Sonstiges

"Balsamico" ist kein geschützter Begriff

Deutscher Essig-Vertrieb darf weiterhin "Balsamico" auf seine Etiketten schreiben

Balema heißt ein deutsches Unternehmen, das Essig aus badischen Weinen herstellt und Essig anderer regionaler Erzeuger vermarktet. Auf einigen seiner Etiketten finden sich die Bezeichnungen "Balsamico" und "Deutscher Balsamico": z.B. in den Aufschriften "theo der essigbrauer, Holzfassreifung, Deutscher Balsamico traditionell, naturtrüb aus badischen Weinen" und "1. Deutsches Essig-Brauhaus, Premium, 1868, Balsamico, Rezeptur No. 3".

Zu den in Europa geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gehört auch der "Aceto Balsamico di Modena" (Balsamessig aus dem italienischen Modena). Das Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena — ein Konsortium, dem Produzenten von "Aceto Balsamico di Modena" angehören — verlangte vom Unternehmen Balema, den geschützten Begriff "Balsamico" nicht mehr zu verwenden.

Das deutsche Unternehmen ging zum Gegenangriff über und wollte gerichtlich feststellen lassen, dass es Balsamessig weiterhin "Balsamico" nennen darf. "Balsamico" sei nur das italienische Wort für Balsamessig und habe nichts mit der geschützten geografischen Herkunftsangabe zu tun. Der Streit beschäftigte zunächst die deutsche Justiz, schließlich legte der Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Sache zur Klärung vor.

Seine Frage lautete: Betrifft der Schutz für die Ursprungsbezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" nur diese Bezeichnung insgesamt oder umfasst er auch ihre einzelnen (nicht geografischen) Bestandteile "aceto", "balsamico" und "aceto balsamico"? Die einzelnen Begriffe sind nicht geschützt, so die Antwort des EuGH (C-432/18).

Zweifellos genieße die Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" sowohl auf dem nationalen Markt für Lebensmittel als auch im Ausland sehr hohes Ansehen. Schutz für die nicht geografischen Begriffe "aceto" und "balsamico" (sowie für ihre Kombinationen und Übersetzungen in andere Sprachen) komme dagegen nicht in Frage. "Aceto" bedeute einfach Essig, "balsamico" sei ein Adjektiv, das üblicherweise einen Essig von süßsaurem Geschmack kennzeichne.

Solche Begriffe gehörten zum allgemeinen Sprachgebrauch und könnten nicht für kommerzielle Zwecke von Unternehmen monopolisiert werden. Auch in Italien würden sie in anderen, eingetragenen Ursprungsbezeichnungen verwendet (z.B. "Aceto balsamico tradizionale di Reggio Emilia"), ohne dass dies die Marke "Aceto Balsamico di Modena" beeinträchtige.

Beim Schulsport sind Schüler gesetzlich unfallversichert

Zusätzliche Entschädigung steht einer verletzten Schülerin nur zu, wenn der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde

Turnunterricht an einer Privatschule: Die Schülerinnen sollten einen Kasten im Hocksprung überspringen. Dafür wurden mehrere Stationen aufgestellt, je ein Kasten mit einem Federsprungbrett davor. Die Sportlehrerin teilte für jede Station Schülerinnen als Helferinnen ein. Dann verließ die Lehrerin die Turnhalle, um sich mit einer anderen Lehrkraft zu unterhalten.

Währenddessen blieb eine 13-jährige Schülerin beim Sprung am Kasten hängen. Sie überschlug sich und landete mit dem rechten Arm voraus auf dem Boden. Dabei brach sie sich den Ellenbogen und Bänder. Da Schüler während des Unterrichts gesetzlich unfallversichert sind, übernahm die Unfallkasse Rheinland-Pfalz die Behandlungskosten. Darüber hinaus forderte die Schülerin von der Sportlehrerin und vom privaten Schulträger Schmerzensgeld.

Eine persönliche Haftung von Amtsträgern komme nicht in Betracht, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz klar: Wenn eine Lehrerin in Ausübung ihres Amtes ihre Pflichten verletze, treffe die Verantwortung grundsätzlich den Dienstherrn (1 U 1334/18). Das sei hier nicht der Staat, sondern ein privater Träger. Im konkreten Fall müsse der Schulträger jedoch für den Unfall nicht haften, weil keine schwerwiegende Pflichtverletzung vorliege.

Wer gesetzlich unfallversichert sei, habe bei einem Unfall nur dann zusätzlich Anspruch auf Entschädigung von "privater Seite", wenn jemand den Unfall absichtlich herbeigeführt habe — sei es der Arbeitgeber, ein Arbeitskollege, ein Mitschüler oder Lehrer. Bei einem Sportunfall begründe schon "bedingter Vorsatz" einen Anspruch auf Entschädigung. Bedingter Vorsatz bedeute: Der Schädiger habe den Schaden des Verletzten zwar nicht angestrebt, aber zumindest billigend in Kauf genommen.

