Sonstiges

Hauseigentümer müssen selbst für zweiten Rettungsweg sorgen

Kurzartikel

Hauseigentümer haben keinen Anspruch darauf, dass das Land Berlin einen Baum — der auf öffentlichem Grund vor ihrem Anwesen steht — zurückschneiden lässt, um einen zweiten Rettungsweg für die Feuerwehr zu gewährleisten. Diese Pflicht trifft die Grundstückseigentümer selbst. Sie können zu diesem Zweck z.B. nachträglich eine Außentreppe anbauen. Auch wenn sie dadurch finanziell mehr belastet werden, müssen sie den Baum laut Berliner Straßengesetz dulden.

Tödlicher Badeunfall im Freibad

Ein Bademeister muss sich nicht ununterbrochen am Beckenrand aufhalten

An einem heißen Augusttag 2015 herrschte in einem kleinen Freibad in Niederbayern Hochbetrieb. Von etwa 150 Badegästen im Schwimmbecken ist die Rede. Nur kurz ging der Bademeister in sein Bademeisterhäuschen am Rande des Beckens, um Wasserproben zu nehmen. Da holte ihn ein Badegast: Offenbar sei da ein Schwimmer in Not … Sie zogen ihn mit vereinten Kräften aus dem Wasser. Doch ihre Versuche, den Verunglückten wiederzubeleben, blieben erfolglos.

Die Familie des ertrunkenen Badegastes verklagte die kommunale Betreiberin des Schwimmbads und den Bademeister auf Schadenersatz: Bei geschätzt 350 bis 400 Badegästen hätte die Badeaufsicht am Beckenrand stehen bleiben müssen, so die Kläger. Von seinem Häuschen aus könne der Bademeister kaum sehen, was unter der Wasseroberfläche vor sich gehe. Bei so vielen Besuchern hätte man zudem eine zweite Badeaufsicht engagieren müssen.

Das Landgericht Landshut hielt die Vorwürfe für unbegründet und wies die Schadenersatzklage ab. Das Oberlandesgericht (OLG) bestätigte die Entscheidung (1 U 7114/20). Das Freibad sei relativ klein. Hier sei auch ein einzelner Bademeister in der Lage, das Treiben zu beaufsichtigen. Durch die verglaste Front des Bademeisterhäuschens könne die Badeaufsicht das Schwimmbecken problemlos überblicken, im Stehen wie auch im Sitzen. Der Bademeister handle also nicht pflichtwidrig, wenn er sich nicht permanent am Beckenrand aufhalte.

Grundsätzlich müsse eine Badeaufsicht nicht jeden einzelnen Schwimmer lückenlos beobachten, so das OLG. Das sei gar nicht möglich. Da nur ein einziger Badegast die Gefahrensituation erkannt habe, sei der Verunglückte wohl ganz plötzlich von der Wasseroberfläche verschwunden. Deshalb hätte ihn der Bademeister wohl selbst vom Beckenrand aus nicht sofort bemerkt: Es hätte sich ja auch um einen tauchenden Freibadbesucher handeln können.

Ob jemand sich unter Wasser bewege oder leblos im Wasser treibe, sei bei Sonneneinstrahlung und Wellenbewegungen nicht auf den ersten Blick zu erkennen. Wie lange der Verunglückte unter Wasser war, sei nicht mehr genau zu klären. Aber zwischen dem Alarm des Zeugen und dem Beginn der Reanimation durch den Bademeister seien höchstens zwei Minuten vergangen.

Am Lenkrad Textnachrichten verschickt

Bei einem Verkehrsverstoß mit tödlichen Folgen wird die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt

Der Autofahrer war auf einer Landstraße viel zu schnell unterwegs und konzentrierte sich auf sein Smartphone. Er überflog Textnachrichten und antwortete. In einer langgezogenen Rechtskurve übersah der Mann die Radfahrerinnen: eine Mutter mit der dreijährigen Tochter auf dem Fahrradkindersitz und vor ihr die sechsjährige Tochter auf dem Kinderrad. Der Wagen erfasste die Fahrräder, dabei wurde die Mutter getötet und die beiden Mädchen schwer verletzt.

Das Landgericht verurteilte den Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. Obwohl der Angeklagte nicht vorbestraft war, ein umfassendes Geständnis ablegte und — mit einem Kredit — den Kindern 10.000 Euro Schmerzensgeld zahlte, wurde die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm und wies die Berufung des Autofahrers ab (4 RVs 13/22).

Der Angeklagte habe vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen, während der Fahrt elektronische Geräte wie Mobiltelefone aufzunehmen und zu bedienen, erklärte das OLG. So eine Ablenkung gefährde die Sicherheit des Straßenverkehrs, wie dieser tragische Fall einmal mehr belege. Wenn ein Verkehrsverstoß zum Tod anderer Verkehrsteilnehmer führe, komme es nicht in Frage, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Das Fehlverhalten wiege hier so schwer, dass die volle Härte des Gesetzes angewandt werden müsse.

Streit um Befristung eines Arbeitsvertrags

Elektronische Signatur ist nur wirksam, wenn die Bundesnetzagentur das genutzte System zertifiziert hat

Ein Mechatroniker arbeitet schon seit Sommer 2018 für eine Berliner Arbeitgeberin mit befristeten Arbeitsverhältnissen. Im Sommer 2019 wurde um ein Jahr verlängert bis 31.10.2020. Einen weiteren Arbeitsvertrag, befristet bis 30.11.2021, unterzeichneten die Parteien im September 2020 elektronisch.

