Sonstiges

Mit dem Motorrad tödlich verunglückt

Familie verklagt die Straßenbaubehörde auf Schadenersatz

Ausflug mit tödlichem Ende: Ein Familienvater war auf dem Land mit dem Motorrad unterwegs. Kurz vor einer Kurve überholte er einen anderen Motorradfahrer. In der Kurve befand sich - in der Mitte der Fahrbahn - ein Sandstreifen mit kleinen Steinen. Als er mit dem Hinterrad auf diesen Streifen geriet, rutschte der Familienvater aus. Er stürzte und stieß mit einem entgegenkommenden Wagen zusammen. Dabei wurde der Mann tödlich verletzt.

Seine Witwe und die beiden Kinder verklagten die Straßenbaubehörde des Landkreises auf Schadenersatz: Sie habe ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt. Selbst wenn das zuträfe - was zweifelhaft sei -, müssten sich die Hinterbliebenen das Verschulden des Verstorbenen zurechnen lassen, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (2 U 18/05). Und das sei so gravierend, dass dies jede Haftung der Behörde ausschließe, so das OLG.

Schmutzablagerungen stellten zwar eine Gefahrenquelle für den Verkehr dar, doch die Verantwortlichen müssten nicht jedes Risiko beseitigen. Sie müssten nur Gefahren ausräumen (oder vor ihnen warnen), die für die Verkehrsteilnehmer nicht (rechtzeitig) erkennbar seien und auf die sich nicht einstellen könnten. Grundsätzlich müssten Verkehrsteilnehmer die Straßenverhältnisse hinnehmen, wie sie sind - und ihre Fahrweise anpassen.

Der Sandstreifen sei schon ca. 30 bis 40 Meter vor der Kurve gut sichtbar gewesen. Das habe auch der Unfallzeuge (der überholte Motorradfahrer) bestätigt. Hier ein Warnschild aufzustellen, sei unnötig. Aufmerksame Fahrer könnten sich rechtzeitig auf die Sandspur einstellen und ihre Geschwindigkeit reduzieren. Der Verunglückte habe entweder nicht aufgepasst oder er sei zu schnell in die Kurve gefahren. Hätte er rechtzeitig gebremst, hätte er dem Schmutz ohne jedes Risiko ausweichen können.

Grundsatzurteil des EuGH zur Flugannullierung:

Wenn die Technik streikt, ist das noch kein "außergewöhnlicher Umstand"

Eine Familie hatte einen Flug von Wien über Rom nach Brindisi gebucht. Wenige Minuten vor dem Abflug teilte ein Mitarbeiter der Fluggesellschaft den Reisenden mit, dass der Flug wegen technischer Probleme annulliert werden müsse. An der Turbine habe ein Mechaniker am Vorabend einen komplexen Schaden entdeckt. Den habe man noch nicht beheben können, da Ersatzteile und Spezialtechniker eingeflogen werden mussten.

Die Familie wurde auf einen anderen Flug umgebucht, versäumte deshalb in Rom den Anschlussflug und erreichte Brindisi mit einer Verspätung von viereinhalb Stunden. Die Fluggesellschaft weigerte sich, dafür einen Ausgleich (250 Euro pro Fluggast) zu bezahlen, und verwies auf die "außergewöhnlichen Umstände". Die Annullierung gehe nicht auf ihr Konto.

Dass Luftfahrtunternehmen bei ihren Flugzeugen mit technischen Problemen zu kämpfen hätten, sei kein "außergewöhnlicher Umstand", fand der Europäische Gerichtshof (C-549/07). Technische Probleme zu beseitigen, gehöre vielmehr zum Alltagsgeschäft. Wenn die Fluggesellschaft behaupte, sie habe den Mindeststandard an Wartungsarbeiten erfüllt, sei das selbstverständlich - das erspare ihr die Ausgleichszahlung nicht.

Technische Probleme seien nur dann als Folge "außergewöhnlicher Umstände" einzustufen, die eine Annullierung zwangsläufig nach sich ziehen, wenn das Unternehmen dies nicht beeinflussen konnte (wie zum Beispiel versteckte Fabrikationsfehler oder Sabotageakte). Um der Ausgleichspflicht zu entgehen, müsse die Fluggesellschaft darlegen, dass es ihr auch unter Einsatz aller (personellen, materiellen und finanziellen) Mittel nicht möglich gewesen wäre, eine Annullierung zu verhindern. (Ob das im konkreten Fall zutraf, hat nun das Handelsgericht Wien zu entscheiden.)

BSG: 30 Stunden Arbeitszeit ...

