Sonstiges

Drohne abgeschossen

Verbotener Drohnenflug über dem Garten verletzt die Privatsphäre: Der Schütze wird nicht wegen Sachbeschädigung verurteilt

Hauseigentümer K hielt sich im Garten auf, seine kleinen Töchter ebenfalls. Da erschreckte ein Geräusch die Kinder: In einer Höhe von ca. zehn Metern schwebte eine mit Kamera bestückte Drohne über dem Grundstück. Als die Mutter aus dem Haus kam, um den Müll wegzubringen, folgte ihr die Drohne über 25 Meter bis zur Tonne. Während die Frau danach versuchte, die schreienden Kinder zu beruhigen, schritt der erboste Vater zur Tat. Er holte sein Luftgewehr aus dem Haus und "erlegte" den Eindringling.

Die Drohne fiel auf das Garagendach und zersprang in Stücke. Was Herr K wegen der hohen Hecke zwischen den Grundstücken nicht bemerkte: Die Drohne wurde vom Nachbarsgarten aus gesteuert, vom Sohn der Nachbarn. Er besuchte seine Eltern und hatte die Drohne von einem Bekannten ausgeliehen. Der Bekannte zeigte später den Schützen wegen Sachbeschädigung an: Immerhin habe die Drohne 1.500 Euro gekostet. Doch das Amtsgericht Riesa sprach Herrn K frei (926 Js 3044/19).

Wer eine fremde Sache zerstöre, handle dann nicht rechtswidrig, wenn diese Maßnahme verhältnismäßig und notwendig sei, um eine Gefahr abzuwenden. Diese Voraussetzungen sah das Amtsgericht hier als erfüllt an: Mit Kameradrohnen fremde Grundstücke zu überfliegen, sei ohne Erlaubnis des Eigentümers verboten. Verletzt wurden hier das Eigentumsrecht des Hausbesitzers und darüber hinaus das Persönlichkeitsrecht aller Hausbewohner.

Die Familie schütze den Garten, ihren privaten Rückzugsort, mit einer dichten, hohen Hecke und dokumentiere damit, wie viel Wert sie auf Privatsphäre lege. Beim Einsatz von Kameradrohnen gehe es nicht um einen harmlosen Freizeitspaß wie Drachensteigen, sondern um das Ausspähen der Privatsphäre Fremder. Der "Steuermann" habe Frau K mit der Drohne regelrecht "verfolgt" und dabei gegen deren Willen (inzwischen gelöschte) Aufnahmen angefertigt. Verstärkt durch die extrem niedrige Flughöhe der Drohne habe die Spähattacke die Privatsphäre der Familie auf sehr intensive Weise gestört.

Diesen Eingriff habe der Grundeigentümer nicht hinnehmen müssen. Der Sachschaden durch seine Abwehr mit dem Luftgewehr falle da weniger ins Gewicht. K habe den Nachbarssohn wegen der dichten Hecke auch nicht sehen können. Daher sei dem Schützen auch nicht vorzuhalten, er hätte — anstatt gleich zu schießen — den Drohnenpiloten erst einmal auffordern müssen, mit dem Unsinn aufzuhören.

Müssen Verbraucher ihre SIM-Karte zurückgeben?

Nach Vertragsende bekommen Kunden ihr Restguthaben auch ohne Rücksendung der Karte erstattet

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete eine Klausel in den Vertragsbedingungen von "Aldi Talk": Das ist ein Sondertarif des Mobilfunkanbieters E-Plus, den er über die Supermarktkette Aldi vertrieb. In der strittigen Klausel forderte das Unternehmen, Kunden müssten ihre SIM-Karte zurückgeben, wenn sie den Vertrag kündigten — andernfalls werde E-Plus das Restguthaben nicht auszahlen.

Das wurde so ver-klausuliert: "(Der Kunde) ist insoweit vorleistungspflichtig im Verhältnis zu seinen etwaigen Ansprüchen gegen EPS infolge der Beendigung des Vertrags". Was vermutlich nicht allzu viele Verbraucher verstanden, wussten die Experten für Verbraucherschutz sehr wohl zu deuten. Sie zogen gegen die Klausel vor Gericht, weil sie die Aldi-Talk-Kunden unangemessen benachteiligte.

Beim Landgericht Düsseldorf setzten sich die Verbraucherschützer durch (12 O 264/18). Mobilfunkanbieter dürften die Auszahlung des Restguthabens nach Vertragsende nicht davon abhängig machen, dass Kunden ihre SIM-Karte zurückschickten, urteilte das Landgericht. Diese Pflicht könnte Verbraucher davon abhalten, sich das Guthaben erstatten zu lassen. Der Verdacht sei wohl nicht ganz abwegig, dass hier das Motiv für die Klausel zu suchen sei...

Sachlich begründet sei die Regelung jedenfalls nicht. Wenn eine SIM-Karte gesperrt oder deaktiviert werde, bestehe keine Gefahr von Datenmissbrauch. Vollends unglaubwürdig sei die Behauptung des Mobilfunkanbieters, er beabsichtige, die unbrauchbaren SIM-Karten dem "Wertstoffkreislauf zuzuführen". Das Unternehmen habe vor dem Rechtsstreit nie öffentlich über die Einführung so eines Recycling-Verfahrens gesprochen. E-Plus müsse die vom Bundesverband der Verbraucherzentralen geforderte Unterlassungserklärung abgeben.

