Sonstiges

Kein Wasserdruck in der Küche

Kurzartikel

Ist der Wasserdruck in der Küchenspüle so minimal, dass Wasser nur tropfenweise aus dem Zapfhahn kommt, stellt das einen Mietmangel dar. Unter diesen Umständen können Mieter die Spülmaschine nicht mehr benützen und kaum noch ein Wasserglas auffüllen. Wenn Mieter für alltägliche Notwendigkeiten wie Abspülen und Kochen ständig Wasser aus dem Badezimmer holen müssen, rechtfertigt dies eine Mietminderung von fünf Prozent.

Umlage von Betriebskosten

Kurzartikel

Nach den gültigen technischen Regelungen müssen Gasleitungen alle zwölf Jahre auf Dichtigkeit überprüft werden. Grundsätzlich können Vermieter die Kosten dieser Prüfung als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Lässt ein Vermieter die Dichtigkeitsprüfung entgegen den technischen Regelungen alle fünf Jahre durchführen, sind die Kosten jedoch nicht umlagefähig, weil sie dem Gebot der Wirtschaftlichkeit widersprechen.

Dressurpferd starb an allergischer Reaktion

Der Tierarzt verletzte seine Aufklärungspflicht vor der homöopathischen Behandlung: 250.000 Euro Schadenersatz

Auf dem Reiterhof einer Dressurreiterin litten 2010 mehrere Pferde an Husten — darunter auch das wertvolle Dressurpferd Donna Asana, mit dem die Reiterin schon einige Turniere bestritten hatte. Sie wünschte ein schonenderes Vorgehen als das schulmedizinische. Der Tierarzt behandelte deshalb die Stute zum wiederholten Mal mit Spritzen, die mehrere homöopathische Mittel enthielten sowie Blut, das er dem Pferd vorher entnommen hatte.

Wenige Minuten nach der Injektion brach das Tier zusammen und starb an einer schweren allergischen Reaktion ("anaphylaktischer Schock"). Die Tierhalterin verklagte den Tierarzt auf Schadenersatz von 1,75 Millionen Euro: So viel habe sie 2009 für das Pferd bezahlt. Das Landgericht München II sprach ihr 250.000 Euro zu, weil der Mediziner seine Aufklärungspflicht verletzt habe. Dagegen legte er erfolglos Berufung ein: Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht (OLG) München bestätigt (1 U 3011/19).

Ziel der Eigenblutbehandlung sei gewesen, das Immunsystem zu stärken, erläuterte der Sachverständige im Prozess. Das sei prinzipiell nicht falsch. Aber der Tierarzt hätte die Tierhalterin darüber informieren müssen, dass die Therapie nur gegen eine beginnende akute Bronchitis (eventuell) helfen könne, nicht aber gegen eine bereits chronische Bronchitis. Da die Spritzenbehandlung absolut nicht dringlich gewesen sei, hätte er ruhig die Entwicklung abwarten können.

Bei einem wertvollen Pferd, von dem sich die Dressurreiterin sportlich so viel, eventuell sogar eine Olympia-Teilnahme versprochen habe, hätte der Veterinärmediziner die Halterin vor allem über die Gefahr einer allergischen Reaktion aufklären müssen. Auf dieses (wenn auch geringe) Risiko werde sogar in den Herstellerinformationen zu den Präparaten hingewiesen.

Dass das Tier schon öfter auf diese Weise behandelt wurde, ändere am Risiko nichts, im Gegenteil. Es steige vielmehr mit jeder Spritze. Je öfter ein Pferd mit potenziell Allergie auslösenden Stoffen behandelt werde, desto wahrscheinlicher werde eine allergische Reaktion. Ob darin ein Behandlungsfehler im engeren Sinn liege, darüber seien sich die Sachverständigen nicht ganz einig geworden, so das OLG. Das könne aber offenbleiben.

Fest stehe jedenfalls, dass eine gründliche Risikoaufklärung hier auch deshalb notwendig gewesen wäre, weil der Tierarzt eine nicht nachvollziehbare Kombination "allergener" Mittel wählte. Zudem habe er die Präparate teilweise sehr hoch dosiert und intravenös gespritzt, was nicht gerade die risikoärmste Form der Injektion sei. Dabei hätte der Tierarzt gewarnt sein müssen, sei doch in seiner Tierklinik ein Jahr zuvor ein Pferd nach einer intravenösen Injektion mit einem Arnika-Präparat an einer allergischen Reaktion gestorben.

Wissenschaftlicher Fortschritt hat Vorrang

Patentinhaber kann klinische Versuche mit patentiertem Arzneimittel nicht verhindern

Ein medizinisches Institut testete Pharmazeutika in klinischen Versuchen an Menschen. Eines der getesteten Arzneimittel enthielt einen Wirkstoff, der noch unter Patentschutz stand. Der Patentinhaber verlangte, die Tests mit diesem Mittel müssten sofort beendet werden.

