Sonstiges

Zwei Ehemänner einer Frau streiten ums Sorgerecht fürs Kind

Im Fall von Bigamie gilt der zweite Ehemann als sorgeberechtigter Vater

Eine Frau hatte in Nigeria zwei Männer geheiratet: den ersten 2001, den zweiten 2003. 2003 kam auch ihr Kind zur Welt. Mittlerweile wohnt die Familie in Deutschland: Die Ehe mit dem ersten Mann wurde 2006 geschieden, die Frau lebt mit ihrem zweiten Ehemann zusammen.

Gemäß deutschem Familienrecht ist der Ehemann einer Frau als sorgeberechtigter Vater anzusehen, wenn während der Ehe ein Kind geboren wird. Auf dieses Gesetz pochten nun beide Ehemänner: Sie bestanden darauf, neben der Mutter das Sorgerecht für das Kind zu übernehmen und als Vater anerkannt zu werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken sprach das Sorgerecht dem zweiten Ehemann zu (5 UF 128/08).

Es stützte seine Entscheidung auf die "300-Tage-Regel": Sie wird angewandt, wenn ein Ehemann stirbt. Wird ein Kind innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod des Ehemannes der Mutter geboren, so gilt der verstorbene Ehemann als Kindesvater. Heiratet die Mutter vor der Geburt des Kindes wieder, so gilt der zweite Ehemann als dessen Vater, selbst wenn das Kind innerhalb der 300 Tage geboren wurde.

Diese Regel übertrug das OLG nun auf die Doppelehe: Gehe es in einem Fall von Bigamie um die Abstammung eines Kindes, werde der erste Ehemann behandelt, als sei er tot. Der zweite Ehemann werde als Vater anerkannt, sofern die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit ihm verheiratet war.

Bordell in Berlin-Halensee

Diskret betrieben, ist ein Bordell in einem "Mischgebiet" nicht unzulässig

Baurechtlich ist die Umgebung als Mischgebiet ausgewiesen, d.h. als Wohn- und Gewerbegebiet. In diesem Teil von Berlin-Halensee hat sich ein Bordell niedergelassen, der "Salon Prestige". Diese Art von Gewerbe sei nicht "gebietsverträglich", fand das Ordnungsamt, und wollte den Salon schließen. Der Bordellbetreiber wehrte sich erfolgreich.

Das Verwaltungsgericht Berlin nahm den "Salon Prestige" vor Ort genau unter die Lupe und befragte Zeugen (VG 19 A 91/07). Die Richter kamen zu dem Schluss, bauplanungsrechtlich sei dies ein zulässiger Gewerbebetrieb, der niemanden störe. Hier gehe es nicht um Moral, dem Baurecht seien "sozialethische Bewertungen fremd". Außerdem habe auch das Prostitutionsgesetz den Vorwurf der Unsittlichkeit gegen dieses Gewerbe ohnehin mehr oder weniger ad acta gelegt.

Dass in dem Gebäude Prostitution ausgeübt werde, falle nach außen hin nicht auf. Der Betreiber des Bordells lege großen Wert auf Diskretion und Anonymität im Wohnumfeld, so habe er zumindest "sein Betriebskonzept" beschrieben. Der "Salon Prestige" verzichte vollständig auf Werbung, nur ein neutrales Messingschild am Eingang trage den Namen. Innen werde kein Alkohol ausgeschenkt. Milieubedingte, negative Begleiterscheinungen - krakeelende Freier auf der Straße etc. -, die Anwohner störten, habe es bisher nicht gegeben.

Grundstückseigentümer kämpft gegen Abwassergebühr

Wasser, mit dem der Garten gegossen wird, bleibt ganz und gar gebührenfrei

Laut Abwassersatzung der Stadt Neckargemünd richtet sich die Abwassergebühr von Hauseigentümern nach der Menge Frischwasser, die sie dem Wasserhahn entnehmen. Wird ein Teil des bezogenen Wasser verwendet, um den Garten zu gießen - und gelangt somit nicht in die Kanalisation, was mit einem Wasserzähler belegt werden muss -, ist für diese Wassermenge keine Abwassergebühr fällig. Neckargemünd stellt das Wasser für den Garten allerdings erst ab einer Menge von 20 Kubikmetern gebührenfrei.

Dagegen wehrte sich ein Grundstückseigentümer: Über zwei gesonderte und mit geeichten Nebenzählern ausgerüstete Wasserleitungen hatte er 2006 63 Kubikmeter Wasser entnommen, um seinen Garten zu bewässern. Sein Einspruch gegen den Gebührenbescheid war beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim erfolgreich (2 S 2650/08).

