Sonstiges

Ein im Halteverbot geparktes Auto ...

... darf die Polizei abschleppen lassen, auch wenn es niemanden konkret behindert

Ein Berlin-Besucher hatte seinen Wagen vor der Oberschule der Jüdischen Gemeinde in Berlin-Mitte geparkt - im absoluten Halteverbot. Die Polizei ließ sein Auto abschleppen und schickte dem Autofahrer einen Gebührenbescheid über 125 Euro. Dagegen protestierte der Verkehrssünder: Als Ortsfremder habe er nicht erkennen können, warum dort ein Halteverbot gelte.

Vergeblich zog der Mann gegen den Gebührenbescheid vor Gericht: Das Verwaltungsgericht Berlin wies seine Klage ab (VG 11 K 279/10). Ein Fahrzeug im Halteverbot gefährde die öffentliche Sicherheit und dürfe von der Polizei auch dann abgeschleppt werden, wenn es niemanden konkret behindere. Das gelte auch wegen der "Vorbildwirkung" im negativen Sinn: Erfahrungsgemäß führe schon ein einziges, verbotswidrig abgestelltes Auto dazu, dass auch andere Autofahrer im Halteverbot parkten.

Im konkreten Fall liege es auf der Hand, dass das absolute Halteverbot vor der Oberschule der Jüdischen Gemeinde zum Schutz vor Terroranschlägen gerechtfertigt sei. Diese Sicherheitszone könne ihren Zweck nur erfüllen, wenn sie konsequent freigehalten werde. Die Verkehrsbehörde sei nicht verpflichtet, Autofahrern die Hintergründe zu erläutern, wenn sie Verkehrszeichen für ein Halteverbot aufstelle. Sie müssten es auch so akzeptieren.

Kosten der Fahrten zur Schule

Kommune muss dafür nur zahlen, wenn Schüler die nächstgelegene Schule besuchen

Eine Mutter forderte von der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden, die "Schülerbeförderungskosten" für ihre Tochter zu übernehmen. Das Mädchen besuchte die "Helene-Lange-Schule", eine integrierte Gesamtschule, die gut drei Kilometer von der Familienwohnung entfernt liegt. Die Kommune lehnte es ab, die Fahrtkosten zu tragen: Das Kind besuche nicht die nächstgelegene Schule, eine Alternative gebe es in einer Entfernung von nur zwei Kilometern von der Wohnung.

Vergeblich focht die Mutter den negativen Bescheid an. Begründung: Die "Helene-Lange-Schule" sei eine Versuchsschule des Landes Hessen mit besonderer pädagogischer Ausrichtung. Ihr Bildungsgang sei nicht vergleichbar mit dem der näher gelegenen Gesamtschule, die ein anderes pädagogisches Profil und ein anderes Bildungskonzept habe.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden gab jedoch der Kommune Recht (6 K 579/10.WI). Die beiden Schulen seien sehr wohl vergleichbar, so die Richter, beide seien integrierte Gesamtschulen. Die gesetzliche Regelung zu den Fahrtkosten von Schülern differenziere nicht nach Unterrichtskonzepten oder besonderer pädagogischer Ausprägung.

Kommunen müssten die Fahrtkosten grundsätzlich nur übernehmen, wenn die nächstgelegene Schule mit freien Plätzen, die dem Schüler/der Schülerin den gewünschten Abschluss ermögliche, mehr als drei Kilometer vom Wohnort des Schülers/der Schülerin entfernt liege.

"Schwarzsurfen" ist nicht strafbar

Jedenfalls nicht in unverschlüsselt betriebenen, fremden WLAN-Netzen ...

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wollte ein Verfahren gegen einen Internetsurfer eröffnen. Sie warf dem Mann vor, sich öfters mit seinem Laptop in ein offenes und per WLAN-Router unverschlüsselt betriebenes, fremdes Funknetzwerk eingewählt zu haben - um so im Internet zu surfen, ohne dafür Geld zahlen zu müssen.

Amtsgericht und Landgericht Wuppertal hielten das nicht für strafbar und lehnten es ab, gegen den "Schwarzsurfer" ein Verfahren zu eröffnen (25 Qs 177/10). "Schwarzsurfen" in unverschlüsselten fremden WLAN-Netzen verstoße weder gegen das Telekommunikationsgesetz, noch gegen das Bundesdatenschutzgesetz oder irgendwelche Strafgesetze, so das Landgericht.

Wer sich auf diese Weise in ein fremdes Netz einwähle, nehme keine (zwischen anderen Kommunikationspartnern) vertraulich ausgetauschten Nachrichten wahr. Er verschaffe sich auch nicht unbefugt personenbezogene Daten. Auch den Vorwurf versuchten Computerbetrugs oder des Erschleichens von Leistungen - vergleichbar mit dem Schwarzfahren - verneinten die Richter.