Der Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten des medizinischen Instituts (X ZR 99/92). Das Patentgesetz habe den Zweck, den technischen Fortschritt zu fördern. Die Zulassung von Versuchen ermögliche es, Wissenschaft und Technik weiterzuentwickeln. Bei den Untersuchungen des Instituts würden Wirkstoffe getestet, die beim Menschen Krankheiten heilen oder lindern könnten. Es widerspräche den Grundprinzipien der Wissenschaft, diese Tests zu verbieten: Wissenschaftlicher Fortschritt habe Vorrang vor dem Patentschutz.

Kaufinteressent verunglückt im Speicher

Einen Hausbereich, der nicht betreten werden soll, muss der Hauseigentümer auch nicht sichern

2016 beauftragte ein Eigentümer eine Maklerin damit, seine Doppelhaushälfte zu verkaufen. Weil er krankheitsbedingt abwesend war, bat er obendrein den Nachbarn K, beim Besuch von Kaufinteressenten das Haus aufzuschließen und sie herumzuführen. An einem Sommertag erschien Herr G mit Freundin, um es sich anzusehen. K erklärte dem Kaufinteressenten, er könnte den Dachboden ausbauen. Während die Maklerin mit der Freundin das Souterrain inspizierte, gingen die beiden Männer nach oben.

Der Speicher war über eine angelehnte Leiter zu erreichen. Die Öffnung im Boden war um die Leiter herum nur mit unbefestigten Spanplatten abgedeckt. Überall lagen lose Kabel, Bretter und Dachlatten herum. Nachbar K stieg voran. Herr G folgte sogleich und stürzte — kaum oben angekommen — in den Raum darunter, weil sich eine der provisorisch ausgelegten Spanplatten verschoben hatte.

Beim Sturz kugelte er sich die rechte Schulter aus und zog sich Prellungen zu. Vom Hauseigentümer forderte der Verletzte Schadenersatz für die Behandlungskosten und Schmerzensgeld. Darauf habe Herr G keinen Anspruch, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (I-24 U 245/18). Der Speicher stellte zwar eine "Gefahrenquelle" dar. Der Hauseigentümer habe sie aber nicht sichern müssen, weil der Speicher für die Kaufinteressenten gar nicht zugänglich sein sollte.

Der Hausverkäufer und Nachbar K hätten nicht damit rechnen müssen, dass jemand bei der Besichtigung den Dachboden betreten würde. In dem niedrigen Speicher habe man nicht einmal stehen können, es herrschte Chaos — offensichtlich ein Provisorium. Wenn sich ein Kaufinteressent für den Dachboden interessierte, wäre es naheliegend gewesen, sich diese "Ausbaureserve" von der Leiter aus kurz anzusehen, anstatt hineinzusteigen.

Dass der Boden um die Leiteröffnung herum nicht stabil, sondern nur mit einigen losen Latten bzw. Spanplatten abgedeckt war, sei ohne weiteres erkennbar gewesen. Sie hätten auch eine andere Farbe gehabt als der übrige Bodenbelag. Der Gedanke, dass hier eine Person zu Schaden kommen könnte, sei so fernliegend, dass der Hauseigentümer keine Vorsichtsmaßnahmen habe treffen müssen. Herr G sei ein bedauerliches "Unglück" widerfahren, dem Hauseigentümer könne er kein "Unrecht" vorhalten.

Einer trage des anderen (Steuer-)Last

Kurzartikel

Ein Ehepartner ist dem anderen gegenüber verpflichtet, der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert wird — vorausgesetzt, er bzw. sie selbst wird durch die Zustimmung keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt. Die Pflicht, die finanziellen Lasten des anderen Teils möglichst zu vermindern, besteht auch nach einer Trennung der Ehepartner, wenn eine Zusammenveranlagung für die Zeit des Zusammenlebens verlangt wird.

Zug verspätet, Flieger weg

Mit der Bahn anreisende Fluggäste müssen mit Zugverspätungen rechnen und Zeitpuffer einplanen

Bei einem Reisebüro buchte ein Vater für sich und seinen Sohn eine Urlaubswoche in Dubai, inklusive Flug von Düsseldorf nach Dubai und zurück. Das Pauschalreise-Paket eines Münchner Reiseveranstalters zum Gesamtreisepreis von 1.768 Euro enthielt auch "Rail and Fly"-Tickets der Deutschen Bahn AG. Denn die Reisenden mussten erst einmal mit dem Zug von Hannover zum Flughafen fahren.