... sind bei einem Ein-Euro-Job zulässig

Ein Ingenieur verlor 2001 seinen Job. Danach bezog er Arbeitslosengeld, nunmehr Arbeitslosengeld II (= Hartz-IV-Leistungen). Im Sommer 2005 verdonnerte ihn die zuständige ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) zu einem so genannten Ein-Euro-Job. Drei Monate lang sollte sich der Ingenieur als Gemeindearbeiter betätigen: 30 Stunden pro Woche, gegen eine Aufwandsentschädigung von 1,50 Euro die Stunde.

Als der arbeitslose Mann ablehnte, kürzte ihm die ARGE das ALG II für drei Monate um 30 Prozent. Dagegen wehrte er sich: 30 Stunden Arbeitszeit überschritten das Maß des Zulässigen. Da habe er nicht mehr genügend Zeit, nach einer "richtigen" Beschäftigung zu suchen. Doch das Bundessozialgericht erklärte die 30-Stunden-Woche für zulässig (B 4 AS 60/07 R).

Ein-Euro-Jobs dienten der Eingliederung arbeitsloser Personen ins Arbeitsleben. Eine starre zeitliche Grenze gelte dafür nicht. Die Sanktion der ARGE - die vorübergehende Kürzung des ALG II - sei allerdings nur dann korrekt, wenn sie den Arbeitslosen genau über den Ein-Euro-Job (Art der Tätigkeit, Lage der Arbeitszeiten etc) informiert und über die Rechtsfolgen einer Ablehnung verständlich, richtig und vollständig belehrt habe. Um dies zu prüfen, wurde der Fall ans Landessozialgericht zurückverwiesen.

Zahlt der Mieter die erhöhte Miete ...

... stimmt er damit der Mieterhöhung zu - das muss nicht schriftlich geschehen

Ende 2007 erhielt der Mann ein Schreiben von der Vermieterin, in dem sie ankündigte, ab Januar die Miete zu erhöhen. Er antwortete darauf zwar nicht, zahlte aber anstandslos ab Januar den höheren Betrag (allerdings fehlten jeweils 0,50 Euro). Im April forderte ihn die Vermieterin auf, der Mieterhöhung schriftlich zuzustimmen.

Das sei überflüssig, erklärte das Amtsgericht Berlin-Schöneberg, und Anspruch darauf habe die Vermieterin sowieso nicht (6 C 158/08). Der Mieter habe der Mieterhöhung längst zugestimmt, indem er mehrfach den höheren Betrag überwiesen habe, ohne Vorbehalt anzumelden. Der geringe Fehlbetrag sei offenkundig nur ein Versehen des Mieters.

Wer mindestens zwei Mal vorbehaltlos die höhere Miete zahle, erkläre sich implizit einverstanden. Mieter seien nicht verpflichtet, ihre Zustimmung zu einer Mieterhöhung schriftlich zu formulieren. Sie könnten sie auch mündlich akzeptieren, telefonisch (sogar per Anrufbeantworter), per Telefax, per E-Mail oder eben durch mehrmalige Zahlung.

Lebenslanges Wohnrecht im Haus

Zieht die Mutter ins Pflegeheim um, schulden die Kinder keine Geldrente als Ausgleich

Das alte Ehepaar besaß ein mehrfach umgebautes und erweitertes Siedlungshaus. Zwei ihrer Kinder hatten den Eltern beim Ausbau geholfen und sie auch finanziell unterstützt. 1977 übertrugen die Eltern diesen Kindern das Eigentum am Haus und ließen sich im Gegenzug ein lebenslängliches Wohnrecht einräumen. Der Vater starb einige Jahre später; die pflegebedürftige Mutter musste 2004 in ein Seniorenwohnheim umziehen.

Der Sozialhilfeträger übernahm einen Teil der Heimkosten, weil die Rente der alten Frau dafür nicht reichte. Diese Kosten wollte er auf die Kinder abwälzen. Von den Hauseigentümern verlangte er eine Geldrente als Ausgleich dafür, dass die Mutter auf ihr Wohnrecht verzichtet habe. Dafür fand das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig keine Rechtsgrundlage, es wies die Klage ab (14 U 57/07).

Im Überlassungsvertrag von 1977 stehe dazu nichts, so das OLG. Offenbar hatten sich die Beteiligten damals nicht überlegt, was passieren sollte, wenn die Eltern in ein Pflegeheim müssten. Den Vertragschließenden sei es nicht um eine materielle Absicherung im Alter gegangen, sondern darum, dass die Eltern in vertrauter Umgebung bleiben konnten.

Die Eltern hätten weiterhin die Zins- und Tilgungslasten für das Haus getragen. Das deute darauf hin, dass sie ihren Kindern, den Hausübernehmern, keine laufenden Geldleistungen aufbürden wollten. Also hätten sie wohl auch keine Rentenzahlung vereinbart, wenn sie die Möglichkeit eines Umzugs ins Heim bedacht hätten.

