Sonstiges

Betrunkene Passagiere dürfen nicht mitfliegen

Zu Recht verweigerte die Crew des Flugzeugs einem Ehepaar die Beförderung

Ein Anwalt hatte für sich und seine Frau bei einem Münchner Reiseveranstalter eine Pauschalreise gebucht: eine Pazifikkreuzfahrt plus Hin- und Rückflug von Frankfurt über Dubai nach Brisbane. Beim Rückflug in Brisbane dann der Eklat: Das Paar hatte bereits im Flugzeug Platz genommen, als die Stewardess die Reisenden — nach Rücksprache mit dem Kapitän — aufforderte, die Maschine zu verlassen: Sie seien stark alkoholisiert und fluguntauglich.

Für Ersatzflüge gab der Anwalt am nächsten Tag 1.752 Euro aus, für die er vom Reiseveranstalter Schadenersatz verlangte. Zu Unrecht habe die mit dem Reiseveranstalter kooperierende Fluggesellschaft ihm und seiner Ehefrau die Beförderung verweigert. Doch die Zahlungsklage des Reisenden scheiterte beim Amtsgericht München (182 C 18938/18). Das Gericht kam aufgrund der Zeugenaussagen der Flugbegleiterinnen zu dem Schluss, dass die Besatzung richtig gehandelt hatte.

Die erste Flugbegleiterin schilderte, wie sich die weinende Ehefrau mit rotem Gesicht bemüht hatte, ihren ebenfalls rotgesichtigen, schwankenden Mann zum Sitzplatz zu bringen. Bevor er sich setzte, habe er nach einem Glas Champagner gefragt. Der Flugkapitän sei der Ansicht gewesen, dieser Passagier werde sicher nicht bis Dubai durchhalten. Der Sicherheitsdienst habe den Mann von Bord gebracht, während er herumschrie und Drohungen ausstieß.

Die Chefstewardess sagte aus, das Paar habe schon beim Einsteigen deutlich gewankt. Die weinende Frau habe sich wohl nicht gut gefühlt. Während eines Gesprächs mit dem — stark nach Alkohol riechenden — Mann habe er sich an die Wand lehnen müssen, um nicht umzufallen. Seine Augen seien glasig gewesen, das Gesicht knallrot angelaufen. Und er habe Probleme gehabt, dem Gespräch zu folgen. Der Kapitän habe deshalb entschieden, die Passagiere nicht mitzunehmen.

Zu Recht habe der Kapitän das Paar von Bord verwiesen, urteilte das Amtsgericht. Alle Indizien hätten für beträchtlichen Alkoholkonsum gesprochen (schwankender Gang, gerötete Gesichter, glasige Augen, intensiver Alkoholgeruch etc.) und stark alkoholisierten Fluggästen dürfe die Beförderung verweigert werden. Der Flugkapitän müsse da eine Ermessensentscheidung treffen, abhängig von der konkreten Situation und auch von der Länge des Fluges. Für den Langstreckenflug von Brisbane nach Dubai seien die betroffenen Passagiere offenkundig nicht "flugtauglich" genug gewesen.

Ex-Schnapsbrennerei soll Maschinenhalle werden

Landwirtschaftlicher Lohnunternehmer erhält für die Nutzungsänderung keine Baugenehmigung

Landwirtschaftliche Lohnunternehmer sind Dienstleister, die für Landwirte oder auch mal für kommunale Auftraggeber Arbeiten ausführen (z.B. den Boden bearbeiten, ernten, düngen, Landschaftsbau). So ein Unternehmer beantragte beim Landratsamt einen Bauvorbescheid: Er wollte im Außenbereich eine stillgelegte Schnapsbrennerei umbauen und dort seine landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge unterstellen. Nach den eingereichten Bauplänen wollte er auch das Dach erhöhen und einen Großteil des Grundstücks pflastern.

Der Antrag des Unternehmers wurde von der Behörde abgewiesen. Auch seine Klage gegen den negativen Bescheid blieb beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg ohne Erfolg (1 LA 140/18). Das Bauvorhaben beeinträchtige die natürliche Eigenart der Landschaft, so das OVG. Im Außenbereich dürften nur landwirtschaftliche Bauvorhaben genehmigt werden, sie seien in dieser Hinsicht "privilegiert". Dienstleistungen für Landwirte machten aus einem Lohnunternehmer aber noch keinen Landwirt.

Landwirtschaft setze laut Bundesverwaltungsgericht eine "eigenverantwortliche Bewirtschaftung des Bodens" und die Nutzung der im Außenbereich anfallenden Naturprodukte voraus. Die Ungleichbehandlung von Landwirten und landwirtschaftlichen Lohnunternehmern widerspreche auch nicht dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung, weil sie sachlich gerechtfertigt sei: Nur Landwirte bearbeiteten "eigene Flächen".