Der Abflug nach Dubai war für 21.15 Uhr geplant. Der am Hauptbahnhof Hannover um 16.31 Uhr startende ICE 546 sollte um 18.58 Uhr am Düsseldorfer Flughafen ankommen. Der Zug traf jedoch dort erst um 20.40 Uhr ein. Da waren die Schalter der Fluggesellschaft bereits geschlossen — Vater und Sohn verpassten die Maschine. Sie übernachteten für 139 Euro in einem Flughafenhotel und baten das Reisebüro, Ersatzflüge zu organisieren. Das kostete 1.682 Euro extra.

Vom Reiseveranstalter forderte der Kunde die zusätzlichen Kosten ersetzt und darüber hinaus Minderung des Reisepreises wegen des verlorenen Urlaubstages, insgesamt 2.074 Euro. Darauf habe er keinen Anspruch, entschied das Amtsgericht München (114 C 23274/18). Der Kunde hätte sich zunächst an den Reiseveranstalter wenden müssen, um von ihm Abhilfe zu verlangen. Der Reiseveranstalter hätte ebenfalls Ersatzflüge für sie buchen können.

Grundsätzlicher wurde da das Landgericht München I, das die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts zurückwies (AZ: 30 S 8057/19, Beschluss vom 29.10.2019). Nicht der Reiseveranstalter sei für die Zusatzkosten und den verlorenen Urlaubstag verantwortlich, sondern die Reisenden selbst. Zwei Stunden vor dem Abflug müssten Fluggäste am Flughafen sein. Der Kunde habe einen Zug gewählt, der laut Fahrplan um 18.58 Uhr am Flughafen eintreffen sollte — nur 17 Minuten vor Beginn der Zwei-Stunden-Frist. Das sei zu knapp.

Mit Zugverspätungen müsse man immer rechnen. Bei einer relativ langen Bahnfahrt mit Umsteigen müssten Reisende erst recht einen Zeitpuffer einplanen, um rechtzeitig am Gate zu sein. Und so stand es übrigens auch in den Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters: Erfolgt "die Anreise des Reisenden zum Flughafen per Zug …, ist dieser gehalten, möglicherweise auftretende Verzögerungen … bei der Auswahl der Zugverbindung zu berücksichtigen."

In der Sauna gestürzt

Der Betreiber einer Sauna muss die Besucher nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen

Eine Saunabesucherin wollte nach dem Aufguss den Saunaraum verlassen. Sie rutschte an der Aufgussstelle aus und verletzte sich schwer. Der Oberschenkelhalsbruch wurde am gleichen Tag operiert, die Angestellte war lange krankgeschrieben.

Vom Betreiber der Sauna forderte sie Schadenersatz und Schmerzensgeld: Er hätte die Aufgussstelle nicht in der Mitte des Saunaraums platzieren dürfen, meinte sie, der Durchgangsbereich sei nass und rutschig. Das sei für sie nicht erkennbar gewesen und die Saunamitarbeiter hätten vor der rutschigen Stelle auch nicht gewarnt.

Das Landgericht Frankfurt wies die Zahlungsklage ab (2-30 O 214/18). Der Saunabetreiber sei für den bedauerlichen Unfall nicht verantwortlich. In Saunen und Schwimmbädern könnten sich Besucher nicht darauf verlassen, dass der Boden trocken sei. Hier seien die Böden naturgemäß feucht - das bedeute nicht, dass der Betreiber seine Verkehrssicherungspflicht vernachlässige.

Auf Feuchtigkeit müssten sich die Saunabesucher einstellen und besonders vorsichtig gehen. Der Betreiber einer Sauna müsse seine Kunden nur vor Gefahren schützen, die über das übliche Risiko eines Saunabetriebes hinausgehen. Mitarbeiter müssten daher die Besucher auch nicht vor feuchten Stellen warnen: Sie seien in einer Sauna unvermeidlich und wirklich nicht überraschend.

Auch in der zentralen Position der Aufgussstelle sei keine Pflichtverletzung zu sehen. Für viele Besucher sei der Aufguss der Höhepunkt des Saunabesuchs, sie wollten gerne um den Saunaofen herumsitzen. Deshalb sei er in den meisten Saunaanlagen zentral platziert.

"CANNABIS Store Amsterdam"

Für eine Anspielung auf Marihuana gibt’s in Europa keinen Markenschutz

Eine Unternehmerin beantragte Markenschutz für den Schriftzug "CANNABIS Store Amsterdam", geschrieben auf schwarzem Untergrund und verziert mit der grünen, stilisierten Darstellung eines Cannabisblatts. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sollte den Schriftzug als Marke für Lebensmittel, Getränke und gastronomische Dienstleistungen ins europäische Markenregister eintragen.

Das wurde vom EUIPO mit der Begründung abgelehnt, das Zeichen verstoße gegen die öffentliche Ordnung. Gegen diese Entscheidung klagte die Unternehmerin vor dem Gericht der Europäischen Union — allerdings ohne Erfolg (T-683/18). In den meisten EU-Mitgliedsstaaten sei das aus Cannabis gewonnene Marihuana als Rauschgift illegal, betonte das Gericht.

