Sonstiges

Tätowierter Löwenkopf gefiel nicht

Ist ein Tattoo nicht fehlerhaft, liegt keine rechtswidrige Körperverletzung vor

Der Kunde eines Tattoo-Studios ließ sich - nach einer Vorlage - einen Löwenkopf an der Innenseite der rechten Wade stechen. Mit dem Ergebnis war er unzufrieden: Das Bild weiche von der Vorlage ab, beanstandete er. Das Tattoo sei fehlerhaft und müsse nachgearbeitet werden. Das werde ihm erneut Schmerzen bereiten. Daher müsse ihm das Studio die 200 Euro Vergütung zurückgeben und wegen rechtswidriger Körperverletzung 2.500 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Seine Zahlungsklage scheiterte beim Amtsgericht und beim Landgericht Kassel (1 S 34/09). Das Stechen eines Tattoos stelle zwar eine Körperverletzung dar, so das Landgericht: Wer sich tätowieren lasse, tue das aber freiwillig. Und die Einwilligung des Kunden werde nicht dadurch unwirksam, dass ihm das Resultat nicht gefalle - sofern der Tätowierer nach den "Regeln der Kunst" vorgegangen sei.

Und das treffe hier zu. Mit dem Studio habe der Kunde die Vorlage ausgewählt und zugesehen, wie der Tätowierer die Schablone auf seinem Bein anlegte. Da habe er sehr gut erkennen können, wie der Löwenkopf geneigt sei. Infolgedessen durfte der Tätowierer davon ausgehen, dass ihm das recht sei.

Kleine Abweichungen an der Form der Nase oder bei der Augengröße könne es beim Stechen immer geben, habe die Sachverständige ausgesagt. Selbst "mit gutem handwerklichen Können und Einsatz" sei das nicht auszuschließen. Dann müsse man nachträglich korrigieren, oft seien mehrere Sitzungen nötig.

Eine Nachbehandlung sei also keineswegs unüblich und verweise nicht notwendigerweise auf eine fehlerhafte Ausführung, schlussfolgerte das Landgericht. Die angestrebte Wirkung werde mit dem Löwenkopf durchaus erreicht, die Ähnlichkeit von Vorlage und Tätowierung sei groß. Nur wenn das Tattoo völlig anders aussähe, wäre ein Schmerzensgeld angebracht.

Miese Fischdosendeckel?

Patentschrift eines Konkurrenten beschreibt Nachteile eines Produkts

Firma D, Produzentin von Fischdosendeckeln, meldete 1993 ein Patent an: für einen Dosen-Aufreißdeckel aus Blech. Wie in Patentschriften üblich, beschrieb Firma D darin den Stand der Technik. Dabei benannte sie auch Nachteile eines Aufreißdeckels des Konkurrenten R, die der Fischdosendeckel von D überwinde ...

Das Patent wurde 2002 erteilt, die Patentschrift 2003 veröffentlicht. Grund genug, um gegen die "Verleumdung" einzuschreiten, fand Unternehmer R: Sein Produkt werde geschäftsschädigend herabgesetzt, damit verstoße Firma D gegen die Regeln des fairen Wettbewerbs. Firma D müsse die einschlägigen Stellen der Patentschrift vom Patentamt löschen lassen.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof: Hier gehe es um ein Patentverfahren. Daher sei eine Klage, die sich auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb stütze, unzulässig (I ZR 46/07). Unternehmer R könne den Inhalt einer Patentschrift nicht mit einer Wettbewerbsklage beeinflussen. Patente würden nur nach den Regeln des Patentgesetzes erteilt - und Rechtsstreitigkeiten seien nur nach dem im Patentgesetz vorgesehenen Verfahren auszutragen.

Anders läge der Fall, wenn Firma D die nachteiligen Aussagen über das Produkt von R unabhängig vom Patentverfahren öffentlich wiederholen würde, etwa in Werbeanzeigen. Das wäre als unlauterer Wettbewerb einzustufen. Doch gebe es dafür keinerlei Anhaltspunkte.

Fluggäste erheblich verspäteter Flüge ...

... haben Anspruch auf Ausgleichszahlung von der Fluggesellschaft

Laut der EU-Verordnung (Nr. 261/2004) über "Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste" können diese von einer Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung (250 bis 600 Euro, je nach Entfernung) verlangen, wenn der von ihnen gebuchte Flug annulliert wurde.

Zwei europäische Gerichte, der Bundesgerichtshof und das Handelsgericht Wien, wandten sich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um feststellen zu lassen, ob das auch für erheblich verspätete Flüge gilt. Sie hatten über Klagen von Fluggästen der Air France und von Condor zu entscheiden, die an ihrem jeweiligen Zielflughafen mit einer Verspätung von 25 bzw. 22 Stunden angekommen waren und deshalb auf einer Ausgleichszahlung bestanden.

Die steht ihnen zu, entschied der EuGH (C-402/07 und C-432/07). Begründung: Fluggäste, die mit erheblicher Verspätung befördert werden, verlieren viel Zeit. Sie erleiden also den gleichen Schaden wie Fluggäste, deren Flug kurzfristig "gecancelt" wird.