Rüffel für Viagogo

"Ausverkauft": Irreführende Reklame der Ticketplattform für Passionsspiele-Tickets

Mit vollmundigen Versprechen geizt die Ticketplattform Viagogo selbst dann nicht, wenn sie diese nicht einhalten kann (siehe Artikel Nr. 55955: "Garantiert gültige Tickets"). Das wurde bereits gerichtlich festgestellt. Einen weiteren Rechtsstreit handelte sich der Tickethändler mit den Passionsspielen von Oberammergau ein.

Die kommunale Betreiberin der Passionsspiele verklagte Zweitverkäufer Viagogo wegen seiner aggressiven Reklame. Viagogo bewerbe Karten für die Passionsspiele mit Hinweisen wie "ausverkauft" oder "nur noch wenige Tickets verfügbar". Dabei sei Viagogo nur eine Internetplattform, auf der vor allem Privatpersonen und Händler ihre Karten anbieten. Solche Angaben seien irreführend, beanstandete die Betreibergesellschaft.

Das Oberlandesgericht München gab ihr Recht (29 U 1862/19). Viagogo stelle nur die Plattform zur Verfügung, auf der Dritte Karten für Sportveranstaltungen, Konzerte oder Theatervorstellungen verkauften. Das Angebot könne täglich wechseln. Viagogo selbst verfüge gar nicht über fixe Ticket-Kontingente, die "ausverkauft" sein könnten.

Dennoch würden die Angebote begleitet von plakativen Aussagen wie: "Die günstigsten Tickets sind schon fast alle weg" oder: "Weniger als ein Prozent der Karten für diese Veranstaltung sind noch übrig".

Diese Art Werbung suggeriere den Interessenten, sie müssten unbedingt rasch bestellen, um ein Ticket zu ergattern. Über die Anzahl der Karten, die für die Passionsspiele tatsächlich verfügbar seien, sagten die Sprüche auf Viagogo jedoch nichts aus. Einmal ganz davon abgesehen, dass die Karten hier wesentlich mehr kosteten als beim direkten Bezug über die Passionsspiele (30 bis 180 Euro, auf Viagogo dagegen zwischen 200 und 300 Euro).

Landwirt will Kunstrasen-Fußballplatz verhindern

Verwaltungsgericht: Mikroplastik ist nach EU-Recht (noch) nicht als umweltschädlich eingestuft

Die Stadt Uhingen in Baden-Württemberg möchte für Sportvereine einen Kunstrasen-Fußballplatz errichten. Ein Landwirt versuchte, die Baugenehmigung des Landratsamts Göppingen für das Vorhaben per Eilantrag zu stoppen: Er fürchtet, Kunstrasenbelag und -granulat könnten Mikroplastik freisetzen und seine nahegelegenen landwirtschaftlichen Flächen verunreinigen.

Wenn der Belag durch Auswaschungen ins Grundwasser gelange, werde sein gesamter Grund nachhaltig beeinträchtigt, trug der Landwirt vor. Dass dieses Risiko real sei, belege eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik. Auch die EU-Chemikalienverordnung (REACH-Verordnung (1907/2006/EG)) solle bis 2021 ergänzt werden um das Verbot, Mikroplastik "in den Verkehr zu bringen".

Doch das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart ließ den Antragsteller abblitzen (2 K 4023/19). Zum einen sei er als Anwohner am Genehmigungsverfahren beteiligt gewesen, habe dort aber seine Einwände nicht vorgetragen, hielt ihm das VG vor. Zum anderen zähle Mikroplastik — wie es sich im Granulat befinde und durch Abrieb des Kunstrasens frei werde — jedenfalls nach aktuellem Stand noch nicht zu den gesundheits- oder umweltschädlichen Stoffen.

Dass nun die EU-Chemikalienagentur vorgeschlagen habe, Mikroplastik als schädliche Chemikalie in die einschlägige Liste (REACH-Verordnung) aufzunehmen, ändere daran nichts. Dazu finde 2019 erst ein Konsultationsverfahren statt, eine Änderung könne frühestens 2022 in Kraft treten. Der Landwirt habe keinen Anspruch darauf, dass sich die Stadt Uhingen vorauseilend an (eventuell) künftiges Recht halte.

Umgekehrt bedeute das allerdings: Wenn die Kommune jetzt einen Kunstrasenplatz baue, gehe sie das Risiko ein, 2022 nachträglich Auflagen in Sachen Mikroplastik erfüllen und das verbaute Material ändern zu müssen.

Umstrittener Mops-Hoden

Züchter will bei der Konkurrenz einen Mangel entdeckt haben, den der Rassehund-Züchterverein prüfen soll

Ist Mops "Xavier" zuchtfähig? Ein Mopszüchter setzte alles daran, diese Frage zu klären. Oder genauer: Er wollte "Xavier" aus dem (Zucht-)Verkehr ziehen lassen. Denn der Züchter glaubte, im Herbst 2018 auf einer Hundeschau in Hamm beim Mops eines konkurrierenden Züchters einen Mangel entdeckt zu haben: "Xavier" habe nur einen Hoden im Hodensack und sei nicht zuchtfähig, erklärte der Mopszüchter. Zu Unrecht habe man ihm die Zuchtzulassung erteilt, obwohl er die Voraussetzungen nicht erfülle.

Der Mopszüchter wandte sich an den Rassehunde-Zuchtverein, der das Zuchtbuch für Möpse führt und in dem der Züchter selbst sowie der Züchter von "Xavier" Mitglied sind: Der Verein müsse den Konkurrenz-Mops tierärztlich untersuchen lassen und ihn für die Zucht sperren. Notfalls zahle er die Prüfung des Rüden selbst.

