Sonstiges

Sinnvolles 100 Jahre altes Gewohnheitsrecht?

Amtsrichter kann Rechtsanwalt zum Tragen der Robe zwingen

Die für Zivilstreitigkeiten zuständigen Richter des Amtsgerichts Braunschweig bestanden nach dem Bezug des neuen Gerichtsgebäudes darauf, dass Rechtsanwälte in Amtstracht zu erscheinen hätten. Dies ist ungewöhnlich, weil das Tragen der Robe sonst nur bei den höheren Gerichten - vom Landgericht aufwärts - obligatorisch ist.

Deswegen beantragten Rechtsanwälte, einen Amtsrichter wegen Befangenheit abzulehnen: Er hatte sie von einer Verhandlung ausgeschlossen, weil sie nicht in Robe erschienen waren. Mit dem Antrag hatten sie jedoch beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig keinen Erfolg (1 W 12/95). Seit 100 Jahren müssten Anwälte in Robe auftreten und das sei gut so, fand das OLG.

Dabei handle es sich um ein Gewohnheitsrecht, das nach wie vor seinen Sinn habe. Es sei eine alte Erkenntnis, dass die Klarheit der Form die Qualität der Arbeit fördere und den Umgang der Menschen erleichtern könne. Die Richter am Amtsgericht dürften auf der Amtstracht bestehen, auch wenn sie an Amtsgerichten sonst nicht üblich sei. Eine Ablehnung wegen Befangenheit komme nicht in Frage.

Hotelmitarbeiter mit Corona infiziert

Urlauberinnen mussten nach dem Kontakt zwischen Quarantäne und Heimreise wählen: Reisemangel?

Zwei Frauen aus Hannover hatten bei einem Reiseveranstalter für Sommer 2020 zwei Wochen Urlaub in einer österreichischen Clubanlage gebucht. Das Personal der Anlage wurde regelmäßig auf das Coronavirus getestet. Vor der Anreise der Urlauberinnen waren die Ergebnisse immer negativ gewesen. Doch kurz nach ihrer Ankunft fiel der Test bei einem Mitarbeiter positiv aus. Da die Reisenden mit ihm Kontakt hatten, bestand der Verdacht, sie könnten sich angesteckt haben.

Daraufhin ordnete das lokale Gesundheitsamt an, die Frauen müssten entweder sofort nach Hause fahren oder sich die restlichen zehn Tage im Hotelzimmer isolieren. Bei dieser "Auswahl" entschieden sie sich natürlich für die Heimreise. Der Reiseveranstalter zahlte einen Teil des Reisepreises zurück. Damit fand sich die Kundschaft jedoch nicht ab: Sie klagte auf Rückzahlung des vollen Reisepreises und Schadenersatz für vertane Urlaubszeit.

Darauf hätten die Reisenden nur Anspruch, wenn die Pauschalreise mangelhaft gewesen wäre, erklärte das Amtsgericht Hannover (570 C 12046/20). Auch wenn die Urlauberinnen schuldhaft vom Hotelpersonal geschädigt worden wären, müsste dafür der Reiseveranstalter einstehen, weil er die Auswahl des Personals beeinflussen könne.

Dass die beiden Frauen ihre Reise abbrechen mussten, hänge aber nicht mit unzulänglichen Leistungen des Reiseunternehmens zusammen. Es sei nicht für Infektionen verantwortlich. Den Frauen sei ein Missgeschick passiert, das sie überall hätte ereilen können und nichts mit der Reise zu tun habe. In Hannover, in Österreich, innerhalb und außerhalb der Clubanlage könnten sie Personen begegnen, die mit Corona infiziert seien — das nenne man juristisch "allgemeines Lebensrisiko".

Dass das Personal im Hotel regelmäßig auf Corona getestet werde, um die Ansteckungsgefahr so gering wie möglich zu halten, könnten Reisende erwarten. Der Reiseveranstalter habe aber keinen Einfluss darauf, ob Mitarbeiter der Clubanlage erkrankten. Und auch nicht darauf, welche Maßnahmen dann die Behörden träfen.

Arbeitslosengeld gesperrt

Lustlose Arbeitssuche kommt einen Arbeitslosen teuer zu stehen

Ab Januar 2021 war der Mann arbeitslos gemeldet und bezog Arbeitslosengeld I. Die Arbeitsagentur vermittelte ihm ein Jobangebot von einer Firma, die einen Bauleiter suchte. Der Arbeitslose bewarb sich und wurde telefonisch zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Bei diesem Telefonat teilte der Mann dem potenziellen Arbeitgeber mit, er wolle sich selbständig machen und suche nur für drei bis vier Monate Arbeit.

Der Arbeitgeber informierte den Sachbearbeiter der Arbeitsagentur und erklärte, das sei ja wohl eine "Verhinderungsbewerbung" gewesen. Daraufhin sperrte der Sachbearbeiter dem Bewerber für drei Wochen das Arbeitslosengeld. Gegen die Sperrzeit klagte der Mann ohne Erfolg. Er habe sich versicherungswidrig verhalten, urteilte das Sozialgericht Gießen (S 14 AL 81/21).

Der Arbeitslose habe sich zwar beworben, aber durch seine Äußerungen am Telefon dafür gesorgt, dass nicht einmal ein Vorstellungsgespräch stattfand. Er habe sich damit quasi selbst aus dem Bewerberkreis ausgeschlossen und ein zumutbares Jobangebot ausgeschlagen. Wer arbeitslos sei, dürfe nicht so halbherzig vorgehen — er müsse alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet seien, diesen Zustand zu beenden.