Wenn der Lohnunternehmer gegen das Argument "Landschaftsschutz" einwende, dass das Brennerei-Grundstück seit Jahrzehnten bebaut sei, sei das ebenfalls nicht plausibel. Denn laut Bauantrag wolle er sich gerade nicht darauf beschränken, die vorhandenen Hallen wieder zu nutzen. Vielmehr wolle der Antragsteller die Gebäude ausbauen und aufstocken. Zudem beabsichtige er, das Grundstück zu pflastern — was von der im Außenbereich erwünschten naturgemäßen Bodennutzung abweiche. Im Übrigen müsse man landwirtschaftliche Maschinen nicht im Außenbereich unterbringen, das sei auch in Industrie- oder Gewerbegebieten möglich.

Beerdigungsinstitut bevorzugt

Der Konkurrent verklagt wegen dieser Praxis erfolgreich die Kommune

In einer Stadt gab es zwei Bestattungsunternehmen. Die Gemeindeverwaltung empfahl bei Todesfällen den Hinterbliebenen grundsätzlich nur eines der beiden. Mehr noch: Sie erteilte regelmäßig die Auskunft, wer das andere Beerdigungsinstitut beauftrage, müsse mit deutlich höheren Kosten rechnen. In Wirklichkeit arbeiteten beide Bestatter in etwa zu denselben Preisen.

Das Oberlandesgericht München erklärte das Vorgehen der Gemeinde für unzulässig (29 U 3287/94). Sie fördere eines der beiden konkurrierenden Unternehmen, indem es alle Bestattungsaufträge an dieses Institut verweise. Aufgrund persönlicher Vorlieben ein bestimmtes Beerdigungsinstitut zu bevorzugen, sei aber unzulässig. Die Gemeinde müsse hoheitliche = öffentliche Interessen wahrnehmen und dürfe sich nicht in den privaten Wettbewerb einmischen.

Einmal mehr: Amateurkicker greift Schiedsrichter an

Sportgericht schließt den Spieler lebenslang aus dem Bayerischen Fußballverband aus

Attacken gegen Schiedsrichter im Amateurbereich — leider ein immer aktuelles Thema. Der konkrete Fall ereignete sich bei einem Amateur-Fußballspiel im Raum Forchheim. In einem hitzigen Spiel zeigte der erfahrene, siebzigjährige Schiedsrichter acht Spielern einer Mannschaft die gelbe Karte, unter anderen dem 30-jährigen Fußballer S. Es stand 1 : 0 für die Gegner, als erstmals ein Spieler dieser Mannschaft die gelbe Karte sah.

Spieler S, empört über das vermeintlich "total parteiische Gepfeife" des Schiedsrichters, klatschte höhnisch. Ihm war wohl klar, dass er dafür nun "Rot" bekommen würde. Angeblich, weil sich ihm der Schiedsrichter in den Weg stellte, stieß er ihn mit beiden Händen gegen die Brust. Der Referee ging zu Boden, schlug mit dem Hinterkopf auf und verletzte sich. Nun wurde das Spiel abgebrochen, Polizei und Notarzt alarmiert.

Vom Strafgericht wurde der Übeltäter wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 2.250 Euro verurteilt, dem Verletzten musste er 1.500 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Anschließend entschied das Verbands-Sportgericht, den Angreifer aus dem Bayerischen Fußballverband auszuschließen. Dagegen wehrte sich der Spieler: Das Sportgericht hätte Zeugen anhören, Strafakte und Spielberichte berücksichtigen müssen. Der Ausschluss sei unverhältnismäßig, zumal er schon seit seiner Kindheit Fußball spiele. Doch das Amtsgericht München sah das anders und wies die Klage des Amateurkickers gegen den Fußballverband ab (154 C 22341/18).

Das Sportgericht habe die Tatsachen richtig gewertet und die Satzung richtig angewendet. Eine Beweisaufnahme sei hier überflüssig gewesen, denn der Sachverhalt stehe im Wesentlichen fest. Spieler S habe seinen rüden Angriff regelrecht angekündigt und zum Schiedsrichter gesagt: "Wenn du mir jetzt die rote Karte gibst, dann hau ich dir eine rein!"

Bei so einer schweren Tätlichkeit sei die Sanktion angemessen: Attacken gegen den Schiedsrichter würden laut Satzung des Verbandes mit Ausschluss geahndet. Dem Fußballverband stehe es frei zu bestimmen, welches Verhalten geduldet werde und bei welchem Verhalten Mitglieder ausgeschlossen werden könnten. Daher dürfe S künftig an Ligaspielen nicht mehr teilnehmen — außerhalb des Verbandes könne er ja in der Freizeit weiter kicken.

Wann muss das Jobcenter ein Auto finanzieren?

Den Arbeitsweg teilweise mit dem Rad zurückzulegen, ist für einen jungen Mann zumutbar

Gefördert vom Jobcenter, absolviert ein 28 Jahre alter Bremer im Bremer Umland eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Den Arbeitsweg von 35 Kilometern bewältigte er zunächst mit dem Auto seines Vaters. Doch der Vater brauchte es nach einigen Monaten selbst. Einen Bankkredit für einen Wagen konnte der junge Mann nicht aufnehmen, weil er in einem (Privat-)Insolvenzverfahren "steckte".