Als der Zuchtverein das großzügige Angebot ablehnte, wollte ihn der Mopszüchter per Klage zum Handeln zwingen: Als Züchter von Rassehunden habe er Anspruch darauf, dass der Verein dem Verdacht nachgehe.

Doch das Landgericht Köln verneinte so einen Anspruch und wies die Klage gegen den Zuchtverein ab (28 O 438/18). Einzelne Vereinsmitglieder hätten kein individuelles Klagerecht. Der Züchter müsse sich an die Mitgliederversammlung des Vereins wenden, um sein Anliegen gegen den Vorstand durchzusetzen. Für das Rechtsverhältnis zwischen Mitglied und Verein habe die Frage, ob Mops "Xavier" zuchtfähig sei, keinerlei Bedeutung.

Auch wenn eventuell die Zuchtzulassung für "Xavier" durch den Zuchtverein fehlerhaft gewesen sein sollte, seien die Rechte des Züchters als Vereinsmitglied davon nicht berührt. Generell könne man aber festhalten, dass der Zuchtverein weder rechtswidrig handle, noch unlauteren Wettbewerb betreibe, wie ihm vom Kläger vorgeworfen werde. Das kritisierte Vorgehen bringe dem Zuchtverein schließlich keinen finanziellen Vorteil. (Der Mopszüchter hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Jedes Rind braucht einen Liegeplatz

Landwirt muss für die Jungrinder in seinem Boxenstall mehr Liegeboxen einrichten

Der Landkreis Borken hat im Mai 2019 einem Landwirt die Auflage erteilt, die Zahl der Liegeboxen im Boxenstall der Zahl seiner Rinder anzupassen: Pro Tier müsse eine Liegebox vorhanden sein. Gegen diese Anordnung wehrte sich der Landwirt mit einem Eilantrag: Für diese Auflage gebe es keine gesetzliche Grundlage, meinte er.

Daran fehle es keineswegs, stellte das Verwaltungsgericht (VG) Münster fest und lehnte den Eilantrag ab (11 L 469/19). Unabhängig davon, ob es sich bei den Tieren um Milchkühe, Mastrinder, Färsen oder andere Jungrinder handle: Dass bei der Rinderhaltung im Liegeboxenstall grundsätzlich jedes Tier einen Liegeplatz bekommen müsse, sei direkt aus dem Tierschutzgesetz und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung abzuleiten.

Der Gesetzgeber könne nicht für alle Tierarten die artgerechte Tierhaltung per Gesetz regeln, betonte das VG. Also habe er die allgemeinen Anforderungen an den Umgang mit Tieren in Form einer Generalklausel festgelegt. Und die laute: Wer ein Tier halte und betreue, müsse es entsprechend seiner Art und seinen Bedürfnissen ernähren, pflegen und unterbringen. Zweck des Gesetzes sei, Leben und Wohlbefinden der Tiere als "Mitgeschöpfe des Menschen" zu schützen.

Rinder verbrächten mindestens die Hälfte des Tages im Liegen, je nach Alter. Sie benötigten eine weiche, verformbare und wärmegedämmte Unterlage, weil längeres Liegen auf harter Fläche regelmäßig zu Verletzungen führe. Ihre Gesundheit sei also auf Dauer nur gewährleistet, wenn jedem Tier jederzeit eine Liegebox zur Verfügung stehe.

Andernfalls drohten Verletzungen durch das Liegen auf harter Fläche oder gesundheitliche Schäden durch zu kurze Liegezeiten. Man könne auch nicht davon ausgehen, dass die Tiere zu unterschiedlichen Zeiten ruhten und sich so die vorhandenen Liegeplätze teilen könnten. Normalerweise hätten nachts alle Rinder gleichzeitig das Bedürfnis, sich hinzulegen.

Übernachtungskosten durch Flugverspätung

Haben Reisende Anspruch auf Ersatz für Folgekosten, wird die Ausgleichszahlung der Fluggesellschaft damit verrechnet

Herr X wollte mit seinem Enkel und einem Freund Urlaub in Namibia machen. Die kleine Reisegruppe hatte einen Flug von Frankfurt am Main nach Windhoek gebucht. Doch der Hinflug verzögerte sich und die Fluggäste landeten 24 Stunden später als geplant in Windhoek. Die gebuchte erste Lodge ihrer Rundreise war nicht mehr zu erreichen — die Urlauber mussten in einem Hotel in Windhoek übernachten.

Die Fluggesellschaft entschädigte die Reisenden für die verspätete Ankunft mit einer Ausgleichszahlung von 600 Euro pro Person. Damit wollte sich Herr X allerdings nicht begnügen: Er verlangte — im Namen aller Mitreisenden — von der Airline darüber hinaus Ersatz für die Übernachtungskosten im Hotel sowie für die versäumte, aber berechnete erste Übernachtung in der Lodge.

Dagegen vertrat das Flugunternehmen den Standpunkt, diese Folgekosten — pro Person lagen sie unter 600 Euro — seien mit der Ausgleichszahlung bereits abgegolten: Diese sei mit den weiteren Ansprüchen zu verrechnen. Diese Ansicht teilte der Bundesgerichtshof und entschied den Streit zu Gunsten der Airline (X ZR 165/18).

