Sonstiges

Wohnung mit Sozialbindung gekauft

Kurzartikel

Wurde eine Wohnung mit öffentlichen Mitteln gefördert, muss der Eigentümer beim Verkauf den Käufer darauf ungefragt hinweisen. Verschweigt er dies, kann der Käufer den Kaufvertrag rückgängig machen, weil die Sozialbindung einen Rechtsmangel darstellt: Sie schränkt nämlich die Befugnisse des Eigentümers bei Vermietung und Eigennutzung ein.

Carport auf dem Kfz-Stellplatz?

Kurzartikel

Ein Wohnungseigentümer mit Sondernutzungsrecht an einem Auto-Stellplatz darf dort kein Carport errichten. Das gilt auch dann, wenn von einem Kastanienbaum neben dem Stellplatz Kastanien auf das Auto fallen und Harz herabtropft — womit der Eigentümer wegen des Baums von vornherein rechnen musste. Ein Carport ist in jedem Fall als unzulässige bauliche Veränderung anzusehen.

Überhängende Zweige am Zaun

Kurzartikel

Ragen Äste und Zweige von Bäumen an einer Grundstücksgrenze so weit in das Nachbargrundstück hinein, dass sie dort die Pflanzen verschatten oder sogar direkt berühren und am Wachsen hindern, kann der Nachbar vom Baumbesitzer verlangen, die überhängenden Äste und Zweige zu beseitigen, die sein Eigentum beeinträchtigen.

Samen vom Winde verweht

Wenn der Wind Unkrautsamen in eine Gärtnerei weht, haftet dafür nicht der Nachbar

Die Inhaber eines Gartenbaubetriebs beschwerten sich über ihren Nachbarn. Dieser ließ das an die Gärtnerei angrenzende Grundstück seit Jahren brach liegen. Alle möglichen Samen flögen durch die Luft bis in die Gärtnerei und durchsetzten die mühsam gezüchteten Pflanzen mit Unkraut, warfen die Gärtner dem Nachbarn vor. Dadurch sei bereits ein Schaden von 8.000 DM entstanden, den Betrag müsse der Nachbar ersetzen.

Der Nachbar sei für die Probleme der Gärtnerei nicht verantwortlich, stellte das Oberlandesgericht Düsseldorf klar (9 U 53/94). Hier wirkten allein Naturkräfte, sie hätten die Schäden an den Pflanzenkulturen ausgelöst. Besonders Weidenkätzchen hätten in diesem Jahr aufgrund der ungewöhnlichen Wärme vermehrt in Blüte gestanden. Zudem habe ungewöhnlich konstanter Ostwind geherrscht, der die Samen auf das Grundstück der Gärtnerei geweht habe. Mit solchen Risiken müssten alle Inhaber von Gartenbaubetrieben leben. Man könne niemandem verbieten, sein eigenes Grundstück verwildern zu lassen.

Mainz darf den Mainzer Carneval-Verein bevorzugen

Streit um Sondererlaubnis für den Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz

Ein Händler, der während der Karnevalszeit in Mainz per Bauchladen Fastnachtsartikel verkaufen wollte, beantragte bei der Stadt die dafür erforderliche Genehmigung. Die Kommune lehnte ab: Wenn sie allen Antragstellern im Karneval den mobilen Warenverkauf in der Innenstadt erlauben würde, würden Massen von Bauchladenverkäufern den Fußgängerverkehr und zudem das Straßenbild beeinträchtigen.

Gegen diesen Bescheid zog der Händler vor Gericht und pochte auf den Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetz: Dem Mainzer Carneval-Verein (MCV) erteile die Stadt regelmäßig eine Sondererlaubnis für den Bauchladenverkauf, das müsse doch für alle Händler gelten.

Der MCV habe eine Sonderstellung, räumte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ein. Aber für die Ungleichbehandlung gebe es gute Gründe: Der MCV-Verkauf von Zugplaketten gehöre zu den traditionellen Elementen Mainzer Brauchtumspflege (1 A 11842/17.OVG).

Seit 1838 veranstalte der MCV den Rosenmontagszug auf eigene Rechnung — eines der wichtigsten kulturellen Ereignisse in der Stadt. Für den Rosenmontagszug sei Mainz überregional bekannt. Dass er stattfinde, sei von großem, öffentlichem Interesse. Schon seit den 1950er Jahren finanziere der MCV den Umzug mit dem Bauchladenverkauf. Die kostümierten Zugplakettenverkäufer seien mittlerweile selbst Bestandteil der Brauchtumspflege und prägten während des Karnevals die Mainzer Innenstadt.

