Sonstiges

Lokführer holt nachts mit dem Zug Brennholz

Dass er bei der Bahnfahrt Diesel verbraucht, stellt keinen Diebstahl dar

An das "Königlich Bayerische Amtsgericht" erinnert der Prozess gegen einen Chiemgauer Bahnbeamten: Im Februar war Lokomotivführer L im Pendelverkehr auf der eingleisigen Bahnstrecke zwischen Aschau und Prien am Chiemsee unterwegs. Am Nachmittag beobachtete er Holzarbeiter, die im Auftrag der Deutschen Bahn AG am Streckenrand Bäume lichteten. L bremste und fragte, ob er etwas Brennholz für seinen Kachelofen abzweigen könne. Klar, antworteten die Holzarbeiter, das Holz bleibe sowieso liegen.

Geld für Brennholz gespart, freute sich der Beamte. Auf der letzten Fahrt nach Aschau fuhren selten Passagiere mit. Da wollte er dann den Zug kurz anhalten und Holz einladen. Doch just an diesem Tag stiegen zur letzten Fahrt zwei Reisende ein. Und so musste L noch einmal fahren. Um 23.35 Uhr kehrte er von Aschau aus zurück und holte sich ca. ein Ster Brennholz aus dem Wald. Anschließend meldete er sich vorschriftsgemäß beim Fahrdienstleiter in München ab.

Ärger gab es nun mit der Bahn - nicht wegen des Sters Holz, sondern, weil der Lokomotivführer auf der außerdienstlichen, nicht genehmigten Fahrt Diesel im Wert von 12,13 Euro verpulvert hatte. Klar: Börsennotierte Unternehmen müssen besonders darauf achten, dass Mitarbeiter nichts verschwenden ... Und es fand sich ein Staatsanwalt, der L wegen Diebstahls anklagte.

Auf die Idee, das Holz mit dem Auto zu holen, sei er nicht gekommen, beteuerte L vor dem Amtsgericht Rosenheim. Aber nicht weil er Benzin habe sparen wollen: Er kenne die Zufahrt nicht und hätte die Holzstöße gar nicht gefunden, ohne sich an der Bahnstrecke zu orientieren. Daran, dass er bei der Zugfahrt Diesel verbrauchte, habe er überhaupt nicht gedacht.

Das sei nachvollziehbar und kaum zu widerlegen, fand der Rosenheimer Amtsrichter (7 Cs 450 Js 16852/07). Daher fehle es schon am Vorsatz des Angeklagten, sich den "Dieselkraftstoff anzueignen". L habe nicht Diesel gestohlen, sondern "unbefugt ein Fahrzeug benutzt". Das sei ein anderer Tatbestand. Auch wenn beim unbefugten Gebrauch eines Fahrzeugs naturgemäß Benzin oder anderer Kraftstoff verbraucht werde, sei dies etwas anderes als Diebstahl von Kraftstoff.

Der Amtsrichter sprach L frei: Diebstahl von Brennholz komme als Vorwurf auch nicht in Betracht, weil nicht zu klären sei, wem es gehörte. Deshalb müsse man zu Gunsten des Angeklagten davon ausgehen, dass es sich um "herrenloses Gut" gehandelt habe.

Urheberrechtsschutz für Heiratsannoncen?

Partnervermittlerin schrieb Texte einer Konkurrentin ab

Die beiden Damen - eine Münchnerin und eine Züricherin - erbringen ihre Dienstleistungen nur für einen ganz exklusiven Kundenkreis, die berühmten "oberen Zehntausend". Das schlägt sich in den Annoncen nieder, die sie im Heiratsmarkt von Zeitungen aufgeben. Natürlich sind die nach Liebesglück suchenden Kunden allesamt reich, gutaussehend, mit "viel Charme", "Stil" und 1-A-Umgangsformen gesegnet.

Vielleicht liegt es ja daran, dass sie alle so ähnlich klingen? Im konkreten Fall soll allerdings die Münchner Partnervermittlerin von der anderen abgeschrieben haben. Das fiel der Schweizerin auf, weil ihr die Konkurrentin einen Kunden abspenstig gemacht hatte. Und nun musste sie ihr eigenes Loblied auf den millionenschweren Supertypen in einer Anzeige der Konkurrentin in der International Herald Tribune lesen.

Das lasse ich mir nicht gefallen, sagte sich die Züricher Vermittlerin und ließ die Münchner Vermittlerin abmahnen. Vor dem Landgericht München I ging es schließlich um die Frage, ob Texte von Heiratsannoncen überhaupt vom Urheberrecht geschützt sind (21 O 3262/08). Der Richter bejahte dies: "Die Annoncen der Klägerin sind in Wortwahl und Stil gekonnt auf den angesprochenen (elitären) Personenkreis zugeschnitten; schon darin ist eine individuell-schöpferische Leistung zu sehen".

Die Texte seien auch nicht durch die Persönlichkeit der Kunden vorgegeben, wie die Konkurrentin aus München behaupte. Das gelte vielleicht für die Beschreibung eines Staubsaugers. Wenn es darum gehe, eine Person zu charakterisieren, existiere eine riesige Bandbreite von Ausdrucksmöglichkeiten. Angesichts der Vielfalt der Sprache könne die Konkurrentin niemandem weismachen, der Annoncentext sei nicht abgekupfert.

