Sonstiges

Unfall auf dem Weg zum Arbeitsamt

Wird ein Arbeitsloser vom Arbeitsamt einbestellt, ist er auf dem Weg dorthin gesetzlich unfallversichert

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts stehen auch Personen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, die aufgrund einer Aufforderung das Arbeitsamt aufsuchen und auf dem Weg dorthin verletzen.

Als sich ein Arbeitsloser auf diese Bestimmung berief, wurde ihm vorgehalten, er sei lediglich gebeten worden, ein Formular auszufüllen und an einem bestimmten Tag zurückzubringen. Er sei also nicht unterwegs gewesen, um die im Gesetz stehenden Pflichten eines Arbeitslosen zu erfüllen - z.B. um sich zur Vorbereitung von Berufsausbildungsmaßnahmen bei der Behörde zu melden. Daher sei er auf dem Weg zum Arbeitsamt nicht unfallversichert gewesen.

Das Bundessozialgericht stellte sich jedoch auf die Seite des Arbeitslosen (2 RU 4/94). Der Sachbearbeiter der Behörde habe vor Gericht bestätigt, dass er ihn unmissverständlich aufgefordert habe, die Unterlagen persönlich zurückzubringen. Damit sei die Voraussetzung für Versicherungsschutz gegeben: Der Betroffene sei einer Aufforderung nachgekommen, beim Arbeitsamt zu erscheinen. Er müsse daher Leistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten.

Flugpreise nur in "Euro"?

Bei einem Flug, der in London startet, darf Germanwings den Ticketpreis auch in britischen Pfund angeben

Auf der Internetseite der deutschen Fluggesellschaft Germanwings buchte ein Kunde von Deutschland aus einen Flug von London nach Stuttgart. Der Flugpreis war nur in britischen Pfund angegeben. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg beanstandete dies als unlauteres Vorgehen und verklagte Germanwings auf Unterlassung: Eine deutsche Fluggesellschaft müsse ihre Preise in Euro ausweisen.

Der Bundesgerichtshof befragte zu diesem Rechtsstreit den Europäischen Gerichtshof: Dürften nach EU-Recht Fluggesellschaften — wenn sie den Endpreis eines Tickets nicht in Euro bezifferten — den Flugpreis in beliebiger Währung angeben?

Uneingeschränkte Wahlfreiheit gebe es nicht, urteilte der Europäische Gerichtshof (C-330/17). Denn im Interesse der Verbraucher müssten die Preise gut vergleichbar sein. Wenn eine Fluggesellschaft den Flugpreis nicht in Euro angebe, müsse sie zumindest eine Währung wählen, die in dem Mitgliedsstaat, in dem Startort oder Zielort des betreffenden Flugs lägen, als gesetzliches Zahlungsmittel gelte.

Das sei hier aber der Fall. Dass Germanwings den Flugpreis von London nach Stuttgart in britischen Pfund angegeben habe, sei demnach nicht "unlauter", sondern zulässig. Das deutsche Flugunternehmen habe im Internet einen Flug mit Abflugort London angeboten. Im (Noch-)Mitgliedsstaat Großbritannien sei das Pfund Sterling gesetzliches Zahlungsmittel.

Traubenmost mit Schwefeldioxid

Sektkellerei darf für alkoholfreies Getränk geschwefelten Traubenmost verwenden

Eine Sektkellerei in Neustadt an der Weinstraße stellt auch alkoholfreie Getränke her, darunter einen Traubensaft, dem sie Kohlensäure zusetzt. Den wollte die Firmeninhaberin künftig mit geschwefeltem Traubenmost mischen, mit maximal 200 mg/l Schwefel. Er solle als Antioxidationsmittel wirken, teilte sie dem Landkreis mit (d.h. den Traubensaft vor dem Verderb durch die Reaktion mit Sauerstoff bewahren).

Doch die zuständige Behörde war damit nicht einverstanden: Nach geltendem EU-Recht dürfe Traubensaft nicht mit Schwefeldioxid versetzt werden, lautete die Auskunft. Zudem sei Traubenmost als Zwischenprodukt der Weinherstellung nicht zum Verzehr bestimmt. Die Vorschrift, dass Traubensaft kein Schwefeldioxid enthalten dürfe, diene dem Schutz der Verbraucher. Die Sektkellerei wolle diese Vorschrift umgehen, indem sie beide Produkte mische.

Nach dieser Abfuhr klagte die Sektkellerei das "Ok" der Behörde ein. Die EU-Kommission habe schon 2014 bestätigt, dass Schwefeldioxid in teilweise gegorenem Traubenmost ("Federweißer") zulässig sei. Federweißer sei sehr wohl für den Konsum bestimmt. Auch alkoholfreier Wein enthalte Traubenmost mit Schwefeldioxid. Nach den Grundsätzen des Lebensmittelrechts dürfe bei einer Mischung mit einem anderen Lebensmittel das im Most zulässige Schwefeldioxid auch im Endprodukt enthalten sein.