Jägerprüfung steuerlich absetzbar?

Eine Landschaftsökologin benötigt für ihre berufliche Tätigkeit nicht zwingend den Jagdschein

Landschaftsökologen befassen sich mit den Zusammenhängen von Landschaft und Naturhaushalt (Boden- und Gewässerschutz, Artenschutz und Landschaftsplanung). Eine Landschaftsökologin hatte die Jägerprüfung abgelegt. Bei ihrer Einkommensteuererklärung machte die Angestellte die Ausgaben für den Jagdschein (knapp 3.000 Euro) als Werbungskosten geltend.

Die Ausgaben seien beruflich veranlasst, bescheinigte der Arbeitgeber. Die Jägerprüfung sei als zusätzliche Qualifizierung für die Berufstätigkeit anzusehen. Im Rahmen ihres Jobs arbeite die Landschaftsökologin auch mit einem Spürhund, um mit seiner Hilfe den Bestand geschützter bzw. gefährdeter Tierarten zu erfassen. Doch das Finanzamt lehnte es ab, die Aufwendungen für den Jagdschein vom zu versteuernden Einkommen der Steuerzahlerin abzuziehen.

Gegen den Steuerbescheid klagte die frischgebackene Jägerin: Die Prüfung habe ihr Wissen über Wildtiere und deren Lebensräume vermittelt, die sie in ihrem Beruf unbedingt benötige. Außerdem habe sie den Jagdschein für die Arbeit mit dem Spürhund gebraucht. Dass sie ihn erworben habe, sei keinesfalls privat motiviert: Privat besitze sie weder eine Waffe, noch eine Jagdpacht.

Es gelang der Frau aber nicht, das Finanzgericht Münster zu überzeugen. Das Gericht gab dem Finanzamt Recht (5 K 2031/18 E). Mit dem Jagdschein sei das so ähnlich wie mit dem Erwerb des Führerscheins, erklärten die Finanzrichter: Nur wenn jemand als Berufskraftfahrer arbeiten wolle, werde die Fahrprüfung als "beruflich veranlasst" anerkannt. Auch Ausgaben für einen Jagdschein würden nur als Werbungskosten anerkannt, wenn jemand ohne ihn seinen Beruf nicht ausüben könne.

Das treffe bei einer Landschaftsökologin aber nicht zu. Sie nehme im Rahmen ihrer Berufstätigkeit nicht an Jagden teil und führe auch keine Jagdwaffe mit sich. Die für die Jägerprüfung erworbenen Kenntnisse könne sie typischerweise im beruflichen und auch im privaten Bereich nutzen. Dass die Frau derzeit in ihrer Freizeit die Jagd nicht praktisch ausübe, ändere daran nichts.

Klärschlammverbot im Wasserschutzgebiet

Landwirtschaftlicher Betrieb erhält Ausgleich für verbotsbedingt höhere Düngerkosten

Seit Anfang 2011 ist es in Niedersachsen verboten, landwirtschaftliche Flächen in bestimmten Wasserschutzgebieten mit Klärschlamm zu düngen. Ein landwirtschaftlicher Betrieb, der u.a. rund 175 Hektar Ackerflächen in so einem Gebiet bewirtschaftet, verlangte von der Wasserbehörde des Landkreises Entschädigung.

Er hatte wegen des Verbots für andere Dünger 21.606 Euro ausgeben müssen. Laut Wasserhaushaltsgesetz besteht Anspruch auf Ausgleich, wenn eine Verordnung zum Gewässerschutz für landwirtschaftliche Betriebe zu "erhöhten Anforderungen" führt.

Die Wasserbehörde wies die Forderung zurück: Von "erhöhten Anforderungen" durch das Verbot könne hier keine Rede sein. Beim Obst- und Gemüseanbau sei der Einsatz von Klärschlamm aus guten Gründen sowieso längst verboten. Klärschlamm gefährde potenziell das Grundwasser, z.B. durch Tenside oder Medikamentenrückstände, in Wasserschutzgebieten gelte das erst recht. Daher sei es dort immer schon bedenklich gewesen, landwirtschaftliche Flächen mit Klärschlamm zu düngen — auch vor dem Verbot.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg verurteilte die Wasserbehörde zur Zahlung (13 LC 204/14). Das Landwirtschaftsministerium habe es noch 2011 als fachlich "ok" eingestuft, Äcker mit Klärschlamm zu düngen, betonte das OVG. Dann sei diese Praxis auf den Feldern des betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmens ja wohl ebenfalls "fachlich wünschenswert" gewesen.

