Sonstiges

Sparkonten für die Enkel angelegt

Der Sozialhilfeträger kann das Geld von den Beschenkten zurückfordern, wenn die Oma pflegebedürftig wird

Für ihre beiden Enkel hatte eine Großmutter je ein Sparkonto eröffnet. Elf bzw. neun Jahre lang zahlte sie jeden Monat auf diese Konten je 50 Euro ein, um für die Enkel eine Starthilfe für Studium oder Beruf anzusparen. Die Großmutter lebte von ca. 1.250 Euro Rente. Als sie für Medikamente und Behandlungen mehr Geld brauchte, stoppte sie die Zahlungen. Schließlich musste die Seniorin vollstationär in einem Pflegeheim untergebracht werden.

Den Kostenanteil für das Heim konnte sie jedoch nicht mit eigenen Mitteln finanzieren. Der Sozialhilfeträger sprang ein und verklagte gleichzeitig die Enkel auf Rückzahlung der geschenkten Beträge. In der ersten Instanz ohne Erfolg: Das Landgericht hielt die Zahlungen auf die Sparkonten für so genannte "Anstandsschenkungen", die nicht zurückgefordert werden dürfen. Gemeint sind Geschenke, mit denen der Schenker einer "sittlichen Pflicht" entsprochen hat oder dem, "was sich gehört".

Gegen das Urteil des Landgerichts legte der Sozialhilfeträger Berufung ein und setzte sich beim Oberlandesgericht Celle durch (6 U 76/19). Die Zahlungen auf die Sparkonten stellten weder eine sittliche gebotene Pflicht dar, noch eine Schenkung, die auf moralischer Verantwortung beruhe. In diese Kategorie wären z.B. Geschenke zu bestimmten Anlässen einzuordnen, etwa an Weihnachten oder an Geburtstagen. Solche Geschenke hatten die Enkel von ihrer Großmutter zusätzlich bekommen.

Hier sei es um Kapitalaufbau gegangen und nicht um ein kleines Taschengeld oder um "dem Anstand entsprechende" Geburtstagspräsente. Angesichts der Summe der jährlich geleisteten Beträge einerseits und den finanziellen Verhältnissen der Großmutter andererseits könne von Gelegenheitsgeschenken keine Rede sein. Da die Schenkerin mittlerweile pflegebedürftig und auf Leistungen vom Sozialhilfeträger angewiesen sei, habe dieser Anspruch auf Rückzahlung. Die Enkel müssten die Guthaben auf den Sparkonten herausgeben.

Wer bekommt die Rente?

Verstorbener Ehemann hinterlässt zwei Witwen

Eine Ehefrau erhielt nach dem Tod ihres Mannes Witwenrente. Kurze Zeit später bekam sie allerdings Post von der Rentenversicherung: Sie teilte mit, ein weiterer Antrag auf Hinterbliebenenrente sei gestellt worden. Es stellte sich heraus, dass der Mann zweimal gültig verheiratet gewesen war. Keine Ehe war geschieden oder durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden.

Die Versicherung teilte die Rente auf die beiden Ehefrauen auf, wobei diejenige, die länger verheiratet gewesen war, den größeren Teil bekommen sollte. Damit waren beide Witwen nicht zufrieden und zogen vor Gericht. Das Bundessozialgericht bestätigte jedoch die Auffassung der Versicherung (5 RJ 72/92).

Da beide Ehen rechtsgültig gewesen seien, hätten beide Frauen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Der Betrag sei entsprechend der Dauer der Ehen aufzuteilen. Deswegen erhalte die Ehefrau mehr, die zuerst geheiratet habe, auch wenn die zweite Ehefrau bis zuletzt mit dem Ehemann zusammengelebt haben sollte. Die Witwenrente hänge nämlich allein von der Dauer einer gültigen Ehe ab.

Luitpold von Bayern verteidigt sein Wappen

Bayerische Museumsshops dürfen keine Souvenirs mehr verkaufen, die das Wittelsbacher Wappen tragen

Die Bayerische Schlösserverwaltung hat das Geschäft mit den Souvenirs "outgesourct" und dafür die Kulturgut AG gegründet: Sie betreibt die Museumsshops vieler bayerischer Sehenswürdigkeiten. Den Zorn von Luitpold von Bayern hat sich die Kulturgut AG zugezogen, weil sie mit Wappen verzierte Produkte anbot, u.a. Polohemden und Baseball-Kappen. Der Urenkel des letzten bayerischen Königs sah sein Namensrecht verletzt: Das Wappen auf den Souvenirs sehe dem königlichen Wahrzeichen der Wittelsbacher zu ähnlich.

