Sonstiges

Irreführende Werbung mit 5G-Leistungen

Mobilfunkunternehmen darf nicht so tun, als könnte es den 5G-Standard überall anbieten

Werbung mit 5G-Leistungen beim Telefonieren und Surfen ist unzulässig, wenn der Telekommunikationsanbieter nicht darauf hinweist, dass der 5G-Tarif noch längst nicht überall verfügbar ist, urteilte das Landgericht Koblenz (4 HK O 51/20).

Ein Telekommunikationsunternehmen hatte die Reklame eines Konkurrenten als irreführend beanstandet. Auf seiner Webseite warb der Konkurrent für seine 5G-Tarife (5G ist der neueste Mobilfunkstandard mit der schnellsten Datenübertragung). Ein Kasten mit verschiedenen Flat-Tarifen versprach Preise "ab 9,99 Euro" monatlich.

Zu dem Preis von 9,99 Euro waren die 5G-Leistungen des Anbieters allerdings nirgendwo erhältlich. Und nicht alle Tarife, die in diesem Kasten angeboten wurden, umfassten 5G-Leistungen. Sie sind bisher ohnehin noch nicht bundesweit verfügbar.

Die Unterlassungsklage war beim Landgericht Koblenz erfolgreich. Wenn Reklame für 5G-Leistungen einen "ab … Preis" groß herausstelle, zu dem diese Leistungen jedoch nicht genutzt werden könnten, täusche dies die potenziellen Kunden. Die Werbung müsse außerdem deutlich darauf hinweisen, dass 5G-Leistungen derzeit nur regional verfügbar seien. Darüber wüssten allenfalls besonders technikinteressierte Verbraucher Bescheid.

Vergeblich pochte der beklagte Mobilfunkanbieter darauf, es sei allgemein bekannt, dass sich das 5G-Netz erst im Aufbau befinde. Schließlich seien die 5G-Lizenzen erst vor kurzer Zeit versteigert worden. Diese Argumentation überzeugte das Landgericht nicht: Der durchschnittlich informierte Verbraucher wisse nicht, wie beschränkt derzeit die 5G-Leistungen nutzbar seien. Das sei nur in wenigen Städten möglich: in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt am Main und in Köln.

Bolzenschuss oder Kugelschuss?

Streit um die Art der Weideschlachtung in einem Bio-Rinderzuchtbetrieb

Ein landwirtschaftlicher Betrieb in der Wetterau züchtet Rinder für den Bio-Rindfleischmarkt. Die GmbH hält die Rinderherden das ganze Jahr über auf der Weide. Der Betrieb zieht die Tiere nicht nur auf, sondern schlachtet auch selbst. Die GmbH hatte beim Landkreis beantragt, die Weideschlachtung mittels Kugelschuss durchführen zu dürfen. Das wurde zwar genehmigt, aber nicht generell, sondern nur in Ausnahmefällen.

Wenn ein Rind durch Kugelschuss betäubt und entblutet werden solle, dürfe das nur in einem begrenzten Areal erfolgen, lautete die Auflage. Der Einsatz der Schusswaffe sei nur zulässig, wenn das Fangen und Verladen für den Transport zum Schlachthof erheblichen Stress für ein Tier bedeute. Oder wenn das Fangen und Verladen das Rind und/oder Menschen gefährden würde. Beides stehe dem Tierwohl entgegen. Ob so ein Ausnahmefall vorliege, müsse aber bei jedem Tier geprüft werden.

Gegen diese Auflagen klagte der landwirtschaftliche Betrieb: Eine Prüfung bei jedem einzelnen Rind sei unnötig, wenn die GmbH doch im Prinzip die Bedingungen für die Erlaubnis der Weideschlachtung per Kugelschuss erfülle.

Das Verwaltungsgericht Gießen sah das allerdings anders (4 K 1353/20.GI). Mit den einschlägigen Vorschriften des Tierschutzes sei das Anliegen des landwirtschaftlichen Betriebs unvereinbar.

Demnach sei das Standardverfahren bei der Weideschlachtung der Bolzenschuss. Das Betäuben und Töten von Rindern mit einem Kugelschuss sei nur in Ausnahmefällen zulässig und das sei wegen der Nachteile dieser Methode durchaus sachlich begründet. Der Kugelschuss sei nämlich weniger zielgenau und verletzungsträchtiger, alles in allem also unsicherer als der Bolzenschuss.

Beim Gassi-Gehen verunglückt

Haftet der Tierhalter für die von seinem Hund verursachte Verletzung der Nachbarin?

Die Nachbarn verstanden sich gut. Frau X ging gerne mit dem Hund des Nachbarn spazieren, der im Schichtdienst arbeitete und ihr für diesen Gefallen dankbar war. Doch eines Abends nahm bei einem Spaziergang das Unglück seinen Lauf. Der angeleinte Hund erblickte eine Katze und sprang sofort wie wild hinter ihr her. Total überrascht hielt Frau X die Leine fest und stürzte.

Sie landete so unglücklich mit der Schulter auf einer Bordsteinkante, dass sie schwer verletzt wurde. Trotz Operation und Physiotherapie war ihre Erwerbsfähigkeit von da an dauerhaft beeinträchtigt. Vom Tierhalter verlangte die Verletzte Schmerzensgeld und Entschädigung dafür, dass sie lange auf Hilfe angewiesen war, um ihren Haushalt zu führen. Das Landgericht Coburg gab ihr im Prinzip Recht (22 O 718/19).