Selbstverständlich sei der Schutz des Grundwassers besonders wichtig. Unzutreffend sei aber die Schlussfolgerung der Behörde, dass das Düngen mit Klärschlamm in der Schutzzone schon vor dem Verbot hätte unterbleiben müssen. Der landwirtschaftliche Betrieb habe den Klärschlamm regelmäßig kontrollieren lassen, sämtliche Grenzwerte für Schadstoffe (Schwermetalle etc.) eingehalten und vorschriftsgemäß jede Düngung mit Klärschlamm bei der Unteren Wasserbehörde angezeigt.

Jahrzehntelang sei die Behörde damit einverstanden gewesen, habe auch nie das Grundwasser auf den Feldern des Unternehmens beanstandet. Damit stehe fest, dass erst das Klärschlammverbot 2011 die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bewirtschaftung der Felder durch das Unternehmen eingeschränkt habe. Da der Betrieb durch die Schutzvorschrift zu Gunsten des Grundwassers belastet worden sei, stehe ihm finanzieller Ausgleich zu.

Kaufen per Dash Button verboten

OLG München hält das von Amazon praktizierte Bestellverfahren für unzulässig

"Bestellen Sie per Knopfdruck, wenn ihr Lieblingsprodukt zur Neige geht. Sie erhalten ihr neues Produkt, bevor das alte aufgebraucht ist". Mit diesem Versprechen lockt Internethändler Amazon IT-begeisterte Kunden. Wer sich (kostenpflichtig!) beim Unternehmen für das Bestellverfahren anmeldet, kann mit Dash Buttons Dinge des täglichen Bedarfs wie Waschmittel, Kosmetikprodukte oder Hundefutter bestellen.

So geht’s: Kunden müssen auf ihrem Smartphone eine Amazon Shopping App installieren und das Produkt festlegen, das sie über einen Dash Button bestellen wollen. Sind sie bei Amazon registriert, wird der Dash Button mit dem Produkt verknüpft und mit dem WLAN des Nutzers verbunden. Man kann so einen Bestellknopf z.B. an die Waschmaschine kleben und dann per Knopfdruck Waschmittel bestellen. Mehr als den Knopfdruck braucht es nicht, um elektronisch einen Kaufvertrag mit Amazon abzuschließen.

Gegen die Amazon-Dash Buttons klagte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Sie war der Ansicht, dass das Bestellverfahren in der gegenwärtig praktizierten Form gegen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher verstößt. Die Verbraucherzentrale forderte ein Verbot und setzte sich beim Oberlandesgericht (OLG) München durch (29 U 1091/18).

Hier gehe es um eine spezielle Form des Onlinehandels, so das OLG. Laut Gesetz sei bei Bestellungen im Internet die Schaltfläche so zu gestalten, dass der Verbraucher beim Bestellvorgang ausdrücklich bestätige, dass er sich hiermit zu einer Zahlung verpflichte. Beim Dash Button fehle der Hinweis darauf, dass ein Knopfdruck eine zahlungspflichtige Bestellung auslöse: z.B. durch die Worte "zahlungspflichtig bestellen" oder eine ähnliche, eindeutige Formulierung.

Darüber hinaus müssten Onlinehändler die Verbraucher vor dem Bestellen über wesentliche Eigenschaften der Ware informieren: Art des Produkts, Menge, Größe, Gesamtpreis. Amazon teile dem Kunden vor oder beim Knopfdruck jedoch keine Produktinformationen mit. Dieses Defizit sei nicht dadurch auszugleichen, dass sich Verbraucher auf Wunsch nach dem Bestellen — per Push-Nachricht auf dem Smartphone — von der Amazon Shopping App über Details informieren lassen könnten.

Dottergelbe Haarpracht

Misslingt eine Haarfärbung, darf die Kundin vom Friseur nicht gleich Schadenersatz fordern

In einem Münchner Friseursalon erschien eine Kundin, die so aussehen wollte wie die Bloggerin "Xenia". Die Kundin zeigte der Friseurmeisterin ein Foto ihres Vorbilds und verlangte eine Haarfärbung in der so genannten Balayage-Technik. Angeblich war dann aber das Resultat niederschmetternd. Das Haarfärbemittel habe die Friseurin viel zu lang (über zwei Stunden) einwirken lassen, bis die Kopfhaut massiv zu brennen begann, beanstandete die Kundin.