Jäger als Suffkopf

Alkoholabhängige müssen Waffenbesitzkarten und Jagdschein zurückgeben

Der Polizei war der Mann schon öfter aufgefallen, jedes Mal war er vollkommen betrunken. Einmal stolperte er vor einem Auto und "rächte" sich dafür am unschuldigen Auto durch einen vehementen Fußtritt gegen die Karosserie. Zeugen holten die Polizei, der Alkoholtest ergab ca. 2,7 Promille.

Kurz darauf beschwerte sich eine Nachbarin bei der Polizei wegen überlauter Musik. Die Beamten fanden den betrunkenen Mann schnarchend in der leeren Badewanne. Ein anderes Mal ließ er sich mit einem Bekannten und einigen Dosen Jack Daniels auf der Straße nieder, um zu trinken (2,4 Promille). Die Polizei brachte beide Männer nach Hause.

Die Beamten machten Meldung beim Ordnungsamt. Die Behörde kündigte dem Jäger an, sie werde ihm seinen Jagdschein und seine Waffenbesitzkarten entziehen, weil er alkoholabhängig sei. Diese Sanktion könnte er nur noch durch eine fachärztliche Untersuchung abwenden, wenn ihm der Facharzt bestätige, dass er geistig und körperlich geeignet sei, mit Waffen zu hantieren.

So ein Zeugnis legte der Jäger innerhalb der gesetzten Frist nicht vor, also musste er Waffenbesitzkarten und Jagdschein abgeben.

Gegen die Maßnahme wehrte er sich, scheiterte jedoch mit seiner Klage beim Verwaltungsgericht Ansbach (AN 15 K 07.02213). Im Laufe eines Jahres sei der Jäger fünf Mal mit einem Blutalkoholwert (BAK) von mehr als zwei Promille aufgefallen, stellte das Gericht fest. Die Polizisten hätten ausgesagt, dass der Jäger trotz exzessiven Alkoholkonsums nur leicht schwankte.

Das spreche eindeutig für Alkoholabhängigkeit. Nach gesicherten Erkenntnissen der Alkoholforschung seien Personen mit einer derart hohen BAK und sehr geringen Ausfallerscheinungen überdurchschnittlich an Alkohol gewöhnt. Alkoholabhängige dürften keine Waffen tragen. Jäger und andere Personen, die mit Waffen umgehen, müssten klar im Kopf und zuverlässig sein, d.h. "sich im Griff haben".

Lkw-Fahrer verlor den Job, weil er privat betrunken Auto fuhr

Darf die Agentur für Arbeit deshalb das Arbeitslosengeld sperren?

Der Mann versuchte wohl, seine finanziellen Sorgen in Alkohol zu ertränken. Weil er hoch verschuldet war, hatte der Berufskraftfahrer das Insolvenzverfahren für Verbraucher beantragen müssen. Kurz darauf erwischte ihn die Polizei am Steuer seines Privatwagens mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,92 Promille. Das brachte ihm eine Geldstrafe wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr ein und kostete den Führerschein.

Und den Job obendrein, denn der Arbeitgeber kündigte dem Lkw-Fahrer. Der Mann meldete sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld. Die Agentur für Arbeit sperrte es jedoch erst einmal für drei Monate, weil der Arbeitnehmer mutwillig seinen Arbeitsplatz aufs Spiel gesetzt habe.

Die Klage des arbeitslosen Fahrers gegen den Bescheid der Agentur hatte beim Sozialgericht Stuttgart Erfolg (S 20 AL 7291/05). Eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld dürfe die Agentur für Arbeit nur verhängen, wenn ein Arbeitnehmer die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten provoziere. Davon könne hier aber keine Rede sein, denn der Mann habe nicht gegen das absolute Alkoholverbot während der Arbeitszeit verstoßen.

Außerdienstliches Fehlverhalten dürfe nicht mit einer Sperrzeit sanktioniert werden. Ihr Privatleben könnten Arbeitnehmer frei gestalten, Fehltritte inklusive. Sie müssten es nicht nach den Pflichten des Arbeitsvertrags ausrichten. Da sich der Berufskraftfahrer acht Monate Fahrverbot eingehandelt habe, sei zwar die Kündigung des Arbeitgebers berechtigt. Denn er könne ja nun seine Arbeit nicht mehr erledigen. Eine Sperre für das Arbeitslosengeld rechtfertige dies aber nicht.

Schülerticket darf mehr kosten als ein Seniorenticket

Preisdifferenz bei kommunalen Verkehrsbetrieben ist sachlich begründet

Eine Gymnasiastin fährt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Schule. Das spezielle Schülerticket der kommunalen Verkehrsbetriebe kostet zwei Euro mehr als das Seniorenticket (ab 60). Beide Tarife sind im Vergleich zum Standard-Tarif für Otto Normalverbraucher ermäßigt. Die Schülerin pochte auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und fand, sie bezahle seit Jahren zu viel. Den Differenzbetrag zwischen Schülertarif und Seniorentarifmüssten ihr die kommunalen Verkehrsbetriebe zurückzahlen.

