Sonstiges

Mähmaschine blieb an Kanaldeckel hängen

Landwirt ging leer aus: Der Abwasserverband musste für den Maschinenschaden nicht haften

Der Frontkreiselmäher eines Landwirts wurde durch einen Kanaldeckel, der auf einer Wiese ungefähr fünf Zentimeter aus dem Boden ragte, stark beschädigt. Vom Abwasserverband, der die Kanalisationsanlage betrieb, verlangte der Landwirt Ersatz für die Reparaturkosten.

Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Abwasserverband für den Schaden nicht haften muss (III ZR 196/94). Dazu wäre er nur verpflichtet, wenn seine Anlage nicht richtig arbeite, etwa wenn schädliche Flüssigkeiten, Dämpfe oder Gase austräten. Schon öfter habe sich die Justiz mit der Frage beschäftigt, ob auch ein hervorstehender Kanaldeckel als "nicht ordnungsgemäßer Zustand einer Kanalisationsanlage" einzustufen sei.

Bei Kanaldeckeln auf öffentlichen Straßen hätten die Gerichte einen Höhenunterschied von maximal zwei Zentimetern als "hinnehmbar" angesehen. Im konkreten Fall habe es sich allerdings nicht um einen öffentlichen Weg, sondern um eine landwirtschaftliche Nutzfläche gehandelt. Dort sei auch ein etwas größerer Höhenunterschied zwischen Deckel und Boden noch akzeptabel. Demnach sei es dem Abwasserverband nicht als Pflichtverletzung vorzuwerfen, dass der Kanaldeckel auf dem Wiesengrundstück fünf Zentimeter aus dem Boden herausragte.

Angestellte beim Firmenlauf verletzt

Ein Sportereignis für eine Vielzahl von Unternehmen ist kein gesetzlich unfallversicherter Betriebssport

Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen nahm die Mitarbeiterin eines Jobcenters an einem so genannten Firmenlauf teil. Das Sportereignis wurde von einem privaten Veranstalter für eine große Zahl von Unternehmen organisiert, fast 10.000 Hobbyläufer beteiligten sich daran. Bei diesem Firmenlauf stolperte die Angestellte des Jobcenters, stürzte und brach sich das rechte Handgelenk.

Bei der Berufsgenossenschaft beantragte die Frau Leistungen für einen Arbeitsunfall. Doch die Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung winkte ab: Hier handle es sich nicht um einen Arbeitsunfall. Der Firmenlauf sei keine Gemeinschaftsveranstaltung des Jobcenters und auch kein versicherter Betriebssport. Gegen diesen Bescheid klagte die Verletzte erfolglos: Das Sozialgericht Dortmund gab der Berufsgenossenschaft Recht (S 17 U 237/18).

Der Unfall habe bei einer Aktivität stattgefunden, die nicht mit der Berufstätigkeit der Verletzten zusammenhänge. Gesetzlich unfallversichert sei die Teilnahme am Betriebssport. Damit sei aber Ausgleichssport ohne Wettkampfcharakter gemeint, den versicherte Arbeitnehmer regelmäßig zusammen ausübten. Dazu gehöre der Firmenlauf als einmal jährlich ausgetragener Wettkampf zwischen Mitarbeitern verschiedener Unternehmen nicht.

Gemeinschaftsveranstaltungen ständen ebenfalls unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darunter verstehe man Veranstaltungen, die vom Arbeitgeber selbst ausschließlich für die eigenen Arbeitnehmer organisiert würden, um das Betriebsklima und den Zusammenhalt zu fördern. Zwar habe das Jobcenter seine Mitarbeiter ermuntert, beim Firmenlauf mitzumachen, und habe auch die Startgebühren übernommen.

Das genüge aber nicht, um eine Gemeinschaftsveranstaltung des Jobcenters anzunehmen. Der Firmenlauf sei kein betriebsinternes Sporttreffen, das dem besseren Kennenlernen der Jobcenter-Mitarbeiter untereinander diene. Vielmehr werde dieser Wettkampf von einem Eventveranstalter für eine Vielzahl von Firmen organisiert. Nicht einmal ein Prozent der Teilnehmer arbeiteten für das Jobcenter.

Pilot fliegt wegen eines Schadens tiefer

Dafür muss die Reiseveranstalterin die Fluggäste nicht mit Schmerzensgeld entschädigen

Ein Ehepaar hatte 2018 seinen Sommerurlaub in der Türkei verbracht. Auf dem Rückflug von der Pauschalreise entstand am Flugzeug ein Riss in der linken Windschutzscheibe. Um den Druck zu reduzieren, verringerte der Pilot zuerst die Flughöhe. Dann steuerte er Belgrad an, um bei einer Zwischenlandung die Scheibe austauschen zu lassen.