Vergeblich pochte der Arbeitslose darauf, er habe den potenziellen Arbeitgeber nicht anlügen wollen. Das Sozialgericht bezweifelte prinzipiell seinen Plan, sich selbständig zu machen. Es gebe keinen Hinweis darauf und keinen Beleg dafür, dass er irgendwelche konkreten Schritte hin zur Existenzgründung unternommen habe. Das Argument sei vorgeschoben.

Bruder eines Landwirts soll den Hof erben

Wer lange auf einem Hof mithilft, kann ihn deshalb noch lange nicht selbständig führen

Nebenerwerbslandwirt A betrieb eine Bullenmast mit ca. 60 Rindern auf seinem nur zehn Hektar großen Hof. 6,5 Hektar Ackerland hatte er dazu gepachtet. Da A schon seit 1996 an Krebs erkrankt war, half sein Bruder B regelmäßig auf dem Hof mit. Von Beruf ist B Tischler, eine landwirtschaftliche Ausbildung hat er nicht. Im Jahr 2000 schlossen die Brüder einen Betriebsüberlassungsvertrag.

In seinem Testament setzte der Landwirt den Bruder als Erben und Hoferben ein. Nach dem Tod von A im März 2019 beantragte B einen Erbschein mit Hoffolgezeugnis: Er bewirtschafte den Hof seit fast 20 Jahren, erklärte B, daher sei er auch wirtschaftsfähig im Sinne der Höfeordnung. Wenn er beruflich unterwegs sei, betreue ein Nachbar das Vieh und erledige Bodenarbeiten. Manchmal beauftrage er einen Lohnunternehmer.

Eine seiner Schwestern, gelernte Malerin, widersprach dem Antrag: B habe den Betrieb nie selbständig geleitet, dazu fehlten ihm die Kenntnisse. Nur sie selbst sei wirtschaftsfähig, weil sie mit ihrem Ehemann im Nebenerwerb einen landwirtschaftlichen Betrieb mit 24 Hektar Ackerland und 80 Mastbullen führe.

Nach einer Prüfung bescheinigte die Landwirtschaftskammer B mangelhaftes Wissen über Düngen und Pflanzenschutz. Gleiches gelte in Bezug auf landwirtschaftliche Förderprogramme und betriebswirtschaftliche Kenntnisse.

Daraufhin lehnte das Landwirtschaftsgericht B als Hoferben ab: Er sei wohl daran beteiligt gewesen, dass der kleine Hof im grünen Bereich gewirtschaftet habe. Trotzdem gelte: Wer alle wesentlichen Arbeiten in der Rindermast und im Ackerbau an Nachbarn oder Lohnunternehmen delegieren müsse, könne einen Hof nicht selbständig führen. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte diese Entscheidung (10 W 60/20).

Wirtschaftsfähigkeit setze zwar nicht unbedingt voraus, dass der Hofanwärter den Hof selbst bewirtschafte. Er müsse aber prinzipiell dazu in der Lage sein. Der Betriebsüberlassungsvertrag von 2000 belege dies nicht. Denn B habe die praktischen Arbeiten danach nicht in dem Maß selbst ausgeführt, dass er die erforderlichen Kenntnisse hätte erwerben können. Schließlich sei die Wirtschaftsfähigkeit des Erben auch nicht mit den bisher relativ guten Ergebnissen des landwirtschaftlichen Betriebs zu begründen.

Denn bis 2018 habe Landwirt A trotz seiner Krankheit viele praktische und organisatorische Aufgaben erledigen können. Zudem sei B von Nachbarn und von einem Lohnunternehmer unterstützt worden. Man könne daher nicht feststellen, dass das positive Betriebsergebnis auf ausreichenden Fähigkeiten des B beruhe. Das Landwirtschaftsgericht müsse nun den Antrag der Schwester prüfen.

Nachbar kämpft gegen neuen Schweinestall

Die Baugenehmigung für das Vorhaben verletzt nicht das Gebot der Rücksichtnahme

Das Haus des Nachbarn steht in einem Ortsteil mit 16 Wohnhäusern — darunter fünf landwirtschaftliche Anwesen mit Viehhaltung — am Rand einer Kleinstadt. Er klagte gegen die Baugenehmigung für einen Schweinestall, der 400 Meter von seinem Wohnhaus entfernt im Außenbereich gebaut werden sollte. Der Schweinezüchter hielt am nahegelegenen Hof rund 100 Sauen, im neuen Stall sollten ca. 1.850 Sauen und Ferkel Platz finden.

Mit seinen Einwänden erreichte der Nachbar, dass statt zwei offenen Güllebehältern nur ein geschlossener Güllebehälter genehmigt und die Abluftkamine des Stallgebäudes auf zehn Meter erhöht wurden. Gegen die Baugenehmigung klagte er trotzdem: Eigentlich hätte eine aufwändige Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden müssen, beanstandete der Anwohner, weil auch der alte Stall im Ortsbereich modernisiert und erweitert werden solle und die Anlagen funktional verbunden seien.

Jedes Mal, wenn die Stalltür geöffnet werde, um Schweine von einem Stall zum anderen zu bringen, werde es Geruchsbelästigungen geben. Außerdem habe die Genehmigungsbehörde nicht berücksichtigt, dass die Geruchsbelastung durch Tierhaltung im Dorf ohnehin schon hoch sei und die zusätzliche Anlage sozusagen das "Fass zum Überlaufen" bringe.