Die Klage der Schülerin wurde vom Amtsgericht Mannheim abgewiesen (10 C 34/08). Objektiv würden Schüler zwar benachteiligt, weil sie für ihr Ticket mehr zahlen müssten. Doch das sei sachlich begründet. Die kommunalen Verkehrsbetriebe wollten mit dem Sondertarif für Senioren den öffentlichen Nahverkehr in den Nebenzeiten besser auslasten. Schüler hätten gar keine andere Möglichkeit, als während der Hauptverkehrszeit zu fahren, also am Morgen und in der Mittagszeit.

Inhaber der Karte ab 60 nutzten dagegen diese Karte relativ gleichmäßig über den Tag verteilt, also auch in den Nebenzeiten. Der ermäßigte Tarif schaffe für sie einen Anreiz, die Verkehrsmittel verstärkt zu nutzen. So seien die Verkehrsmittel in den Nebenzeiten voller und die Verkehrsbetriebe erzielten höhere Einnahmen bei gleichbleibenden Kosten. Diese betriebswirtschaftliche bedingte Maßnahme sei nicht zu beanstanden. Würden die Verkehrsbetriebe den Preisnachlass für Senioren streichen, wäre das für niemanden ein Vorteil.

Betrunken zur Arbeit gefahren ...

Autounfall gilt nicht als Arbeitsunfall: Witwe erhält keine Hinterbliebenenrente

Auf dem Weg zur Arbeit war der Mann mit seinem Wagen gegen einen Baum geprallt: In einer Linkskurve war er einfach weiter geradeaus gefahren. Schon dieser schwere Fahrfehler gab den Polizeibeamten zu denken. Dann fanden sie eine leere Schnapsflasche im Unglückswagen. Der schwer verletzte Autofahrer roch nach Alkohol.

Ein Krankenwagen brachte ihn in die Notfallambulanz einer Klinik, wo man ihm eine Blutprobe entnahm. Wie schon von den Beamten vermutet, ermittelten die Ärzte eine hohe Blutalkoholkonzentration (BAK). Einige Wochen später erlag der Mann seinen schweren Verletzungen.

Als die Witwe von der Berufsgenossenschaft - Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung - eine Hinterbliebenenrente forderte, winkte diese ab. Der Arbeitnehmer sei zwar auf dem Weg zur Arbeitsstelle verunglückt, dabei stehe er im Prinzip unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch wer betrunken Auto fahre, verliere jeden Anspruch.

Dass ihr Mann absolut fahruntüchtig gewesen sei, stehe überhaupt nicht fest, konterte die Witwe. Doch das verhalf ihrer Klage gegen die Berufsgenossenschaft nicht zum Erfolg. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt räumte zwar ein, dass die Blutentnahme nicht nach dem standardisierten Verfahren durchgeführt wurde (L 6 U 39/04).

Das sei wegen der schweren Verletzungen des Arbeitnehmers unmöglich gewesen. Dass er mehr als 1,1 Promille "intus" hatte, sei also tatsächlich nicht belegt (1,1 Promille = nach herrschender Rechtsprechung die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit). Er habe aber mindestens eine BAK von 0,5 Promille gehabt und sei damit relativ fahruntüchtig gewesen.

Auch nach den Feststellungen der Polizisten am Unfallort müsse man davon ausgehen, dass der Unfall durch den alkoholbedingten Fahrfehler verursacht wurde. Eine andere Ursache (wie z.B. Eisglätte oder dergleichen) sei auszuschließen. Niemand sonst sei in den Unfall verwickelt gewesen. Daher handle es sich hier nicht um einen Arbeitsunfall (= Wegeunfall), für dessen Folgen die Berufsgenossenschaft einstehen müsste.

Hartz-IV-Empfängerin zog um

Absurder Streit mit der ARGE Bochum um die "Kosten der Unterkunft"

Eine Bochumerin wohnte als Untermieterin bei ihrem Lebensgefährten. Die ARGE Bochum (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) zahlte der Hartz-IV-Empfängerin für die Kosten der Unterkunft monatlich 141,50 Euro. Als der Lebensgefährte aus beruflichen Gründen eine andere Wohnung in einem anderen Stadtteil mietete und die Frau mit ihm umzog, bekam sie Ärger mit der ARGE.

Ihr Wohnkostenanteil hätte nun 159,13 Euro betragen. Doch den wollte die Behörde nicht übernehmen. Man habe dem Umzug nicht zugestimmt, schimpfte die ARGE. Die Leistungsempfängerin hätte in der alten Wohnung bleiben können, da hätte man ihr die vollen Kosten ersetzt. Gegen diesen Bescheid klagte die Langzeitarbeitslose und setzte sich beim Sozialgericht Dortmund durch (S 31 AS 282/07).

Der Frau sei gar nichts anderes übrig geblieben, als mit umzuziehen, erklärten die Richter. Wenn der Mieter kündige, habe sie als Untermieterin kein eigenes Nutzungsrecht und müsse ebenfalls ausziehen. Ihr Mietkostenanteil sei durch den Umzug nur um 17,63 Euro gestiegen. Das sei durchaus noch angemessen.