Später zog der Arbeitnehmer vor Gericht und verlangte die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht am 30.11.2021 enden werde. Begründung: Befristete Arbeitsverhältnisse dürften nicht länger als zwei Jahre dauern, wenn es für die Befristung keinen sachlichen Grund gebe. Außerdem entspreche die elektronische Signatur unter dem befristeten Arbeitsvertrag vom September 2020 nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Das Arbeitsgericht Berlin gab dem Arbeitnehmer Recht (36 Ca 15296/20). Zum einen sei hier die zulässige Höchstdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses überschritten. Man habe direkt aufeinander folgend dasselbe Arbeitsverhältnis über zwei Jahre fortgesetzt. Zum anderen könne die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nur "in Schriftform" erfolgen.

Das schließe zwar eine elektronische Vereinbarung nicht aus. Wenn die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform durch eine elektronische Unterschrift ersetzt werden solle, müsse das elektronische Dokument jedoch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein. Gemäß EU-Recht müsse eine qualifizierte Signatur die Identifizierung des Unterzeichners ermöglichen und so mit den Daten, d.h. dem Vertragsinhalt verbunden sein, dass man eine nachträgliche Änderung erkennen könne.

Ob ein elektronisches System ("Signaturerstellungseinheit") diesen Anforderungen entspreche, prüfe in allen EU-Mitgliedsstaaten eine öffentliche Stelle. In Deutschland müssten die Systeme von der Bundesnetzagentur zertifiziert sein. Im konkreten Fall habe die Arbeitgeberin das System "Tool e-Sign" verwendet, das von der Bundesnetzagentur nicht zertifiziert sei. Die vereinbarte Befristung des Arbeitsverhältnisses sei demnach nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und daher unwirksam. Infolgedessen bestehe das Arbeitsverhältnis unbefristet weiter.

SUV in der Waschanlage beschädigt

Anlageninhaber haften nicht automatisch für jeden Autoschaden

Ein Autobesitzer ließ sein breites Geländefahrzeug in einer Autowaschanlage reinigen. Vor der ersten Waschrolle wurde der Wagen vom Förderband auf der linken Seite etwas angehoben. Ein Mitarbeiter stoppte die Waschanlage. Doch auch ein zweiter Versuch schlug fehl. Der Wagen blieb schmutzig. Schlimmer noch: Vorne blieben Dellen und Lackkratzer zurück.

Vom Inhaber der Waschanlage forderte der SUV-Fahrer Schadenersatz für die Reparaturkosten. Seine Zahlungsklage scheiterte jedoch beim Landgericht Frankenthal (4 O 50/21). Prinzipiell hafteten Waschanlagenbetreiber für Autoschäden, die bei der Autowäsche entstehen, so das Landgericht. Aber auch von dieser Regel gebe es Ausnahmen, z.B. wenn ein Fahrzeug defekt gewesen sei oder der Kunde sich in der Anlage falsch verhalten habe. Das könne man hier ausschließen.

Darüber hinaus hafte der Anlagenbetreiber für Schäden auch dann nicht, wenn er nachweisen könne, dass er für den Fehler nicht verantwortlich war. Und das treffe hier zu. Die Waschanlage werde regelmäßig und sorgfältig kontrolliert: Sie werde alle sechs Monate gewartet und täglich einer Sichtprüfung mit Testwäsche unterzogen. Dabei gehe ein Mitarbeiter neben dem Förderband her und beobachte den Vorgang.

Sie funktioniere einwandfrei: Weder vor, noch direkt nach dem Schadensfall sei ein Defekt an der Anlage entdeckt worden. Die Mitarbeiter hätten den Betrieb nach dem strittigen Vorfall auch ohne Probleme wieder aufgenommen und fortgesetzt. Anhaltspunkte dafür, dass der Inhaber den Schaden am Geländefahrzeug hätte vermeiden können, seien nicht zu erkennen. (Der Autobesitzer hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Totfang-Tierfallen im Online-Shop

Da das Verletzungsrisiko hoch ist, dürfen die Fallen nicht ohne Bedienungsanleitung verkauft werden

Eine Online-Händlerin vertreibt u.a. Totfang-Tierfallen, die in erster Linie eingesetzt werden, um Marder, Iltisse oder Jungfüchse zu fangen. Im Februar 2020 importierte sie 144 solcher Fallen aus Kanada. Das Zollamt des Flughafens Stuttgart meldete dies dem Regierungspräsidium Tübingen.

Die Behörde gab die Fallen jedoch nicht zur Einfuhr frei, weil sie ihrer Ansicht nach nicht den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes entsprachen. Auf dem deutschen Markt dürften sie nur mit Gebrauchsanweisung und Risikobeurteilung in deutscher Sprache sowie EG-Konformitätserklärung verkauft werden, ordnete die Behörde an.