Dennoch handle es sich hier keineswegs um einen sittenwidrigen Vertrag zu Lasten der öffentlichen Hand: Das träfe höchstens zu, wenn die Pflegebedürftigkeit - und die daraus folgende Hilfebedürftigkeit - der Mutter schon bei Vertragsschluss absehbar gewesen wäre. Davon könne aber keine Rede sein.

"100-Prozent-Ökostrom"

Diese Werbung eines Energieversorgers führt Verbraucher nicht in die Irre

Ein Energieversorger versprach seinen Kunden, sie mit "100-Prozent-Ökostrom" zu versorgen. Das ärgerte einen Konkurrenten, der ihm vorhielt, die Verbraucher mit dieser Werbemasche zu täuschen: Ins Netz werde Strom ganz unterschiedlicher Herkunft eingespeist. Was aus der Steckdose komme, sei immer ein Mix aus verschiedenen Energieträgern - Strom stamme nie nur aus erneuerbaren Energien.

Der Konkurrent wollte die Werbung verbieten lassen, scheiterte damit jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (6 U 140/08). Wer den Anbieter wechsle, beziehe als Endkunde weiterhin Strom, der aus einem "Energiemix" gewonnen werde, räumte das OLG ein.

Doch darüber seien die Verbraucher nach zahlreichen Debatten in der Öffentlichkeit über die Liberalisierung des Energiemarktes gut informiert. Ein verständiger Verbraucher nehme die Werbeaussage nicht wörtlich und werde deshalb auch nicht in die Irre geführt: Dass die Energie, die bei ihm aus der Steckdose komme, unmittelbar aus einer erneuerbaren Energiequelle gewonnen werde, glaube wohl kaum jemand.

Aus der Sicht des Verbrauchers, der sich für "Ökostrom" entscheide, sei es wesentlich, dass er Energie aus erneuerbaren Energiequellen fördern wolle. Und das könne er mit dem Wechsel durchaus: Anbieter von Ökostrom verpflichteten sich nämlich, im gleichen Umfang, wie ihre Kunden Strom abnehmen, Strom aus erneuerbaren Energien ins Netz einzuspeisen. Wer zum Ökostromversorger wechsle, steigere also die Nachfrage nach erneuerbaren Energien.

Streithansel dürfen nicht gleich vor Gericht ziehen

Bei manchen Streitigkeiten ist vorher ein Schlichtungsversuch angesagt

Das gilt zumindest in Bayern: Bei Streitigkeiten unter Grundstücksnachbarn oder wegen Beleidigungen müssen sich die Beteiligten erst an einen Schlichter (Anwälte, Notare, Schlichtungsstellen von Kammern oder anderen Berufsverbänden) wenden, um den Zwist gütlich beizulegen.

Eine Münchnerin versuchte, diese Vorschrift zu umgehen und erhob Klage vor dem Landgericht München I. Worum ging es? Auf einer Wohnungseigentümerversammlung hatte es einen heftigen Streit gegeben. Einer Eigentümerin wurde vorgeworfen, andere genötigt oder sogar tätlich angegriffen zu haben. Diesen Vorwurf wollte die Frau nicht auf sich sitzen lassen.

Einem Schlichter traute sie aber offenbar nicht zu, ihre Ehre zu retten. Die Wohnungseigentümerin hielt ein gerichtliches Verbot der "ungeheuerlichen Behauptungen" für notwendig. Deshalb wandte sie sich ans (für derlei Auseinandersetzungen unzuständige) Landgericht in der Hoffnung, es würde sie dann schon ans Amtsgericht München verweisen. So geschah es auch. Doch der Amtsrichter wies die Klage als unzulässig ab (154 C 22954/08).

Er forderte die Frau auf, zuerst einen Einigungsversuch nach dem Bayerischen Schlichtungsgesetz durchzuführen. Das sei vorgeschrieben, wenn jemand Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre geltend mache. Die Eigentümerin dürfe das Schlichtungsverfahren nicht umgehen, indem sie sich ans Landgericht wende. Sinn und Zweck des Gesetzes sei es gerade, dass Streithansel ihren Streit außergerichtlich aus der Welt schaffen sollten. Gelinge das im Schlichtungsverfahren nicht, könne die Frau immer noch klagen.