Dass die Sportlehrerin während der Turnstunde die Halle verlassen habe, spreche zwar für eine gewisse Gleichgültigkeit, räumte das OLG ein. Sie habe eine Weile ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt. Das belege aber nicht den Vorwurf, die Lehrkraft habe billigend in Kauf genommen, dass sich eine Schülerin beim Springen verletzte. Der Unfall hätte auch passieren können, wenn sie in der Halle gewesen wäre. Denn die Sportlehrerin könne nicht an allen Stationen gleichzeitig Hilfestellung leisten. Alles in allem habe es sich um einen unglücklichen Unfall gehandelt.

Prostituierte zum Schein als Haushälterin engagiert

Die Frau hat Anspruch auf Lohn, Urlaubsgeld und ein Arbeitszeugnis

Eine 35-jährige Frau wurde im Juni 2017 von einem Mann engagiert — laut Arbeitsvertrag sollte sie für 460 Euro monatlich als Haushälterin tätig sein. Tatsächlich bestand ihre Arbeit in sexuellen Dienstleistungen.

Als der Mann im Januar 2018 das Arbeitsverhältnis aufkündigte, klagte die Frau auf Zahlung ausstehenden Lohns für Januar und Februar und Abgeltung nicht genommener Urlaubstage. Auch ein Arbeitszeugnis sollte der Mann ausstellen.

Der besann sich nun plötzlich auf Moral und Sitte: Der Vertrag sei sittenwidrig und damit unwirksam gewesen. Er schulde der Frau also nichts, meinte der Arbeitgeber. Mit dieser "Logik" war das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm nicht einverstanden (17 Sa 46/19).

Seit das Prostitutionsgesetz gelte, seien Verträge, die sexuelle Dienstleistungen zum Inhalt hätten, nicht mehr von vornherein sittenwidrig. Grundsätzlich bestehe daher durchaus ein Anspruch der "Haushälterin" auf Lohn. Für Januar und Februar 2018 allerdings nicht mehr, da sie in diesen Monaten nicht mehr "gearbeitet" habe. Aber Abgeltung für offene Urlaubstage sowie ein Arbeitszeugnis könne die Frau verlangen.

Zwar könne man mit guten Gründen einen Prostitutionsvertrag für dubios halten, so das LAG, weil so eine Vereinbarung der Menschenwürde widerspreche. Wenn sich eine Prostituierte aber aus freien Stücken dafür entscheide, nachdem sie Vor- und Nachteile eigenverantwortlich abgewogen habe, zeige sie damit, dass sie in dieser Tätigkeit kein Problem für ihre Würde sehe. Man könne und dürfe Prostituierte nicht vor ihrem eigenen Willen schützen.

Heimarbeits-Vermittler war ein Betrüger

Die Arbeitsuchenden gingen leer aus

Ein Gewerbetreibender warb über einen Zeitraum von zwei Jahren in verschiedenen Zeitungen, vorwiegend in den neuen Bundesländern, mit der Vermittlung von Heimarbeit. Für die Vermittlung verlangte er eine "Schutzgebühr" von 20 bis 100 DM.

Der Text der Inserate war so formuliert, dass der Eindruck entstand, als würden unmittelbar Heimarbeiten vergeben. In Wirklichkeit übersandte der Anbieter nur Provisionsvereinbarungen über die Anwerbung weiterer Interessenten, die ebenfalls nach einem Nebenverdienst suchten. Auf diese Weise kam der betrügerische "Arbeitsvermittler" zu über 2000 DM.

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Ingolstadt wurde der Gewerbetreibende wegen Betruges zu 150 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt (Cs 22 Js 12044/91). Ein Tagessatz entspricht dem täglichen Nettoeinkommen des Verurteilten. Die Staatsanwaltschaft hatte fast 50 Fälle registriert, in denen die Arbeitsuchenden die verlangte Schutzgebühr bezahlt hatten, ohne die versprochene Gegenleistung zu erhalten.

Winterdienst in der Silvesternacht

Kurzartikel

Auf dem Gehweg vor einem Lokal gelten andere Regeln. Doch der Eigentümer eines Hausgrundstücks ohne Publikumsverkehr ist in der Silvesternacht zwischen 20 Uhr und 9 Uhr morgens nicht zum Winterdienst verpflichtet. Die Streupflicht beginnt erst um 9 Uhr, weil der 1. Januar gesetzlicher Feiertag ist. Rutscht eine Passantin in dieser Nacht vor dem Haus auf Glatteis aus, haftet der Eigentümer nicht wegen Verletzung der Streupflicht für die Folgen.

Unerklärliche Heizmesswerte

Kurzartikel

Sind die in einer Wohnanlage abgelesenen Heizwärme-Verbrauchswerte unplausibel und geben offenkundig nicht den tatsächlichen Verbrauch wieder, dürfen sie der Jahresabrechnung nicht zugrunde gelegt werden. Wenn unklar bleibt, wie die Werte zustande kamen, ist wie bei einem Ausfall der Messgeräte der Verbrauch auf Grundlage vergleichbarer früherer Zeiträume zu ermitteln.

Solarstromanlage auf dem Garagendach

Kurzartikel

Montiert ein Installateur eine Photovoltaikanlage auf dem Garagendach, muss das Dach nach der Montage dicht sein. Muss die Anlage wegen Feuchtigkeitsschäden abgebaut und neu montiert werden, haftet der Installateur für die Kosten, wenn er die Anlage nicht mit der Dachabdichtung abgestimmt und den Auftraggeber nicht auf die marode Unterspannbahn hingewiesen hatte.

