Sonstiges

Konto wegen Mietrückstands gepfändet

Für Hilfeempfänger gilt nicht automatisch Kontoschutz gegen Pfändung

Eine betagte Mieterin war mit der Miete in Rückstand. Die Vermieterin verklagte sie auf Zahlung. Im Prozess bestritt die Mieterin jeden Zahlungsrückstand: Sie habe vielmehr wegen eines Mietmangels berechtigt die Miete gekürzt. Doch die Mieterin verlor den Rechtsstreit. Die Vermieterin setzte einen Pfändungsbeschluss durch.

Nun beantragte die Mieterin, ihr die Pfändung zu ersparen, weil das für sie eine besondere Härte bedeuten würde. Denn sie beziehe neben einer niedrigen Rente nur Leistungen zur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch. Darüber hinaus habe sie die eidesstattliche Versicherung (früher: Offenbarungseid) abgegeben und somit ihre Zahlungsunfähigkeit dokumentiert.

Damit konnte die alte Frau das Landgericht Frankfurt nicht erweichen (2-17 T 16/10). Kontoschutz gegen eine Pfändung gebe es nur ausnahmsweise. Nicht bei jedem Hilfeempfänger sei gleich ein Härtefall anzunehmen - nicht einmal, wenn eine eidesstattliche Versicherung abgegeben wurde.

Die Vermieterin vermute nicht ohne Grund, dass die Mieterin noch über den Betrag verfügen könnte, um den sie die Miete gemindert habe - unberechtigt und gegen den Widerspruch der Vermieterin. Wenn das zutreffen sollte, stehe der Vermieterin dieser Betrag zu.

Kommunale Auflagen für Solaranlagen

In Speyers Altstadt dürfen sie nicht über Dachfirste hinausragen

Nach einem Großbrand von 1689 bildete sich im mittelalterlichen Straßensystem der Stadt Speyer eine durchgängig einheitliche Bauweise heraus - mit ziegelgedeckten Satteldächern und klar konturiertem Dachfirst. Dieses städtebauliche Erscheinungsbild zu erhalten, ist Ziel der kommunalen Gestaltungssatzung.

Der Eigentümer zweier Grundstücke in der Innenstadt installierte auf den Dächern seiner Wohnhäuser Solaranlagen. Die Stadt verlangte von ihm, die Solarmodule vollständig zu entfernen. Damit setzte sie sich beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz nicht durch. Das OVG entschied aber, dass die Solarmodule nicht über den Dachfirst hinausragen dürfen (8 A 11111/10.OVG).

Soweit sie darüber hinausragten, müssten die Solaranlagen weg - das verstoße gegen die innerstädtische Gestaltungssatzung. Um das historische Erscheinungsbild der Stadt Speyer zu wahren, müssten die Dächer im Einklang mit der Umgebung gestaltet werden. Wenn die obere Reihe der Module einer Solaranlage über den Dachfirst hinausrage, störe das die einheitliche Dachlandschaft aus Satteldächern.

Biomasse-Heizung eines Landwirts ...

... darf nur mit gesetzlich zulässigen Brennstoffen betrieben werden

In seiner Biomasse-Heizungsanlage verfeuerte Landwirt X zuerst nur Holzpellets, dann mehr und mehr Rapsstroh, Getreidespreu und Holzhackschnitzel. Im Dorf beschwerten sich die Nachbarn über Rauch, Staub und unangenehme Gerüche. Schließlich ordnete die Gemeinde eine Feinstaubmessung an: Die Abluft der Anlage enthielt mehr als doppelt so viel Feinstaub wie erlaubt (zulässig sind 0,15 Gramm pro Kubikmeter).

Daraufhin verbot die Gemeinde dem Landwirt, mit anderen Brennstoffen als Holzpellets und Holzhackschnitzeln zu heizen. X legte Widerspruch ein: Mittlerweile seien auch Stroh und Getreideabfälle als Brennstoffe zugelassen. Außerdem habe er seinen Schornstein erhöht, so dass nun jede Geruchs- und Rauchbelästigung ausgeschlossen sei.

Doch die Gemeinde bestand auf dem Verbot: Rapsstroh sei mit einfachem Stroh nicht zu vergleichen. Zudem seien die Brennstoffe von Bauer X zu feucht und rauchten deshalb stark. X klagte gegen den Bescheid, erreichte beim Verwaltungsgericht Koblenz allerdings nur einen Teilerfolg (1 K 1169/10.KO).

Der Landwirt dürfe kein Stroh verbrennen, so das Gericht, dafür sei die Heizungsanlage vom Hersteller nicht zugelassen. Doch der Bescheid der Gemeinde sei insofern rechtswidrig, als sie ihm verboten habe, Getreideabfälle zu verwenden. Als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs dürfe X nach neuer Gesetzeslage auch Getreideabfälle verfeuern.

In einer Biomasse-Heizungsanlage dürften nur die vom Hersteller für das konkrete Gerät zugelassenen Brennstoffe eingesetzt werden und das nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zum Feuchtegehalt des Brennstoffs und zu den Grenzwerten. Die Gemeinde dürfe die Nutzung eines an sich zulässigen Brennstoffs nur verbieten, wenn sie konkrete Verstöße gegen diese Vorgaben feststelle.