Dieses Wappen prangt ja zufällig auch auf Polo-Shirts und Kappen des Fanshops von Luitpold’s Brauerei. In Kaltenberg braut er "Bier von königlicher Herkunft" und richtet regelmäßig ein Ritterturnier aus. Das Familienwappen hat er sich als Marke — für Bier, Souvenirs etc. — schützen lassen. Und sein königliches Souvenirgeschäft wollte sich Luitpold von Bayern natürlich nicht von Bayern verpfuschen lassen.

Er verklagte die Kulturgut AG auf Unterlassung. Vergeblich behauptete das durch und durch bayerische Unternehmen, es habe gar nicht das Wittelsbacher Wappen benützt. Das Emblem auf den Hemden und Kappen imitiere vielmehr eine Dekoration des königlichen Betts in Schloss Linderhof. Guter Ablenkungsversuch! Leider konnte er nicht glücken, weil die Kulturgut AG die Hemden ausdrücklich als "Poloshirt Königswappen" beworben hatte.

Entscheidend für die Richterin am Landgericht München I war allerdings folgender Punkt: Die Wappen waren genau dort aufgestickt, wo üblicherweise auf Shirts und Kappen die Logos (z.B. das Krokodil!) oder die Markennamen angebracht sind. Der durchschnittlich informierte Verbraucher werde daher das Wappen für das Markenzeichen der Firma halten, die das Hemd verkaufe, vermutete die Richterin: Und so könnte der Verbraucher eben auf das Haus Wittelsbach als Anbieter schließen, weil sich die Kulturgut AG dessen Namen und Wappen anmaße.

Die Richterin schlug einen Vergleich vor, den die Kontrahenten akzeptierten. Die Kulturgut AG musste versprechen, künftig das Wappen nicht mehr zu verwenden — sprich: sie musste eine Unterlassungserklärung abgeben — und die Prozesskosten übernehmen. Dafür durften die Museumsshops und Souvenirläden noch vier Wochen lang versuchen, ihre letzten Waren mit dem Wappen loszuwerden.

Brandgefahr durch zu nahe Dachfenster

OVG verdonnert die Bauaufsichtsbehörde dazu, den Rückbau von Fenstern durchzusetzen

Hauseigentümer K wandte sich an die kommunale Baubehörde. Der Anlass: Der Nachbar hatte in seine Dachgiebelwand zwei große Dachflächenfenster eingebaut (ca. 1,20 auf 1,50 Meter), die von der Außenwand des Wohnhauses von K nicht einmal einen Meter entfernt waren (0,95 cm).

Dagegen müsse die Behörde einschreiten, meinte der Mann, um der Brandgefahr vorzubeugen. Laut Sächsischer Bauordnung müssten "Öffnungen im Dach" mindestens 1,25 Meter voneinander entfernt sein, gemessen vom unteren Rand des Dachfensters bis zur Traufkante der Nachbarwand.

Die Bauaufsichtsbehörde schickte Mitarbeiter, um die Lage zu prüfen. Anschließend teilte sie Herrn K mit, es bestehe kein Handlungsbedarf. Da die Dachfenster versetzt zueinander angeordnet seien, müsse man keinen Brandüberschlag von Haus zu Haus befürchten. Mit dieser Auskunft gab sich der Hauseigentümer nicht zufrieden.

Per Klage verlangte Herr K von der Baubehörde, aktiv zu werden, sprich: den Rückbau der Fenster anzuordnen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen gab ihm Recht (1 A 84/16). Darauf, wie die Fenster angeordnet seien, komme es hier nicht an, erklärte das OVG. Wenn eine Baumaßnahme gegen Vorschriften verstoße, die dem Brandschutz dienten, müsse die Bauaufsichtsbehörde grundsätzlich einschreiten.

Die Bauordnung schreibe den Mindestabstand vor, weil Dachöffnungen die Brandgefahr erhöhten: Hier springe im Fall des Falles das Feuer besonders schnell von einem Gebäude zum anderen über. Je näher Dachflächenfenster und Nachbarwand nebeneinander lägen, desto größer werde die Brandgefahr. Für den Nachbarschutz sei es wichtig, den vorgeschriebenen Abstand dauerhaft und exakt einzuhalten.

Baugenehmigung im Außenbereich

Ein neuer landwirtschaftlicher Betrieb muss dafür "Gewinnerzielungsabsicht" nachweisen

Zwei Freunde gründeten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die S-GbR, um zusammen ökologischen Obstbau zu betreiben. Sie ließen die S-GbR bei der Berufsgenossenschaft als landwirtschaftlichen Betrieb registrieren. Darüber hinaus beantragten die Gesellschafter bei der zuständigen Baubehörde die Baugenehmigung für einen Wildschutzzaun und für die Sanierung einer Weinberghütte als Gerätehütte.

Doch die Behörde lehnte den Antrag ab und ordnete sogar an, den schon aufgestellten Wildschutzzaun sowie eine im Weinberg erneuerte Terrasse zu beseitigen. Im Außenbereich würden nur Bauvorhaben landwirtschaftlicher Betriebe genehmigt, lautete die Begründung.