Beim Jobcenter beantragte der Auszubildende 4.500 Euro Fördergeld: Er wolle mit dem Geld das Auto seiner Tante kaufen, ein Auto benötige er unbedingt. Denn er arbeite im Einkaufszentrum im rotierenden Schichtmodell bis 20 Uhr und manchmal, beim Late-Night-Shopping, sogar bis 22 Uhr. Um diese Zeit könne er keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr benützen. Der Bahnhof des Ortes sei 5,5 Kilometer vom Einkaufszentrum entfernt und der letzte Bus zum Bahnhof fahre um 19 Uhr.

Das bedeute keineswegs, dass der Antragsteller zwingend auf ein Auto angewiesen sei, meinte der Sachbearbeiter im Jobcenter. Der Auszubildende könne den Bahnhof auch mit dem Fahrrad erreichen oder eine Fahrgemeinschaft bilden. Der Antrag auf Fördergeld wurde abgelehnt. Die Klage des Auszubildenden gegen den Bescheid des Jobcenters scheiterte beim Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (L 15 AS 200/19 B ER).

Die Strecke zum Bahnhof könne der junge Mann durchaus mit dem Rad fahren, bestätigte das LSG. Der Radweg neben der Bundesstraße sei ungefährlich und weise keine nennenswerten Steigungen auf. Für einen erwachsenen, gesunden Leistungsempfänger sei es auch in den Wintermonaten und nach 20 Uhr zumutbar, einmal oder zweimal am Tag eine Wegstrecke von weniger als zehn Kilometern mit einem Fahrrad zurückzulegen.

Fußballwette ging schief

Tipper kritisiert Schiedsrichter-Fehler und verklagt DFL wegen entgangenen Gewinns

Tippspiel-Teilnehmer H hatte darauf gewettet, dass am 12. April 2019 in einem Fußballspiel zwischen 1. FC Nürnberg und FC Schalke 04 in der ersten Halbzeit mindestens ein Tor fällt. Und tatsächlich erzielte der Nürnberger Spieler Behrens in der 43. Minute den Führungstreffer. Doch DFB-Schiedsrichter Robert Kampka pfiff ein Stürmerfoul, also zählte der Treffer nicht.

Eine krasse Fehlentscheidung, fand Fußballfan H. Erbost stellte er fest, dass ihm dadurch ein Gewinn von 190,97 Euro durch die Lappen gegangen war. Den entgangenen Gewinn müsse ihm die Deutsche Fußball Liga (DFL) ersetzen, meinte H: Denn der Verlust sei auf eine "unerlaubte Handlung" des Schiedsrichters zurückzuführen.

Doch das Amtsgericht Nürnberg sah für seinen Anspruch auf Schadenersatz keine Rechtsgrundlage (22 C 2823/19). Mit der DFL selbst habe der Sportsfreund keinen Vertrag geschlossen, der Wettanbieter sei nur ein Sponsor. Davon abgesehen, gehe es hier auf keinen Fall um eine "unerlaubte Handlung" zu Lasten des Tippers — das würde ein Betrugsdelikt voraussetzen. Selbst wenn Kampka falsch gepfiffen haben sollte, wäre das aber keine vorsätzliche, sondern allenfalls eine fahrlässige Fehlentscheidung gewesen.

Referees hafteten — wie "echte" Richter auch! — nur für absichtliche Straftaten, nicht für Fehler. Sonst wären sie in ihren Entscheidungen nicht mehr unabhängig. Auch die DFL hafte nicht für Schiedsrichterfehler.

Für den Verlust des Tippers sei nicht der Unparteiische verantwortlich, so das Amtsgericht, sondern der Tipper. Wetten seien nun einmal riskant und genau das sei doch der Reiz daran. Gerade die Ungewissheit des Spielverlaufs mache Sportwetten spannend und attraktiv. Und zu dieser Ungewissheit gehöre auch die Möglichkeit, dass Schiedsrichter Fehler machten.

Das Amtsgericht gab abschließend noch einen sachkundigen Regel-Hinweis: Der Video-Assistent habe hier tatsächlich — abweichend vom Schiedsrichter — entschieden, Behrens habe kein Stürmerfoul begangen. Nach den DFL-Regeln habe der Video-Assistent aber nicht eingreifen dürfen, weil der Ball vor dem Schiedsrichter-Pfiff noch nicht die Torlinie überquert hatte.

Beim Auszug Wohnung nicht leergeräumt

Mieter müssen bei Vertragsende die Mietsache grundsätzlich ohne Einbauten zurückgeben

1978 hatte Herr P die Erdgeschosswohnung mit Gartenanteil gemietet. Nach seinem Tod 2015 trat die Witwe in den Mietvertrag ein und wohnte dort noch zwei Jahre. 2017 kündigte sie das Mietverhältnis und zog aus. Danach entbrannte ein Streit um ihre "Hinterlassenschaften": Wandpaneelen, ein Einbauschrank, Stromleitungen und Heizkörperverkleidungen.

Der Vermieter forderte Schadenersatz für die nun erforderlichen Arbeiten und Umbauten: Frau P habe ihre Pflicht verletzt, das Mietobjekt in dem Zustand zurückzugeben, wie es der verstorbene Mieter zu Vertragsbeginn übernommen habe. Diesen Vorwurf konnte die Ex-Mieterin überhaupt nicht nachvollziehen: Ihre Einbauten gehörten doch jetzt dem Vermieter, meinte sie.