Laut EU-Fluggastrechteverordnung müssten sich beeinträchtigte Reisende zusätzliche Schadenersatzansprüche auf den Betrag anrechnen lassen, der ihnen — aufgrund desselben Ereignisses — gemäß EU-Fluggastrechteverordnung als Ausgleich für die Verletzung des Beförderungsvertrags zustehe.

Die Ausgleichszahlung solle Fluggäste für Unannehmlichkeiten entschädigen und es ihnen ermöglichen, Ersatz für Folgekosten (Unterkunft, Verpflegung etc.) zu erhalten, ohne aufwändig im Einzelnen deren Höhe beweisen zu müssen. Der Schaden der Reisenden solle ausgeglichen, nicht aber über-kompensiert werden.

"Berechtigte Ungleichbehandlung"

Sozialhilfe darf bei Kleiderkosten zwischen Frauen und Männern unterscheiden

Ein Sozialhilfeempfänger fühlte sich ungerecht behandelt, weil das Sozialhilferecht Frauen eine höhere Bekleidungspauschale als Männern zugesteht. Er verlangte vom Sozialamt, ihm eine Bekleidungshilfe in der Höhe zu gewähren, wie sie einer gleichaltrigen Frau zustehen würde.

Er setzt sich jedoch beim Verwaltungsgericht Frankfurt nicht durch (14 E 3623/93). Das Geld für Kleidung werde gezahlt, um Sozialhilfeempfänger davor zu bewahren, rein äußerlich negativ von der übrigen Bevölkerung abzustechen. Die Frage, was als angemessene Ausstattung anzusehen sei, könne zwar nur im Einzelfall entschieden werden. Wegen der großen Zahl Betroffener sei es aber notwendig, pauschale Geldbeträge festzusetzen.

Statistische Untersuchungen hätten gezeigt, dass bei gleicher Einkommenslage Frauen rund ein Viertel mehr für die Bekleidung ausgeben als Männer. Das "Verbrauchsverhalten" sei also geschlechtsspezifisch unterschiedlich. Aus diesem sachlichen Grund werde der "allgemeine Standard" bei der Bekleidung ebenfalls verschieden festgelegt. Wenn eine Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt sei, verletze sie den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bürger nicht.

Ausbildungsunterhalt in der "Orientierungsphase"

Kurzartikel

Ein unterhaltspflichtiger Vater darf seiner volljährigen Tochter, die nach dem Abschluss des achtjährigen Gymnasiums ein "Freiwilliges Soziales Jahr" absolvieren will, Ausbildungsunterhalt nicht verweigern. Auch in einer Orientierungsphase — die junge Menschen brauchen, um den richtigen Beruf zu finden — steht dem Kind Unterhalt zu. Das "Freiwillige Soziale Jahr" stellt so eine Orientierungsphase dar und das gilt erst recht, wenn die Tochter einen sozialen Beruf ergreifen möchte.

Daten-Staubsauger Facebook

Betreiber kommerzieller Webseiten dürfen Daten der Kunden nicht ohne deren Wissen an Facebook übermitteln

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen führte gegen einen deutschen Online-Händler für Modeartikel (Fashion ID) einen Musterprozess. Sie warf ihm vor, seine Informationspflichten gegenüber den Kunden zu verletzen: Der Händler übermittle Daten der Internetnutzer ohne deren Wissen und Einverständnis an Facebook. Diese Praxis ist im Online-Handel anscheinend gang und gäbe.

Auf der Webseite des Online-Händlers prangt der "Gefällt mir"-Button des US-Konzerns. Wer auch immer die Mode-Webseite aufruft, dessen Daten werden an Facebook Irland übermittelt: IP-Adresse, Surfgewohnheiten etc. Diese Übermittlung erfolgt ohne Wissen der Webseiten-Besucher. Sie erfolgt unabhängig davon, ob die Kunden Mitglieder des sozialen Netzwerks Facebook sind und auch dann, wenn sie den "Gefällt mir"-Button auf der Mode-Webseite nicht anklicken.

Das mit der Klage der Verbraucherzentrale befasste Oberlandesgericht Düsseldorf bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auskunft darüber, ob diese Praxis den gültigen Datenschutz-Richtlinien entspricht. Der deutsche Betreiber der Webseite sei zwar nicht für die spätere Verarbeitung der Daten durch Facebook auf irischen Servern verantwortlich, erklärte der EuGH (C-40/17). Wohl aber dafür, dass er gemeinsam mit Facebook die Daten der Webseiten-Besucher erhebe und an Facebook Irland weiterleite.

Die Einbindung des "Gefällt mir"-Buttons in die Webseite ermögliche dem Online-Händler, die Werbung für seine Produkte zu optimieren: Wenn ein Besucher der Webseite den Button anklicke, werde die Reklame im sozialen Netzwerk Facebook "sichtbar". Die Gegenleistung des Online-Händlers bestehe wohl darin, in die Weitergabe der personenbezogenen Daten der Internetnutzer ausdrücklich oder zumindest stillschweigend einzuwilligen. Dabei müsse er aber die Regeln des Datenschutzes einhalten.

Betreiber kommerzieller Webseiten müssten die Kunden im Voraus darüber informieren, dass ihre Daten übermittelt werden, und per "Ok-Button" deren Einverständnis abfragen. Anders wäre dies nur zu beurteilen, wenn ein Online-Händler ein berechtigtes Interesse an einer Datenübermittlung ohne explizite Zustimmung habe — das komme aber allenfalls bei Internetnutzern in Frage, die sowieso über ein Facebook-Konto verfügten.