Unerfahrene Reitschülerin allein im Gelände

Reitlehrerin haftet für die Unfallfolgen, wenn das Pferd durchgeht

Die 13-jährige J nahm hin und wieder Reitstunden, konnte noch nicht gut reiten. Die Eltern vertrauten darauf, dass die Reitlehrerin wisse, was man J zumuten könne. Einmal war das Mädchen schon ohne Lehrerin, nur mit einer Freundin ausgeritten. Am Unglückstag wurde J von der Reitlehrerin allein mit einem Pony weggeschickt. Ohne Grund ging das Tier mitten im Wald durch.

J brachte das Pferd gerade so eben zum Halten, stieg ab und griff an den Zügel, damit es nicht auf die Straße lief. Das verstörte Tier riss sich los. J hielt Zügel und Steigbügel fest und wurde mitgeschleift. Dabei trat ihr das Pony mit einem Hinterfuß ins Gesicht. Das Mädchen musste in einer Klinik behandelt werden und wegen einer dauerhaften Verletzung der Lippen ihr geliebtes Hobby, das Spielen auf der Querflöte, aufgeben.

Von der Reitlehrerin verlangte J Schmerzensgeld: 12.000 Euro sprach ihr das Oberlandesgericht Karlsruhe zu (9 U 75/07). J hätte gar nicht absteigen, sondern im Schritt weiter reiten sollen, hatte ein Sachverständiger während des Prozesses erklärt. Und wenn man doch absteige, dann müsse man mit ruhiger Stimme auf das Pferd einreden.

Der entscheidende Fehler sei aber schon vorher passiert: Ein unerfahrener Reiter sollte nie alleine im Gelände üben, sondern nur in Begleitung eines Lehrers oder routinierter Reiter. J habe schlicht nicht gewusst, wie man sich verhält, wenn ein Pferd "durchgeht". Damit hätten auch bessere Reiter ihre Probleme gehabt - eine solche Situation sei objektiv schwer beherrschbar.

Ein unerfahrener Reiter dürfe in so eine Lage gar nicht erst geraten. Daher hätte die Reitlehrerin J das Pferd auf keinen Fall für einen Ausritt ohne erfahrene Begleitung überlassen dürfen. Sie hätte das Können der Minderjährigen abschätzen und sie vor dem erheblichen Risiko bewahren müssen, das mit einem Ausritt ins Gelände verbunden sei.

Brutaler Überfall auf Taxiunternehmer

Sozialgericht verurteilt die Berufsgenossenschaft zur Kostenübernahme

Anfang 2007 klingelte es bei einem Taxiunternehmer in den frühen Morgenstunden. Vor der Haustür seiner Privatwohnung standen aber nicht die Kunden, auf die er gewartet hatte, sondern mehrere maskierte Männer. Sie überfielen, schlugen und traten ihn, ohne dass er sich wehren konnte. Schließlich wurde der Taxifahrer gefesselt. Die Täter raubten das Wechselgeld für den Taxibetrieb.

Der erheblich verletzte Taxiunternehmer musste sich im Krankenhaus behandeln lassen. Dafür sollte anschließend die Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung aufkommen: Auch wenn man ihn nicht an seiner "Betriebsstätte" überfallen habe, stünden seine Verletzungen doch im Zusammenhang mit der versicherten Berufstätigkeit, argumentierte das Tatopfer.

Die Berufsgenossenschaft bestritt einen Arbeitsunfall, musste sich aber vom Sozialgericht Detmold eines Besseren belehren lassen (S 1 U 17/08). Das Sozialgericht hielt das "betriebsbezogene Tatmotiv" für wesentlich: Der Überfall sei ausgeführt worden, um Geschäftsgelder zu entwenden.

Zudem habe der Taxiunternehmer ihm anvertrautes Wechselgeld gegen die Einbrecher geschützt oder vielmehr schützen wollen. Das sei als "betrieblich veranlasste Tätigkeit" einzustufen, obwohl er - wegen der brutalen Vorgehensweise der Täter - letztlich keine Chance gehabt habe, sich zu verteidigen.

76-jährige Hausbesitzerin beantragt Grundsicherung

Die kommunale Sozialbehörde gewährt Leistungen nur als Darlehen

Die alte Dame konnte es drehen und wenden, wie sie wollte: Ihr Geld reichte nicht zum Leben. Die Gemeinde, in der sie lebte, gewährte ihr Grundsicherung, aber nur als Darlehen. Den Antrag der Seniorin auf einen Zuschuss lehnte die Behörde ab.

Begründung: Die Frau sei - neben ihren Kindern - Miteigentümerin eines Mehrfamilienhauses, das sie mit eben diesen Kindern bewohne. Auf das Haus müsse sie eine Grundschuld eintragen lassen, um das Darlehen abzusichern. Vom Sozialgericht Detmold erhielt die Hausbesitzerin keine günstigere Auskunft (S 6 SO 62/07).