Neu gegründete Betriebe — auch Nebenerwerbsbetriebe — müssten erst einmal nachweisen, dass sie die Bezeichnung "landwirtschaftlicher Betrieb" zu Recht tragen. Das bedeute: Sie müssten wirtschaftlich überleben können, also ernsthaft und auf Dauer mit der Absicht geführt werden, Gewinn zu erzielen. Diese Absicht sei im konkreten Fall nicht ersichtlich.

Die Klage der S-GbR gegen den Bescheid der Baubehörde scheiterte erst beim Verwaltungsgericht Würzburg, dann beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern (9 ZB 15.679). Die beiden Landwirte und Gesellschafter der S-GbR hätten zwar einen Betriebsplan und einen langfristigen Pachtvertrag für ihre Flächen vorgelegt. Die Berufsgenossenschaft habe dem Betrieb auch eine Betriebsnummer zugewiesen. Das reiche jedoch für eine Baugenehmigung im Außenbereich nicht aus, betonte der VGH.

Bei neu gegründeten landwirtschaftlichen Betrieben müssten "Businessplan" und Gewinnerzielungsabsicht besonders sorgfältig geprüft werden. Im konkreten Fall habe der lückenhafte Betriebsplan der Landwirte nicht überzeugt — beim Obstanbau handle es sich wohl eher um ein Hobby. Dass der Betrieb überlebensfähig und auf Gewinn ausgerichtet sei, hätte die S-GbR zum Beispiel mit dem Attest eines öffentlich bestellten Sachverständigen belegen können.

Facebook und Datenschutz

Voreinstellungen zur Privatsphäre der Teilnehmer ersetzen nicht deren bewusste Zustimmung zur Datennutzung

Facebook und Datenschutz — a never ending story. Wieder einmal erhob der Bundesverband der Verbraucherzentralen Klage wegen zahlreicher Verstöße des sozialen Netzwerks gegen das Datenschutzrecht. Sie betrafen einige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Facebook und vor allem Voreinstellungen zur Privatsphäre der Teilnehmer.

Das Kammergericht in Berlin gab den Verbraucherschützern in vielen Punkten Recht (5 U 9/18). Unzulässig sei zum Beispiel, dass in der Facebook-App für Mobiltelefone ein Ortungsdienst aktiviert sei, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort des Internetnutzers verrate.

Wesentlich für den Datenschutz sei: Internetnutzer müssten bewusst, aufgrund sachlicher Informationen in die Nutzung ihrer Daten einwilligen. So sei es gesetzlich vorgeschrieben. Diese Zustimmung dürfe Facebook nicht durch Voreinstellungen — z.B. angekreuzte Ankreuzkästchen — vorwegnehmen. Damit zwinge Facebook die Teilnehmer, eigens diese Voreinstellung "abzuwählen", wenn sie mit der Nutzung ihrer Daten durch das soziale Netzwerk nicht einverstanden seien.

Beispiel: In den Einstellungen zur Privatsphäre sei per Häkchen voreingestellt, dass Suchmaschinen einen Link zur Chronik des Teilnehmers erhalten. So werde das eigene Facebook-Profil für jedermann schnell und leicht auffindbar.

Ebenfalls unzulässig: Laut AGB-Klausel des Netzwerks erklären sich die Internetnutzer — quasi automatisch durch ihre Teilnahme — damit einverstanden, dass Facebook ihren Namen und ihr Profilbild "für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte" einsetzt und sämtliche Daten in die USA weiterleitet. Eine weitere Klausel besagt, die Nutzer müssten im Voraus allen künftigen Änderungen der Facebook-Datenrichtlinie zustimmen.

Solche vorformulierten Erklärungen stellen nach Ansicht des Kammergerichts keine wirksame Einwilligung der Facebook-Teilnehmer in die Nutzung ihrer Daten dar.

Reklame mit "Öko-Test"-Siegel

Versandhändler warben ohne Lizenz des "Öko-Test"-Verlags mit dessen Test-Logo

Seit 1985 gibt ein Verlag das Magazin "Öko-Test" heraus, das Waren und Dienstleistungen auf Qualität und Umweltverträglichkeit hin testet und bewertet. 2012 hat sich der Verlag sein Logo, das "Öko-Test"-Siegel, als europäische Marke schützen lassen (Unionsmarke für "Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen"). Für gut befundene Produkte erhalten das "Öko-Test"-Siegel. Hersteller und Vertreiber der Produkte dürfen damit werben, wenn sie dem Verlag dafür eine Lizenzgebühr zahlen.