Wenn ein Flug annulliert werde, hätten die Fluggäste selbst dann Anspruch auf Entschädigung, wenn ihnen die Fluggesellschaft einen Ersatzflug anbiete - vorausgesetzt, sie hätten, verglichen mit dem ursprünglich gebuchten Flug, drei Stunden oder mehr verloren. Fluggäste verspäteter Flüge, die ihr Endziel auch erst drei oder mehr Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichten, müssten genauso behandelt werden.

Nur wenn die Verspätung bedingt sei durch außergewöhnliche Umstände, die eine Airline durch zumutbare Maßnahmen nicht vermeiden könne, entfalle der Ausgleichsanspruch der Fluggäste. Technische Probleme am Flugzeug gehörten dazu allerdings nicht: Flugzeuge sorgfältig zu warten, gehöre zum Alltagsgeschäft einer Fluglinie.

Berliner Feuerwehr kassierte ab

Für Einsätze bei Verkehrsunfällen Autofahrern zu hohe Gebühren abgeknöpft

Die Berliner Feuerwehr bekam vom Verwaltungsgericht einen Rüffel. Auf Basis der "Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung" (!) hatte sie nach Einsätzen bei Verkehrsunfällen zwei Autofahrer abkassiert - und zuviel verlangt, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschied (VG 1 A 244/08 und VG 1 A 272/08).

Im ersten Fall war ein Mazda auf das Gleisbett der Straßenbahn geraten. Die Feuerwehr rückte mit zwei Einsatzfahrzeugen an und zog das Auto heraus. Das dauerte - inklusive An- und Abfahrt - 27 Minuten, wofür die Feuerwehr dem Mazda-Halter einen Gebührenbescheid über 736 Euro schickte. Das ist der Tarif für den Einsatz von zwei Feuerwehr-Fahrzeugen bei einer Einsatzdauer bis zu einer Stunde.

Die Richter beanstandeten, dass die Feuerwehr auch dann Gebühren für eine Einsatzdauer von einer Stunde erhebt, wenn die Fahrzeuge weniger als eine halbe Stunde unterwegs waren. Damit verdoppele sie in unzulässiger Weise den - eigentlich in Halbstundenschritten kalkulierten - Gebührensatz. Außerdem sei die Gebühren-Klausel, dass die An- und Abfahrt "angemessen zu berücksichtigen" sei, zu schwammig. Das könne niemand berechnen.

Im zweiten Fall war ein Motorrad mit einem VW zusammen gestoßen. Die Besatzung des Löschhilfefahrzeugs schob den (noch fahrbereiten) Wagen an den Straßenrand. Dieser Einsatz dauerte 35 Minuten. Dafür stellte die Feuerwehr dem Halter 365 Euro in Rechnung.

Einwand des Gerichts: Bei so einem Bagatellunfall sei es unverhältnismäßig, ein Löschhilfefahrzeug loszuschicken, das im Betrieb besonders hohe Kosten verursache. Diese Kosten könne man nicht in vollem Umfang dem gebührenpflichtigen Autofahrer auferlegen. (Die städtische Feuerwehr hat gegen die Urteile Berufung eingelegt.)

Lärmgeschädigter Elektromonteur ...

... beendet seine Erwerbstätigkeit: Berufsgenossenschaft muss keine Übergangsleistungen zahlen

Ein Elektromonteur war während der Arbeit ständig Baustellenlärm ausgesetzt und wurde allmählich schwerhörig. Das meldete er seiner Berufsgenossenschaft allerdings erst, nachdem er 1996 seine Berufstätigkeit aufgegeben hatte. Die Berufsgenossenschaft - Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung und zuständig für Berufskrankheiten - anerkannte zwar die Schwerhörigkeit als Berufskrankheit. Trotzdem verneinte sie einen Rentenanspruch des Elektromonteurs, weil seine Erwerbsfähigkeit dadurch nur geringfügig gemindert sei.

Die Berufsgenossenschaft lehnte auch seinen 2001 gestellten Antrag auf Übergangsleistungen ab: Wegen seiner Lärmschwerhörigkeit hätte er seine berufliche Laufbahn nicht beenden müssen, so ihr Standpunkt. Hätte er Gehörschutz getragen, hätte sich das Problem nicht verschlimmert. Das sei auf Baustellen unmöglich, konterte der Ex-Elektromonteur. Schließlich müsse man sich da mit Kollegen und Vorgesetzten verständigen.

Mit diesem Argument kam der Mann jedoch beim Landessozialgericht Hessen nicht zum gewünschten Erfolg (L 3 U 103/07). Bereits 1995 habe es Gehörschutz gegeben, der es erlaubte, mit anderen zu kommunizieren, erklärten die Sozialrichter. Eine individuell angepasste Otoplastik bewirke - im Unterschied zu Konfektionsgehörschützern - hervorragenden Schallschutz in den niedrigen Frequenzen.