Höchst unangemessen dagegen der Vorschlag der Behörde: Es könne ja wohl nicht im Interesse des Steuerzahlers liegen, wenn die ARGE Bochum lieber die volle Miete für die alte Wohnung (283 Euro) zahlen wolle als den Betrag von 159,13 Euro, den die Hilfeempfängerin für die Untermiete in der neuen Wohnung beantragt habe.

Streitbarer Mandant nervt Rechtsanwalt ...

... bis dieser kündigt: Honorar steht dem Anwalt trotzdem zu

Der Mandant war offenbar so ein Besserwisser, dass ihn der Anwalt irgendwann nicht mehr aushielt. Er hatte für seinen Prozess vor dem Landgericht München I zwar einen Anwalt nehmen müssen (dort besteht Anwaltszwang). Aber eigentlich wollte er sich selbst verteidigen. Als erstes ließ der Mann den Rechtsanwalt wissen, dass er die Prozessakte durchgearbeitet und schon selbst einen Schriftsatz entworfen habe. Den solle der Anwalt "gleichlautend und ungekürzt" bei Gericht einreichen.

Dem Anwalt wurde bei der Lektüre des Schriftsatzes mulmig, denn sein Mandant unterstellte dem Gegner falsche Aussagen ("Prozessbetrug"). So könne man nicht vorgehen, fand der Rechtsanwalt. Da handle man sich bloß den Verdacht übler Nachrede ein. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht erfuhr der Anwalt, dass der Streithansel den Entwurf gegen seinen Rat doch unverändert eingereicht hatte. Außerdem lehnte der renitente Mandant den Richter wegen Befangenheit ab - ohne dies mit dem Anwalt abzusprechen. Der Prozess wurde ausgesetzt.

Nach diesem Auftritt hatte der Anwalt genug und legte das Mandat nieder. Er schickte dem Mann eine Rechnung über 751 Euro. Wer zur Unzeit das Handtuch werfe, könne nicht anschließend Honorar verlangen, fand der Mandant. Das Amtsgericht München entschied den Streit zu Gunsten des Anwalts (222 C 30394/07).

Der Vorwurf, der Anwalt habe das Mandat "zur Unzeit" niedergelegt, gehe ins Leere, so die Richterin. Den Gerichtstermin habe der Rechtsanwalt ja trotz der Meinungsverschiedenheiten wahrgenommen. Anschließend sei der Prozess ausgesetzt worden: Der Mandant habe also Zeit gehabt, sich einen anderen Anwalt zu suchen. Im Prinzip könnten bei diesem Vertragsverhältnis beide Parteien jederzeit kündigen.

Im konkreten Fall habe der Rechtsanwalt dazu guten Grund gehabt: Wenn sich ein Mandant mehrmals unvernünftig über den fundierten Rat seines Anwalts hinwegsetze, erschüttere das die Vertrauensbasis der Zusammenarbeit. Weitere Zusammenarbeit erscheine unzumutbar, wenn sich ein Mandant partout nicht beraten lassen wolle. Dem Anwalt stehe daher trotz der Kündigung Honorar zu.

Liefert der Verkäufer Ersatz für mangelhafte Ware ...

... muss der Kunde für deren Gebrauch kein Nutzungsentgelt zahlen

Im Sommer 2002 hatte eine Kundin beim Versandhandel Quelle einen Herd gekauft (Preis: 524,90 Euro). Nach eineinhalb Jahren löste sich im Backofen die Emailleschicht ab, eine Reparatur des Geräts war unmöglich. Der Versandhändler tauschte den Backofen aus und forderte von der Kundin 70 Euro dafür, dass sie eineinhalb Jahre lang den mangelhaften Herd benutzt hatte.

Die Kundin zahlte das Nutzungsentgelt, wandte sich aber an die Verbraucherzentrale, die daraus einen Musterprozess machte: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte auf Rückzahlung. Nach langem Prozessieren legte der Bundesgerichtshof den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor: Denn er war der Ansicht, dass die deutschen Regelungen - die ein Nutzungsentgelt in solchen Fällen vorsehen - dem europäischen Recht widersprechen.

Das bestätigte der EuGH. Deshalb urteilte der Bundesgerichtshof nun, dass das einschlägige Gesetz (§ 439 Abs. 4 BGB) entgegen seinem Wortlaut nur noch eingeschränkt anzuwenden ist (VIII ZR 200/05). Die nationalen Gerichte seien an die Entscheidung des EuGH gebunden. Der Gesetzgeber müsse dem so bald wie möglich Rechnung tragen und das Gesetz anpassen.

Auf jeden Fall gelte jetzt: Gegenüber privaten Verbrauchern habe ein Verkäufer, der mangelhafte Ware austausche, keinen Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung der mangelhaften Sache.

Krebs durch Radar

Witwe eines Bundeswehrsoldaten erhält Witwenrente

110 Piloten kamen bei Abstürzen von Starfightern (Abfangjäger der Bundeswehr) ums Leben. Doch auch das Bodenpersonal wurde schwer in Mitleidenschaft gezogen. Die technische Ausrüstung des Flugzeugs (der Vorwärtssichtradar NASARR) sandte nicht zu knapp Röntgenstörstrahlen aus.