Zwar gelte die Hanfpflanze, sofern ihr THC-Gehalt (Tetrahydrocannabinol) gering sei, als Heilpflanze und nicht als Rauschgift. Auch werde die Legalisierung von Cannabis zu Therapiezwecken aktuell in einigen Ländern diskutiert. Die stilisierte Darstellung eines Cannabisblatts sei aber ein Symbol für Marihuana und der Städtename "Amsterdam" spiele auf die Tatsache an, dass es dort Verkaufsstellen für das Rauschgift Marihuana gebe: Denn in den Niederlanden werde der Vertrieb unter bestimmten Bedingungen geduldet.

Konfrontiert mit so einer Marke, erwarteten Verbraucher Waren und Dienstleistungen, die ein Rauschgiftladen ("store") anbiete. So eine Marke würde daher den Konsum von Marihuana banalisieren oder mehr noch, zum Kauf und Konsum illegaler Waren und Dienstleistungen anregen. Immerhin bestehe die Funktion einer Marke darin, für Verbraucher die betriebliche Herkunft einer Ware oder Dienstleistung identifizierbar zu machen.

Das wäre ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, Die meisten EU-Länder legten Wert auf das Verbot von Marihuana, um so die schädlichen Wirkungen von Rauschgiftkonsum zu bekämpfen. Die Europäische Union sei verpflichtet, die vorbeugenden Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zu ergänzen und deren Kampf gegen den grenzüberschreitenden Drogenhandel zu unterstützen.

Auch Enkel sind "Abkömmlinge"

Kurzartikel

Wenn sich Eheleute gegenseitig als Alleinerben einsetzen, spricht man von einem "Berliner Testament". Steht in so einem Testament die Formulierung, "unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge" sollen die Erben des letztversterbenden Ehepartners sein, so umfasst dieser Begriff nicht nur die gemeinsamen Kinder der Eheleute, sondern auch ihre Enkel und Urenkel. Daher ist die Erbeinsetzung wirksam, wenn die überlebende Ehefrau einen Enkel zum Erben bestimmt. Wären nur die Kinder gemeint, hätten die Eheleute im Testament das Wort "Kinder" verwendet.

"Fräulein" Mieterin?

Mieterin will partout nicht "Fräulein" genannt werden: Eine Beleidigung ist das aber nicht!

Eine Frankfurterin wohnt seit 1984 im Mietshaus eines alten Ehepaares. Seit jeher notieren die Vermieter handschriftlich auf einem Zettel, wer wann das Treppenhaus zu reinigen hat und hängen ihren Putzplan im Treppenhaus auf. Der Name der Mieterin war auf diesen Plänen immer (wie auch im Mietvertrag) mit dem Zusatz "Fräulein" oder "Frl." aufgeführt. Ebenso auf Zetteln, die die Vermieter an ihrer Wohnungstür anbrachten.

Das ärgerte die Mieterin. Mehrmals bat sie die Vermieter, sie nicht mehr öffentlich "Fräulein" zu nennen. Sie sei längst verheiratet und empfinde diese Anrede als diffamierend. Überhaupt verletzten die "öffentlichen Aushänge" mit Angabe der Namen und Wohnungsetagen den Datenschutz. Da die Beschwerden der Mieterin von den Vermietern nicht erhört wurden, zog sie schließlich gegen die Anrede "Fräulein" vor Gericht.

Doch beim Amtsgericht Frankfurt stieß die Frau mit ihrem Anliegen nicht auf Verständnis (29 C 1220/19). Wenn es um Ehrverletzungen gehe, komme es nicht (nur) auf das subjektive Empfinden des vermeintlichen oder realen Opfers an, stellte das Gericht fest. In erster Linie sei der objektive Sinngehalt einer Äußerung zu ermitteln: Wie würde ein verständiger Dritter unter Würdigung aller Begleitumstände diese Anrede verstehen?

Offenkundig sei der latent verniedlichende Begriff Fräulein für unverheiratete Frauen veraltet. Im konkreten Fall sei jedoch zu berücksichtigen, dass die Vermieter mit ihren 89 bzw. 92 Jahren einen eher älteren Wortschatz hätten. Sie seien 1972, als dieser Namenszusatz vom Gesetzgeber offiziell abgeschafft wurde, bereits um die 40 Jahre alt gewesen. Der Begriff "Fräulein" habe für die Vermieter nichts Despektierliches: Sie hätten das Wort als korrekten Namenszusatz kennengelernt.