"Glückspäckchen im Osternest"

Lotto Bayern verlockte im Internet auf unlautere Weise zum Glücksspiel

Private Wettanbieter versuchen auf ihre Weise, das staatliche Glücksspielmonopol anzukratzen. Sie gründeten 2008 einen Verein, der regelmäßig die im Deutschen Lotto- und Totoblock organisierten staatlichen Lotterieveranstalter überprüft. Gegen den Freistaat Bayern ging der Verein wegen unlauterer Werbung für Glücksspiel vor.

Die bayerische Lotterieverwaltung hatte Ostern 2009 auf ihrer Website kräftig die Reklametrommel gerührt mit Bildern von Ostereiern und der Überschrift: "Glückspäckchen im Osternest - Die Lose von Lotto Bayern wünschen schöne Feiertage". Rechtzeitig zum Osterfest habe Lotto Bayern ein Extra-Glückspäckchen mit beträchtlichen Sofortgewinnen aufgelegt. Da fänden Bayernlose, Extra-Gehaltslose und Astrolose ein "attraktives Nest".

Nach Ansicht des Vereins verstieß die Werbung gegen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags. Hintergrund: Der Vertrag verfolgt das Ziel, das Angebot an Glücksspielen zu begrenzen und Spiel- bzw. Wettsucht zu verhindern. Reklame für Glücksspiel soll sich auf Information beschränken und darf nicht gezielt zur Teilnahme ermuntern. Werbung für Glücksspiel, die eigentlich keine sein darf - das ist natürlich eine Gratwanderung.

Das Oberlandesgericht (OLG) München sah in dem "Glückspäckchen" unlautere Werbung (29 U 2819/10). Es animiere gezielt die Internetnutzer dazu, Lose zu kaufen. Die in der Bevölkerung allgemein mit dem Osterfest verbundene "Schenklaune" solle so ausgenutzt und auf den Loskauf gelenkt werden. Das sei nicht im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags.

Trotzdem verurteilte das OLG Lotto Bayern nicht zur Unterlassung, weil das Gericht die Klagebefugnis des Vereins verneinte. Das Gericht warf ihm sogar Rechtsmissbrauch vor: Denn er verfolge nur Verstöße von Nicht-Mitgliedern, genauer: Verstöße staatlicher Lottoanbieter. Der Verein bekämpfe unlauteren Wettbewerb nicht im öffentlichen Interesse, sondern wolle nur dem staatlichen Glücksspielmonopol entgegenwirken.

Gekränkter Kunde verlangt Schmerzensgeld

Fliesenhändler hatte ihm im Mahnschreiben fälschlich Betrug unterstellt

Beim Händler hatte der Kunde 27 Quadratmeter Fliesen für 1.124 Euro bestellt. Er zahlte 500 Euro an und überwies später den restlichen Betrag auf das Konto des Händlers. Als er die Ware abholte, zeigte er einer Mitarbeiterin den Überweisungsbeleg. Kopiert wurde dieser nicht. In seinen Buchhaltungsunterlagen konnte der Fliesenhändler am Abend keinen Zahlungseingang feststellen. Nun vermutete er, der Kunde habe ihn betrogen.

Da er ihn telefonisch nicht erreichte, schrieb der wütende Verkäufer dem Kunden einen Mahnbrief. Er forderte ihn auf, die Restsumme zu zahlen und warf ihm vor, er habe sich mit einem gefälschten Überweisungsbeleg die Fliesen erschlichen. Wenn er nicht zahle, werde Strafanzeige erstattet. Zutiefst empört und geschockt bat der Kunde einen Anwalt zu Hilfe. Der forderte vom Händler 1.000 Euro als "Trostpflaster" für den Betrugsvorwurf.

Als der Irrtum aufgeklärt war, entschuldigte sich der Händler zwar zerknirscht und bot dem Kunden einen Geschenkkorb an, aber Schmerzensgeld wollte er nicht zahlen. Zu Recht, erklärte das Amtsgericht München und wies die Klage des Kunden ab (133 C 10070/10). Der falsche Vorwurf sei nur ihm gegenüber und nicht öffentlich erhoben worden. Er habe sich also nicht negativ auf dessen Bild in der Öffentlichkeit ausgewirkt.

Daher sei es fraglich, ob der Brief überhaupt das Persönlichkeitsrecht des Kunden verletzt habe. Auf keinen Fall sei das Schreiben rechtswidrig gewesen, auch wenn es den Kunden sehr gekränkt habe. Denn der Händler habe geglaubt, der Kunde habe die Ware abgeholt, ohne zu zahlen. Er hielt den Vorwurf für berechtigt und fühlte sich getäuscht.

Das habe er zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus enthalte das Schreiben keine Beleidigungen. Dem Kunden eine Strafanzeige anzudrohen, sei in dieser Situation ebenfalls eine zulässige Reaktion. Damit habe der Händler den Kunden zur Zahlung bewegen wollen, auf die er vermeintlich noch einen Anspruch hatte.