Damit hätte der Elektromonteur weiterhin arbeiten und dennoch verhindern können, dass sich sein Gehör weiter verschlechterte. Übergangsleistungen stünden einem Versicherten nur zu, wenn er seine Berufstätigkeit einstellen müsse, weil anders das Risiko nicht abzuwenden sei, dass sich eine Berufskrankheit verschlimmere. Der Mann könne der Berufsgenossenschaft auch nicht vorwerfen, dass sie ihm seinerzeit keinen Gehörschutz angeboten habe: Schließlich habe sie von seiner Schwerhörigkeit erst nach dem Ende seiner Berufstätigkeit erfahren.

Hartz-IV-Empfänger gewann im Lotto

Sozialgericht: Gewonnenes Geld ist "anrechenbares Einkommen"

Seit vielen Jahren spielte der Mann Lotto - dann endlich war ihm das Glück hold. Der Hartz-IV-Empfänger gewann ein paar Tausend Euro im Lotto. Jedoch: Sofort war das zuständige Jobcenter zur Stelle und setzte das Arbeitslosengeld II herab.

Gegen den Bescheid der Sozialbehörde klagte der Arbeitslose: Den Gewinn dürfe man ihm nicht als Einkommen anrechnen. Er halte dieses Los seit 2001, also habe er insgesamt mehr investiert, als er jetzt als Gewinn ausgezahlt bekomme. Mit dieser Argumentation kam der Mann jedoch beim Sozialgericht Detmold nicht durch (S 13 AS 3/09).

Zum Einkommen zähle alles, was jemand nach dem Antrag auf Sozialleistungen wertmäßig erhalte und das Vermögen, das er zu diesem Zeitpunkt habe. Was der Arbeitslose vor seinem Antrag für die Lotterie ausgegeben habe, spiele keine Rolle mehr: Das habe zu diesem Zeitpunkt längst nicht mehr zu seinem Vermögen gehört.

Und dann wurde das Sozialgericht grundsätzlich: Dass nur die ständige Teilnahme an der Lotterie die Gewinnchancen erhöhe, sei ein weit verbreitetes Gerücht. Die Gewinnchance sei immer gleich niedrig, auch wenn immer die gleiche Losnummer gespielt werde. Ein zufälliges Ereignis werde nicht wahrscheinlicher, weil es längere Zeit nicht eingetreten sei, erläuterte das - anscheinend mathematisch kundige - Sozialgericht.

Die Wahrscheinlichkeit für eine Niete betrage beim Lotto 95,75 Prozent - bei einer Gesamtausschüttung von 50 Prozent der Einnahmen. Geld für die Lotterie auszugeben, sei demnach nicht vernünftig. Wenn er vernünftig mit seinem Geld umgehen würde, hätte der arbeitslose Hilfeempfänger bei dieser geringen Gewinnwahrscheinlichkeit kein Los kaufen dürfen. (Der Kläger hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Kindergeld zu Unrecht bei Hartz IV angerechnet?

Familienkasse irrte sich - Sozialbehörde will deren Rückforderung ignorieren

Die Familienkasse hatte sich geirrt, als sie für die Kinder eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers Kindergeld festsetzte. Wie sich erst später herausstellte, lagen die Voraussetzungen dafür nicht mehr vor. In der Zwischenzeit hatte die für den arbeitslosen Vater zuständige ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) das Kindergeld bereits von den Hartz-IV-Leistungen für die Familie abgezogen.

Als die Familienkasse das Kindergeld zurückforderte, wandte sich der Familienvater an die ARGE und beantragte, die Hartz-IV-Leistungen neu zu berechnen. Doch die Sozialbehörde glaubte, die Rückforderung ignorieren zu können. Es gelte der Grundsatz "keine Sozialhilfe für die Vergangenheit".

So einfach könne es sich die ARGE nicht machen, urteilte das Sozialgericht Detmold (S 8 AS 61/08). Wenn sie zu Unrecht ausgezahltes Kindergeld dem Hilfeempfänger als Einkommen angerechnet habe, müsse die Sozialbehörde die Rückforderung der Familienkasse berücksichtigen.

Werde eine Leistung falsch festgesetzt, sei von vornherein klar, dass sie zurückgezahlt werden müsse. Das Kindergeld stehe dem Haushalt des Arbeitslosengeld-II-Empfängers nicht wirklich als Einkommen zur Verfügung. (Die ARGE hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Sturz in der Tram

Fahrgast fiel kurz nach dem Einsteigen wegen einer Vollbremsung hin

Im Sommer 2007 stieg ein Münchner in eine vollbesetzte Straßenbahn ein. Kaum war die Tram losgefahren, musste der Fahrer abrupt abbremsen, weil ihm ein Radfahrer in die Quere kam. Herr T konnte sich nicht festhalten und fiel zu Boden. Beim Sturz zerbrach seine Brille. Der Fahrgast zog sich eine Platzwunde am Kopf und eine Schädelprellung zu.

Von den kommunalen Verkehrsbetrieben forderte der Verletzte Schadenersatz für die Brille und 3.000 Euro Schmerzensgeld. Kühl konterte das Unternehmen, Herr T habe sich offenbar nicht richtig festgehalten und sei für den Schaden selbst verantwortlich. Daraufhin zog der Fahrgast vor Gericht und erreichte beim Amtsgericht München einen Teilerfolg (343 C 27136/08).

