Sonstiges

Rentnerin erhielt Sozialhilfe ...

... hatte früher aber die Tochter beschenkt: Sozialhilfeträger fordert Geld

1994 hatte die Mutter der Tochter ein Haus und ein landwirtschaftliches Grundstück übertragen. Für Arbeiten am Haus schenkte sie ihr später Bares, einmal 7.500 Euro, einmal 5.500 Euro. Als die Mutter 2006 in ein Pflegeheim umziehen musste, reichte ihre Rente nicht, um die Heimkosten zu decken. Da sie kein Erspartes mehr hatte, sprang die Sozialhilfe ein.

Nach dem Tod der Rentnerin forderte der Sozialhilfeträger von der Tochter 12.000 Euro: Wenn ein Schenker verarme, könne er/sie das Geschenk vom Beschenkten zurückfordern. Und so lägen die Dinge hier. Die verstorbene Mutter hätte Anspruch auf Rückzahlung gehabt, dieser Anspruch sei auf den Sozialhilfeträger übergegangen.

Das geschenkte Geld sei für die ganze Familie gedacht gewesen, konterte die Tochter, für Weihnachts- und Geburtstagsgeschenke einige Jahre im Voraus. Außerdem habe sie nicht so viel flüssig und geriete selbst in Not, wenn sie eine so hohe Summe aufbringen müsste. Doch das Landgericht Coburg nahm ihr diese Argumente nicht ab und gab dem Sozialhilfeträger Recht (13 O 784/09).

Mit den Geldgeschenken habe die Mutter ihr Kind bei der Haussanierung unterstützt, die Beträge seien für Handwerker ausgegeben worden. Dass die Tochter aber nun in finanzielle Nöte geriete, wenn sie der Sozialbehörde 12.000 Euro zahlen müsse, sei unglaubwürdig: Immerhin habe die Beschenkte das landwirtschaftliche Grundstück für mehrere 100.000 Euro verkauft.

Die verstorbene Mutter sei infolge dieser Schenkungen mittellos gewesen, habe die Unterbringung im Heim ohne ergänzende Sozialhilfe nicht finanzieren können. Deshalb könne der Sozialhilfeträger von der Tochter Ersatz für seine Leistungen verlangen.

Kommunaler Arbeitnehmer ohne Arbeitsschutz …

… zu Sanierungsarbeiten an asbesthaltigen Bauteilen herangezogen

Ein kommunaler Angestellter fordert Schadenersatz von der Stadt: 1995 hatte ihn sein Abteilungsleiter abkommandiert, in einem Asylbewerberheim bei Sanierungsarbeiten zu helfen. Nach einigen Monaten hatte damals das Gewerbeaufsichtsamt verfügt, die Arbeiten müssten beendet werden: Da in dem Heim asbesthaltige Bauteile verbaut waren, wurde bei der Sanierung asbesthaltiger und damit krebserregender Staub freigesetzt.

Nun warf der Arbeitnehmer der Arbeitgeberin vor, sie habe es seinerzeit grob fahrlässig versäumt, Schutzmaßnahmen zu ergreifen - ihm z.B. Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen. Dadurch habe sich sein Risiko erhöht, an Krebs zu erkranken. Die Anweisung, sich an dieser Arbeit zu beteiligen, stelle einen rechtswidrigen Eingriff in seine "körperliche Unversehrtheit" dar.

Das träfe dann zu, so das Bundesarbeitsgericht, wenn der zuständige Abteilungsleiter ihn wider besseres Wissen ohne Schutzmaßnahmen zu dieser Arbeit eingeteilt hätte (8 AZR 769/09). D.h. wenn der Vorgesetzte also wusste, dass der Arbeitnehmer dabei asbesthaltigem Staub ausgesetzt sein würde.

Dann hätte er nämlich einen Gesundheitsschaden des Arbeitnehmers zumindest billigend in Kauf genommen und die Stadt müsste für mögliche Schäden haften. Ob diese Bedingungen vorlägen, sei bislang offen. Das müsse nun die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht, klären.

Wahlplakate als Verkehrshindernis?

Kommune entfernt Plakate und schickt der betroffenen Partei einen Kostenbescheid

Die Stadt Görlitz hatte einer politischen Partei - vertreten im Bundestag und im sächsischen Landtag - erlaubt, für die Landtagswahl 2009 an 200 Standorten 400 Wahlplakate anzubringen. Im August forderte die Kommune den Kreisverband der Partei auf, die Plakate besser zu platzieren: Viele seien zu niedrig an Laternenmasten aufgehängt, teilweise ragten sie in die Straßen hinein und behinderten den Verkehr.

Da sich daran nichts änderte, schickte die Stadt schließlich ihre eigenen Mitarbeiter los: Sie entfernten 132 Plakate. Wie zuvor schon angedroht, stellte die Kommune der Partei dafür pro Plakat drei Euro in Rechnung. Das sei rechtswidrig, protestierte die Partei.