Beim Verwaltungsgericht (VG) Neustadt setzte sich die Inhaberin der Sektkellerei durch (5 K 285/18.NW). In einer Konzentration von höchstens 200 mg/l sei der Zusatz von Schwefeldioxid in alkoholfreien Getränken zulässig, stellte das VG fest, also auch in Traubenmost.

Die Sektkellerei plane, ein "perlendes Getränk aus Traubensaft und Traubenmost" herzustellen, also ein aus zwei Lebensmitteln zusammengesetztes Produkt. Wenn Schwefeldioxid im Most zulässig sei, könne man es auch in einem mit Traubenmost zusammengesetzten Lebensmittel verwenden. Über den Schwefelgehalt müssten die Verbraucher allerdings auf dem Etikett informiert werden.

Fitness-Studio wirbt mit "Olympia"

Der Deutsche Olympische Sportbund pocht auf die Namensrechte des IOC an der "Olympiade"

Als im Sommer 2016 die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro stattfanden, dachte sich eine deutsche Fitnessstudio-Kette eine Werbeaktion aus. Sie bot den Kunden Rabatte an, die sie mit folgenden Slogans anpries: "Olympia Special", "wir holen Olympia in den Club" und "Training bei … wird olympisch".

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der die Namensrechte des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) in Deutschland hütet, zog vor Gericht und forderte von der Betreiberin der Studios, die Reklame zu unterlassen. Sie verstoße gegen das Olympiamarkenschutzgesetz. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage ab (6 U 122/17).

"Olympisch" gelte allgemein als Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung — der DOSB könne es nicht verbieten, den geschützten Begriff in diesem Sinne zu verwenden. Die Reklame nutze das positive Image der Olympischen Spiele nicht in unlauterer Weise aus, wenn sie die Rabattbedingungen mit "olympischen" Begriffen umschreibe. So werde etwa die für den Rabatt wesentliche Zahl der Trainingsbesuche in "Medaillen" gemessen und ein persönlicher "Medaillenspiegel" in Aussicht gestellt.

Spielerisch würden hier die geschützten Begriffe auf die Rabattbedingungen angewendet. Niemand behaupte, das Produkt Studio sei qualitativ mit den Olympischen Spielen vergleichbar. Nur dann wäre die Reklame ein unzulässiger Versuch, das positive Image der Spiele auf die Fitnessstudios zu übertragen. Die Angabe "Olympia-Special" spiele nur auf den zeitlichen Zusammenhang an, weil die Spiele gleichzeitig stattfanden.

Verständige Kunden kämen wegen der Reklame erst recht nicht auf die Idee, die Betreiberin der Fitnessstudios gehöre zu den Sponsoren der Olympischen Spiele oder unterhalte andere geschäftliche Beziehungen mit den Veranstaltern. Dass Verbraucher die Studiokette mit Sponsoren verwechselten, sei trotz eines ähnlichen Logos auszuschließen: Olympia-Sponsoren pflegten ihre Stellung als Sponsoren deutlich herauszustreichen.

Onlinebanking-Trojaner

Bankkunden müssen vor der TAN-Eingabe die Daten auf dem Mobiltelefon überprüfen

Ein Bankkunde war auf einen Banking-Trojaner, eine Betrugssoftware, hereingefallen. Getarnt als Mitteilung der Bank und angeblich von deren Onlinebanking-Seite aus gesendet, kam beim Kunden folgende Botschaft an: Er wurde aufgefordert, eine Testüberweisung vorzunehmen, bei der es um die Einführung eines neuen Verschlüsselungsalgorithmus gehe. Der Kontoinhaber sollte mit einer TAN (Transaktionsnummer), die er per Mobiltelefon erhalten habe, die Überweisung bestätigen.

In der Überweisungsmaske auf dem PC stand in den Feldern "Name", "IBAN" und "Betrag" jeweils das Wort "Muster". Der Bankkunde bestätigte die vermeintliche Testüberweisung mit der TAN. Tatsächlich erfolgte daraufhin eine echte Überweisung auf ein polnisches Konto. Über 8.000 Euro waren "weg". Vergeblich forderte der Mann diesen Betrag von der Bank zurück.

Der Verlust gehe allein auf sein "Konto", urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg, weil er grob fahrlässig gegen die Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen habe (8 U 163/17). Onlinebanking-Kunden seien verpflichtet, vor einer Bestätigung per TAN die Überweisungsdaten zu kontrollieren, die in der SMS erneut mitgeteilt würden. Das habe der Kunde nicht getan, stattdessen habe er lediglich die TAN in die Computermaske eingetippt.

Ansonsten wäre ihm nämlich aufgefallen, dass er eine Überweisung zu einer polnischen IBAN freigab. Den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die Ziel-IBAN vor der TAN-Eingabe nicht zu überprüfen, sei ausgesprochen leichtsinnig. Außerdem hätte der Bankkunde schon bei der außergewöhnlichen Aufforderung, eine Testüberweisung auszuführen, misstrauisch werden müssen.

Schließlich habe die Bank auf ihrer Log-In-Seite eindringlich vor solchen Betrugsmanövern gewarnt und auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie ihre Kunden niemals zu "Testüberweisungen" auffordere. Daher müsse das Kreditinstitut nicht für den so entstandenen Verlust geradestehen.