Jauch contra Boulevardpresse

Moderator verlangte Gegendarstellung gegen eine Fotomontage

Der Journalist und Fernsehmoderator Günther Jauch gehört zu den Prominenten, die unentwegt im Clinch mit der Boulevardpresse liegen: Er achtet penibel darauf, dass seine Privatsphäre gewahrt wird. In diesem Fall verlor er den Prozess gegen die Illustrierte "neue Woche". Gegenstand des Streits war eine Titelseite. Im Herbst 2010 zeigte die Illustrierte ein Bild von Jauch neben seiner Ehefrau.

Zwei Einzelfotos vor einem Hintergrund aus grünen Blättern: "G.J. & seine T. Triumph & Tränen! Alles über sein geheimes Privatleben". Der Moderator forderte vom Verlag eine Gegendarstellung: Der einheitliche Hintergrund suggeriere, das Paar habe sich gemeinsam im Freien in privatem Umfeld fotografieren lassen. Das sei nicht der Fall, es handle sich um eine Fotomontage.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe räumte zwar ein, dass sich ein Anspruch auf Gegendarstellung auch auf die Publikation eines Bildes beziehen könne, wenn mit dem Bild eine bestimmte Aussage verbunden sei (14 U 185/10). Der Verlag müsse aber keine Gegendarstellung veröffentlichen, die sich nur auf die Herstellung des Fotos beziehe: dass die Titelseite nämlich aus zwei Einzelbildern zusammengesetzt und keine "einheitliche Aufnahme" sei.

In der Tat könne durch die Abbildung der falsche Eindruck entstehen, dass der Moderator entgegen seiner grundsätzlich kritischen Haltung gegenüber der Boulevardpresse erlaubt habe, ihn und seine Frau im Privatbereich (Garten!) abzulichten. Das beeinträchtige sein Persönlichkeitsrecht jedoch nicht nennenswert - zumal Herr Jauch gelegentlich auch schon Ausnahmen zugelassen und die Publikation von Fotos mit privatem Einschlag erlaubt habe.

Ex-Mann rast in Blumenstand

Ist die Amokfahrt als Arbeitsunfall der verletzten Floristin zu bewerten?

Nach einem Arbeitsunfall muss die Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung für die Folgen aufkommen. Was als Arbeitsunfall einzustufen ist, darüber wird häufig gestritten. Das Sozialgericht musste sich unlängst mit einem außergewöhnlichen Fall befassen.

Der geschiedene Ehemann einer Blumenhändlerin attackierte seine zweite Ehefrau mit einem Messer. Anschließend raste er mit einem geliehenen Kleintransporter in den Blumenstand der ersten Ehefrau und verletzte sie lebensgefährlich. Den Polizisten sagte er, er habe Selbstmord begehen wollen. In der Untersuchungshaft brachte er sich tatsächlich um.

Da die Berufsgenossenschaft der Floristin den Versicherungsschutz verweigerte, kam es zum Rechtsstreit. Im Prinzip stehe sie als Unternehmerin unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ein Anschlag bzw. Überfall am Arbeitsplatz stattfinde, betonte das Sozialgericht Berlin (S 25 U 406/10). Dieser Schutz entfalle nur, wenn das Motiv des Täters ausschließlich privater Natur sei. So eindeutig, wie es zunächst erscheine, sei das hier aber nicht.

Zwar habe der Mann der Ex-Frau ein paar Drohbriefe geschickt, doch persönlichen Kontakt habe es seit der Scheidung vor acht Jahren nicht gegeben - auch nicht zu den Kindern. Private Rache als Motiv stehe also keineswegs fest. Ein berufsbezogenes Motiv für die Amokfahrt könnte die Wut des Mannes darüber gewesen sein, dass er seinen (vor der Scheidung in der Nähe betriebenen) Blumenstand hatte aufgeben müssen, während der Stand seiner Ex-Frau gut lief.

Der Mann lebte von einer kleinen Rente: Neid auf den beruflichen Erfolg der Ex-Frau könnte ihn angetrieben haben - und Groll wegen einer Strafanzeige, die sie kurz nach der Scheidung wegen eines Diebstahls im Blumenstand gegen ihn erstattete. Mit dem Blumenstand habe er bei dem Anschlag ihre Existenzgrundlage verwüstet.

Es gebe also Indizien für eine Beziehungstat, aber auch Hinweise auf einen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit der Floristin. Diese Ungewissheit gehe zu Lasten der Unfallversicherung, die ein privates Motiv hätte beweisen müssen. Das sei nicht gelungen, daher sei die Amokfahrt als Arbeitsunfall einzustufen.

Leiharbeiter bekommen kein Kurzarbeitergeld

Lohnrisiko bei mangelnder Auftragslage trägt die Leiharbeitsfirma

Eine Leiharbeitsfirma beantragte Kurzarbeitergeld für 100 Arbeitnehmer, die regelmäßig in einem Automobilkonzern eingesetzt worden waren: Zuerst seien streikbedingt Arbeitstage ausgefallen. Dann hätten Konzern und Betriebsrat vereinbart, Kurzarbeit einzuführen.

Die Bundesagentur für Arbeit lehnte den Antrag ab: "Normale" Arbeitnehmer hätten bei Arbeitsausfall Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Das gelte aber nicht für die Arbeitnehmer eines Leiharbeitsunternehmens, das ihren Lohn auch zahlen müsse, wenn es sie nicht verleihen könne.