Dagegen klagte das Unternehmen: Das Produktsicherheitsgesetz sei hier nicht anwendbar, denn Fallen seien keine Maschine. Die Fallen entsprächen dem internationalen Fangnormen-Übereinkommen, das das Fallenstellen tierschutzgerecht regle. Die Totfang-Tierfallen seien zudem von Kanada zertifiziert und würden alle vier Jahre von der deutschen Prüfungsstelle des Landesjagdverbandes ("Fallen-TÜV") getestet. Eine zusätzliche Prüfung nach dem Produktsicherheitsgesetz sei überflüssig.

Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg sah das anders (9 K 3417/20). Das Produktsicherheitsgesetz und das Fangnormen-Übereinkommen verfolgten ganz unterschiedliche Schutzziele, so das VG. Das Übereinkommen sichere das Tierwohl des gejagten Tieres. Es regle die Bedingungen, unter denen Tiere gefangen werden dürften.

Dagegen habe das Regierungspräsidium Tübingen Sicherheit und Gesundheit der Fallenaufsteller und Jäger im Auge, wenn es darauf bestehe, dass die Importeurin den Fallen (gemäß Produktsicherheitsgesetz) Bedienungsanleitung und Risikobeurteilung hinzufügen müsse. Der Umgang damit sei verletzungsträchtig. Und gefährlich könnten sie auch für Unbeteiligte sein, wie z.B. Spaziergänger und ihre Haustiere, die in die Falle geraten.

Das Scharfstellen der Falle erfordere mehrere Handgriffe. Ohne Bedienungsanleitung steige die Gefahr von Fehlern mit der Folge, dass die Falle zu früh zuschnappe. Wer in Deutschland solche Produkte anbiete, müsse daher im Sinne des Verbraucherschutzes eine Gebrauchsanweisung und Risikowarnungen in deutscher Sprache hinzufügen. Für Online-Shops gelte das erst recht. Denn im Versandhandel sei nicht garantiert, dass Fallen ausschließlich an Fachkundige wie ausgebildete Jäger abgegeben würden.

Radfahrerin stürzt an Straßenbaustelle

Ist der Straßenbelag aufgefräst, müssen Bauarbeiter die Straße sperren oder Warnschilder aufstellen

Für die Stadtwerke verlegte ein Bauunternehmen an einer abschüssigen Straße Leitungen. Auf der linken Straßenseite hatten die Bauarbeiter den Asphalt aufgefräst und die Rinne provisorisch mit lockeren Steinen wieder aufgefüllt. Bergab fuhr eine Radfahrerin an der Baustelle vorbei. Da die Geradeausfahrt zu diesem Zeitpunkt gesperrt war, musste sie an einer Kreuzung nach links abbiegen und dabei die Rinne queren.

In der Rinne rutschte das Hinterrad weg. Die Frau stürzte, brach sich den linken Ellenbogen und verletzte sich am linken Handgelenk. Sie verspürt immer noch Schmerzen, kann den linken Arm dauerhaft nur eingeschränkt bewegen. Vom Straßenbauunternehmen forderte die Verletzte Schadenersatz und 8.500 Euro Schmerzensgeld. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (9 U 59/19).

Das Unternehmen sei für den Unfall verantwortlich, weil seine Mitarbeiter den Straßenbelag auffrästen und die Straße dann im provisorischen Zustand für den Verkehr freigaben. Die nur mit Sand, Kies und kleinen Steinen aufgefüllte Rinne sei für Radfahrer offenkundig gefährlich gewesen. Daher hätten die Bauarbeiter die Straße sperren oder Warnschilder aufstellen müssen ("Radfahrer absteigen" oder "unebene Fahrbahn").

Anwohner hätten beobachtet, dass an diesem Tag mehrere Radfahrer an der Unfallstelle stürzten oder sich nur mit Müh und Not auf dem Rad halten konnten. Hohe Unfallgefahr habe auch der Sachverständige festgestellt, der in seinem Gutachten das Sturzrisiko für Radfahrer auf 80 Prozent schätzte (d.h. von fünf Radfahrern könne nur einer so eine Rinne problemlos durchfahren). Das gelte erst recht, wenn Radfahrer bergab im Bereich einer Kreuzung eine Kurve fahren müssten.

Die Verletzte sei weder schnell gefahren, noch treffe sie aus anderen Gründen irgendein Mitverschulden. Auf einer asphaltierten Straße in einem Wohngebiet müssten Radfahrer nicht damit rechnen, dass plötzlich — ohne irgendeinen Warnhinweis — der Straßenbelag fehle. Anders als auf einem Waldweg bestehe hier kein Anlass, besonders auf den Boden aufzupassen. Abgesehen davon, habe die Radfahrerin die Rinne schon wegen der Baustellenabsperrung zunächst gar nicht sehen können. Sie habe erst kurz vor dem Queren das lockere Material bemerkt, in dem das Fahrrad keinen Halt fand.

Hausbesitzerin will Gartenbauarbeiten nicht bezahlen

Ein Vertragswiderruf ist nur bei "Fernabsatzverträgen" möglich

Ein Gartenbauunternehmer führte für Hauseigentümerin X Außenarbeiten auf ihrem Grundstück durch. Er erneuerte den Abwasserschacht, legte einen Teich und Beete an, pflanzte Sträucher etc. Vorher hatten sie im Garten der Frau X über ihre Vorstellungen gesprochen. Anschließend vermaß der Unternehmer den Garten und erstellte ein Angebot, das er Frau X mit der Post schickte.