Kind beim Grillen verletzt

Krankenversicherung verlangt vom Großvater Schadenersatz für die Behandlungskosten

Warnungen verhallen ungehört: Alle Jahre wieder kommt es an Silvester zu Unfällen mit Feuerwerkskörpern, im Sommer zu Grillunfällen mit Brandbeschleunigern. Wie gefährlich diese sind, müsste sich eigentlich herumgesprochen haben. So sah es jedenfalls das Landgericht Bonn, das in einem tragischen Fall den Großvater eines verletzten Jungen dazu verurteilte, die Behandlungskosten von fast 50.000 Euro zu übernehmen (2 O 20/18).

Als der 52-jährige Opa flüssigen Grillanzünder auf die Grillkohlen kippte, um das Durchglühen zu beschleunigen, stand sein vierjähriger Enkel direkt neben dem Grill. Explosionsartig schnell loderten die Flammen auf: Das Kind erlitt Verbrennungen zweiten Grades. Einen Monat musste der Junge im Krankenhaus bleiben, es folgte ein ganzes Jahr mit ambulanten Behandlungen.

Die Krankenversicherung des Kindes forderte vom Großvater Schadenersatz für die Behandlungskosten. Erfolglos argumentierte der Mann, es sei ein Unglücksfall gewesen, mit dem er nicht habe rechnen können: Als er den Brandbeschleuniger auf die glühende Kohle spritzte, sei der Sicherheitsverschluss plötzlich abgesprungen. Deswegen habe auch die Staatsanwaltschaft Bonn die Ermittlungen — wegen fahrlässiger Körperverletzung — gegen ihn aufgrund geringer Schuld eingestellt.

Das Bonner Landgericht hatte weniger Verständnis und verurteilte den Großvater dazu, der Krankenversicherung die Kosten zu ersetzen. Er sei für den Unfall verantwortlich gewesen. Wer an einem Grill mit einem Brandbeschleuniger hantiere, müsse immer damit rechnen, dass Feuer aufflamme. Der Großvater hätte daher unbedingt dafür sorgen müssen, dass der Junge ausreichenden Sicherheitsabstand zur Gefahrenquelle Grill einhält.

Rinderzucht auf der Weide

Landwirt verlangt von der Gemeinde den Abschluss eines Weide-Pachtvertrags: Gewohnheitsrecht?

Landwirt R aus dem Westerwald züchtet winterharte Rinder, die er das ganze Jahr über auf der Weide lässt. Als Weidegrund nutzt er seit vielen Jahren landwirtschaftliche Grundstücke der Gemeinde. Dafür zahlte der Züchter weder Pacht, noch existierten schriftliche Pachtverträge. Erst 2010 begann die Kommune damit, die Pachtverhältnisse zu klären und ihre Pachtflächen im Computer zu erfassen.

Nun sollten alle Landwirte ihre alten Pachtverträge vorlegen und Interesse an weiterer Pacht anmelden. Da R keine Pachtverträge einreichen konnte, berief er sich auf Gewohnheitsrecht. Doch die Gemeinde wollte ihm die Grundstücke nicht mehr überlassen. Zu Recht, entschied das Landwirtschaftsgericht. Dagegen legte der Landwirt beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erfolglos Berufung ein (20 U 8/15).

Die Gemeinde habe zwar ihre Flächen lange Zeit "ziemlich ungeordnet" verwaltet, räumte das OLG ein. Daraus könne der Landwirt aber keinen Rechtsanspruch darauf ableiten, dass sie ihm weiterhin Grundstücke zur Verfügung stelle. Auch der Vorwurf gehe fehl, die Gemeinde handle willkürlich, wenn sie jetzt keinen Pachtvertrag mit R abschließe. Denn ihre Ablehnung sei sachlich begründet.

R’s Betriebskonzept, auf Ställe zu verzichten und die Rinder auch im Winter auf der Weide zu halten, beanspruche die Grasnarbe sehr intensiv, weil sich der Boden auf diese Weise im Winter nicht erholen könne. Die Verpächterin sei nicht verpflichtet, so eine intensive Bewirtschaftung ihrer Grundstücke zu akzeptieren.

Darüber hinaus seien seine Rinder schon öfter ausgebrochen, was erhebliche Gefahren mit sich bringe. Um Risiken zu vermeiden, müsste R die Weideflächen unbedingt sicher einzäunen. Da die kommunalen Flächen jedoch sehr verstreut lägen, auf denen seine Rinder zudem nur abwechselnd weideten, würde das zu hohem Aufwand führen. Diese Aufgabe könnten Landwirt R und sein spärliches Personal nicht verlässlich und dauerhaft bewältigen.

Schießübungen im Wohnzimmer

Private Haftpflichtversicherung muss bei Verletzung durch eine Luftdruckpistole zahlen

Nach dieser Schadensmeldung verweigerte eine private Haftpflichtversicherung die Zahlung: Ein Versicherungsnehmer hatte seine Verlobte bei Schießübungen in der gemeinsamen Wohnung verletzt. Das Paar hatte eine Rolle Teppichboden vor den Schrank gestellt und daran eine Pappzielscheibe befestigt. Aus 3,5 Metern Entfernung schossen sie dann abwechselnd auf die Scheibe - und zwar mit einer Luftdruckpistole, für die keine behördliche Erlaubnis nötig ist.