Der Verlag hat mehrere Versandhändler wegen Verletzung seiner Markenrechte auf Unterlassung verklagt. Denn sie verwendeten in ihren Online-Shops das Siegel ohne Lizenz. Die Händler warben damit für Baby-Trinkflaschen und Baby-Beißringe, Lattenroste, Fahrradhelme etc. Das Magazin hatte die angebotenen Waren getestet, teilweise in abweichenden Farben oder Größen. Die Online-Shops bildeten neben dem jeweiligen Produkt das "Öko-Test"-Siegel ab, ergänzt um die Produktbezeichnung, das Testergebnis "gut" oder "sehr gut" und die Fundstelle des Tests.

Werbung mit dem "Öko-Test"-Siegel sei nur mit Lizenz zulässig, urteilte der Bundesgerichtshof (I ZR 173/16 und andere). Die Versandhändler müssten mit dem Verlag einen entsprechenden Vertrag schließen oder die Reklame mit dem Test-Logo bleiben lassen. Das Magazin des Verlags sei als verlässliche Informationsquelle bekannt, das begründe ja gerade den Werbeeffekt des "Öko-Test"-Siegels. Um diese Marke und ihr Image bekannt zu machen und zu pflegen, unternehme der Verlag seit vielen Jahren erhebliche wirtschaftliche Anstrengungen. Warentests seien aufwendig und teuer.

Daher sei das Interesse des Verlags berechtigt, die Reklame mit seinem Test-Logo zu kontrollieren und sich den Werbeeffekt bezahlen zu lassen. Das Interesse der Händler, die Kunden auf die gute bzw. sehr gute Bewertung ihrer Produkte durch das Magazin "Öko-Test" hinzuweisen, sei zwar verständlich. Sie dürften die Werbewirkung der Marke "Öko-Test"-Siegel aber nicht ohne Gegenleistung ausnützen. Damit profitierten sie in unlauterer Weise von der Anziehungskraft der bekannten Marke, von ihrem guten Ruf und Ansehen.

"Tina-Turner"-Plakat verboten

Die Sängerin tritt in der Tina-Turner-Tribute-Show nicht selbst auf: Landgericht sieht Verwechslungsgefahr

Kaum zu glauben: Energiebündel Tina Turner ist 80 Jahre alt geworden. Über diese Huldigung freute sich die Sängerin jedoch nicht: Tourneeveranstalter "Cofo Entertainment" tourt mit einer "Tribute Show" durch halb Europa. Titel: "Simply the best — die Tina Turner Story". In der Show tritt eine Sängerin namens Coco Fletcher auf und singt berühmte Hits von Tina Turner.

Der Veranstalter kündigte die Show so an: "Die Rockdiva hautnah erleben: das Erfolgsmusical um Tina Turner geht auch 2019 wieder auf große Tournee". "Zum 80. Geburtstag auf großer Tour: Die Erfolgs-Show um die Rock-Legende Tina Turner." "Zu Ehren des 80. Geburtstags der "Queen of Rock" geht "SIMPLY THE BEST - die Tina Turner Story" auf große Tournee …".

Stein des Anstoßes für Frau Turner war das Plakat für die Show. Es zeigt ein Bild von Frau Fletcher in typischer Tina-Turner-Pose. Sie ist jünger, sieht Tina Turner aber sehr ähnlich. Das "Original" ärgerte sich darüber, dass andere Leute ohne ihre Erlaubnis mit ihrem Namen und "ihrem" Bild Geld verdienten. Frau Turner forderte vom Veranstalter, das Plakat zurückzuziehen.

Das Plakat täusche niemanden, fand der Konzertveranstalter. Er habe die "Tina Turner Story" schon 100 Mal aufgeführt. Bis jetzt habe sich kein einziger Zuschauer darüber beschwert, dass er nicht die echte Tina Turner gesehen habe. Doch mit diesem Argument konnte das Unternehmen beim Landgericht (LG) Köln nicht punkten (28 O 193/19). In der aktuellen Form sei das Plakat unzulässig, urteilte das LG. Ohne Einwilligung der Sängerin würden Name und Bild zu Werbezwecken eingesetzt.

Obwohl Frau Fletcher wohl um einige Jahrzehnte jünger sein dürfte als Tina Turner, ging das LG auch von Verwechslungsgefahr aus und nannte die Musical-Darstellerin Fletcher eine "Doppelgängerin" der Künstlerin Tina Turner. Deren Name stehe groß auf dem Plakat, das Foto zeige quasi ein "Double" der Sängerin. Da könnte das angesprochene Publikum durchaus denken, Tina Turner habe an dem Musical mitgewirkt oder trete sogar persönlich auf. Diesen Irrtum lege das Plakat jedenfalls nahe.

Der Tourneeveranstalter zeigte sich flexibel und veränderte sofort das Werbeplakat für das Musical. Das Foto bleibe, doch mit dem Zusatz "Starring Dorothea ‚Coco‘ Fletcher" dürfe er das Plakat wohl weiterhin verwenden, erklärte der Veranstalter.

