Sonstiges

Kette vom Hals gerissen

Ist das ein in der Hausratversicherung versicherter Raub?

Angeblich war einem Mann auf der Straße von einer Frau die Goldkette vom Hals gerissen worden. Er habe sich nicht gewehrt und die Unbekannte auch nicht verfolgt, teilte er seiner Hausratversicherung in der Schadenanzeige mit. Denn: "Im ersten Moment habe er gar nicht bemerkt, dass die Kette weg war". Von der Versicherung verlangte der Mann Ersatz für den Verlust.

Doch das Unternehmen winkte ab: In diesem Fall bestehe kein Versicherungsschutz. Die Zahlungsklage des Versicherungsnehmers blieb beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm ohne Erfolg (I-20 U 4/20). Auch das OLG verwies nur auf die Versicherungsbedingungen.

Ein Raub außerhalb des Versicherungsortes — d.h. außerhalb der Wohnung des Versicherungsnehmers — sei nur versichert, wenn Sachen mit Gewalt entwendet würden. Gewaltanwendung im Sinne dieser Vertragsklausel setze nach herrschender Rechtsprechung voraus, dass der Beraubte bewusst Widerstand leiste. Nur, wenn der Straftäter Widerstand seines Opfers überwinden müsse, gehe man von Raub aus.

Das sei hier jedoch selbst nach den Angaben des Klägers nicht der Fall gewesen: Ganz und gar verblüfft, habe er sich nicht gewehrt — so stehe es in der Schadensmeldung. Das Argument des Versicherungsnehmers, er habe doch durch das Verschließen der Halskette sozusagen "gewissen vorbeugenden Widerstand" geleistet, sei nicht nachvollziehbar. Halsketten verschließe man vor dem Tragen, weil sie sonst abfallen würden.

Wenn ein Täter Gewalt nur einsetze, um die begehrte Sache vom Körper des Opfers wegzureißen, und dabei das Moment der Überraschung ausnütze, liege kein versicherter Raub vor. Egal, ob es sich um eine Halskette oder um andere Sachen handle, die am Körper getragen werden wie z.B. eine teure Uhr.

Voreilige Kommunalbehörde unterliegt vor Gericht

Müllbescheid darf nicht vor Inkrafttreten seiner Rechtsgrundlage verschickt werden

Ein Bürger erhielt einen Bescheid von der kommunalen Verwaltung, datiert auf den 13. Dezember 1993: Demnach war er verpflichtet, ab Anfang des Jahres 1994 zwei Müllbehälter aufzustellen. Rechtsgrundlage für diesen Bescheid war die vom Gemeinderat Mitte Mai 1993 beschlossene Abfallsatzung - die sollte aber erst am 1. Januar 1994 in Kraft treten.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Verpflichtung dieser Art rechtswidrig ist (22 B 997/94). Eingriffe in die Rechtssphäre der Bürger setzten eine gesetzliche Grundlage voraus. Die Bescheide seien im vorliegenden Fall aber ohne gültige Rechtsgrundlage ergangen. Die Abfallsatzung könne erst mit dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens (1. Januar 1994) als Rechtsgrundlage für Müllbescheide dienen.

Bettwanzen im Hotelbett

Kurzartikel

Bisse von Ungeziefer können Reisenden den Urlaub vermiesen: Die Bisse jucken und tun weh. Während eines Pauschalurlaubs auf Kuba wurde ein Paar im Hotelbett von Bettwanzen geplagt. Dem Paar stehe trotzdem keine Minderung des Reisepreises um 100 Prozent zu, fand das OLG Celle: Schmerzen stellten sich erst einige Tage nach dem Stich ein. Daher komme für die ersten Tage der Beschwerden nur eine Kürzung des Reisepreises um die Hälfte in Betracht, für die folgenden Tage eine Kürzung um 80 Prozent.

Radfahrer stürzt über umgekipptes Verkehrsschild

Kommune muss mobile Verkehrsschilder nach Bauarbeiten rasch entfernen lassen

Mit einem Klapprad fuhr Herr F gegen 2.45 Uhr einen Radweg entlang. Bei Nieselregen war die Sicht schlecht und so übersah er das mobile Verkehrsschild, das quer über dem Radweg lag. Der Radfahrer stürzte über den Edelstahlpfahl des Schildes und flog über den Lenker. Obwohl er einen Helm trug, musste ihn ein Rettungsdienst mit abgebrochenen Zähnen und Schürfwunden im Gesicht ins Krankenhaus bringen.

Das Verkehrsschild gehörte einem Bauunternehmen, das dort im Auftrag des Tiefbauamts Kiel Bauarbeiten ausgeführt hatte. Die Baustelle war allerdings schon Wochen zuvor aufgehoben worden. Als kommunale Mitarbeiter zwei Tage vor dem Unfall die Straße kontrollierten, stand das Verkehrsschild noch am Rand des Gehwegs. Da war es auch Herrn F aufgefallen, der den Radweg öfter benutzte.