Die Stadtbediensteten hätten den Sitz der Plakate korrigieren können, anstatt sie gleich abzuhängen, oder wenigstens im Einzelfall den Kreisverband informieren sollen. Die Stadt habe wohl nur Platz für die Plakate anderer Parteien schaffen wollen und dafür einen Anlass gesucht.

Die Klage der Partei gegen den Kostenbescheid scheiterte beim Verwaltungsgericht Dresden (3 K 1728/09). Parteien hätten in Wahlkampfzeiten zwar einen Anspruch auf diese "Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums", so das Gericht. Aber nur im Rahmen der Straßengesetze und der kommunalen Vorschriften: Sie müssten Plakate verkehrssicher aufhängen.

Bereits in der schriftlichen Erlaubnis habe die Kommune die Auflagen im Einzelnen aufgeführt, zur nötigen Höhe und zur vorgeschriebenen Entfernung an Kreuzungen. Den Genehmigungsbescheid habe die Partei widerspruchslos akzeptiert. Wenn sie sich trotzdem nicht daran halte und die Kommune sie anschließend erfolglos auffordere, das "wilde Plakatieren" zu korrigieren, dürfe die Kommune selbst Abhilfe schaffen und dem Kreisverband dafür Gebühren aufbrummen.

Hausverbot für NPD-Vorsitzenden ...

... in einem Hotel ist rechtens: Hotelier kann darüber frei entscheiden

Herr Udo Voigt, Vorsitzender der NPD, hatte ein Zimmer in einem Hotel in Bad Saarow (Brandenburg) reserviert. Da war er mit seiner Frau schon zwei Mal in Urlaub gewesen. Der Reiseveranstalter bestätigte erst die Buchung, bot dann aber alternative Unterkünfte an, weil das Wohnen im gebuchten Hotel nicht möglich sei. Einige Tage später kam Post vom Hotelier, der gegen Herrn Voigt wegen dessen politischen Überzeugungen Hausverbot verhängte.

Vergeblich zog Herr Voigt gegen das Hausverbot vor Gericht: Ein Hotelier könne frei entscheiden, wen er beherbergen wolle, erklärte das Oberlandesgericht Brandenburg (1 U 4/10). Wenn ein sachlicher Grund dafür vorliege, sei auch eine so rigorose Maßnahme gerechtfertigt. Und einen sachlichen Grund gebe es durchaus: Denn der Hotelier nehme zu Recht an, dass sich andere Gäste durch die Anwesenheit des NPD-Vorsitzenden provoziert fühlten.

Herr Voigt sei in exponierter Stellung für eine rechtsextreme Partei tätig, deren Überzeugungen stark polarisierten. Dass sich andere Gäste durch ihn gestört fühlen könnten, liege daher nahe. Der Politiker könne auch nicht mit Erfolg auf die Meinungsfreiheit pochen. Denn der Hotelier sei als Unternehmer (anders als der Staat) nicht verpflichtet, alle potenziellen Gäste gleich zu behandeln. Er könne auf Grund seines Hausrechts bestimmen, wem er Zutritt gewähre.

Scheidungskind besucht den Vater

Als Bezieher von Hartz-IV-Leistungen bekommt der Junge dafür Sozialgeld

Besucht das Kind getrennt lebender Eltern, die beide Hartz-IV-Leistungen beziehen, regelmäßig tageweise den Vater, erhält es dafür anteiliges Sozialgeld, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 119/08). Als Sozialgeld werden im Sozialgesetzbuch Geldleistungen an nicht erwerbsfähige Angehörige bezeichnet, die mit Beziehern von Arbeitslosengeld II in einem Haushalt leben.

Der konkrete Fall: Ein 2002 geborener Junge lebt mit der Mutter in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft. Regelmäßig besucht er den von der Familie getrennt lebenden Vater, der auch in Essen wohnt. Der Empfänger von Arbeitslosengeld II beantragte beim Jobcenter, dem Sohn für jeden Tag, den er bei ihm verbringt, 1/30 des monatlichen Regelsatzes zu zahlen.

Jobcenter und Sozialgericht sahen keinen Anlass für zusätzliche Leistungen über den Regelsatz hinaus, das LSG dagegen schon: Wenn Kinder kontinuierlich einen umgangsberechtigten Elternteil besuchten und zwar länger als einen Tag, dann sei eine "temporäre Bedarfsgemeinschaft" anzunehmen. Der Junge sei in diesem Zeitraum hilfebedürftig, weil der Vater Arbeitslosengeld II nur für sich selbst beziehe und die Mutter ihm für die Besuche beim Vater weder Geld, noch Essen mitgebe.

Da zu Problemfällen dieser Art noch keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, ließ das LSG die Revision zum Bundessozialgericht zu.