Jedenfalls seien die Haare nach dem Ausspülen gleichmäßig dottergelb gewesen, einfach schauderhaft. Die Frau verlangte von der Friseurmeisterin 530 Euro Schadenersatz und mindestens 500 Euro Schmerzensgeld, weil ihr Haar durch die lange Prozedur massiv geschädigt worden sei. Die Friseurmeisterin habe ihr nur eine Silbertönung mitgegeben, um den Gelbstich zu beseitigen — während sie, die Kundin, sofortige Gegenmaßnahmen gefordert habe. Im Salon habe sie trotz des Missgeschicks "quasi in Schockstarre" 153 Euro bezahlt.

Die Friseurmeisterin konnte sich zwar nicht mehr erinnern, der Dame die Haare gefärbt zu haben. Sie versicherte aber vor Gericht, sie würde niemals den Wunsch einer unzufriedenen Kundin ablehnen, Schnitt oder Farbe nachzubessern. Da die Dame gezahlt habe und anschließend ein halbes Jahr lang nichts von sich hören ließ, habe sie angenommen, dass die Kundin im Wesentlichen zufrieden gewesen sei. Das Amtsgericht München gab der Friseurmeisterin Recht und wies die Zahlungsklage der Kundin ab (213 C 8595/18).

Wer mit einer Leistung unzufrieden sei, dürfe nicht sofort Schadenersatz verlangen. Die Kundin hätte der Friseurmeisterin eine angemessene Frist setzen müssen, um das Ergebnis der Haarbehandlung zu verbessern. So wie die Kundin ihr Verhalten selbst schildere, habe sie aber keine "Frist eingeräumt", sondern sofortiges Handeln verlangt. Wenn die Friseurmeisterin darauf antworte, "jetzt habe sie dafür keine Zeit", lehne sie damit nicht prinzipiell eine Nachbesserung ab.

Nur wenn eine weitere Haarbehandlung endgültig verweigert worden wäre, hätte die Kundin sofort Schadenersatz fordern dürfen. Die Friseurmeisterin habe sich ihrem Anliegen aber nicht verweigert. Vielmehr habe sie ihr eine Silbertönung gegeben, um Abhilfe zu schaffen. Für die Kundin sei es in so einem Fall zumutbar, mit der Friseurmeisterin einen zweiten Termin zu vereinbaren, um den unerwünschten Gelbstich zu beseitigen. Von Körperverletzung wie bei einer missglückten Tätowierung könne hier ohnehin keine Rede sein: Gelbe, leicht angegriffene Haare seien nicht dauerhaft geschädigt.

Vermieter muss Zwischenablesung zahlen

Kurzartikel

Wird durch einen Mieterwechsel eine Zwischenablesung des Stromzählers notwendig, muss der Vermieter diese Kosten tragen. Er darf sie nicht per Klausel im Formularmietvertrag auf den Mieter abwälzen. So eine Klausel ist unwirksam: Verwaltungskosten im Rahmen eines Nutzerwechsels sind grundsätzlich vom Vermieter zu tragen.

Wem gehört die Rolex?

Der frühere Besitzer wurde beim Verkauf hereingelegt, der neue kaufte die Uhr beim Händler

Herr X hatte 2008 eine Herrenarmbanduhr der Marke Rolex für 12.000 Euro gekauft. Die dazugehörige Garantiekarte bestätigte ihre Echtheit und wies Herrn X als Erstkäufer aus. Ein Jahr später wollte er die Uhr wieder verkaufen. Herr X traf sich mit einem Unbekannten — der sich "Rachid" nannte und per Internet als Interessent gemeldet hatte — in einem Düsseldorfer Hotel.

"Rachid" erklärte, er wolle prüfen lassen, ob die Rolex echt sei und zwar von einem Experten in der Nähe des Hotels. Darauf ließ sich Herr X ein. Natürlich sah er "Rachid" und seine Uhr nicht mehr wieder, obwohl er die Garantiekarte behalten hatte. X erstattete Strafanzeige, doch die Ermittlungen verliefen im Sand. Die Polizei konnte den Täter nicht ermitteln.