Die Witwe eines Bundeswehrsoldaten klagte eine Witwenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz ein, weil ihr Mann an einer Berufskrankheit gelitten habe. Er war 1993 an Unterkieferkrebs verstorben.

23 Jahre lang hatte der Berufssoldat als Flugzeugmechanikermeister startende und landende Starfighter kontrolliert. Dabei hielt er sich ständig in unmittelbarer Nähe eingeschalteter Radargeräte auf. Zudem kam er in Kontakt mit Ölstandsmessern und Leuchtstofffarben auf Instrumenten, von denen ebenfalls radioaktive Strahlen ausgingen.

Das Sozialgericht Aachen befragte einen Sachverständigen nach den Strahlenbelastungen und sprach anschließend der Witwe die geforderte Rente zu (S 25 (18) VS 192/07). Nach Ansicht des Experten waren die Strahlenbelastungen erheblich. Die vom Flugzeugmechaniker ausgeführten Tätigkeiten hätten mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Organdosis geführt, die den Krebs ausgelöst habe. (Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Kein Familienzuschlag ...

... für homosexuelle Beamte, die eine Lebenspartnerschaft eintragen ließen

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im April 2008, in der er die Diskriminierung Homosexueller bei der Hinterbliebenen-Versorgung in Deutschland beanstandet hatte, machten sich mehrere homosexuelle Lebensgemeinschaften Hoffnungen auf mehr Gleichberechtigung. Eine Steueramtsinspektorin und ein Postbeamter klagten Familienzuschlag ein - wie er verheirateten Beamten zusteht - und ein pensionierter Pastor klagte auf Beihilfe für Krankheitskosten seines Lebenspartners.

Doch das Verwaltungsgericht Hannover wies alle Klagen ab (2 A 2293/08, 2 A 7737/05 und 2 A 1057/07). Der Gesetzgeber habe damals über eine Gleichstellung beim Familienzuschlag diskutiert - der Gesetzesentwurf sei aber im Bundesrat gescheitert. Deshalb sehe das Bundesbesoldungsgesetz weiterhin vor, dass nur verheiratete Beamte, nicht aber eingetragene Lebenspartner diesen Zuschlag beanspruchen könnten. Das sei keine Gesetzeslücke - sondern entspreche dem Willen des Gesetzgebers.

Ein Verstoß gegen Europarecht liege auch nicht vor. Der EuGH habe ausdrücklich betont, es sei Sache der Gerichte in den Mitgliedsstaaten festzustellen, ob die Situation eines Lebenspartners mit derjenigen eines Ehegatten vergleichbar sei. Nur dann müsse man ihn behandeln wie einen Ehegatten. Das sei für die Besoldung deutscher Beamter zu verneinen. Der besondere Schutz der Ehe im Grundgesetz berechtige den Gesetzgeber, diese im Vergleich zu Lebenspartnern zu begünstigen.

Beim Beladen eines Lkws anderes Fahrzeug beschädigt

Fahrer verlässt danach den Baumarkt-Parkplatz - ist das Unfallflucht?

Im Baumarkt hatte der Fahrer eines Opel Transporters Zaunelemente aus Holz gekauft. Als er sie anschließend auf dem Parkplatz in den Transporter einräumte, rutschten einige aus der Packung und verkratzten mit den Spitzen einen daneben geparkten VW Golf. Ohne eine Mitteilung zu hinterlassen, machte sich der Lkw-Fahrer aus dem Staub. Doch Kunden beobachteten ihn und informierten den Golf-Besitzer, der Strafanzeige erstattete.

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten lehnte den Antrag des Staatsanwalts ab, gegen den Übeltäter einen Strafbefehl wegen Unfallflucht zu erlassen ((290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08)). Der Golf-Besitzer könne ihn natürlich wegen des Lackschadens von 1.100 Euro auf Schadenersatz verklagen. Unfallflucht habe der Transporter-Fahrer jedoch nicht begangen. Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort setze nämlich einen Unfall im Straßenverkehr voraus - und der Lackschaden sei nicht auf eine für den Straßenverkehr typische Gefahr zurückzuführen.

Gehe es um parkende Fahrzeuge, müsse der Vorgang wenigstens mit deren Benutzung im Straßenverkehr zusammenhängen (wie z.B. ein Schaden durch das Öffnen einer Türe beim Aussteigen). Das sei hier nicht der Fall. Wer einen stehenden Transporter belade, bereite damit nicht unbedingt die Heimfahrt vor. Der Fahrer hätte ebensogut in den Baumarkt zurückgehen können. Wenn beim Be- oder Entladen ein Gegenstand auf einen daneben stehenden Wagen falle, verwirkliche sich kein spezielles Unfallrisiko des Straßenverkehrs.

Zündschlüssel eines Rettungswagens versteckt

Obdachloser zu zwei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt

Der alkoholkranke W hatte an diesem Vormittag an der Beerdigung eines verstorbenen Bekannten aus der Obdachlosenszene teilgenommen und an dessen Grab Gitarre gespielt. Danach wurde auf dem Weihnachtsmarkt mit viel Alkohol Abschied gefeiert. Plötzlich fuhren ein Notarztwagen und ein Rettungswagen des Deutschen Roten Kreuzes vor. Eilig sprangen die Sanitäter heraus: In einem Gebäude nebenan war eine Frau zusammengebrochen.