Das Gericht erklärte die Abwassersatzung von Neckargemünd für verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Es gebe keinen sachlichen Grund für die "Bagatellgrenze" von 20 Kubikmetern, die Hausbesitzer mit geringerem Wasserbedarf verhältnismäßig schlechter stelle. Die Kommune dürfe für die zum Gießen verwendete Menge Frischwasser (also 63 Kubikmeter) keine Gebühren verlangen und müsse den Gebührenbescheid entsprechend ändern.

Größerer Verwaltungsaufwand sei dadurch nicht zu befürchten: Denn die Kosten der Zähler müssten nach der Satzung ohnehin die Grundstückseigentümer tragen. Demnächst werde das Ablesen der Zählerstände durch elektronische Messsysteme noch einfacher.

Behinderte Tochter lebt im Heim

Wer bekommt das Kindergeld: die Mutter oder der Sozialleistungsträger?

Die Mutter hatte ihre volljährige behinderte Tochter in einem Heim untergebracht. Die Heimkosten übernahm im Wesentlichen ein Sozialleistungsträger, die Mutter nur zahlte nur einen kleinen Teil. Der Sozialleistungsträger wurde deshalb bei der Familienkasse vorstellig: Sie sollte künftig das Kindergeld an ihn und nicht mehr an die Mutter auszahlen.

Begründung: Hier zählten nur die Heimkosten. Alles andere, was die Mutter finanziere - das Kinderzimmer in ihrer Wohnung, Geschenkpakete und die Reise- und Übernachtungskosten bei Besuchen ihrerseits -, bringe die Frau freiwillig auf. Das müsse nicht berücksichtigt werden.

Damit war der Bundesfinanzhof (BFH) nicht einverstanden (III R 37/07). Das Kindergeld erhalte weiterhin die Mutter, so der BFH, sofern ihre tatsächlichen Ausgaben für das Kind mindestens so hoch seien wie das Kindergeld. Die Entscheidung, wem das Kindergeld zusteht - den Eltern oder dem Sozialleistungsträger -, liegt prinzipiell im Ermessen der Familienkassen.

Ausschlaggebend seien dabei die tatsächlichen Aufwendungen, urteilten die obersten Finanzrichter. Und dazu gehörten auch die Reisekosten, das Kinderzimmer und Geschenke. Diese Kosten müssten allerdings von der Familienkasse konkret beziffert werden: Erst dann könne sie endgültig über die Zuteilung des Kindergeldes entscheiden.

Jäger wegen Tierquälerei verurteilt

Solange über die Berufung nicht entschieden ist, wird sein Jagdschein nicht verlängert

Ein Jagdpächter hatte eine streng geschützte Tierart verfolgt und wurde vom Amtsgericht Aachen wegen Tierquälerei zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Deshalb weigerte sich die Jagdbehörde, seinen Jagdschein zu verlängern: Die Entscheidung über seinen Antrag werde vertagt, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen sei.

Solange könne er nicht warten, behauptete der Jäger. Schließlich habe er ein Jagdrevier gepachtet, das er ohne Jagdschein verlieren würde. Der Widerspruch des Jagdpächters gegen den Behördenbescheid hatte beim Verwaltungsgericht Aachen keinen Erfolg (3 L 185/09).

Wenn ein Jäger wegen eines Vergehens gegen Tierschutz oder Jagdrecht zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt werde, sei ihm wegen Unzuverlässigkeit der Jagdschein zu entziehen, stellte das Gericht fest. Scheitere die Berufung, sei der Jäger den Schein also los - denn seine Strafe liege höher.

Daher sei es völlig korrekt, dass die Jagdbehörde die Entscheidung über seinen Jagdschein ausgesetzt habe. Immerhin berechtige der Jagdschein zum Kauf und Tragen von Schusswaffen, dafür sei ein hohes Maß an Zuverlässigkeit vonnöten. Gerade sei das Waffenrecht aus Gründen der Gefahrenabwehr verschärft worden. Vor diesem Hintergrund sei es dem Antragsteller zuzumuten, vorübergehend seine Waffen bei der Polizei abzugeben.

Wenn er dadurch sein Jagdrevier verlieren und dann doch den Jagdschein behalten sollte (was unwahrscheinlich sei ...), gebe es Alternativen. Dann müsse sich der Jäger eben Abschüsse kaufen oder sich von befreundeten Jagdbesitzern einladen lassen, um seinem Hobby nachzugehen.

Hartz-IV-Empfänger muss sein Haus verkaufen ...

... und auch noch die Maklerprovision dafür selbst zahlen

Das Ehepaar wohnte mit der erwachsenen Tochter in einem Einfamilienhaus (ca. 170 qm Wohnfläche, Schätzwert: 280.000 Euro). 2003 hatte der Ehemann seinen Job verloren, ab 2005 bezog er Hartz-IV-Leistungen. Die zuständige ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) wollte die nach Hartz-IV-Maßstäben zu hohen laufenden Kosten des Hauses nicht übernehmen und forderte den Mann auf, innerhalb von sechs Monaten "angemessenen Wohnraum" zu beziehen.