Wegen der Flugverspätung erhielten die Passagiere von der Fluggesellschaft pro Person 400 Euro Ausgleichszahlung. Doch damit wollte sich das Ehepaar nicht begnügen. Die Kunden verklagten die Reiseveranstalterin auf Minderung des Reisepreises sowie Schmerzensgeld für die "erlittene Todesangst" und die so ausgelöste posttraumatische Belastungsstörung. Monatelang hätten sie nach dem Flug unter schweren Panikattacken gelitten.

Das Landgericht Hannover wies die Zahlungsklage ab (8 O 147/18). Wie die Beweisaufnahme ergeben habe, sei das Flugzeug nicht abrupt oder trudelnd abgesackt. Andere Passagiere hätten als Zeugen geschildert, dass der Pilot kontrolliert einen Sinkflug eingeleitet habe. Objektiv habe für die Fluggäste nicht die geringste Gefahr bestanden. Technische Defekte bei einem Flug gehörten zum allgemeinen Lebensrisiko. Daraus sei kein Anspruch auf Schmerzensgeld abzuleiten.

Dasselbe gelte für die Zwischenlandung, die der Pilot durchgeführt habe, um eine echte Gefahrensituation zu vermeiden. Dass sich dadurch die Ankunft des Flugzeugs in Deutschland erheblich verzögerte, stelle einen Reisemangel dar, der im Prinzip eine geringe Minderung des Reisepreises rechtfertigen würde. Doch im konkreten Fall sei dieser Anspruch der Kunden durch die Ausgleichszahlung der Airline bereits mehr als abgegolten.

Zahnarzt klagt gegen "Jameda.de"

Ärztebewertungsportal darf gute Bewertungen löschen, wenn begründeter Verdacht auf Manipulation besteht

Die Betreiberin des Ärztebewertungsportals Jameda hat im Januar 2018 zehn positive Bewertungen für Zahnarzt X gelöscht. Bis dahin hatte er auf dem Portal 60 Bewertungen mit einer Gesamtnote von 1,5 erhalten. Die Portal-Betreiberin setzt ca. 20 Mitarbeiter ein, um Bewertungen zu überprüfen, sowie einen Algorithmus. Und der hatte die "guten Noten" für X als höchstwahrscheinlich manipuliert eingestuft.

Der Mediziner wehrte sich gegen die Löschung und forderte von der Portal-Betreiberin, die positiven Bewertungen weiterhin zu veröffentlichen: Sie weigere sich, die Kriterien für ihr Qualitätsmanagement offenzulegen. Da werde willkürlich vorgegangen, mit fatalen Folgen für sein Ansehen und für seine Praxis.

Das Oberlandesgericht München wies die Klage des Zahnarztes ab (29 U 2584/19). Das Löschen sei gerechtfertigt, wenn der begründete Verdacht bestehe, dass Bewertungen zugunsten eines Arztes manipuliert worden seien. Der Algorithmus "lerne ständig dazu" und habe über die Jahre verlässliche Indizien für nicht valide Bewertungen entwickelt.

Die Portal-Betreiberin sei darauf angewiesen, dass es ihr mit Hilfe von Mitarbeitern und von künstlicher Intelligenz gelinge, käuflich erworbene — oder anderweitig vom bewerteten Arzt selbst beeinflusste — Bewertungen von Jameda fernzuhalten. Denn der Wert der Plattform für die Nutzer hänge vom unverfälschten Meinungsbild vieler Patienten ab.

Entgegen der Ansicht von Zahnarzt X sei die Portal-Betreiberin nicht verpflichtet aufzudecken, wie der Algorithmus nicht "authentische" Patientenmeinungen aufspüre. Würde sie dieses Geschäftsgeheimnis verraten, würden Ärzte — oder von Ärzten beauftragte Agenturen für gefälschte Bewertungen — leichter Möglichkeiten finden, wie sie den Algorithmus überlisten könnten. Die Plattform verlöre damit für die Nutzer an Wert und die Portal-Betreiberin gefährdete ihr eigenes Geschäftsmodell.

Mobilfunk-AGB auf dem Prüfstand

Widerspruchsrecht von Handy-Kunden besteht auch bei geringfügiger Preiserhöhung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Mobilfunkanbieterin. Kunden könnten einer Preiserhöhung widersprechen, hieß es da, wenn sie "mehr als 5% des bis zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Preises" betrage. Die Verbraucherschützer hielten die Klausel für unwirksam.

Das Oberlandesgericht Frankfurt gab ihnen Recht (1 U 46/19). Den Kunden erst ab einer Preiserhöhung über 5% ein Widerspruchsrecht zuzugestehen, sei unzulässig und benachteilige sie unangemessen. Ein Widerspruchsrecht hätten Kunden grundsätzlich bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen durch den Dienstleister.

So sei es in der "Kommunikation-Universaldienst-Richtlinie der EU" geregelt. Daher komme es hier nicht darauf an, ob es sich um eine "wesentliche" Preiserhöhung handle oder nicht. Abgesehen davon, dass eine Preiserhöhung von 5% nicht für jeden Handy-Benutzer eine Bagatelle sei. So ein Betrag könne für Kunden mit geringem Einkommen durchaus erheblich sein.