Tierhalter hafteten unabhängig von eigenem Verschulden für Schäden, die ihr Tier anrichte. Dass das für Tiere typische, unberechenbare Verhalten den Unfall von Frau X ausgelöst habe, stehe eindeutig fest. Dass der Hund plötzlich losrannte, um einer Katze nachzujagen, habe den Sturz und damit ihre Verletzung verursacht. Der Haftung des Tierhalters stehe auch nicht entgegen, dass die Nachbarin den Hund aus Gefälligkeit spazieren führte.

Wenn jemand aus Gefälligkeit ein Tier betreue und ausführe, verzichte er/sie damit nicht "stillschweigend" auf eine Entschädigung für Unfallfolgen. So ein Verzicht sei nur in Ausnahmefällen anzunehmen, z.B. wenn jemand die Ausbildung eines "scharfen" Hundes übernehme. Wer freiwillig ein besonderes Risiko eingehe, handle auf eigene Gefahr. Davon könne aber bei dem ruhigen, zutraulichen Hund, um den es hier gehe, keine Rede sein.

Allerdings sei der Anspruch der Hundebetreuerin wegen Mitverschuldens um die Hälfte zu kürzen. Sie habe beim Gassi-Gehen nicht die nötige Konzentration an den Tag gelegt. Mit unberechenbarem Verhalten müsse man auch bei normalerweise ruhigen, umgänglichen Hunden rechnen. Beim Spazierengehen in der Dämmerung könne es immer passieren, dass ein Hund plötzlich seinem Jagdtrieb folge. Da hätte Frau X die Leine im sicheren Stand festhalten oder rechtzeitig loslassen müssen, um einen Sturz zu vermeiden.

Flug nach Kuba verpasst

Rail & Fly-Ticket angeboten: Haftet der Reiseveranstalter für die Folgen einer Zugverspätung?

Ein Paar hatte bei einem Reiseveranstalter für 3.598 Euro eine Pauschalreise nach Kuba gebucht, inklusive der Zugtickets vom Wohnort zum Startflughafen Düsseldorf. Im Werbeprospekt und im Internet wird der "Zug zum Flug" — ein Service in Kooperation mit der Deutschen Bahn AG — als besonderer Vorteil für die Kunden angepriesen.

"Kein Stau, kein Stress, keine teuren Parkhäuser". "Mit unserem ‚Zug zum Flug‘-Paket haben sie … optimalen Anschluss an den internationalen Flugverkehr".

Nun, optimal war der Anschluss im konkreten Fall eher nicht: Mit zwei Stunden Verspätung kam der Zug am Flughafen an und die Reisenden verpassten ihren Flug. Vom Reiseveranstalter verlangten sie den Reisepreis zurück und Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht Koblenz wiesen die Klage ab: Der Reiseveranstalter müsse für das Malheur nicht einstehen, da er die Reiseleistung nicht selbst anbiete, sondern den Kunden nur das Angebot der Deutschen Bahn AG vermittle.

Mit diesem Argument war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (X ZR 29/20). Wenn man den Reiseprospekt aufmerksam lese, gewinne man als Kunde eher den Eindruck, das "Rail & Fly-Ticket" sei eine Eigenleistung des Reiseunternehmens. Denn die Zugfahrt zum Flughafen werde nicht zusätzlich berechnet. "Unser Zug-zum-Flug-Paket" sei also im Pauschalpreis inbegriffen.

Der Verweis auf weitere Informationen zum Anreiseservice, die auf der Homepage des Reiseveranstalters ständen, verstärke zusätzlich den Eindruck, das "Zug zum Flug"-Paket sei ein Angebot des Reiseveranstalters. Wenn Kunden aufgrund der Aussagen in der Werbung den Bahntransfer zum Flughafen als Service des Reiseunternehmens verstehen müssten, sei die Zugverspätung als Reisemangel anzusehen, für den das Reiseunternehmen geradestehen müsse.

Mit dieser Vorgabe verwiesen die Bundesrichter den Fall an die Vorinstanz zurück, die nun noch über die konkrete Höhe der Entschädigung entscheiden muss.

Eigentumswohnung über AirBNB vermietet

Sie während berufsbedingter Abwesenheit anzubieten, ist keine Zweckentfremdung von Wohnraum

Eine Stewardess benutzt ihre Münchner Eigentumswohnung im Prinzip selbst. Da sie berufsbedingt öfter abwesend ist, vermietete sie die Wohnung hin und wieder für einige Tage über die Vermittlungsplattform AirBnB. Dagegen schritt die Landeshauptstadt München ein: An Touristen zu vermieten, stelle eine unzulässige Zweckentfremdung von Wohnraum dar, erklärte die zuständige Behörde. Damit müsse sofort Schluss sein.

Gegen diesen Bescheid klagte die Flugbegleiterin und bekam vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) München Recht (12 B 21.913). In diesem Fall sei das Verbot sinnlos, so der VGH. Damit wolle die Stadt den Wohnungsmarkt entlasten. Die Stewardess nutze ihre Eigentumswohnung jedoch überwiegend selbst und vermiete sie immer nur kurz, wenn sie beruflich unterwegs sei. Wenn man ihr das untersage, helfe das dem Münchner Wohnungsmarkt überhaupt nicht.

Von Zweckentfremdung von Wohnraum könne hier nicht die Rede sein. Dieser Vorwurf treffe zu, wenn Eigentümer eine — selbst nicht dauerhaft genutzte — Wohnung an Touristen vermieteten, um die Mieteinnahmen zu maximieren. Zum Beispiel an ständig wechselnde Medizintouristen, wie das in München oft vorkomme.