Junge beim Sport nach der Schule verletzt

Bei Betreuungsmaßnahmen in Kooperation mit der Schule sind Schüler gesetzlich unfallversichert

Eine Grundschule organisierte für berufstätige Eltern in Zusammenarbeit mit einem Sportverein das Betreuungsprogramm "Schule von 8 - 1". Nach dem Unterricht konnten Kinder, deren Eltern mit dem Sportverein einen Betreuungsvertrag geschlossen hatten, in einer Turnhalle oder im Freien an Sport und anderen Fördermaßnahmen teilnehmen - bis mindestens ein Uhr mittags.

Der neunjährige Schüler U spielte nach dem Unterricht in der Halle mit anderen Kindern Hockey mit kleinen Hockeyschlägern aus Plastik. Als er sich auf die Knie fallen ließ, um einen Ball noch zu bekommen, wurde er von einem anderen Jungen mit dem Schläger am Mund getroffen. Dabei wurden einige Zähne in Mitleidenschaft gezogen.

Seine Eltern zogen vor Gericht und forderten für die schwere Zahnverletzung Entschädigung vom Sportverein und von den zwei Betreuerinnen. Sie hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt und das regellose, wilde Spiel nicht verboten. Vor Spielbeginn hätten die Betreuerinnen die Kinder nicht auf Risiken hingewiesen und über Regeln informiert. Die beiden Frauen bestritten die Vorwürfe.

Doch das Amtsgericht Königswinter erklärte, die Schuldfrage spiele hier keine Rolle (9 C 220/09). Schüler seien nicht nur während des Schulunterrichts gesetzlich unfallversichert, sondern auch bei Betreuungsmaßnahmen, die "im Zusammenwirken mit der Schule" durchgeführt würden. Für Schulunfälle springe die gesetzliche Unfallversicherung ein - unabhängig von eventuellem Verschulden von Aufsichtspersonen.

Ansprüche von U gegen die Veranstalter des Sportprogramms seien damit ausgeschlossen. Der Sportverein und die Betreuerinnen hafteten selbst dann nicht für die Unfallfolgen, wenn sie ungenügend aufgepasst hätten. Anders wäre dies nur zu beurteilen, wenn sie den Unfall von U vorsätzlich herbeigeführt oder billigend in Kauf genommen hätten. Das treffe eindeutig nicht zu.

"Aus dem Weg, du Arsch"

Lkw-Fahrer beleidigt Mitarbeiter eines Kunden: Die fristlose Kündigung ist unwirksam

Seit sechs Jahren arbeitete der Mann als Kraftfahrer für ein Logistikzentrum. Schon oft hatte er einen Kunden beliefert, dessen Gebäude eine sehr enge Einfahrt mit ebenso knapp bemessener Durchfahrtshöhe hatte. Immer war es gut gegangen. Eines Tages bekam er es bei einer Lieferung mit einem neuen Verwalter des Kunden zu tun, den er noch nicht kannte.

Der Kraftfahrer führte das schwierige Manöver durch und berührte leicht das Tor. Da lief der Verwalter besorgt um den Laster herum und fragte: "Wie oft wollt ihr jetzt da oben noch gegen fahren?" Anschließend forderte er den Fahrer in gereiztem Ton auf, nicht weiter zu rangieren. Der blieb ihm nichts schuldig und antwortete: "Ich liefere hier seit Jahren und jetzt aus dem Weg, du Arsch". Aus dem Wortwechsel wurde ein hitziger Streit, in dessen Verlauf der Kraftfahrer sein Gegenüber noch ein paar Mal "Arschloch" nannte.

Daraufhin kündigte der Arbeitgeber dem Fahrer fristlos, weil er den Vertreter eines wichtigen Kunden beleidigt hatte. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage und hatte damit beim Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein Erfolg (4 Sa 474/09).

Grobe Beleidigungen verletzten zwar die Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, so das LAG. Trotzdem zögen sie nicht automatisch eine fristlose Kündigung nach sich - auch wenn so ein Auftritt objektiv eine Geschäftsbeziehung des Arbeitgebers gefährde.

Im konkreten Fall müsse man zu Gunsten des Fahrers berücksichtigen, dass dies ohne Absicht geschehen sei. Seinen Kontrahenten habe er nicht gekannt und nicht gewusst, dass dieser ein Repräsentant des Kunden war. Der Kraftfahrer habe den Verwalter für einen "Wichtigtuer" gehalten. Der Arbeitnehmer habe sechs Jahre lang einwandfrei gearbeitet und auch die schwierige Einfahrt des Kunden regelmäßig gut gemeistert. In so einem Fall genüge es, den Arbeitnehmer abzumahnen, um so eine Wiederholung des Fehlverhaltens zu verhindern. Die Kündigung sei unwirksam.

Wer die Feuerwehr ruft ...

... muss den Einsatz auch bezahlen - jedenfalls in Peine

Im Oktober 2009 rückte die kommunale Feuerwehr von Peine aus: mit einem Tragkraftspritzenfahrzeug mit sechs Männern und einem Mannschaftstransportwagen mit acht Feuerwehrleuten. Eine Mieterin hatte sie alarmiert. Der Heizungskeller des Mietshauses war mit Wasser vollgelaufen, bedingt durch einen Riss in der Brunnenpumpe. Die Feuerwehr pumpte den Keller aus.