Nun musste die Familie wohl oder übel umziehen und das geliebte Eigenheim verkaufen. Der Hilfeempfänger beauftragte damit einen Makler, der ihm 4.054 Euro Provision abknöpfte. Von der Sozialbehörde verlangte der Familienvater den Betrag ersetzt: Schließlich habe sie ihn zu dem Verkauf gezwungen. Außerdem hätte er innerhalb der kurzen Umzugsfrist von einem halben Jahr ohne Makler keinen Käufer gefunden.

Die ARGE lehnte die Kostenübernahme ab und bekam vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Recht (L 19 AS 61/08). Wer als Bezieher von Grundsicherung für Arbeitslose mit Hilfe eines Maklers sein Haus verkaufe, um in eine kleinere Wohnung zu ziehen, habe keinen Anspruch auf Ersatz der Maklerkosten. Laut Sozialgesetzbuch müsse die kommunale Sozialbehörde nur Umzugskosten und die Kosten der Wohnungssuche bzw. das Anmieten einer neuen Wohnung finanzieren. Eine Maklerprovision gehöre aber nicht zum Umzug im engeren Sinn. (Gegen das Urteil hat der Kläger Revision zum Bundessozialgericht eingelegt.)

Totschlag auf Geburtstagsfeier

Eltern des Opfers haben Anspruch auf Opferentschädigung

Eine Gruppe junger Leute feierte in einer Parkanlage - "An den Ruhrwiesen" in Schwerte - den Geburtstag eines Beteiligten. Man hatte sich um eine Tischtennisplatte herum versammelt und trank jede Menge Alkohol. Schließlich fingen zwei betrunkene Männer einen Streit an, der in eine Rangelei mit tödlichem Ende ausartete. Einer der Kontrahenten zog ein Messer und tötete den anderen mit mehreren Stichen.

Vom Landgericht Hagen wurde der Gewalttäter wegen Totschlags zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Die Eltern des Opfers beantragten bei der zuständigen Behörde, ihnen - im Rahmen der Opferentschädigung - Bestattungsgeld zu gewähren. Das wurde mit der Begründung abgelehnt, das Opfer habe an der Eskalation mitgewirkt. Doch das Sozialgericht Dortmund war anderer Ansicht (S 18 VG 434/07).

Der Sohn der Kläger habe sich nicht leichtfertig selbst gefährdet, sondern habe schlicht das Risiko verkannt - wohl auch infolge seines Alkoholkonsums. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass sein Gegner ein Messer ziehen würde. Opferentschädigung dürfe nur verweigert werden, wenn das Opfer einem festen Kreis von Alkohol- und Drogenkonsumenten angehöre, der milieubedingt gefährlich sei.

Das treffe hier aber nicht zu, auch wenn die Beteiligten betrunken gewesen seien. Eine Geburtstagsrunde im Park sei noch kein verfestigtes, besonders gefährliches Milieu, dem der Getötete sozusagen als Mitglied zugerechnet werden könnte. Dass eine Rangelei zwischen Betrunkenen eskaliere und ein böses Ende nehme, sei vielmehr milieu-übergreifend überall zu beobachten und zu befürchten, wo viel Alkohol konsumiert werde.

"Nobel" lässt sich Joschka Fischer nieder ...

Berichterstattung über Hauskauf des ehemaligen Außenministers war zulässig

Im Juni 2006 nahm Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland, zum letzten Mal an einer Sitzung seiner Bundestagsfraktion teil. Er zog sich aus der Politik zurück und wollte künftig in Amerika Vorlesungen über Politik halten. Kurz darauf veröffentlichte die Zeitschrift "BUNTE" einen Artikel mit der Überschrift "Nobel lässt sich der Professor nieder".

Ein Foto zeigte das vom Herrn Fischer gekaufte Wohnhaus. Im Artikel wird es beschrieben und die Frage gestellt, wovon er wohl das Anwesen bezahlt habe. Joschka Fischer sah dadurch sein Persönlichkeitsrecht verletzt und zog vor Gericht, um dem Zeitschriftenverlag die Publikation von Artikeln und Fotos über seine Wohnsituation verbieten zu lassen. Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab (VI ZR 160/08).

Aufgrund des Fotos und der Berichterstattung sei das Haus nicht so ohne weiteres zu identifizieren. Deshalb falle die Abwägung der gegensätzlichen Interessen - Schutz der Privatsphäre contra Pressefreiheit - zugunsten des Interesses an Berichterstattung aus. Die Zeitschrift habe aus aktuellem Anlass - dem Abschied des Politikers aus der aktiven Politik - darüber berichtet, wie sich seine Lebensverhältnisse nun gestalten würden. Das müsse er hinnehmen.