In solchen Fällen sorge das Vermietungsverbot dafür, dass der Wohnraum wieder dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehe. Im Fall der Stewardess führe das Verbot nur dazu, dass die Wohnung während ihrer Abwesenheit leer stehe.

Ingenieur soll Arbeitslosengeld zurückzahlen

Die Sanktion ist unzulässig, wenn der Arbeitslose nicht über den Beginn der Sperrzeit informiert wurde

Ein 42 Jahre alter Wirtschaftsingenieur im Bereich Maschinenbau verlor im Herbst 2016 seinen Job und bezog anschließend Arbeitslosengeld I. Im Juni 2017 erhielt er vom Sachbearbeiter des Jobcenters einen Vermittlungsvorschlag: Der Arbeitslose sollte sich bei einer J-GmbH als Projektleiter bewerben. Da er sich dort jedoch nicht vorstellte, verhängte das Jobcenter eine dreiwöchige Sperrzeit und forderte rund 1.400 Euro Arbeitslosengeld zurück.

Das Stellenangebot habe seinen Fachkenntnissen nicht entsprochen, rechtfertigte sich der Mann: Im Bereich Energie und Wasserzähler fehle ihm das Fachwissen, er sei Logistikplaner für Materialfluss. Prinzipiell habe er sich intensiv um Arbeit bemüht und sich öfter beworben als vorgeschrieben. Auch bei der J-GmbH hätte er sich vorgestellt, wenn man ihn über die Sperrzeit informiert hätte. Das sei aber nicht geschehen.

Die Sanktion sei unwirksam, weil der Ingenieur nicht über den Beginn einer eventuellen Sperrzeit unterrichtet wurde, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 11 AL 95/19). Arbeitslose müssten vollständig darüber informiert sein, wie es sich auf ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld auswirke, wenn sie ein Arbeitsangebot ablehnten oder nicht zu einem Vorstellungsgespräch kämen. Ohne gründliche "Rechtsfolgenbelehrung" dürfe keine Sperrzeit verhängt werden.

Damit die Belehrung ihre Warnfunktion für den Arbeitslosen erfüllen könne, müsse klar und verständlich erläutert werden, welche Folgen eine Ablehnung habe und wann sie eintreten könnten. Im konkreten Rechtsstreit habe das Jobcenter behauptet, diese Pflicht erfüllt zu haben. Auf der Rückseite des Vermittlungsangebots, das man dem Ingenieur übergeben habe, stehe die vorgeschriebene Rechtsfolgenbelehrung.

Da heiße es aber nur: "Hinweise dazu, unter welchen Voraussetzungen … eine Sperrzeit eintritt, enthält das ‚Merkblatt für Arbeitslose. Ihre Rechte — Ihre Pflichten‘. Dieser Verweis gehe komplett ins Leere. Denn das zitierte Merkblatt, das von der Bundesagentur für Arbeit und von den Jobcentern an alle Arbeitsuchenden verteilt werde, enthalte keinen Hinweis auf den Beginn einer Sperrzeit bei Arbeitsablehnung.

Orthopäde mit Sanitätshaus geschäftlich "verbandelt"?

Mediziner dürfen Produkte und Geschäfte nur auf Nachfrage der Patienten empfehlen

Ärzte sollen ihren Patienten geeignete Medizinprodukte verschreiben — ohne dabei auf ihren eigenen Vorteil bedacht zu sein. Deshalb dürfen sie einschlägige Produkte oder Geschäfte nur empfehlen, wenn Patienten explizit danach fragen. Daran halten sich nicht alle Mediziner. Daher dachte sich wohl die Inhaberin eines Sanitätshauses: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Sie behauptete, ein Orthopäde habe einem Testpatienten von sich aus ein anderes Sanitätshaus empfohlen, als er die Verordnung für Einlagen unterschrieb. Ausführlich habe er dem Mann auch noch den Weg dorthin beschrieben. Die Konkurrentin vermutete eine für den Orthopäden einträgliche Geschäftsbeziehung und erhob Unterlassungsklage: Der Arzt müsse solche Empfehlungen unterlassen.

Ausdrücklich habe ihn der Patient nach einem guten Sanitätshaus in der Nähe gefragt, erklärte dagegen der Orthopäde: So habe er es sogar in der Patientenkartei festgehalten. Pech für die Inhaberin des Sanitätshauses: Ihr Tester erwies sich als unzuverlässig.

Das Landgericht Köln wies jedenfalls ihre Unterlassungsklage ab, weil nicht geklärt werden konnte, ob der Arzt dem Patienten das andere Sanitätshaus wirklich aus freien Stücken, ohne Nachfrage empfohlen hatte (33 O 23/20). Der Patient konnte sich nicht daran erinnern, ob er ausdrücklich nach einer guten Quelle für Einlagen gefragt hatte. Und eventuell habe ihm auch die Sprechstundenhilfe den guten Tipp gegeben …

Nach Chiropraktik teilweise gelähmt

Der Patient hätte über das Risiko einer Einblutung an der Wirbelsäule aufgeklärt werden müssen

Der damals 48 Jahre alte Lagerlogistiker suchte im Herbst 2015 wegen anhaltender Rückenschmerzen die Hausarzt-Praxis auf. Der Hausarzt war in Urlaub, deshalb ließ sich der Patient — wie schon öfter — von einem in der Gemeinschaftspraxis tätigen Chiropraktiker behandeln. Der Mediziner wusste, dass der Patient das blutverdünnende Medikament Marcomar einnahm, sprach es aber nicht an. Er löste Blockaden an der Brustwirbelsäule mit der chiropraktischen Methode — das linderte unmittelbar die Schmerzen.