Ein Genehmigungsverfahren gemäß Immissionsschutzrecht sei hier nicht notwendig, erklärte jedoch das Verwaltungsgericht Bayreuth (B 2 K 17.803). Das wäre nur der Fall, wenn der Neubau für eine höhere Anzahl von Tieren gedacht wäre. Die beiden Stallanlagen stellten auch keine funktionale Einheit dar: Sie befänden sich nicht auf demselben Betriebsgelände, sondern ca. 330 Meter voneinander entfernt mit Ackerland dazwischen.

Mit allenfalls zwei Prozent Jahresgeruchsstunden steige durch den neuen Stall die ohnehin vorhandene Geruchsbelastung nur geringfügig. Die Schweinezucht werde auf dem Grundstück des Nachbarn also nicht zu einer unzumutbaren Gesamtbelastung führen. Außerdem stehe sein Haus sowieso faktisch in einem Dorfgebiet, das von Viehhaltung geprägt sei. In so einer Umgebung würden Wohnbauten nur eingeschränkt gegen Gerüche geschützt.

Auch in Bezug auf Geräusche würden laut Gutachten die Grenzwerte für ein Dorfgebiet auf dem Grundstück des Anwohners eingehalten: tagsüber 60 dB(A), von 22 Uhr bis 6 Uhr früh 45 dB(A). Berücksichtige man alle Umstände, verstoße die Baugenehmigung für den Stall nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme auf die Nachbarn.

"Fuck you"-Ausruf ist kein Kündigungsgrund

Kurzartikel

Beleidigt ein Mieter im Rahmen eines Streits den Hausverwalter ("fuck you"), berechtigt diese Äußerung den Vermieter nicht dazu, den Mietvertrag zu kündigen. In einer ohnehin angespannten Situation sei so eine "einmalige und jugendsprachlich verbreitete Unmutsäußerung" nicht so schwerwiegend, dass sie die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar machen würde.

Torwandschießen beim VW-Händler

Kunden mit so einem Gewinnspiel zu ködern, ist wettbewerbswidrig

Das Wettbewerbsrecht verbietet es Unternehmen, potentielle Kunden durch "übertriebenes Anlocken" auf ihre Produkte aufmerksam zu machen. Ein Beispiel, was darunter zu verstehen ist, bietet ein Fall aus Sachsen-Anhalt. Ein VW-Händler hatte folgende Zeitungsanzeige aufgegeben: "Torwandschießen wie im ZDF-Sportstudio ... Hauptgewinn: Ein neuer VW-Golf. Bedingung: 3 Treffer oben und 3 Treffer unten."

Ein Verband von Opel-Vertragshändlern zog gegen diese Werbung mit Erfolg vor Gericht. Das Oberlandesgericht Naumburg sah in der Werbeaktion eine unsachliche Beeinflussung der Kunden: Beim Torwandschießen sei das zusätzliche Lockmittel für das Publikum noch wichtiger, als das normalerweise bei Werbe-Gewinnspielen der Fall sei (2 U 154/94).

Der besondere Anreiz bestehe hier darin, dass es beim Torwandschießen nicht ausschließlich auf den Zufall ankomme, sondern zu einem gewissen Grad auch auf die Fähigkeit der Teilnehmer, mit dem Ball umzugehen. Die objektiv sehr geringe Chance, genügend Treffer zu erzielen, ändere daran nichts. Die Richter wüssten aus eigener Erfahrung, dass bei derartigen Gewinnspielen der sportliche Ehrgeiz über die tatsächlich minimale Gewinnchance hinwegtäusche.

Anliegerstraße ausgebaut

Ein Landwirt aus Schleswig-Holstein muss dafür fast 190.000 zahlen!

Die Stadt Lütjenburg hat 2010/2011 eine 950 Meter lange Straße im Außenbereich ausgebaut. Die Sanierung kostete 600.000 Euro. Weil die Straße "überwiegend dem Anliegerverkehr" diene, legte die Kommune zwei Drittel des Betrags auf sechs Anlieger um — darunter ein Landwirt, dem mehrere Felder an der Straße gehören. Er allein sollte 218.000 Euro übernehmen. Dagegen klagte der Landwirt.

Das Verwaltungsgericht reduzierte den Betrag zwar auf ca. 190.000 Euro, weil die Kommune unzulässigerweise auch die Kosten für die "Verlegung von Kabeln für eine spätere, eventuelle Straßenbeleuchtung" umgelegt habe. Ansonsten hatte das Gericht aber gegen den Ausbaubeitrag nichts einzuwenden.

Erfolglos pochte der Landwirt darauf, dass diese Belastung die Existenz seines Betriebs gefährde. Dabei profitiere er vom Ausbau der Anliegerstraße überhaupt nicht, für seine landwirtschaftlichen Fahrzeuge sei er nicht notwendig gewesen. Die Stadt habe die Straße allein wegen der geplanten touristischen Nutzung ausgebaut.

Diese Argumente überzeugten offenbar auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig nicht: Es erklärte den Kostenbescheid für rechtmäßig (2 LA 216/17). Ausbaubeiträge seien nach den Vorteilen des Straßenausbaus für die jeweiligen Anlieger zu bemessen, so das OVG. Und auch wenn der Kläger das Gegenteil behaupte: Wenn eine Straße vorteilhaft ausgebaut oder erneuert werde, seien alle Anliegergrundstücke grundsätzlich als "bevorteilt" anzusehen. (Und basta, möchte man hinzufügen.)