Von Verkehrsunfall traumatisiert?

Münchner Busfahrer simulierte Beschwerden, um eine hohe Entschädigung herauszuschlagen

Nach einer Umschulung war Busfahrer X erst drei Monate für die Verkehrsbetriebe München tätig, als sich der Verkehrsunfall ereignete. Er fuhr mit dem Bus auf eine Kreuzung zu — auf dem Sonderfahrstreifen für Omnibusse in der Straßenmitte. Da bog vor ihm ein Pkw unvermittelt über den Sonderfahrstreifen nach links ab. Trotz Vollbremsung stieß der Bus gegen die linke Seite des abbiegenden Wagens. Dessen Fahrer war allein schuld an der Kollision.

Der Busfahrer fasste den Unfall offenbar als Chance auf, sich mit einer Rente aus dem Arbeitsleben zu verabschieden. Nach einigen freien Tagen fuhr er den Bus wieder. An der Unfallstelle leitete der Mann zum Schrecken der Fahrgäste grundlos eine Vollbremsung ein, danach noch einige Male.

Dann meldete sich der Fahrer krank, weil er wegen Schleudertraumas und posttraumatischer Belastungsstörung nicht mehr arbeiten könne. Immer habe er die Augen der Kinder im Kopf, die vor dem Aufprall voller Todesangst rückwärts aus dem Wagen geschaut hätten. Von der Kfz-Versicherung des Unfallverursachers verlangte der Busfahrer Schmerzensgeld und eine Rente.

Das Oberlandesgericht (OLG) München zweifelte an den geschilderten Unfallfolgen und gab mehrere Gutachten in Auftrag (10 U 44/17). Der Verkehrssachverständige zerpflückte die Behauptungen des Busfahrers: Beim Zusammenstoß könne er nicht verletzt worden sein, dazu sei der Aufprall zu leicht gewesen. Die "Kollisionsgeschwindigkeit" von nur acht km/h stehe angesichts der Ausgangsgeschwindigkeit des Busses, des Bremswegs und der Schäden an beiden Fahrzeugen fest.

Verletzungsgefahr oder gar Todesgefahr habe für niemanden bestanden, so der Unfallexperte, das müsse der Busfahrer bereits vor der Kollision gemerkt haben. Dass X eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten habe, weil er fürchtete, alle seien tot, sei unglaubwürdig. Außerdem könne er keine Kinder mit "schreckgeweiteten Augen" im Unfallauto gesehen haben — denn die Heckscheibe und die hinteren Fensterscheiben dieses Modells seien serienmäßig abgedunkelt, zudem seien sie geschlossen gewesen.

Auch aus Sicht des psychiatrischen Sachverständigen habe der Unfall weder zu Arbeitsunfähigkeit, noch zu einer dauerhaften Erwerbsunfähigkeit des Busfahrers geführt, so das OLG. Man könne eher von einer "Begehrensneurose" sprechen. Der Mann habe Beschwerden simuliert, um Entschädigung und Rente zu erhalten. Mit sinnlosen Vollbremsungen habe er darüber hinaus Fahrgäste gefährdet, um zu demonstrieren, wie sehr er beim Busfahren unter den erfundenen "Flashbacks" (= Wiedererleben des traumatischen Unfallereignisses) leide.

Laser-Epilation auf Kassen-Kosten?

An den Beinen stark behaarte Versicherte haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Enthaarung

Geschwister aus Bremen, ein 17 Jahre altes Mädchen und ihr 16-jähriger Bruder, litten unter dichtem Haarwuchs an den Beinen. Sie beantragten bei ihrer gesetzlichen Krankenversicherung die Kostenübernahme für eine Laser-Enthaarung. Doch die Krankenkasse winkte ab: In Einzelfällen werde gelegentlich die Enthaarung von Gesicht und Händen finanziert. Im Allgemeinen aber gehörten solche Behandlungen nicht zu ihrem Leistungskatalog.

Mit dieser Auskunft fanden sich die Geschwister nicht ab, sie zogen vor Gericht. Sie litten sehr unter ihrem Aussehen, argumentierten die Versicherten. Die Schwester sei deshalb in psychotherapeutischer Behandlung. Beim Schulsport und beim Schwimmen könnten sie keine lange Kleidung tragen. Und im Sommer wollten sie sich auch gerne einmal anders anziehen. Doch eine einfache Rasur oder Enthaarungscremes vertrügen sie nicht.

Die Krankenkasse müsse die Kosten für eine Laser-Enthaarung selbst bei starkem Haarwuchs an den Beinen nicht übernehmen, urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 4 KR 457/16). Das gelte für alle Versicherte, auch für Jugendliche. Diese Behandlung sei nicht medizinisch notwendig.

Ob man stark behaarte Beine als Krankheit im rechtlichen Sinne bewerten könne, sei ohnehin zweifelhaft. Doch diese Frage könne hier offenbleiben. Denn der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen sehe nun einmal keine Laser-Epilation vor. Es gebe keine positive Empfehlung zu einem therapeutischen Nutzen dieser Behandlung.