In der Werkstatt vom eigenen Hund gebissen

Das ist kein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung einstehen muss

Als selbständiger Unternehmer hat sich Herr T, Inhaber einer Autowerkstatt, freiwillig in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. 2015 ereignete sich in der Werkstatt ein Unfall: T holte für ein Kundenauto Zündkerzen aus seinem Lager. Auf dem Rückweg übersah er seinen auf dem Boden liegenden Hund, stolperte über das Tier und versuchte im Fallen, sich mit den Händen abzustützen. Die rechte Hand geriet in das Maul des Hundes, der instinktiv zubiss.

Die Bisswunde entzündete sich, schließlich entwickelte sich Rheuma im Daumen. Der Unternehmer beantragte Verletztengeld von der Unfallversicherung. Doch die zuständige Berufsgenossenschaft winkte ab: Hier handle es sich nicht um einen Arbeitsunfall, auch wenn der Versicherte während der Arbeit in der Werkstatt gestürzt sei. Doch die Verletzung habe ihm sein Hund zugefügt — der sei seiner Privatsphäre zuzurechnen.

So sah es auch das Landessozialgericht Stuttgart (L 6 U 3979/18). Einerseits sei der Werkstattinhaber im Rahmen seiner versicherten Berufstätigkeit ins Lager gegangen. Hätte er die Zündkerzen nicht geholt, um sie in ein Kundenfahrzeug einzubauen, wäre der Unfall nicht passiert. Andererseits sei er über sein (privat gehaltenes) Tier gestolpert — und habe damit den Reflex des Hundes ausgelöst, der so zur wesentlichen Unfallursache wurde.

Die vom Hund ausgehende Gefahr präge das Unfallgeschehen, so dass der betriebliche Ausgangspunkt — das Holen der Zündkerzen — völlig in den Hintergrund trete. Die instinktive Reaktion des aufgeschreckten Hundes sei absolut typisch für das unberechenbare Verhalten von Tieren, d.h. für die spezielle Tiergefahr. Diese private Unfallursache falle nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung: Für die Unfallfolgen müsse der Verletzte als Tierhalter selbst haften.

Mieterin fällt in ein ungesichertes "Pflanzloch"

Wohnungseigentümergemeinschaft wollte "Pflanzeninseln" neu bepflanzen

Die Wohnanlage besteht aus mehreren Gebäuden, dazwischen liegt ein mit hellen Steinen gepflasterter Platz. Hier standen einige Bäume inmitten von Pflanzeninseln (Metallgitter, die bündig zum Pflaster in den Boden eingesetzt waren, mit einer kreisförmigen Aussparung für den Baum in der Mitte). Im Mai 2017 ließ die Eigentümergemeinschaft drei Bäume ausgraben, um die Pflanzeninseln am übernächsten Tag neu zu bepflanzen.

Zurück blieb in deren Mitte jeweils eine Grube von zehn bis fünfzehn Zentimetern Tiefe. Eine Bewohnerin der Wohnanlage betrat, aus welchem Grund auch immer, eine dieser Inseln. Sie stürzte in das Pflanzloch und brach sich das rechte Handgelenk. Die Frau musste operiert werden und litt lange an Schmerzen. Für den Unfall machte sie die Eigentümergemeinschaft verantwortlich, die die Vertiefung in der Pflanzeninsel nicht gesichert bzw. gekennzeichnet habe. Die Verletzte forderte Schadenersatz und 5.000 Euro Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe billigte ihr nur 1.500 Euro zu, weil ihr hälftiges Mitverschulden anzurechnen sei (7 U 128/18). Wenn zum Schutz von Bäumen in einer Fußgängerzone so genannte Baumscheiben in den Boden eingelassen werden, dienten diese Metallgitter erkennbar nicht als Gehweg für Fußgänger. Das Baumgitter unterscheide sich in Farbe, Material und Struktur deutlich von den Pflastersteinen. Zudem könnten aufmerksame Fußgänger ein Loch mit einem Durchmesser von mindestens 60 Zentimetern Umfang erkennen und ausweichen, erklärte das OLG.

Allerdings habe die Eigentümergemeinschaft ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und so zum Unfall beigetragen. Hier gehe es nicht um kleine Höhenunterschiede im Pflaster — damit müssten Fußgänger zurechtkommen —, sondern um 10-15 Zentimeter tiefe Erdlöcher. Fotos vom Unfallort zeigten, dass sich die gepflasterte Fläche und die Gitterflächen ohne Baum nicht mehr so deutlich voneinander abhoben. Bei oberflächlicher Betrachtung könne der Eindruck entstehen, sie seien als einheitliche Fläche begehbar. Die drei Baumgitter mit den Pflanzlöchern abzusperren oder ein Warnschild aufzustellen, wäre also angebracht gewesen.

Häusliches Arbeitszimmer

Kurzartikel

Benutzt ein Freiberufler im eigenen Haus einen Raum nur als Arbeitszimmer, kann er die Ausgaben für Renovierung oder Reparaturen im Haus zum Teil als Betriebsausgaben steuermindernd geltend machen — entsprechend dem Anteil des Arbeitszimmers an der Gesamtfläche des Hauses. Ausgaben für den Umbau des Badezimmers zählen jedoch nicht zu den abziehbaren Aufwendungen, weil das Bad ausschließlich "privaten Wohnzwecken dient".