Die zuständige Richterin kürzte das Schmerzensgeld, gab Herrn T jedoch im Prinzip Recht. Dass sich Fahrgäste selbst um ihre Sicherheit kümmern müssten, treffe zwar zu. Sie könnten sich aber nicht immer perfekt festhalten. Nach dem Einsteigen müssten die Fahrgäste erst einmal einen Sitzplatz oder einen zuverlässigen Halteplatz im Stehen finden. Außerdem müssten sie ihre Fahrausweise entwerten, dazu seien sie schließlich verpflichtet.

Nach allen Zeugenaussagen stand fest, dass die Straßenbahn von der Haltestelle bis zum Unfallort nur wenige Meter zurückgelegt hatte. In dieser kurzen Zeit habe Herr T wohl nicht gleich einen Platz gefunden, an dem er stabil stehen und sich festhalten konnte, folgerte die Richterin. Das könne man ihm nicht vorwerfen. Wenn eine Tram in so einer Situation eine Vollbremsung einlegen müsse, hafteten die kommunalen Verkehrsbetriebe für den Schaden.

Herr T habe daher Anspruch auf Schadenersatz für seine Brille, obwohl der Straßenbahnfahrer vollkommen korrekt gehandelt habe. Da auf Seiten der Verkehrsbetriebe kein Verschulden vorliege, falle jedoch das Schmerzensgeld für die folgenlos verheilte, kleine Wunde bescheiden aus: 100 Euro seien angemessen.

Polizei "beschlagnahmt" Dobermannhunde

Anwohner hatten sich wegen ständiger Lärmbelästigung beschwert

Der Wirt betrieb gemeinsam mit seinem Bruder eine Gaststätte mit Spielautomaten. Um das Grundstück zu bewachen, das rückwärts an eine Wohnsiedlung angrenzte, kaufte der Bruder zwei Hunde der Rasse Dobermann an. Schon bald häuften sich die Beschwerden der Anwohner, weil die Tiere im Hinterhof anhaltend bellten.

Deshalb verbot die Kommune dem Bruder, die Hunde weiterhin auf dem Grundstück zu halten. Darauf reagierte der Mann nicht. Nach weiteren, massiven Beschwerden der Nachbarn ließ die zuständige Behörde die Tiere von Polizeibeamten abholen und "amtlich verwahren", sprich: in ein Tierheim bringen.

Beim Oberverwaltungsgericht Bremen scheiterten alle Bemühungen des Hundehalters, diese Maßnahme rückgängig zu machen (1 B 215/09). Die Polizei dürfe eine "Sache sicherstellen, um Gefahr für die öffentliche Sicherheit" abzuwehren, so das Gericht. Tiere seien so zu halten, dass sie andere Personen nicht unzumutbar beeinträchtigten.

Das Gegenteil treffe hier zu: Die Hunde seien tagtäglich, auch am Wochenende, in einer Werkstatt oder im Hinterhof eingesperrt. Kein Wunder, dass sie Tag und Nacht bellten. Es sei damit zu rechnen, dass das laute Gekläff anhalten werde. Bisher habe der Halter jede Störung geleugnet und daher konsequenterweise auch nicht dargelegt, wie er die Lärmbelästigung künftig auszuschließen gedenke. Die kommunale Zwangsmaßnahme sei daher gerechtfertigt.

10-Jährige stürzt von einer Tellerschaukel

Vater einer Freundin hatte sie am Rand eines Abhangs am Baum befestigt

Mit seiner Frau, der zehnjährigen Tochter und zwei gleichaltrigen Freundinnen ging ein Vater in einen Wald am Stadtrand. Dort wollte er die Mädchen - nicht zum ersten Mal - schaukeln lassen. Am breiten Ast eines Baumes, der oben an einem Abhang stand, befestigte der Mann eine Tellerschaukel. Von drei Startpunkten aus ließ er die Kinder "einsteigen". Nur, wenn sie vom obersten Punkt aus starteten, bestand der Vater darauf, dass sie eine Seilsicherung benutzten.

Der Abhang war nach Sturmschäden gerodet worden. Äste, Stämme und Baumstümpfe standen bzw. lagen durcheinander. Als seine Frau früher nach Hause wollte, begleitete der Mann sie kurz, um ihr den Weg zu zeigen. Während seiner Abwesenheit fiel eines der Mädchen von der Schaukel und verletzte sich schwer: Es brach sich beide Arme, erlitt Prellungen und eine Gehirnerschütterung.

Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den Mann dazu, an das Kind 10.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (9 U 144/08). In dieser Lage stelle eine Schaukel eine einzige Gefahrenquelle für Kinder dar, erklärten die Richter. Über dem abfallenden Gelände sei die Sturzhöhe größer als normal und zudem habe man es gerodet. Dass bei einem Sturz keine weiche Landung zu erwarten war, sondern hohe Verletzungsgefahr bestand, sei offenkundig gewesen.