Zwar lege das Ehepaar wenig Kompromissbereitschaft an den Tag und auch ein gewisses Maß an Unhöflichkeit, räumte das Amtsgericht ein. Dass die Mieterin nicht als "Fräulein" betitelt werden wolle, sei den Vermietern anscheinend gleichgültig. Aber von einer Beleidigung könne keine Rede sein — allenfalls von einem subjektiven Ärgernis. Das sei jedoch nicht "justiziabel", die Mieterin habe keinen Anspruch auf Unterlassung.

Dass sich die Mieterin darüber hinaus auf den Datenschutz berufe, gehe fehl: Im Datenrecht gehe es um gespeicherte, automatisiert verarbeitete Daten. Die Daten der Mieterin, die zu ihrem Ungemach im Treppenhaus gelesen werden könnten, würden jedoch eindeutig nicht "automatisiert verarbeitet", sondern mit der Hand geschrieben auf einem Putzplan alter Pensionäre — also auf eine ganz aus der Zeit gefallene Art.

Landwirt klagt gegen Naturschutzgebiet

OVG Bautzen erklärt die Naturschutz-Verordnung der Stadt Chemnitz für rechtmäßig

2015 hat die Stadt Chemnitz per Verordnung die Chemnitzaue bei Draisdorf zum Naturschutzgebiet erklärt: Flächen auf beiden Seiten des Flusses Chemnitz am nördlichen Stadtrand, insgesamt 83 Hektar. Dadurch soll die Auenlandschaft mit ihren Überschwemmungsflächen als Brut- und Rastgebiet sowie als Nahrungsfläche für seltene und gefährdete Vogelarten geschützt werden.

Seither ist es dort verboten, mit Kraftfahrzeugen zu fahren, Grünland in Acker umzuwandeln, Chemikalien anzuwenden oder den Wasserhaushalt zu verändern. Allerdings sieht eine Ausnahmeregelung vor, dass Landwirte ihre landwirtschaftlichen Grundstücke im Naturschutzgebiet wie bisher nutzen können. Ein Landwirt, der dort Ackerbau betreibt und Rinder auf der Weide hält, mochte auf diese Regelung nicht vertrauen.

Er klagte gegen die kommunale Festsetzung des Naturschutzgebiets. Sie sei erstens überflüssig, weil die Fläche ohnehin schon nach EU-Recht als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet geschützt sei. Zweitens sei die Verordnung unklar: Was für Landwirte noch erlaubt sei und was nicht, werde nicht eindeutig festgelegt. Das schränke ihn bei der Nutzung seiner Grundstücke unverhältnismäßig ein.

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hielt die Verordnung der Stadt Chemnitz jedoch für rechtmäßig (4 C 14/16). Verglichen mit dem Schutz, den ein Flora-Fauna-Habitat-Gebiet genieße, enthalte die angegriffene Verordnung weitergehende Schutzmaßnahmen. Sie sei also keineswegs überflüssig. Auch in die Rechte der Landwirte greife die Verordnung nicht unverhältnismäßig ein.

Denn sie stelle durch Ausnahmen von den Verboten sicher, dass landwirtschaftliche Betriebe ihre Flächen weiterhin "entsprechend guter landwirtschaftlicher Praxis" bewirtschaften könnten. Eine Verordnung müsse nicht konkret bestimmen, welche Veränderungen bei der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen erlaubt und verboten seien. Verordnungen seien allgemeine Regeln, die im Streitfall auf den konkreten Fall anzuwenden und ihrem Sinn entsprechend auszulegen seien.

Am Messestand Kaminofen gekauft

Können Verbraucher einen auf der "Internationalen Grünen Woche" unterschriebenen Vertrag widerrufen?

Die "Internationale Grüne Woche" ist eine Publikumsmesse in Berlin mit Schwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Am Messestand eines Anbieters für Kamine und Kachelöfen unterschrieb ein Ehepaar einen Kaufvertrag: Das Unternehmen sollte einen Kaminofen liefern und montieren (Kostenpunkt: 5.400 Euro).

Einige Tage später widerriefen die Kunden den Vertrag. Der Kaminbauer akzeptierte dies nicht und verlangte die vereinbarte Summe. Sie belief sich nach Abzug von Steuer, Material- und Montagekosten auf 1.763 Euro.

Vor Gericht ging es um die Frage, ob die Verbraucher zum Widerruf berechtigt waren. Verbraucher können zwar prinzipiell Verträge widerrufen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden — also an einem Ort, wo sie nicht mit Angeboten rechnen und sich möglicherweise von gewieften Verkäufern überrumpeln lassen. Aber trifft das auf einen Messestand zu? Oder müssen Verbraucher an einem Messestand nicht ebenso wie in einem Geschäftsraum darauf gefasst sein, dass man ihnen etwas verkaufen will?