Zwei Stunden nach der Behandlung traten jedoch weit intensivere Schmerzen auf. Der Mediziner wies den Patienten sofort in eine Klinik ein. Eine Computertomographie bestätigte den Verdacht auf eine Einblutung (Hämatom) an der Brustwirbelsäule. Um das Hämatom auszuräumen, war eine Operation notwendig, die zu einer inkompletten Lähmung und anderen schweren Gesundheitsproblemen führte. Ohne Rollator kann der seither erwerbsunfähige Mann nicht mehr gehen.

Vom Landgericht Paderborn wurde seine Klage auf Schmerzensgeld abgewiesen. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm sprach dem dauerhaft geschädigten Patienten eine Entschädigung von 150.000 Euro zu (26 U 54/19). Laut Sachverständigengutachten führe die ständige Einnahme von Marcomar zu erhöhtem Blutgerinnungsrisiko, so das OLG. Damit steige bei einer chiropraktischen Manipulation an der Wirbelsäule die Einblutungsgefahr an den Wirbeln. Unter diesen Umständen sei so eine Behandlung nicht zu empfehlen.

Auf jeden Fall hätte der Mediziner den Patienten vorher über das besondere Risiko informieren müssen. Und zudem über alternative Behandlungsmethoden (Bewegungsübungen, physikalische Therapien), bei denen mit Sicherheit kein Hämatom zu befürchten gewesen wäre. Dass es schon vor der Behandlung vorlag, habe der Sachverständige ausgeschlossen. Direkt danach seien die Schmerzen leichter geworden. Wären sie von einem Hämatom ausgegangen, wäre so ein Effekt nicht eingetreten. Den Druck, den ein Hämatom auf die Nerven ausübe, könne man mit Chiropraktik nicht beseitigen.

Da der Mediziner den Patienten nicht ausreichend aufgeklärt habe, könne er sich nicht auf dessen Einverständnis mit der Chiropraktik berufen. Die Zustimmung sei unwirksam und die Behandlung damit rechtswidrig gewesen. Angesichts der zahlreichen Operationen, die der Mann über sich ergehen lassen musste, seiner dauerhaften Behinderung und des dramatischen Verlustes an Lebensqualität sei das hohe Schmerzensgeld angemessen.

Neuartige Prothese implantiert

Ist eine Behandlung noch nicht medizinischer Standard, muss der Arzt auf das besondere Risiko hinweisen

Patient P, damals 44 Jahre alt, war 2011 in einer Spezialklinik an der Wirbelsäule operiert worden. Der Chefarzt der Klinik hatte ihm eine Bandscheibenendoprothese aus Kunststoff eingesetzt, die neu am Markt war. Der Hersteller rief einige Wochen später eine Charge dieses Prothesentyps zurück, 2014 sämtliche Produkte.

2014 zeigte sich auch bei P, warum der Rückruf notwendig war. Das Material war nicht stabil genug.

Bei P hatten sich Teile der Prothese gelöst, waren in den Spinalkanal gewandert und verursachten höllische Rückenschmerzen. Nun musste die Kunststoff-Prothese entfernt und ersetzt werden, es folgten weitere Operationen. P forderte vom Chirurgen und vom Klinikträger Schadenersatz wegen fehlerhafter Behandlung und unzureichender Risikoaufklärung.

Fehlerhafte Aufklärung bejahte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg: Die im Unterschied zu herkömmlichen Implantaten nur aus Kunststoff bestehende Prothese sei klinisch noch nicht hinreichend erprobt gewesen. In so einem Fall sei der Patient vor dem Eingriff auch darüber aufzuklären, dass die geplante Behandlung noch nicht medizinischer Standard sei und daher auch unbekannte Risiken mit sich bringen könne. Das sei unterblieben.

Dennoch müssten Chirurg und Klinikbetreiber für die Folgen des Eingriffs nicht haften, entschied das OLG: Denn der Patient hätte der notwendigen Operation bestimmt auch bei vollständiger Aufklärung zugestimmt.

Diesem Argument widersprach der Bundesgerichtshof und verwies den Rechtsstreit ans OLG zurück (VI ZR 401/19). Wenn der Patient nicht wisse, dass der Arzt eine unerprobte Prothese implantieren wolle und dies mit unkalkulierbarem Risiko verbunden sei, könne seine Abwägung von Nutzen und Risiken des Eingriffs doch ganz anders ausfallen als mit diesem Wissen.

Dass das OLG eine fehlerhafte Behandlung verneint habe, sei ebenfalls fragwürdig. Denn P habe plausibel dargelegt, dass die Klinik und der Chefarzt bereits seit 2010 über Umstände informiert waren, die auf ein mögliches Versagen der Kunststoff-Prothesen schließen ließen.

In einem Schreiben an die Spezialklinik von 2014 — das P zugespielt wurde — verweise der Hersteller auf seine einschlägigen Warnungen und Rückrufaktionen im Jahr 2010. Wenn der Hersteller 2010 bereits über mögliche Mängel des Produkts berichtete, hätte man die Prothese 2011 nicht mehr implantieren dürfen.