Kaum hatte die Kundin den Werklohn von 28.829 Euro überwiesen, widerrief sie den Vertrag mit dem Unternehmer und verlangte das Geld zurück: Hier liege ein so genannter Fernabsatzvertrag vor, weil der Vertrag per "Fernkommunikationsmittel" geschlossen wurde: Sie habe das mit der Post zugesandte Angebot per E-Mail angenommen. Verbrauchern stehe bei solchen Verträgen ein Widerrufsrecht zu.

Die Klage der Hauseigentümerin auf Rückzahlung des Werklohns scheiterte beim Oberlandesgericht (OLG) Schleswig (1 U 122/20). Ein Widerrufsrecht bestehe hier nicht, entschied das OLG, da es sich nicht um einen Fernabsatzvertrag handle. Frau X habe zwar das Angebot des Gartenbauunternehmers per E-Mail angenommen, aber vorher mit dem Unternehmer in ihrem Garten über den Vertragsinhalt verhandelt.

Deshalb sei dieser Fall nicht vergleichbar mit einem Vertrag, dem nur Kontakte mit Fernkommunikationsmitteln vorhergingen. Das Widerrufsrecht solle Verbraucher vor Vertragsschlüssen schützen, bei denen sie den Vertragspartner und sein Angebot praktisch "blind buchten". Im Unterschied dazu habe Frau X sicher sein können, dass ihr der Gartenbauunternehmer ein auf ihr Grundstück zugeschnittenes Angebot unterbreiten würde.

Im Gespräch habe sie sich einen persönlichen Eindruck von ihm und seiner Fachkunde verschafft. Die Hauseigentümerin habe dem Gartenbauer ihre Wünsche geschildert, nach Vorschlägen zu deren Umsetzung und den zu erwartenden Kosten fragen können. Unter diesen Umständen sei ein Auftraggeber in der Lage zu beurteilen, ob das Angebot seinen Vorstellungen entspreche.

Anders als Frau X meine, setze das nicht voraus, dass Auftraggeber und Auftragnehmer den Vertrag persönlich in allen Einzelheiten diskutiert haben. Entscheidend sei vielmehr, ob der Verbraucher beim persönlichen Kontakt vom Unternehmer genügend Auskünfte bekommen habe, um ein späteres Angebot sachgerecht einschätzen zu können. Davon sei hier auszugehen.

Die "beste" unter 500 getesteten Matratzen?

Online-Händler streiten über irreführende Reklame mit einem Testergebnis der Stiftung Warentest

Ein Konkurrent beanstandete die Reklame eines Matratzen-Onlineshops als irreführend. Der Händler hatte stolz verkündet, wie gut eines seiner Produkte bei "Stiftung Warentest" abgeschnitten hatte: "Aus über 500 getesteten Matratzen wurde unsere Emma Matratze als Testsieger mit der Bestnote 1,7 ausgezeichnet. (Getestet durch Stiftung Warentest, Ausgabe 10/2019 in der Größe 90x200 im Härtegrad hart)".

Der Haken an der Sache: Die 500 Matratzen waren nicht in einem Test geprüft worden, sondern über Jahre hinweg in mehreren Tests. Zudem kritisierte der Konkurrent, dass der Matratzen-Onlineshop mit dem Testsieg für Matratzen in mehreren Größen und Härtegraden warb, während "Emma" den Sieg doch nur in einer Größe und im "Härtegrad hart" errungen hatte. Mit seiner Unterlassungsklage hatte der Konkurrent nur im ersten Punkt Erfolg.

Aus dem Hinweis in Klammern gehe hervor, dass die "Emma Matratze" in Größe 90x200 im "Härtegrad hart" Testsieger wurde, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt fest: In diesem Punkt könne von einer Täuschung der Verbraucher keine Rede sein (6 W 92/21).

Wer sich gezielt im Internet über Matratzen informiere, werde sicher nicht nur den ersten Satz, sondern auch den Hinweis in der Klammer zur Kenntnis nehmen — zumal der Hinweis direkt hinter der Werbeaussage stehe und nicht an anderer Stelle, wie das z.B. bei einem Sternchenhinweis der Fall sei.

Wenn es um hochpreisige und langlebige Produkte gehe, lese der Verbraucher Werbeaussagen in der Regel aufmerksam. Falsch verstehen könnten Internetnutzer allerdings die Aussage "aus über 500 getesteten Matratzen". Wer regelmäßig Testberichte lese, wisse wohl, dass die Stiftung Warentest keine Tests in diesem Umfang durchführe. Viele Menschen wüssten das jedoch nicht.

Und die Angabe einer konkreten Fundstelle des Tests (Ausgabe 10/2019) verstärke noch den falschen Eindruck, dass hier 500 Matratzen auf einmal untersucht wurden. Wenn ein Test mit einer Vielzahl von Produkten zeitgleich stattfinde, werde ihn der Interessent für aussagekräftiger halten als verschiedene Tests, die im Verlauf mehrerer Jahre hintereinander durchgeführt wurden. Das könnte durchaus die Kaufentscheidung von Verbrauchern beeinflussen. Diese Werbeaussage müsse daher unterbleiben.