Als langjähriger Außenminister und Vizekanzler, Mitglied des Bundestages und Fraktionsvorsitzender der Grünen habe Joschka Fischer im politischen Leben Deutschlands eine herausragende Stellung eingenommen. Daher bestehe in der Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an Information. Der Artikel spreche die Wandlung an, die Herr Fischer seit Beginn der 1970er Jahre vollzog, und werfe die Frage auf, wie er den Kaufpreis für das Haus aufgebracht habe. Der Artikel könne daher Leser zu sozialkritischen Überlegungen anregen.

Eineinhalb Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung ...

... für systematischen Internetvertrieb der Partydroge Gammabutyrolacton

Im Internet stießen die Drogenfahnder auf die Website, über die man Gammabutyrolacton (GBL) beziehen konnte. Dieser Stoff wird zum einen legal in der chemischen Industrie eingesetzt, zum anderen als Partydroge konsumiert. Im Körper wird GBL innerhalb von einer Minute in Gammahydroxybuttersäure umgewandelt, die auf den Konsumenten euphorisierend wirkt. Bei zu hohen Dosen (oder gleichzeitigem Alkoholkonsum) kann GBL Schwindelanfälle, Übelkeit, Bewußtlosigkeit oder Koma auslösen. In seltenen Einzelfällen hat der Konsum auch schon zum Tod geführt.

Das für etwa 25 Euro pro Liter von einer Firma gelieferte GBL füllte der Betreiber der GBL-Website in kleinere Gefäße um und verkaufte es für 60 bis 70 Euro pro Liter an eine Vielzahl von Abnehmern in ganz Europa. Das Amtsgericht Hamburg verurteilte ihn wegen verbotenen Verkaufs bedenklicher Arzneimittel zu eineinhalb Jahren Gefängnis auf Bewährung (6104 Js 635/07).

Die Umstände seines Geschäfts erlaubten den Schluss darauf, so der Amtsrichter, dass er das GBL zum Konsum als Rauschmittel angeboten habe. Dass er sie legal verwendet habe, sei auszuschließen, weil der Drogenverkäufer dafür Fachkenntnisse in Chemie und einschlägige Produktionsanlagen bräuchte. Dass GBL gesundheitliche Schäden verursachen und zu Abhängigkeit führen könne, habe der Mann ebenso gewusst, wie dass er Illegales tat.

Vor dem Abschluss eines Geschäfts habe er sich stets nach der Rechtslage am Aufenthaltsort der Abnehmer erkundigt und nicht in Staaten geliefert, in denen der Verkauf von GBL verboten sei. Wie Zeugen aussagten, habe er sich intensiv mit dem Betäubungsmittelgesetz und der möglichen Strafbarkeit seines Verhaltens auseinandergesetzt. Doch die Gewinnmargen seien wohl zu verlockend gewesen. (Der Angeklagte legte gegen das Urteil Berufung ein.)

Mutter und Sohn wohnen zusammen

Sozialhilfebetrag der Frau darf deshalb nicht gekürzt werden

Die Frau lebte bei ihrem 36-jährigen Sohn. Beide bezogen Regelleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (= Hartz-IV-Leistungen) von jeweils 345 Euro. Als die Mutter 65 Jahre alt wurde, erhielt sie von da an Grundsicherung im Alter (Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII). Allerdings stufte die Behörde sie und ihren Sohn als Bedarfsgemeinschaft ein, weil sie einen gemeinsamen Haushalt führten. Deshalb bekam die Frau nach ihrem 65. Geburtstag nur noch 276 Euro (80 Prozent des Sozialhilferegelsatzes für Alleinstehende).

Mit Erfolg klagte die Sozialhilfeempfängerin gegen die Sozialbehörde: Dieser Abschlag sei rechtswidrig, entschied das Bundessozialgericht (B 8 SO 8/08 R). Eine Sozialhilfeempfängerin und ihr erwachsener Sohn seien nicht als Bedarfsgemeinschaft anzusehen: Nach dem Gesetz sei die Frau als Alleinstehende bzw. als Haushaltsvorstand zu behandeln. Es widerspräche dem Prinzip der Gleichbehandlung, sie jetzt schlechter zu stellen als im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Plakataktion "Du bist nicht Deutschland" ...

... beleidigt Gerald Asamoah und erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung

Ein 31-jähriger Rechtsradikaler hatte während der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland im Sommer 2006 in Freudenstadt und Umgebung Plakate der (jetzt verbotenen) rechtsextremen Organisation "Schutzbund Deutschland" aufgehängt. Die Plakate nahmen Bezug auf die Werbekampagne "Du bist Deutschland", die auch Nationalspieler Gerald Asamoah unterstützt hatte.