Der Verletzte verlangte von der Stadt Schadenersatz: Sie hätte das Schild entfernen müssen, meinte er. Die Kommune wies jede Verantwortung für den Unfall von sich: Offenbar sei das Verkehrsschild mutwillig umgestürzt worden. Sie könne nicht alle Straßen permanent und lückenlos überwachen. Außerdem wäre es die Sache des Bauunternehmers gewesen, nach den Arbeiten das Schild wegzuschaffen.

So einfach könne es sich die Stadt nicht machen, urteilte das Oberlandesgericht Schleswig (7 U 260/19). Mit Schildern den Verkehr zu regeln, sei eine hoheitliche Aufgabe. Schilder nach Straßenbauarbeiten zu entfernen, gehöre ebenfalls zu den Aufgaben der Straßenbaubehörde. Der Bauunternehmer handle bei solchen Aufträgen nur als Helfer der kommunalen Verwaltung und habe deren Anordnungen strikt einzuhalten. Es sei daher die Stadt, die hier ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt habe.

Schon Wochen vor dem Unfall sei die Baustelle aufgehoben und die Straße wieder für den Verkehr freigegeben worden. Das Schild habe also lange komplett nutzlos herumgestanden und das sei gefährlich. Mobile Verkehrsschilder seien zum einen windanfällig und forderten zum anderen erfahrungsgemäß Vandalismus heraus. Kommunen seien deshalb verpflichtet, sie sofort nach dem Ende der Arbeiten zu entfernen bzw. dafür zu sorgen, dass der beauftragte Bauunternehmer diese Aufgabe erledige.

Gemeinde erleichtert Wohnungsbau im Außenbereich

Landwirt möchte die Gemeindesatzung prüfen lassen, weil er Konflikte befürchtet

Eine Gemeinde erließ eine so genannte Außenbereichssatzung. So nennt man eine Gemeindesatzung, die in Siedlungen im Außenbereich — wo eigentlich nur landwirtschaftliche Bauten zulässig sind — das Errichten von Wohnbauten erleichtert. So eine Satzung darf nur für bereits bebaute Gebiete im Außenbereich erlassen werden, die nicht mehr überwiegend durch Landwirtschaft geprägt sind.

Im konkreten Fall handelte es sich um ein Gebiet mit elf Wohnhäusern und einem landwirtschaftlichen Betrieb. Dessen Inhaber wandte sich gegen die Außenbereichssatzung, weil er befürchtete, mit neuen Nachbarn würde es Konflikte wegen Geruchsbelästigungen und in der Folge Einschränkungen für seinen Betrieb geben.

Die Gemeinde hätte die Satzung gar nicht erlassen dürfen, erklärte der Landwirt, denn im landwirtschaftlich geprägten Außenbereich existiere keine "Wohnbebauung von einigem Gewicht". Er beantragte, die Satzung gerichtlich auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen (juristisch: Normenkontrolle). Doch das Oberverwaltungsgericht Münster ließ ihn abblitzen (7 D 64/17.NE).

Wenn ein einziger landwirtschaftlicher Betrieb elf Wohnhäusern gegenüberstehe, könne man nicht von einem "landwirtschaftlich geprägten Außenbereich" sprechen. Der Antrag des Landwirts auf Normenkontrolle sei unzulässig, weil ihn die Außenbereichssatzung nicht in seinen Rechten verletze. Sie ermögliche einige Bauvorhaben, beschränke aber nicht die Nutzung seiner landwirtschaftlichen Grundstücke.

Bei den Genehmigungsverfahren für die begünstigten Bauvorhaben müsse die Gemeinde die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen. Sollte die Baubehörde seine Rechte nicht genügend beachten, könne der Landwirt diese durch Klagen gegen die Baugenehmigungen geltend machen. Wenn sich später Konflikte entwickeln sollten, seien diese gemäß dem Gebot der Rücksichtnahme unter Nachbarn zu bewältigen.

Ryanair muss Steuern und Gebühren erstatten

Airlines dürfen Fluggästen nicht verbieten, ihre Ansprüche an einen Dienstleister abzutreten

Fluggäste, die einen gebuchten und bezahlten Flug nicht antreten, können von der Fluggesellschaft verlangen, die im Flugpreis enthaltenen Steuern und Gebühren zu erstatten. Doch wie sollen Kunden diesen Anspruch geltend machen, wenn die Airline entgegen europäischem Recht in der Buchungsbestätigung nicht offenlegt, welcher Anteil des Flugpreises auf Steuern und Gebühren entfällt — so wie die irische Fluglinie Ryanair?

Eine Dienstleistungsfirma X, die darauf spezialisiert ist, die Ansprüche von Fluggästen gegen Fluggesellschaften durchzusetzen (neudeutsch: "claim-handling-company"), nahm sich dieses Problems an. Sie ließ sich die Rechte von Passagieren abtreten, die bei Ryanair gebuchte Flüge nach Frankfurt nicht wahrnehmen konnten und keine Erstattung erhielten. Firma X verklagte die Fluggesellschaft auf Auskunft, in welcher Höhe Steuern und Gebühren bei den einzelnen Buchungen angefallen waren, und forderte Zahlung des entsprechenden Betrags.