So ein Übungsschießen hatten die beiden schön öfter veranstaltet, dieses Mal ging es übel aus. Der letzte Schuss des Mannes ging daneben, prallte am Heizkörper ab und traf die Frau ins rechte Auge. Sie verlor das Auge, es musste durch ein Glasauge ersetzt werden. Von der Haftpflichtversicherung des Partners forderte sie Schadenersatz.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Versicherung zahlen (12 U 263/94). Nach den Versicherungsbedingungen seien nur Schäden durch "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigungen" vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Zwar habe der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt, weil er die für Rechtshänder gearbeitete Pistole in der linken Hand gehalten habe. Außerdem reiche eine Teppichrolle nicht aus, um die Anwesenden vor Querschlägern zu schützen.

Trotzdem seien Schießübungen mit einer Luftdruckpistole nicht als "gefährliche Beschäftigung" einzustufen. Diese Kennzeichnung treffe nur in seltenen Ausnahmefällen zu. Das belegten zahlreiche Urteile, bei denen Gerichte Versicherungsschutz bejahten, obwohl es um viel gefährlichere Handlungen gegangen sei. Sogar das mutwillige Abbrennen von Feuerwerkskörpern in einem Teppichgeschäft sei zu den "Betätigungen" gezählt worden, die Versicherungsschutz nicht ausschließen. Das gelte erst recht im vorliegenden Fall.

Punktsieg für Staubsauger-Hersteller Dyson

Energieeffizienz von Staubsaugern darf nicht mit leeren Behältern gemessen werden

Darum hat der englische Staubsauger-Hersteller Dyson lange gekämpft: Das Gericht der Europäischen Union hat die EU-Verordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig erklärt, weil sie Tests unter unrealistischen Nutzungsbedingungen erlaubte. Anders formuliert: Die Verordnung sah keine Tests von Staubsaugern mit vollem Staubbehälter vor.

Die Dyson Limited, die Staubsauger ohne Staubbeutel herstellt, kritisierte die Testmethode: Leistung und Energieverbrauch der Konkurrenzprodukte würden nur mit leerem Staubbeutel gemessen. Die Tests führten zu unrealistischen Resultaten und täuschten die Verbraucher über die Energieeffizienz der Geräte. Das widerspreche der einschlägigen EU-Richtlinie (2010/30/EU) zu Energietests. Die schreibe nämlich vor, die Energieeffizienz elektrischer Geräte müsse auf eine Art und Weise ermittelt werden, die deren normale Nutzungsbedingungen berücksichtige.

Das Gericht der Europäischen Union schloss sich dieser Kritik an und kippte die Staubsauger-Verordnung (T-544/13 RENV). Damit Verbraucher effizientere Produkte wählen könnten, sollten sie über den Energieverbrauch "während des Gebrauchs" informiert werden. Das funktioniere nur, wenn die Energieeffizienz bei Staubsaugern unter tatsächlichen Verbrauchsbedingungen gemessen werde. Dazu müsse der Staubsaugerbehälter bis zu einem gewissen Grad gefüllt sein.

Mietwagen-Rückgabe in der Tiefgarage

Der Automieter stößt in der für den Transporter zu niedrigen Garage gegen die Decke: grob fahrlässig?

Ein Münchner hatte einen 2,66 Meter hohen Transporter gemietet, den er in einer Tiefgarage am Münchner Ostbahnhof zurückgeben sollte. Die Einfahrt zur Tiefgarage zeigt eine zulässige Durchfahrtshöhe von 3,70 Metern an. Der Automieter folgte dem Schild mit der Firmenaufschrift des Autovermieters und fuhr zum hinteren Bereich der Tiefgarage.

Hier verringert sich allmählich die Raumhöhe, obendrein hängen an der Decke Rohrleitungen und Versorgungsschächte. Vor den Stellplätzen des Autovermieters beträgt die zulässige Durchfahrtshöhe nur noch 1,98 Meter. Das Schild, das darauf hinweist, übersah der Münchner und blieb mit dem Dach des Transporters an Rohren unter der Garagendecke hängen. Das Autodach wurde eingedrückt.

Laut Mietvertrag sollte der Automieter nur für grob fahrlässig verursachte Schäden am Mietwagen haften. Der Autovermieter war davon überzeugt, dass das hier zutraf: Mit einem so hohen Wagen in eine Garage von knapp zwei Metern Durchfahrtshöhe einzufahren, sei allemal grob fahrlässig. Er forderte vom Münchner 3.061 Euro Reparaturkosten.

Dagegen meinte der Automieter, ihm sei höchstens einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Er zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Amtsgericht München entschied den Streit zu seinen Gunsten (242 C 23969/17).