Auszubildender fällt vom Dach einer Jugendherberge

Sturz während einer Ausbildungsfahrt ist als Arbeitsunfall anzusehen

Ein lernbehinderter 17-Jähriger begann im Herbst 2014 mit einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Ausbildung zum Fachpraktiker Hauswirtschaft. Kurz nach Beginn des Ausbildungsjahres organisierte die Bundesagentur eine dreitägige Einführungsveranstaltung für "Azubis". Elf Jugendliche aus verschiedenen Bereichen nahmen daran teil.

Am Abend wollte der Junge wohl mit weiblichen Auszubildenden anbandeln. Jedenfalls schickten ihn die Betreuer gegen 23 Uhr in leicht beschwipstem Zustand aus dem Mädchenzimmer. Kaum waren die Betreuer weg, versuchte der 17-Jährige, über das Dach zurückzukommen. Dabei verlor er das Gleichgewicht, stürzte aus ca. acht Metern Höhe zu Boden und verletzte sich schwer. Sein linker Arm ist seither nur noch eingeschränkt beweglich.

Von der Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — verlangte der Unglücksrabe die Übernahme der Heilbehandlungskosten und Verletztengeld während des Verdienstausfalls. Zuerst anerkannte sie den Sturz als Arbeitsunfall, machte dann aber eine Kehrtwende und verlangte das Geld zurück.

Begründung: Zwar habe es sich hier um eine Ausbildungsfahrt zu einem Einführungsseminar der Bundesagentur für Arbeit gehandelt, die im Prinzip unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehe. Aber: Dass der Auszubildende versucht habe, betrunken über das Dach ins Mädchenzimmer zu klettern, hänge nicht mit der Ausbildung zusammen. Diese Aktion sei rein privat motiviert gewesen und nicht unfallversichert.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg sah das anders und bejahte einen Arbeitsunfall (L 9 U 180/20). Alles, was während einer von der Bundesagentur geförderten Ausbildungsmaßnahme stattfinde und mit der Ausbildung zusammenhänge, sei unfallversichert. Dazu gehöre auch die Kletteraktion, auch wenn sich der Auszubildende äußerst unvernünftig und riskant verhalten habe.

Diese Aktion und damit auch der Sturz sei auf jugendliche Unreife zurückzuführen und auf einen gruppendynamischen Prozess, der für Auszubildende in diesem Alter typisch sei. Auch der geringfügige Alkoholkonsum ändere nichts an dieser Einschätzung. Alkoholkonsum sei zwar in Jugendherbergen verboten. So ein Bagatellverstoß lasse aber nicht den Versicherungsschutz entfallen, zumal der Junge nur leicht angetrunken gewesen sei und keine Ausfallerscheinungen zeigte.

Energie: Neukunden müssen mehr zahlen

Energiegrundversorger muss nicht alle Kunden zum gleichen Preis beliefern

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete die Praxis eines kommunalen Energieversorgers, neuen Kunden in der Grundversorgung teurere Tarife anzubieten. Dieses Vorgehen traf in den letzten Monaten vor allem Kunden, deren Gaslieferanten aufgrund rasch steigender Gaspreise "pleite" gingen und die Lieferungen einstellten. Sie mussten sich notgedrungen nach Alternativen umsehen.

Es sei unzulässig, Haushaltskunden zu unterschiedlichen Preisen zu beliefern und den Tarif vom Datum des Vertragsschlusses abhängig zu machen, kritisierten die Verbraucherschützer. Ihre Unterlassungsklage scheiterte jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Köln (6 W 10/22). Der Grundversorger muss nicht alle Kunden zu gleichen Preisen beliefern, entschied das OLG.

Grundversorger müssten laut Energiewirtschaftsgesetz erstens ihre Vertragsbedingungen und Preise öffentlich bekannt geben und zweitens alle Haushaltskunden zu diesen Bedingungen und Preisen beliefern. Wenn das Gesetz vom Grundsatz der Preisgleichheit ausgehe, sei dies so zu verstehen: Energie dürfe nur zu den veröffentlichten Preisen geliefert werden.

Daraus sei aber nicht die Pflicht zum Einheitstarif abzuleiten. Wenn Energieversorgungsunternehmen in der Grundversorgung ihre Preise festlegten, dürften sie zwischen Altkunden und Neukunden unterscheiden. Natürlich würden so die Neukunden benachteiligt, sie müssten tiefer in die Tasche greifen. Dies sei aber sachlich begründet. Der Einheitstarif als Alternative sähe so aus: Alle Kunden in der Grundversorgung müssten mehr zahlen.

Fehlerhafter Kapitalanlageprospekt

Kapitalanlagebetrug setzt Falschangaben voraus, die ein Anleger bei seiner Entscheidung berücksichtigen würde

Ein enttäuschter Anleger verlangte Schadenersatz. Die Gesellschaft, die die Wertpapiere ausgegeben habe, habe ihn mit einem fehlerhaften Kapitalanlageprospekt "geködert". So sei eine in der Broschüre dargestellte Regelung zur Stornohaftung stillschweigend geändert worden. Auch der Aufwand für Provisionen sei tatsächlich viel höher gewesen als in der Broschüre angegeben. Der Verantwortliche habe also nachteilige Tatsachen verschwiegen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig verurteilte den Prospektverantwortlichen zu einer Geldstrafe von ca. 3.000 Euro, wurde jedoch vom Bundesgerichtshof "zurückgepfiffen" (III ZR 84/21). Das OLG sei von einem geringfügigen Mehraufwand für Provisionen ausgegangen (0,117 Prozent des Anlagebetrags). Dass der Aufwand ein wenig beschönigt wurde, sei ein Fehler, rechtfertige aber nicht den Vorwurf des Anlagebetrugs.