Über dem gezeichneten Porträt eines Affen stand die Überschrift: "Nein Chita, Du bist nicht Deutschland." "Du bist ein Affe." Dieses Bild wurde immer paarweise mit einem Bild von Asamoah aufgehängt, das den Titel trug: "Nein Gerald, Du bist nicht Deutschland", sondern "BRD-Nationalspieler". Das zuständige Amtsgericht verurteilte den 31-Jährigen wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe: Die Plakate rückten den Fußballspieler in die Nähe eines Affen, das sei ehrverletzend.

Dem Staatsanwalt genügte das nicht: Der Angeklagte müsse wegen Volksverhetzung verurteilt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gab dem Staatsanwalt Recht (2 Ss 1014/09). Die suggestive Wechselwirkung der zwei Plakate mache alle farbigen Mitbürger verächtlich, so das OLG, deren Hautfarbe nicht den Vorstellungen der rechten Rassenideologie entspreche. Ihnen werde - weil auf eine Stufe mit Affen gestellt - das Recht abgesprochen, identitätsstiftend in unserer Gesellschaft mitzuwirken.

Die hetzerische Plakataktion habe während der WM den öffentlichen Frieden stören sollen - und dazu eigne sie sich auch. Bei für rechte Rassenideologie empfänglichen Kreisen verstärkten solche Plakate die Bereitschaft zur Aggression gegen angeblich "Minderwertige". Damals hätten sich viele ausländische Besucher in Deutschland aufgehalten. Solche Bilder verunsicherten dunkelhäutige Besucher und Bürger, zudem verletzten sie die Menschenwürde.

Verbrennen von Pflanzenabfällen ist unzulässig

Allgemeine "Brenntage" in Preußisch Oldendorf werden abgeschafft

Bis 2003 durften in Nordrhein-Westfalen landesweit pflanzliche Abfälle aus Kleingärten an bestimmten Tagen verbrannt werden. Dann wurde die einschlägige Verordnung aufgehoben. Die Stadt Preußisch Oldendorf ließ das Verbrennen von Grünabfällen ab 2008 wieder zu: an vier Tagen im Oktober eines jeden Jahres. Dagegen klagte ein Bürger der Stadt, der (mit ärztlichem Attest belegt) an Atemwegserkrankungen leidet und an den so genannten "Brenntagen" keine Luft bekommt.

Die Kommune vertrat im Prozess den Standpunkt, dass es wegen der ländlichen Siedlungsstruktur - mit vielen Hecken und Bäumen auf großflächigen Grundstücken - für die Grundstückseigentümer unmöglich ist, alle Grünabfälle zu verwerten oder zu den Annahmestellen zu bringen. Doch das Verwaltungsgericht Minden kippte die städtische Regelung (11 K 2003/08).

Nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz dürfe das Verbrennen pflanzlicher Abfälle nur noch in Einzelfällen zugelassen werden, nicht aber flächendeckend für alle Grundstücke und Bewohner eines Gemeindegebiets. Das gelte auch für Kommunen mit ländlicher Siedlungsstruktur. Im übrigen nähmen mit der Größe der Grundstücke die Möglichkeiten zu, die Abfälle selbst zu verwerten. Auch der Transport zu den Annahmestellen im Kreisgebiet sei wirtschaftlich zumutbar. (Preußisch Oldendorf hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Premiere contra Kathrein-Werke

Unternehmen soll Vorrichtungen zum "Schwarzsehen" des Pay-TV-Senders hergestellt haben

Die Kathrein-Werke KG stellte von 2003 bis 2007 Receiver her, mit denen man das Programm des Bezahl-Fernsehsenders Premiere empfangen konnte. Das geschah im Einverständnis mit Premiere. Der Rosenheimer Antennenspezialist hatte sich vertraglich verpflichtet, keine Vorrichtungen zum "Schwarzsehen" des Premiere-Programms zu produzieren. Ansonsten drohte eine Vertragsstrafe von 50.000 Euro.

Nun verklagte Premiere die Kathrein-Werke KG und forderte 26.000.000 Euro Entschädigung. Das Unternehmen sei personell mit einer Firma Z verflochten, die Hunderttausende dieser Vorrichtungen aus China eingeführt und an gewerbliche Händler weiterverkauft habe. Es könne nicht sein, dass der Hauptgesellschafter der Kathrein-Werke davon nichts gewusst habe. Das Handeln der Firma Z sei auch den Kathrein-Werken zuzurechnen, die somit die Vertragsstrafe für 527 Verstöße zu zahlen habe.