Doch das Landgericht Bochum entschied den Streit zu dessen Gunsten (10 S 26/18). Von den üblichen Gebrauchsspuren einmal abgesehen, müssten Mieter das Mietobjekt grundsätzlich in dem Zustand zurückgeben, in dem es sich bei Vertragsbeginn befunden habe. Sie müssten also ihre Einrichtungen, Einbauten etc. beseitigen. Das gelte unabhängig davon, ob sie nun dem Vermieter gehörten oder nicht.

Eigentümer hätten grundsätzlich das Recht, die Mietsache unverändert zurückzuerhalten. Die Pflicht zum Rückbau — inklusive Entfernung aller Einbauspuren — bestehe auch dann, wenn der Vermieter die Veränderungen gebilligt habe. Damit sei nicht das Versprechen verbunden, die Veränderungen auch über das Vertragsende hinaus zu akzeptieren und damit möglicherweise die Chance zur Weitervermietung einzuschränken.

Etwas anderes könne ausnahmsweise gelten, wenn eine auf Dauer angelegte Baumaßnahme — die nicht auf den speziellen Geschmack des Mieters abgestimmt sei — erstens nur mit erheblichem Kostenaufwand zu entfernen wäre und der Rückbau zweitens das Mietobjekt "in einen schlechteren Zustand zurückversetzen würde". Davon könne hier aber nicht die Rede sein.

Morsche Bäume gefährden Fußweg

Gemeinde fordert vom Grundstückseigentümer Kostenersatz für forstwirtschaftliche Beratung und fürs Baumfällen

Das unbebaute, nicht bewirtschaftete Grundstück am Waldrand liegt in einem Gemeindegebiet und grenzt an einen öffentlichen Fußweg. Im Februar 2015 forderte die Gemeinde erstmals von Grundeigentümer M Sicherungsmaßnahmen am Baumbestand, weil öfters Äste auf den Fußweg fielen. Er müsse trockene Äste entfernen und einige Bäume fällen, forderte die Gemeinde. Der Eigentümer scheute den Aufwand und bot der Kommune an, ihr das Grundstück zu schenken.

Dieses großzügige Angebot wurde abgelehnt. Im Dezember 2016 brachen erneut mehrere Äste ab. Ein abgestorbener Baum fiel auf den Weg und beschädigte eine Straßenlaterne. Daraufhin sperrte die Gemeinde den Fußweg zum Schutz von Passanten. Da in der kleinen Gemeindeverwaltung kein Forstwirt arbeitete, beauftragte sie außerdem ein forstwirtschaftliches Ingenieurbüro damit, ein Baumkataster und ein Gutachten zu den nötigen Verkehrssicherungsmaßnahmen zu erstellen.

Im Frühjahr 2017 war es fertig. Gemäß dem Urteil der Experten verlangte die Kommune von M, elf Bäume zu fällen, bei vier Hainbuchen Totholz zu entfernen und die Äste einer Eiche zu kürzen. Laut Gutachten würden die Baumpflegearbeiten ca. 5.200 Euro kosten. Die Gemeinde setzte M eine Frist und kündigte an, sie werde die Arbeiten auf seine Kosten selbst in Auftrag geben, wenn er sich weigere, seine Pflicht zu erfüllen. (Juristen nennen das "Ersatzvornahme".)

Viel zu teuer, fand der Eigentümer, das "könne ja wohl nicht das letzte Wort sein". Die Gemeinde müsse weitere Angebote einholen oder, noch besser, das Grundstück endlich kostenlos übernehmen und sich selbst darum kümmern. Nachdem im Herbst 2017 erneut ein Baum umgestürzt war, ließ die Kommune die Arbeiten von einer Fachfirma ausführen. M sollte die Kosten dieser Aktion und die Kosten des forstwirtschaftlichen Gutachtens übernehmen.

Darauf habe die Gemeinde Anspruch, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen (1 A 530/18). Grundstückseigentümer seien verpflichtet, dafür zu sorgen, dass von ihrem Grund keine Gefahr für die Allgemeinheit ausgehe. Nach dem wirksamen Bescheid der Kommune wäre M verpflichtet gewesen, die Baumpflegearbeiten zu organisieren. Sie habe ihm dafür eine angemessene Frist von sechs Wochen gesetzt.

Da M nichts unternommen habe, habe die Gemeinde selbst eine Firma mit den Arbeiten beauftragen dürfen. Wer so eine "Ersatzvornahme" verhindern wolle, müsse gegen den entsprechenden Bescheid der Behörde Rechtsmittel einlegen. Der Grundstückseigentümer habe sich aber damit begnügt, gegenüber der Kommune seinen Unmut zu äußern.

Schützenswerte Villen?

Bauvorhaben einer Immobilienfirma scheitert an der kommunalen Erhaltungssatzung

Kommunen können mit so genannten "Erhaltungssatzungen" Straßenzüge oder Viertel vor dem Abriss schützen, die sich durch städtebauliche Besonderheiten auszeichnen. Daran scheiterte das Bauvorhaben einer Immobilienfirma in Elmshorn. Sie wollte auf eigenem Grund zwei historische Häuser mit repräsentativen Gärten abreißen, um moderne Reihenhäuser zu errichten.