Solaranlage auf dem Schweinestall

Installateur darf Anlagenfotos ins Netz stellen: Auftraggeberin protestiert vergeblich

Eine landwirtschaftliche GmbH, Inhaberin eines Schweinemastbetriebs, vereinbarte mit der Gemeinde, auf den Stalldächern Solarstromanlagen installieren zu lassen. Die Gemeinde sollte vom Strom profitieren und die mit der Installation beauftragte Handwerksfirma sollte dabei gleichzeitig die Stalldächer sanieren. Nach dem Ende der Arbeiten kam es zum Streit mit dem Installateur über Werklohn und über Fotos der Photovoltaikanlagen.

Denn die Firma hatte drei Bilder von den Arbeiten bei der Schweinezüchter-GmbH auf ihre Internetseite gestellt, Rubrik "Referenzen". Neben den Fotos standen Daten zu den Anlagen. Vom Betriebsgelände war nicht viel zu sehen. Durch den Hinweis, es handle sich um einen Schweinemastbetrieb mit mehreren Stallgebäuden am Ort M, war die Auftraggeberin allerdings leicht zu identifizieren.

Sie verlangte von der Handwerksfirma, die Bilder zu entfernen. Begründung: Die Reklame unter dem Titel "Referenzobjekte" erwecke den falschen Eindruck, die GmbH sei mit der Publikation der Fotos einverstanden und mit der Arbeit der Handwerksfirma zufrieden gewesen. Das treffe jedoch nicht zu. Die Firma habe kein Recht, sich als zuverlässige Werkunternehmerin der Gemeinde und der GmbH zu loben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg wies die Forderung der Schweinezüchter-GmbH ab (12 U 114/19). Grundsätzlich dürften Auftragnehmer mit Bildern von ihren Bauleistungen für sich werben, stellte das OLG fest, und dabei auch die Namen von Kunden nennen. Unternehmen dürften die eigenen Kompetenzen im Internet herausstellen. Niemand könne ihnen verbieten, wahrheitsgemäß auf Leistungen hinzuweisen.

Im konkreten Fall überwiege das Interesse der Handwerksfirma das Interesse der Auftraggeberin, die Publikation der Fotos zu verhindern, so das OLG. Einzelheiten des Betriebs seien auf den Fotos nicht zu erkennen, erst recht keine Hinweise auf die Art und Weise der Betriebsführung.

Im Kommentar stehe nur, auf den Schweineställen seien 7.384 Solarmodule installiert worden, um Strom für die Gemeinde zu produzieren. Dass das falsch sei, behaupte die landwirtschaftliche GmbH selbst nicht. Das Projekt werde außerdem auf der Firmen-Homepage als eines von vielen Referenzobjekten gezeigt, ohne es besonders hervorzuheben.

Zahnprothese eines Patienten verschwunden

Ein Krankenhaus muss persönliche Gegenstände der Patienten sorgsam aufbewahren

2020 stand bei einem älteren Herrn eine Operation an, er checkte für sechs Tage im Krankenhaus ein. Vor dem Eingriff legte er seine Zahnprothese in einen Spezialbehälter. Anschließend wurde der Patient in eine andere Station verlegt, fand dort aber bei seinen Sachen die Zahnprothese nicht mehr vor. Sie blieb verschwunden.

Nach dem Klinikaufenthalt konnte der Mann drei Monate lang nur Brei und andere weiche Kost unter Schmerzen zu sich nehmen. Dann ließ er eine neue Zahnprothese anfertigen. Vom Krankenhaus verlangte der Patient Ersatz für die Kosten (1.393 Euro) und zusätzlich 500 Euro Schmerzensgeld. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Nürnberg (19 C 867/21).

Mit dem Behandlungsvertrag übernehme eine Klinik die (Neben-)Pflicht, die persönlichen Gegenstände der Patienten sorgsam aufzubewahren. Das sei hier offenkundig nicht geschehen. Der Patient habe den Verlust sofort gemeldet und darum gebeten, die Zahnprothese zu suchen. Dass der Senior Monate gewartet habe, bevor er eine neue Prothese machen ließ, sei ihm nicht vorzuwerfen. Er habe eben gehofft, er könne sich die erneute Prozedur beim Zahnarzt ersparen.

Sein Schadenersatzanspruch sei auch nicht deshalb zu reduzieren, weil die Prothese schon über ein Jahr alt gewesen sei. Zahnprothesen könne man viele Jahre tragen. Die gesetzliche Krankenversicherung hätte die nötigen Kosten für eine neue Prothese irgendwann in der Zukunft übernommen, nicht aber nach einem Jahr. Daher habe der Versicherte den Ersatz für die verloren gegangene Prothese selbst finanzieren müssen.

Auch das geforderte Schmerzensgeld sei angemessen. Drei Monate weiche Kost und darüber hinaus — bei nur noch vier eigenen Zähnen im Oberkiefer! — Schmerzen bei jeder Nahrungsaufnahme: Der Verlust habe die Lebensqualität des Seniors wirklich stark beeinträchtigt.

Betriebskostenabrechnung: Frist für Einwände beachten!

Kurzartikel

Sind Mieter der Ansicht, dass der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstoßen hat, müssen sie ihre Einwände innerhalb eines Jahres geltend machen. Die Jahresfrist beginnt mit dem Zugang der Abrechnung. Nur wenn Mieter diese Frist schuldlos versäumen, können sie auch später noch Einwände erheben. Zweck dieser Regelung ist es, möglichst bald Klarheit darüber herzustellen, ob die Abrechnung wirksam ist.

Neubau verschattet Photovoltaikanlage

Kurzartikel

Ein Hauseigentümer muss es hinnehmen, wenn auf dem Nachbargrundstück ein Zweifamilienhaus gebaut wird, das die Photovoltaikanlage auf seinem Hausdach teilweise verschatten wird. Die Baugenehmigung für das Vorhaben ist rechtens: Vorausgesetzt, die vorgeschriebenen Abstandsflächen werden eingehalten, verletzt der Bau nicht das Gebot der Rücksichtnahme.