Das Landgericht München I wies die Zahlungsklage ab, weil die Vorwürfe nicht belegt wurden (7 O 17548/08). Die Kathrein-Werke selbst hätten keine so genannten "Umgehungsvorrichtungen" verkauft. Dass die Geschäftsleitung davon gewusst und den Verstoß gebilligt habe, habe der Fernsehsender zwar behauptet, aber nicht nachgewiesen. Es gebe auch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Mitarbeiter von Kathrein über den Handel der Firma Z mit Receivern zum Schwarzsehen des Premiere-Programms Bescheid wussten. (Die Premiere Fernsehen GmbH hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Nachts auf dem Parkplatz über Betonklotz gestolpert

Wer auf öffentlichem Gelände Hindernisse aufstellt, muss sie kenntlich machen

Auf dem Münchner Messegelände wollte ein Aussteller nachts über den unbeleuchteten Messe-Parkplatz zur U-Bahn gehen. Auf dem Fußweg, der von der Messe zum Parkplatz führt, hat die Messe München GmbH (ca. 30 cm hohe) Betonquader aufgestellt, um Fahrzeuge an der Durchfahrt zu hindern. Der Geschäftsmann stieß gegen einen der Betonklötze und stürzte so unglücklich, dass er sich einen Arm brach. Trotz einer schnellen Operation ist der Arm nicht mehr so beweglich wie früher.

Der Unglücksrabe verklagte die Messe München GmbH auf Schmerzensgeld: Sie hätte den Weg zur U-Bahn ordentlich beleuchten müssen, fand er. Kühl antwortete die GmbH, dass man sich bei Dunkelheit eben vorsichtig bewegen müsse. So einfach könne es sich die GmbH nicht machen, erklärte das Landgericht München I, und verurteilte sie zur Zahlung von 4.500 Euro Schmerzensgeld (9 O 1277/09). Zwar treffe den Geschäftsmann ein Mitverschulden (50 Prozent) an dem Unfall, weil er zu wenig auf den Weg geachtet habe. Aber für die Verkehrssicherheit des Geländes trage die GmbH die Verantwortung.

Und der Verkehrssicherungspflichtige müsse Gefahrenquellen beseitigen oder vor ihnen warnen, auf die sich Verkehrsteilnehmer auch bei umsichtigem Verhalten nicht rechtzeitig einstellen könnten. Das gelte erst recht, wenn der Verantwortliche ein Hindernis selbst installiert habe. Wenn die Messe München GmbH auf ihrem Gelände Betonklötze aufstelle, sei sie verpflichtet, diese farblich zu kennzeichnen oder nachts zu beleuchten. Am besten wäre es aber, den Weg auf weniger riskante Weise für Autos zu sperren. (Die GmbH hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Missratene Blondierung: Haare fielen aus

Inhaber des Friseursalons muss der Kundin Schmerzensgeld zahlen

Blonde Strähnchen im Haar wünschte sich die Kundin des Friseursalons. Eine Mitarbeiterin blondierte ihre Haare. Dafür zahlte die Kundin 60 Euro und ging anschließend mit nassem Haar nach Hause. Als sie im Bad die Haare föhnte und kämmte, stellte die Frau mit Schrecken fest, dass ihr Haarbüschel ausfielen. Sofort rief sie beim Friseursalon an und beschwerte sich.

Drei Tage später ging sie zu einer Friseurmeisterin und ließ das Malheur begutachten. Das Haar sei aufgequollen und abgebrochen, stellte diese fest. Die Blondierung sei nicht fachgerecht durchgeführt worden. Daraufhin verklagte die Kundin den Inhaber des Friseursalons auf Schadenersatz (für Gutachten, Anwaltskosten und Intensivpflege des geschädigten Haares) und Schmerzensgeld, weil sie sehr unter dem Zustand leide. Sie könne sich mit der Frisur nicht in der Öffentlichkeit sehen lassen.

Der Friseur konterte, die Frau habe ihre Haare wohl nach der Blondierung selbst geschnitten und dadurch erst beschädigt. Das Amtsgericht Erkelenz nahm ihm das nicht ab und sprach der Kundin 1.389 Euro Entschädigung zu (8 C 351/08).