Zu Recht, entschied das Landgericht Frankfurt (2-24 O 100/19). Die Firma X benötige die Auskunft, um die Rechte der Fluggäste durchsetzen zu können. Denn das Flugunternehmen habe in den Buchungsbestätigungen rechtswidrig die Steuern und Gebühren nicht ausgewiesen. Dabei könne Ryanair über deren Höhe unschwer Auskunft geben: Welche Steuern und Gebühren an die jeweiligen Flughafengesellschaften bzw. Staaten abzuführen seien, könne die Airline problemlos aus ihren Datenbanken abrufen.

Anders als Ryanair meine, sei die Firma X auch befugt, im Namen der Kunden zu klagen. Dass die Airline in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) den Kunden verbiete, ihre Rechte gegenüber dem Unternehmen an Dienstleister abzutreten, benachteilige die Fluggäste in unangemessener Weise.

Die AGB-Klausel sei unwirksam, denn ein schützenswertes Interesse des Unternehmens an diesem Verbot sei nicht ersichtlich. Anfragen von "claim-handling-companies" zu beantworten, sei für Airlines nicht aufwendiger, als die Anfragen von Fluggästen zu bearbeiten. Dagegen sei es für die Fluggäste von großem Interesse, sich die mühsame Auseinandersetzung mit Flugunternehmen zu ersparen und die Durchsetzung ihrer Ansprüche einem Dienstleister zu überlassen.

Elfjähriger lädt Computerspiel herunter

Versteht ein Kind, dass das Nutzen einer Filesharing-Plattform illegal ist?

Ein elfjähriger Junge hatte 2014 an einem Wochenende seinen Opa besucht. Über den Internetanschluss des Großvaters hatte das Kind das Programm "Bittorent" installiert und damit ein (urheberrechtlich geschütztes) Computerspiel heruntergeladen. Wie das funktioniert, ließ sich der Junge von einem Anleitungsvideo auf Youtube vorführen.

"Bittorent" ist eine Art Vermittlungs-Netzwerk. Die Software hilft Nutzern, die z.B. einen Film oder ein Musikstück suchen, die Datei auf den Rechnern anderer Netzwerk-Teilnehmer zu finden und herunterzuladen. Andere Nutzer können dann wiederum diese Datei auf dem Rechner des Herunterladenden finden … So wird sie illegal im Netz verbreitet. Illegal, soweit es sich um urheberrechtlich geschützte Werke handelt.

Die X-GmbH, Inhaberin der Rechte am Computerspiel, verklagte den Elfjährigen und seinen Großvater auf Schadenersatz: den Jungen wegen illegalen Filesharings und den Großvater, weil er seine Aufsichtspflicht verletzt habe. Er habe dem Kind den Internetanschluss zur Verfügung gestellt, ohne sich um sein Treiben zu kümmern. Doch das Landgericht Frankfurt wies die Klage ab (2-03 O 15/19).

Für Straftaten seien nur Personen verantwortlich, die deren Unrecht einsehen könnten. Auch wenn der Junge intelligent sei: Mit elf Jahren fehle ihm das Verständnis dafür, dass das Herunterladen eines Spiels rechtswidrig sei. Eine Urheberrechtsverletzung sei etwas sehr Abstraktes und nicht ansatzweise zu vergleichen mit einer Körperverletzung. So etwas geschehe in der "realen Welt" und sei für Kinder begreifbar. Wie solle aber ein Kind verstehen, dass es sich bei der Plattform "Bittorent" um ein illegales Filesharing-Netzwerk handle?

Auch der Großvater sei für die Urheberrechtsverletzung nicht verantwortlich. Wenn ein Kind einmal beim Opa übernachte, müsse er das Kind nicht sogleich darüber aufklären, was im Internet alles verboten sei. Anlässlich eines Kurzbesuchs übertragen die Kindeseltern nicht stillschweigend Aufsichtspflicht und Erziehungsaufgaben auf den Großvater. Anders wäre dieser Punkt zu beurteilen, wenn der Junge ohne seine Eltern die großen Ferien beim Opa verbracht hätte.

Dalmatiner nicht erlaubt, aber geduldet

Kurzartikel

Hält der Mieter einer 53 qm großen Wohnung einen Dalmatiner, ohne sich um die Erlaubnis des Vermieters zu bemühen, rechtfertigt das keine Kündigung des Mietverhältnisses. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter die Genehmigung hätte verlangen können, wenn der Vermieter die Hundehaltung über längere Zeit duldete und wenn sich kein Hausbewohner über Störungen durch den Hund beklagt hat.

Kühe auf fremder Weide

Tierhaltung ohne eigene Futterproduktion stellt keinen "landwirtschaftlichen Betrieb" dar

Dass Frau F auf ihrem Grundstück im Außenbereich einen Folientunnel als Unterstand für Kühe aufgebaut hatte, rief die Baubehörde des Landratsamts auf den Plan: Ohne Baugenehmigung wäre der Unterstand nur als Provisorium zulässig, das wieder abgebaut werde. Danach sehe das Betonfundament aber nicht aus … Frau F müsse den "Offenstall" entfernen, ordnete die Behörde an. Eine nachträgliche Baugenehmigung komme nicht in Frage: Ihre Tierhaltung stelle keinen landwirtschaftlichen Betrieb dar.