Ohne Erfolg argumentierte die Leiharbeitsfirma, ihre Arbeitnehmer seien ebenso in die Betriebsabläufe des Konzerns integriert wie die Stammbelegschaft. Arbeitsausfall sei für Leiharbeiter "branchenüblich" und werde nicht durch Kurzarbeitergeld ausgeglichen, urteilte das Landessozialgericht Hessen (L 7 AL 21/08).

Wenn sie längerfristig einen Teil der Stammbelegschaft bei einem entleihenden Konzern ersetzten - und deshalb nicht kurzfristig in anderen Unternehmen einsetzbar seien -, erhöhe sich zwar das Beschäftigungsrisiko für die Leiharbeitsfirma. Es komme aber nicht in Frage, dieses Risiko auf die Allgemeinheit abzuwälzen, die für Kurzarbeitergeld aufkommen müsste.

Blutprobe bei einem Autofahrer ...

... ohne richterliche Anordnung führt nicht zwingend zu Beweisverwertungsverbot

Wenn bei einem Autofahrer die Blutalkoholkonzentration geprüft werden soll, muss das von einem Richter angeordnet werden ("Richtervorbehalt"). Nur bei "Gefahr im Verzug" dürfen Polizisten darauf verzichten und die Blutprobe selbst in die Wege leiten. Zwei Autofahrer, die wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, erhoben Verfassungsbeschwerde, weil keine richterliche Anordnung vorlag.

Im ersten Fall hatte ein Polizist aus dem Streifenwagen eine Polizeidienststelle angerufen und darum gebeten, einen richterlichen Beschluss anzufordern. Erst als der Diensthabende mitteilte, er könne telefonisch keinen Richter erreichen (Sonntag!), ordnete der Beamte vor Ort die Blutprobe an. Doch der Vorgang wurde nicht in den Akten dokumentiert. Im zweiten Fall hatte die Polizei ebenfalls vergeblich am Sonntag nach einem Richter gesucht: Am zuständigen Amtsgericht existierte kein nächtlicher richterlicher Eildienst.

Die Verkehrssünder rügten, ihre Grundrechte auf Rechtsschutz und faires, rechtsstaatliches Verfahren sei durch das staatliche Vorgehen verletzt worden. Das Amtsgericht hätte seinen Urteilen nicht das Ergebnis der Blutprobe als Beweismittel zu Grunde legen dürfen ("Beweisverwertungsverbot"). Dem widersprach das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 1596/10, 2 BvR 2346/10).

Es gebe keinen allgemeinen Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Vorschriften ein Beweisverwertungsverbot nach sich ziehe. Das sei nur ausnahmsweise bei sehr schweren Verfahrensfehlern der Fall bzw. wenn Polizisten willkürlich "Gefahr im Verzug" annähmen. Weder eine fehlende Dokumentation, noch das Fehlen eines richterlichen Bereitschaftsdienstes rechtfertigen ein Verwertungsverbot.

Hier sei der Richtervorbehalt nicht willkürlich oder absichtlich umgangen worden. Im Übrigen gehöre der Grundsatz, dass eine Blutprobe von einem Richter anzuordnen sei, nicht zu den unverzichtbaren rechtsstaatlichen Grundsätzen, sondern beruhe auf einer Entscheidung des Gesetzgebers. Ein Verstoß gegen die Prinzipien eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens liege hier nicht vor.

"Sie küssen und sie schlagen sich"

Prominentes Paar, das seine Beziehung öffentlich inszeniert, kann Publikation von Fotos nicht verhindern

Schauspielerin S.T., die eine Kommissarin in der TV-Krimireihe "Tatort" spielt, trennte sich Anfang 2009 von ihrem langjährigen Lebensgefährten, R.A., ehemals Manager eines Fußballclubs. Im Sommer kam es bei einem Treffen des Ex-Paares auf Sylt zu einem handfesten Streit. Ein Zeuge rief die Polizei. Einstweilen fotografierte ein BILD-Reporter, wie Herr A. Frau T. schlug und in ein Blumenbeet schubste.

Gegenüber der Polizei bestritt das Paar zwar eine körperliche Attacke, doch die Fotoreportage in der BILD zeigte das Gegenteil. Schlagzeile: "Sie küssen und sie schlagen sich". "Erst als die Polizei kommt, ist Ruhe". Frau T. erreichte zunächst eine einstweilige Verfügung gegen die Zeitung: Die Fotos sollten nicht mehr veröffentlicht werden. Dagegen legte der Springer Verlag erfolgreich beim Kammergericht in Berlin Berufung ein (9 U 163/09).

Der Fotoreporter habe das Paar nicht heimlich verfolgt, betonte das Gericht: Die Aufnahmen seien vielmehr entstanden, weil sich das Paar auffällig benahm. Als bekannte Schauspielerin sei Frau T. ebenso eine Person des öffentlichen Interesses wie ihr Ex-Partner, den jeder deutsche Fußballfan kenne. Und je größer der Informationswert für die Öffentlichkeit sei, desto mehr trete das Interesse der Betroffenen am Schutz der Privatsphäre zurück.