Die von der malträtierten Kundin konsultierte Friseurmeisterin habe erläutert, dass man eine Blondierung nur am Haaransatz auftragen dürfe. Statt dessen sei sie hier auch auf Längen und Spitzen aufgetragen worden. Nur deshalb seien die Haare der Kundin verfilzt und abgebrochen, somit erheblich geschädigt. Für diesen Fehler der Mitarbeiterin müsse der Arbeitgeber haften, entschied der Amtsrichter. (Der Friseur hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Zwölfjährige verunglückt beim Reiten

Tierhalterin haftet, wenn der Unfall durch unberechenbares Verhalten des Pferdes ausgelöst wird

Schon seit seinem sechsten Lebensjahr ritt das Mädchen. Als es zwölf war, vereinbarte die Mutter mit ihrer Bekannten S eine so genannte Reitbeteiligung. Frau S besaß zwei Reitpferde. Gegen einen Zuschuss zu den Unterhaltskosten durfte das Kind regelmäßig eines der Pferde ausreiten. Das Mädchenhatte das Tier bei allen drei Grundgangarten unter Kontrolle. Ausritte ins Gelände sollten trotzdem nur in Begleitung von Frau S stattfinden.

Im März 2007 geschah das Unglück. Auf einem Feldweg kam den Reiterinnen ein Traktor entgegen. Beide Pferde scheuten gleichzeitig und begannen zu galoppieren. Während Frau S ihr Pferd nach einigen Metern zum Stehen brachte, ging das Pferd mit der Zwölfjährigen durch. Auf einem quer zum Feldweg verlaufenden Asphaltweg rutschte es mit den Hinterbeinen weg und stürzte mit voller Wucht auf das Mädchen. Obwohl das Kind einen Helm trug, erlitt es schwere Schädelverletzungen, liegt seither im Wachkoma und wird dauerhaft pflegebedürftig bleiben.

Nach einem Urteil des Landgerichts musste die Pferdebesitzerin die Behandlungskosten übernehmen und 150.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Ihre Berufung blieb beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erfolglos (4 U 210/08). Die für Pferde typische Unberechenbarkeit habe zu dem Unfall geführt, so das OLG.

Für die Folgen hafte daher die Tierhalterin - unabhängig von eigenem Verschulden. Ein Mitverschulden des Mädchens sei nicht zu erkennen. Das Kind konnte für sein Alter gut reiten. Dennoch scheine es zweifelhaft, ob eine Zwölfjährige überhaupt ein durchgehendes Pferd zur Räson bringen könnte - mangels Kraft, Körpergröße und Körperbeherrschung.

Auch die Reitbeteiligung ändere nichts daran, dass weiterhin Frau S als verantwortliche Tierhalterin anzusehen sei. Sie bestimmte als Besitzerin über das Pferd und habe dem Kind keine Aufsicht über das Tier übertragen (was eine Mithaftung als so genannter Tierhüter begründen könnte). Die Tierhalterin habe vielmehr ausdrücklich betont, dass sie das Mädchen im Gelände nicht alleine reiten ließ.

Streit um Domain "welle.de"

Gemeinde Welle kann sich gegen Domaininhaber nicht durchsetzen

Die kleine Gemeinde namens Welle hat ca. 1.300 Einwohner und liegt in Niedersachsen. Was sie nicht hat - und nach dem Urteil des Landgerichts Köln auch nicht bekommt -, ist das Recht auf eine Internetadresse mit ihrem Namen. Denn "welle.de" ist bei Adressenverwalter Denic eingetragen auf Herrn X. Die Kommune beanstandete dies als "unbefugten Namensgebrauch" und forderte Herrn X auf, seine Website "welle.de" löschen zu lassen.

Auf der Website findet sich ein Sammelsurium von Links und Werbeangeboten. Herr X darf weiterhin frei darüber verfügen - Verkauf der Internetadresse inklusive -, entschied das Landgericht Köln (81 O 220/08). Welle sei ein Wort der Umgangssprache mit vielerlei Bedeutungen: Es gebe Wellen im Wasser, elektrische Wellen, grüne Welle im Straßenverkehr, Welle sei eine Metapher für einen Modetrend.

Vermessen daher die Annahme der Gemeinde, Internetnutzer erwarteten unter der Domain "welle.de" ihren Internetauftritt. Niemand denke bei einer Website mit diesem Namen an eine unbekannte niedersächsische Gemeinde. Verwirrung der Internetnutzer sei also nicht zu befürchten. Vor diesem Hintergrund könne sich die Kommune nicht auf ihr Namensrecht berufen, um Herrn X zur Freigabe der Domain zu zwingen.

In so einem Fall gelte schlicht die Priorität, also das Prinzip: Wer den Namen zuerst registrieren lasse, dem gehöre er. Herr X betreibe auch kein unzulässiges kommerzielles "Domain-Grabbing". Das bedeutet: missbräuchliches Registrieren unzähliger Internetadressen, um damit zu handeln. Die Gemeinde hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Pflege eines Urnengrabs

Ein zu Lebzeiten unkündbarer Vertrag über Grabpflege ist unwirksam

Ein Mann schloss mit einem Kirchenkreis einen "Treuhandvertrag": Für den Betrag von 5.250 Euro sollte der Kirchenkreis nach seinem Tod 30 Jahre lang sein Urnengrab pflegen. Laut Vertragsformular war eine Kündigung des Vertrags zu Lebzeiten des Kunden ausgeschlossen. Dennoch kündigte der Mann nach ein paar Monaten den Grabpflegevertrag, weil seine Tochter versprochen hatte, sich um das Grab zu kümmern.