Frau F wehrte sich gegen die Anordnung: Sie führe einen "landwirtschaftlichen Mutterkuhbetrieb" mit ca. 100 Rindern, dem der Unterstand diene. Auch eine Ackerfläche von 60 Hektar für die Futterproduktion sei vorhanden, wenn auch nicht auf eigenem Grund und Boden. Die Nutzung sei aber durch einen langfristigen Kooperationsvertrag mit dem Inhaber der Weiden gesichert. Sie zahle ihm Entgelt für die Nutzung seiner Flächen als Weide und für die Futtererzeugung.

Das Verwaltungsgericht Cottbus entschied den Streit zu Gunsten der Behörde (3 K 418/18). Frau F leite keinen landwirtschaftlichen Betrieb, für den ein Bauvorhaben im Außenbereich zulässig wäre. Sie halte die Tiere nicht einmal auf ihrem eigenen Grund. Das Geschäftsmodell sehe so aus: Die Kühe würden gegen Entgelt dem Inhaber der Weiden von April bis Dezember überlassen. Der Weideinhaber erhalte die dafür genehmigten landwirtschaftlichen Fördermittel. Das Futter für die übrige Zeit des Jahres werde auf seinen Flächen produziert.

Tierhaltung werde nur dann als "landwirtschaftlicher Betrieb" anerkannt, wenn der Landwirt das Futter für die Tiere überwiegend selbst erzeuge. Das setze nicht zwingend eigene Äcker voraus, der Betriebsinhaber müsse aber dauerhaft gesicherten Zugriff auf Flächen haben. Das sei auch bei Pachtland der Fall, wenn es langfristige Pachtverträge gebe. Der von Frau F vorgelegte Pensionsviehvertrag mit dem Weideinhaber könne von diesem jedoch jedes Jahr mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Das sei keine "geeignete Futtermittelgrundlage".

Dürrebeihilfe 2018

Der Antrag eines Landwirts wurde wegen zu hohen Anteils gewerblicher Nebeneinkünfte abgelehnt

Nach dem heißen Sommer 2018 sollte ein Dürrehilfsprogramm Landwirte unterstützen, die unter Ernteeinbußen zu leiden hatten. Nicht nur im konkreten Fall kam es zum Streit über die Bedingungen, gemäß denen die Betroffenen Hilfe bekommen sollten.

Antragsteller X bewirtschaftet als Einzelunternehmer rund 100 Hektar Ackerland und gab in seinem Antrag auf Dürrebeihilfe Einbußen von 35.112 Euro an. Aus Steuerbescheiden und Jahresabschlüssen wurden Gesamteinkünfte von durchschnittlich 4.373 Euro pro Jahr errechnet — darunter gewerbliche, nichtlandwirtschaftliche Einkünfte von 3.347 Euro durch Mieteinnahmen der Ehefrau.

Sein Antrag wurde mit Verweis auf die Förderbedingungen von der zuständigen Behörde abgelehnt: Eine Existenzgefährdung durch die Dürre gelte als ausgeschlossen, wenn die Summe der Einkünfte aus gewerblichen, nichtlandwirtschaftlichen Betriebszweigen über 35 Prozent des Gesamteinkommens betrage. Bei so geringen Gesamteinkünften wie den seinen könne die 35-Prozent-Grenze nicht gelten, widersprach der Landwirt.

Seine Klage gegen den Behördenbescheid hatte beim Verwaltungsgericht (VG) Stade Erfolg (6 A 1046/19). Die Verwaltungsvorschriften zum Dürrehilfsprogramm unterstellten, dass die Existenz eines Landwirts nicht gefährdet sei, wenn er landwirtschaftliche Verluste durch andere Einkünfte ausgleichen könne. Das sei möglicherweise bei Landwirten so, die nebenbei z.B. mit einer Biogasanlage gut verdienten.

Im konkreten Fall treffe das aber keineswegs zu, so das VG. Rein rechnerisch lägen die gewerblichen Einkünfte des Landwirts X zwar deutlich über der 35-Prozent-Grenze. Dabei habe aber der Sachbearbeiter außer Acht gelassen, dass X mit der Landwirtschaft nur äußerst wenig verdient oder sogar Verluste eingefahren habe. In so einem Fall sei es äußerst problematisch, die 35-Prozent-Grenze anzuwenden.

Schon geringe gewerbliche Einkünfte lägen dann über dieser Grenze und führten zum Ausschluss der Dürrebeihilfe, obwohl das Einkommen insgesamt gering sei. Hätte Landwirt X mit der Landwirtschaft mehr verdient, wäre er unter der 35-Prozent-Grenze geblieben und hätte die Dürrebeihilfe erhalten. Ihm die Hilfe zu verwehren, widerspreche dem Zweck des Programms, landwirtschaftliche Unternehmen in Not zu unterstützen.