Von der Rettungstrage gestürzt

Schadenersatz könnte der Patient nur verlangen, wenn die Trage falsch gehandhabt oder gewartet worden wäre

Ein Krankenwagen holte einen Patienten ab, um ihn ins Krankenhaus zu transportieren. Kaum hatten ihn die Rettungssanitäter auf die Trage gelegt, brach plötzlich eines der Räder ab. Deshalb kippte die Rettungstrage mitsamt dem Patienten um und er stürzte zu Boden. Zu seiner Erkrankung kam so noch eine Verletzung dazu.

Vom Rettungsdienst verlangte der Patient erfolglos Schadenersatz. Darauf hätte er nur einen Anspruch, wenn die Sanitäter die Trage falsch gehandhabt hätten oder wenn sie vom Rettungsdienst unzureichend gewartet worden wäre, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig (9 U 27/20). Derartige Fehler habe der Patient aber nicht beweisen können.

Am Unfalltag hätten die Sanitäter wie üblich bei Dienstbeginn die Trage auf Sicht geprüft. Mehr könne man im Alltagsgetriebe nicht verlangen, fand das OLG. Sanitäter könnten nicht vor jedem Einsatz umfassend und gründlich untersuchen, ob die Rettungstrage einwandfrei funktioniere. So ein Aufwand sei im Alltag nicht zu leisten.

Materialfehler seien außerdem häufig schwer zu erkennen: Eine technische Prüfung übersteige aber die Möglichkeiten eines Rettungsdienstes. Der Rettungsdienst lasse daher seine Tragen von Institutionen wie dem TÜV überprüfen, das geschehe nachweislich in regelmäßigen Abständen.

Sekt gibt’s nur mit Folienumkleidung

Winzer darf die Flaschen nicht "oben ohne" verkaufen: Verbot ist begründet

Gemäß EU-Recht muss bei Schaumweinen der Flaschenhals mit Folie umkleidet sein — nur für ganz kleine Fläschchen gilt diese Vorschrift nicht. Bei der weinrechtlichen Kontrolle eines Winzerbetriebs fand das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz 1.300 Flaschen Riesling Jahrgangssekt ohne die vorgeschriebenen Folien. Deshalb verhängte die zuständige Verwaltungsbehörde ein Verkaufsverbot.

Dagegen klagte der Winzer: Die Folie sei ein umweltschädliches Accessoire ohne technische Funktion. Er berief sich auf seine unternehmerische Freiheit, die laut EU-Recht geschützt und höherrangig sei als die EU-Verordnung zur "Schaumweinausstattung".

Die Verordnung begrenze die unternehmerische Entscheidungsfreiheit, räumte das Verwaltungsgericht (VG) Trier ein: Dieser Eingriff in die Rechte des Winzers sei allerdings sachlich gerechtfertigt (8 K 421/21.TR).

Das einheitliche Aussehen der Sektflaschen schütze Verbraucher vor Verwechslungen, so das VG: Die Vorschrift gründe auf einer über 100 Jahre alten Tradition und ermögliche den Verbrauchern schnelle Orientierung. Sie könnten darauf vertrauen, dass Sekt nur mit Folienumkleidung angeboten werde und dass dieses Aussehen für Qualitätssekt stehe. Kunden könnten an einer unversehrten Folie auch erkennen, dass der Verschluss der Flasche nicht manipuliert oder beschädigt sei.

Zugleich schütze die Folie als Zeichen für Qualität die traditionellen Hersteller von Schaumweinen und trage zum fairen Wettbewerb unter den Winzern bei. Da die Ausstattung vorgeschrieben sei, hätten alle Sekt-Anbieter die gleichen Produktionskosten für die Folien und die gleichen Abgaben für die Abfallentsorgung zu tragen. Folien bewahrten zudem Naturkorken vor Feuchtigkeit und Schimmel.

Die EU-Kommission habe beim Erlass der Vorschrift durchaus den Umweltschutz beachtet. Sie habe aber versucht, gleichzeitig an die Tradition anzuknüpfen sowie Aspekte des Verbraucherschutzes und des fairen Wettbewerbs zu berücksichtigen. Im Übrigen sei der Begriff "Folie" in der Verordnung nicht genau definiert. Winzer könnten also auch umweltfreundliche, wiederverwendbare Folien einsetzen.

Auf dem Weg ins Homeoffice gestürzt

Ein Unfall im Eigenheim ist kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung

Wer in seinem eigenen Haus auf dem Weg in den Büroraum verunglückt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, urteilte das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (L 17 U 487/19).

Geklagt hatte ein gesetzlich versicherter Verkaufsleiter, der seit Jahren abwechselnd im Außendienst und im Homeoffice arbeitet — also schon zu Zeiten, als das häusliche Arbeitszimmer noch nicht Homeoffice hieß.

Im September 2018 war er in seinem Wohnhaus auf dem Weg ins Arbeitszimmer eine Wendeltreppe hinuntergefallen und hatte sich Brustwirbel gebrochen. Bei der zuständigen Berufsgenossenschaft (Handel und Warenlogistik) beantragte der Angestellte Entschädigungsleistungen für einen Arbeitsunfall.