Das gelte umso mehr bei einem Paar, das jahrelang seine "spannungsgeladene" Beziehung öffentlich inszenierte: in Zeitschriften-Exklusivinterviews ("Wir sind wie immer im Clinch"), Home-Stories im Fernsehen ("So lebe ich mit dem Fußball-Macho") und zuletzt kommerzialisiert in TV-Werbespots. Wer sein Privatleben so ausbreite, könne sich nicht umgekehrt darauf berufen, dass die Privatsphäre für die Öffentlichkeit "Tabu" sein müsse.

Erst recht nicht, wenn es um eine gewalttätige Auseinandersetzung gehe. Bestehe der Anfangsverdacht einer Straftat, habe dies hohen Nachrichtenwert: Sogar die Polizeidirektion habe zu dem Vorfall eine Pressemitteilung herausgegeben. Hier gehe es auch nicht allein darum, den Lesern "Prominentenklatsch" zu bieten. Über das Thema Gewalt in Paarbeziehungen und wie man damit umgehe, gebe es eine die Allgemeinheit interessierende Sachdebatte.

Müllabfuhr ist keine "haushaltsnahe Dienstleistung"

Steuerzahler fordern Steuerbonus von 20 Prozent für die Müllgebühren

Findige Steuerzahler forderten vom Finanzamt eine Steuerermäßigung von 20 Prozent für die 2008 gezahlten kommunalen Müllgebühren. Das Ehepaar pochte auf die Regelung zu den "haushaltsnahen Dienstleistungen" (§ 35 a Einkommensteuergesetz).

Ausgaben dafür mindern die Einkommensteuer. 20 Prozent der Ausgaben (höchstens 4.000 Euro) werden vom zu versteuernden Einkommen abgezogen, sofern der Steuerpflichtige eine Rechnung vorweisen kann und der Betrag bargeldlos auf das Konto des Dienstleisters überwiesen wurde.

Die Müllabfuhr sei vergleichbar mit dem Reinigen des Hauses durch einen Dienstleister, für dessen Kosten der Steuerbonus gewährt werde, argumentierte das Ehepaar. Dieser Ansicht schloss sich das Finanzgericht Köln jedoch nicht an, es wies die Klage der Steuerzahler gegen den Steuerbescheid ab (4 K 1483/10).

Die eigentliche Leistung der Müllabfuhr sei darin zu sehen, dass die kommunalen Dienstleister den Müll lagerten und verarbeiteten. Das geschehe nicht in den Haushalten oder "haushaltsnah". Den Steuerbonus teilweise auf die Müllgebühren zuzulassen - soweit die Gebühren auf das "räumlich dem Haushalt zuzurechnende Abholen des Mülls" entfallen -, lehnte das Gericht ebenfalls ab. (Das Finanzgericht Köln ließ gegen das Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof zu.)

Eisschnellläuferin Pechstein klagte vergeblich:

Sie wollte zurück in die Spitzensport-Förderung der Bundespolizei

Die erfolgreiche Eisschnellläuferin Claudia Pechstein ist seit 1993 beim Bundesinnenministerium als Polizeivollzugsbeamtin tätig. Allerdings nicht wirklich als Polizistin, sondern eben als Spitzensportlerin. 2009 war sie wegen Dopingvorwürfen gesperrt und deshalb von der Bundespolizeisportschule Bad Endorf, wo sie trainiert hatte, an die Bundespolizeiakademie in Lübeck versetzt worden.

Dagegen wehrte sich die Eisschnellläuferin und verlangte, wieder in die Spitzenfördergruppe der Bundespolizei aufgenommen zu werden: Man habe sie zu Unrecht gesperrt. Außerdem zähle sie im Eisschnelllauf weiterhin zur Weltspitze und dürfe jetzt wieder an Wettkämpfen teilnehmen. Doch das Verwaltungsgericht Berlin ließ die Sportlerin abblitzen (VG 36 L 88.11).

Da der Staat den Spitzensport in erster Linie im öffentlichen Interesse fördere, sei es schon zweifelhaft, ob Frau Pechstein sich auf so etwas wie ein subjektives Recht auf Förderung berufen könne, so das Gericht. Auf jeden Fall sei aber die Entscheidung, sie nach Lübeck zu versetzen, sachlich begründet und rechtmäßig.

Angesichts einer geringen Zahl von Förderstellen müsse die Bundespolizei die förderungswürdigen Spitzensportler besonders sorgfältig auswählen. Neben dem Lebensalter der Eisschnellläuferin habe bei der Entscheidung gegen sie vor allem die Tatsache eine Rolle gespielt, dass Frau Pechstein nach den Regeln des Internationalen Olympischen Komitees nicht berechtigt sei, an den Olympischen Spielen in Sotschi 2014 teilzunehmen.

Das Ziel der Sportförderung sei es aber nun einmal, den Geförderten die Teilnahme an Weltmeisterschaften und Olympischen Spielen zu ermöglichen. Die Sportlerin könne künftig als Lehrkraft an der Lübecker Bundespolizeiakademie arbeiten, wenn sie wolle - das habe man ihr angeboten.