Bedürftige seien zwar nicht verpflichtet, kleine Häuschen zu verkaufen, in denen sie selbst und ihre Angehörigen lebten. Hier gehe es allerdings um ein Mehrfamilienhaus, in dem mehrere Generationen wohnten. Eigentumsanteile an einem Mehrfamilienhaus zählten im Rahmen der Grundsicherung nicht zum "Schonvermögen", das der Bedürftige behalten dürfe.

Deswegen müsse die Seniorin ihren Eigentumsanteil (der einem Wert von 82.500 Euro entsprach) verwerten, auch wenn sich dies für die als Erben eingesetzten Kinder nachteilig auswirke. Die Grundsicherung garantiere nur das Grundbedürfnis des Wohnens - was im Wert darüber hinausgehe, sei nicht "geschützt".

Unpünktliche Mietzahlungen

Kündigung muss zeitnah zur Abmahnung ausgesprochen werden

Der Mieter hatte es mit der Pünktlichkeit nie so genau genommen. Immer wieder hatte er die Miete verspätet auf das Konto des Vermieters eingezahlt, manchmal um ein paar Tage, einige Male auch um einen Monat zu spät. Der Vermieter mahnte ihn deswegen mehrfach ab: zuletzt im Juli und Mitte August 2005, als der Mieter jeweils einen Monat zu spät gezahlt hatte. Danach ging es erst einmal korrekt weiter.

Doch von Januar bis März 2006 verbummelte der Mieter die Zahlung wieder jeweils um mehrere Tage. Deshalb kündigte der Vermieter Ende März den Mietvertrag. Zum falschen Zeitpunkt, urteilte das Landgericht Berlin auf die Klage des Mieters hin: Eine Kündigung müsse bald nach der Abmahnung erfolgen (62 S 412/07).

Zwischen der letzten Abmahnung und der Kündigung dürften nicht mehr als sechs Monate liegen. Für den konkreten Fall bedeute dies: Die Abmahnungen von 2005 seien als Warnsignal schon "verbraucht" gewesen. Über ein halbes Jahr später dürfe der Mieter annehmen, der Vermieter wolle den Vertrag trotz der "regelmäßigen Unpünktlichkeit" fortsetzen. Die Kündigung sei daher unwirksam.

Bei betrieblichen Hinterbliebenenrenten ...

... sind eingetragene Lebenspartner zu behandeln wie verheiratete Personen

Nachdem sein langjähriger Freund - und eingetragener Lebenspartner - 2004 gestorben war, verweigerte dessen Arbeitgeber dem überlebenden Partner eine betriebliche Hinterbliebenenrente. Gemäß der "Versorgungsordnung" des Unternehmens stehe sie nur Ehepartnern zu, teilte man ihm mit. Der Mann pochte auf Gleichbehandlung und zog vor Gericht, um eine Rente zu erstreiten.

Letztlich scheiterte seine Klage nur daran, dass sein Partner schon vor dem 1. Januar 2005 gestorben war: Denn an diesem Tag hat der Gesetzgeber ("Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts") den Versorgungsausgleich für Lebenspartner eingeführt und in der gesetzlichen Rentenversicherung die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichgestellt.

Damit sei auch in Bezug auf betriebliche Hinterbliebenenrenten eine vergleichbare Situation geschaffen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 20/07). Überlebende eingetragene Lebenspartner hätten Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Auch nach der "Maruko-Entscheidung" des Europäischen Gerichtshofs vom April 2008 stehe sie ihnen zu, wenn ihre "Situation mit der Situation von Ehegatten vergleichbar" sei.

Überweisung zum Facharzt

Dessen Pflichten hängen ab vom Auftrag des behandelnden Arztes

Ein Patient, der an Prostatakrebs im fortgeschrittenen Stadium litt, wurde vom Urologen an eine radiologische Praxis überwiesen. Da der Mann über zunehmende Rückenschmerzen klagte, sollte eine Computertomographie (CT) der Wirbelsäule durchgeführt werden. Nach Rücksprache mit dem Urologen fertigte die Radiologin allerdings nur Röntgenaufnahmen an, weil der "schlechte Allgemeinzustand des Patienten eine CT nicht erlaube".

Das wurde ihr später von den Hinterbliebenen als Behandlungsfehler vorgehalten, als der Patient seinem Krebsleiden erlegen war: Mit einer CT hätte man die Metastasen im Bereich der Wirbelsäule früher entdeckt, glaubten sie. Dann wäre der Patient früher operiert und vielleicht gerettet worden. Die Klage der Angehörigen gegen die Fachärztin auf Schmerzensgeld wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Naumburg abgewiesen (1 U 77/07): Ihr sei keinerlei Behandlungsfehler unterlaufen.