Markenrecht schützt auch die Verpackung

Arzneimittelimporteurin darf Markenkrebsmedikament nicht umpacken

Der ausländische Hersteller eines Krebsmedikaments, der daran auch die Markenrechte hat, vertreibt das teure Produkt in einer durchsichtigen Sicherheitsfolie. Sie macht es erkennbar, wenn die Verpackung geöffnet wurde. Importeure ausländischer Arzneimittel müssen die Originalverpackungen öffnen, bevor sie die Arzneimittel in Deutschland verkaufen, um deutschsprachige Beipackzettel beizulegen.

Die deutsche Importfirma des Krebsmedikaments wollte nicht nur die Beipackzettel hinzufügen, sondern das Mittel nach dem Öffnen in eigene Verpackungen mit anderen Sicherheitsmerkmalen umpacken. Das passte dem Hersteller gar nicht: Er pochte auf seine Markenrechte und forderte per Klage ein "Umpackverbot". Beim Landgericht Köln setzte er sich durch, das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte die Entscheidung (6 U 142/19).

Markenrechte gelten auch für die Originalverpackung, so das OLG, daher dürfe die Importfirma die Originalware nicht umpacken. Dass Importeure Sicherheitsmerkmale ersetzten, sei zwar prinzipiell zulässig. Sie sollten verhindern, dass gefälschte Arzneimittel in die Lieferkette gelangten und die Gesundheit der Patienten gefährdeten — was dennoch oft genug der Fall sei. Es sei aber nicht erforderlich, Medikamente umzupacken, um die EU-Fälschungsschutzrichtlinie einzuhalten.

Im konkreten Fall sei Fälschungsschutz gewährleistet, wenn es für die Verbraucher klar sei, wer das ursprüngliche Sicherheitsmerkmal des Krebsmedikaments beschädigt habe. Damit sei dann die Importfirma für den Inhalt der geöffneten und wieder verschlossenen Packung verantwortlich. Ihre Mitarbeiter dürften nur ordnungsgemäß verschlossene und mit einem intakten Sicherheitsmerkmal versehene Verpackungen öffnen und mit einem neuen Sicherheitsmerkmal wieder verschließen. Das müsse die Importfirma sicherstellen.

Firma verkauft erfundene Hotel-Bewertungen

Landgericht München I erklärt das dubiose Geschäftsmodell für rechtswidrig

Wer sich auf Internet-Bewertungen verlässt, ist von allen guten Geistern verlassen — egal, in welcher Branche: Es ist (fast) alles "Fake", so kann man den aktuellen Stand zusammenfassen. Aber vielleicht ist ja Besserung in Sicht! Jedenfalls hat das Landgericht München I gekaufte Fake-Bewertungen im Internet für rechtswidrig erklärt. Anlass für diese Entscheidung war eine Klage des Urlaubsportals Holidaycheck gegen die Firma Fivestar Marketing mit Firmensitz in Belize (Südamerika).

Anders als andere Firmen mit dem gleichen, dubiosen Geschäftsmodell lässt Fivestar Bewertungen nicht automatisch "generieren", sondern von freien Mitarbeitern: Sie produzieren erfundene Lobhudeleien quer durch alle Branchen. Fivestar beschreibt sein Firmenangebot so: "Durch Fivestar erhalten Sie hochwertige Rezensionen Ihrer Produkte, Ihrer Dienstleistungen oder Ihres Shops".

Am teuersten verkauft Fivestar Amazon-Bewertungen (ab 19,40 Euro aufwärts). Vielleicht sind sie aber nicht mehr lange zu haben, denn Amazon hat gegen Fivestar ebenfalls schon juristische Schritte unternommen.

Das Urlaubsportal Holidaycheck, das zum Medienkonzern Burda gehört, hat sich gegen Fake-Rezensionen von Hotels und Ferienhäusern gewehrt, die von den Hoteliers bzw. von Hausvermietern auf dem Internetportal eingestellt werden. Zu Recht, entschied das Landgericht München I (17 HK O 1734/19): Fivestar dürfe keine Bewertungen von Personen verkaufen, die in dem betreffenden Hotel oder Ferienhaus nicht wirklich übernachtet hätten.

Darüber hinaus müsse die Firma dafür sorgen, dass ihre Kunden aus der Reisebranche die entsprechenden Fake-Bewertungen zurückziehen bzw. löschen. Dem Urlaubsportal Holidaycheck müsse die Firma Fivestar außerdem Auskunft darüber geben, von wem die erfundenen Bewertungen stammten. Fivestar-Rezensenten hätten die benoteten Hotels und Ferienhäuser "nie von außen, geschweige denn von innen gesehen", so der Vorsitzende Richter.

Berufsfachschüler braucht einen PC

Das Jobcenter muss für IT-Ausbildung einen gebrauchten Computer finanzieren

Der 15-jährige Sohn eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers besucht eine Berufsfachschule für Informationsverarbeitung und Mediengestaltung. Weil der Schüler für den Unterricht zu Hause eigenständig Arbeiten erstellen sollte — mit Textverarbeitungsprogramm, mit Excel, Power Point und Zeichenprogrammen —, beantragte der Vater beim Jobcenter, die Kosten eines internetfähigen Computers zu übernehmen. 495 Euro sollte das Gerät kosten.