Lärm eines Grüngut-Schredders …

… ist auf dem Dorf nicht zu laut und von den Anwohnern hinzunehmen

Eine Stadt hatte den Plan genehmigt, auf einem Hofgrundstück in einem dörflichen Vorort eine Annahmestelle für Grüngut einzurichten. Dagegen klagte der Eigentümer des Nachbarhauses: Verständlicherweise fürchtete er vor allem den Betriebslärm des mobilen Schredders. Das Gerät verursacht ein Geräusch von knapp 60 Dezibel.

Auch wenn die Wohngebäude in der Umgebung nicht ganz genau einem Dorfgebiet - im Sinne der Baunutzungsverordnung - entsprächen, seien Lärmimmissionen von knapp 60 dB(A) für die Anwohner zumutbar, entschied das Verwaltungsgericht Hannover (4 A 3345/10). Nach der "Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm" (= TA Lärm) sei dieser Wert in einem Dorfgebiet zulässig. Daher dürfe der Grüngut-Schredder dort aufgestellt werden.

Gemäß der "TA Lärm" sei die Situation entsprechend der Schutzbedürftigkeit der Anwohner zu beurteilen. Im konkreten Fall liege das Grundstück des betroffenen Anwohners unmittelbar an der Grenze zum Außenbereich. Dort seien ohnehin höhere Immissionen üblich.

Vor Ort befänden sich außerdem mehrere landwirtschaftliche Betriebe und obendrein eine Schießsportanlage. Einen besseren Lärmschutz - so wie in einem allgemeinen Wohngebiet, wo eine Höchstgrenze von 55 Dezibel gelte - könne der Anwohner daher nicht verlangen.

Stalking ist kein tätlicher Angriff

Frau wird zum psychischen Wrack, doch Opfer- entschädigung steht ihr nicht zu

Eine mittlerweile 60 Jahre alte Frau lebte 2001 einige Monate mit einem alkoholkranken Mann zusammen. Als sie die Beziehung beendete, begann eine Art Horrortrip: Er stellte ihr zwei Jahre lang nach, bedrohte sie und Familienangehörige. Der Ex-Freund rief sie rund um die Uhr an, schickte SMS, Briefe, Postkarten. Einige Male rief er missbräuchlich Polizei, Notarzt oder Feuerwehr zu ihrer Wohnung.

Der Mann gab nicht auf, bis er schließlich - wegen Bedrohung und weil er das Verbot, sich der Frau zu nähern, ignoriert hatte - zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Gewalt hatte er zwar nicht angewandt, nur angedroht. Doch seine Nachstellungen ruinierten die Gesundheit der Frau, die zwei Mal vergeblich umgezogen war, um ihm zu entgehen.

Sie erkrankte an einer posttraumatischen Belastungsstörung (Erschöpfung, Angst, Konzentrations- und Schlafstörungen). Als Schwerbehinderte wurde sie anerkannt, doch Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz beantragte die Frau vergebens. Das setze einen tätlichen Angriff voraus, so das Bundessozialgericht (B 9 VG 2/10 R).

Der Straftatbestand des Stalking - beharrliche Nachstellungen gegen den Willen des "Adressaten" - sei nicht generell als tätlicher Angriff zu werten. Grundsätzlich setze das Opferentschädigungsgesetz direkte Gewaltanwendung voraus, also Gefahr für Leib oder Leben des Opfers. Drohungen mit Gewalt seien allenfalls dann als tätlicher Angriff anzusehen, wenn Gewaltanwendung unmittelbar bevorstehe. Psychoterror falle nicht darunter.

Ingo Steuer darf Sportsoldaten trainieren

Bundeswehr darf den Eiskunstlauftrainer nicht länger boykottieren

Im April 2011 gewann das von Ingo Steuer trainierte deutsche Eiskunstlaufpaar, Aljona Savchenko und Robin Szolkowy, erneut die Weltmeisterschaft. Doch das juristische Nachspiel zu seinen früheren Fehlern scheint nicht enden zu wollen: Als er bei der Bundeswehr als "Sportsoldat" - zuerst als Sportler, später als Trainer - eingestellt wurde, hatte Ingo Steuer seine Tätigkeit für die "Stasi" abgestritten. Als das aufflog, entließ ihn die Bundeswehr 2006 fristlos: Er durfte keine Sportsoldaten mehr trainieren.

Dagegen klagte der Erfolgstrainer: Die Sportfördergruppe der Bundeswehr sei "eine tragende Säule der Förderung für Leistungssportler". Der Boykott der Bundeswehr schade seiner freiberuflichen Tätigkeit als Trainer massiv. Denn jeder Sportsoldat, der sich für ihn entscheide, verliere Status und Einkommen. Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied, die Bundeswehr müsse Ingo Steuer als Trainer von Sportsoldaten dulden (6 U 66/10).

Fast alle deutschen Spitzensportler im Eiskunstlauf seien Sportsoldaten. Die Bundeswehr behindere also mit ihrem Boykott zielgerichtet die Berufstätigkeit von Ingo Steuer. Das sei - trotz seines Dienstvergehens - unverhältnismäßig. Ingo Steuer habe sich kurz nach seinem 18. Geburtstag vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR als "IM" anheuern lassen, aber offenkundig keiner bespitzelten Person einen konkreten Schaden zugefügt. Zwölf Jahre habe er für die Bundeswehr gearbeitet und höchste Auszeichnungen erhalten. Gegen seine fachliche Eignung gebe es keinerlei Argument.