Für diesen Einsatz verlangte die Stadt Peine vom Vermieter 516 Euro Gebühren: Er als Hauseigentümer müsse zahlen; wenn die Gebäudesubstanz gesichert werde, profitiere er davon am meisten. Doch der Vermieter pochte auf die Gebührensatzung der Stadt: Demnach muss für Feuerwehreinsätze der "Antragsteller" die Kosten tragen.

Antragsteller sei derjenige, der die Leistung anfordere, urteilte das Verwaltungsgericht Braunschweig: also im konkreten Fall nicht der Hauseigentümer (1 A 180/09). So sei es nun einmal in der kommunalen Gebührensatzung von Peine geregelt. Wenn eine andere Person die Feuerwehr rufe, dürfe man nicht entgegen der Satzung die Kosten dem Vermieter aufbürden, nur weil die Feuerwehr in seinem Interesse handelte.

Im Übrigen sei die Gebühr für das Auspumpen des überfluteten Kellers unangemessen hoch: Die Stadt dürfe nur den Einsatz des Tankspritzenfahrzeugs und von sechs Feuerwehrleuten berechnen, weil nur diese im Keller gearbeitet hätten. Der andere Wagen sei erst später am Haus eingetroffen, als der Keller schon leergepumpt gewesen sei.

Thermalbad-Besucherin stolpert über Fliesen

Für einen Sturz wegen eines winzigen Höhenunterschieds ist nicht das Bad verantwortlich

Im Außenbereich eines Thermalbads ist ein Bereich rot gefliest, daneben sind Waschbetonplatten verlegt. Auf der Grenze zwischen beiden Bereichen stolperte eine Besucherin des Bads, stürzte und verletzte sich am Knie. Der Schuldige war schnell gefunden. Die Frau warf dem Thermalbad vor, eine Stolperfalle gebaut zu haben: Der Niveauunterschied zwischen den Waschbetonplatten und dem roten Fliesenband betrage fast drei Zentimeter.

25.000 Entschädigung sollte das Bad berappen, doch da hatte sich die Besucherin verrechnet: Ihre Zahlungsklage gegen das Thermalbad wurde vom Landgericht Coburg abgewiesen (21 O 249/10). Der Höhenunterschied zwischen den Bodenbelägen sei minimal, hielt das Landgericht der Klägerin vor. Das sei maximal ein Zentimeter, wie Lichtbilder von der Unfallstelle und Messungen eines Experten belegten.

Auf so geringe Unebenheiten müssten sich Besucher von Schwimm- und Thermalbädern einstellen und beim Gehen aufpassen. Dem Thermalbad sei jedenfalls kein Versäumnis anzukreiden. Optisch sei der Wechsel zwischen den Bodenbelägen gut erkennbar, ein sorgfältiger Badegast übersehe so etwas nicht. Der Sturz sei allein darauf zurückzuführen, dass die Frau nicht aufgepasst habe.

Mangelhafte Perücke?

Kundin bestätigt, dass die Ware einwandfrei ist, und gibt sie dann zurück

Eine Frau, die unter starkem Haarausfall litt, ließ sich eine Perücke "maßschneidern". Ein Perückenhersteller machte einen Gipsabdruck von ihrem Kopf. Die Kundin bestellte ein Modell aus "Echthaar" für 2.800 Euro und zahlte die Hälfte des Betrags an. Zwei Mal erhielt sie Perücken, die nicht passten. Eine dritte wurde schließlich vom Friseur angepasst und von der Kundin akzeptiert. Sie bestätigte schriftlich, dass die erhaltene Perücke passte und dass die Qualität der Haare, Zuschnitt und Farbe ihren Wünschen entsprachen.

Zwei Tage später brachte die Kundin die Perücke zurück: Sie sei zu groß und verschnitten, oben zu dick geknüpft und überhaupt "billige Stangenware". Das habe sich erst nach dem Anpassungstermin herausgestellt. Nun wolle sie ihre Anzahlung zurück: Nach drei schlecht sitzenden Perücken glaube sie nicht mehr daran, gute Ware zu bekommen.

Doch der Hersteller pochte auf Zahlung des Restbetrags: Da die Kundin noch eigene Haare habe, könne die Perücke innen nicht richtig geklebt werden und rutsche deshalb leicht. Das habe man der Frau aber vorher mitgeteilt. Die Perücke selbst sei in Ordnung, wie die Kundin bestätigt habe. Das Amtsgericht München befragte einen Sachverständigen (133 C 28852/08).

Der Experte erklärte, die Perücke sitze nicht stabil auf dem Kopf, weil die eingearbeiteten Kämmchen als Befestigung untauglich seien. Es gebe bessere Methoden, um mehr Tragesicherheit zu erreichen und eine Perücke besser der Kopfform anzupassen. Aufgrund dieser Aussage gab die Amtsrichterin der Kundin Recht. Da der Hersteller auch beim dritten Versuch keine passende Perücke lieferte, dürfe die Frau vom Vertrag zurücktreten.