Gegen ein Widerrufsrecht spreche der offenkundige Verkaufscharakter der "Grünen Woche", stellte der Bundesgerichtshof fest (VIII ZR 244/16). Jeder Besucher erkenne sofort, dass hier Händler Waren verkaufen. Zwar sei die "Grüne Woche" überwiegend eine Ausstellung der Ernährungs- und Landwirtschaft. Darauf beschränke sich aber die Produktpalette in den 26 Hallen nicht. Für Haustechnik gebe es sogar einen eigenen Ausstellungsraum — auch hier müssten die Kunden mit kommerziellen Angeboten rechnen.

Die Bundesrichter verwiesen den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück — mit dem Auftrag, abschließend noch die Frage zu klären, ob auch das konkrete Erscheinungsbild des Messestandes gegen ein Widerrufsrecht gesprochen habe. Oder ob der Messestand des Unternehmens Verbrauchern eher den Eindruck vermittle, hier werde nur über Kaminöfen informiert und nichts verkauft. Dann wäre der Widerruf wirksam und die Kunden müssten nicht zahlen.

Unwirksam wäre der Widerruf, wenn ein informierter, verständiger Verbraucher aufgrund des äußerlichen Eindrucks vom Messestand und aufgrund der hier verbreiteten Informationen vernünftigerweise den Schluss gezogen hätte, dass das Unternehmen dort seine übliche Tätigkeit ausübe - also Kaminöfen verkaufe und Messebesucher anspreche, um Verträge zu schließen.

Neuer Stall für Mastbullen?

Behördliche Auflagen für die Rinderhaltung müssen verhältnismäßig sein

Im konkreten Fall ging es einmal mehr um die Anbindehaltung von Rindern, die — jedenfalls als Dauerzustand — dem Tierschutzgesetz widerspricht. Ausnahmsweise setzte sich hier im Eilverfahren um vorläufigen Rechtsschutz der Rinderzüchter durch. Der Nebenerwerbslandwirt hielt 34 Rinder, die Mastbullen im Alter von mehr als sechs Monaten ganzjährig in Anbindehaltung.

Das Veterinäramt sprach ein Verbot aus, das vom Verwaltungsgericht unter Androhung von Zwangsgeld bestätigt wurde. Dagegen wehrte sich der Rinderzüchter: Er könne nicht von heute auf morgen einen Laufstall bauen. Zudem sei die Amtstierärztin, die eine zu kleine Standfläche für die Jungbullen beanstandet habe (160 cm Länge, 100 cm Breite), von einer falschen Rinderrasse ausgegangen.

Die Beschwerde des Landwirts hatte beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Erfolg (11 ME 218/19). Die strittigen Auflagen seien unverhältnismäßig, stellte das Gericht fest. Die Frist von acht Wochen sei zu kurz, um die Anbindehaltung zu ändern. Über einen Laufhof, in dem die Tiere ihr Bewegungsdefizit ausgleichen könnten, verfüge der Rinderzüchter nicht. Und ein Umbau der Stallanlage in einen Laufstall dauere schon wegen der nötigen Baugenehmigung erheblich länger als acht Wochen.

Der Vorschlag des Veterinäramts, die Mastbullen während des Umbaus als Gruppe auf der Weide zu halten, komme bei älteren Bullen nicht in Betracht. Da wäre das Risiko für das betreuende Personal zu groß. Der Antragsteller müsste also die älteren Tiere, auch wenn sie ihr Schlachtgewicht noch nicht erreicht hätten, sofort schlachten lassen. Das sei unzumutbar. Das Amt müsse also eine Übergangsregelung für ältere Mastbullen finden.

Mit dem Einwand des Rinderzüchters zur Standlänge habe sich die Behörde gar nicht auseinandergesetzt. Die Amtstierärztin sei von reinrassigem Fleckvieh mit einem Schlachtgewicht von 740 kg ausgegangen. Der Landwirt halte aber Rinder aus einer Kreuzung zwischen Fleckvieh und dem Deutschen Schwarzbunten Niederungsrind. Offenbar erreiche diese Rasse das Gewicht von 740 kg bei weitem nicht.

Diesen Einwand müsse die Behörde prüfen: Wenn er zutreffe, sei die Standfläche nämlich korrekt. Nach der Tierschutzleitlinie für die Mastrinderhaltung müsse die Standlänge von 165 cm erst ab einem Gewicht von über 650 kg pro Tier eingehalten werden.

Irreführende Arzneimittel-Reklame?

Ob eine Werbeaussage irreführend ist, hängt vom Verständnis der Adressaten ab

Zwei Pharmahersteller vor Gericht: Beide stellen Arzneimittel zur Behandlung von Multipler Sklerose (MS) her. Ein Unternehmen warf dem anderen vor, in der Zeitschrift "Der Nervenarzt" mit irreführenden Angaben für sein Arzneimittel Q geworben zu haben. Darin war die Rede von "besonderer Wirksamkeit".