Fußballfan mit Mundschutz unterwegs

Das ist eine verbotene Schutzwaffe im Sinn des Versammlungsgesetzes

Am "Bieberer Berg" in Offenbach fand im Sommer 2009 ein DFB-Fußballpokalspiel statt. Vor dem Stadion wurden die üblichen Personenkontrollen durchgeführt. Bei einem Besucher fanden die Kontrolleure - im Schuh versteckt! - einen schwarzen Mundschutz, wie ihn auch die Boxer während des Kampfes tragen. Der Verein erstattete Anzeige. Das damals 21-jährige Mitglied eines Fanclubs erklärte, er habe sich mit der "passiven Waffe" vor Konflikten zwischen Fans schützen wollen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass so ein Mundschutz zu den "Schutzwaffen" zählt, die laut Versammlungsgesetz während Versammlungen oder Demonstrationen unter freiem Himmel verboten sind (2 Ss 36/11). Schutzwaffen seien dazu bestimmt, den Körper bei kämpferischen Auseinandersetzungen zu schützen. Wer so etwas bei sich trage, sei offenkundig gewaltbereit.

Ein Mund- oder Zahnschutz werde bei Kampfsportarten (Boxen etc.) eingesetzt, um die Mundpartie vor den Auswirkungen von Schlägen zu schützen. Also stelle er eine passive Waffe im Sinne des Versammlungsgesetzes dar. Das werde vom Gesetzgeber als sicheres Indiz für Gewaltbereitschaft, d.h. potenziell aggressives Verhalten gewertet.

Dabei komme es nicht darauf an, ob die Schutzwaffe tatsächlich bestimmungsgemäß benutzt wurde. Bereits das Mitnehmen so eines Abwehrmittels verstoße gegen das Versammlungsgesetz. Über die Sanktion, mit der der Verstoß geahndet werden solle, entscheide das Amtsgericht als Vorinstanz.

Student hilft Eltern beim Umbau

Verletzt: Familiäre Hilfeleistungen sind nicht gesetzlich unfallversichert

Der junge Mann studierte in Frankfurt, hatte seinen Erstwohnsitz aber noch immer bei den Eltern in Nordrhein-Westfalen. In den Semesterferien im Sommer 2004 half er ihnen bei Umbauarbeiten am Einfamilienhaus und verletzte sich dabei: Aus Versehen traf er mit dem Hammer ein Fingergelenk.

Bei der gesetzlichen Unfallversicherung beantragte der Student Leistungen. Der Antrag wurde mit der Begründung abgewiesen, Gefälligkeiten unter Verwandten stünden nicht unter Versicherungsschutz. So sah es auch das Landessozialgericht Hessen und wies die Zahlungsklage des Verletzten gegen die Unfallkasse ab (L 3 U 90/09).

Ausnahmsweise könnten auch Tätigkeiten, die jemand "ähnlich wie ein Arbeitnehmer" - nur ohne Entgelt - ausführe, versichert sein. Das gelte aber nicht für "geradezu selbstverständliche Hilfsdienste" unter engen Angehörigen oder Freunden.

In Eltern-Kind-Beziehungen seien solche Gefälligkeiten üblich, auch wenn die Kinder volljährig seien und nicht mehr ständig zu Hause wohnten. Die Familie habe das Eigenheim selbst umgebaut, um Kosten zu sparen. Dabei konnten die Eltern die Unterstützung des Sohnes erwarten, zumal sie ihn finanziell unterstützten und ihm im Haus nach wie vor kostenlos Unterkunft gewährten.

Misshandelte Ehefrau

Nach der Flucht des verurteilten Täters erkrankt sie vor Angst: Opferentschädigung?

Von ihrem geschiedenen Ehemann wurde eine Frau aus Eifersucht schwer misshandelt, mit dem Tod bedroht und erst "in letzter Minute" von der Polizei gerettet. Zunächst gelang es der Mutter von zwei Kindern, wieder auf die Beine zu kommen. Die Industriekauffrau verdrängte tendenziell das Trauma und machte sich beruflich selbständig.

Doch dann kam der Rückschlag: Der wegen des Angriffs rechtskräftig zu Gefängnis verurteilte Ex-Mann floh vor dem Haftantritt. Als die Frau davon erfuhr, brach sie zusammen. Aus Angst entwickelte sie eine schwere Depression. Die jetzt 46-jährige Frau kann wegen der posttraumatischen Belastungsstörung (mit Folgen wie Gewichtsverlust, Infektanfälligkeit, Erschöpfung und Schlaflosigkeit) nicht mehr ganztags arbeiten, lebt von Minijobs und Hartz-IV-Leistungen.