Illegales Filesharing eines Zwölfjährigen

Computerspiel heruntergeladen: Hat der Stiefvater seine Aufsichtspflicht verletzt?

Ein Zwölfjähriger hatte sich illegal aus dem Internet ein Computerspiel "besorgt". Die Rechteinhaberin und Produzentin des Computerspiels ermittelte die IP-Adresse und verlangte vom Stiefvater des Jungen eine Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz. Der Mann räumte nach einem Gespräch mit dem Übeltäter zwar die rechtswidrige Tat ein. Trotzdem könne die Produzentin von ihm keinen Schadenersatz verlangen, erklärte der Stiefvater: Denn er und seine Frau hätten dem Jungen "Filesharing" ausdrücklich verboten.

Das Amtsgericht Frankfurt wies die Klage des Unternehmens mit der Begründung ab, dass der Stiefvater nicht verpflichtet sei, das Kind zu beaufsichtigen. Damit war das Landgericht Frankfurt zwar nicht einverstanden, dennoch verlor die Spieleproduzentin den Rechtsstreit auch in dieser Instanz (2-03 S 2/18).

Lebe ein minderjähriges Kind im Haushalt des Stiefvaters, werde er dem Kind gegenüber in der Regel auch befugt sein, Gebote auszusprechen und durchzusetzen, so das Landgericht. Wenn die Eltern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbarten, habe also auch der Stiefvater eine Aufsichtspflicht.

Die sei im konkreten Fall aber nicht verletzt worden. Eltern müssten natürlich verhindern, dass ihre Kinder an illegalen Internet-Tauschbörsen teilnähmen. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs genügten sie ihrer Aufsichtspflicht jedoch, wenn sie das Kind darüber aufklärten, dass diese Teilnahme rechtswidrig sei und unterbleiben müsse. Das sei hier geschehen. Der Junge habe glaubwürdig bezeugt, er habe bei jedem Download bei den Eltern nachfragen sollen. Sie hätten ihm klipp und klar gesagt, dass Filesharing verboten sei.

Darüber habe er sich nur dieses eine Mal hinweggesetzt, weil das Computerspiel erst ab 18 Jahren freigegeben war — das hätten ihm die Eltern nie gekauft. Das habe auch die Mutter bestätigt: Ihr Sohn habe mit ca. 11 Jahren erstmals einen Computer bekommen. Ihr Mann und sie hätten ihm sofort gesagt, er dürfe nichts Verbotenes herunterladen und müsse immer vorher fragen. Computerspiele seien grundsätzlich, wenn geeignet, gekauft und nicht heruntergeladen worden. Die Eltern seien also für die Verletzung des Urheberrechts der Spieleproduzentin nicht verantwortlich.

Zu spät am Gate

Passagiere dürfen nicht mitfliegen: Kommen sie erst nach Boarding-Schluss zum Gate, haftet dafür nicht der Reiseveranstalter

Für 5.536 Euro hatte ein Paar bei einem Reiseveranstalter eine 17-tägige Pauschalreise nach Vietnam und Kambodscha gebucht. Das Flugzeug sollte in Frankfurt am 21.1.2018 um 10:35 Uhr starten und in Hanoi am 22.1. um 7:25 Uhr ankommen. Das Boarding am Frankfurter Flughafen wurde 20 Minuten vor der planmäßigen Abflugzeit beendet. Die Urlauber hatten zwar schon um 8.30 Uhr eingecheckt — am Gate erschienen sie jedoch erst um 10:20 Uhr, als das Boarding bereits abgeschlossen war.

Mitarbeiter der Fluggesellschaft teilten ihnen mit, nun könnten sie nicht mehr an Bord. Ihr Gepäck werde wieder ausgeladen, die Reisenden müssten Ersatzflüge buchen. Das kostete pro Nase 990 Euro. Der Reiseveranstalter erstattete dem Paar Steuern und Gebühren der Flüge (287 Euro), das genügte den Kunden aber nicht.

Sie klagten den Differenzbetrag ein: Auf den Bordkarten habe kein Hinweis auf den Boarding-Schluss gestanden, erklärten die Reisenden. Als sie am Gate ankamen, seien außerdem die Flugzeugtüren offen und im "Zugangsschlauch" noch Personen gewesen. Da hätte man ihnen die Beförderung nicht verweigern dürfen.

Dem widersprach das Amtsgericht Frankfurt und wies die Klage ab (32 C 1560/18). Das Paar verreise jedes Jahr einmal mit dem Flugzeug, sei also zumindest durchschnittlich flugerfahren. Also hätten die Urlauber auch ohne Hinweis auf der Bordkarte wissen müssen, dass das Boarding geraume Zeit vor dem Abflug ende. Zur planmäßigen Abflugzeit müsse die Maschine bereits die Parkposition verlassen. Und zuvor müsse die Besatzung eine Reihe von Aufgaben erfüllen (z.B. die Anschnallgurte kontrollieren und prüfen, ob das Handgepäck richtig verstaut sei).

Zu Recht weise die mit dem Reiseveranstalter kooperierende Fluggesellschaft darauf hin, dass Reisende, die am Flughafen noch ausgiebig "shoppen" oder essen wollten, sich beim Check-In nach dem Boarding-Schluss erkundigen müssten. Wer zu spät zum Gate komme, handle auf eigenes Risiko und habe keinen Anspruch darauf, befördert zu werden. Das gelte auch dann, wenn die Türen der Maschine noch geöffnet seien. Airlines müssten pünktlich "dicht" machen, um den vom Flughafen zugeteilten "Start-Slot" wahrnehmen zu können.