Der Sachbearbeiter des Jobcenters lehnte den Antrag ab: Der Schüler könne Computer in der Schule oder in der Bibliothek nutzen, auch seine Tante habe einen Computer. Mit dieser Auskunft gab sich der Vater nicht zufrieden und zog vor Gericht. Beim Sozialgericht Mainz fand er mit seinem Anliegen Gehör (S 14 AS 582/19 ER).

Der Staat müsse für dringenden schulischen Bedarf aufkommen, betonte das Sozialgericht. Das sei Bestandteil des Existenzminimums, den der Sozialstaat für seine Bürger gewährleisten müsse. Auf ein neues Gerät für ca. 500 Euro habe der Schüler zwar keinen Anspruch. Aber das Jobcenter müsse die Kosten eines gebrauchten PCs oder Laptops (bis maximal 150 Euro) übernehmen und die Kosten des günstigsten Microsoft Office-Pakets ebenfalls.

Eine Berufsfachschule mit IT-Schwerpunkt könne der Schüler ohne eigenen PC nicht erfolgreich absolvieren — dieser Bedarf sei zwingend. Auf einen Computerraum in der Schule oder auf den PC-Zugang in einer Bibliothek dürfe ihn das Jobcenter nicht verweisen: Da könne er nur zu den Öffnungszeiten arbeiten.

Außerdem habe er dort nicht unbedingt die erforderliche Software zur Verfügung. Die Software-Ausstattung fremder Computer könne der Schüler nicht beeinflussen. Von der Tante den PC auszuleihen, sei ebenso unzumutbar: Wann das gelinge, habe der Schüler nicht in der Hand. Schulischer Erfolg dürfe nicht vom Wohlwollen Dritter abhängen.

Arbeitnehmerin stürzte auf dem Heimweg

Sie hatte ihr Auto angehalten, um einen Brief einzuwerfen: Arbeitsunfall?

Die Arbeitnehmerin fuhr nach der Arbeit mit dem Auto nach Hause. Zwischendurch hielt sie an, um einen (privaten) Brief in einen Briefkasten zu werfen. Beim Aussteigen aus dem Wagen stürzte die Frau, während sie sich mit der rechten Hand noch am Lenkrad festhielt. Das Auto rollte dabei über ihren linken Fuß.

Die Fußverletzung sei auf einen Arbeitsunfall zurückzuführen, meinte die Arbeitnehmerin: Wenn sie nur kurz aus dem Auto aussteige, sei dies ja wohl als Teil des versicherten Heimwegs anzusehen. Sie beantragte Leistungen von der Berufsgenossenschaft, der Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung.

Doch die Berufsgenossenschaft anerkannte den Unfall nicht als Arbeitsunfall: Die Versicherte habe, wenn auch nur kurz, ihren Heimweg aus privaten Gründen unterbrochen, die mit ihrer Berufstätigkeit nichts zu tun hatten. Das Bundessozialgericht gab der Berufsgenossenschaft Recht und wies die Klage der Verletzten auf Leistungen ab (B 2 U 31/17 R).

In Ausnahmefällen sei zwar trotz Unterbrechung ein Wegeunfall = Arbeitsunfall zu bejahen, so die Bundesrichter: Das gelte aber nur, wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitsweg geringfügig wegen einer Aktion unterbreche, die er "ganz nebenher", quasi "im Vorbeigehen" erledigen könne. Im konkreten Fall habe aber die Arbeitnehmerin die Heimfahrt merklich unterbrochen.

Denn sie habe das Auto angehalten und damit aufgehört, sich in Richtung Wohnung zu bewegen. Um den Brief einzuwerfen, habe die Versicherte aussteigen und zum Briefkasten gehen müssen - ein privat motivierter Umweg. Als sie stürzte, sei der Heimweg noch unterbrochen gewesen. Erst wenn die Arbeitnehmerin den kürzesten Weg nach Hause fortgesetzt hätte, wäre der Versicherungsschutz sozusagen wieder "aufgelebt".

Schluss mit Holzofenpizza!

Ulm verbietet den Betrieb eines Pizzaofens mit Holz wegen der Verbreitung von Rußpartikeln

Den Nachbarn des italienischen Lokals schmeckte die Holzofenpizza überhaupt nicht: Die ölhaltigen Rußflocken, die beim Pizzabacken austraten, schlugen sich nämlich auf Terrassen und Möbeln in der Umgebung nieder. Bei geöffneten Fenstern fanden sich Rußpartikel sogar in Innenräumen. Nach zahlreichen Beschwerden aus der Nachbarschaft verbot die Stadt Ulm dem Gastwirt, weiterhin Pizza im Holzofen zu backen.

Er habe doch aufgrund eines kommunalen Bescheids bereits einen Rußpartikelfilter eingebaut und den Ausstoß stark reduziert, erklärte der Gastwirt empört. Ohne Holzofenpizza, für die seine Pizzeria bekannt sei, könne er gleich dicht machen. Zudem laufe sein Pachtvertrag im Herbst 2020 aus. Da er nicht wisse, ob dieser verlängert werde, wäre es unwirtschaftlich, jetzt einen elektrisch oder mit Gas betriebenen Ersatzofen einzubauen.