Dass sie bei der Übergabe bestätigt habe, dass die Ware einwandfrei sei, stehe dem nicht entgegen. Denn beim Anpassungstermin habe die Kundin die schlechte Passform noch gar nicht erkennen können. Beim Styling befestige der Friseur die Perücke mit einem Klebestreifen auf der Stirn des Kunden und schneide sie zu. Auf diese Weise sitze die Perücke stabiler als beim normalen Tragen, denn im Alltag verklebten die Träger natürlich nicht ihre Stirn. Deshalb sei der Frau erst zu Hause aufgefallen, wie schlecht die Perücke saß.

Wehret den Anfängen ...

Installateur will im Haus ein Büro einrichten - das ist in einem reinen Wohngebiet unzulässig

Laut kommunalem Bebauungsplan lag die Straße mit mehreren Einfamilienhäusern in einem reinen Wohngebiet. Trotzdem hatte die zuständige Behörde einem Installateur - Inhaber eines Heizungsfachbetriebs - erlaubt, in seinem Wohngebäude einen Raum als Büro für sein Unternehmen zu nutzen.

Gegen die Baugenehmigung klagte der Nachbar des Handwerkers mit Erfolg. Jede Form gewerblicher Nutzung sei in einem reinen Wohngebiet unzulässig, urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (15 BV 09.1491). Sie widerspreche den Grundzügen des Bebauungsplans, zumal es hier nicht nur um Büroarbeit am Computer gehe.

Der Heizungsbauer beabsichtige, in seinem Wohnhaus das "organisatorische Zentrum" des Unternehmens einzurichten. Dazu gehörten dann auch Kunden- bzw. Lieferantenbesuche und die damit verbundene "Betriebsamkeit" (d.h. Autoverkehr, Besprechungen vor dem Haus etc.). Genau das solle in einem Gebiet, das allein zum Wohnen da sei, unterbleiben.

Ein Bebauungsplan habe auch den Zweck, die Interessen der Nachbarn zu schützen. Daher könnten sich diese, gestützt auf den Bebauungsplan, gegen eine drohende Änderung wehren, die mit der Erlaubnis gewerblicher (= "wohngebiets-fremder") Nutzung des Wohnhauses ihren Anfang nähme: Die Baugenehmigung würde eine "schleichende Umwandlung" des Wohngebiets in ein Gewerbegebiet in Gang setzen.

Pensionierter Pfarrer hilft beim Gottesdienst aus ...

... und bricht sich in der Kirche ein Bein: kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung

Der evangelische Pfarrer war schon seit 1997 im Ruhestand, sprang aber gelegentlich ein, wenn in seiner früheren Gemeinde ein Vertreter gebraucht wurde. Im April 2009 wollte der 75-Jährige den Karfreitagsgottesdienst halten. Kurz vorher stürzte er jedoch auf der Treppe zur Orgelempore und brach sich das linke Bein. Noch am gleichen Tag wurde er operiert, anschließend lange im Krankenhaus behandelt.

Die evangelische Kirche meldete der gesetzlichen Unfallversicherung einen Arbeitsunfall: Der Pfarrer im Ruhestand habe freiwillig und quasi ehrenamtlich einen Gottesdienst übernommen, zähle also zu den gesetzlich versicherten Personen. Für die Behandlungskosten müsse die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen.

Das bestritt die Berufsgenossenschaft rundweg: Hier gehe es um einen Dienstunfall im Rahmen des Dienstverhältnisses zwischen pensioniertem Pfarrer und Kirche. Daher sei die Kirche zur Unfallfürsorge verpflichtet. So sah es auch das Sozialgericht Frankfurt (S 23 U 250/09). Dass der Verletzte für den Gottesdienst kein Entgelt bekommen sollte, genüge nicht, um seine Tätigkeit als ehrenamtliche zu qualifizieren, so das Sozialgericht.

Anders als bei Beamten ende bei Pfarrern das Dienstverhältnis nicht mit dem Beginn des Ruhestands. Sie behielten alle mit der Ordination erworbenen Rechte und dürften weiter im Namen der Kirche Amtshandlungen durchführen. Also gelte auch die Fürsorgepflicht des Dienstherrn weiter.

Demnach habe der evangelische Pfarrer Anspruch auf Unfallfürsorge durch die Kirche. Der Unfall habe sich bei Ausübung des Dienstes ereignet, die Unfallfürsorge richte sich nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften. Eine Entschädigung durch die gesetzliche Unfallversicherung sei damit ausgeschlossen.

Kleinkind fiel in Regentonne: schwerbehindert

Sozialhilfeträger fordert vom Vater Schadenersatz für seine Leistungen

Die unverheirateten Eltern eines Kleinkindes lebten nicht zusammen, übten aber das Sorgerecht gemeinsam aus. Der eineinhalb Jahre alte Junge wohnte bei der Mutter und besuchte jedes zweite Wochenende den Vater im Haus der Großeltern. Im Sommer blieb das Kind im Garten kurz allein und da passierte das Unglück: Es fiel in eine ungesicherte Regentonne und blieb etwa zehn Minuten unter Wasser.