Marke "Hohenloher Landschwein"

Darf eine Fleischfabrik die geschützte Marke einer "Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft" verwenden?

In der "Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall" sind rund 1.450 landwirtschaftliche Betriebe zusammengeschlossen. Die Erzeugergemeinschaft hat für ihre Mitglieder die Bezeichnungen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" als Kollektivmarken schützen lassen. Kollektivmarke bedeutet: Alle Mitglieder dürfen die Markennamen benützen, wenn sie bei der Zucht, bei der Haltung und Fütterung, beim Transport und bei der Schlachtung ihrer Tiere bestimmte Richtlinien einhalten.

Ein Fleischfabrikant mit Sitz in der Region Hohenlohe verkaufte seine Fleischprodukte ebenfalls unter den Namen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" — er ist aber kein Mitglied der Erzeugergemeinschaft. Sie forderte vom Unternehmer, die geschützten Bezeichnungen nicht länger zu verwenden. Dieses Vorgehen verletze ihre Rechte als Markeninhaberin. Zusätzlich verlangte die Erzeugergemeinschaft Auskunft über den mit ihren Marken erzielten Gewinn sowie Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht Stuttgart gab ihr Recht (2 U 73/18). Von Personen, die nicht Mitglieder der Erzeugergemeinschaft seien, dürften die geschützten Bezeichnungen nur benützt werden, wenn dies in einer Art und Weise geschehe, die den Regeln fairen Wettbewerbs in Handel und Gewerbe entspreche. Doch der Fleischfabrikant betreibe unlauteren Wettbewerb.

Denn er biete seine Produkte mit den Markennamen an, ohne für die Verbraucher deutlich zu machen, dass er weder der Erzeugergemeinschaft angehöre, noch mit ihr in geschäftlichen Beziehungen stehe. Daher sei es naheliegend, dass die Verbraucher angesichts der Produktnamen annähmen, die Produkte stammten von einem Mitglied der Erzeugergemeinschaft. Der Fabrikant beute durch die Namensidentität den guten Ruf aus, den die beiden Kollektivmarken im Großraum Stuttgart bei den Kunden haben.

Wildwest auf dem Oktoberfest

Kellner verfolgen eigenmächtig "Wildbiesler" und wollen einem "Verdächtigen" Geld abpressen

Zwei Brüder, die als Kellner in einem Festzelt des Münchner Oktoberfests arbeiteten, versuchten auf handgreifliche Art und Weise, ihr Trinkgeld aufzubessern. Gegen 23 Uhr sahen sie im Außenbereich des Bierzelts einen Mann urinieren und gingen auf ihn los. Der "Wildbiesler" entkam. Nun richtete sich die Wut der Brüder gegen einen anderen Festbesucher, der in der Nähe stand und rauchte.

Sie fragten ihn, wer der "Wildbiesler" gewesen sei und ob er auch "gebieselt" habe. "Komm, gib’s doch zu", sagte der jüngere Kellner, während sein älterer Bruder von dem Mann zuerst 50 Euro und dann 100 Euro als Strafe fürs verbotene Urinieren im Freien verlangte. Da der bedrängte Festbesucher nichts herausrückte, verlieh der ältere Bruder seiner Forderung Nachdruck, indem er den Mann zwei Mal brutal ins Gesicht schlug.

Letztlich brachte das dem 25-jährigen Kellner kein Geld, sondern eine Anklage ein. Das Amtsgericht München verurteilte ihn wegen räuberischer Erpressung mit Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro, seinen 23-jährigen Bruder wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro (843 Ls 235 Js 218302/18).

Der Amtsrichter beließ es bei Geldstrafen, weil die beiden Übeltäter gestanden, Reue zeigten und zur Verhandlung je 300 Euro Schmerzensgeld für ihr — allerdings abwesendes — Opfer mitbrachten. Von einer Freiheitsstrafe werde abgesehen, weil beide Brüder schon lange auf der Wiesn arbeiteten — der ältere sogar seit zwölf Jahren — und bisher nie durch aggressives Verhalten aufgefallen seien. Die Attacke sei aus der Situation heraus entstanden und nicht geplant gewesen.

Gender-Problem beim Internet-Tierkauf

Henne entpuppt sich als Hahn: Käufer pocht auf die Beschaffenheitsvereinbarung

Kann denn Männlichkeit ein Makel sein? Die Antwort mag manchen empören, aber wenn es um einen Kaufvertrag geht, lautet sie "ja". Eine Geflügelzüchterin hatte auf einer Internetplattform für 45 Euro pro Stück junge Zwergseidenhennen zum Verkauf angeboten. Herr B meldete sich per Mail und kaufte drei Tiere. Anscheinend wurde das Malheur erst zwei Wochen später offensichtlich: Eines der Hühner war kein Huhn, sondern ein Hahn.

Käufer B meldete sich erneut bei der Verkäuferin und forderte eine Henne im Austausch oder 45 Euro zurück. Da sie sich darauf nicht einließ, erklärte Herr B den Rücktritt vom Kaufvertrag und klagte auf Rückzahlung. Zu Recht, wie das Amtsgericht Coburg entschied (11 C 265/19).