Zucker im Wein

Zusatz von Saccharose darf nur den Alkoholgehalt erhöhen, nicht die Restsüße

Laut Weinverordnung darf Qualitäts- oder Prädikatswein nicht mit Zucker gesüßt werden. Ein Winzer hatte seinem Riesling des Jahrgangs 2014 Kristallzucker (Saccharose) zugesetzt und von der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz zunächst die amtliche Prüfnummer für Qualitätswein erhalten. Doch bei einer Betriebskontrolle fiel den Prüfern in den Proben der Restzuckergehalt von 17,1 Gramm pro Liter auf.

Als der Winzer angab, der — bei der zweiten Anreicherung im März 2015 zugegebene — Zucker sei offenbar nicht komplett vergoren, entzog ihm die Landwirtschaftskammer die Prüfnummer wieder. Begründung: Dieses önologische Verfahren sei nicht zulässig. Vergäre der Zucker nicht oder nur in geringem Maß, sei der Wein vorschriftswidrig gesüßt.

Gegen die Maßnahme der Landwirtschaftskammer hatte sich der Winzer ohne Erfolg gewehrt: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz erklärte sie für rechtmäßig (8 A 11751/17.OVG — Gri-Artikel Nr. 55350).

Das Urteil des OVG wurde jetzt vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt (3 C 6.18). Restsüße in einem Qualitäts- oder Prädikatswein dürfe nur von frischen Weintrauben oder von Traubenmost stammen. Zwar sei es zulässig, einen Wein während der Gärphase mit Kristallzucker anzureichern — aber nur, um damit den Alkoholgehalt zu erhöhen.

Die Zugabe dürfe nicht dazu missbraucht werden, das Verbot zu umgehen, Wein mit Saccharose zu süßen. Sie dürfe nicht den Restzuckergehalt erhöhen. Nach den bindenden Feststellungen des OVG sei von der Saccharose, die der Winzer im März 2015 zugegeben habe, nur zehn Prozent zu Alkohol vergoren. Für so gesüßten Wein gebe es keine amtliche Prüfnummer für Qualitätswein.

Werbung auf Mitarbeiterautos

Kurzartikel

Verpflichten sich die Mitarbeiter einer Firma, gegen ein Entgelt von 255 Euro jährlich an den Kennzeichenhaltern ihrer Privatautos Firmenwerbung der Arbeitgeberin anzubringen, stellt das Entgelt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Das gilt jedenfalls dann, wenn die einschlägigen Verträge keine Vorgaben dafür enthalten, wie der Werbeeffekt sicherzustellen ist. Dann erfolgt nämlich das "Anmieten der Werbefläche" nicht vorwiegend im "betrieblichen Eigeninteresse" — was die Firma behauptet hat, um sich die Lohnsteuer zu ersparen.

Selbstmordgefahr nach Wohnungskündigung

Gericht muss sich mit den möglichen Folgen einer Zwangsräumung gründlich auseinandersetzen

Ein Mieter wurde durch rechtskräftiges Urteil vom Amtsgericht Tiergarten dazu verurteilt, seine Wohnung zu räumen. Ärzte befürchteten jedoch, er könnte bei einer Zwangsräumung aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung Selbstmord begehen. Das Landgericht Berlin beließ es trotzdem bei der angeordneten Räumung: Seiner Ansicht nach belegten die ärztlichen Atteste und Stellungnahmen des Sozialpsychiatrischen Dienstes eine akute Suizidgefahr nicht.

Auf die Beschwerde des Mieters hin hob das Kammergericht in Berlin diesen Beschluss auf (1 W 1818/95). Das Landgericht wäre verpflichtet gewesen, sich "sicheren Aufschluss über die Art der Erkrankung" zu verschaffen und die möglichen Folgen bei einer Zwangsräumung gründlich zu erwägen. Falls nötig, hätte das Gericht weitere ärztliche Gutachten einholen müssen. Diese Pflicht folge aus dem Grundrecht auf "Leben und körperliche Unversehrtheit". Würde der Mieter dadurch in den Selbstmord getrieben, verletzte die Zwangsräumung dieses Grundrecht. Das Landgericht müsse daher nochmal entscheiden.

Verletztengeld nach einem Arbeitsunfall

Die Höhe des Verletztengeldes richtet sich nach dem "tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt"

Ist ein gesetzlich Versicherter nach einem Arbeitsunfall arbeitsunfähig, bekommt er von der gesetzlichen Unfallversicherung Verletztengeld (80 Prozent des regelmäßigen Netto-Arbeitseinkommens), um den Verdienstausfall zu ersetzen. Als ein Bauarbeiter auf einer Großbaustelle von einer einstürzenden Decke verletzt wurde, anerkannte die Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — dies als Arbeitsunfall an.