Die Stadt wies das Baugesuch der Grundstückseigentümerin unter Verweis auf ihre Erhaltungssatzung zurück. Dagegen wehrte sich die Immobilienfirma. Doch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein entschied: Die geplanten Reihen- und Doppelhäuser passten nicht zu den schützenswerten Villen in diesem Stadtgebiet, die Entscheidung der Stadt sei rechtmäßig (1 MB 11/18).

Auch wenn der Baustil der großbürgerlichen Einfamilienhäuser in den Straßen der Umgebung nicht einheitlich sei: Alle Bauten dort seien großbürgerliche, zweigeschossige Häuser mit Villencharakter, repräsentativen Fassaden, großzügigen Eingangsbereichen und offener Bauweise. Üppige Vorgärten würden dem Stadtgebiet zusätzlich einen weitgehend einheitlichen Charakter verleihen, es sei schützenswert.

Vergeblich argumentierte die Grundstückseigentümerin, die meisten Häuser in diesem Gebiet verdienten die Bezeichnung "Villa" nicht. Ihre eigenen historischen Gebäude ständen nicht einmal unter Denkmalschutz.

Eine Kommune dürfe nicht nur dann eine Erhaltungssatzung aufstellen, wenn Gebäude unter Denkmalschutz ständen, so das OVG. Die Bezeichnung Villa — früher einmal der Name für ein römisches Landhaus — sei im 19. Jahrhundert auf freistehende Häuser von Großbürgern übertragen worden. Meistens seien diese Gebäude am Stadtrand oder in so genannten Villenvierteln gebaut worden, charakteristisch seien für sie Vorgärten, Veranden, offene Balkone und Erker in manchmal malerischer Zusammenstellung.

So gesehen seien die großbürgerlichen Einfamilienhäuser im Gebiet der Erhaltungssatzung durchaus als schützenswerte Villen einzustufen, auch die beiden Häuser der Immobilienfirma. Ob sie unter Denkmalschutz ständen, sei für den Schutzumfang der Erhaltungssatzung nicht relevant.

Prüffrist nach Verkehrsunfall

Kurzartikel

Kfz-Versicherer sind verpflichtet, Schäden nach Verkehrsunfällen zügig zu regulieren. Ein Unfallgeschädigter kann von der Versicherung des Unfallgegners auch verlangen, dass sie kurzfristig mitteilt, ob und wie lange sie seine Ansprüche prüft. Wie lange das dauert, hängt zwar von den Umständen im Einzelfall ab. Die Prüffrist sollte in der Regel aber höchstens vier Wochen betragen.

Baumwurzeln machen vor Grundstücksgrenzen nicht halt

Beeinträchtigen sie aber einen Weg, kann der Nachbar ausnahmsweise ihre Beseitigung verlangen

Ein Hauseigentümer in Itzehoe ließ eine alte, morsche Kastanie fällen, die nahe an der Grenze zum Grundstück seines Nachbarn stand. Den Baumstumpf ließ er jedoch stehen, so dass die Wurzeln weiter auf dessen Grundstück hinüber wuchsen. Außerdem zeigten sich Schößlinge. Der Nachbar hatte am Zaun, an der Grundstücksgrenze entlang, einen asphaltierten Weg angelegt, den er durch die Wurzeln gefährdet sah: Die Wurzeln hätten die Platten schon um fast 50 Zentimeter angehoben. Er verlangte, das Wurzelwerk zu beseitigen.

Das Landgericht Itzehoe wies daraufhin, dass sein Eigentum allein durch eindringendes Wurzelwerk noch keinen Schaden nehme (4 S 154/94). Doch hier gehe es um den gepflasterten Weg. Da sich die Wurzeln nicht bloß in das Nachbargrundstück hinein ausbreiteten, sondern den Weg beeinträchtigten, sei der Eigentümer des Baumes bzw. des Baumstumpfs verpflichtet, sie zu beseitigen. Nur so könne der Nachbar seinen Weg ordentlich asphaltieren. Es sei ihm nicht zuzumuten, wegen der Wurzeln darauf zu verzichten.

"Thermomix"-Kochbücher

Trotz Markenschutzes für Thermomix: Enthält ein Kochbuch nur Rezepte speziell für die Maschine, darf der Verlag darauf hinweisen

Der Hersteller der Küchenmaschine "Thermomix" verklagte einen Kochbuchverlag auf Unterlassung. Inhalt des Streits: Der Kochbuchverlag bringt unter anderem Kochbücher mit Rezepten speziell für den "Thermomix" heraus. Um die Verbraucher darauf aufmerksam zu machen, verwendet er den — markenrechtlich geschützten — Namen "Thermomix" auf den Buchcovern. Dazu sei der Verlag nicht berechtigt, fand der Gerätehersteller: Er nutze die bekannte Marke aus, um für seine Kochbücher zu werben.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) Köln erklärte die Aufschrift "Thermomix" auf den Kochbüchern für zulässig (6 U 29/19). Richtig sei, dass der Verlag die Wertschätzung der Verbraucher für die "Kultmarke" nutze, um seine Bücher an den Mann und die Frau zu bringen, räumte das OLG ein. In der unübersehbaren Flut von Kochbüchern auf dem Markt helfe die Marke "Thermomix" dabei, sich von der Masse abzuheben.