Der Antrag auf eine Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz wurde vom Landesversorgungsamt Hessen abgelehnt: Die Gesundheitsschäden seien durch die Flucht des Ehemannes und nicht durch die Gewalttat ausgelöst worden. Deshalb bestehe kein Anspruch auf Beschädigtenrente. Dem widersprach das Landessozialgericht Hessen (L 4 VE 14/10).

Die Flucht des Täters vor Beginn der Gefängnisstrafe sei von der ursprünglichen Tat nicht zu trennen. Dass das Opfer deshalb zunehmend unter Angstzuständen und Depression leide, weil es eine erneute Begegnung und Wiederholung der Aggression fürchte, sei eine nachvollziehbare Folge, die kausal auf die Gewalttat zurückzuführen sei. Daher sei der Frau eine Beschädigtenrente zu zahlen.

Abschleppen des Wagens gerade noch verhindert

Die Stadt darf vom Autofahrer dennoch Verwaltungsgebühr kassieren

Ein Rechtsanwalt hatte im Justizzentrum Aachen einen Gerichtstermin und war spät dran. Er stellte sein Auto kurzerhand auf einem Sonderfahrstreifen für Omnibusse und Taxen ab. Das verbotswidrig geparkte Fahrzeug fiel einem Mitarbeiter der Stadt Aachen auf, der als Beifahrer im Wagen eines Abschleppunternehmens saß. Sofort begann er damit, das Abschleppen des Fahrzeugs vorzubereiten.

Sozusagen in letzter Minute eilte der Anwalt herbei, um das Unheil abzuwenden. Er beglich Abschleppkosten und Verwarnungsgeld, fuhr anschließend das Auto selbst weg. Als die Kommune von ihm zusätzlich 50 Euro Verwaltungsgebühr kassieren wollte, klagte er gegen den Gebührenbescheid: Von einem besonderen Verwaltungsaufwand für die Stadt könne doch gar keine Rede sein, da sie ihre Vollzugsbediensteten beim Abschleppunternehmen mitfahren lasse.

Doch das Verwaltungsgericht Aachen stellte sich auf die Seite der Kommune (7 K 2213/09). Im Ergebnis unterscheide sich der Verwaltungsaufwand für einen abgebrochenen Abschleppvorgang ("Leerfahrt") nicht von dem einer zu Ende gebrachten Abschleppmaßnahme. Deshalb dürfe die Stadt dafür die gleiche Gebühr verlangen.

Auch die Praxis, die Bediensteten vorsorglich im Abschleppwagen mitfahren zu lassen, ändere daran nichts. Der städtische Bedienstete müsse in jedem Einzelfall aussteigen und kontrollieren, ob die Voraussetzungen fürs Abschleppen vorlägen. Für diesen Aufwand dürfe die Stadt Kostenersatz verlangen. Mit 50 Euro liege die Aachener Gebühr im unteren Bereich des gesetzlich vorgegebenen Rahmens (25 bis 150 Euro).

"CO2-neutrale" Kerzen

Irreführende Werbung für Grablichter aus recyceltem Altfett

Ein Großhändler bewarb seine Grablichter als besonders "umweltschonende Produkte" ohne Palmöl. "Nachwachsend" "aus heimischen Rohstoffen" seien sie und "klimaneutral". Im Vergleich mit herkömmlichem "Kompositions-Öllicht" erspare der Benutzer beim Abbrennen so einer Kerze der Umwelt 645 Gramm CO2. Ihre äußere Hülle besteht aus Kunststoff, die Brennmasse aus so genannten "Sekundärfetten", d.h. aus recyceltem Fett aus der Lebensmittelproduktion oder aus der Gastronomie.

Wettbewerbshüter zogen gegen die Reklame gerichtlich zu Felde und setzten beim Landgericht Koblenz ein Verbot durch (4 HK O 22/10). Die Produktion dieser Kerzen belaste zwar die Umwelt tatsächlich weit weniger als die herkömmlicher Kerzen, räumte das Gericht ein, "CO2-neutral" seien sie aber keineswegs.

Unter "klimaneutral" verstehe der verständige, durchschnittlich informierte Verbraucher ein Produkt, dessen Gebrauch den CO2-Gehalt der Atmosphäre nicht negativ beeinflusst. Ein klimaneutrales Grablicht dürfte also überhaupt keine CO2-Emissionen verursachen. In dieser Hinsicht sei die Werbung unklar: Wie hoch sei der CO2-Ausstoß, der trotz der Reduktion verbleibe?

Und worauf stütze das Unternehmen den behaupteten Wert von eingesparten 645 Gramm CO2? Der Technische Überwachungsverein (TÜV) habe die Kerzen und ihre CO2-Bilanz jedenfalls nicht untersucht. Auch der Begriff "nachwachsend" führe die Verbraucher in die Irre, werde hier doch recyceltes Altfett als "nachwachsender Rohstoff" angepriesen.