Der Eilantrag des Gastwirts gegen das kommunale Verbot scheiterte beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim (10 S 71/19). Die Stadt habe ihm keinen bestimmten Typ von Filteranlage vorgeschrieben, sondern angeordnet, den Ausstoß von Rußpartikeln zu reduzieren, erklärte der VGH. Doch mit der von ihm eingebauten Filteranlage gelinge dies offenkundig nicht. Daher sei das nun ausgesprochene Verbot rechtmäßig.

Dass der Gastwirt ohne die Möglichkeit, Pizza im Holzofen zu backen, sofort sein Lokal schließen müsse, sei nicht nachvollziehbar. In Ulm verkauften zahlreiche Pizzerien erfolgreich Pizzen, die nicht im Holzofen hergestellt werden. Eventuell müsse er dann halt die Preise anpassen oder sein gastronomisches Angebot mit anderen Dingen "aufpeppen". Auch der Verweis auf den auslaufenden Pachtvertrag verfange als Einwand gegen das Verbot nicht.

Im Sommer 2016 habe der Gastwirt das Lokal übernommen. Seither kenne er die Forderung der Stadt, dass er den Rußpartikelausstoß auf ein für die Nachbarschaft zumutbares Maß verringern müsse. Trotzdem habe er es drei Jahre lang geschafft — aufgrund zahlreicher rechtlicher Einsprüche und wegen der Kooperationsbereitschaft des Gewerbeaufsichtsamts —, mit dem Holzofen weiterzumachen. Nun sei Schluss: Man könne den Nachbarn den Ruß nicht noch ein Jahr länger zumuten.

"Anti Hangover Drink"

Nahrungsergänzungsmittel dürfen nicht als Mittel gegen "Kater" beworben werden

Ein Unternehmen vertreibt Nahrungsergänzungsmittel, die laut Werbung die Wirkungen des Katers nach Alkoholkonsum lindern bzw. seinem Entstehen vorbeugen. Als Pulver oder als fertige Mischung zum Trinken werden sie angeboten und so angepriesen:

"Natürlich bei Kater". "Reich an Salicin und Flavonoiden". "Mit unserem Anti-Hangover-Drink führst Du Deinem Körper natürliche, antioxidative Pflanzenextrakte, Elektrolyte und Vitamine zu". Alkohol entziehe dem Körper "wichtige Nährstoffe", danach müsse man ihn wieder mit "Vitaminen und Power versorgen".

Ein Verein gegen unlauteren Wettbewerb, zu dessen Mitgliedern auch Konkurrenten des Herstellers gehören, beanstandete die Werbeaussagen: Reklame für Lebensmittel dürfe diesen keine heilenden Wirkungen zuschreiben, sie seien kein "Arzneimittelersatz". Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab dem Verein Recht und erklärte die Werbung für unzulässig (6 U 114/18).

Reklame für und Informationen über Lebensmittel dürften nicht den Eindruck erwecken, diese könnten eine Krankheit heilen oder ihr vorbeugen. Die beanstandeten Werbeaussagen des Nahrungsergänzungsmittel-Herstellers suggerierten genau das den überwiegend jungen Verbrauchern, die gerne feierten: Da werde versprochen, die Produkte sorgten für Alkoholmissbrauch ohne negative Folgen. Das verharmlose dessen Wirkungen.

Um die Gesundheit der Bevölkerung wirksam zu schützen, müsse man den Begriff der Krankheit hier weit auslegen, erklärte das OLG. Ein "Kater" oder "Hangover" nach übermäßigem Alkoholkonsum stelle eine Störung des normalen Körper-Zustands dar.

Symptome wie Müdigkeit, Übelkeit und Kopfschmerzen gehörten nicht zum natürlichen "Auf und Ab" des Körpers, würden vielmehr von der schädlichen Substanz Alkohol ausgelöst. Ein Alkoholkater sei als Krankheit einzustufen, auch wenn die Symptome in der Regel ohne ärztliche Behandlung von selbst wieder verschwänden.

Nachbarstreit mit harten Bandagen

Gackernde Hühner, zurückgeworfenes Laub und am Ende eine Erpressung

Der Kleinkrieg begann mit den Hühnern. Seit dem Sommer 2017 hielt Hauseigentümer A in München-Bogenhausen einen Hahn und ein paar Hennen im Garten. In dieser ruhigen Wohngegend gackerten nun also die Hühner und der Hahn krähte — ab morgens vier Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit einmal pro Stunde. Dass sich Nachbar B mehrmals über Lärm und Geruchsbelästigung durch das Federvieh beschwerte, führte zu Racheaktionen des Hühnerhalters.

Im Garten von Herrn B steht neben der Grundstücksgrenze eine etwa 100 Jahre alte Hängebuche. Im November 2018 entsorgte A einige Male Buchenlaub, indem er es einfach zurück über den Zaun warf. Herr B forderte ihn schriftlich auf, dies zu unterlassen. Herr A warf den Brief ungeöffnet in den Briefkasten des Nachbarn und das Laub unverdrossen weiter über den Zaun.