Die Vorschriften für kommunale Abgaben sähen keinen konkreten Maßstab dafür vor, wie der Aufwand auf die Anlieger umzulegen sei, räumte das OVG ein. Die Kommune sei da weitgehend frei in ihrem Ermessen — sie dürfe nur nicht willkürlich vorgehen. Das sei aber auch nicht geschehen, typische Fälle seien gleich behandelt worden. Dass sich die Ausbaubeiträge an den Vorteilen für die Anlieger orientieren sollten, bedeute eben nicht unbedingt Gerechtigkeit im Einzelfall.

Anwohner wehrt sich gegen Halloween-Party

Ausnahmegenehmigung der Stadt Dormagen für das "Event" war rechtswidrig

Ein privater Veranstalter hatte für den 31.Oktober 2021 bei der Stadt Dormagen eine Ausnahmeerlaubnis für eine Halloween-Party mit (höchstens) 300 Besuchern beantragt. Natürlich mit großer Musikanlage, veranstaltet auf einem Event-Gelände im Partyzelt. Bis drei Uhr früh wurde die Party von der Kommune genehmigt. Im Eilverfahren wandte sich ein Anwohner an die Justiz und forderte, die Halloween-Party zu verbieten.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab ihm Recht (3 L 2335/21). Störungen der Nachtruhe seien prinzipiell zu vermeiden. Die Stadt dürfe für Veranstaltungen nur dann eine Ausnahmeerlaubnis erteilen, wenn dafür ein öffentliches Bedürfnis bestehe — z.B. bei einem traditionellen Volksfest. Doch eine Halloween-Party sei im Bewusstsein der breiten Bevölkerung kein unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Angebots.

Bei allem Verständnis für den Wunsch der jüngeren Generation, die nach langer Zeit der Pandemie nun wieder ausgelassen feiern wolle: Die Ausnahmegenehmigung sei rechtswidrig. Denn die Stadt habe bei dieser Entscheidung die Interessen der Anwohner nicht angemessen berücksichtigt und der Nachtruhe im Wohngebiet nicht den gebührenden Stellenwert eingeräumt.

Auf dem Event-Gelände habe die Stadt allein im September 2021 schon sieben Veranstaltungen genehmigt und weitere Feiern seien geplant. Die Geduld der Nachbarn sei damit zur Genüge strapaziert worden. Absolut nicht nachvollziehbar sei das Argument der Kommune, dass während der Party Fenster und Türen geschlossen werden könnten, um die Anwohner nicht zu stören. Wie sollte das denn bei einem Zelt funktionieren?

Mitfahrerin beschädigt beim Einsteigen die Beifahrertür

Autofahrerin hielt an einem hohen Bordstein: Wer haftet für den Schaden?

Autofahrerin A holte ihre Bekannte B mit dem Wagen ab, um mit ihr eine Veranstaltung zu besuchen. Am vereinbarten Treffpunkt wartete Frau B abends auf dem Gehsteig. Frau A fuhr mit der Beifahrerseite ziemlich nah an den hohen Bordstein und blieb stehen. Die Bekannte öffnete schwungvoll die Beifahrertüre, stieß damit gegen die Bordsteinkante und beschädigte den Lack unten an der Türe.

Der Vorfall führte zu einem ernsthaften Konflikt über die Reparaturkosten. Die Autobesitzerin schaltete sogar einen Anwalt ein und verklagte die Bekannte auf Zahlung von Schadenersatz. Überwiegend zu Recht, entschied das Amtsgericht Remscheid (28 C 111/20). Frau B habe fahrlässig gehandelt und müsse deshalb zwei Drittel der Kosten übernehmen.

Sie hätte sich vergewissern müssen, ob die Türe gefahrlos zu öffnen sei. Da sie auf dem Bordstein stand und der Wagen auf der Straße, sei klar gewesen, dass die Beifahrertür beim Öffnen gegen den Bordstein geraten könnte. Also hätte Frau B die Tür nur langsam oder zunächst nur einen Spalt weit öffnen dürfen. Ihr Hinweis, dass es dunkel war und die Bordsteinkante schlecht zu sehen, entlaste sie nicht. Im Gegenteil: Umso vorsichtiger musste Frau B beim Einsteigen vorgehen, z.B. hätte sie mit dem Handy den Türbereich ausleuchten können.

Ein Drittel der Kosten müsse die Autobesitzerin selbst tragen, weil sie die Stelle bestimmt habe, an der sie Frau B abholen wollte. Hätte die Fahrerin dafür eine besser geeignete Stelle mit niedrigerem Bordstein gewählt, hätte ihre Bekannte problemlos einsteigen können.

Fremde Hunde sollte man nicht streicheln

Hund beißt Taxifahrerin in die Hand - das Schmerzensgeld wird wegen Mitverschuldens reduziert

Eine Hundehalterin nahm ein Taxi und setzte sich mit ihrem Jack-Russel-Terrier auf den Vordersitz. Der Hund saß auf ihrem Schoß und leckte sofort die Hand der Taxifahrerin. Kurz stieg diese noch einmal aus, um Gepäck zu verschieben. Als sich die Taxifahrerin wieder auf den Fahrersitz setzte, streckte sie die Hand aus, um den Hund zu streicheln. Da biss der Terrier herzhaft zu …

Der Frau blieb von der beträchtlichen Bisswunde eine Narbe und eine Hundephobie: Kaum sah sie einen Hund, brach ihr vor lauter Angst der Schweiß aus. Von der Tierhalterin verlangte die Taxifahrerin Schmerzensgeld. Zu Recht, wie das Amtsgericht Rheine entschied (4 C 92/20).