Dieser Hinweis sei aber auch nötig, um die Verbraucher über den Inhalt der Spezial-Kochbücher zu informieren. Denn sie seien nur für "Thermomix"-Besitzer nützlich, für andere Köche dagegen nutzlos. Um Fehlkäufe zu vermeiden, müsse der Verlag darauf hinweisen, wenn ein Kochbuch ausschließlich Rezepte für diese Küchenmaschine biete. Ausnahmsweise sei es also in diesem Fall trotz des Markenschutzes gerechtfertigt, die Marke zu verwenden — sofern sie nur zur Verbraucherinformation benutzt werde.

Der Verlag dürfe auf dem Cover den Produktnamen nennen und ein stilisiertes Bild der Maschine zeigen. Diese Grenze habe der Verlag bei der Gestaltung seiner Titelseiten bisher nie überschritten. Als Blickfang für die Verbraucher werde jeweils der Buchtitel hervorgehoben. Erst dann nehme der Leser auf dem Cover das Wort "Thermomix" wahr sowie das Zeichen des Kochbuchverlags. Die stilisierte Abbildung der Küchenmaschine sei sowieso nur ein relativ kleines, "optisch untergeordnetes" Dekorationselement.

Tierhalterin vom Hund gebissen

Zur Haftungsverteilung nach einer Rauferei zweier Hunde mit schlimmen Folgen

Zwei Hundehalter begegneten sich beim Spazierengehen. Frau X führte ihren Retriever aus, Herr Y seinen Schäferhund. Beide Tiere waren nicht angeleint und gingen offenbar sofort aufeinander los. Frau X wurde bei diesem Kampf in die Hand gebissen.

Der so verursachte offene Mittelhandbruch musste operiert werden. Anschließend erlitt die Frau eine Lungenembolie und einen Schlaganfall mit schwerwiegenden Folgen (Bewegungseinschränkungen, Sprachstörungen) — ausgelöst vom Hundebiss, wie ein medizinischer Sachverständiger feststellte.

Die Verletzte verlangte Schmerzensgeld von Hundehalter Y: Sie habe ihren Retriever am Halsband festgehalten, da sei der Schäferhund auf sie zugelaufen und habe sie in die Hand gebissen. Die Version von Herrn Y hörte sich ganz anders an: Frau X habe versucht, die raufenden Hunde mit bloßen Händen zu trennen, ansonsten wäre sie nicht gebissen worden. Welcher Hund zugebissen habe, habe er nicht gesehen.

Das Landgericht Mannheim verurteilte Hundehalter Y (d.h. seine Tierhalterhaftpflichtversicherung) dazu, Frau X mit 50.000 Euro Schmerzensgeld zu entschädigen: Für die Unfallfolgen müsse er in voller Höhe haften, weil er seinen aggressiven Schäferhund nicht unter Kontrolle gehabt habe. Gegen dieses Urteil legte Y Berufung ein und erzielte beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe zumindest einen Teilerfolg (7 U 24/19).

Das OLG reduzierte das Schmerzensgeld um 50 Prozent. Begründung: In der Rauferei habe sich die typische Tiergefahr, also das unberechenbare Verhalten der Hunde manifestiert. Das gelte aber für beide Tiere. Die Verletzte müsse sich daher auch das aggressive Verhalten ihres eigenen Hundes zurechnen lassen. Welcher Hund Frau X gebissen habe, spiele für die Frage der Haftung dagegen keine Rolle. Beide Hunde hätten gleichermaßen den Kampf angefangen und ausgetragen, der dann zu der Verletzung geführt habe.

Der konkrete Ablauf sei ohnehin nicht mehr aufzuklären: Die Beteiligten schilderten ihn unterschiedlich. Da es keine Zeugen gab, stehe Aussage gegen Aussage. Letztlich konnte das OLG kein besonderes Verschulden des Tierhalters Y feststellen — der Schäferhund sei bisher nie als aggressiv aufgefallen. Ebenso wenig stehe fest, dass die Verletzte in unvernünftiger ("selbstschädigender") Weise in den Hundekampf eingegriffen habe.

Unfall auf dem Betriebsgelände?

Arbeitnehmer zeigt fälschlich einen Arbeitsunfall an: So ein Schwindel rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Beim Verlassen des Betriebsgeländes habe er sich den Fuß in der Drehtür gestaucht und gezerrt, teilte der Versandmitarbeiter telefonisch dem Arbeitgeber mit. In einer Klinik war der Fuß untersucht und geröntgt worden. Der behandelnde Arzt attestierte dem Arbeitnehmer, er sei mindestens fünf Tage lang arbeitsunfähig.