In der Vermieterfirma habe man dem Kunden die Tiefgarage als Rückgabeort genannt — obwohl er dort mit dem gemieteten Fahrzeugtyp gar nicht einfahren konnte. Zumindest sei der Bereich der Tiefgarage, den der Autovermieter nutze, angesichts seiner geringen Durchfahrtshöhe für Transporter ungeeignet. Der Richter räumte ein, dass der Automieter die Durchfahrtsbeschränkung für diesen Teil der Garage hätte erkennen können.

Sie sei ja gut sichtbar. Das Schild zu übersehen, lasse auf mangelnde Konzentration schließen, aber nicht auf grobe Fahrlässigkeit. Dabei sei vor allem Folgendes zu berücksichtigen: Der Münchner habe nicht auf die geänderte Höhenbegrenzung geachtet, weil er — im Vertrauen darauf, dass er in dieser Garage den Transporter abgeben sollte — schlicht dem Firmenschild des Autovermieters gefolgt sei.

Am Himmel war der Teufel los!

Der pauschale Hinweis auf eine Vielzahl von Verspätungen beweist nicht, dass die Verspätung eines bestimmten Flugs für die Airline unvermeidlich war

Für Januar 2017 hatte ein Passagier einen Flug von Brest über Paris nach Berlin-Tegel gebucht. Das Flugzeug startete schon in Brest verspätet, der Mann verpasste deshalb den Anschlussflug in Paris. Die Airline buchte ihn auf einen Flug am nächsten Tag um. Schließlich erreichte der Fluggast sein Ziel Berlin-Tegel rund 24 Stunden zu spät. Von der Airline verlangte er eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Die Fluggesellschaft führte die Verspätung auf "außergewöhnliche Umstände" zurück, für die sie nicht verantwortlich gewesen sei. Schon der vorherige Flug der Maschine von Paris nach Brest sei zu spät gestartet, erklärte das Unternehmen, weil am fraglichen Tag in Paris dichter Nebel herrschte. 136 Flüge seien an diesem Tag "zu spät dran gewesen". Mit dieser Auskunft ließ sich der Passagier nicht abspeisen und klagte die Entschädigung ein.

Das Amtsgericht Berlin-Wedding bejahte seinen Anspruch (18 C 146/17). Eine Verspätung von 24 Stunden komme einer Annullierung des Fluges gleich. Und der pauschale Verweis auf eine Vielzahl verspäteter Flüge genüge nicht, um zu belegen, dass "außergewöhnliche Umstände" herrschten und eine Verspätung für die Fluggesellschaft "quasi unvermeidlich" machten.

Dass es gerade für die betreffende Maschine unmöglich war, rechtzeitig in Brest anzukommen und dort wieder rechtzeitig zu starten, stehe damit keineswegs fest. Um das zu begründen, hätte das Unternehmen schon konkret darlegen müssen, zu welchen Verspätungen es zu welchen Tageszeiten gekommen sei.

Badelatschen mit "Felloptik"

Puma verklagt Luxusartikelhersteller DOLCE & GABBANA wegen unlauterer Nachahmung eines Schuhmodells

Puma, ein bekannter deutscher Sportartikelhersteller aus Herzogenaurach, hat sich in den letzten Jahren eher auf Lifestyle-Produkte konzentriert. Das Unternehmen produziert z.B. eine Produktlinie mit Sängerin Rihanna als "Markengesicht", darunter das Schuhmodell "The Fur Slide by Rihanna". Hinter diesem hochtrabenden Namen verbergen sich Badelatschen mit Kunstfellriemen, die sich offenbar gut verkaufen (zu Preisen zwischen ca. 40 und 90 Euro).

Mitarbeiter von Puma entdeckten auf der Webseite "www.store.dolcegabbana.com" Badeschlappen mit Echtfellriemen. Diesen Onlineshop betreibt eine Tochterfirma des italienischen Luxusartikelherstellers DOLCE & GABBANA. Sie verkauft die Schuhe für stolze 495 Euro. Während das Unternehmen Puma seit Jahren keine Tierfelle mehr verwendet, wird der Riemen der italienischen Badelatsche aus echtem Nerz gefertigt.

Puma verklagte die Anbieterin wegen wettbewerbswidriger Imitation des Schuhmodells "The Fur Slide by Rihanna". Nach einigem juristischen Hin und Her lehnte es jedoch das Oberlandesgericht (OLG) München ab, gegen das italienische Unternehmen eine einstweilige Verfügung zu erlassen (29 U 1311/18). Die Badeschlappe von DOLCE & GABBANA ahme das Rihanna-Modell nicht auf unlautere Weise nach, so das OLG.

Die Werbekampagne mit Sängerin Rihanna habe die Puma-Schuhe bekannt gemacht. Vorher habe es noch nie "Badelatschen mit Felloptik" gegeben — das sei schon etwas Besonderes. Dieses Schuhmodell sei auch das Vorbild der italienischen Badeschlappe. Zugleich seien aber die Unterschiede so deutlich, dass von einer Täuschung der Verbraucher über die betriebliche Herkunft der Ware keine Rede sein könne. Schuhkartons und die Schuhe selbst zeigten unübersehbar die Schriftzüge der beiden Hersteller.