Damit stand dem 51 Jahre alten Einschaler Verletztengeld zu. Bei dessen Berechnung orientierte sich die Berufsgenossenschaft an der vom Versicherten eingereichten Verdienstabrechnung über 20 Wochenstunden. Dagegen legte der Mann Widerspruch ein und legte einen Arbeitsvertrag über 40 Wochenstunden vor. Das Landessozialgericht Hessen entschied den Streit zu Gunsten der Berufsgenossenschaft (L 9 U 109/17).

Zeugenaussagen und Recherche-Ergebnisse der Staatsanwaltschaft zeigten zwar, dass es auf der Baustelle gängige Praxis gewesen sei, Sozialversicherungsbeiträge nur für die Hälfte der Wochenstunden zu zahlen und 20 Wochenstunden "schwarz" zu vergüten. Ob der Bauarbeiter tatsächlich schwarzgearbeitet und so mehr verdient habe, stehe aber nicht fest.

Die Höhe des Verletztengeldes richte sich nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt. Nachgewiesen per Verdienstabrechnung sei aber nur ein Arbeitsentgelt des Bauarbeiters für 20 Wochenstunden. Daher habe er keinen Anspruch auf ein höheres Verletztengeld.

Ob "nachgewiesenes" Einkommen durch Schwarzarbeit bei der Berechnung gezählt hätte, beantwortete das Landessozialgericht nicht.

Klopfgeräusche in der Heizung

Kurzartikel

Ruhestörung der besonderen Art: Treten in einer Mietwohnung im Winter Klopfgeräusche in der Heizungsanlage und in den Heizungsrohren in der Wand auf — von 21 bis morgens 5 Uhr und auch dann, wenn die Heizung nicht angestellt ist —, stellt das einen Mietmangel dar, der eine Mietminderung von 25 Prozent rechtfertigt. Da Klopfgeräusche den erholsamen Schlaf stören, beeinträchtigen sie Leistungsfähigkeit und Gesundheit des Mieters. Das mindert auch die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung erheblich.

Handyrechnung über 1.300 Euro!

Aggressive Geschäftspraxis: Mobilfunkanbieter droht der zahlungsunwilligen Kundin mit Anschlusssperre

Da staunte die Kundin nicht schlecht, als ihr der Mobilfunkanbieter eine Rechnung über rund 1.300 Euro zuschickte. Davon entfielen mehr als 1.250 Euro auf die Position "GPS-Auslandsverbindungsaufkommen". Sofort reklamierte die Kundin: Sie habe nicht mit dem Ausland telefoniert, die Abrechnung sei total falsch.

Ungerührt verwies der Mobilfunkanbieter auf die Daten des Netzbetreibers: Die Forderung sei korrekt. Trotzdem räume er der Kundin "aus Kulanz" eine Gutschrift über die Hälfte des Betrags ein. Auf dem Restbetrag müsse er aber bestehen. Im Fall nicht fristgerechter Zahlung behalte er es sich vor, den Mobilfunkanschluss der Kundin zu sperren.

Auf diese Drohung hin wandte sich die Kundin an einen Verbraucherschutzverband, der das Mobilfunkunternehmen auf Unterlassung verklagte: Das Vorgehen des Anbieters sei wettbewerbswidrig. Während das Landgericht die Klage abwies, setzten sich die Verbraucherschützer beim Oberlandesgericht Frankfurt durch (6 U 147/18).

Einwände der Kunden seien zu berücksichtigen, wenn diese bei objektiver Betrachtung nachvollziehbar erscheinen und am "rechtmäßigen Zustandekommen der Verbindung" zweifeln lassen, so das OLG. Hier begründe bereits die (im Vergleich mit früheren Rechnungen) außerordentlich hohe Forderung berechtigte Zweifel daran, dass das Gesprächsvolumen richtig erfasst worden sei. Konkreter könne die Kundin ihre Bedenken nicht formulieren, da sie auf die Erfassungsdaten nicht zugreifen könne.

Ziehe man die von der Kundin form- und fristgerecht beanstandeten Posten — d.h. die Auslandsverbindungen — von der Rechnung ab, bleibe ein Rechnungsbetrag von weniger als 75 Euro übrig. Mobilfunkanbieter dürften aber keine Anschlusssperre androhen, wenn sich der säumige Verbraucher nicht mindestens mit einem Betrag von 75 Euro in Verzug befinde (§ 45k Telekommunikationsgesetz).

Die aggressive Geschäftspraxis des Mobilfunkanbieters sei also unzulässig. Das Unternehmen habe die Kundin unter Druck gesetzt, indem es ihr rechtswidrig eine äußerst nachteilige Maßnahme androhte. Denn in der Regel seien die Kunden für ihre Kommunikation auf den Mobilfunkanschluss angewiesen, weil bzw. wenn sie nicht über einen Festnetzanschluss verfügten.