W ging mit und mischte sich in die Aktionen der Notärztin und der Sanitäter ein, die ihn mehrmals wegschickten. Verärgert verließ er das Gebäude. Draußen bemerkte W, dass der DRK-Rettungswagen unverschlossen war und der Zündschlüssel im Schloss steckte. Der Betrunkene zog den Schlüssel ab und warf ihn unter einen Tannenbaum. Als die Sanitäter die Patientin in das Rettungsfahrzeug brachten, war W schon in einen Tabakladen verschwunden.

Die Sanitäter suchten nach dem Schlüssel, bis ihnen eine Passantin, die W beobachtet hatte, den Tipp gab, im Tabakgeschäft den Mann mit der Gitarre zu fragen. Der Fahrer der Notärztin sprach W an und durchsuchte schließlich seine Taschen. Daraufhin folgte ihm W widerwillig und zeigte ihm den Schlüssel. Durch diesen "Streich" verzögerte sich die Abfahrt des Rettungswagens um mindestens 15 Minuten. Das Amtsgericht Emmendingen verurteilte den Obdachlosen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten auf Bewährung, weil er die Nothilfe behindert hatte (5 Cs 350 Js 459-AK 19/08).

Von W sei hinlänglich bekannt, dass er unter Alkoholeinfluss dazu neige, Straftaten zu begehen. Über die Abfuhr durch die Sanitäter habe er sich so aufgeregt, dass er ihnen einen Denkzettel verpassen wollte, so der Amtsrichter. Dabei habe W rücksichtslos in Kauf genommen, dass die Patientin ernsthaft zu Schaden kam. Daher sei eine Freiheitsstrafe unerlässlich. Sie werde zur Bewährung ausgesetzt, weil einige Punkte auch zu Gunsten des Angeklagten sprächen: Sein Geständnis, Reue und die Annahme, dass der Alkohol seine Persönlichkeit bereits zerrüttet habe.

Streit um Fahrverbot

Alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit kann auch anders als durch eine Blutprobe bewiesen werden

Auf der Heimfahrt von seiner Stammkneipe wurde der Mann gegen 22 Uhr von der Polizei angehalten, weil er mit dem Auto Schlangenlinien fuhr. Der Fahrer war so betrunken, dass er sich am Wagen festhalten musste, um nicht umzufallen. Wegen seines desolaten Zustands scheiterten die Polizeibeamten mit ihrem Versuch, einen Atemalkoholtest durchzuführen. Sie brachten ihn in eine Klinik, wo gegen Mitternacht eine Blutprobe entnommen wurde.

Um eine richterliche Anordnung der Blutprobe bemühten sich die Polizisten nicht. Das war dem Amtsrichter egal: Er entzog dem Autofahrer vorläufig den Führerschein, weil die Blutprobe eine BAK von über zwei Promille ergeben hatte. Dagegen legte der Verkehrssünder Beschwerde ein: Das Amtsgericht hätte die Blutprobe im Verfahren gar nicht heranziehen dürfen, weil sie nicht von einem Richter angeordnet wurde, meinte er.

Das treffe zu, räumte das Landgericht Berlin ein (528 QS 42/08). Nur bei "Gefahr im Verzug" dürften Polizisten selbst eine Blutprobe anordnen (in der Praxis ist das allerdings die Regel und nicht die Ausnahme!). Doch stehe im konkreten Fall die "alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit" auch unabhängig von den Werten der Blutprobe fest.

Die Ausfallerscheinungen des Autofahrers seien offenkundig gewesen. Er habe rote Augen gehabt und so geschwankt, dass er nicht mehr selbständig stehen konnte. Die Polizisten hätten ihn kaum verstanden, so habe er gelallt. Zudem sei er außerstande gewesen, "ins Röhrchen zu blasen". Diese Indizien genügten als Beleg: Das Amtsgericht habe dem Trunkenbold zu Recht den Führerschein abgenommen.

Kürzung der Altersrente ...

... bei vorzeitigem Bezug verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung

Auf Vorlage des Bundessozialgerichts hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über fünf Verfahren zu entscheiden, in denen Arbeitnehmer gegen ihren Rentenbescheid geklagt hatten. Sie hatten alle vorzeitig wegen Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit nach ihrem 60. Geburtstag Altersrente beantragt und beanstandeten die gekürzte Rentenleistung als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Das wurde vom BVerfG zurückgewiesen: Dass Rentner Abschläge in Kauf nehmen müssen, wenn sie die Rente vorzeitig in Anspruch nehmen, sei durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt (1 BvL 3/05 u.a.). Der Gesetzgeber habe auf diese Weise die finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung sichern wollen.