Sohle und Oberfläche seien anders gemustert. Der italienische Riemen trage nicht den "springenden Puma", das Logo des deutschen Unternehmens. Vor allem bestehe er optisch gut erkennbar aus Leder mit echtem Nerz statt aus Stoff mit Kunstfellbesatz. Dass Verbraucher irrtümlich glaubten, dieser Schuh sei von Puma oder die Produktion dieses Schuhs gehe auf eine Kooperation mit Puma zurück, sei deshalb sehr unwahrscheinlich: Werbe doch das deutsche Unternehmen gerade damit, keine echten Tierfelle zu verwenden.

Abwegig sei der Vorwurf, die italienische Firma nutze die Wertschätzung für das Puma-Produkt aus, um ihren Umsatz zu steigern. DOLCE & GABBANA Produkte seien absolute Luxusgüter und hätten einen anderen Ruf und ein völlig anderes Image als die Produkte des deutschen Herstellers. Inwiefern sollte ein Luxusartikelhersteller den guten Ruf von Puma "ausbeuten", wenn er doch eine deutlich teurere und hochwertigere Ware anbiete? Die Schuhmodelle hätten nur eines gemeinsam, stellte das OLG fest: In ihrer eigentlichen Funktion als "Badelatschen" seien beide nicht zu gebrauchen.

Mit dem Auto in die Fußgängerzone

Anwalt muss Bußgeld zahlen: Das Abholen von Post zählt nicht zum "Lieferverkehr"

In einer Postfiliale hatte der Anwalt sein Postfach mit Anwaltspost geleert. Das Problem: Die Filiale lag in der Fußgängerzone, trotzdem war der Mann mit dem Mercedes vorgefahren. Deshalb verpasste ihm die Politesse einen Strafzettel. Gegen das Bußgeld von 30 Euro wehrte sich der Anwalt mit dem Verweis auf ein Verkehrsschild in der Fußgängerzone: "Lieferverkehr frei".

Damit scheiterte er beim Amtsgericht Leverkusen. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte die Geldstrafe (III-1 RBs 113/18). Nach allgemeinem Sprachverständnis sei mit Lieferverkehr in erster Linie der Transport von Waren und Gegenständen von und zum Kunden gemeint, stellte das OLG fest. Das Abholen von Briefen sei kein Lieferverkehr.

Fußgängerzonen sollten es Fußgängern ermöglichen, sich dort prinzipiell ungestört von Kraftfahrzeugen aufzuhalten und zu bewegen. Ausnahmen vom Verbot für Kraftfahrzeuge aller Art müssten sich da in engen Grenzen halten. Gewerbetreibende dürften notwendige Lieferungen ausführen. Die Ausnahmeregelung dürfe aber nicht dazu missbraucht werden, "Allerweltsgeschäfte" mit dem Auto zu erledigen.

Bolzplatz in reinem Wohngebiet

Müssen Anwohner die Lärmbelästigungen dulden?

In Rendsburg beschwerte sich die Anwohnerin einer Grünanlage wegen des Lärms, der von einem Bolzplatz ausging. Die Anlage war zusammen mit weiteren Einrichtungen wie Sandkasten und Schaukeln unmittelbar neben den Nachbargrundstücken errichtet worden. Die direkten Nachbarn fanden die dort spielenden Kinder und Jugendlichen unerträglich laut.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigte, dass die Anwohnerin und alle weiteren Betroffenen die Lärmbelästigung durch den Bolzplatz nicht hinnehmen müssen (1 L 1/92). Der Bolzplatz liege genauso wie die umliegenden Grundstücke in einem reinen Wohngebiet. Dort seien laut Baunutzungsverordnung Anlagen für gesundheitliche und sportliche Zwecke nur ausnahmsweise zulässig. Eine Ausnahme käme in Frage, wenn keine anderen Bolzmöglichkeiten in zumutbarer Entfernung vorhanden wären. Das treffe hier aber nicht zu, es befänden sich andere Sportanlagen in der Nähe.

Anders zu beurteilen sei der Kinderspielplatz. Kinderspielplätze seien generell auch in reinen Wohngebieten zulässig, da Kinder von den Eltern oder anderen Begleitpersonen betreut und beaufsichtigt werden müssten. Gegen Spielgeräte wie Schaukeln und Sandkasten könnten die Anwohner also nichts unternehmen.

Nicht angeleinten Hund abgewehrt

Wenn sich ein Jogger dabei verletzt, haftet der Tierhalter für die Folgen

Ein Jogger lief durch den Wald, an der Leine begleitete ihn seine Hündin. Zur gleichen Zeit ging ein Ehepaar mit seinem — nicht angeleinten — Hund dort spazieren. Laut örtlicher "Gefahrenabwehrverordnung" hätten die Eheleute ihren Hund "sofort und ohne Aufforderung" anleinen müssen, "wenn sich andere Personen nähern". Der Hund befand sich allerdings schon außer ihrer Sichtweite, als er auf den Jogger zu rannte.