Das Geld sah er allerdings nicht wieder. Der Kirchenkreis pochte auf die Vertragsbedingungen: Der Treuhandvertrag sei unkündbar, Anspruch auf Rückzahlung habe er daher nicht. Damit war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden: Er erklärte die Vertragsbedingungen für unwirksam: Der Kunde habe kündigen dürfen (III ZR 142/08).

Viele ältere Menschen hätten den Wunsch, schon zu Lebzeiten die Pflege ihres Grabes zu regeln. Entweder hätten sie keine Angehörigen oder sie wollten diese entlasten. Oder sie fürchteten, die Familie werde das Grab nicht pflegen. In so einem Fall könne es durchaus im Interesse des Kunden liegen, eine spätere Kündigung des Pflegevertrags durch die Erben zu verhindern.

Eine Kündigung durch den Kunden selbst auszuschließen, beeinträchtige jedoch den Vertragspartner in unangemessener Weise. Das Ziel des Vertrags erfordere es nicht, den Kunden zu Lebzeiten langfristig an den Vertrag zu binden und jede Änderung seines Willens zu ignorieren.

Ansprüche gegen Reiseveranstalter ...

... sind innerhalb eines Monats geltend zu machen, auch von Sozialversicherungsträgern

Ein Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter eine Gruppenreise durch Mexiko gebucht. Während einer Busrundreise - die zu den Leistungen des Veranstalters gehörte - verunglückte der Bus und die Urlauber wurden schwer verletzt. Der Reiseveranstalter ließ die Eheleute mit einem Sanitätsflugzeug nach Deutschland transportieren, erstattete den Reisepreis und zahlte Schmerzensgeld.

Zwei Monate später meldete sich die gesetzliche Krankenkasse der Reisenden beim Reiseunternehmen und verlangte Ersatz für die Kosten der Heilbehandlung (136.649 Euro). Der Bundesgerichtshof wies ihre Zahlungsklage ab (Xa ZR 99/06). Ansprüche wegen Reisemängeln oder Ansprüche auf Schadenersatz wegen eines Reiseunfalls müssten Reisende innerhalb eines Monats nach dem Ende der Reise beim Reiseveranstalter anmelden.

Das gelte auch für Sozialversicherungsträger wie die gesetzliche Krankenversicherung, auf die Schadenersatzansprüche des Reisenden übergegangen seien. Sie müssten die Monatsfrist mit ihren Forderungen ebenfalls einhalten. Dass die Urlauber selbst ihre Ansprüche gegen den Reiseveranstalter innerhalb der Frist geltend machten und diese anerkannt wurden, ändere daran nichts. Die Ausschlussfrist diene der Rechtssicherheit: Der Reiseveranstalter müsse möglichst bald Bescheid wissen über den Umfang der auf ihn zukommenden Forderungen.

Hartz-IV-Empfängerin erhält Unterhalt vom Vater

Unterhalt ist als Einkommen nur anzurechnen, soweit er wirklich ausgezahlt wird

Auf Grund einer Unterhaltsvereinbarung war der von der Familie getrennt lebende Vater verpflichtet, der erwachsenen Tochter 381 Euro Unterhalt im Monat zu zahlen. In Wirklichkeit überwies der Mann nur 125 Euro, weil er den Unterhaltsanspruch der Tochter verrechnete mit ihren Schulden. Er hatte ihr einmal Geld geliehen.

Als die junge Frau - gemeinsam mit Mutter und Bruder - bei der ARGE Arbeitslosengeld II beantragte, wurde es ihr verweigert. Ihr Lebensunterhalt sei durch das Kindergeld und die Unterhaltszahlungen des Vaters gedeckt, fand der Träger der Grundsicherung. Dabei ging er von einem Betrag von 381 Euro aus: Die Summe, die der Vater vom Unterhalt abziehe, sei nicht zu Gunsten der Antragstellerin zu berücksichtigen.

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt sah das anders (L 5 AS 81/07). Arbeitslosengeld II solle den notwendigen Lebensunterhalt der Hilfebedürftigen sichern. Wenn der Vater einen Teil des Unterhalts einbehalte, könne dieser Teil nicht zu Lasten der jungen Frau als Einkommen angerechnet werden. Schließlich stehe ihr das Geld nicht für den Lebensunterhalt zur Verfügung. Dass ein höherer Unterhaltsbetrag vereinbart wurde, spiele keine Rolle.