Hier eine Schaukel anzubringen, sei schon für sich genommen leichtsinnig und unverantwortlich. Die Risiken waren für den Vater nicht beherrschbar: Er hätte nicht rechtzeitig eingreifen können, wenn ein Sturz drohte. Und damit nicht genug, habe er die Mädchen auch noch unbeaufsichtigt schaukeln lassen. Dass Zehnjährige keine Bedenken hätten, wenn eine erwachsene Autoritätsperson das Risiko als gering einschätze, sei verständlich. Dem Mädchen sei kein Mitverschulden anzulasten.

Seniorin stürzt auf der Kirchen-Wendeltreppe

Eine enge Treppe verstößt für sich genommen nicht gegen Sicherungspflichten

Die 80-jährige Frau war seit langem Mitglied des Kirchenchors. Nach einer Messe, die der Chor musikalisch begleitet hatte, verließ die Seniorin den Chorstuhl und wollte die Wendeltreppe zur Sakristei hinuntergehen. In der Mitte der Treppe stürzte die Frau und fiel hinunter. Dabei erlitt sie schwere Prellungen am Rücken, die später Lähmungserscheinungen nach sich zogen. Die Seniorin musste operiert werden.

Von der Kirche verlangte sie Schmerzensgeld: Diese Treppe sei gefährlich. Das wurde vom Landgericht Bochum bestritten: Es wies die Zahlungsklage der Chorsängerin ab (4 O 476/08). Die steinerne Wendeltreppe sei wie die Kirche selbst 100 Jahre alt: Natürlich hätten früher andere bautechnische Maßstäbe gegolten.

Doch unsicher sei die Treppe keineswegs - wenn man einmal davon absehe, dass eine Wendeltreppe nur auf einer Seite eine ausreichende Trittbreite aufweise. Das liege in der Natur der Sache und sei der alten Dame schon seit langem bekannt. Eine enge Biegung belege keineswegs, dass die Kirche als Hausherrin ihre Sicherungspflichten vernachlässigt habe.

Die Treppe habe außerdem einen Handlauf, an dem man sich festhalten könne, Fenster und elektrische Beleuchtung. Das Licht könne oben und unten an der Treppe eingeschaltet werden. Wenn es der Chorsängerin zu dunkel gewesen sein sollte, hätte sie die Lichtschalter betätigen und/oder andere Sänger um Hilfe bitten sollen.

Mit ein wenig Aufmerksamkeit hätte sie den Sturz vermeiden können. Eine andere Chorsängerin, ebenfalls 80 Jahre alt, habe ausgesagt, die Treppe sei so breit und so gewendelt, wie es eben in Kirchen üblich sei. Sie selbst habe noch nie ein Problem mit der Treppe gehabt.

Radfahrer stürzt über Metallkette

Die Kommune hatte in der Fußgängerzone zwischen Metallpfosten Ketten hängen lassen: Schmerzensgeld

An einer Straßeneinmündung endete die Fußgängerzone einer Stadt. Um den Autoverkehr auszusperren, hatte die Kommune dort - quer zur Straße - mehrere Metallpfosten aufgestellt. Zwischen die Metallpfosten wurden graue Metallketten gehängt. Diese wurden einem Mann zum Verhängnis, der nachts mit seinem Trekkingrad in die Fußgängerzone einbog. Von 20 Uhr abends bis neun Uhr früh war sie für Radfahrer freigegeben.

Der Mann fuhr gegen die Absperrkette, flog über den Lenker auf das Straßenpflaster und brach sich dabei Kiefer und Nase. Von der Stadt forderte er 4.000 Euro Schmerzensgeld: Die Kommune sei für den Unfall verantwortlich, weil man die Kette in der Dunkelheit kaum erkennen könne. Das sei eine Gefahrenquelle. So sah es auch das Oberlandesgericht Hamm und sprach dem Radfahrer die Entschädigung zu (9 U 101/07).

Die Absperrkette sei ein besonders gefährliches Hindernis, das nachts nur schwer und für Radfahrer buchstäblich erst in letzter Sekunde zu sehen sei. Denn sie weise den gleichen schiefergrauen Farbton auf wie das Natursteinpflaster der Straße. Weder die Pfosten, noch die Kette seien markiert oder mit Reflektoren versehen. Warum die Stadt die Kette überhaupt habe montieren lassen, sei nicht nachvollziehbar. Als Sperre genügten die Pfosten. Die Kette diente keinem vernünftigen Zweck und sei nach dem Unfall auch sofort entfernt worden.

Ein Sachverständiger habe erläutert, dass selbst aufmerksame Radfahrer die Absperrkette - berücksichtige man die Lichtverhältnisse dort in der Nacht - frühestens aus einer Entfernung von zehn Metern bemerken könnten. Selbst bei langsamer Fahrt blieben dann nur noch 1,4 Sekunden, um zu reagieren und zu bremsen. Also sei die Gefahr naheliegend, dass Radfahrer die Kette übersehen und schwer stürzten. Die Stadt habe schuldhaft ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Augsburger "Dönerverbot" aufgehoben

Kommune verhängte nächtliche Sperrzeit für Verkauf von Speisen

Die Stadt Augsburg erließ für die Innenstadt eine Sperrzeitverordnung, die zwischen ein Uhr und fünf Uhr nachts gelten sollte. Der Verkauf von Getränken und Speisen über die Straße wurde in diesem Zeitraum verboten. Zwei betroffene Gastwirte wehrten sich gegen die Verordnung: Es sei nicht einzusehen, warum ihre Kunden nach ein Uhr keinen "Döner" mehr ins Freie mitnehmen dürften.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof gab den Wirten Recht (22 N 1193/09). Soweit die Sperrzeitverordnung die Abgabe von Speisen und nichtalkoholischen Getränken ab ein Uhr früh untersage, sei sie rechtswidrig. So ein Verbot sei nicht nötig, um die Anwohner vor Lärm zu bewahren und um die Straßen sauber zu halten.