Die Geflügelzüchterin habe die Tiere in der Internetanzeige als "junge Zwergseidenhennen" beschrieben und so stehe es auch im Kaufvertrag. Damit hätten sich die Vertragsparteien verbindlich auf eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache = der Tiere geeinigt. Dass der verkaufte Zwergseidenhahn als Hahn keine Henne sei, dürfte unstrittig sein, erklärte das Amtsgericht. Also entspreche er nicht der vereinbarten Beschaffenheit und sei aufgrund seiner Männlichkeit mangelhaft.

Zu Brandschutz verpflichtet

Feuerwehr und Bauaufsichtsbehörde fordern, eine Dachgeschosswohnung vorschriftsmäßig nachzurüsten

Das fünfstöckige Wohn- und Geschäftshaus war 1983 umgebaut worden: Schon damals hatte die Baubehörde von den Hauseigentümern verlangt, im Dachgeschoss einen Rauchabzug zu installieren. Die Eigentümer verwiesen darauf, dass zusätzlich zum Treppenhaus über die Terrasse der Dachgeschosswohnung ein zweiter Rettungsweg existiere. Daraufhin hatte die Behörde die Sache als "nicht unbedingt erforderlich" ad acta gelegt.

2015 überprüften Experten der Feuerwehr das Gebäude und fanden diese Einschätzung fachlich total abwegig. Erneut erörterte die Bauaufsichtsbehörde mit den Eigentümern verschiedene Möglichkeiten, die Defizite im Brandschutz zu beheben. Lange Zeit konnte man sich nicht einigen. Im März 2019 erließ die Behörde schließlich eine Anordnung: An der höchsten Stelle des Treppenhauses sei eine 1 m² große, automatisch gesteuerte Rauchabzugsöffnung herzustellen, die Wohnungstür der Dachwohnung mit einer rauchdichten Bodendichtung auszustatten.

Gegen diese Auflagen beantragten die Hauseigentümer bei Gericht vorläufigen Rechtsschutz: Da ein zweiter Rettungsweg zur Dachterrasse führe, gebe es keine Gefahrenlage, die Anordnung sei unverhältnismäßig. Sie seien bereit, ein Stockwerk tiefer eine rauchdichte Eingangstür für die Dachwohnung anzubringen. Zu Unrecht bezweifle die Baubehörde, dass so eine Tür die Anforderungen des Brandschutzes erfüllen würde.

Das Verwaltungsgericht Mainz wies den Eilantrag der Hauseigentümer ab (3 L 602/19.MZ). Um im Brandfall zu verhindern, dass sich Feuer und Rauch ausbreiteten, sei ein erster Rettungsweg im Treppenhaus erforderlich. Die Feuerwehr halte den zweiten Rettungsweg über die Dachterrasse zwar auch für nötig — er sei aber nur schwer nutzbar, weil sie dazu erst einmal die Dachtraufe überwinden müsse.

Das Risiko im Brandfall werde im Dachgeschoss dadurch erhöht, dass es nur über eine Holztreppe unter einer Dachschräge zugänglich sei. Die Nachrüstung des Gebäudes sei daher unumgänglich. Da sich die Hauseigentümer bisher weigerten, "einen baurechtskonformen Zustand" herzustellen, dürfe die Behörde dies auch "ab sofort" vorschreiben. Schließlich gehe es hier darum, das Leben der Bewohner zu schützen.

Die Behörde müsse sich auch nicht auf das Angebot der Eigentümer einlassen, eine rauchdichte "Wohnungsabschlusstür am Treppenaufgang zum Dachgeschoss" anzubringen. Hauseigentümer müssten die Brandschutzvorschriften einhalten. Sie könnten zwar alternative Brandschutzmaßnahmen vorschlagen. Dann müssten sie aber belegen, dass diese nicht nur günstiger, sondern auch geeignet seien. Das sei hier nicht geschehen.

Stromtarif "online"

Energieversorger dürfen beim Vertragsschluss mit Kunden nicht auf Zahlung per Lastschrift bestehen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete das Vorgehen der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH gegenüber Neukunden. Es ging um das Angebot des Online-Stromtarifs auf Vergleichsportalen. Verbraucher, die dort mit der GmbH einen Vertrag schließen wollten, mussten die Bezahlung per Lastschrift akzeptieren: Ohne Eingabe von Kontodaten konnte man die Bestellung im Internet nicht abschließen. Diese Praxis fanden die Verbraucherschützer rechtswidrig.

So sah es auch der Bundesgerichtshof (VIII ZR 56/18). Laut Gesetz müssten Energieversorger privaten Kunden vor dem Vertragsschluss unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten anbieten. Doch die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH lasse faktisch nur den Lastschrifteinzug zu. Das sei nicht gesetzeskonform und zudem diskriminierend.

Denn das Online-Angebot schließe Kunden aus, die kein Girokonto hätten, und Kunden, die nicht per Lastschrift zahlen wollten, weil sie die Kontodeckung nicht regelmäßig zu den Abbuchungsterminen sicherstellen könnten.

Erfolglos pochte das Energieunternehmen darauf, dass der Vertrag mit dem Kunden erst zustande komme, wenn der Versorger seinen Antrag auf Vertragsschluss annehme. Dann könne man dem Kunden immer noch verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten.

Da winkten die Bundesrichter gleich ab: Wenn sie online nicht bestellen könnten, würden Kunden von einem Wahlrecht, das ihnen nach der Bestellung eingeräumt werde, nichts erfahren — es nütze ihnen also nichts. Eine effektive Wahlmöglichkeit setze voraus, dass Kunden vor der Bestellung über unterschiedliche Zahlungswege informiert würden.