Die Hundehalterin hätte den Terrier zurückhalten oder, noch besser, auf dem Rücksitz unterbringen müssen. Sie hafte jedenfalls dafür, dass ihr Tier die Taxifahrerin verletzt habe. Grundsätzlich stehe dem Bissopfer ein Schmerzensgeld von 1.700 Euro zu. Dieser Anspruch werde jedoch auf 1.190 Euro herabgesetzt, weil sich die Verletzte ein Mitverschulden in Höhe von 30 Prozent anrechnen lassen müsse.

Sie habe die Tatsache, dass ihr der Hund die Hand leckte, falsch interpretiert — so, als wollte sich der Terrier mit ihr anfreunden. Daraus den Schluss zu ziehen, sie könne ohne Bedenken das Tier streicheln, sei verkehrt: Für den Hund sei sie trotzdem fremd geblieben. Wenn eine fremde Person die Hand in Richtung eines Hundes hebe, werde dies in der Regel vom Hund als eine Art Angriff verstanden. Das sei ein völlig normales, für Hunde typisches Verhalten.

Arzt erinnert sich nicht ans Aufklärungsgespräch

Die Behandlungsdokumentation bestätigt, dass er sich ans übliche Aufklärungs-Vorgehen hielt

Einem nierenkranken Patienten sollte in einem Krankenhaus ein Shaldon-Katheter für die Dialyse eingesetzt werden. Das ging jedoch schief. Der Patient verlangte vom Operateur Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehlern und unterlassener Aufklärung.

Der Arzt konnte sich zwar nicht mehr an das Aufklärungsgespräch mit dem Patienten erinnern, schilderte aber vor Gericht den üblichen Ablauf der Gespräche vor so einem Eingriff. Die Risikoaufklärung funktioniere nach einem fixen Schema, das in der Klinik eisern eingehalten werde, erklärte der Mediziner. Das genügte dem Landgericht Leipzig, um die Zahlungsklage des Patienten abzuweisen.

Das Oberlandesgericht Dresden bestätigte die Entscheidung (4 U 1388/20). Behandlungsfehler seien hier laut Sachverständigengutachten zu verneinen. Letztlich gehe es also nur noch um die Frage, ob ein ärztliches Aufklärungsgespräch durchgeführt wurde oder nicht. Um das zu beweisen, müsse sich der Arzt nicht an das konkrete Gespräch erinnern.

Da Ärzte täglich eine Vielzahl von Gesprächen führten, um Patienten zu informieren und aufzuklären, könne man das nicht erwarten. Der Mediziner habe plausibel dargestellt, wie vor solchen Eingriffen die Risikoaufklärung ablaufe. Die Angaben seien in sich schlüssig gewesen und entsprächen der im Krankenhaus praktizierten ständigen Übung. Zudem habe auch die Behandlungsdokumentation die Angaben des Arztes bestätigt.

Hochsitze im Jagdrevier genehmigungspflichtig?

Wird ein Hochsitz viel massiver gebaut als üblich, braucht der Jagdpächter dafür eine Baugenehmigung

Der Pächter eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks ließ zwei Hochsitze bauen. Allerdings nicht in "windiger" Holzbauweise, wie man die Hochsitze im Wald eben so kennt. Es handelte sich vielmehr um Hochsitze aus Stahl, die auf massiven Betonfundamenten sechs Meter hoch errichtet wurden. Als das Landratsamt davon erfuhr, stoppte es das Vorhaben: Für solche Bauten sei eine Baugenehmigung erforderlich, lautete der Behördenbescheid.

Sofort zog der Jäger vor Gericht, um das Gegenteil feststellen zu lassen. Er pochte darauf, dass die Ansitzkanzeln nicht einmal vier Quadratmeter (qm) Fläche hätten: Dafür gelte doch eine Ausnahmeregel in der Bauordnung. Doch seine Klage scheiterte beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz (8 A 10120/21). Die Ausnahme von der Genehmigungspflicht beziehe sich auf Hochsitze in herkömmlicher Bauweise, erklärte das OVG, auf "baulich unbedeutende Anlagen".

Als Hochsitz bezeichne man einfache Holzkonstruktionen mit Sitzen, Gerüst und Leiter und einer Grundfläche von höchstens vier qm. Das entspreche dem allgemeinen Sprachgebrauch: Das Duden Online-Wörterbuch definiere Hochsitz als Beobachtungsstand des Jägers, "auf Pfählen gebaut oder auf einem Baum angebracht". Auch die Broschüre "Sichere Hochsitzkonstruktionen" (2019) der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau beschreibe nur Holzkonstruktionen.

Für aufwändige Stahlkonstruktionen mit Zwischenpodesten, die auf einem großflächigen Betonfundament von etwa neun qm gebaut würden, gelte die Ausnahmeregelung nicht. Ob ein derartiger Bau in freier Natur zulässig sei, müsse in einem baurechtlichen Genehmigungsverfahren geprüft werden. So ein Hochsitz könne das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen, was bei einem landschaftsangepassten Hochsitz aus natürlichem Material nicht der Fall sei.

Der Pächter argumentiere mit widrigen Jagdbedingungen an beiden Standorten. Deshalb seien dort für die Jagd höhere und stabilere Hochsitze aus anderem Material erforderlich. Ob das zutreffe, sei dann im Genehmigungsverfahren festzustellen. Normalerweise sollten Hochsitze in einem Jagdrevier nur so aufwändig gebaut werden, wie es für eine ordnungsgemäße Jagd nötig sei — unter größtmöglicher Schonung von Umwelt und Landschaft.