Der Junge trug schwere Hirnschäden davon und muss auf Dauer betreut werden. Der zuständige Sozialhilfeträger übernahm Behandlungskosten und zahlte Sozialleistungen für das Kind. Dafür wollte er sich am Vater schadlos halten. Er müsse Schadenersatz zahlen, weil er seine Aufsichtspflicht verletzt habe und für den Unfall verantwortlich sei.

Vor Gericht ging es um die Frage, ob der Vater das "Haftungsprivileg" in Anspruch nehmen kann, das "in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen" zusteht. Was bedeutet das?

Wird ein Kind durch ein Elternteil oder Geschwister geschädigt, haftet der Schädiger nicht. Denn das Kind soll nicht zusätzlich dadurch beeinträchtigt werden, dass ein Angehöriger der Haushaltsgemeinschaft Schadenersatz zahlen muss. Denn so vermindert sich das Einkommen des Haushalts, also auch des Kindes. Ganz zu schweigen vom Konfliktpotenzial in der Familie.

Wenn der schädigende Elternteil nicht mit dem geschädigten Kind zusammenlebe, seien solche negativen Konsequenzen für das Kind nicht zu befürchten, so das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 14/09). Daher sei es sachlich gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber die Haftung unterschiedlich regle, je nachdem, ob der Familienangehörige mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft oder getrennt von ihm lebe.

Im konkreten Fall sei das Verhältnis von Vater und Kind jedoch fast vergleichbar mit dem Leben in einem Haushalt. Denn der Vater übe das Sorgerecht aus und betreue das Kind regelmäßig im Haus seiner Eltern. Er zahle Unterhalt und gebe vermutlich darüber hinaus mehr Geld für das Kind aus, als er müsste. Wenn das so zutreffe, dürfe der Sozialhilfeträger von ihm keinen Schadenersatz fordern. Das müsse nun die Vorinstanz überprüfen.

Ein unbefestigter Seitenstreifen ...

... ist nicht für den Straßenverkehr bestimmt: Befahren auf eigene Gefahr!

Das entgegenkommende Fahrzeug fuhr fast schon in der Straßenmitte. Der Fahrer eines Kleinlasters fürchtete einen Zusammenstoß und wich auf einen nicht asphaltierten Seitenstreifen neben der Fahrbahn aus. Da ging es ziemlich holprig weiter, der Kleinlaster wurde beschädigt.

Die Arbeitgeberin des Fahrers (und Halterin des Fahrzeugs) verklagte die kommunale Straßenverkehrsbehörde auf Schadenersatz: An so einer Stelle müsse die Behörde unbedingt ein Warnschild aufstellen und die Verkehrsteilnehmer darauf aufmerksam machen, dass sie das unbefestigte Bankett nicht befahren dürften.

Das Oberlandesgericht München hielt das nicht für notwendig (1 U 3515/10). Wenn eine Gefahrenstelle offensichtlich sei, müsse die städtische Behörde davor nicht warnen. Und so sei es hier: Dass es sich um einen unbefestigten Seitenstreifen handle, sei für jedermann gut erkennbar. Die seien für Kraftfahrzeuge prinzipiell ungeeignet - eben weil man hier mit Unebenheiten rechnen müsse.

Die asphaltierte Fahrbahn sei immerhin 5,15 Meter breit. Deshalb müsse die Straßenverkehrsbehörde am Unfallort auch keine Ausweichstelle in Form eines befestigten Banketts bauen. Nicht asphaltierte Seitenstreifen zu befahren, sei zwar nicht verboten. Doch geschehe dies auf eigene Gefahr. Die Stadt hafte nicht für die Folgen.

Geschiedenes Paar streitet um Reparaturkosten fürs Haus

Fünf Jahre nach der Scheidung ist dafür nicht mehr das Familiengericht zuständig

Nach zwölf Jahren wurde die Ehe 2004 geschieden. Schon zwei Jahre vorher war die Frau mit den Kindern aus dem Einfamilienhaus ausgezogen, das den Partnern zu gleichen Teilen gehörte. Später zog der Ex-Mann aus und Frau und Kinder wieder ein. Seit 2009 steht das Haus leer und soll nach einer Renovierung verkauft werden. Ein Bausachverständiger schätzte die Modernisierungskosten auf fast 14.000 Euro.

Nun beantragte der Ehemann Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen seine Frau: Um ihm zu schaden, habe sie beim Auszug vieles zerstört. Deshalb müsse die Frau Schadenersatz leisten, etwa die Hälfte der Renovierungskosten (6.715 Euro) müsse sie herausrücken. Das Landgericht erklärte sich für nicht zuständig und verwies den Mann ans Familiengericht. Das Familiengericht am Amtsgericht Holzminden verwies den Fall jedoch zurück ans Landgericht (12 F 104/10).