Der Jogger rief in den Wald hinein und forderte den (für ihn noch nicht sichtbaren) Hundehalter auf, seinen Hund zurückzurufen und an die Leine zu nehmen. Der Ehemann rief sofort nach dem Tier — das jedoch nicht folgte. Währenddessen versuchte der Jogger, den fremden Hund mit einem Ast von sich fernzuhalten. Dabei rutschte er aus und zog sich beim Sturz einen Sehnenriss zu, der operiert werden musste. Vom Hundehalter verlangte der Jogger Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Der fand die Forderung unbegründet: Sein Hund habe nur die Hündin des Joggers umtänzelt, um mit ihr zu spielen, und habe sich überhaupt nicht aggressiv verhalten. Dass seine Abwehrmaßnahme überflüssig war, hätte der Jogger leicht erkennen können. Zumindest sei ihm Mitverschulden anzurechnen. Doch Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Koblenz werteten die Hundeattacke anders (1 U 599/18).

Für die Folgen dieses Angriffs müsse der Hundehalter in voller Höhe haften, entschied das OLG. Wenn er den Hund im Wald so weit weg laufen lasse, dass er ihn nicht mehr sehen könne, könne er den Hund nicht mehr "jederzeit anleinen", wenn nötig. Das verstoße gegen die "Gefahrenabwehrverordnung". Dabei spiele es keine Rolle, ob sein Hund mit der Hündin wirklich nur spielen wollte.

Für Spaziergänger (mit oder ohne eigenen Hund) sei es nicht zumutbar, das Verhalten eines Hundes zunächst zu analysieren und das "Gefahrenpotenzial" zu bewerten. Hunde verhielten sich nun einmal unberechenbar. Wer da nicht sofort reagiere, gehe als Spaziergänger ein Risiko ein. Wenn sich ein Jogger einem nicht angeleinten, heranlaufenden Hund gegenüber sehe, den der Hundehalter nicht unter Kontrolle habe, dürfe er sofort effektive Abwehrmaßnahmen ergreifen. Verletze er sich dabei, treffe ihn kein Mitverschulden.

Abflugort verlegt

Ändert der Veranstalter einer Pauschalreise den Abflugort, kann das einen Reisemangel darstellen

Ein Berliner buchte für sich und seine Familie eine Pauschalreise in die Türkei. Für eine Woche zahlte er dem Reiseveranstalter 2.746 Euro. Der Hinflug sollte am 3. Juni um 15.30 Uhr am Flughafen Berlin Schönefeld starten. Diese Angaben seien unverbindlich, schrieb das Reiseunternehmen in der Buchungsbestätigung. Im Mai informierte das Unternehmen den Kunden darüber, dass die Flugdaten geändert wurden: Das Flugzeug starte am Flughafen Leipzig um 14.45 Uhr und lande 40 Minuten früher in Antalya.

Nach dem Urlaub verlangte der Berliner vom Reiseveranstalter Geld zurück: Wegen der Änderung des Abflugorts sei der Reisepreis zu mindern (um je 100 Prozent am ersten und letzten Reisetag). Ab Leipzig gebucht, wäre die Reise von vornherein günstiger gewesen. Außerdem habe er sich darum kümmern müssen, dass ihn und seine Familie jemand abhole. Dass der Flug verlegt worden sei, stelle einen Reisemangel dar. Obendrein habe er deswegen seinen Hund einen Tag früher in die Hundepension in Berlin Schönefeld bringen müssen. Auch diese zusätzlichen Kosten müsse der Reiseveranstalter ersetzen.

Beim Amtsgericht München erreichte der Kunde mit seiner Zahlungsklage nur einen Teilerfolg (154 C 19092/17). Zwar räumte das Gericht ein, dass die Verlegung als Reisemangel anzusehen sei. Reisende wählten schließlich bewusst einen für sie günstigen Abflugort aus und planten dann die Anreise dorthin, informierten sich über Parkmöglichkeiten usw. Dennoch: Alles in allem habe es sich im konkreten Fall nur um eine Unannehmlichkeit gehandelt.

Daher sei eine Minderung in Höhe von 15 Prozent eines Tagesreisepreises angemessen. Durch die längere Anfahrt zum Flughafen sei nur der Anreisetag beeinträchtigt worden. Zusätzliche Kosten seien nicht entstanden, da die Pauschalreise ein "Rail&Fly"-Ticket beinhaltete. Die Familie habe also kostenlos mit der Deutschen Bahn nach Leipzig reisen können. Ihre Nachtruhe sei durch die Änderung nicht gestört worden, die Urlauber seien sogar früher als geplant am Urlaubsort angekommen.

Schadenersatz für die Mehrkosten der Hundepension stehe dem Reisenden nicht zu: Das Unterbringen von Tieren während der Reisezeit sei nicht Gegenstand des Reisevertrags, gehöre also nicht zum "Schutzbereich des Reisevertragsrechts".

Angehender Professor will Arbeitslosenhilfe

Er muss zunächst sein Vermögen aufbrauchen

Ein 42-jähriger Hochschulassistent gab seine Tätigkeit an der Universität Münster auf, um für eine Professur seine Habilitationsschrift anfertigen zu können. Er meldete sich arbeitslos und beantragte Arbeitslosenhilfe. Das Arbeitsamt verweigerte jegliche Zahlung, da der Assistent noch über ein Vermögen von 50.000 DM verfügte: Zunächst müsse er dieses Vermögen für seinen Lebensunterhalt verwenden - bis auf einen Freibetrag von 8.000 DM -, bevor er Anspruch auf Arbeitslosenhilfe habe.