Unzulässige Modernisierungsmieterhöhung

Kurzartikel

Eine Heizungsanlage war gemäß § 10 Energieeinsparverordnung veraltet und musste ausgetauscht werden. Danach erhöhte der Vermieter die Miete: Er habe den Energieverbrauch gesenkt, also die Mietsache modernisiert, so die Begründung. Das Landgericht Bonn erklärte die Mieterhöhung für unzulässig: Wenn Vermieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet seien, die Heizung zu erneuern, sei dies als Instandhaltung und nicht als Modernisierungsmaßnahme anzusehen. Eine Umlage der Kosten auf die Mieter komme daher nicht in Frage.

Implantate mit Metall eingesetzt

Für eine Behandlung gegen den Willen der Patientin steht dem Zahnarzt kein Honorar zu

Eine Frau benötigte Implantate. Da sich die Zahnarztpraxis nicht an ihrem Wohnort befand, wurden vor der Behandlung einige Absprachen per Mail oder Brief getroffen. Die Patientin schrieb dem Zahnarzt, sie wolle aus gesundheitlichen Gründen auf keinen Fall weiteres Metall im Oberkiefer haben: Sie leide seit vielen Jahren unter starken, elektrisierenden Reaktionen z.B. beim Zähneputzen.

Da ein Kostenvoranschlag mit Keramik verblendete Kronen vorsah, aber keine Vollkeramik, schrieb die Patientin erneut, sie bestehe auf Vollkeramikkronen. Die Implantate müssten vollkommen metallfrei sein. Doch der Zahnarzt ignorierte ihren Wunsch und verwendete Implantate und Abutments (Verbindungsstücke zwischen Implantat und Krone) aus Titan. Die Patientin verlangte von ihm Schmerzensgeld und Rückzahlung des Honorars.

Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg (12 U 173/20). Zwar behaupte der Zahnarzt, die Frau habe dem Titan-Implantat zugestimmt. Doch seine Behandlungsdokumentation beweise das nicht. Der Dokumentation sei zwar zu entnehmen, dass beim Aufklärungsgespräch mit der Patientin besprochen wurde, dass "Ankylos-Implantate" verwendet würden. Ein Hinweis darauf, dass diese Implantate Titan, also Metall enthalten, ergebe sich daraus jedoch nicht.

Diese Information wäre aber zwingend notwendig gewesen. Schließlich habe der Mediziner gewusst, dass er auf Metall verzichten sollte. Über das eingesetzte Material habe er sie offenbar nicht informiert, zumindest sei dies nirgends festgehalten. Es existiere auch kein unterschriebener Aufklärungsbogen.

Der Wille des Patienten sei für Mediziner grundsätzlich bindend — es sei denn, der Patient verlange eine Behandlung, die ärztlichem Standard widerspreche. Das sei hier jedoch nicht der Fall, wie der gerichtliche Sachverständige bestätigt habe: Vollkeramikimplantate ohne Metall würden seit über 20 Jahren problemlos verwendet.

Da der Mediziner die Patientin nicht sachgerecht aufgeklärt und gegen ihren ausdrücklichen Wunsch Implantate aus Metall eingesetzt habe, sei der Eingriff ohne ihre Einwilligung geschehen — und damit rechtswidrig, urteilte das OLG. Der Zahnarzt habe zwar nach ärztlichem Standard gearbeitet. Da er aber nicht die geschuldete Behandlung durchgeführt habe, sei seine Leistung nicht honorarpflichtig. Darüber hinaus stehe der Patientin ein Schmerzensgeld von 1.500 Euro zu.

Kloppo ist kein Künstler!

Die Künstlersozialkasse forderte von Opel Versicherungsbeiträge für Werbespots mit Jürgen Klopp

Bei der Definition von Kunst lassen sich Behörden und Sozialkassen anscheinend nur von von einem Gedanken leiten: Hauptsache, es kommt Geld rein! Während der Fiskus einem Diskjockey die künstlerische Kreativität abspricht, um Gewerbesteuer einzunehmen, ernennt die Künstlersozialkasse kurzerhand den Fußballtrainer Jürgen Klopp zum Künstler, um Versicherungsbeiträge zu kassieren.

Autohersteller Opel hatte mit Jürgen Klopp zwischen 2011 und 2015 einige Werbespots gedreht. Dafür forderte die Künstlersozialkasse von Opel eine Nachzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung in sechsstelliger Höhe. Begründung: Der damalige Trainer von Borussia Dortmund sei in den Reklamefilmen als Schauspieler aufgetreten. Daher müsse der Auftraggeber für ihn Versicherungsbeiträge an die Künstlersozialkasse abführen.

Das Unternehmen wies die Forderung zurück und zahlte nicht. Zu Recht, entschied das Sozialgericht Darmstadt (S 8 R 316/17). Aktive Sportler und Trainer erzielten mit Werbespots keine Einnahmen als Schauspieler. Mit Werbung verdienten sie vielmehr zusätzlich Geld, ohne ihren Hauptberuf im Sportbereich aufzugeben. Im Gegenteil: Sie würden ja gerade deswegen als Markenbotschafter und Werbeträger engagiert, weil sie durch den Sport populär seien.