Im Februar 2016 tauchte die Rolex wieder auf: Ein Herr Y hatte sie für 14.500 Euro bei einem Kölner Händler erworben und danach dem Hersteller zur Revision geschickt. Bei dieser Gelegenheit stellte das Unternehmen fest, dass die Uhr zur Sachfahndung ausgeschrieben war. Sie wurde von der Polizei beschlagnahmt. Nun forderten Herr X und Herr Y die Herausgabe der Uhr. Daher musste geklärt werden, wem sie gehört.

Das Landgericht Bochum sprach die Rolex Herrn X zu: Die Garantiekarte weise ihn als Eigentümer aus und beim vermeintlichen Verkauf sei er geprellt worden. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied anders (5 U 133/17). X sei die Uhr nicht gestohlen worden oder anderweitig "abhandengekommen", so das OLG. Er habe sie dem "Käufer Rachid" — zwar infolge einer Täuschung, aber doch — freiwillig übergeben. Also habe er den Zugriff auf die Uhr bewusst aufgegeben.

Dass er die Garantiekarte behalten habe, ändere daran nichts: Zum einen gebe es einen Markt für Uhren ohne Garantiekarte. Zum anderen sage die Garantiekarte nach einem zweiten Verkauf nichts mehr über den berechtigten Eigentümer aus. Bereits der Kölner Gebrauchtuhrenhändler, bei dem Y später die Rolex kaufte, habe wirksam das Eigentum an der Uhr erworben. Herr Y wiederum habe die Uhr vom berechtigten Eigentümer und in gutem Glauben daran gekauft, dass sie dem Händler gehörte. Also sei die Rolex jetzt Eigentum von Herrn Y.

Flugzeiten geändert

Von wem Fluggäste über Änderungen informiert werden, spielt keine Rolle — wenn es rechtzeitig geschieht

Bei einem Reiseveranstalter hatte ein Ehepaar eine Pauschalreise inklusive Flug gebucht. Der Flug auf die Ferieninsel sollte am 3.9.2017 um 11.40 Uhr starten und um 16.40 Uhr landen. Ende Juli informierte der Reiseveranstalter die Kunden darüber, dass die Flugzeit geändert wurde: Die Maschine fliege am Abreisetag erst um 22.50 Uhr weg und komme ca. 3.50 Uhr am Zielort an.

Nach dem Urlaub verlangten die Fluggäste von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung: Sie seien nur vom Reiseveranstalter, aber nicht vom Flugunternehmen über die Änderung der Flugzeit informiert worden.

Das Amtsgericht Nürnberg wies die Klage ab: Laut EU-Verordnung sei jeder Anspruch auf Entschädigung ausgeschlossen, wenn die Fluggäste rechtzeitig (= zwei Wochen vor dem Abflug) über die Änderung informiert wurden. Wer diese Information weitergebe, sei bedeutungslos.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigte das Urteil (5 S 3537/18). Ziel der EU-Fluggastrechteverordnung sei es, die Unannehmlichkeiten für die Passagiere durch Änderungen und Annullierungen von Flügen möglichst einzuschränken. Fluggesellschaften müssten die Fluggäste rechtzeitig über Ausfälle oder Änderungen unterrichten, damit sich die Fluggäste darauf einstellen könnten.

Nur wenn das wegen verspäteter Informationen unmöglich sei, hätten Kunden Anspruch auf Ausgleich. Entscheidend für diesen Anspruch sei der Zeitpunkt der Mitteilung — aber nicht, von wem die Mitteilung komme. Träfe ausschließlich die Fluggesellschaften die Informationspflicht, würde dies den Verbraucherschutz eher verschlechtern.

Zwischen den Kunden und der Fluggesellschaft bestehe nämlich oft keine direkte Vertragsbeziehung, weil Pauschalreisen — wie im konkreten Fall — bei Reiseveranstaltern gebucht werden. In der Regel könne der Reiseveranstalter als direkter Vertragspartner die Kunden schneller kontaktieren, wenn man sie über Änderungen von Flugdaten informieren müsse. Müsste das in jedem Fall die Airline übernehmen, würde das in der Praxis dazu führen, dass die Fluggäste diese wichtigen Mitteilungen später erhielten.