Wenn der überweisende Arzt die genaue Abklärung eines Verdachts fordere, dann müsse der Facharzt alle dafür notwendigen Befunde erheben, so das OLG. Anders liege der Fall aber, wenn der überweisende Arzt - wie hier der Urologe - einen ganz bestimmten Auftrag erteile. Dann sei der Facharzt daran gebunden und habe die konkret benannte Diagnosemaßnahme vorzunehmen. In die Behandlung des vom Patienten gewählten Arztes dürfe er gar nicht eingreifen.

Im konkreten Fall habe sich die Fachärztin mit dem Urologen abgestimmt und wegen der Schmerzen des Patienten für Röntgen entschieden. Diese Entscheidung entspreche anerkanntem radiologischen Facharzt-Standard. Nichts habe darauf hingedeutet, dass man sofort operieren sollte. Und nach Ansicht der Sachverständigen hätte auch eine CT-Untersuchung daran nichts geändert. Denn auf einer CT-Aufnahme der Wirbelsäule hätte man laut Gutachten den sich beim Patienten entwickelnden Defekt - das sich ausdehnende tumoröse Weichteilgewebe - nicht erkennen können.

AdWord-Werbung bei Google

Reklame im Anzeigenblock neben der Trefferliste stört ein Unternehmen

Wer bei der Internetsuchmaschine Google Suchworte eingibt, erhält eine Trefferliste mit Texten/Websites, welche die Suchworte enthalten. Rechts von der Trefferliste erscheint ein Anzeigenblock mit Werbung, die entsprechend den Suchworten des Internetnutzers ausgewählt wird. Die Auswahl können die Werbenden beeinflussen, indem sie Schlüsselwörter angeben, d.h. Suchworte, zu denen ihre Reklame inklusive Link auf ihre Website eingespielt werden soll (= AdWord-Anzeigen).

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über Fälle zu entscheiden, in denen Werbende die Unternehmensbezeichnung eines Konkurrenten als Schlüsselwort verwendeten. Es ging um die Frage, ob diese Praxis ein "geschütztes Kennzeichen verletzt" (sprich: den Unternehmensnamen), was vom BGH verneint wurde (I ZR 139/07 und I ZR 30/07).

Die Beta Layout GmbH stellt Leiterplatten her (Montageplatten für elektronische Bauelemente). Sie verklagte zwei Wettbewerber. Für die Firma ist die Marke "PCB-POOL" geschützt. Konkurrent 1 hatte bei Google die Buchstaben "pcb" als Schlüsselwort angemeldet, was von Fachkreisen als Abkürzung für "printed circuit board" verstanden wird (englisch: Leiterplatte).

Folge: Gab ein Internetnutzer "PCB-POOL" bei Google ein, erschien im Anzeigenblock eine Anzeige für Produkte des Konkurrenten 1. Das Markenrecht sah der BGH dadurch aber nicht verletzt: "PCB" sei die Abkürzung eines allgemeinen technischen Begriffs, dessen Verwendung niemand verbieten könne.

Konkurrent 2 hatte bei Google als Schlüsselwort die Bezeichnung "Beta Layout" angemeldet. Daher erschien immer dann, wenn sich ein Google-Benutzer für die Firma Beta Layout interessierte, eine Anzeige für Produkte des Konkurrenten 2. Auch hier verneinten die Bundesrichter einen Anspruch der Beta Layout GmbH auf Unterlassung. Es bestehe keine Gefahr, die zwei Unternehmen zu verwechseln. Die Anzeige enthalte weder das Schlüsselwort, noch sonst einen Hinweis auf die Beta Layout GmbH.

Vater fiel beim Hausbau von der Leiter ...

Der Tochter geholfen - kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung

Nach einem Arbeitsunfall am Bau muss in der Regel die Bau-Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung für die Unfallfolgen aufkommen. Das trifft aber nicht zu, wenn es sich um eine familiäre Gefälligkeit handelt, entschied das Sozialgericht Düsseldorf (S 6 U 119/06).

Ein Bauarbeiter hatte seiner Tochter und deren Verlobtem beim Neubau eines Einfamilienhauses geholfen. Als er - auf einer Leiter stehend - ein Mauerstück wegstemmte, verlor er das Gleichgewicht und fiel zu Boden. Dabei brach er sich das Becken. Die Berufsgenossenschaft lehnte Versicherungsschutz ab, weil der Mann nicht als Beschäftigter auf der Baustelle gearbeitet hatte.

Das Sozialgericht Düsseldorf bestätigte diese Entscheidung. Ein Verwandter arbeite nicht wie ein versicherter Arbeitnehmer. Die Tätigkeit sei hier (nach Art, Umfang und Zeitdauer) geprägt durch das verwandtschaftliche Verhältnis. Zwischen Vater und Tochter sei das eine reine Gefälligkeit.