Auf Taubenjagd im Wohngebiet

Jäger verliert Jagdschein: Gewehre abzufeuern, ist in Wohngebieten auch mit Platzpatronen verboten

Das zuständige Landratsamt hatte 2018 die Waffenbesitzkarten eines Jägers wegen Unzuverlässigkeit eingezogen und seinen Jagdschein für ungültig erklärt. Begründung: Offenbar gehe der Mann seit Jahren regelmäßig mit einem Gewehr durch sein Wohngebiet und schieße auf Tauben. Erst jetzt habe man davon erfahren.

Per Eilantrag beim Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe wollte der Jäger die Maßnahme abwenden: Sie sei rechtswidrig, weil er die Tauben nur von seiner Photovoltaikanlage habe vertreiben wollen. Ihr Kot führe zu erheblichen Einbußen beim Stromertrag. Vorher habe er die Kugel aus der Patrone entfernt, also die Hülse nur als eine Art Platzpatrone verwendet. Nie habe er Vögel getötet oder verletzt, nur "vergrämt".

Doch das VG Karlsruhe erklärte die Maßnahme des Landratsamts für rechtmäßig (10 K 6804/19). Außer Personen mit Ausnahmeerlaubnis dürfe niemand in einem Wohngebiet ein Gewehr abfeuern, auch nicht mit Platzpatronen. Hier bestehe generell Lebensgefahr für Mitbürger. Schützen könnten Patronen im Lauf übersehen oder beim Entfernen der Kugeln Fehler machen. Wer sich nicht an dieses Verbot halte, sei waffenrechtlich als unzuverlässig einzustufen.

Das gelte im konkreten Fall erst recht, weil der Antragsteller sein Fehlverhalten nicht einmal realisiere. Im Gegenteil, meine der Jäger doch, durch "vermeintlich besonders kluges Vorgehen" alle waffenrechtlichen Vorschriften eingehalten zu haben. Diese Einstellung und sein Verhalten rechtfertigten die Prognose, dass er auch künftig mit Waffen und Munition leichtfertig umgehen werde. Im Übrigen habe der Jäger bei seinem verbotenen Treiben nicht einmal die Schonzeiten respektiert.

Urlaubsflug um 7 ½ Stunden verschoben

Reisemangel: Der Kunde kann den Reisepreis für den Anreisetag um 40 Prozent mindern

Im Herbst hatte der Kunde beim Reiseveranstalter eine Woche Sommerurlaub auf Mallorca gebucht. Als vorläufige Ankunftszeit gab das Reiseunternehmen in der Reisebestätigung 12.35 Uhr mittags an. Einige Wochen später teilte es dem Kunden mit, die Abflugzeit sei geändert worden: Der Reisende werde erst um 20 Uhr abends in Palma landen. Dagegen protestierte der Kunde erfolglos.

Nach dem Urlaub verlangte er einen Teil des Reisepreises für den ersten Tag zurück. Zu Recht, wie das Amtsgericht Bad Homburg entschied (2 C 2090/17 (28)). Eine so erhebliche Änderung der Flugzeit stelle einen Reisemangel dar: Man habe dem Kunden immerhin siebeneinhalb Stunden Urlaubszeit abgezwackt. Deshalb müsse ihm der Reiseveranstalter 40 Prozent des für den Anreisetag gezahlten Reisepreises zurückzahlen.

Bei einem Vertragsschluss mehrere Monate vor der Reise wisse der Reiseveranstalter noch nicht genau, welche Flugzeiten am Reisetag möglich seien. Das könne sich innerhalb eines solchen Zeitraums auch mehrmals ändern, räumte das Amtsgericht ein. Aufgrund dieser Unwägbarkeiten dürften Reiseunternehmen Start- und Landezeiten von Urlaubsflügen zwar anpassen.

Aber mehr als vier Stunden dürften sie von dem in der Buchungsbestätigung genannten Zeitpunkt nicht abweichen. Reiseveranstalter dürften nicht den gesamten Anreisetag als möglichen Zeitraum für den Abflug behandeln. Die Tage der An- und Abreise sollten — zumindest auch — der Erholung dienen und nicht allein der Beförderung des Urlaubers an den Urlaubsort und wieder zurück.

Kein Wasserdruck in der Küche

Kurzartikel

Ist der Wasserdruck in der Küchenspüle so minimal, dass Wasser nur tropfenweise aus dem Zapfhahn kommt, stellt das einen Mietmangel dar. Unter diesen Umständen können Mieter die Spülmaschine nicht mehr benützen und kaum noch ein Wasserglas auffüllen. Wenn Mieter für alltägliche Notwendigkeiten wie Abspülen und Kochen ständig Wasser aus dem Badezimmer holen müssen, rechtfertigt dies eine Mietminderung von fünf Prozent.