Abschaltzeiten für Windkraftanlagen

Während landwirtschaftlicher Feldarbeiten steigt für Greifvögel die Gefahr, mit den Rotoren zu kollidieren

Noch vor dem genehmigten Bau seiner Windkraftanlagen wandte sich der Unternehmer gegen Auflagen in der Baugenehmigung. Darin hatte der Landkreis Cuxhaven nämlich Abschaltzeiten vom 1. Mai bis zum 15 Juli vorgesehen: Immer dann, wenn im Umkreis von 100 Metern Landwirte ernteten, den Boden wendeten, düngten oder Wiesen abmähten, sollte der Betreiber die Anlagen drei Tage lang stilllegen: eine Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang.

Damit folgte die Baubehörde den Empfehlungen der Vogelschutzwarten: Frisch abgeerntete, gemähte oder gepflügte Flächen böten für Greifvögel wie Mäusebussarde und für Störche ein attraktives Nahrungsangebot (Mäuse, Regenwürmer) und lockten zahlreiche Vögel an. An landwirtschaftlich genutzten Standorten bildeten deshalb Windenergieanlagen zu diesen Zeiten ein erhöhtes Risiko. Jedes Jahr würden viele Vögel auf Nahrungssuche beim Zusammenstoß mit Windrotoren getötet.

Vergeblich wehrte sich der Windkraftanlagen-Unternehmer gegen die Abschaltzeiten mit dem Argument, dass im Umkreis von 500 Metern zu den geplanten Windenergieanlagen nur wenige Brutpaare nisteten. Greifvögel wie die gefährdeten Bussarde flögen ergiebige Nahrungsflächen auch über große Entfernungen an, erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (4 LA 389/17).

Dass einzelne Exemplare geschützter Arten durch Kollision mit Rotorblättern ums Leben kämen, sei nicht zu verhindern. Wenn Ackerflächen abgeerntet oder Wiesen gemäht werden, steige jedoch das Tötungsrisiko sprunghaft an. Denn diese landwirtschaftlichen Arbeiten erhöhten das "Nahrungsangebot" an Kleinsäugern etc. und damit die Zahl anfliegender Greifvögel wie der Mäusebussarde. Daher sei es nicht zu beanstanden, dass der Landkreis während dieser Arbeiten Abschaltzeiten für die Windkraftanlagen angeordnet habe.

Beifahrerin bei Auffahrunfall verletzt

Kurzartikel

Verletzt sich eine Beifahrerin — laut Sachverständigengutachten — bei einem Auffahrunfall nur deshalb am Kopf, weil sie sich während des Aufpralls nach vorne bückte, um im Fußraum nach dem heruntergefallenen Handy zu suchen, ist das Schmerzensgeld von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung um 40 Prozent zu kürzen. In dieser Haltung ist die "Schutzfunktion des Sicherheitsgurts vollständig aufgehoben": Sie sei daher ebenso als Mitverschulden zu werten wie das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, urteilte das Gericht.

Wer anderen eine Grube gräbt

Für die Sicherung einer Baustelle ist nicht nur der Bauunternehmer verantwortlich

Ein Hauseigentümer ließ im Innenhof seines Anwesens Bauarbeiten durchführen, unter anderem wurde im Hof ein tiefer Graben ausgehoben. Um die Grube abzusichern, hängten die Mitarbeiter des Bauunternehmens eine Flatterleine rundherum. Hinterausgänge zum Hof hatten auch ein angrenzendes Mietshaus und ein Restaurant. Im Hof befanden sich die Mülltonnen für alle Gebäude.

Nach Einbruch der Dunkelheit wollte ein Koch des Restaurants leere Pappkartons entsorgen. Auf dem Weg zu den Tonnen stürzte er in den Graben und verletzte sich schwer. Die für den Arbeitsunfall zuständige gesetzliche Unfallversicherung übernahm die Behandlungskosten und verklagte anschließend den Bauherrn sowie den Bauunternehmer auf Schadenersatz.

Sie müssten zu gleichen Teilen für die Unfallfolgen haften, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) München (7 U 3118/17). In der Regel übertrage der Bauherr die Verkehrssicherungspflicht für die Baustelle mit dem Bauauftrag auf den Bauunternehmer, stellte das OLG fest. Von dieser Pflicht könne sich der Bauherr aber nicht komplett befreien. Für Gefahren, die von der Baustelle auf seinem Grundstück ausgehen, bleibe der Auftraggeber mit-verantwortlich: Er müsse zumindest kontrollieren, ob der Auftragnehmer seine Verkehrssicherungspflicht korrekt erfülle.