Der Trainerberuf bleibe die Haupttätigkeit des Jürgen Klopp, daher bestehe keine Versicherungspflicht in der Künstlersozialkasse. Für den Auftraggeber, hier also Opel, stehe die erhoffte Wechselwirkung zwischen dem prominenten Werbeträger und dem Produkt im Vordergrund. Künstler sei jemand, der hauptberuflich einen künstlerischen Beruf ausübe. Trete ein hauptberuflicher Schauspieler in Reklamespots auf, müsse für das Entgelt natürlich schon ein Sozialversicherungsbeitrag an die Künstlersozialkasse gezahlt werden.

Als landwirtschaftlicher Unternehmer tätig?

Wer auf stillgelegten Äckern ökologische Maßnahmen durchführt, muss sich nicht in der landwirtschaftlichen Krankenkasse versichern

Eine Landwirtin wollte einen Teil ihrer Äcker, auf denen intensive Landwirtschaft betrieben wurde, in Grünland umwandeln. Sie ließ die Flächen in ein so genanntes Ökokonto eintragen. Ihr Ehemann — der seit 2008 Erwerbsminderungsrente bezieht — baute im Jahr 2015 auf gut 10 Hektar Grund Luzerne an.

So sollte der Boden "ausgehagert", d.h. sein Nährstoffgehalt reduziert werden und eine ökologische Ausgleichsfläche entstehen. Andere Landwirte mähten ohne Entgelt die Flächen und erhielten dafür die abgeerntete Luzerne. Einnahmen wurden nicht erzielt — abgesehen von Prämien des Landwirtschaftsamts für die Ausgleichsfläche (ca. 2.200 Euro).

Die landwirtschaftliche Kranken- und Pflegekasse verlangte vom Rentner Versicherungsbeiträge: Er sei im Jahr 2015 als landwirtschaftlicher Unternehmer versicherungspflichtig tätig gewesen. Dagegen wehrte sich der Mann: Er sei kein Unternehmer, sondern lebe von seiner Rente. Die Fördermittel, die seine Frau bekommen habe, hätten kaum ausgereicht, um die Kosten der ökologischen Maßnahmen zu bestreiten.

Das Landessozialgericht Thüringen verneinte eine Versicherungspflicht (L 2 KR 1548/17). Dass kein Gewinn erwirtschaftet wurde, sei dabei allerdings nicht der ausschlaggebende Punkt. Entscheidend sei vielmehr, dass es sich hier nicht um landwirtschaftliche Bodenbewirtschaftung gehandelt habe — z.B. mit dem Ziel, Futtermittel zu produzieren.

Der Rentner habe zwar Luzerne ausgesät und gelegentlich den Boden bearbeitet, jedoch ausschließlich im Interesse der Umwelt. Seine Tätigkeit sollte die vormaligen Ackerflächen in einen naturnahen Zustand zurückversetzen, den Eintrag von mineralischem Dünger und von Pflanzenschutzmitteln reduzieren. Auch das Abernten und die Abfuhr des Mähguts seien in diesem Zusammenhang als ökologische Pflegemaßnahmen anzusehen.

Deren Sinn sei es gerade, auf diesen Flächen keine Landwirtschaft mehr zu betreiben, sondern sie im Rahmen nationaler Umweltprogramme und EU-Förderprogramme dem Naturschutz zu widmen. Wer auf landwirtschaftlich stillgelegten Flächen ökologische Pflegemaßnahmen durchführe, sei nicht als landwirtschaftlicher Unternehmer tätig und in der landwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse nicht versicherungspflichtig.

Absichtlich bei Rot über die Ampel?

Doppeltes Bußgeld: Wer ca. 10 m vor der Ampel bei Gelb Gas gibt, handelt vorsätzlich

Ein Autofahrer war vom Amtsgericht wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt worden. Zwei Polizeibeamte hatten gesehen, wie er vor der Ampelanlage beschleunigte, als die Ampel von grün auf gelb umschaltete. Als die Ampel auf Rotlicht sprang, sei das Auto "ca. 2-3 Fahrzeuglängen" von der Haltelinie entfernt gewesen, berichteten die Polizisten als Zeugen.

Damit stand für das Gericht fest: Der Autofahrer habe schnell vorwärtskommen wollen. Dass er die Haltelinie bei Rot passieren würde, sei ihm egal gewesen. Gegen das Urteil legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein: Vorsatz wäre nur bewiesen, wenn das Gericht festgestellt hätte, mit welcher Geschwindigkeit er sich der Ampel genähert und wann er bemerkt habe, dass die Ampel auf Gelb umschaltete.

Diese Feststellungen seien überflüssig, erklärte das Kammergericht Berlin (3 Ws (B) 131/21). Das Amtsgericht könne grundsätzlich davon ausgehen, dass Autofahrer die gut sichtbare Ampelanlage im Blick haben und sehen, wenn sie auf Gelb schalte. Der Frage, ob der Fahrer die Lage falsch eingeschätzt habe, müsse das Gericht nur nachgehen, wenn es Anzeichen dafür gebe. Im konkreten Fall habe es nicht klären müssen, ob der Autofahrer vielleicht gedacht habe, er könne die Haltelinie noch passieren, bevor die Ampel auf Rot springe.

Denn eindeutig stehe fest: Statt abzubremsen, habe der Autofahrer bei Gelblicht regelrecht Gas gegeben. Die Polizeibeamten hätten gesehen, wie der Wagen beschleunigte. Die Ampel habe bereits rotes Licht gezeigt, als sich der Wagen zwei bis drei Autolängen vor der Haltelinie befand und weiter beschleunigte. Unabhängig von der Geschwindigkeit stehe damit fest: Der Autofahrer habe das Rotlicht ignoriert oder es zumindest billigend in Kauf genommen (bedingter Vorsatz), bei Rot über die Haltelinie zu fahren. Wer eine rote Ampel vorsätzlich missachte, müsse auch doppeltes Bußgeld "in Kauf nehmen".