Grundsätzlich seien Arbeitnehmer auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz versichert, erklärte die Berufsgenossenschaft, die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Verkaufsleiter sei aber zuhause gestürzt und damit nicht auf einem versicherten Arbeitsweg. Das LSG gab der Berufsgenossenschaft Recht.

Keine der Bedingungen für einen Arbeitsunfall sei hier erfüllt. Verunglücke ein Arbeitnehmer, während er im Betrieb — in Ausübung seiner versicherten Tätigkeit — unterwegs sei, sei er geschützt: So etwas nenne man einen versicherten Betriebsweg.

Doch der Treppensturz des Verkaufsleiters habe sich nicht während der Arbeit ereignet. Er sei die Treppe hinuntergegangen, um danach im Arbeitszimmer mit der versicherungspflichtigen Tätigkeit zu beginnen.

Auch um einen so genannten Wegeunfall — einen Unfall auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz — handle es sich hier nicht. Dabei beginne laut Gesetz der Versicherungsschutz, wenn der Arbeitnehmer durch die Haustür seines Eigenheims trete oder aus der Haustür des Miethauses, in dem er wohne. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei ein Wegeunfall innerhalb des Hauses ausgeschlossen.

Ob das Bundessozialgericht als nächste Instanz im konkreten Fall diese Linie beibehält, wird sich zeigen: Der Verkaufsleiter hat gegen das Urteil des LSG Revision eingelegt (Az.: B 2 U 4/21 R).

Verkaufter Oldtimer-Traktor geklaut

Das Sammlerstück stand ungesichert auf dem Gelände des Verkäufers herum

Für Fans landwirtschaftlicher Oldtimer sicher ein Schmuckstück: ein Lanz-Traktor aus dem Baujahr 1935. Für 35.000 Euro hatte ein Liebhaber das Fahrzeug erworben. Da er den Oldtimer nicht sofort transportieren konnte, sollte der Verkäufer den Traktor noch ein paar Tage aufbewahren. Der Verkäufer stellte das Sammlerstück auf einem ungesicherten Sportflugplatzgelände ab, wo es von Unbekannten gestohlen wurde.

Der Käufer hatte sofort nach dem Abschluss des Kaufvertrags eine Vollkaskoversicherung für den Oldtimer abgeschlossen, die die vereinbarte Versicherungssumme von 62.500 Euro auszahlte. Obwohl er selbst für den Traktor sehr viel weniger gezahlt hatte, stellte sich der Käufer nun auf den Standpunkt, der landwirtschaftliche Oldtimer sei letztlich viel mehr wert, nämlich 87.500 Euro.

Nun sollte der Verkäufer den Differenzbetrag zur Versicherungssumme ersetzen. Der weigerte sich und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig beauftragte zwei Sachverständige damit, anhand von Fotos den Zustand und den Wert des Oldtimers einzuschätzen. Auf Basis der beiden Gutachten ging das OLG von einem Wert von 72.500 Euro aus und verurteilte den Verkäufer dazu, an den Käufer 10.000 Euro zu zahlen (9 U 8/20).

Grundsätzlich sei die Forderung nach Schadenersatz berechtigt, betonte das OLG: Denn der Verkäufer habe zugesagt, den Oldtimer-Traktor aufzubewahren. Die daraus abzuleitenden Pflichten habe er jedoch grob fahrlässig verletzt: Einen Oldtimer, der auch ohne Schlüssel jederzeit startbereit sei, hätte der Verkäufer nicht mehrere Tage lang im Freien abstellen dürfen, ohne ihn gegen Diebstahl zu sichern.

Umstrittenes Artenschutzprojekt

Forstwirte müssen es nicht länger hinnehmen, dass Wisente ihre Buchen abknabbern

In Absprache mit Landkreis und Bezirksregierung siedelte ab 2010 ein gemeinnütziger Verein in einem Landschaftsschutzgebiet Wisente an, die in Deutschland fast ausgerottet waren. Ziel war die "Wiederansiedlung und Erhaltung des Wisents im Rothaargebirge" (Nordrhein-Westfalen). Nach einer Versuchsphase in einem Gehege wurden die Tiere dort, wissenschaftlich überwacht, im Projektgebiet ausgewildert. Die Herde bestand zuletzt aus 21 Tieren.

Umstritten war das Artenschutzprojekt seit langen, weil die ausgewilderten Wisente durch das Gebirge wanderten und auch außerhalb des Projektgebiets auf Nahrungssuche gingen. In erster Linie ernährten sie sich von Rinden der dort wachsenden Rotbuchen. Die Grundeigentümer, die den Wald dort bewirtschaften, wurden für die beträchtlichen Schäden an den Bäumen zwar regelmäßig entschädigt (vom Verein, finanziert durch Spenden, z.T. auch mit öffentlichen Mitteln). Dennoch wollten sich einige Forstwirte nicht mehr mit der Beeinträchtigung ihres Baumbestands abfinden.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm (5 U 153/15). Die Waldbesitzer könnten vom Trägerverein des Artenschutzprojekts verlangen, dass er die Wisente mit geeigneten Maßnahmen von ihren Wäldern fernhalte. Während der Phase der Auswilderung hätten sie im Interesse des Projekts die Herde dulden müssen. Während der so genannten Freisetzungsphase hätten die Biologen des Vereins Erfahrungen sammeln wollen und beobachten, wie sich die Wisente in Freiheit verhalten (z.B. wie weit sie wanderten).