Die Bundeswehr solle die sportfachliche Entscheidung der Sportverbände respektieren: Letztlich hätten die Deutsche Eislauf Union und der Deutsche Olympische Sportbund keine Einwände mehr dagegen, dass Ingo Steuer Eiskunstläufer trainiere. Wenn ihn Sportsoldaten als Eiskunstlauftrainer wählten, die Eislauf Union ihn damit beauftrage und auch der Deutsche Olympische Sportbund das Engagement befürworte, müsse dies auch die Bundeswehr akzeptieren.

Ein Kinderzimmer für zwei Kleinkinder:

Das macht einen Umzug von Hartz-IV-Empfängern nicht "erforderlich"

Die Eltern beziehen Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz-IV-Leistungen). 2010 beantragten sie beim kommunalen Jobcenter die Genehmigung zum Umzug in eine neun Quadratmeter größere Wohnung mit vier Zimmern. Bisher bewohnte das Paar mit zwei Kindern eine Drei-Zimmer-Wohnung (Kosten für Unterkunft und Heizung: 460 Euro). Der vierjährige Sohn und das noch nicht ganz zwei Jahre alte Mädchen schliefen in einem Kinderzimmer mit zwölf Quadratmetern.

Die Miete der Wohnung, die die Eltern in Aussicht hatten, war zwar mit 541 Euro im Rahmen dessen, was für Hilfeempfänger als "angemessen" gilt. Doch das genügt nicht, erklärte das Jobcenter: Darüber hinaus müsse der Umzug "notwendig" sein und das sei hier nicht der Fall. Erhöhten sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, müsse die Sozialbehörde den Mehrbetrag nicht finanzieren.

Die Beschwerde der Hartz-IV-Empfänger gegen den ablehnenden Bescheid des Jobcenters scheiterte beim Landessozialgericht Sachsen (L 7 AS 753/10 B ER). Die Antragsteller hätten den Umzug nicht nachvollziehbar begründet, so das Gericht. Nicht jedes Baby benötige ein eigenes Zimmer. Dass zwei Kleinkinder "unterschiedliche Schlaf- und Wachrhythmen hätten und sich gegenseitig beim Schlafen störten", komme vor.

Das seien die üblichen Lebensumstände, die jede Familie mit zwei Kindern bewältigen müsse. Dass sich zwei Kinder im Vorschulalter ein Kinderzimmer teilten, sei üblich und im Normalfall zumutbar. Durch eine geschickte Möblierung könnten die Eltern den Bedürfnissen beider Kinder Rechnung tragen. Wenn der Unterkunftsbedarf von Hilfeempfängern bereits angemessen gedeckt sei, hätten sie keinen Anspruch auf die Übernahme höherer Unterkunftskosten.

"Weiß ist nicht nur eine Trikotfarbe"

NPD-Versammlung mit rassistischem Motto wurde verboten

Dass in der deutschen Fußball-Nationalmannschaft Fußballer mit dunkler Hautfarbe und/oder mit Migrationshintergrund mitspielen, ist der rechtsradikalen NPD ein Dorn im Auge. Ende März plante ihr Kreisverband Westpfalz vor dem Hauptbahnhof Kaiserslautern eine Versammlung unter dem Motto: "Weiß ist nicht nur eine Trikotfarbe - für eine echte deutsche Nationalmannschaft".

Da der Vertreter des NPD-Kreisverbands bei einem Gespräch mit der Stadt Kaiserslautern erklärte hatte, das Motto sei "unverzichtbar", verbot die Stadt die Versammlung: Da sich das rassistische Motto direkt gegen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund richte, drohe bei dem Treffen offenbar Volksverhetzung durch die NPD.

Die Partei wehrte sich gegen das Verbot mit einem Eilantrag, scheiterte damit aber beim Verwaltungsgericht Neustadt (5 L 266/11.NW). Begründung: Die Grenzen der Meinungsfreiheit seien überschritten, wenn die Würde anderer angetastet werde - und das treffe auf das strittige Versammlungs-Motto zu. Es könne nur so verstanden werden, dass der Begriff "weiß" für Angehörige der "weißen Rasse" stehe. Nur die seien "echt deutsch" - Deutsche anderer Hautfarbe bzw. mit Migrationshintergrund gehörten als un-deutsch ausgegrenzt, so die böswillige NPD-Logik.

Dreijähriger wirft Schmuck ins Klo

Streit zwischen Schwestern um vernachlässigte Aufsichtspflicht

Mit ihrem dreijährigen Jungen besuchte eine junge Frau ihre Schwester und deren zweijährigen Sohn. Während sich die Schwestern im Wohnzimmer unterhielten, tobten die Kleinkinder durch die Räume. Zwischendurch kreuzten sie immer mal wieder bei ihren Müttern auf. Laut kündigte da der Zweijährige an, er müsse jetzt "aufs Klo". Sein Cousin begleitete ihn. Auf dem Weg ins Bad entdeckten die Kleinen auf einer Kommode im Schlafzimmer Schmuck: ein Set aus Kette, Ring und Ohrringen.