Dieser Rechtsstreit hänge nicht mit der Auflösung der Ehe zusammen, erklärte der Amtsrichter - fünf Jahre nach der Scheidung. Es handle sich nicht um eine Familiensache, für die das Familiengericht zuständig wäre. Hier gehe es vielmehr um einen tatsächlichen oder vermeintlichen Anspruch gegen die Ex-Frau auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher Zerstörung.

Die Anschuldigungen des Ehemannes belegten zwar, dass die ehemaligen Eheleute ihren Paarkonflikt und die Trennung psychologisch noch nicht bewältigt hätten. Diese Tatsache allein begründe jedoch keine Zuständigkeit des Familiengerichts für einen Rechtsstreit allgemeiner Art, dessen Anlass Jahre nach der Scheidung stattgefunden habe.

Mutter hat vom Kindesvater nur eine Handynummer

Das Mobilfunkunternehmen ist nicht verpflichtet, Namen und Anschrift preiszugeben

Von dem Mann, mit dem sie sich eine Nacht lang vergnügt hatte, wusste die junge Frau nur den Vornamen und die Handynummer. Als ihr klar wurde, dass der One-Night-Stand nicht folgenlos geblieben war, rief sie ihn an und teilte mit, sie sei schwanger. Er "brauche keine Kinder", antwortete der Mann, und wechselte wenig später die Handynummer.

Da sie den Vater des Kindes nicht angeben konnte, bekam sie nach der Geburt keine Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Deshalb wandte sich die frischgebackene Mutter an den Handy-Provider ihres Kurzzeit-Liebhabers und forderte Auskunft über den Anschlussinhaber: Namen und Anschrift.

Es gebe keine allgemeine Auskunftspflicht im bürgerlichen Recht, erklärte das Landgericht Bonn (1 O 207/10). Sie werde immer aus einem besonderen Rechtsgrund abgeleitet, daran fehle es hier. Allein die Tatsache, dass jemand über Sachverhalte informiert sei, die für einen anderen von Bedeutung seien, begründe keine Auskunftspflicht.

Die einschlägigen Vorschriften für Telekommunikationsdienste gälten nur für Daten, die benötigt werden, um unverlangte Werbung oder unbestellte Waren abzuwehren. Anspruch auf Auskunft, um eine Vaterschaftsfeststellung durchzusetzen, sei da nicht vorgesehen.

Anwalt soll bei der BaFin auspacken

Anwaltliche Schweigepflicht wiegt schwerer als die Auskunftspflicht

Ein Rechtsanwalt arbeitet für zwei ausländische Gesellschaften. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat festgestellt, dass er auf einem seiner Girokonten regelmäßig größere Geldbeträge unterschiedlicher Herkunft erhielt. Der Verwendungszweck verwies meist auf die ausländischen Unternehmen.

Die BaFin forderte den Anwalt auf, alle Geschäfts- und Kontounterlagen offenzulegen, die seine Tätigkeit für diese Unternehmen betrafen: Es bestehe der Verdacht, dass der Anwalt ohne die dafür notwendige Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen abwickle und in unerlaubte Aktivitäten der Unternehmen einbezogen sei.

Über seine Geschäftstätigkeit könne er keine Auskunft geben, erklärte der Rechtsanwalt. Schließlich sei er zur Verschwiegenheit verpflichtet, was die Aktivitäten seiner Mandanten betreffe. Nur so viel könne er sagen: Er sei beauftragt, die Gesellschafterbeiträge auf Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz zu überprüfen.

Der Verwaltungsgerichtshof Kassel entschied den Streit zu seinen Gunsten (6 A 1896/09). Zwar sei der Rechtsanwalt als Treuhänder unternehmerisch an Bankgeschäften bzw. Finanzdienstleistungen der Unternehmen beteiligt. Trotzdem könne er sich auf seine Schweigepflicht berufen. Die beziehe sich auf alles, was dem Anwalt in Ausübung seines Berufes bekannt werde. Sie ende auch nicht dort, wo die Unternehmen selbst laut Kreditwesengesetz Auskunft geben müssten: Die anwaltliche Schweigepflicht reiche weiter als die Auskunftspflicht der Mandanten.

Opfer einer Gewalttat erhalten Leistungen ...

... nach dem Opferentschädigungsgesetz nur im ersten Jahr rückwirkend, später erst ab dem Antragsmonat

Eine Frankfurterin wurde 1992 überfallen und erlitt dabei Schusswunden am Bein. Durch eine Fernsehsendung wurde sie neun Jahre später auf die Möglichkeit einer staatlichen Entschädigung aufmerksam. Sie nahm Kontakt zu einem Opferhilfeverein auf, der sie über das Opferentschädigungsgesetz informierte.