Sturz in der Therme

Auch wenn regelmäßig gewischt wird, ist neben einem Schwimmbecken mit feuchtem Boden zu rechnen

Im Hotel, das zur Therme Erding gehört, verbrachte eine Frau mit ihrer Familie ein Wochenende. In dem — Hotelgästen vorbehaltenen — Ruhebereich "Victory Lane" belegte sie eine Rundliege. Die so genannte Ruhemuschel befand sich 2,70 Meter entfernt von einem Schwimmbecken. Als die Frau ein Getränk holte, rutschte sie bei der Rückkehr auf einer Stufe direkt neben der Liege aus und verletzte sich beim Sturz am Handgelenk.

Der Betreiber der Therme habe seine Verkehrssicherungspflichten grob fahrlässig verletzt, erklärte die Thermenbesucherin. Im Badebereich sei der Boden trocken gewesen. Also müsse Wasser aus dem Pflanztopf der dort platzierten Palme geflossen sein, obwohl sie keine Pfütze gesehen habe. Auch die Position der Liege direkt an der Stufe sei riskant. 7.500 Euro Schmerzensgeld hielt die Frau für angemessen.

Doch das Oberlandesgericht (OLG) München wies die Zahlungsklage ab (20 U 7180/20). Nichts stütze die Behauptung, die Pfütze vor der Liege stamme von Wasser aus Pflanztrögen. Die Palme dort stehe in einem unterirdischen Pflanztrog. Wie alle Palmen werde sie von Hand in der Nacht gewässert, zuletzt am Freitag vor dem Unfalltag. Überschüssiges Gießwasser wäre bis Samstag längst entfernt worden.

Denn auch an dieser Stelle der Therme komme alle halbe Stunde eine Reinigungskraft vorbei, um zu wischen. Das sei belegt durch Kontrollblätter des Reinigungsteams. Den Nassbereich alle halbe Stunde auf Gefahrenquellen zu kontrollieren, sei ausreichend, fand das OLG. Mehr Maßnahmen, um Besucher vor Schäden zu bewahren, könne man vom Thermen-Betreiber nicht erwarten.

Letztlich müssten Besucher überall in einer Therme aufpassen und auch im Ruhebereich mit Feuchtigkeit und Glätte rechnen. Badegäste kämen tropfnass aus dem Schwimmbecken und verteilten damit naturgemäß Nässe auf dem Boden, bevor sie sich abtrockneten. Die Gefahr, in einem Freizeitbad wie der Therme auf nassem Boden auszurutschen, gehöre zu den allgemeinen Lebensrisiken und sei nicht auf ein Versäumnis des Thermen-Betreibers zurückzuführen.

Mangelhafte Zahnprothese?

Eine (eventuelle) Farbabweichung begründet keinen Anspruch der Patientin auf Schmerzensgeld

Nach der Zahnprothese im Unterkiefer bekam die Patientin Keramikzahnersatz im Oberkiefer. Mehrmals wurde er zur Probe eingesetzt. Zunächst war die Patientin zufrieden mit der Ästhetik, wie die Zahnarztpraxis schriftlich festhielt. Nach der Eingliederung verlangte die Patientin jedoch, der Zahnersatz müsse ausgetauscht werden: Die Farbe sei dunkler als im Unterkiefer, weiche also von der vereinbarten Gestaltung ab. Dafür schulde ihr die Praxis zudem Schmerzensgeld.

Anspruch auf Schmerzensgeld hätte die Patientin nur, wenn ihre Gesundheit durch vorwerfbares Fehlverhalten des Zahnarztes geschädigt worden wäre, erklärte das Oberlandesgericht Dresden (4 U 1122/20). Davon könne hier aber keine Rede sein. Selbst wenn die Keramikkronen ihren Farbvorgaben nicht entsprächen — was nicht bewiesen sei —, wäre das nur ein ästhetischer Mangel und keine Beeinträchtigung ihrer Gesundheit.

Die Patientin behaupte, die Zahnprothese sei im Zahnlabor technisch fehlerhaft ausgeführt worden. Sie habe aber nicht nachvollziehbar begründen können, warum sie sich den Zahnersatz eingliedern ließ, obwohl sie angeblich mit der Farbe unzufrieden war. Bei mindestens zwei Probeterminen habe die Patientin die Farbe des neuen Zahnersatzes mit der Farbe der Prothese im Unterkiefer vergleichen können. Das habe sie getan, auch am Fenster bei natürlichem Licht. Im Gespräch mit dem Zahnarzt habe sie daraufhin erklärt, sie sei mit der Optik sehr zufrieden.

Da die Patientin der Farbausführung zugestimmt habe, müsse sie sich daran festhalten lassen — damit habe sie das Werk des Zahnlabors gebilligt. Die Zahntechnikerin habe überzeugend dargelegt, dass sie die Keramikkronen bis zur endgültigen Eingliederung farblich nicht verändert habe. Die Keramik im Oberkiefer sei ein wenig lichtdurchlässiger als der für die Unterkieferprothetik verwendete Kunststoff. Das könne eventuell einen — im Vergleich mit dem Unterkiefer — leicht abweichenden Farbeindruck hervorrufen, sei aber nicht zu vermeiden.