Im konkreten Fall habe das Bauunternehmen die Baustelle mit einer Flatterleine völlig unzulänglich gesichert. Dagegen habe der Grundstückseigentümer offenkundig nichts unternommen. Angesichts der Wohnsituation hätte man hier damit rechnen müssen, dass Mieter bzw. Mitarbeiter des Restaurants auch abends den Innenhof betreten. Schließlich ständen hier die Müllcontainer. Zudem sei der Hof abends nicht beleuchtet. Also hätten die Verantwortlichen geeignetere Sicherungsvorkehrungen treffen müssen, um zu gewährleisten, dass keine Personen abstürzten.

Hilfeempfänger bricht Ausbildung ab

Das Jobcenter darf deshalb nicht alle Zahlungen von Arbeitslosengeld II zurückfordern

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II (oder: Grundsicherung für Arbeitsuchende) begann auf Anraten seines Sachbearbeiters im Jobcenter eine außerbetriebliche Berufsausbildung. Das wurde jedoch keine Erfolgsgeschichte: Der Arbeitslose fehlte wiederholt unentschuldigt und flog schließlich aus der Maßnahme. Daraufhin kürzte ihm das Jobcenter das Arbeitslosengeld II um 30 Prozent.

Später verlangte die Behörde sogar die Leistungen vollständig zurück: Der junge Mann habe durch seine Nachlässigkeit die außerordentliche Kündigung durch den Ausbilder provoziert und damit seine Hilfebedürftigkeit grob fahrlässig herbeigeführt. Gegen die Forderung setzte sich der unzuverlässige Auszubildende zur Wehr und bekam vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Recht (L 7 AS 1331/17).

Der Hilfeempfänger habe glaubhaft erklärt, während der Ausbildung erkannt zu haben, dass sie ihm nicht liege. Laut Grundgesetz könne jedermann seinen Beruf und seine Ausbildungsstätte frei wählen — dieses Recht habe auch der Arbeitslose. Sein Fernbleiben von der Ausbildung stelle zwar ein Fehlverhalten dar. Doch darauf habe das Jobcenter mit der Leistungskürzung um 30 Prozent bereits angemessen reagiert.

Die Sozialleistungen komplett zurückzufordern, sei nur gerechtfertigt, wenn sich ein Leistungsempfänger in hohem Maß sozialwidrig verhalte. Von einem mutwilligen, unentschuldbaren Handeln des Arbeitslosen könne hier aber keine Rede sein. Die Sanktion sei überzogen. Schließlich garantiere die Verfassung allen Bürgern das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Keine Gleitsichtbrille vom Jobcenter

Kurzartikel

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch darauf, dass ihm das Jobcenter eine Gleitsichtbrille finanziert. Sie stellt keinen "Mehrbedarf" dar, dessen Kosten die Sozialbehörde übernehmen müsste. Hilfeempfänger müssen so eine Anschaffung vom Arbeitslosengeld ansparen und werden damit genauso behandelt wie alle anderen gesetzlich Krankenversicherten, die diese Kosten ebenfalls selbst tragen müssen.

An der Küche war der Lack ab

Kurzartikel

Weist die besonders empfindliche, lackierte Einbauküche einer Mietwohnung leichte Lackabsplitterungen an den Fronten auf, muss der Mieter bei seinem Auszug dafür keinen Schadenersatz zahlen. Beim Ein- und Ausräumen von Geschirr sind leichte Stöße gegen die Küchenmöbel kaum zu vermeiden. Kratzer und Absplitterungen gehören daher, zumal in einem Haushalt mit Kleinkindern, zum alltäglichen, vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache.

Auto versperrt Hofzufahrt

Garagenmieter schiebt fremdes Fahrzeug eigenmächtig weg und beschädigt das Getriebe: Schadenersatz?

Herr A hatte über eBay einen Schrank gekauft, den er mit seinem VW-Sharan samt Anhänger in einem Münchner Hinterhof abholen wollte. Er war nicht sicher, ob er im Hof mit dem Fahrzeuggespann wenden konnte. Deshalb parkte A kurzerhand in der Einfahrt. Da stand der Sharan im absoluten Halteverbot und versperrte die Zufahrt zum Hof.

Das war A egal, er suchte erst einmal nach dem Verkäufer. Seine siebenjährige Tochter ließ er im unverschlossenen Auto zurück. Kaum war Herr A weggegangen, wollte Herr B in den Hof hinein- und zu seiner gemieteten Garage fahren. Das befragte Kind wusste nicht, wann der Vater zurückkommen würde. Also beschloss B, das Hindernis selbst zu beseitigen. Er stellte den Hebel des Automatikgetriebes von P auf N und schob den Wagen nach vorne. Der Zündschlüssel steckte nicht im Schloss.