Autofahrer drehte Raservideos von sich selbst

Zu Recht wurde ihm deswegen der Führerschein entzogen

Die Polizei führte gegen einen Mann strafrechtliche Ermittlungen durch, durchsuchte seine Wohnung und beschlagnahmte den Computer. Darauf fanden die Beamten etwas, wonach sie gar nicht gesucht hatten: Videos von Autofahrten. Der Mann hatte sich regelmäßig Sportwagen geliehen, damit rasante Spritztouren unternommen und sich bzw. seine Begleiter dabei gefilmt.

Auf einem war zu sehen, wie seine Begleiter Eier auf Passanten warfen. Andere Aufnahmen zeigten, wie der Autofahrer mit ca. 180 km/h durch die Innenstadt raste. Mehrmals wendete er in Einbahnstraßen und fuhr in Höllentempo entgegen der Fahrtrichtung davon. Diese Fundstücke leitete die Polizei an die Fahrerlaubnisbehörde weiter, die dem Verkehrssünder wegen fehlender charakterlicher Eignung für die Teilnahme am Straßenverkehr den Führerschein abknöpfte.

Gegen diese Sanktion wollte der Autofahrer klagen. Doch eine ausführliche Erörterung der Sachlage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen belehrte ihn eines Besseren. Allein seine Wendemanöver in Einbahnstraßen würden sein Flensburger Punktekonto um mindestens 40 Punkte bereichern, erklärte ihm der Richter. Auch Fahrten, die möglicherweise zu lange zurücklägen, um noch als Ordnungswidrigkeit geahndet zu werden, seien dennoch zu berücksichtigen, wenn es um die Fahrerlaubnis gehe.

Das Gericht empfahl dem Verkehrsrowdy eine verkehrspsychologische Therapie. Um die Chance, den Führerschein nach einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zurückzubekommen, nicht auch noch durch ein rechtskräftiges Urteil gegen sich zu schmälern, nahm er die Klage zurück.

Winzer nimmt es mit dem Etikett nicht so genau ...

... und muss wegen Unzuverlässigkeit Jagd- und Waffenschein abgeben

Ein Winzer war zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden, weil er Wein mit einer "irreführenden Bezeichnung" auf dem Etikett verkauft und so gegen weinrechtliche Vorschriften verstoßen hatte. Der Mann war Sportschütze, besaß seit vielen Jahren Waffen und einen Jagdschein. Als die Kreisverwaltung von seinem Fehltritt erfuhr, zog sie seinen Jagdschein ein und widerrief die Erlaubnis für sieben Waffen.

Das sei doch völlig unverhältnismäßig, protestierte der Winzer. Sein Vergehen habe nichts mit der Jagd zu tun. Doch gegen die Anordnungen der Kreisverwaltung setzte er sich vergeblich zur Wehr.

Dass seine Straftat keinen Bezug zu Waffen oder Gewalt hatte, sei unerheblich, erklärte das Verwaltungsgericht Mainz (1 L 219/11.MZ). Der Entzug von Jagdschein und waffenrechtlichen Erlaubnissen sei rechtens: Sein Fehlverhalten zeige, dass er dafür nicht die notwendige Zuverlässigkeit besitze. Davon gehe man in der Regel aus, wenn der Besitzer zu einer Geldstrafe ab 60 Tagessätzen verurteilt wurde.

Wenn er sich fünf Jahre lang nichts zuschulden kommen lasse, könne er wieder eine waffenrechtliche Erlaubnis und einen Jagdschein beantragen. Irgendwelche besonderen Umstände, die sein Vergehen in "milderem Licht erscheinen ließen" und die Annahme nahe legten, dass er doch vertrauenswürdig genug sei, um mit Waffen umzugehen, seien nicht ersichtlich.

Schüler rutschte auf eisigem Bahnsteig aus ...

... und geriet unter einen Zug: Bahn haftet für schlechten Winterdienst

Ein 16-jähriger Schüler stürzte im Bahnhof Reichenschwand nachts vom Bahnsteig vor einen fahrenden Nahverkehrszug. Es war Winter und der Jugendliche war auf dem nur teilweise geräumten Bahnsteig ausgerutscht. Sein linker Fuß wurde vom Zug überrollt und musste amputiert werden.

Der Schüler verklagte die DB Regio AG, die DB Netz AG und die DB Station und Service AG - die für Züge, Schienennetz und Bahnhöfe verantwortlich sind - auf Entschädigung. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach ihm Schadenersatz für Heilbehandlungskosten und zusätzlich 35.000 Euro Schmerzensgeld zu (2 O 8329/10). Dafür hafteten die drei Unternehmen gemeinsam, weil der Bahnsteig schlecht geräumt war.