Vor der Reform von 1992 habe die vorgezogene Altersrente alle Versicherten belastet. Nun trügen allein diejenigen ihre Kosten, die ihre Altersrente früher beziehen. Die Kürzung sei daher sachgerecht. Als Ausgleich für den finanziellen Nachteil hätten die Versicherten ja die Vorteile individueller Freiheit im Alter. Alle fünf Kläger hätten den Zeitpunkt, zu dem sie ihre Rente beantragten, selbst bestimmt und damit auch die Höhe der Abschläge beeinflusst.

Schwarzarbeit im Friseursalon

Arbeitgeber muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

Bei der Betriebsprüfung in einem Bochumer Friseursalon flog die Schwarzarbeit auf. Der Inhaber des Salons hatte eine Friseurin fast zwei Jahre lang beschäftigt, ohne sie bei der Sozialversicherung anzumelden. Gleichzeitig kassierte die Frau Arbeitslosengeld.

Die Deutsche Rentenversicherung forderte vom Arbeitgeber knapp 19.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge (inklusive Säumniszuschläge). Laut Sozialgesetzbuch IV werden "illegale Beschäftigungsverhältnisse" so behandelt, als wäre ein Nettolohnvereinbarung getroffen worden. (Das bedeutet: Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge werden nicht vom Lohn abgezogen, sondern vom Arbeitgeber gezahlt.)

Diese Regelung kritisierte der Friseur als ungerecht: Auf diese Weise solle er wohl die Rentenversicherung sanieren. Seine Klage gegen den Bescheid der Rentenversicherung scheiterte beim Sozialgericht Dortmund (S 25 R 129/06).

Die gesetzlich vorgesehene Fiktion einer "Nettolohnabrede" sei gerechtfertigt durch ihren Zweck, sozial schädliche Schwarzarbeit einzudämmen, so die Richter. Der Ladeninhaber hätte der Gefahr hoher Nachzahlung leicht entgehen können, wenn er die Friseurin korrekt angemeldet hätte.

Grundlage der nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträge seien die Einnahmen der Friseurin einschließlich der darauf entfallenden Steuern. Da dem Arbeitgeber auch keine Lohnsteuerkarte vorlag - die Parteien seien sich ja einig gewesen, dass gerade keine Steuer abgeführt werden sollte -, werde die Nachzahlung gemäß der ungünstigsten Steuerklasse VI berechnet.

Mediziner verweigerte Schwangerschaftsabbruch

Frau wollte sich deshalb umbringen: Sie bekommt Schmerzensgeld

Aufgrund einer medizinisch-sozialen Indikation sollte die Schwangerschaft einer Frau abgebrochen werden. Nach einer weiteren Untersuchung in der Klinik erklärte der behandelnde Arzt, eine psychotische Störung mit Krankheitswert könne er nicht erkennen. Er lehnte deshalb den Abbruch ab. Auch ein Telefonat mit dem Gynäkologen, der den Klinikarzt auf die Suizidgefahr hinwies - sie wolle lieber sterben als ein zweites Kind zu bekommen, hatte ihm die Frau gesagt -, änderte daran nichts.

Die Schwangere wurde nach Hause geschickt und schluckte dort verschiedene Tabletten ihrer Hausapotheke. Bewusstlos wurde sie in ein (anderes) Krankenhaus eingeliefert, wo man sie eben noch retten konnte. Einige Tage später wurde der Schwangerschaftsabbruch durchgeführt. Den Mediziner, der ihn ihr verweigert hatte, verklagte die Frau später auf Schmerzensgeld. Das Kammergericht in Berlin sprach ihr 4.000 Euro zu (20 U 224/04).

Eine ärztlich gebotene Maßnahme zu unterlassen, stelle einen Behandlungsfehler (und eventuell auch eine Körperverletzung) dar. Hier wäre ein Schwangerschaftsabbruch angezeigt gewesen. Eine "medizinisch-soziale Indikation" setze keine psychotische Störung voraus: Wenn eine Patientin durch die familiäre Situation psychisch stark belastet sei, gefährde es ihre Gesundheit, ein Kind auszutragen.

Der Mediziner habe von den Selbstmordabsichten der Frau erfahren. Das hätte genügen müssen, um zumindest einen weiteren Gutachter hinzuzuziehen. Die Patientin stamme aus einer Problemfamilie. Mehrere Geschwister seien zur Adoption freigegeben worden und körperlich und seelisch erkrankt. Wohl auch deshalb sei die Frau mit ihrem ersten Kind nicht zurecht gekommen und fürchtete nichts mehr, als noch eines erziehen zu müssen. Hätte sich der Mediziner ernsthaft mit ihr und ihrer Lebenssituation auseinandergesetzt, hätte er erkannt, dass die Patientin diese für ausweglos hielt.

Diffamierende Fotomontage verboten

BdV-Präsidentin Steinbach mit SS-Offizier und Ordensritter dargestellt

Als Reaktion auf die Aktivitäten von Vertriebenen, die in Polen heute noch Eigentumsansprüche geltend machen (allen voran die "Preußische Treuhand"), wurde die "Polnische Treuhand" gegründet. Diese Institution verfolgt das Ziel, Eigentumsklagen deutscher Bürger in den ehemaligen deutschen Ostgebieten zu verhindern. Frau Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), ist für die "Polnische Treuhand" quasi die Inkarnation unberechtigter Ansprüche (auch wenn sie sich von den Zielen der "Preußischen Treuhand" distanziert hat).