Umlage von Betriebskosten

Kurzartikel

Nach den gültigen technischen Regelungen müssen Gasleitungen alle zwölf Jahre auf Dichtigkeit überprüft werden. Grundsätzlich können Vermieter die Kosten dieser Prüfung als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Lässt ein Vermieter die Dichtigkeitsprüfung entgegen den technischen Regelungen alle fünf Jahre durchführen, sind die Kosten jedoch nicht umlagefähig, weil sie dem Gebot der Wirtschaftlichkeit widersprechen.

Dressurpferd starb an allergischer Reaktion

Der Tierarzt verletzte seine Aufklärungspflicht vor der homöopathischen Behandlung: 250.000 Euro Schadenersatz

Auf dem Reiterhof einer Dressurreiterin litten 2010 mehrere Pferde an Husten — darunter auch das wertvolle Dressurpferd Donna Asana, mit dem die Reiterin schon einige Turniere bestritten hatte. Sie wünschte ein schonenderes Vorgehen als das schulmedizinische. Der Tierarzt behandelte deshalb die Stute zum wiederholten Mal mit Spritzen, die mehrere homöopathische Mittel enthielten sowie Blut, das er dem Pferd vorher entnommen hatte.

Wenige Minuten nach der Injektion brach das Tier zusammen und starb an einer schweren allergischen Reaktion ("anaphylaktischer Schock"). Die Tierhalterin verklagte den Tierarzt auf Schadenersatz von 1,75 Millionen Euro: So viel habe sie 2009 für das Pferd bezahlt. Das Landgericht München II sprach ihr 250.000 Euro zu, weil der Mediziner seine Aufklärungspflicht verletzt habe. Dagegen legte er erfolglos Berufung ein: Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht (OLG) München bestätigt (1 U 3011/19).

Ziel der Eigenblutbehandlung sei gewesen, das Immunsystem zu stärken, erläuterte der Sachverständige im Prozess. Das sei prinzipiell nicht falsch. Aber der Tierarzt hätte die Tierhalterin darüber informieren müssen, dass die Therapie nur gegen eine beginnende akute Bronchitis (eventuell) helfen könne, nicht aber gegen eine bereits chronische Bronchitis. Da die Spritzenbehandlung absolut nicht dringlich gewesen sei, hätte er ruhig die Entwicklung abwarten können.

Bei einem wertvollen Pferd, von dem sich die Dressurreiterin sportlich so viel, eventuell sogar eine Olympia-Teilnahme versprochen habe, hätte der Veterinärmediziner die Halterin vor allem über die Gefahr einer allergischen Reaktion aufklären müssen. Auf dieses (wenn auch geringe) Risiko werde sogar in den Herstellerinformationen zu den Präparaten hingewiesen.

Dass das Tier schon öfter auf diese Weise behandelt wurde, ändere am Risiko nichts, im Gegenteil. Es steige vielmehr mit jeder Spritze. Je öfter ein Pferd mit potenziell Allergie auslösenden Stoffen behandelt werde, desto wahrscheinlicher werde eine allergische Reaktion. Ob darin ein Behandlungsfehler im engeren Sinn liege, darüber seien sich die Sachverständigen nicht ganz einig geworden, so das OLG. Das könne aber offenbleiben.

Fest stehe jedenfalls, dass eine gründliche Risikoaufklärung hier auch deshalb notwendig gewesen wäre, weil der Tierarzt eine nicht nachvollziehbare Kombination "allergener" Mittel wählte. Zudem habe er die Präparate teilweise sehr hoch dosiert und intravenös gespritzt, was nicht gerade die risikoärmste Form der Injektion sei. Dabei hätte der Tierarzt gewarnt sein müssen, sei doch in seiner Tierklinik ein Jahr zuvor ein Pferd nach einer intravenösen Injektion mit einem Arnika-Präparat an einer allergischen Reaktion gestorben.

Wissenschaftlicher Fortschritt hat Vorrang

Patentinhaber kann klinische Versuche mit patentiertem Arzneimittel nicht verhindern

Ein medizinisches Institut testete Pharmazeutika in klinischen Versuchen an Menschen. Eines der getesteten Arzneimittel enthielt einen Wirkstoff, der noch unter Patentschutz stand. Der Patentinhaber verlangte, die Tests mit diesem Mittel müssten sofort beendet werden.

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des medizinischen Instituts (X ZR 99/92). Das Patentgesetz habe den Zweck, den technischen Fortschritt zu fördern. Die Zulassung von Versuchen ermögliche es, Wissenschaft und Technik weiterzuentwickeln. Bei den Untersuchungen des Instituts würden Wirkstoffe getestet, die beim Menschen Krankheiten heilen oder lindern könnten. Es widerspräche den Grundprinzipien der Wissenschaft, diese Tests zu verbieten: Wissenschaftlicher Fortschritt habe Vorrang vor dem Patentschutz.