Zeitsoldat erwirbt Flugschein

Ausgaben für Fachausbildung sind als Werbungskosten von der Steuer absetzbar

Ein Zeitsoldat absolvierte ab 2003 einen Pilotenlehrgang: 2005 bestand er die Prüfung und erwarb den Verkehrsflugzeugführerschein (Airline Transport Pilot Licence - ATLP). Das Kreiswehrersatzamt hatte die Berufsbildungsmaßnahme genehmigt und gefördert. In seiner Einkommensteuererklärung für 2003 machte der Soldat Schulungskosten von 6.807 Euro als vorab entstandene Werbungskosten geltend.

Das Finanzamt wies dies zurück, weil die Ausbildung auch den Erwerb des Privatflugzeugführerschein einschloss. Die Lehrgangskosten seien also nicht rein beruflich veranlasst, erklärten die Finanzbeamten. Dem widersprach der Bundesfinanzhof (VI R 4/07).

Aufwendungen für den Erwerb der ATPL seien regelmäßig als Werbungskosten zu berücksichtigen: Diesen Kurs machten die Lehrgangsteilnehmer nur, um mit dem Flugschein anschließend Einkommen zu erzielen. Dagegen sei die "Private Pilot Licence" prinzipiell der privaten Lebensführung zuzurechnen: Für sich genommen würden die Kurskosten dafür also keine Werbungskosten darstellen.

Doch die Ausbildung zum Privatpiloten sei integraler Bestandteil der durchgehenden Schulung für den ATPL. Dieser Teil des Kurses sei notwendige Voraussetzung für den Erwerb des ATPL, auch wenn der Soldat gar keine kleinen Flugzeuge im privaten Luftverkehr fliegen wolle. In steuerlicher Hinsicht seien die gesamten Lehrgangskosten daher einheitlich als Werbungskosten einzustufen, d.h. vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen.

Fahrraddemo auf der Autobahn:

Ein Verbot kann unter Umständen rechtswidrig sein

Ein hessischer Naturschutzverband beantragte bei der Versammlungsbehörde die Genehmigung für eine Fahrraddemonstration auf einer Autobahn. Dort wollte er - unter dem Motto: "Tour de Natur" - für eine umweltverträgliche Verkehrspolitik demonstrieren, die den öffentlichen Personennahverkehr fördert, anstatt "die Natur zu Gunsten des Individualverkehrs zu betonieren".

Die Versammlungsbehörde untersagte den Fahrradkorso wegen möglicher Folgen wie Verkehrsstaus und Auffahrunfällen. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel erklärte das Verbot für rechtswidrig (6 B 1629/08). Autobahnen für Versammlungen zu benutzen, sei nicht von vornherein ausgeschlossen. Ob eine Demonstration zulässig sei, hänge vom Gefahrenpotenzial ab, das durch eine Sperre entstehe, vom Verkehrsaufkommen und vom Zweck der Veranstaltung.

Demnach sei das Verbot hier überzogen. Denn es gehe nicht um eine vielbefahrene Strecke, sondern um das einzige bisher zum Verkehr freigegebene kurze Teilstück einer hessischen Autobahn, die ansonsten noch gebaut werde. Eine kurzfristige Sperre dieses Teilstücks führe keineswegs zu Verkehrschaos.

Das Argument der Behörde, die Radfahrer könnten genauso gut außerhalb der Autobahn demonstrieren, übersehe, dass das Ziel der Fahrraddemo mit dem Versammlungsort zusammenhänge. Der Wunsch des Veranstalters, die Autobahn in die "Tour de Natur" einzubeziehen, verdanke sich dem Anliegen, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, wie stark der Autobahnbau in Natur und Landschaft eingreife. Dass der Naturschutzverband dieses Anliegen möglichst publikumswirksam verfolgen wolle, sei legitim.

Hund beißt achtjährigen Jungen

Hundehalterin haftet für die Folgen, obwohl das Tier im Hof angekettet war

Mit seinen Eltern nahm der Achtjährige am Geburtstagsfest seines Onkels teil, für das der Onkel einen Raum in einer Gaststätte gemietet hatte. Die Gastwirtin wies alle Festgäste darauf hin, dass ihr Hund bissig sei. Das Tier war im Hof des Anwesens angekettet. Trotz der Warnung wollte das Kind den Hund streicheln und schlich unbemerkt in den Hof. Kaum hatte war der Junge nah genug, sprang der Hund auf ihn zu und biss ihn ins Gesicht.

