten an, mit denen andere Personen ohne eigene Leistung einen akademischen Grad erwerben wollten.

Der Hinweis auf der Internetseite, die wissenschaftlichen Arbeiten dürften nur für Übungszwecke verwendet werden, sei "ersichtlich nicht ernst gemeint". Es sei lebensfremd, dass jemand über 10.000 Euro für einen Übungstext ausgebe.

Kein Zuschuss für ein Fernsehgerät

Hilfeempfänger hat nur Anspruch auf "Erstausstattung einer Wohnung"

Der früher obdachlose Mann zog im Sommer 2007 in ein Ein-Zimmer-Apartment (17 qm). Er bezieht Leistungen zur Grundsicherung nach Sozialgesetzbuch II. Für die Erstausstattung seiner kleinen Wohnung beantragte er Zuschüsse, u.a. für ein Fernsehgerät. Die Sozialbehörde bewilligte für Möbel und Gardinen einen Zuschuss von ca. 700 Euro. Leistungen für ein Fernsehgerät lehnte sie ab.

Der Hilfeempfänger klagte zunächst mit Erfolg gegen den negativen Bescheid, zog aber dann beim Bundessozialgericht den Kürzeren (B 14 AS 75/10 R). Zur Erstausstattung einer Wohnung gehörten nur Einrichtungsgegenstände und Haushaltsgeräte, die für eine "geordnete Haushaltsführung" notwendig seien, erklärten die Bundesrichter. Damit Hilfsbedürftige menschenwürdig wohnen könnten.

Wenn einem Hilfeempfänger entsprechende Gegenstände fehlten, müsse ihm die Sozialbehörde zusätzlich zu den laufenden Leistungen einen Zuschuss bewilligen. Ein Fernseher sei aber kein Haushaltsgerät.

Fernsehen sei zwar ein "elementarer Bestandteil der herrschenden Lebensgewohnheiten". Doch Hilfeempfänger müssten ihr Bedürfnis nach Information und Unterhaltung in der Freizeit prinzipiell mit dem Betrag decken, der ihnen als Regelleistung monatlich überwiesen werde. Für den Kauf eines Fernsehgeräts gebe es allenfalls ein Darlehen.