Wissenschaftlich nicht gesichert und irreführend sei diese Aussage, fand die Konkurrenz. Dass das Medikament wirke, sei nur für eine beschränkte Patientengruppe belegt. Auf verschiedene Wechselwirkungen sei es noch gar nicht untersucht worden.

Das Oberlandesgericht Hamburg wies die Kritik zurück (3 U 137/17). Ob Reklame als irreführend anzusehen sei, hänge wesentlich vom Verständnis der Adressaten ab. Und die Q-Werbung richte sich gezielt an einen engen Kreis von Ärzten: an Neurologen, die MS-Patienten behandelten. Sie wüssten, dass MS nicht heilbar sei und Arzneimittel die Krankheit nur lindern bzw. ihr Fortschreiten verzögern könnten. Mit "guter Wirksamkeit" sei gemeint, dass das Arzneimittel Q das Fortschreiten der MS reduziere.

Fachärzte verständen das schon richtig, sie würden durch die Reklame also nicht getäuscht. Sie erwarteten auch nicht, dass die "gute Wirksamkeit" uneingeschränkt für alle Patientengruppen gelte. Mediziner wüssten nämlich, dass klinische Studien nie mit allen Gruppen der Bevölkerung durchgeführt würden: Schwangere, Kinder, Senioren, Patienten mit bestimmten Vorerkrankungen seien dabei ausgeschlossen.

Da Q nur zur Behandlung erwachsener Patienten zugelassen wurde, sei es bedeutungslos, dass die Wirksamkeit des Arzneimittels für Kinder und Jugendliche nicht untersucht wurde. Jeder Arzt wisse auch, dass Medikamente bei Zulassungsstudien nicht in Bezug auf ihre Wechselwirkung mit allen anderen Arzneimitteln geprüft würden. Von Irreführung könne bei der Q-Reklame also keine Rede sein.

Unfall zwei Tage vor dem Urlaub

Kurzartikel

Wird ein Auto bei einem Verkehrsunfall zwei Tage vor einer Urlaubsreise des Besitzers so beschädigt, dass es bis zum Urlaubsbeginn nicht repariert werden kann, muss die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallschädigers dem Unfallgeschädigten für den Urlaub einen Mietwagen finanzieren. Die Versicherung kann den Unfallgeschädigten nicht auf den Zweitwagen seiner Ehefrau verweisen, wenn der zu klein ist, um darin das Gepäck des Paares für einen zweiwöchigen Urlaub zu verstauen.

Kunde kündigt Fitnessstudiovertrag

Ein ärztliches Attest, das dafür nur pauschal "gesundheitliche Gründe" angibt, rechtfertigt keine Kündigung

Herr S schloss am 1.9.2017 mit der X-GmbH einen Fitnessstudiovertrag ab, der mindestens 24 Monate laufen sollte. Das Training kostete 69 Euro pro Monat zuzüglich einer Servicepauschale. Schon acht Tage nach Vertragsschluss erklärte der Kunde, er kündige den Vertrag aus "gesundheitlichen Gründen". Die X-GmbH akzeptierte dies nicht: S sei nicht krank, er habe es sich nur anders überlegt.

Das Fitness-Unternehmen klagte den Mitgliedsbeitrag ein und setzte sich beim Amtsgericht Frankfurt durch (31 C 2619/19). Der X-GmbH stehe ein Betrag von 1.510 Euro zu, so das Amtsgericht. Die außerordentliche Kündigung von Herrn S sei unwirksam, obwohl er ein ärztliches Attest nachgereicht habe.

Darin werde aber nicht belegt, dass S außerstande war, ein Fitnessstudio zu nutzen. Wieder sei nur pauschal von "gesundheitlichen Gründen" die Rede. So eine Begründung dürften Kunden zwar in ihre Kündigungserklärung schreiben. Vor Gericht müsse Herr S aber nachweisen, welche Krankheit ihn daran hindere, sich im Studio sportlich zu betätigen.

Das Attest seines Hausarztes reiche dafür nicht aus. Den Vorschlag von Herrn S, der Richter möge sich doch beim Hausarzt erkundigen, wies der Richter zurück: Es sei nicht Sache des Gerichts, bei den behandelnden Medizinern des Kunden zu recherchieren und an seiner Stelle zu beweisen, warum er den Fitnessstudiovertrag nicht erfüllen könne.

Nerviger Anlieferverkehr

Grenzwerte eingehalten: Kommune muss nicht gegen Lärm durch Supermarkt vorgehen

Der Eigentümer eines großen Wohn- und Geschäftshauses in Bonn-Beuel hat das Erdgeschoss an eine Supermarktkette vermietet. Die Anlieferzone des Supermarkts liegt ca. 40 Meter entfernt vom Haus der Nachbarin X, die seit Jahren gegen die Lärmbelästigung durch den Lieferverkehr ankämpft. 2015 hatte die Stadt Bonn die Zeitspanne für den Lieferverkehr auf 6 bis 15 Uhr begrenzt. Weitere Auflage zum Anwohnerschutz: Vor 7 Uhr durften nur ein schwerer Lastwagen und ein Lieferwagen Waren bringen.