Es belaste einseitig die Betreiber von Imbissgaststätten mit Verkauf über die Straße. Zudem sei es inkonsequent, wenn die Kommune einerseits den Straßenverkauf einschränke, um Nachtruhe und Gesundheit der Bürger zu schützen, während sie es andererseits Kneipen ohne Straßenverkauf erlaube, bis fünf Uhr früh Alkohol auszuschenken.

Im Hotel gestürzt

Eine ungewöhnlich hohe Kante zwischen Flur und Hotelzimmer muss auffällig gekennzeichnet sein

Ein Rentner-Ehepaar nahm an der Busreise eines Reiseveranstalters in die Schweiz teil. In einem 3-Sterne-Hotel stieg die Reisegruppe ab. Vom Zimmer des Ehepaares führte eine Türe mit einer hohen Türschwelle zum Flur hinaus: Der Boden des Flurs lag höher als der Zimmerfußboden. Obwohl die Urlauberin am ersten Tag ihres Aufenthalts einige Male unbeschadet aus- und eingegangen war, stolperte sie dort am nächsten Morgen über die hohe Kante. Die Frau stürzte und brach sich den Oberarm.

Vom Reiseveranstalter verlangte sie Schmerzensgeld: Die Kante der Türschwelle - 5,4 cm hoch, wie ihr Mann gemessen habe - sei eine gefährliche Stolperfalle. Von dunkelgrauer Farbe, sei sie vom dunkelblauen Teppichboden kaum zu unterscheiden. Das Oberlandesgericht Hamm sprach der Frau 4.000 Euro Entschädigung zu (9 U 192/08).

Für Sicherheitsdefizite in seinen Vertragshotels sei der Reiseveranstalter verantwortlich. Er müsse diese regelmäßig kontrollieren. Im fraglichen Hotel hätte er schon längst Abhilfe schaffen können und müssen, da die hohen Schwellen seit über 20 Jahren vorhanden seien. Solche Kanten seien weder in der Schweiz, noch im übrigen Mitteleuropa üblich. Damit müssten Hotelgäste also nicht rechnen.

Bei so einem Niveauunterschied zwischen Boden und Türschwelle sei die Gefahr groß, dass Hotelgäste mit dem Fuß an der Kante hängen blieben und stürzten. Um so wichtiger, sie deutlich zu markieren - z.B. durch Lackieren in Signalfarbe -, damit zumindest durchschnittlich aufmerksame Gäste das Hindernis erkennen könnten.

Für die gravierenden Unfallfolgen stünden der Urlauberin 8.000 Schmerzensgeld zu. Der Betrag werde allerdings wegen ihrer Unaufmerksamkeit, die ein Mitverschulden begründe, um die Hälfte gekürzt. Zum Unfallzeitpunkt sei es im Hotelzimmer bereits taghell gewesen. Hätte die Frau etwas besser aufgepasst, hätte sie die Kante bemerkt und wäre nicht gestolpert.

Arbeitnehmer kündigte...

... um die Arbeitslosigkeit um einen Tag vorzuverlegen: keine Sperrzeit

Im Zuge der Arbeitsmarktreformen 2003 wurde der Anspruch auf Arbeitslosengeld auf zwölf Monate begrenzt. Nur ältere Arbeitnehmer, die vor dem 31. Januar 2006 arbeitslos wurden, sollten noch in den Genuss der früheren Regelung kommen. Sie sah für ältere Arbeitnehmer sehr viel längere Bezugszeiten vor.

Ein 1953 geborener Arbeitnehmer war seit 1968 bei seiner Firma beschäftigt. Zum 31. Januar 2006 wurde ihm aus betriebsbedingten Gründen gekündigt. Nach altem Recht hätte er 26 Monate lang Arbeitslosengeld bekommen. Um sich das nicht entgehen zu lassen, kündigte er seinen Arbeitsvertrag kurzerhand selbst - zum 30. Januar 2006.

Daraufhin sperrte ihm die Bundesagentur für Arbeit für drei Wochen das Arbeitslosengeld, weil er seinen Arbeitsplatz freiwillig aufgegeben habe. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz bewertete die Sanktion als rechtswidrig (L 1 AL 50/08). Der Mann habe die Arbeitslosigkeit nicht wirklich freiwillig herbeigeführt, denn die Kündigung habe bereits festgestanden.

Der Arbeitnehmer habe die Arbeitslosigkeit nur um einen Tag vorverlegt, um in den Genuss einer für ihn vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen. Dass sich ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld länger sichern wolle, sei als Grund für eine Eigenkündigung akzeptabel. Sie dürfe deshalb nicht mit Sperrzeit bestraft werden.