Bei winterlichen Verhältnissen müssten sie - bzw. von ihnen beauftragte Subunternehmer - für einen "verkehrssicheren Zustand" der Bahnsteige sorgen. Insbesondere die weißen Linien, die Reisende auf den gefährlichen Bereich nahe der Bahnsteigkante aufmerksam machen sollten, müssten immer gut zu erkennen sein. Der verunglückte Schüler müsse sich allerdings ein Mitverschulden von einem Drittel anrechnen lassen, da er den Zustand des Bahnsteigs und den anrollenden Zug hätte bemerken können.

Strandsegler fährt Spaziergängerin um

Hohes Schmerzensgeld für dauerhaft gehbehinderte Frau

Eine Richterin aus Nordrhein-Westfalen verbrachte ihren Urlaub an der Nordsee. Am Pfingstwochenende veranstaltete der Yachtclub von St. Peter-Ording eine Strandsegelregatta, zu der auch viele Strandsegler von auswärts anreisten. Zu ihrem Unglück ging die Urlauberin am Strand spazieren, als mehrere auswärtige Strandsegler ausschwärmten, um die Regattastrecke zu testen. Ein Segler fuhr die Frau von hinten um, sie erlitt komplizierte Brüche an beiden Unterschenkeln.

Trotz vieler Operationen bleibt die Frau dauerhaft gehbehindert. Auf ihre Klage hin verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig den Strandsegler, die Gemeinde St. Peter-Ording und den Yachtclub, die Behandlungskosten zu übernehmen und ihr zudem 70.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (7 U 106/09).

Spaziergänger müssten am Strand nicht ständig auf der Hut vor Strandsegelwägen sein, so das OLG. Vielmehr sei es umgekehrt die Pflicht der Strandsegler, während ihrer "Sondernutzung des Strandes" aufzupassen und auf Fußgänger Rücksicht zu nehmen. Da im konkreten Fall der Sportler rücksichtslos und unkonzentriert gefahren sei, hafte er für den Schaden.

Allerdings nicht alleine, denn auch der Yachtclub und die Kommune seien für den Unfall mit-verantwortlich. Die Gemeinde habe dem Yachtclub das Strandsegeln erlaubt, zumindest den Clubmitgliedern. Der Club hätte schon am Vortag der Regatta die Strecke zum Schutz der übrigen Benutzer des Strandes sichern müssen.

Schließlich wisse niemand besser als die Clubmanager, dass gerade auswärtige Regatta-Teilnehmer am Vortag Erkundungsfahrten unternähmen, um sich mit dem Revier und mit der Strecke vertraut zu machen. Die Gemeinde hätte im Interesse der Bürger und der Urlauber kontrollieren müssen, ob der Yachtclub die nötigen Sicherheitsvorkehrungen traf.

(P.S.: Das Gericht erhöhte das angemessene Schmerzensgeld von 60.000 Euro wegen der "hartnäckigen Verweigerungshaltung" der drei Beklagten um 10.000 Euro: Sie wollten vor dem Urteil nicht einmal einen kleinen Abschlag auf das Schmerzensgeld zahlen.)

Hochzeitsveranstalter auf Schadenersatz verklagt

"Entgangener Gewinn" durch Feier mit weniger Gästen in kleinerem Saal?

Der Veranstalter hatte nach dem schriftlichen Vertrag mit dem Brautpaar eine türkische Hochzeit mit 620 Personen durchzuführen. Dafür sollte er ca. 12.000 Euro bekommen, die Hälfte "schwarz". Der Mann wollte die Feier im Veranstaltungssaal des Landkreises ausrichten, der allerdings gerade saniert wurde. Der Saal wurde nicht rechtzeitig fertig, das Brautpaar musste in andere Räume ausweichen. Hier konnte es jedoch nur 400 Personen bewirten.

Nach der Hochzeit beantragten die Eheleute Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Veranstalter. Begründung: Sie hätten 220 Gäste wieder ausladen müssen. Dadurch seien ihnen Geld- und Goldgeschenke im Wert von mindestens 8.250 Euro entgangen. Diesen Betrag müsse der Veranstalter ersetzen, weil er seinen Vertrag nicht erfüllt habe.

Doch das Oberlandesgericht Frankfurt erläuterte dem erstaunten Paar, dass seine Klage keine Aussicht auf Erfolg habe: Der Vertrag sei nichtig (19 W 29/11). Schon deswegen sei jeder Anspruch auf Schadenersatz zu verneinen. Der Veranstalter habe einen Teil des Entgelts "schwarz" kassieren sollen. Da so eine Vereinbarung darauf abziele, Steuern zu hinterziehen, sei der Vertrag insgesamt unwirksam.

Außerdem sei "entgangener Gewinn" in Form von Hochzeitsgeschenken kein Schaden, für den man Ersatz fordern könnte. Der Veranstalter habe zwar die Feier anders organisiert als vereinbart. Seine vertragliche Verpflichtung habe aber nicht darin bestanden, dem Ehepaar zu Geld- und Goldgeschenken zu verhelfen. Eine Hochzeitsfeier sei keine gewerbliche Veranstaltung mit dem Zweck, Gewinn zu erzielen.