Beim Landesversorgungsamt beantragte die Frau entsprechende Leistungen. Das Amt stellte fest, dass ihre Erwerbsfähigkeit durch die Verletzungsfolgen um 50 Prozent gemindert ist und gewährte Leistungen ab dem Antragsmonat. Die 47 Jahre alte Mutter von zwei Kindern verlangte nun Leistungen auch für die vergangenen Jahre.

Sie habe nach der Tat das dramatische Geschehen verdrängt und wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung keinen Antrag stellen können, behauptete die Frau. Das nahmen ihr die Richter des Landessozialgerichts Hessen jedoch nicht ab (L 4 VE 11/10).

Wenn Opfer Leistungen nach dem Opferentschädigungsprozess innerhalb eines Jahres nach der Gewalttat beantragten, würden diese rückwirkend gezahlt. Werde der Antrag später gestellt, würden Leistungen erst ab dem Antragsmonat gezahlt - außer, der/die Geschädigte sei außerstande gewesen, den Antrag früher zu stellen.

Abwegig sei die Behauptung, psychische Probleme hätten die jetzt 47-Jährige fast ein Jahrzehnt lang davon abgehalten, eine Entschädigung zu beantragen. Das Versäumnis sei allein darauf zurückzuführen, dass ihr das Gesetz unbekannt gewesen sei. Unkenntnis über die Rechtslage begründe jedoch keine rückwirkenden Ansprüche auf Leistungen.

Risikoschwangerschaft einer Arbeitslosen

Die Bundesagentur für Arbeit entzog ihr wegen des Beschäftigungsverbots die Arbeitslosenhilfe

2003 hatte die junge Mutter ihren Job verloren und meldete sich arbeitslos. Im Anschluss ans Arbeitslosengeld erhielt sie ab April 2004 Arbeitslosenhilfe. Im Sommer wurde die Frau erneut schwanger. Um eine Fehlgeburt zu vermeiden, müsse sie sich sehr schonen, erklärte die Gynäkologin. Nach dem Mutterschutzgesetz bestehe deshalb Beschäftigungsverbot, bis der Mutterschutz beginne.

Als die schwangere Frau das dem Arbeitsamt (so hieß die Arbeitsagentur damals noch) meldete, wurde die Arbeitslosenhilfe gestrichen. Begründung: Wenn sie nicht arbeiten dürfe, also dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe, sei sie nicht mehr als arbeitslos einzustufen. Widerspruch und Klage gegen diesen Bescheid blieben lange erfolglos.

Doch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab der Berufung der Frau statt und bestätigte ihren Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagentur (L 11 AL 149/07). Werdende Mütter stünden unter besonderem Schutz des Staates. Deshalb sei die Verfügbarkeit der Schwangeren für den Arbeitsmarkt "zu fingieren" und die Arbeitslosenhilfe trotz des Beschäftigungsverbots auszuzahlen.

Ein Leistungsausschluss wäre mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Familie unvereinbar. Bis zum Beginn der Mutterschutzfrist hätte der werdenden Mutter seinerzeit Arbeitslosenhilfe zugestanden. Gleiches gelte auch bei einem Anspruch auf Arbeitslosengeld. (Die Bundesagentur für Arbeit hat gegen das Urteil Revision zum Bundessozialgericht eingelegt.)

Im Zoo vom Affen gebissen

Kommune haftet nicht für Verletzung, wenn sie eindringlich vor dem Risiko im Freilaufgehege gewarnt hat

Eine 65-jährige Frau besuchte mit Bekannten den städtischen Zoo und darin ein Freilaufgehege für sechs Totenkopfäffchen. Man betrat es durch drei Drahttüren, an denen diverse Warnschilder hingen: "Betreten auf eigene Gefahr!" "Affen sind sehr neugierig, können aber auch empfindlich zubeißen!" "Bitte Ruhe! Machen Sie keinen Lärm und keine hastigen Bewegungen!"

Schon am Eingang des Geheges sprang ein Affe der Frau auf den Kopf. Total erschrocken, riss sie reflexartig beide Hände nach oben - und der Affe biss in den linken Zeigefinger. Da sich die Wunde infizierte, musste die Zoobesucherin zwei Wochen im Krankenhaus behandelt werden. Die gesetzliche Krankenkasse kam für die Kosten (5.415 Euro) auf und verklagte die Kommune auf Schadenersatz - ohne Erfolg.

Die Betreiberin des Zoos müsse für den Biss und seine Folgen nicht geradestehen, entschied das Landgericht Magdeburg (10 O 1082/10). Die Zoobesucherin habe das Freilaufgehege freiwillig und "auf eigene Gefahr" betreten. Der Zoo habe viele Warnschilder aufgestellt: Gut sichtbar und gut lesbar weise er auf das Risiko hin. Wer es nicht eingehen wolle, könne es leicht vermeiden. Zusätzlich zu den Texten hingen im Eingang zum Freigehege Bilder: Eines mit einem brüllenden Affen und einem blutenden Finger! Ein anderes Bild zeige einen Affen, der nach einer Brille bzw. einem Schlüsselbund greife.