Danach fuhr B sein Auto in die Garage. Als Herr A zurückkam (angeblich nach wenigen Minuten), lud er den Schrank auf und fuhr weg. Vor Gericht erklärte er später, er habe erst während der Fahrt bemerkt, dass das bis dahin intakte Getriebe nicht mehr richtig funktionierte. Herr B müsse es durch das Schalten ohne steckenden Zündschlüssel beschädigt haben. Er, A, habe für Reparatur und Mietwagen 1.333 Euro ausgeben müssen.

Erfolglos verlangte er von B Schadenersatz: Das Amtsgericht München wies seine Klage ab (132 C 2617/18). Die Selbsthilfe-Aktion des Garagenmieters sei berechtigt gewesen. A habe verbotswidrig geparkt und Herrn B an der Zufahrt zur Garage gehindert. So eine Störung dürfe der Betroffene eigenhändig beseitigen und das fremde Auto wegschieben. Das beinhalte natürlich nicht das Recht, dabei das Auto des Störers zu beschädigen.

Trotzdem müsse Herr B für den Schaden nicht haften, weil er ihn allenfalls fahrlässig verursacht habe. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass der Sharan durch Wegschieben zu Schaden kommen könnte. Ob es zutreffe, dass das Automatikgetriebe allein durch das Verstellen des Schalthebels bei abgezogenem Zündschlüssel beschädigt wurde, könne hier sogar offen bleiben. Dieser Zusammenhang sei jedenfalls nicht so offenkundig, dass sich der Gedanke daran sozusagen aufdrängen musste. Nur dann wäre B für den Getriebeschaden verantwortlich.

Er sei auch nicht verpflichtet gewesen, auf die Rückkehr des Sharan-Besitzers zu warten. Unverhältnismäßig wäre seine Selbsthilfe-Aktion nur gewesen, wenn A schnell erreichbar gewesen wäre. Hätte A einen Zettel mit Handynummer an die Windschutzscheibe gesteckt, hätte ihn B verständigen können. Der Garagenmieter habe aber nicht gewusst, wann A zurückkommen würde.

Italienischer Schinken-Krieg

"Prosciutto di Parma"-Hersteller ziehen gegen "Culatello di Parma" zu Felde

Die Vereinigung italienischer Hersteller von Parmaschinken zog vor Gericht, um den Verkauf eines Konkurrenzprodukts unter dem Namen "Culatello di Parma" in Deutschland verbieten zu lassen. "Prosciutto di Parma" ist eine seit vielen Jahren europaweit geschützte Herkunftsbezeichnung.

"Culatello di Parma" stammt zwar aus der gleichen Region und ist ebenfalls ein Rohschinken aus der Hinterkeule des Schweins. Allerdings ist Culatello mit Pfeffer und Knoblauch gewürzt — Zutaten, die im "Prosciutto di Parma" nicht enthalten sein dürfen.

Deshalb verlangten die Parmaschinken-Hersteller vom Culatello-Produzenten, die Bezeichnung seines Schinkens zu ändern: Der Produktname "Culatello di Parma" spiele auf den geschützten Begriff "Prosciutto di Parma" an. Das sei unzulässig, obwohl der Culatello ebenfalls in der Nähe von Parma hergestellt werde. Unter diesem Namen dürfe der Produzent den Schinken nicht anbieten.

Bei einem Streit um geschützte Ursprungsbezeichnungen komme es wesentlich darauf an, welchen Eindruck die Produkte auf die europäischen Verbraucher machten, stellte das Oberlandesgericht Köln fest (6 U 61/18). Und kam zu dem Ergebnis, dass sich nicht nur die Produkte selbst sehr ähnelten, sondern auch ihre Namen und Verpackungen. Die Etiketten seien fast gleich gestaltet.

Das spreche dafür, dass der Culatello-Produzent bewusst auf die geschützte Bezeichnung "Prosciutto di Parma" anspielen wolle. Verbraucher könnten aufgrund der ähnlichen Gestaltung und der ähnlichen Namen gedanklich einen Bezug zu der Ware mit der geschützten Ursprungsbezeichnung herstellen. Daher dürfe der Schinken nicht länger als "Culatello di Parma" in Deutschland verkauft werden.