Im Namen ihres Kindes verlangten die Eltern von der Hundehalterin 12.500 Euro Schmerzensgeld. Das Landgericht Coburg sprach ihnen 1.500 Euro zu (11 O 660/07). Wenn ein Hund zubeiße, verwirkliche sich darin die generelle Unberechenbarkeit von Tieren. Deshalb hafteten Hundehalter für die Folgen. Das gelte sogar im konkreten Fall, obwohl die Halterin den Hund angekettet und die Gäste über das Risiko informiert hatte.

Denn der gefährliche Vierbeiner habe schon mehrmals Personen angegriffen und gebissen. Unter diesen Umständen genüge es nicht, das Tier an die Kette zu legen, wenn Kinder zu einer Feier eingeladen seien. Die Gastwirtin hätte den Hund während der Anwesenheit von Kindern einsperren müssen.

Zwar müsse sich der Junge ein Mitverschulden (25 Prozent) anrechnen lassen, weil er die Warnung ignoriert habe. Das überwiegende Verschulden treffe aber die Hundehalterin. Da der Junge nicht schwerwiegend verletzt wurde und die Wunden praktisch folgenlos verheilt waren, hielt das Landgericht ein Schmerzensgeld von 1.500 Euro für angemessen.

Was sind "einfachste Tätigkeiten"?

Stadt Frankfurt darf Reinigungskraft nicht in die unterste Entgeltgruppe einstufen

Seit Frühjahr 2006 arbeitete die Frau als Reinigungskraft in einem Frankfurter Pflegeheim. Für das Arbeitsverhältnis mit dem kommunalen Arbeitgeber galten die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes in Hessen. Die Stadt wollte der Putzfrau weniger Lohn zahlen und die Arbeitnehmerin in die unterste Entgeltgruppe für "einfachste Tätigkeiten" einstufen. Den Betriebsrat forderte die kommunale Arbeitgeberin auf, dieser Maßnahme zuzustimmen.

Der Betriebsrat lehnte die Eingruppierung ab und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen: Beim Bundesarbeitsgericht (BAG) setzte er sich gegen die Stadt durch (4 ABR 92/07). Das BAG erläuterte die Kriterien für "einfachste Tätigkeiten": Das seien gleichförmige Arbeiten, die nur geringster Überlegungen bedürften und nicht mit eigenständiger Verantwortung verbunden seien. Zudem handle es sich um Arbeiten, in die man die Arbeitnehmer nur sehr kurz einweisen müsse, für die also keinerlei Ausbildung benötigt werde.

Demnach sei die unterste Entgeltgruppe für die Arbeit der Reinigungskraft nicht einschlägig, entschied das BAG. Denn die Arbeitnehmerin müsse im Pflegeheim Hygienevorschriften beachten, worauf sie durch eine mehrstündige Schulung vorbereitet wurde. Sie müsse zudem nach einem umfangreichen Desinfektionsplan arbeiten und selbständig die Räume kontrollieren.

Geldstrafe wegen falscher Versicherung an Eides Statt:

Darf ein Zahlungsunfähiger ein Girokonto mit 20.000 Euro Miesen verschweigen?

Ein hoch verschuldeter Geschäftsmann musste eidesstattlich versichern, zahlungsunfähig zu sein (früher hieß das: den Offenbarungseid leisten). Dem zuständigen Gerichtsvollzieher sagte er, dass er über keine Konten mehr verfüge. Tatsächlich führte der Mann jedoch noch ein Konto bei der Kreis- und Stadtsparkasse, das er allerdings mit fast 20.000 Euro überzogen hatte. Deshalb dachte er, das sei kein Vermögenswert, den er offenlegen müsste.

Der Amtsrichter brummte ihm wegen falscher Versicherung an Eides Statt eine Geldstrafe auf. Gegen das Urteil legte der Pleitier Revision ein: Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hob es auf und verwies die Sache ans Amtsgericht zurück (3 Ss 106/08).

Strafbar sei die falsche Aussage nur, wenn Vermögen verheimlicht werde, so das OLG. Ob das nicht offenbarte Girokonto einen Vermögenswert darstelle, müsse das Amtsgericht allerdings erst noch klären. Der Schuldner müsse bei der eidesstattlichen Versicherung sein Aktivvermögen angeben, also Guthaben und Gegenstände, auf die der Gläubiger per Pfändung zugreifen könne.

Bei einem Girokonto mit negativem Saldo sei das nur der Fall, wenn der Kontoinhaber mit der Bank vertraglich einen Dispositionskredit vereinbart habe. Dann bestünde für den Kontoinhaber eventuell Aussicht auf ein so genanntes Tagesguthaben (mit Anspruch auf Kreditauszahlung), das pfändbar wäre.