Eigentumswohnung zu spät fertiggestellt

Kurzartikel

Übergibt der Bauträger eine Eigentumswohnung acht Monate später als vertraglich vereinbart, muss er die Unterkunftskosten der Erwerber ersetzen, die in der Zwischenzeit in Hotels und einer kleinen Ferienwohnung wohnten. Sind die Ersatzunterkünfte mit der Wohnung nicht vergleichbar, steht den Käufern zusätzlich Nutzungsausfallentschädigung zu.

Corona: Versammlung ohne Eigentümer?

Kurzartikel

Die Diskussion über Beschlussanträge ist ein wesentliches Recht der Wohnungseigentümer. Hält der WEG-Verwalter eine Versammlung ab, bei der sie "wegen Corona" nicht persönlich erscheinen, sondern schriftlich per Vollmacht abstimmen sollen, sind daher die dort gefassten Beschlüsse nichtig.

Kranke Kuh ersteigert

Der Verkäufer schuldet nur Schadenersatz, wenn er nachweislich über die Infektion Bescheid wusste

Bei einer Auktion erwarb ein Landwirt eine Kuh. Kurz vor der Lieferung rief ihn der Verein an, der die Auktion durchgeführte hatte: In einer am Vormittag gezogenen Milchprobe seien Hemmstoffe festgestellt worden. Der Landwirt brachte deshalb die Kuh abgesondert in seinem Stall unter, die Kuh nur wenig Milch gab und erhöhte Körpertemperatur hatte. Ein Tierarzt stellte eine Hemmstoff-Virusinfektion fest.

Der Landwirt verlangte daraufhin Schadenersatz vom Verkäufer des Tieres. Die Untersuchungen des Tierarztes hätten ergeben, dass die Kuh bereits vor dem Kauf infiziert gewesen sei. Nachweisbar habe der Verkäufer die Kuh vor der Auktion mit Antibiotika oder Chemotherapeutika behandelt. Dies mache ihn eindeutig ersatzpflichtig. Durch die Infektion weiterer Kühe habe er, der Käufer, erhebliche Einnahmeeinbußen beim Milchverkauf. Womöglich müsse er den gesamten Kuhbestand veräußern.

Das Oberlandesgericht Oldenburg war nicht der Ansicht, dass der Verkäufer dem Landwirt Schadenersatz schuldet (14 U 14/93). Zwar könne man tatsächlich davon ausgehen, dass die Kuh vor dem Auktionstag infiziert gewesen sei. Dieses Kriterium reiche für eine Haftung jedoch nicht aus. Schadenersatzpflichtig wäre der Verkäufer nur, wenn er vorsätzlich oder fahrlässig eine infizierte Kuh verkauft hätte.

Dass er über die Hemmstoff-Virusinfektion Bescheid gewusst habe, sei aber nicht bewiesen: Das stehe wegen der kurzen Inkubationszeit nicht mit Gewissheit fest. Der Verkäufer habe das Tier zwar mit Antibiotika behandelt, das hätte er jedoch auch wegen einer anderen, harmlosen Infektion tun können. Da er die Krankheitsentwicklung und die Ansteckung weiterer Kühe nicht voraussehen konnte, scheide eine Haftung aus.

OP-Tuch im Patienten gefunden

Wurde das Tuch bei der Voroperation übersehen, kann das ein grober Behandlungsfehler sein

Im September 2017 war Patient K wegen eines Tumors im Dickdarm operiert worden. Eine Nachuntersuchung im Dezember zeigte einen fast unauffälligen Befund. Doch im April 2018 wurde Herr K erneut ins Krankenhaus eingewiesen: Man vermutete einen Darmverschluss. Bei einer Darmspiegelung sichteten die Ärzte ein 25 cm großes, grünes Bauchtuch, das am Folgetag operativ entfernt wurde.

Der Patient forderte vom Krankenhausträger Schadenersatz: Das Tuch könne ja nur bei der Operation im Herbst 2017 vergessen worden sein — ein Behandlungsfehler. Doch nach Ansicht der Klinikleitung hatte sich K das Tuch selbst eingeführt. Dem schloss sich das Landgericht Leipzig an, ohne einen Sachverständigen zu befragen, und wies die Klage ab. Damit habe das Landgericht die Rechte des Patienten verletzt, kritisierte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden, und verwies den Fall an die Vorinstanz zurück (4 U 352/20).

Den Sachverhalt aufzuklären, sei in so einem Fall nur mithilfe von Experten möglich. Zumindest der äußere Anschein spreche eindeutig für einen Behandlungsfehler des OP-Personals: Denn das OP-Tuch sei genau in dem Bereich gefunden worden, der im Herbst operiert worden sei. Also sei es wohl bei der Operation übersehen worden, stellte das OLG fest. Es sei dann Sache des Klinikums zu widerlegen, dass ein Behandlungsfehler passiert sei.

Zudem sei die Annahme ziemlich gewagt, der Patient könnte sich das Bauchtuch selbst so weit eingeführt haben. Auf jeden Fall hätte das Landgericht klären müssen, ob das überhaupt möglich sei. Und wieso sollte sich der Patient selbst so drastisch geschädigt haben? Dass er auf diese Weise Schadenersatz herausschlagen wollte, sei eher unwahrscheinlich. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass man chirurgische Bauchtücher nicht überall kaufen könne.