Diese Phase sei aber abgeschlossen und der damit verfolgte Zweck erreicht, wie der Verein in einem früheren Rechtsstreit 2016 selbst erklärt habe. Damit sei es für die Grundstückseigentümer unzumutbar, die Schäden an ihrem Baumbestand noch länger hinzunehmen. Seit mindestens fünf Jahren hätten der Trägerverein und die beteiligten Behörden abschließend entscheiden können, wie es mit dem Artenschutzprojekt weitergehen solle — unverständlich, warum das bis jetzt nicht gelungen sei.

Gründe, warum die Waldbesitzer noch länger auf eine Entscheidung warten und inzwischen erhebliche Nachteile ertragen sollten, seien nicht jedenfalls ersichtlich. Das bedeute nicht zwingend das Ende des Projekts, wenn die Beteiligten (Verein, Landratsamt, Bezirksregierung) nun endlich einen Plan vorlegten, wie der Aktionsradius der Tiere eingeschränkt werden könne. Sei es durch Zäune oder durch lenkende Fütterungen — man müsse die Wisente dazu bringen, nur noch durch das Projektgebiet zu streifen.

Energieversorger möchte nur elektronischen Kontakt zum Kunden

So eine Vertragsklausel ist unwirksam: Online-Verträge sind auch per Brief kündbar

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Hamburger Energieversorgers LichtBlick. Kunden konnten beim Unternehmen Strom- und Gaslieferverträge telefonisch abschließen. Es wirbt auch auf Wochenmärkten für sich, Bedingung für den Vertragsschluss ist allerdings die Angabe einer E-Mail-Adresse.

Eine Vertragsklausel von LichtBlick lautete: "Diese Lieferverträge sind reine Online-Verträge, d.h. die Kommunikation erfolgt ausschließlich auf elektronischen Kommunikationswegen". Wenn aus Gründen, die der Kunde zu vertreten habe, der Postweg genutzt werden müsse, werde dafür Entgelt fällig, hieß es weiter.

Die Verbraucherschützer kritisierten die Klauseln als unzulässig, das Landgericht Hamburg gab ihnen Recht (312 O 94/20). Die Regelungen benachteiligten die Kunden unangemessen und seien daher unwirksam.

Der Energieversorger dürfe die Kunden nicht zu elektronischer Kommunikation zwingen, so das Landgericht, das widerspreche gesetzlichen Vorgaben. Verbraucher könnten den Vertrag mit dem Unternehmen allemal mit einem Brief widerrufen oder kündigen. Kunden könnten auch ein Einschreiben schicken, um den Zugang beim Unternehmen sicher nachweisen zu können. Irgendwo auf der Webseite von LichtBlick stehe das sogar im Kleingedruckten, das genüge als Information jedoch nicht.

Die AGB-Klausel sei mindestens unklar. Wer nicht wisse, dass er entgegen der Klausel auch die Papierform wählen dürfe, könne die Klausel nur so verstehen, als sei eine Kündigung per Brief ausgeschlossen. Intransparent sei auch die Entgeltklausel: LichtBlick wolle den Kunden Kosten für Briefe "verursachergerecht" in Rechnung stellen, z.B. solange sie sich nicht auf dem Kundenportal registriert haben. Damit stehe in keiner Weise fest, welche Kosten auf die Kunden zukämen. Offen bleibe zum Beispiel, ob neben dem Porto noch Bearbeitungsgebühren verlangt würden.

Maskenpflicht führt nicht zu höheren Hartz-IV-Leistungen

Hilfeempfänger müssen die FFP2-Masken vom Regelbetrag kaufen

Seit Monaten sind die Bundesbürger dazu verpflichtet, im öffentlichen Nahverkehr, beim Einkaufen etc. FFP2-Masken zu tragen, um sich vor einer Corona-Infektion zu schützen. Zwei Empfänger von Grundsicherung (Hartz-IV-Leistungen) beantragten beim Jobcenter Extra-Leistungen für diesen staatlich verordneten, zusätzlichen Bedarf: Wöchentlich 20 Masken sollte ihnen die Sozialbehörde zur Verfügung stellen oder 129 Euro pro Monat und Person.

Das Jobcenter winkte ab. Auch beim Sozialgericht Düsseldorf und beim Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hatten die Hilfeempfänger keinen Erfolg (L 21 AS 525/21 B ER). Es handle sich nicht um einen Mehrbedarf, den die Sozialbehörde übernehmen müsse, erklärte das LSG. Wenn die Antragsteller ihre Einsparmöglichkeiten nutzten, könnten sie diesen Bedarf aus dem Regelbetrag decken.

Ihrem Anliegen könne schon deshalb nicht entsprochen werden, weil sie einen überhöhten Bedarf an Masken und einen viel zu hohen Maskenpreis veranschlagten. Den monatlichen Bedarf von zehn Masken pro Person könne man mit höchstens zehn Euro decken. Zehn Masken pro Monat reichten aus, denn bei sachgerechter Handhabung, Lagerung und Trocknung könnten sie mehrmals eingesetzt werden. Das sei Hilfeempfängern ebenso zuzumuten wie dem Rest der Bevölkerung.

Anders als zu Beginn der Corona-Pandemie könne man FFP2-Masken mittlerweile für 1 Euro pro Stück oder noch weniger Geld bekommen. Den nötigen Betrag könnten Hilfeempfänger durchaus aufbringen, weil während des Lockdowns und durch die Kontaktbeschränkungen andere (im Regelbedarf enthaltene) Positionen ganz oder teilweise wegfielen, so z.B. die Kosten für Verkehr (39 Euro) oder der Posten "Freizeit, Unterhaltung und Kultur" (42,44 Euro). Was sie dadurch sparten, reiche unschwer für zehn Masken im Monat.