Für falsche Angaben in einem Anlageprospekt hafteten die Verantwortlichen nur, wenn Fehler so erheblich seien, dass ein "verständiger, durchschnittlich vorsichtiger" Anleger diese Angaben bei seiner Investitionsentscheidung auf jeden Fall berücksichtigen würde. Es müsse sich schon um wesentliche Prospektfehler handeln, die geeignet seien, die Anleger wirklich zu beeinflussen.

Keine Kabel-Stolperfalle auf dem Gehweg

Hausbesitzer darf seine Elektrofahrzeuge nicht vor dem Grundstück aufladen

Bei der Stadt Oberursel beantragte ein Hauseigentümer eine "Sondernutzungserlaubnis für den öffentlichen Verkehrsraum". Er wollte direkt vor seinem Grundstück seine zwei Kraftfahrzeuge aufladen: ein Plug-In-Hybridfahrzeug und ein Elektroauto.

Die Idee des passionierten Klimaschützers: zwei Kabelleitungen über den Gehweg hin zur Straße verlegen und die Elektroleitungen mit Kabelbrücken abdecken. Die Kabelbrücken seien höchstens 4,3 cm hoch und auffällig gelb-schwarz markiert, so dass Fußgänger die Leitungen gefahrlos überqueren könnten.

Daran mochte die Kommune jedoch nicht glauben. Sie hielt die Kabel für Stolperfallen und lehnte den Antrag ab. Dagegen klagte der Hauseigentümer: Die Kommune tue nichts für Klimaschutz und für die Mobilitätswende, stelle kaum Ladesäulen auf. Er benötige also eine Sondererlaubnis für die Kabel, um seine Fahrzeuge jederzeit aufladen zu können.

Doch das Verwaltungsgericht Frankfurt gab der Stadt Oberursel Recht (12 K 540/21.F). Sie habe sich korrekt nur am Gesichtspunkt "Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs" orientiert. Kabelbrücken auf dem Gehweg stellten generell eine Stolperfalle und für Personen mit Gehbehinderung ein Hindernis dar. Für Menschen, die auf einen Rollstuhl oder auf einen Rollator angewiesen seien, würden sie zur Barriere — und das bei jedem Ladevorgang vier bis sechs Stunden lang.

Gehwege müssten barrierefrei sein. Dieses öffentliche Interesse sei höher zu bewerten als das private Interesse des Autofahrers, seine Elektroautos direkt vor dem Haus aufladen zu können. Dass Klimaschutz zu den Zielen des deutschen Staates gehöre, ändere daran nichts. Daraus könne der Hauseigentümer kein Recht auf eine Sondernutzungserlaubnis für das Verlegen von Kabelleitungen ableiten. Mobil bleibe er ja trotzdem jederzeit. Da er über zwei Fahrzeuge verfüge, könne er diese nacheinander zu einer Ladestation bringen.

Wird Quarantäne vom Urlaub abgezogen?

Kurzartikel

Wenn ein Arbeitnehmer im Urlaub krank wird, werden ihm die Krankheitstage nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet. Wird jedoch ein Arbeitnehmer während des Urlaubs — nach einem Kontakt mit einer an Covid-19 erkrankten Person — in Quarantäne geschickt, ohne selbst infiziert zu sein, kann die Arbeitgeberin den bereits genehmigten Urlaub gewähren und die Quarantänetage auf seinen Urlaubsanspruch anrechnen.

"Jetzt Rezept einsenden und gewinnen!"

DocMorris lockte mit E-Bike-Gewinn: "Rezeptlotterie" ist unzulässiger Kundenfang

Die niederländische Online-Apotheke DocMorris veranstaltete 2015 ein Gewinnspiel, für das sie bundesweit mit Flyern warb. Hauptpreis war ein E-Bike für 2.500 Euro, weitere Gewinner bekamen elektrische Zahnbürsten. "Jetzt Rezept einsenden und gewinnen!" forderte das Unternehmen die Verbraucher auf. Die Apothekerkammer fand diese Art von Kundenfang unseriös und wettbewerbswidrig. Sie klagte auf Unterlassung der Reklame.

2018 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt DocMorris untersagt, Kunden mit Gewinnspielen zu ködern, damit sie ihr Rezept bei der Versandapotheke und nicht bei der Konkurrenz einlösten. Auch der Bundesgerichtshof gab der Apothekerkammer Recht (I ZR 214/18). So eine Werbung beeinflusse die Kunden auf unsachliche Weise, erklärten die Bundesrichter.

Verlockt von der Aussicht auf einen attraktiven Gewinn könnten Patienten online bestellen, ohne zu überlegen, dass es ihren Bedürfnissen besser entspräche, das Rezept in einer stationären Apotheke einzulösen. Auch wenn ein Arzt das Medikament verschrieben habe, bedeute das nämlich nicht automatisch, dass eine zweite, unaufgeforderte Beratung durch einen Apotheker überflüssig sei.