Krankenhaus und Ärzte müssten Vorsorge treffen, um bei Operationen keine Fremdkörper zurückzulassen. Im Einzelfall könne es einen groben Behandlungsfehler darstellen, gebotene Vorsichtsmaßnahmen zu unterlassen.

Instrumente und Material wie Bauchtücher müssten vor und nach einer Operation gezählt werden. Dabei seien die einzelnen Gegenstände zu beziffern und die Übereinstimmung der Zahlen (vorher — nachher) extra zu bestätigen. Im konkreten Fall habe das Operationspersonal jedoch nur den Vermerk "Zählkontrolle: ja" notiert. Das bestätige nur pauschal, dass eine Kontrolle stattfand. Damit erfülle ein Krankenhaus nicht seine Dokumentationspflicht.

Marke "eBay" imitiert?

Die Markeninhaberin von "eBay" will die Marke "Kanubay" löschen lassen

Ein Onlinehändler hatte 2016 den Begriff "Kanubay" als Marke für Bade- und Sportbekleidung sowie für Dienstleistungen rund um Freizeitaktivitäten und Wassersport schützen lassen. Die Inhaberin der Marke "eBay" forderte vom Deutschen Patent- und Markenamt, die Marke "Kanubay" zu löschen.

Begründung: "eBay" sei als Name der weltweit größten Online-Handelsplattform bekannt, auf dem ca. 276 Millionen Mitglieder Waren aller Art anböten. Optisch und phonetisch ähnle die Marke "Kanubay" der Marke "eBay". Damit sei auch das Motiv des Onlinehändlers klar — er wolle mit dem Markennamen "Kanubay" die Bekanntheit und den guten Ruf der Marke "eBay" ausnützen.

Nur in Bezug auf eine Dienstleistung gab das Bundespatentgericht dem Unternehmen eBay Recht: das "Bereitstellen durchsuchbarer Publikationen im Internet" (29 W (pat) 16/18). Sie weise große Nähe zum Betrieb eines Online-Marktplatzes auf und zu Dienstleistungen, die damit zusammenhängen. Daher könnten Verbraucher eine gedankliche Verbindung von "Kanubay" zu "eBay" herstellen: Für diese Dienstleistung könne es also keinen Markenschutz für "Kanubay" geben.

Ansonsten bleibe aber der Markenschutz bestehen: Dass Verbraucher bei Bademoden, Neoprenanzügen und Wassersport-Veranstaltungen mit dem Titel "Kanubay" an die bekannte Marke "eBay" dächten, sei nicht anzunehmen. Die Silbe "bay" werde nicht isoliert wahrgenommen. Wenn sie mit der Vorsilbe "Kanu" kombiniert sei, denke vor allem der sportlich interessierte Verbraucher an die ursprüngliche Bedeutung des englischen Worts "bay", nämlich "Bucht".

"Als Ganzes verstanden" bedeute die Wortkombination: eine Bucht, in der man Kanu fahren könne. Wenn Verbraucher dem Begriff "Kanubay" im Zusammenhang mit Sportbekleidung oder sportlichen Aktivitäten begegneten, verknüpften sie ihn gedanklich mit Kanusport. Und nicht mit der Marke "eBay".

Umstrittene Aufforstung

Landwirt befürchtet Ertragseinbußen auf den angrenzenden Feldern

Die Eigentümerin eines Grundstücks in der Hallertau beantragte beim Landratsamt die Erlaubnis, dort einen Mischwald anzulegen. Die Erstaufforstung wurde genehmigt. Dagegen klagte ein Landwirt, der angrenzende Äcker bewirtschaftet. Er befürchtete Ernteeinbußen auf seinen Flächen durch Schatten und Wurzelschäden. Zudem könnte der Bach im aufgeforsteten Gelände noch öfter Überschwemmungen anrichten.

Doch das Verwaltungsgericht München hielt die Entscheidung der Behörde für richtig (M 25 K 18.3146). Nach Ansicht des Wasserwirtschaftsamts gefährde die Aufforstung den Hochwasserschutz nicht. Grundsätzlich dürfe die Erlaubnis für eine Aufforstung mit Waldbäumen nur verweigert werden, wenn sie dem Naturschutz (oder anderen öffentlichen Belangen) widerspreche oder erhebliche Nachteile für umliegende Grundstücke zu erwarten seien. Als erheblich würden Nachteile eingestuft, wenn durch die Aufforstung der Ertrag auf landwirtschaftlichen Flächen um mehr als ein Drittel sinke.

Diese negativen Folgen könne man aber abmildern: Die Grundeigentümerin müsse bei der Aufforstung einen Grenzabstand einhalten, der die Ertragsminderung durch Schatten eindämme: bei einem Grundstück zwei Meter Abstand, beim zweiten Grundstück mit einer längeren gemeinsamen Grenze zur Aufforstungsfläche vier Meter. Schatten wirke sich maximal bis zu einer Entfernung von 25 Metern aus, mit abnehmender Intensität.