Im Badezimmer warf der Dreijährige den Schmuck der Tante in die Toilette und spülte ihn hinunter. Obwohl diese einen Klempner holte und die Rohre aufschrauben ließ, war der wertvolle Schmuck (Kostenpunkt: 4.000 Euro!) nicht mehr zu finden - verloren an die Kanalisation. Die Tante forderte von ihrer Schwester Schadenersatz, weil diese ihre Aufsichtspflicht verletzt habe. Dem widersprach das Amtsgericht Bonn und wies die Klage ab (104 C 444/10).

In einer abgeschlossenen, ihnen vertrauten Umgebung müssten Kleinkinder nicht dauernd beaufsichtigt werden - permanente Kontrolle verhindere die erwünschte Erziehung zur Selbständigkeit. Der kleine Neffe kannte die Wohnung der Tante von vielen Besuchen. Warum sollten die Kinder also nicht allein die Toilette aufsuchen, ein Badezimmer sei ja nicht prinzipiell gefährlich. Im Übrigen habe auch die Klägerin ihren Sohn nicht auf die Toilette begleitet.

Ihr Neffe sei ein sehr lebhaftes Kind und habe wohl früher auch schon mal eine Vase umgestoßen. So ein Vorfall sei für einen Dreijährigen normal und kein Ausdruck zerstörerischen Charakters, der ständige Beobachtung erforderlich machte. Seine Mutter sei während des Besuchs in Reich- und Hörweite des Kindes gewesen, das genüge in einer Wohnung. Dagegen treffe die Tante selbst erhebliche Mitschuld an dem Verlust, weil sie den wertvollen Schmuck offen herumliegen ließ.

ATU darf nicht mit VW-Marke werben

Werkstattkette kann anders auf ihre Dienstleistungen hinweisen

Die ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG betreibt in Deutschland markenunabhängige Reparaturwerkstätten für Autos. In ihrer Werbung für die Inspektion von Fahrzeugen verwandte sie u.a. die Bildmarke der Volkswagen AG: das VW-Zeichen in einem Kreis.

Das verletze ihr Markenrecht, beanstandete die Volkswagen AG; zudem sei die Werbung wettbewerbswidrig, da sie selbst identische Dienstleistungen (Wartung von VW-Fahrzeugen) anbiete. So sah es auch der Bundesgerichtshof und verbot es dem Werkstattunternehmen, mit der Bildmarke des Automobilherstellers für sich Reklame zu machen (I ZR 33/09).

Die Reklame solle einen Imagetransfer - von den Qualitätsautos eines renommierten Herstellers auf die Werkstatt - bewirken und schwäche die Werbefunktion der Marke für den Hersteller, der gleichfalls Fahrzeuge repariere und warte. Um in der Werbung die von ihr angebotenen Dienstleistungen zu konkretisieren, könne die ATU ohne weiteres auf das Wort "Volkswagen" oder auf die Buchstaben "VW" zurückgreifen. Sie sei nicht auf die Bildmarke angewiesen.

Großeltern betreuen nach dem Tod der Mutter den Enkel

Gegen eine Gerichtsentscheidung zum Sorgerecht können sie keine Beschwerde einlegen

Das Sorgerecht für den nichtehelich geborenen Sohn hatte die Mutter allein ausgeübt. Der Vater des Kindes war zwei Jahre im Gefängnis, traf den Jungen danach ein paar Mal, aber nicht regelmäßig. Im Februar 2008 starb die Mutter, ihre Eltern nahmen das Kind zu sich. Vergeblich beantragten sie die Vormundschaft.

Das Amtsgericht übertrug statt dessen dem Vater das Sorgerecht, allerdings sehr eingeschränkt. Die Großmutter sollte die Vermögenssorge übernehmen, als Ergänzungspfleger sollte sich die "Katholische Jugendfürsorge" um die gesundheitlichen und schulischen Belange des Jungen kümmern.

Gegen diesen Beschluss legte die Großmutter Beschwerde ein, die allerdings schon aus formellen Gründen beim Bundesgerichtshof scheiterte (XII ZB 241/09). Damit die einschlägigen Prozesse nicht ausuferten, so die Bundesrichter, habe der Gesetzgeber den Personenkreis, der in Familiensachen zu einer Beschwerde berechtigt sei, im Familiengerichts-Reformgesetz von 2008 bewusst klein gehalten. Es gebe kein allgemeines Beschwerderecht für Verwandte. Diesen Willen des Gesetzgebers müssten die Fachgerichte respektieren.

Auch wenn die Großmutter bei dem Jungen an die Stelle der Mutter getreten sei und sich auf das Elternrecht berufen könne: Die Entscheidung des Amtsgerichts beeinträchtige ihre Rechte nicht. Denn der ihr übertragene Bereich des Sorgerechts stehe ihr unverändert zu, die der Jugendfürsorge übertragenen Kompetenzen habe sie niemals innegehabt.

Dass der Junge bei den Großeltern bleiben solle, habe ohnehin niemand in Frage gestellt, weder der Amtsrichter, noch der Vater des Kindes. Das Familienleben von Großeltern und Enkel bleibe bestehen.