Damit könne er nicht seinen Lebensunterhalt bestreiten, trug der Mann vor, er benötige das Geld für einen Computer, für Literatur sowie für Druck und Veröffentlichung seiner Habilitationsschrift. Doch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen belehrte ihn eines Besseren (L 9 Ar 160/94).

Arbeitslosen müsse Vermögen nur dann nicht für ihren Lebensunterhalt einsetzen, wenn sie es für die Berufsausbildung oder zum Aufbau einer Existenz benötigten. Davon könne bei dem arbeitslosen promovierten Akademiker aber nicht die Rede sein: Er verfüge über eine überdurchschnittliche berufliche Qualifikation und habe jahrelang als Hochschulassistent gearbeitet. Er könne sich daher auch ohne Habilitation seinen Lebensunterhalt verdienen und habe keinen Anspruch auf Leistungen des Arbeitsamts.

Unzureichende Vorsorgeuntersuchung einer Schwangeren

Arzt muss nicht die Beerdigung des lebensunfähigen Kindes bezahlen

Eine Frau verlangte von ihrem Frauenarzt 20.000 DM Schmerzensgeld und die Kosten für die Beerdigung ihres Babys. Der Junge war sieben Stunden nach der Entbindung verstorben. Mit schweren Missbildungen geboren - unter anderem hatte es keine Nieren -, war das Kind nicht lebensfähig.

Die Mutter begründete ihre Forderungen gegen den Arzt damit, dass sie eine Abtreibung vorgenommen hätte, wenn er die Missbildungen erkannt hätte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach der Frau 3.500 DM Schmerzensgeld zu (8 U 139/94). Eine Entschädigung schulde der Gynäkologe seiner Patientin, weil er die Missbildungen des Kindes bei den Ultraschalluntersuchungen hätte erkennen können und müssen.

Doch für die Beerdigungskosten müsse er nicht aufkommen. Ein ärztlicher Behandlungsvertrag umfasse die Pflicht, die Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft sorgfältig durchzuführen. Ärzte seien aber nicht verpflichtet, für rein finanzielle Interessen der Patienten Sorge zu tragen. Sie hafteten nicht für alle möglichen Folgeschäden.

Vorrang für Verbraucherschutz

"Sammelfahrten" für notgeschlachtete Rinder sind nicht erlaubt

Laut einer Verordnung des Europäischen Parlaments für "Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (Nr. 853/2004)" müssen geschlachtete Tiere unter "hygienisch einwandfreien Bedingungen und ohne ungerechtfertigte Verzögerung zum Schlachthof befördert werden".

Rundfahrten, bei denen auf dem Hof bereits notgeschlachtete Tiere von verschiedenen landwirtschaftlichen Betrieben abgeholt und zum Schlachthof gebracht werden, verstoßen gegen diese Vorschrift, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg (13 LA 297/17). Eine ungerechtfertigte Verzögerung sei dann schon anzunehmen, wenn der Transport länger als unbedingt nötig dauere. Und das sei bei Sammelfahrten generell der Fall, weil die Fahrtstrecke länger sei und mehr Tiere verladen werden.

Vergeblich pochte ein Transportunternehmer darauf, dass es dafür keine gesetzlichen Zeitvorgaben gebe. Vorgeschrieben sei nur, dass die Tierkörper nach Ablauf von zwei Stunden gekühlt werden müssten.

Daraus könne man nicht schließen, dass erst ein über zwei Stunden dauernder Transport verzögert wäre, so das OVG. Ziel der EU-Verordnung sei es, Verbraucher vor verdorbenem Fleisch zu bewahren. Notgeschlachtete Tiere müssten so schnell wie möglich im Schlachthof ausgeweidet werden, damit Verbraucher auch Fleisch von solchen Tieren ohne Bedenken essen könnten.

Den Einwand des Transportunternehmens, man könne durch einen sorgfältigen Umgang mit den geschlachteten Tieren die befürchteten Hygienemängel vermeiden, ließ das OVG nicht gelten. Die EU-Verordnung verlange im Interesse der Verbraucher zweifellos beides: hygienisch einwandfreie Bedingungen und einen schnellen Transport.

Eltern müssen keine Zweitausbildung finanzieren

Kurzartikel

Haben Eltern ihrem Kind bereits eine angemessene, der Neigung entsprechende Berufsausbildung ermöglicht, müssen sie keine weitere Ausbildung finanzieren. Dies gilt auch dann, wenn ein volljähriges Kind im erlernten Beruf keine Anstellung findet: Dieses Risiko besteht bei jeder Berufswahl und ist vom Kind selbst zu tragen. Will das Kind eine Zweitausbildung absolvieren, muss es selbst für seinen Unterhalt sorgen. Ein gutes Einkommen der Eltern ändert daran nichts.