Weitere Auflagen seien nicht angezeigt: Geringe Einbußen müsse der Landwirt aus Rücksicht auf die Grundstücksnachbarin hinnehmen. Seine Felder lägen im Westen der Aufforstungsfläche, die Sonneneinstrahlung von Süden und Westen her werde also nicht eingeschränkt. Aus Richtung Osten sei die Sonneneinstrahlung nur im Sommerhalbjahr eingeschränkt. In dieser Jahreszeit stehe aber die Sonne relativ hoch und durch den steileren Strahlungswinkel entständen nur kurze Schatten.

Wenn bei der Klausur das Handy klingelt

Liegt kein Täuschungsversuch vor, darf die Prüfung nicht mit Note 5 bewertet werden

Während einer schriftlichen Prüfung klingelte der Handywecker eines Studenten in seiner Tasche. Das Smartphone war im "Flugmodus", die Tasche stand 40 Meter von seinem Tisch entfernt. Dennoch warf die Prüfungsaufsicht den Studenten hinaus und wertete die Klausur als "nicht bestanden": Ein eingeschaltetes Handy sei als Täuschungsversuch anzusehen.

Im einschlägigen Regelwerk der Hochschule steht: "Elektronische Sende- und Empfangsgeräte dürfen nur ausgeschaltet in den Prüfungsraum gebracht werden. Eine Mitnahme solcher Geräte an den Arbeitsplatz ist untersagt und gilt als Täuschungsversuch …".

Der Student zog vor Gericht, um die Sanktion abzuwenden: Am Vortag habe er um 10 Uhr einen wichtigen Termin gehabt und deswegen den Wecker gestellt. Vor der Prüfung habe er vergessen, ihn auszuschalten. Das sei kein Täuschungsversuch.

So sah es auch das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und verwies auf den Wortlaut der "Klausurgrundsätze" (4 K 116/20.KO). Ein Täuschungsversuch liege vor, wenn ein Student ein Handy eingeschaltet an den Klausurarbeitsplatz mitnehme, so das VG. Hier habe jedoch der Handywecker in der Tasche geklingelt, von Täuschung könne daher keine Rede sein.

Deshalb könne im konkreten Fall die Frage offenbleiben, ob ein Mobiltelefon im "Flugmodus" überhaupt eingeschaltet und kommunikationsbereit sei. In diesem Punkt sei das Regelwerk der Hochschule unklar. Jedenfalls sei es nicht gerechtfertigt, ein 40 Meter vom Arbeitsplatz entfernt klingelndes Handy als Täuschungsversuch einzustufen und die Klausur mit Note 5 ("nicht bestanden") zu bewerten.

Auch die Tatsache, dass das Klingeln während der Klausur gestört habe, reiche dafür nicht aus — zumal es keine Anhaltspunkte dafür gebe, dass der Student den Prüfungsablauf vorsätzlich gestört haben könnte. Wenn das Klingeln und die Suche der Aufsichtspersonen nach dem "Schuldigen" die Konzentration der Prüflinge beeinträchtigten, hätte man die Klausurdauer entsprechend verlängern können. Den Studenten wegen des Klingeltons durchfallen zu lassen, sei unverhältnismäßig.

Richter verlegt Gerichtstermin, um gegen Überlastung zu demonstrieren

Kein Dienstvergehen, da eine kurze Abwesenheit angesichts der Überlastung nicht ins Gewicht fällt

Ein Berliner Amtsrichter verschob Gerichtstermine, um mit Kollegen an einer Demonstration teilnehmen zu können. Bei der Eröffnung eines neuen Gerichtsgebäudes stellten sie sich mit einem Plakat auf, das die Aufschrift trug: "Gegen Chaos und lange Verfahrensdauer an Berliner Familiengerichten".

Der Präsident des Amtsgerichts hielt die Terminverschiebung für unzulässig. Sie führe zu einer zusätzlichen Belastung des ohnehin überbeanspruchten Gerichts. Außerdem sei es mit der auf der Demonstration vertretenen Forderung unvereinbar und damit widersprüchlich, einen Termin zu verlegen. Der Präsident des Amtsgerichtes wollte deshalb disziplinarrechtlich gegen den Richter vorgehen.

Das Kammergericht in Berlin stellte sich aber auf die Seite des Richters (DGH 2/93). Zwar hätten sich Gerichtstermine wegen der Demonstration verzögert. Eine Verzögerung um wenige Stunden sei aber unbedeutend, wenn man bedenke, dass es heutzutage manchmal schon bei einfachen Bußgeldsachen vorkomme, dass ein Verfahren vier Jahre dauere. Von einem schweren Pflichtverstoß, der allein eine Dienstaufsichtsbeschwerde rechtfertige, könne daher nicht die Rede sein.