Nur in einer Apotheke bestehe die Möglichkeit für Verbraucher, sich z.B. über die Wechselwirkung des verschriebenen Arzneimittels mit anderen Medikamenten beraten zu lassen. Gründliche Beratung biete die Versandapotheke nicht.

Werbung und Wettbewerb in der Pharma-Branche würden durch das Verbot von Gewinnspielen nicht beeinträchtigt. Schließlich gelte es nicht nur für die Online-Anbieter, sondern genauso für die herkömmlichen Apotheken.

Beim Hallentennis Fensterscheibe zerbrochen

Der Mieter des Hallenplatzes muss den Schaden an der Tennishalle ersetzen

Ein Hobbyspieler mietete regelmäßig einen Platz in der Tennishalle. Eines Tages geriet er im Eifer des Gefechts über die Außenlinie seines Platzes hinaus. Sie liegt 2,50 Meter entfernt von der Außenwand der Halle. Als er versuchte, einen Ball zu erwischen, rannte der Tennisspieler aus Versehen gegen eines der großformatigen Fenster in der Außenwand — die Scheibe zerbrach beim Aufprall.

Zwei Wochen später ließ die Hallenbetreiberin eine neue Scheibe einsetzen. Die Reparatur kostete 2.299 Euro, davon übernahm die Haftpflichtversicherung des Spielers 776 Euro. Doch die Platzvermieterin forderte von ihm nicht nur die Reparaturkosten in voller Höhe, sondern auch Schadenersatz für zwei Wochen entgangene Platzmiete, insgesamt ca. 8.000 Euro.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle wies ihre Klage mit der Begründung ab, dem Tennisspieler sei kein Verschulden vorzuwerfen: Er habe versucht, einen Ball zu retournieren und sich dabei natürlich auf den Ball und nicht auf die Umgebung konzentriert. Nach den Regeln der International Tennis Federation (ITF) dürfe der Rückschläger auch außerhalb der Linien jede Position einnehmen.

Hier gehe es nicht um Tennisregeln, sondern um ein Mietverhältnis, so der trockene Kommentar des Bundesgerichtshofs (XII ZR 46/21).

Mieter seien verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln. Für Schäden an der Mietsache müssten sie einstehen. Diese "Obhutspflicht" gelte auch in der Tennishalle. Wer einen Tennisplatz miete, müsse sich auf den für den Sport gemieteten Raum beschränken. Anders als das OLG meine, sei daher sehr wohl von einem Verschulden des Sportlers auszugehen, der in der Halle eine Scheibe beschädige — das gelte auch dann, wenn er nicht gegen Tennisregeln der ITF verstoßen habe.

Trotz dieses eindeutigen Fazits verwiesen die Bundesrichter den Fall ans OLG zurück: Eventuell sei der Vermieterin Mitverschulden vorzuwerfen, das müsse das OLG nun noch prüfen. Offenbar sei nämlich der Abstand zwischen Außenwand und Seitenlinie des Platzes in dieser Halle geringer als von der ITF empfohlen (nur 2,5 statt 3,05 Meter). Außerdem müsse der Einwand des Spielers geprüft werden, die Qualität der zerstörten Glasscheibe habe nicht der zugelassenen Fensterverglasung für eine Tennishalle entsprochen.

Sozialwahlen der SVLFG für ungültig erklärt

Die landwirtschaftliche Sozialversicherung durfte 2017 Altersrentner nicht von der Wahl ausschließen

Eine Gesetzesreform schuf 2013 für die Landwirtschaft einen einheitlichen Träger der Sozialversicherung. Seither sind die landwirtschaftliche Unfallversicherung, die Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Alterssicherung der Landwirte vereint in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, abgekürzt SVLFG. 2017 wurden die Wahlen zur Vertreterversammlung der SVLFG durchgeführt.

Mehrere Parteien fochten das Ergebnis der Sozialwahlen an: Selbständige, die kandidiert hatten und Jagdverbände, die Vorschlagslisten eingereicht hatten. Sie beanstandeten, dass nur die Bezieher einer gesetzlichen Unfallrente der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft wählen durften. Wenn schon eine einheitliche Sozialversicherung für die Landwirtschaft existiere, so die Kläger, dann müssten auch alle in der SVLFG Versicherten wahlberechtigt sein, auch die Bezieher von Altersrente.

Vergeblich pochte die SVLFG darauf, die Gesetzesreform habe am Verfahren bei den Sozialwahlen nichts geändert. Das Landessozialgericht Hessen erklärte die Sozialwahlen 2017 für ungültig (L 9 U 173/18 u.a.).

Da die SVLFG seit 2013 für alle Zweige der Sozialversicherung zuständig sei (Unfallversicherung, Alterssicherung der Landwirte, landwirtschaftliche Kranken- und Pflegeversicherung), erweitere sich auch bei den Sozialwahlen der Kreis der aktiv und passiv Wahlberechtigten.