Daraufhin forderte B per Klage, die "ortsunübliche" Hühnerhaltung und das Werfen mit Gartenabfällen zu unterlassen — das Amtsgericht München gab ihm Recht (233 C 19258/18). Die juristische Niederlage und einige Halbe Bier brachten A so in Rage, dass er dem Nachbarn einen Brief schrieb. Darin drohte er, das Haus von B in Brand zu setzen, wenn dieser die Zivilklage nicht zurücknehme. B müsse ihm außerdem 10.000 Euro zahlen.

Der Nachbar zeigte ihn stattdessen wegen Erpressung an. Das Schöffenstrafgericht am Amtsgericht München verurteilte den 58 Jahre alten Privatier A zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung und dazu, einer gemeinnützigen Einrichtung 3.000 Euro zu spenden (824 Ls 256 Js 122450/19).

Er habe dem Nachbarn nur Angst einjagen wollen, erklärte A vor Gericht, das Geld hätte er bestimmt gespendet. Im Übrigen habe er die Streiterei nicht angefangen: "Es gehe doch nur um ein paar Hühner, keiner habe einen Schaden gehabt." Der Strafrichter berücksichtigte zwar das Geständnis und die alkoholische Enthemmung des nicht vorbestraften A zu Gunsten des Angeklagten. Dass dem Drohbrief ein langwieriger Nachbarschaftsstreit vorherging, entschuldige aber in keiner Weise das Androhen von Straftaten.

Winterdienst im Wald?

Auf unbefestigten Wegen müssen Wanderer im Winter mit glatten Stellen rechnen

Im Februar 2018 wanderte ein Paar auf einen Berg. Der Wanderweg lag auf dem Gebiet einer Kommune, sie machte für den Weg sogar Reklame. Stellenweise war er gestreut, zwischendurch auch mal nicht — dort war es natürlich glatt. Auf dem Rückweg stürzte die Frau an einer eisigen Stelle und verletzte sich am Bein.

Von der Stadt verlangte die Wanderin Schadenersatz für Behandlungskosten und Verdienstausfall: Die Stadt sei für den Unfall verantwortlich, weil sie ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Die Eisfläche im Weg habe man nicht erkennen können. Da er im unteren Teil überwiegend gestreut war, habe sie darauf vertrauen dürfen, dass der gesamte Weg gesichert sei.

Auf allen unbefestigten Wald- und Feldwegen auf dem kommunalen Gebiet einen umfassenden Winterdienst durchzuführen, sei — jedenfalls mit ihrem Personal — völlig unmöglich, erklärte die Stadt. Das Landgericht Coburg gab der Kommune Recht und wies die Zahlungsklage der Verletzten ab (24 O 15/19). Zwingend vom Gesetz vorgeschrieben sei Winterdienst ohnehin nur innerhalb geschlossener Ortschaften, so das Landgericht.

Für kommunale und private Wald- und Grundbesitzer gelte: Sie müssten nur zumutbare Maßnahmen ergreifen und solchen Gefahren vorbeugen, mit denen Fußgänger bzw. Wanderer normalerweise nicht rechnen müssten. Dass Wanderer unbefestigte Wege in Wald und Flur vollkommen risikolos begehen könnten, dafür müssten Grundeigentümer im Winter nicht sorgen.

Die verletzte Frau habe angegeben, schon der Hinweg sei stellenweise rutschig bzw. glatt gewesen. Daher hätte sich die Wanderin auch auf dem Rückweg auf glatte Passagen einstellen und besonders vorsichtig gehen müssen. Notfalls müsse man sich bei Eis und Schnee eben auch mal auf dem "Hosenboden" fortbewegen, um einen Sturz zu vermeiden.

Wer schon beim Aufstieg auf einen Berg bemerke, dass der Weg nicht "zu 100 Prozent" geräumt und gestreut sei, könne die Wanderung sicherheitshalber abbrechen. Da sich die Wanderin aber entschlossen habe, die Tour fortzusetzen, sei sie auf eigenes Risiko weitergegangen.

Auto an der Parkuhr abgeschleppt

Wurde die zulässige Parkdauer um mehrere Stunden überschritten, ist das Abschleppen rechtmäßig

Ein VW Golf war in der Innenstadt an einer Parkuhr abgestellt. Als die Politesse feststellte, dass die zulässige Parkdauer von zwei Stunden seit mehr als drei Stunden abgelaufen war, veranlasste sie, dass das Auto abgeschleppt wurde. Dem Kfz-Halter wurden 55 Euro Verwaltungsgebühren aufgebrummt.

Dagegen klagte der Verkehrssünder, weil er das Abschleppen für unverhältnismäßig hielt. Er habe zwar das Auto dort zu lange stehen lassen. Aber schließlich habe sein VW Golf niemanden behindert und keine Ausfahrt blockiert. Außerdem seien viele Parkplätze frei gewesen.

Das spiele keine Rolle, erklärte das Verwaltungsgericht Aachen: Der Gebührenbescheid sei rechtens (6 K 5781/17). Denn im Stadtverkehr sei es vor allem wichtig, das schlechte Beispiel zu vermeiden ("negative Vorbildwirkung"). Erfahrungsgemäß veranlassten verbotswidrig geparkte Autos andere Autofahrer zu dem gleichen, verbotswidrigen Verhalten. Hier gelte es vorzubeugen.