Kurz darauf kündigte der Arbeitgeber dem Versandmitarbeiter fristlos, weil er einen Arbeitsunfall vorgetäuscht habe: Die Videoaufzeichnungen vom Eingang zum Betriebsgelände hätten keinen Unfall gezeigt. Dennoch einen Arbeitsunfall zu melden, sei Betrug zu Lasten des Arbeitgebers. Dieses Fehlverhalten mache es für das Unternehmen unzumutbar, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

Die Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers hatte beim Arbeitsgericht Fulda Erfolg (3 Ca 160/18). Auch wenn man zu Gunsten des Arbeitgebers unterstelle, dass sich der Mitarbeiter erst nach der Arbeit außerhalb des Betriebsgeländes verletzt und deshalb fälschlicherweise einen Arbeitsunfall gemeldet habe: Als Reaktion auf so einen Fehler hätte eine Abmahnung genügt, urteilte das Arbeitsgericht. Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung sei nicht gerechtfertigt und unwirksam.

Immerhin arbeite der Mann seit acht Jahren ohne jede Beanstandung für das Unternehmen. Und von Betrug könne in diesem Fall überhaupt keine Rede sein. Dass sich der Arbeitnehmer den Fuß verstaucht habe, sei durch Röntgenaufnahmen und die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Klinikarztes belegt. Unabhängig davon, wo der Unfall passiert sei, stehe dem Mann damit Lohnfortzahlung für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit zu. Er habe diese Leistung nicht unberechtigt in Anspruch genommen.

Kreditkartenbetrug auf der Reeperbahn

Schadenersatz von der Bank erhält nur, wer sich einen Beleg für den Abbruch des Zahlungsvorgangs geben lässt

In einem Lokal auf der Hamburger Reeperbahn wollte ein Kunde spät nachts die Rechnung mit seiner Kreditkarte begleichen. Das lief nach seiner Schilderung so ab: Er überreichte die Karte einer Mitarbeiterin und gab in das Kartenlesegerät verdeckt seine PIN ein. Danach entfernte sich die Frau mit Karte und Lesegerät für mehrere Minuten. Als sie zurückkam, behauptete sie, die Transaktion habe nicht funktioniert.

Der Kunde verlangte keinen Beleg dafür, dass die Zahlung abgebrochen worden war. Stattdessen gab er der Mitarbeiterin eine andere Zahlungskarte. Am nächsten Tag stellte er fest, dass um 3.47 Uhr und etwas später noch einmal je 1.000 Euro von seinem Konto abgehoben worden waren — mit den Originalkarten an einem Geldautomaten. Von der Bank, die ihm die Kreditkarten ausgestellt hatte, verlangte der Mann das Geld zurück.

Darauf habe der Bankkunde keinen Anspruch, entschied das Amtsgericht Frankfurt, weil er sich grob fahrlässig verhalten und so den Schaden selbst herbeigeführt habe (30 C 4153/18 (20)). Karteninhaber müssten sich nach dem Abbruch eines Zahlungsvorgangs mit Kreditkarte einen Beleg für den Transaktionsabbruch aushändigen lassen. Ansonsten könnten sie im Falle des Kartenmissbrauchs von der Bank keinen Ersatz für den Verlust fordern.

Um nicht autorisierte Zahlungen zu verhindern, dürften es Karteninhaber nicht dulden, dass sich ein Zahlungsempfänger mitsamt Gerät und Karte "aus ihrem Sichtfeld entferne". Fordere der Zahlungsempfänger den Karteninhaber auf, die PIN nochmals einzugeben, dürfe sich der Karteninhaber darauf nur einlassen, wenn er für die angeblich gescheiterte Zahlung einen Abbruchbeleg bekommen habe. Nur dann könne der Bankkunde sicher sein, dass die Transaktion tatsächlich misslungen sei und bei erneuter PIN-Eingabe keine missbräuchlichen Abhebungen drohten.

"Vespa"-Motorroller abgekupfert?

Rechteinhaber Piaggio beanstandet die Verletzung des geistigen Eigentums durch ein chinesisches Unternehmen

Die chinesische "Zhejiang Zhongneng Industry Group" hatte beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) ein so genanntes Geschmacksmuster eintragen lassen. Geschmacksmuster sind sozusagen geschützte Design-Vorlagen, im konkreten Fall die Vorlage für einen Motorroller.

2014 beantragte der italienische Hersteller Piaggio — Inhaber der Markenrechte am berühmten Motorroller "Vespa" — den Eintrag des Zhejiang-Motorrollers für nichtig zu erklären. Er sei mehr oder weniger eine Kopie der Design-Ikone "Vespa LX", die in Frankreich und Italien sogar als schöpferisches Werk urheberrechtlich geschützt sei. Das EUIPO wies den Antrag ab.

Die Klage von Piaggio gegen diese Entscheidung scheiterte beim Gericht der Europäischen Union (T-219/18). Optisch machten die beiden Krafträder einen unterschiedlichen Gesamteindruck, fand das Gericht. Den Zhejiang-Motorroller zeichneten eckige Konturen aus, bei der Vespa LX herrschten runde Linien vor. Inwiefern Zhejiang den Motorroller Vespa LX kopiert haben könnte, sei daher nicht nachvollziehbar.