Das ist der politische Hintergrund des aktuellen Prozesses: Die "Polnische Treuhand" hat ein Plakat veröffentlicht, auf dem Frau Steinbach neben einem SS-Offizier und einem Ritter des "Deutschen Ordens" abgebildet ist. Daneben steht ein Zitat von Adolf Hitler: "Es steht vor uns das letzte Problem, das gelöst werden muss und gelöst werden wird. Es sind die letzten Vermögensrückgabeforderungen, die wir in Europa zu stellen haben; aber es sind Forderungen, von denen wir nicht abgehen". Im Originalzitat heißt es "Territorialansprüche" statt "Vermögensrückgabeforderungen".

Frau Steinbach forderte von der "Polnischen Treuhand", die Fotomontage nicht mehr zu verbreiten. Sie sei diffamierend und verletze ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. So sah es auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln (15 U 93/08). Diese Sorte von Schmähkritik sei durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht geschützt, so das OLG. Denn die "Polnische Treuhand" begnüge sich nicht damit, die Vertriebenenorganisation und ihre "Ostpolitik" als aggressiv zu kritisieren.

Sie gehe so weit, deren Ansprüche mit denen der Nazis gleichzusetzen. Die Fotomontage bringe unzweideutig zum Ausdruck, dass die Ziele des BdV und seiner Präsidentin auf einer Ebene stünden mit dem Bestreben der Nationalsozialisten, das Territorium des Dritten Reiches völkerrechtswidrig auszudehnen. Für jeden objektiven Betrachter seien damit Angriffskrieg, Kriegsverbrechen, die Ausrottung politischer Gegner und der Massenmord am jüdischen Volk verbunden. So ein Vergleich sei in hohem Maße herabwürdigend. Derlei persönliche Schmähungen müssten in der politischen Auseinandersetzung unterbleiben.

Hauptverhandlung im "Holzklotz-Fall":

Richter darf einem Journalisten verbieten, mit Laptop daran teilzunehmen

Im November 2008 begann der Strafprozess im "Holzklotz-Fall": Der Angeklagte soll vor acht Monaten von einer Autobahnbrücke einen Holzklotz auf einen Wagen geworfen haben. Damit wurde eine Mutter vor den Augen ihrer Familie getötet.

Der Vorsitzende der Strafkammer des Landgerichts Oldenburg verbot den zahlreich erschienenen Medienvertretern, mit Laptop oder Notebook an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Der Widerspruch eines Journalisten gegen das Verbot wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zurückgewiesen (1 BvQ 47/08).

Zum einen werde die Pressefreiheit dadurch nicht erheblich eingeschränkt, stellte das BVerfG fest. Die Journalisten könnten ja nach wie vor über die Gerichtsverhandlung berichten. Die Berichterstattung in den Medien hänge nicht davon ab, ob Laptops zugelassen würden.

Zum anderen sei das Verbot gerechtfertigt, weil moderne Laptops zum Teil über Kameras und Mikrophone verfügten. Man könne während des Prozesses nicht kontrollieren, ob Journalisten damit filmten oder Tonaufnahmen machten. Und dergleichen sei nun einmal während einer mündlichen Verhandlung verboten.

Angestellter verunglückt bei "Incentive-Reise"

Kein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung einspringen muss

"Incentive" nennt man Geld- oder Sachleistungen des Arbeitgebers, die Mitarbeiter belohnen und motivieren sollen. Seminarreisen sind in dem Zusammenhang besonders beliebt, wobei die Fortbildung meist nicht im Vordergrund steht ...

Ein 39-jähriger Vertriebsspezialist hatte sich nach Ansicht seines Arbeitgebers eine Anerkennung für seine Arbeitsleistungen verdient. Er wurde zusammen mit anderen Angestellten für fünf Tage nach Barbados eingeladen. Auch seine Freundin durfte mitfahren, um sie für seine häufige Abwesenheit ein wenig zu entschädigen.

Im Hotel sollten "unternehmensbezogene Diskussionen" und gemeinsame Mahlzeiten stattfinden, ansonsten waren sportliche Aktivitäten und Ausflüge geplant. Nach einem Segeltörn mit einem Katamaran verletzte sich der Angestellte beim Anlegemanöver. Er sprang nämlich aus etwa 1,80 Metern Höhe vom Boot auf den Sandstrand - und brach sich beide Fersen.

Die Berufsgenossenschaft, Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung, lehnte es ab, für die Unfallfolgen aufzukommen. Hier handle es sich nicht um einen versicherten Arbeitsunfall. Das Sozialgericht Düsseldorf gab ihr Recht und wies die Zahlungsklage des Angestellten ab (S 6 U 29/08).

Solche Motivations-Reisen unternähmen Arbeitnehmer nicht im Interesse des Betriebs. Sie dienten in erster Linie ihrer Belohnung und nicht unmittelbar betrieblichen Zwecken. Auch das Einladungsschreiben des Arbeitgebers belege, dass es auf Barbardos nicht um Arbeitsinhalte ging, sondern um Erholung. Die Teilnahme an Incentive-Veranstaltungen stehe nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.