Finanzamt schickte Computer-Fax

Elektronische Verwaltungsakte sind nur mit qualifizierter elektronischer Signatur gültig

Nachdem das Finanzamt seinen Einspruch gegen den Steuerbescheid abgewiesen hatte, wollte ein Steuerzahler gegen die Ablehnung klagen. Beinahe wäre er daran gescheitert, dass er die Klagefrist versäumte. Das Finanzamt hatte ihm die negative Entscheidung per Computer-Fax übermittelt und konnte auch den entsprechenden Sendebericht vorlegen. Doch der Steuerzahler behauptete, er habe das Faxschreiben nicht erhalten.

Darauf komme es gar nicht an, entschied das Finanzgericht Köln (6 K 3931/08). Eine elektronisch übersandte Entscheidung über einen Einspruch sei ein Verwaltungsakt. Elektronische Verwaltungsakte seien nichtig, wenn sie - so wie hier - nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen seien. So ein Fax entfalte dann keine Rechtswirkung und setzt damit auch die Klagefrist nicht in Gang.

Die qualifizierte elektronische Signatur soll sicherstellen, dass ein elektronisches Dokument, z.B. eine E-Mail, tatsächlich vom Absender stammt und unverfälscht übermittelt wurde. Sie wird allerdings im elektronischen Rechtsverkehr kaum verwendet, obwohl sie dafür vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist.

Das Finanzgericht hat gegen das Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, da in der Rechtsprechung bisher nicht abschließend geklärt ist, ob ein Computer-Fax überhaupt ein elektronisches Dokument ist und ob bei der Entscheidung über einen Einspruch eventuell auf eine qualifizierte elektronische Signatur verzichtet werden kann.

Online-Rätselspiel

Lobt der Veranstalter einen Preis aus, ist das bei einem Wissensspiel verbindlich!

Das Vorbild für das auf einer Webseite präsentierte Rätselspiel ist wohl eine bekannte Quiz-Sendung im Fernsehen. Auf zehn Schwierigkeitsstufen gibt es für jede Frage jeweils vier Lösungsvorschläge, von denen nur einer stimmt. 30 Sekunden haben die Teilnehmer Zeit, eine Frage zu beantworten. Wer die richtige Antwort anklickt, erreicht die nächste Stufe.

Nach einer so genannten Qualifikationsrunde können sich die Spieler registrieren, dafür ist eine Gebühr von 9,90 Euro zu zahlen. Ab Schwierigkeitsstufe 2 winken den Teilnehmern Preise: zwei Euro auf Stufe 2, fünf Euro auf Stufe 3 und so weiter bis zu einer Million Euro auf Stufe 10.

Ein Münchner schaffte es bis zum glorreichen Ende und verlangte anschließend vom Veranstalter des Internetspiels die Million. Doch der verwies aufs Gesetz: Spiele oder Wetten begründeten keine verbindlichen Forderungen (§ 762 BGB).

Doch das Amtsgericht München stellte klar: Für Rätselspiele gelte diese Vorschrift nicht. Sie sei nur für Spiele einschlägig, bei denen das Element des Zufalls im Vordergrund stehe (222 C 2911/08). Die zuständige Amtsrichterin gab dem Spieler Recht, der allerdings nur 1.000 Euro eingeklagt hatte, um das Kostenrisiko gering zu halten und erst einmal die Rechtslage klären zu lassen.

Das Online-Spiel sei kein Glücksspiel, so die Richterin, über dessen Ausgang allein (oder zumindest wesentlich) der Zufall entscheide. Vielmehr seien hier Wissen, Aufmerksamkeit und Geschick gefragt. Rätselspiele seien Wissensspiele, bei denen es jeweils nur eine Lösung gebe. In vorgegebener Zeit seien die Fragen richtig zu beantworten. Ob jemand diese Aufgabe bewältige, hänge von den geistigen Fähigkeiten des Spielers ab und nicht vom Zufall. Wenn dafür ein Preis versprochen werde, sei das als verbindliche Gewinnzusage einzustufen.

Am Weg des Rosenmontagszugs ...

... darf eine Kommune rechtswidrig geparkte Autos abschleppen lassen

Ein gehbehinderter Mann hatte am Rosenmontag 2009 seinen Wagen vormittags gegen 9 Uhr 30 in der Stadt abgestellt: außerhalb markierter Parkflächen und zudem an einer Straße, durch die wenig später der Koblenzer Rosenmontagszug ziehen sollte. Polizeibeamte ermittelten den Halter des Fahrzeugs, konnten ihn aber per Handy nicht erreichen.

Deshalb riefen sie den Abschleppwagen. Kaum waren alle Vorbereitungen getroffen, um den Wagen wegzubringen, erschien der Autobesitzer. Das ersparte ihm das Abschleppen, nicht aber die Gebühren: Die Kommune forderte von ihm die Kosten des "abgebrochenen Abschleppvorgangs".