Deshalb sei es auch egal, dass der Golf faktisch keine anderen Verkehrsteilnehmer behindert habe: Die bloße Möglichkeit einer Behinderung reiche aus, um Maßnahmen gegen Falschparker zu rechtfertigen. Das gelte jedenfalls dann, wenn — wie hier — die Höchstparkdauer um mehrere Stunden überschritten werde. Dann sei es durchaus verhältnismäßig, den Wagen sofort abzuschleppen.

Hundebegegnung: Terrier bringt Frauchen zu Fall

Der Tierhalter eines Rottweilers haftet nicht für die Sturzfolgen, wenn sein Hund nur anwesend war

Zwei Hunde, ein Sturz und zwei gegensätzliche Darstellungen des Geschehens. Fest steht nur: Tierhalterin A ging mit ihrem kleinen Terrier spazieren und traf auf Frau B, die den Rottweiler eines Bekannten ausführte.

Frau A behauptet, der Rottweiler habe sie angesprungen. Bei dem Sturz habe sie sich erheblich verletzt, weshalb ihr vom Tierhalter Schmerzensgeld zustehe.

Frau B schilderte den Vorfall dagegen so: Der nicht angeleinte Rottweiler sei zuerst auf Frau A zugelaufen, weshalb diese vorsorglich ihren Hund auf den Arm genommen habe. Doch der Rottweiler sei nur an ihr vorbei zu einem Baum gelaufen, um sein "Geschäft" zu verrichten. Für den Terrier habe er sich gar nicht interessiert.

Sie, Frau B, habe den Rottweiler danach angeleint und weggehen wollen, als Frau A ihren Terrier wieder auf den Boden setzte. Der Terrier sei dann plötzlich einige Male um Frau A herumgelaufen. Sie sei gestürzt, weil sie sich in der Hundeleine verwickelt habe.

Das Landgericht Osnabrück wies die Zahlungsklage der verletzten Hundehalterin ab (8 O 1022/19). Tierhalter hafteten zwar — unabhängig von eigenem Verschulden — für Schäden, die ihre Tiere anrichteten. Doch der Halter des Rottweilers schulde Frau A keine Entschädigung, weil ihre Verletzung in keiner Weise dem Verhalten des Rottweilers zuzurechnen sei. Das ergebe sich aus der absolut widerspruchsfreien und glaubwürdigen Schilderung der Zeugin B.

Frau A sei von ihrem eigenen kleinen Hund zu Fall gebracht worden. Dass der Terrier um seine Halterin herumgelaufen sei, sei keine Reaktion auf ein wie auch immer geartetes Verhalten des Rottweilers gewesen. Die bloße Anwesenheit eines — zu diesem Zeitpunkt bereits angeleinten — anderen Hundes begründe keine Haftung für den Unfall der Frau A. Eine Haftung des Tierhalters würde zumindest voraussetzen, dass der Rottweiler das Verhalten des Terriers provoziert hätte.

Kuhherde muss weg!

Ein finsterer Kälberstall und Anbindehaltung ohne Auslauf auf der Weide verstoßen gegen das Tierschutzgesetz

Bei vielen Kontrollen auf einem Hof hatte die Amtstierärztin die immer gleichen Verstöße gegen artgerechte Tierhaltung festgestellt. Die wesentlichen Vorwürfe lauteten: zu wenig Licht für die Jungtiere und dauerhafte Anbindehaltung.

Schließlich verbot die Veterinärbehörde dem Landwirt, weiterhin Milchkühe zu halten. Innerhalb von fünf Wochen müsse er alle Rinder abgeben und ihren Verbleib nachweisen. Andernfalls drohe ein Zwangsgeld von 500 Euro pro Tier. Gegen das Verbot wehrte sich der Landwirt ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg sah kein milderes Mittel, um den Tierschutz zu gewährleisten (7 B 2440/19). Die Leitlinien des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums formulierten für Kälber eine Lichtstärke von mindestens 80 Lux im Stall, so das VG. Laut Anordnung der Veterinärbehörde hätte der Landwirt die Lichtstärke während zehn Stunden am Tag entsprechend erhöhen müssen. Doch bei vier Nachkontrollen sei der Jungtierstall tagsüber fast vollkommen dunkel gewesen.

Bewegungsmangel durch dauerhafte Anbindehaltung mache die Tiere krank. Könne ein Stall nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zum Tretmiststall oder Liegeboxenlaufstall umgebaut werden, müssten die Rinder — um das Bewegungsdefizit auszugleichen — von Mai bis Oktober täglich mindestens zwei Stunden Auslauf auf einer Weide oder ganzjährig Zugang zu einem Laufhof bekommen. Über einen Laufhof verfüge der Landwirt nicht, aber über eine Weide hinter den Ställen.

Doch entgegen seinen Zusagen, die Milchkühe dort weiden zu lassen, habe die Amtstierärztin dort bei keiner ihrer Kontrollen Rinder angetroffen. Weder auf der Weide, noch am Stalleingang habe sie Tritte oder Kotspuren der Tiere gesehen als Beleg für regelmäßige Weidegänge. Ihre Notdurft verrichteten sie ausschließlich im Stall — da stehe der Kot viel zu hoch. Der Landwirt habe offenkundig trotz aller Mahnungen keine Initiative ergriffen, um die Haltungsbedingungen zu verbessern.