Hund läuft vors Fahrrad

Mitverschulden der gestürzten Radfahrerin, weil sie die Tierhalter nicht durch Klingeln warnte

An einem warmen Sommerabend war ein Ehepaar auf einem Geh- und Radweg mit dem Fahrrad unterwegs. 30 bis 40 Meter vor seiner Frau fahrend, überholte der Mann vier Fußgänger. Darunter ein Paar, das seine Rhodesian Ridgeback-Hündin ausführte. Der Radfahrer war schon an der Gruppe vorbei, als das nicht angeleinte Tier zur Seite lief und mit dem Vorderrad der Radfahrerin zusammenstieß. Sie stürzte und brach sich dabei Daumen und Ellenbogen.

Vom Tierhalter verlangte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Hund sei völlig überraschend in ihre Fahrlinie gesprungen, erklärte sie, für die Folgen müsse der Tierhalter bzw. seine Tierhalterhaftpflichtversicherung zu 100 Prozent aufkommen. Ihr Mann habe rechtzeitig geklingelt und so die Gruppe auf die Radfahrer aufmerksam gemacht.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte die Radfahrerin mit ihrer Klage überwiegend Erfolg (1 U 155/18). Unabhängig von eigenem Verschulden hafteten Tierhalter für die Folgen, wenn ihre Tiere Schaden anrichteten. Zweifellos habe sich hier das unberechenbare Verhalten des Hundes, die so genannte Tiergefahr, ausgewirkt. Einem Impuls folgend sei der Hund plötzlich von den Tierhaltern weg auf die andere Seite des Weges gelaufen.

Allerdings müsse sich die Radfahrerin eine Mitschuld von einem Drittel anrechnen lassen, entschied das OLG. Denn sie sei ohne Klingelzeichen an Fußgängern vorbeigefahren. Selbst wenn ihr Mann vorher geklingelt habe: Als sie sich der Gruppe von hinten näherte, sei er vorausgefahren. Ohne zweites Klingelzeichen müssten Fußgänger nicht damit rechnen, dass ein weiterer Radfahrer von hinten herankomme. Auf einem kombinierten Geh- und Radweg müssten sie sich nicht ständig nach Radfahrern umschauen, sie dürften auf Klingelzeichen vertrauen.

Die viel schnelleren Radfahrer dagegen müssten beim Überholen bremsbereit sein und damit rechnen, dass Fußgänger "die Spur wechselten". Bei einer Personengruppe mit einem Hund sei erst recht Vorsicht geboten. Bei gehöriger Aufmerksamkeit habe die Radfahrerin einen so großen Hund nicht übersehen können, zumal auf gerader Strecke. Wäre sie langsamer gefahren und hätte rechtzeitig geklingelt, hätten die Tierhalter reagieren und den Hund bei Fuß halten können.

Landwirt muss Betriebsprämie zurückzahlen

Rückforderung des Landwirtschaftsamts ist nach Tierquälerei rechtens

Das bayerische Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) hatte einem Landwirt 2011 eine Betriebsprämie in Höhe von 15.715,15 Euro bewilligt. Kurz darauf kontrollierte die Veterinärbehörde des Landratsamts unangekündigt die Ställe des landwirtschaftlichen Betriebs.

Dabei entdeckte der Amtstierarzt sechs Mastbullen, die auf 10,5 Quadratmetern gehalten wurden, so dass sie sich nicht gemeinsam hinlegen konnten. Ein völlig dehydrierter Bulle lag vor dem Futtertrog fest und konnte nicht mehr zur Tränke gehen. Wegen zahlreicher Druckgeschwüre und Verletzungen am Schwanz musste der Bulle getötet werden. Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass er schon mehrere Tage verletzt gewesen sein musste: Wahrscheinlich waren andere Bullen auf das Tier getreten.

Der Landwirt wurde zu Geldstrafe verurteilt, weil er einem Tier vorsätzlich erhebliches Leid zugefügt hatte (§ 17 Tierschutzgesetz). Aus diesem Grund forderte das AELF auch die Betriebsprämie zurück. Dagegen wehrte sich der Landwirt mit dem Argument, das wäre eine unzulässige Doppelbestrafung. Außerdem dürfe das Amt bei Verstößen gegen den Tierschutz nicht die gesamte Prämie zurückverlangen.

Bei so einer Tierquälerei schon, erwiderte das AELF: Der Landwirt habe es tagelang versäumt, den verletzten Bullen abzusondern. Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach gab der Behörde Recht (AN 14 K 16.01508). Das Strafverfahren habe nichts mit der Betriebsprämie zu tun, erklärte das VG. Die Prämie sei aber nun einmal daran gekoppelt, dass der betreffende landwirtschaftliche Betrieb Vorschriften beim Umweltschutz und Tierschutz, bei Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit erfülle.

Bei Verstößen seien Kürzungen zwingend vorgesehen. Entscheidungsspielraum habe das AELF nur, wenn es um deren Höhe gehe. Wie viel gekürzt werde, hänge davon ab, wie schwer, wie lang und häufig ein Landwirt gegen Vorschriften verstoßen habe. Und im konkreten Fall gehe es wegen des tagelang qualvoll leidenden Mastbullen zweifellos um eine schwerwiegende Verletzung des Tierschutzgesetzes. Diese Straftat reiche für sich genommen aus, um eine Kürzung der Betriebsprämie um 100 Prozent zu rechtfertigen.