Rentenbezieher seien daher nicht nur die Bezieher einer Unfallrente. Die SVLFG hätte die Bezieher von Altersrenten (aus der Altersversicherung der Landwirte) nicht vom Wahlrecht ausschließen dürfen. Diese Gruppe sei keineswegs klein, also könnte sich der Fehler der SVLFG auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben: Es sei möglich, dass die Sitzverteilung der Vertreter ohne diesen Fehler anders ausgefallen wäre bzw. die SVLFG eine abgelehnte Vorschlagsliste hätte zulassen müssen. (Die SVLFG hat gegen das Urteil Revision zum Bundessozialgericht angekündigt.)

Nur eine "Bewährungsstrafe" bei Alkoholdelikt?

Trotz tödlicher Unfallfolgen ist bei "günstiger Täterprognose" Bewährung möglich

Bei einer nächtlichen Fahrt mit einem Blutalkoholgehalt von mindestens 1,43 Promille hatte ein Autofahrer zwei ihm entgegenkommende, unter Alkohol und Haschisch stehende kanadische Soldaten erfasst und getötet, einen dritten verletzt. Bei so schweren Folgen eines Verkehrsdelikts liegt es für das Gericht eher nahe, die Strafe nicht zur Bewährung auszusetzen.

Dennoch muss der Strafrichter auch bei solchen Taten die besonderen Umstände des Einzelfalls beachten, urteilte der Bundesgerichtshof (4 StR 4/94). Manchmal sei trotz erheblicher Schuld eine Bewährungsstrafe angebracht. Das gelte vor allem dann, wenn schon die Verurteilung dem Angeklagten zur Warnung diene und deshalb zu erwarten sei, dass er nicht mehr straffällig werde (d.h. bei einer günstigen Täterprognose).

Im vorliegenden Fall leide der Angeklagte unter der Tat besonders stark, sehe sich als "Mörder". Seine Freundin habe sich nach dem Unfall von ihm getrennt. Die Tat stelle offensichtlich ein einmaliges Versagen dar und sei zudem von einem der berauschten Soldaten mitverursacht worden.

Eine Bewährungsstrafe werde in so einem Fall auch bei der Bevölkerung nicht auf Unverständnis stoßen, die von den Medien über die besonderen Umstände dieses Falles informiert worden sei. Daher könne man von einer Vollstreckung der Freiheitsstrafe absehen, ohne dadurch das Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit des Rechts zu erschüttern.

Corona verdarb Kreuzfahrt

Die Reiseveranstalterin ist für die Pandemie nicht verantwortlich, muss dennoch den Reisepreis mindern

Die Karibik-Kreuzfahrt eines Berliner Ehepaares (von 28.2. bis 13.3.2020 zum Gesamtreisepreis von 4.598 Euro) verlief bis zum 7.3.2020 wie vorgesehen. Dann machte sich die gerade ausbrechende Corona-Pandemie bemerkbar. Die geplanten Landgänge in Grenada, Martinique, Trinidad und Tobago wurden von den Behörden verboten. Das Schiff durfte nur in den Häfen ankern, um Lebensmittel aufzunehmen. In den letzten Tagen gab es an Bord keine Buffets und keine Freizeitangebote mehr.

Die Reiseveranstalterin zahlte wegen der Einschränkungen 1.379 Euro zurück. Doch die frustrierten Urlauber forderten Rückzahlung des Reisepreises in voller Höhe. Die Tage ohne jeden Reisehöhepunkt hätten die Kreuzfahrt insgesamt nutzlos gemacht. Die Reise habe einen Wert von Null Euro gehabt.

So weit ging das Amtsgericht Köln nicht, es sprach den Kunden aber weitere 713 Euro Preisminderung zu (133 C 611/20). Dass die Reiseleistungen mangelhaft ausfielen, sei zwar der Pandemie geschuldet und nicht der Reiseveranstalterin zuzurechnen, betonte das Amtsgericht. Reiseveranstalter hafteten jedoch unabhängig von eigenem Verschulden für das Gelingen einer Reise.

Die Corona-Pandemie habe sich direkt auf wesentliche Reiseleistungen ausgewirkt und den Erfolg der Reise teilweise vereitelt. Das Leben an Bord sei eingeschränkt gewesen, die Route sei geändert und Landgänge auf den Inseln verboten worden. Daher sei eine Minderung des Reisepreises für die letzten sechs Tage der Kreuzfahrt angemessen.

P.S.: Andere Amtsgerichte schätzten die Situation anders ein: Einschränkungen aufgrund der Pandemie seien als allgemeines, weltweites Lebensrisiko anzusehen, das jeden überall treffen könne. Reiseveranstalter müssten dafür nicht einstehen. Sie müssten nur für reisespezifische Risiken haften, die unmittelbar ihrer Unternehmenssphäre zuzurechnen seien. Mit diesen unterschiedlichen Sichtweisen wird sich wohl bald der Bundesgerichtshof beschäftigen müssen.

Mieter droht mit Pitbull-Attacke

Kurzartikel

Wenn ein Mieter Mitarbeiter der Vermieterin, die im Haus Briefe zustellen wollen, daran hindert und mit einem Angriff seines Pitbulls droht ("der zerfleischt euch"), rechtfertigt dieser Vorfall eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Eine vorherige Abmahnung ist in so einem Fall nicht nötig. Die Androhung einer Straftat lässt vermuten, dass der Mieter künftig wirklich zu Selbstjustiz greifen würde.