Dass die Zoobesucherin die Arme hochgerissen habe, sei zwar eine verständliche Reaktion. Mit dieser "hastigen Bewegung" habe die Frau aber - entgegen der expliziten Anweisung - den Biss des Affen provoziert. Das Gefahrenpotenzial von Totenkopfäffchen sei "begrenzt", dennoch müsse man in einem Freilaufgehege mit dem typischen Verhalten von Affen rechnen: Mit schnellen, überraschenden Bewegungen - Springen, Klettern, Hangeln -, mit großer Neugier und Haschen nach Futter.

Jeder Zoobesucher müsse für sich die Wahl treffen, ob er sich so einer Situation aussetze. Die Stadt wolle die Tiere eben nicht nur hinter Glasscheiben und Gittern präsentieren, sondern eine Interaktion zwischen Mensch und Tier ermöglichen, um die Besucher mit der fremden Welt vertraut zu machen. Die Besucher sollten sich an möglichst natürlichem Verhalten der Tiere erfreuen.

Ernsthafte Drohung oder Beschimpfung?

Wohnungseigentümer beantragte "Schutzzone" gemäß Gewaltschutzgesetz

Die notorischen Streithähne X und Y sind Wohnungseigentümer, Y ist gleichzeitig Verwalter der Eigentümergemeinschaft. Begleitet von einer Bekannten erschien X im Büro von Y, um Beschlüsse einer Eigentümerversammlung einzusehen. Sie lagen noch nicht vor, worüber X sich maßlos aufregte. Es kam wieder einmal zu einem verbalen Schlagabtausch, am Ende rief X beim Hinausgehen: "Was willst Du überhaupt, Du kleiner Wichser?" und hielt dem Y dabei die Faust vor das Gesicht.

Für Y ein willkommener Anlass, ein weiteres Mal vor Gericht zu ziehen: Er beantragte beim Amtsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz. X dürfe sich seiner Wohnung nicht nähern und ihn nicht mehr bedrohen, beschloss der Amtsrichter. Die Beschwerde des X gegen diese Auflagen hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Bremen Erfolg (4 UF 9/10). So eine Anordnung setze voraus, dass jemand ernsthaft mit Körperverletzung bedroht wurde, so das OLG.

Das treffe hier aber nicht zu. Der Wutanfall des X sei aus der Sicht eines "objektiven Durchschnittsmenschen" als Beschimpfung anzusehen und stelle keine ernstzunehmende Ankündigung einer Gewalttat dar. Die Kontrahenten hätten sich in diversen Prozessen, die sie gegeneinander führten, wiederholt wechselseitig wüst beschimpft: als "kotzig und ekelig", "völlig idiotisch" etc. Eine Schlägerei habe es aber noch nicht gegeben.

Im Kontext dieses rüden Umgangstons sei auch der Streit im Büro zu sehen. X habe angefangen zu toben, weil die Protokolle noch nicht fertig gewesen seien. In dem Moment, als X unverrichteter Dinge das Büro verließ - für ihn eine "Niederlage" -, ließ er sich zu einer Drohgebärde und einer Beleidigung hinreißen. So etwas sei aber keine ernst gemeinte Drohung, sondern eine aufgeregte Bekundung großen Ärgers.

"Master of Science Kieferorthopädie"

Zahnärztin darf diesen akademischen Grad einer österreichischen Universität führen

Eine Zahnärztin in Nordrhein-Westfalen hatte nach dem deutschen Examen zusätzlich an der Donau-Universität Krems den Titel "Master of Science Kieferorthopädie" erworben. Der Titel prangte über ihrer Korrespondenz und schmückte die Online-Präsentation ihrer Praxis. Die Zusatzqualifikation ist mit der eines "Fachzahnarztes für Kieferorthopädie" (nach deutscher Ausbildungsordnung) nicht vergleichbar.

Das meinen aber fälschlicherweise die Patienten, fürchteten Fachzahnärzte für Kieferorthopädie, die in der Nachbarstadt praktizierten. Sie zogen wegen unlauteren Wettbewerbs gegen die Kollegin vor Gericht: Dass sie diesen Titel verwende, täusche die Patienten. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (I ZR 172/08).

Der Mastergrad gehöre zu den akademischen Graden Österreichs, die man in Deutschland - gemäß einem Abkommen zwischen Deutschland und Österreich - führen dürfe. Einen rechtmäßig erworbenen Titel auf dem Praxisschild oder im Internet anzugeben, verstoße weder gegen das Berufsrecht, noch würden so Patienten getäuscht - selbst wenn diese womöglich damit falsche Vorstellungen verknüpften.

Wenn das Publikum diesen Titel missverstehe und denke, der Grad verweise auf eine Qualifikation, die der eines deutschen Fachzahnarztes für Kieferorthopädie entspreche, könne man das nicht ändern. Patienten müssten sich darüber informieren. Wesentlich sei: Dieser Irrtum führe nicht zu einem Risiko für die Patienten, denn die Zahnärztin sei ja fachlich qualifiziert - wenn auch nicht ganz so wie die Kollegen.