Der Mann wollte nicht zahlen und verwies auf seinen Schwerbehinderten-Ausweis: Er habe den Wagen dort geparkt, um einen dringenden Arzttermin wahrzunehmen. Den Arzt habe er angetroffen, allerdings sei er umsonst gekommen: Die Praxis sei geschlossen gewesen.

Das sei offenkundig eine Ausrede, fand das Verwaltungsgericht Koblenz (4 K 536/09). Der als Zeuge vernommene Arzt habe ausgesagt, dass er an diesem Tag nicht in der Stadt war. Es sei auch keine Mitarbeiterin in der Praxis gewesen. Auf seine Ausnahmegenehmigung fürs Parken könne sich der Mann daher nicht berufen: Das Abschleppen war zulässig.

Zum einen sei es ohnehin ein Verkehrsverstoß, im verkehrsberuhigten Bereich der Stadt außerhalb der markierten Parkflächen zu parken. Zum anderen sei die Maßnahme wegen des unmittelbar bevorstehenden Karnevalsumzugs geboten gewesen, auch wenn das Auto gegen 11 Uhr noch niemanden konkret behindert habe.

Beim Einkaufen über einen Rollcontainer gestolpert

Inhaber eines Supermarkts haftet nicht für Unfälle durch Unaufmerksamkeit

Eine ältere Kundin fiel im Supermarkt hin und zog sich beim Sturz einen Oberschenkelhalsbruch zu. Später behauptete die Frau, sie sei mit dem Fuß an der quer stehenden Rolle eines Rollcontainers hängen geblieben und habe dadurch das Gleichgewicht verloren. Dafür sei der Betreiber des Supermarkts verantwortlich, denn sein Personal dürfe den Rollgitterwagen nicht so schlampig stehen lassen. Es müsse die Räder oder Rollen der Container gerade stellen, um Unfälle zu vermeiden.

Die verletzte Kundin forderte vom Supermarkt-Inhaber 12.000 Euro Schmerzensgeld. Ihre Zahlungsklage wurde jedoch vom Landgericht Coburg abgewiesen (11 O 748/08). Inwiefern der Unternehmer hier seine Verkehrssicherungspflicht verletzt haben könnte, sei nicht nachvollziehbar, erklärte das Gericht.

Rollcontainer würden in Supermärkten benötigt, um die Waren zu den Regalen zu fahren und diese aufzufüllen. Ihre Rollen stünden immer etwas über die Gitterwagen hinaus. Das Risiko, dass Kunden hängen blieben, bestehe - allerdings nur dann, wenn sie sehr nah daran vorbeigingen und nicht aufpassten. Letztlich habe sich die Frau den Unfall selbst zuzuschreiben: Wäre sie ein wenig aufmerksamer gewesen, hätte sie den Sturz ohne weiteres vermeiden können.

Der Gang zwischen den Regalen sei an der Unfallstelle so breit, dass die Kundin an dem Container problemlos in einigem Abstand vorbei gekommen wäre. Auch einen anderen Durchgang hätte sie wählen können. Übersehen könne man so einen Rollgitterwagen auch nicht: Das geringfügige Risiko sei also gut erkennbar gewesen. Inhaber von Einkaufsmärkten könnten die Kunden nicht vor allen denkbaren Gefahren beschützen.

Versorgungsehe ohne gemeinsame Wohnung

Trotzdem soll die Pension des Ehemanns beim Arbeitslosengeld II berücksichtigt werden

Die heute 56 Jahre alte, arbeitslose Frau hatte 2005 einen 18 Jahre älteren Bekannten geheiratet, einen pensionierten Beamten. Auch nach der Heirat lebte jeder in seiner eigenen Wohnung. Die Eheleute vereinbarten Gütertrennung. Gelegentlich aßen sie zusammen oder gingen spazieren. Wie früher auch besuchte die Frau ihren Mann drei, vier Mal in der Woche vormittags zum Fernsehen oder zu Gesprächen.

Das Jobcenter vertrat den Standpunkt, das Paar sei als Bedarfsgemeinschaft anzusehen. Deshalb sei die Pension des Ehemannes bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II für die Frau zu berücksichtigen. Gegen die Kürzung der Sozialleistungen wehrte sich die Frau mit einer Klage.

Während ihr das Landessozialgericht (LSG) Recht gab - weil sich durch die Heirat nichts Wesentliches verändert habe -, verlor die Hilfeempfängerin den Rechtsstreit beim Bundessozialgericht (B 4 AS 49/09 R). Die obersten Sozialrichter stuften das Verhältnis der Ehepartner zwar als reine Versorgungsehe ein. Das müsse aber dem Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nicht notwendig widersprechen, erklärten sie.

Eine Bedarfsgemeinschaft wäre nur zu verneinen, wenn die Eheleute dauernd getrennt lebten. Das sei allein durch das Fehlen einer gemeinsamen Wohnung noch nicht belegt, sondern setze voraus, dass ein Partner die eheliche Gemeinschaft ablehne und deshalb nicht mit dem anderen zusammenleben wolle. Das sei hier nicht der Fall.

Allerdings müsse das LSG noch die Höhe der Einkünfte des Ehemannes und dessen Bedarf prüfen, um den Fall endgültig entscheiden zu können. Die Sache werde deshalb zurückverwiesen.