Der Hochzeitsveranstalter schulde dem Paar überhaupt nichts. Daher bekomme es auch keine Unterstützung für einen aussichtslosen Prozess.

Rauchverbot beim Mittagessen

Bistrobesitzerin befolgte das Verbot nur stundenweise: Das ist unzulässig

Die Inhaberin eines Bistros versuchte, das Rauchverbot elegant zu umgehen: Sie teilte den Betrieb der Gaststätte in Zeiten mit und ohne Rauchverbot auf. Mittags bot sie Mittagessen an, dann galt Rauchverbot. Anschließend durfte dann wieder geraucht werden. Dieses "Zeitsplitting" wurde von der Kommune beanstandet: Die Wirtin müsse das Rauchverbot umfassend einhalten.

Die Klage der Gastwirtin gegen den Bescheid der Ordnungsbehörde wurde vom Oberverwaltungsgericht Koblenz abgewiesen (7 A 10011/11.OVG). Das Rauchverbot täglich nur stundenweise zu befolgen, sei unzulässig, so die Verwaltungsrichter.

Das Verbot solle Gäste und Angestellte vor den Gefahren des Passivrauchens schützen. Da sich Rauch in Vorhängen und der ganzen Einrichtung ablagere, könne sich die Gefahr für die Gesundheit auch dann verwirklichen, wenn mittags im Bistro nicht geraucht werde.

Vom Diskotheken-Türsteher abgewiesen

Dunkelhäutiger Besucher verklagt den Inhaber wegen Diskriminierung auf Schmerzensgeld

Es war schon fast Morgen, als vier Personen bei der Diskothek aufkreuzten und Einlass begehrten. Herrn W ließ der Türsteher passieren, nicht aber den dunkelhäutigen Herrn X. Daraufhin zogen die zwei anderen Begleiter mit ihm ab. Doch Herr X wollte die Sache nicht auf sich beruhen lassen und verklagte den Inhaber der Diskothek auf Schmerzensgeld.

Zu Recht, wie das Amtsgericht Bremen entschied (25 C 278/10). Denn ein anderer Grund für die Abweisung als die Hautfarbe des X sei nicht ersichtlich. Die Zeugen hätten alle bestätigt, dass er schick gekleidet gewesen sei. Dass X nur "Hemd und Jeans" trug, wie der Türsteher behauptete, treffe nicht zu. Der Türsteher habe nachträglich nach einer Begründung für die Abfuhr gesucht.

So habe er auch behauptet, X sei betrunken gewesen. Doch alle, die zu der Gruppe gehörten, hatten ähnlich viel Alkohol konsumiert. Sie seien eventuell angetrunken, nicht aber betrunken gewesen. Wenn das der Grund gewesen wäre, hätte der Türsteher auch Herrn W abweisen müssen. Die Argumente seien alle fadenscheinig und widerlegten den Vorwurf der Diskriminierung wegen der Hautfarbe nicht.

Da X allerdings nur unwesentlich beeinträchtigt wurde, sei ein Schmerzensgeld von 300 Euro als Wiedergutmachung ausreichend. Schließlich hätten den Vorfall nur wenige Personen bemerkt, die sich zudem mit X solidarisierten.

Ehepaar hat unentgeltliches Wohnrecht

Sozialhilfeempfänger beantragen trotzdem die Übernahme von Unterkunftskosten

Das Ehepaar bezog Sozialhilfe, der Sohn studierte. Als die Großmutter starb, vererbte sie ihm ein kleines Häuschen. Laut ihrem Testament sollten die Tochter und deren Ehemann darin bis ans Lebensende umsonst wohnen. Trotzdem beantragte die Tochter, dass die zuständige Sozialbehörde als "Hilfe zum Lebensunterhalt" die Miete übernimmt.

Das unentgeltliche Wohnrecht verschwieg die Frau. Sie legte einen Mietvertrag vor, den sie mit ihrem Sohn geschlossen hatte. Als die Sache mit dem Wohnrecht aufflog, erklärte die Antragstellerin ungerührt, der studierende Sohn habe doch kein Einkommen. Er könne es sich nicht leisten, das Haus instandzuhalten. Daher sei er auf Miete angewiesen.

Mit diesem Argument kam die Hilfeempfängerin beim Landessozialgericht Baden-Württemberg nicht durch (L 12 AS 4387/10). Der Mietvertrag mit dem Sohn sei nur geschlossen worden, um weitere Sozialleistungen zu erhalten, stellte das Gericht fest. So ein Vertrag zum Schaden des Sozialhilfeträgers verstoße gegen die guten Sitten und sei nichtig.