Wegen Verstößen gegen diese Auflagen hatte die Stadt 2016 gegen die Supermarktkette ein Zwangsgeld von 21.000 Euro festgesetzt. Ein Jahr später forderte Frau X die Kommune erneut auf, gegen den Lieferverkehr einzuschreiten. Bei Kontrollen zwischen Dezember 2017 und Juli 2018 stellten die kommunalen Mitarbeiter jedoch nur einen Verstoß fest. Deshalb unternahm die Stadt nichts mehr: Die Nachbarin habe pauschal von ständigen Verstößen gesprochen, da sei aber nichts dran.

Daraufhin forderte die Hauseigentümerin per Klage weitere Maßnahmen. Obwohl sie Hunderte von Fotos vorlegte, die Verstöße dokumentieren sollten, scheiterte sie mit ihrem Anliegen beim Verwaltungsgericht Köln (2 K 8141/18). Nach Ansicht des Gerichts hatte die Anwohnerin keine unzumutbare Lärmbelästigung nachgewiesen. Bei Ortskontrollen habe die Stadt keine Verstöße feststellen können. Die Supermarktbetreiberin habe den kommunalen Auflagen entsprochen und den Anlieferverkehr weitgehend entschärft.

Zudem habe der Eigentümer des Geschäftshauses ein schallschutztechnisches Gutachten vorgelegt. Demnach würde der einschlägige Immissionsrichtwert selbst dann nicht überschritten, wenn der Anlieferverkehr verdoppelt würde. Die Annahmen in diesem Gutachten habe Frau X nicht erschüttern können. Darüber hinaus sei sie selbst nur bedingt schutzwürdig, weil sie Teile ihres Wohnhauses ohne Baugenehmigung, also illegal nutze.

Erhöhtes Parkentgelt für Falschparkerin

Kurzartikel

Bestreitet die Halterin eines Wagens, der unberechtigt auf dem Privatparkplatz eines Krankenhauses abgestellt war, dass sie selbst an diesem Tag gefahren ist, kann sie damit die erhöhte Parkgebühr nicht abwenden. Sie muss entweder den Fahrer benennen oder die 30 Euro Parkgebühr zahlen. Für Kfz-Halter ist es auch nach einigen Wochen ohne weiteres möglich und zumutbar, die Personen anzugeben, die im fraglichen Zeitraum Zugang zum Fahrzeug hatten.

Patientin zahlt Botox-Behandlung unvollständig

Sendet der Arzt eine Mahnung per Fax an die Arbeitgeberin der Patientin, verstößt dies gegen die Schweigepflicht

Frau W betreibt ein Kosmetikstudio, ihr Mann ist Arzt. Eine Kundin von Frau W wünschte, mit Botox gegen Falten im Gesicht behandelt zu werden. Herr W injizierte ihr im Kosmetikstudio zwei Botox-Spritzen. Doch die Rechnung dafür beglich die Dame nur teilweise: Sie könne keinen anhaltenden Effekt der Behandlung erkennen, beanstandete sie.

Die dritte Mahnung für die Botox-Injektion sandte das Studio per Fax an die Arbeitgeberin der Patientin bzw. Kundin. Schließlich klagte Frau W den Restbetrag ein — und sah sich ihrerseits mit einer Klage konfrontiert. Die Kundin verlangte 15.000 Euro Schmerzensgeld, weil sie nicht über die Risiken der Behandlung aufgeklärt worden sei. Außerdem verstoße es gegen die ärztliche Schweigepflicht, eine für sie bestimmte Mahnung der Arbeitgeberin zu schicken. Herr W hätte das verhindern müssen.

Für die Verletzung der Schweigepflicht stehe der Patientin eine Entschädigung zu, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (8 U 164/19). Eine ihrer Kolleginnen habe in der Firma die Mahnung erhalten und gelesen. Mit dem Faxversand an die Firma habe der Arzt vertrauliche Patientendaten einem weiteren Personenkreis zugänglich gemacht. Dafür sei ein Schmerzensgeld von 1.200 Euro angemessen.

Anspruch auf mehr Schmerzensgeld habe die Dame aber nicht, so das OLG. Dass die Spritzen ihr körperliches Wohlbefinden kurz beeinträchtigten, sei eine Bagatelle. Risiken der Behandlung seien nicht feststellbar, auch für die Zukunft nicht. Durch die unterlassene medizinische Aufklärung sei auch ihr Selbstbestimmungsrecht als Patientin nicht so schwerwiegend verletzt worden, dass ein höheres Schmerzensgeld gerechtfertigt wäre.