Auch andere Formmerkmale seien verschieden, was der Aufmerksamkeit informierter Benutzer nicht entgehen werde. Diejenigen Verbraucher, für die der Kauf eines Motorrollers in Frage komme, widmeten sich nämlich dem Produkt mit großem Interesse: Sie nähmen den Stil und das Erscheinungsbild der Vespa LX, deren "rundlichen, femininen" Charakter durchaus wahr. Deshalb sei nicht zu befürchten, dass sie die beiden Motorroller verwechselten.

Unfall mit Segway

Auf einem kombinierten Fuß- und Radweg haben Fußgänger absoluten Vorrang vor "Elektrokleinstfahrzeugen"

Ein Urteil, das sich besonders die Freunde der gerade so gehypten Elektroroller merken sollten, die auch zu den Elektrokleinstfahrzeugen gehören. Mit dieser Art Fahrzeug darf man nicht auf dem Bürgersteig fahren, auf Radwegen schon. Aber Vorrang haben auf kombinierten Fuß- und Radwegen die Fußgänger.

Frau G war auf einem Fuß- und Radweg mit einer Gruppe weiterer Segway-Fahrer unterwegs. Die Gruppe näherte sich einem Fußgänger, der am Wegesrand stand, sich auf seinen Fotoapparat konzentrierte und nicht auf die Segway-Fahrer achtete. Als Frau G an ihm vorbeifuhr, trat der Fotograf unversehens einen Schritt zurück und stieß mit dem Segway zusammen. Frau G stürzte und verletzte sich.

Vom Fußgänger forderte die Frau Schmerzensgeld. Sie verkenne die Lage komplett, fand das Landgericht Mainz: Frau G habe auf den Fußgänger keine Rücksicht genommen und den Unfall selbst verschuldet. Erfolglos legte die Verletzte gegen das Urteil Berufung ein — es wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz bestätigt (17 U 6/18).

Fußgänger müssten sich auf einem kombinierten Fuß- und Radweg nicht ständig nach anderen Verkehrsteilnehmern umschauen, betonte das OLG: Sie hätten hier absoluten Vorrang. Der Fotograf habe daher darauf vertrauen dürfen, dass schnellere Verkehrsteilnehmer auf ihn Acht geben, dass sie langsamer fahren und rechtzeitig durch Warnsignale (Rufen, Klingeln etc.) auf sich aufmerksam machen würden.

Radfahrer und erst recht Fahrer auf Elektrokleinstfahrzeugen müssten sich bei der Begegnung mit einem Fußgänger vergewissern, dass dieser ihre Warnsignale wahrnehme. Könnten sie nicht wenigstens Blickkontakt aufnehmen, müssten sie stehen bleiben, um den Fußgänger nicht zu gefährden. Diese auf einem Fuß- und Radweg erhöhten Sorgfaltspflichten habe Frau G missachtet.

Da die Segway-Fahrerin nach eigener Aussage unsicher war, ob der Fotograf sie bemerkt habe, hätte sie bremsen und anhalten müssen. Stattdessen sei sie in gleichbleibender Geschwindigkeit weitergefahren. Also gehe der Unfall auf ihr Konto — die Unachtsamkeit des Fotografen falle demgegenüber nicht ins Gewicht. (Die Frau hat gegen das Urteil Revision eingelegt.)

"Cookies" müssen "aktiv" bejaht werden!

Kurzartikel

Fast auf jeder Webseite, die Internetnutzer aufrufen, werden sie dazu aufgefordert, dem Setzen von "Cookies" zuzustimmen. So werden für Werbezwecke Informationen über ihr Surfverhalten gesammelt. Dem müssen die Nutzer aktiv zustimmen: Ein voreingestelltes "Ankreuzkästchen" — das der Nutzer wegklicken muss, wenn er nicht einwilligt — genügt nicht als Zustimmung. Diese Vorschrift soll laut EuGH die Internetnutzer davor schützen, dass "Hidden Identifiers" oder ähnliche Instrumente in ihre Geräte und damit in ihre Privatsphäre eindringen.

Vorgetäuschter Eigenbedarf

Kurzartikel

Hat eine Vermieterin wegen Eigenbedarfs gekündigt, zieht aber nach dem Auszug der Mieterin nicht selbst ein, sondern vermietet die Wohnung zu weitaus höherer Miete an Fremde, muss sie belegen, warum der Eigenbedarf nachträglich entfallen ist. Wurde der Eigenbedarf nur vorgetäuscht, schuldet die Vermieterin der Ex-Mieterin Ersatz für die unnötigen Umzugskosten und für die Mehrkosten durch die teurere neue Wohnung (hier: 24 Monate lang).

"BestCredit"

Kurzartikel

Die Internetreklame einer Bank für ihren Ratenkredit ist unzulässig, wenn sie einen niedrigen "Bestzinssatz" ("schon ab 2,69% eff.Jahreszins") deutlich hervorhebt, die Pflichtangaben zu den Konditionen (Sollzins, Laufzeit, Effektivzins etc.) aber in einer winzigen Fußnote versteckt. Auf diese Weise erfahren nur Interessenten, die sich bis zur Fußnote auf der Folgeseite durch-"scrollen", dass der Effektivzins bei einer Kreditlaufzeit von 48 Monaten 5,99% beträgt — also weit höher ist als der werbewirksam herausgestellte Topzinssatz.