Gemäß dem Testament der Großmutter sei der Sohn als Hauseigentümer verpflichtet, die Eltern umsonst im Haus wohnen zu lassen. Die Hilfeempfänger hätten aufgrund dieses Wohnrechts keinen Anspruch auf Übernahme von Unterkunftskosten. Beim Abschluss des Vertrags hätten die "Mieter" gewusst, dass sie selbst keine Miete zahlen könnten. Zweck der Finte sei es gewesen, dem Sohn zu Lasten der Allgemeinheit Einkommen zu verschaffen.

Legionellen im Seniorenheim

Kommunaler Heimträger lässt Trinkwasseranlage nicht kontrollieren

Ein Bewohner des städtischen Seniorenheims war an Legionellose gestorben, eine durch Bakterien hervorgerufene Lungenentzündung. Wasserproben ergaben, dass die Trinkwasseranlage des Heims von Legionellen befallen war. Der kommunale Träger des Heims hatte alle einschlägigen Vorschriften ignoriert (Trinkwasserverordnung, Heimgesetz) und die Anlage nicht regelmäßig von Sanitärfachleuten kontrollieren lassen.

Angehörige des Verstorbenen verklagten den Heimträger auf Zahlung von Schmerzensgeld. Das stehe ihnen zu, entschied das Kammergericht in Berlin, denn das Versäumnis des Gebäudeeigentümers habe die Infektionsgefahr deutlich erhöht (11 U 44/09). Hygienische Kontrollen seien nicht nur dann notwendig, wenn in der Vergangenheit bereits Hygieneprobleme auftraten.

Die Trinkwasseranlage müsse kontinuierlich überwacht werden: Der Heimträger müsse Wasserproben entnehmen und untersuchen lassen. Zwar treffe es zu, dass man eine Kontamination der Trinkwasseranlage mit Legionellen "nicht mit letzter Sicherheit" ausschließen könne. Das ändere aber nichts an der Kontrollpflicht des Gebäudeeigentümers. Er sei für die Trinkwasserinstallation verantwortlich.

Heimbewohner müssten es nicht hinnehmen, dass ein Senioren- oder Pflegeheim nach dem Motto "Alles oder Nichts" überhaupt keine hygienische Kontrolle durchführe bzw. Vorsorge treffe. Durch Inspektion in regelmäßigem Abstand könne man die Kontamination mit Legionellen zumindest früher feststellen und durch Gegenmaßnahmen so reduzieren, dass das Infektionsrisiko sinke.

Frist versäumt: Schriftsatz Minuten zu spät gefaxt

Anwaltsverschulden: Er muss die Uhrzeit am Faxgerät regelmäßig überprüfen

Für einen Mandanten sollte der Anwalt Berufung gegen ein Urteil einlegen. Die Frist dafür lief am 12. April 2010 um 24 Uhr ab. Beim Landgericht kam die Berufungsbegründung des Anwalts per Fax am 13. April um 00.03 Uhr an. In der Absenderzeile des Faxschreibens stand allerdings als Uhrzeit 23.49 Uhr. Um 23.51 Uhr druckte das Faxgerät des Anwalts einen Sendebericht aus, der die vollständige Übertragung des Schriftsatzes bestätigte.

Ursache der Abweichung: Der Dienstleister, der die Kopierer und Faxgeräte der Anwaltskanzlei wartete, hatte die Zeit falsch eingestellt. Vergeblich beantragte der Rechtsanwalt beim Landgericht, seinen Mandanten so zu behandeln, als hätte er die Frist nicht versäumt ("Wiedereinsetzung in den vorigen Stand").

Das komme nicht in Frage, entschied der Bundesgerichtshof, denn für die Verspätung sei der Rechtsanwalt verantwortlich (III ZB 55/10). Wenn er die Zeit bis zum Fristablauf bis zur letzten Minute nutze und sich dabei auf die Zeitanzeige des Faxgeräts verlasse, dann müsse er Vorsorge treffen und die technischen Voraussetzungen schaffen, um die Frist einhalten zu können.

Entweder sei das Faxgerät technisch in der Lage, kontinuierlich selbständig die Zeitanzeige mit der gesetzlichen Zeit abzugleichen. Oder - wenn ein Faxgerät dies nicht könne -, dann müsse der Anwalt für regelmäßige Kontrolle der Zeiteinstellung am Faxgerät sorgen. Er dürfe nicht einfach dem Techniker des Wartungsbetriebs vertrauen, sondern er müsse sein Büropersonal beauftragen, die Zeitanzeige in bestimmten Abständen zu prüfen.

Die Signale müssten am letzten Tag der Frist vom Telefaxgerät des betreffenden Gerichts bis 24 Uhr vollständig empfangen sein. Auf den Zeitpunkt des Ausdrucks des Faxschreibens komme es nicht an.