Eigentümerversammlung am Pfingstmontag

Kurzartikel

An Sonntagen oder Feiertagen abends eine Eigentümerversammlung abzuhalten, ist prinzipiell zulässig. Wird der Termin um 19 Uhr angesetzt, ist es am Pfingstmontag auch für Kirchenbesucher oder Wochenendausflügler zumutbar, an der Versammlung teilzunehmen.

Schäden in der Mietwohnung

Der Vermieter kann dafür Schadenersatz verlangen, obwohl er die Wohnung unrenoviert verkauft hat

Nachdem sie die Betriebskostenabrechnung erhalten hatten, kündigten die Mieter das Mietverhältnis. Sie zahlten keine Miete mehr und schickten die Wohnungsschlüssel dem Anwalt des Vermieters. Als der Wohnungseigentümer anschließend die Räume besichtigte, entdeckte er erhebliche Schäden. Laut Kostenvoranschlag einer Fachfirma sollte es 2.885 Euro kosten, sie zu beheben.

Von den Ex-Mietern forderte der Eigentümer, sie müssten die Renovierung finanzieren. Dann verkaufte er aber die Wohnung, ohne die Mängel zu beheben. Denn der Käufer wollte die Wohnung umbauen und war an Renovierungsmaßnahmen nicht interessiert.

Das teilte er auch den ehemaligen Mietern mit. Nun müssten sie für die Schäden nicht mehr geradestehen, freuten sich die Eheleute — allerdings zu früh.

Die Klage des Vermieters auf Ausgleich der Mietrückstände und Schadenersatz hatte nämlich beim Landgericht Darmstadt Erfolg (6 S 243/18). Dass die Ex-Mieter den Mietrückstand ausgleichen müssten, verstehe sich von selbst, so das Landgericht. Der Vermieter könne aber auch Ersatz für die Schäden an der Mietsache verlangen. Für Schäden an der Mietsache schuldeten Mieter auch dann Ersatz, wenn der Eigentümer anschließend die Mietsache verkaufe.

Wenn eine Sache beschädigt wurde, sei es nicht unzulässig, fiktive Kosten für die Mängelbeseitigung geltend zu machen. Fiktiv nenne man die Kosten, wenn die Mängel nicht wirklich behoben wurden. Das lag im konkreten Fall daran, dass der Wohnungskäufer auf die Renovierung verzichtet habe. Das sei aber dessen Entscheidung, die sich nicht auf die Rechtsposition des Vermieters auswirke.

"Liebe per Telekom"

Journalistin entdeckt voll Erstaunen ihr Bild in einer Illustrierten

Eine Fotojournalistin, die früher auch als Fotomodell gearbeitet hatte, fand in einer Illustrierten einen Artikel über Telefonsex und sich selbst darin als unfreiwilligen "Blickfang" wieder: Ein großes Farbfoto zeigte sie telefonierend hinter einem Schreibtisch als "Traumfrau" und "Nackte im Pelz". Das Foto war vor über zehn Jahren in Zusammenarbeit mit ihrem damaligen Ehemann entstanden.

Die Journalistin bekam daraufhin ständig Anrufe aus ihrem Bekanntenkreis. Viele fragten, ob sie es nunmehr nötig habe, Telefonsex zu betreiben. Deshalb verklagte die genervte Frau den Verlag: Er müsse in der nächsten Ausgabe der Illustrierten darauf hinweisen, dass das Foto ohne ihr Wissen abgedruckt worden sei. Außerdem verlangte sie für die Veröffentlichung nachträglich eine Lizenzgebühr sowie Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht München bejahte die Ansprüche der Fotojournalistin (29 U 3903/94). Eine falsche Behauptung müsse richtiggestellt werden, auch wenn sie nicht wörtlich formuliert worden sei. Das Foto mit dem Titel "... die Traumfrau, Nackte im Pelz" und dem Beisatz "Liebe per Telekom" lege den Lesern den Gedanken mehr als nahe, dass die Journalistin dem Abdruck zugestimmt habe und Telefonsex anbiete.

Das Gericht sprach der Frau außerdem 8.000 DM Schmerzensgeld zu, um die Rufschädigung auszugleichen, und 4.000 DM als entgangene Lizenzgebühr.

Schweinezüchter schiebt "Strohfrau" vor

Der Landwirt sollte bis zur Auflösung des Tierbestands eine "sachkundige Betriebsleitung bestellen"

Ein Landwirt hielt an verschiedenen Standorten in den Kreisen Steinfurt und Coesfeld Schweine. In den letzten Jahren stellten Amtstierärzte bei Betriebskontrollen immer wieder Verstöße gegen den Tierschutz fest, die trotz einiger Bußgeld- und Strafverfahren nicht aufhörten: überbelegte Ställe, nicht tierärztlich behandelte kranke Tiere usw.

Schließlich griff der Landkreis Steinfurt zum letzten Mittel, das in so hartnäckigen Fällen bleibt: Im November 2019 erließ er ein Haltungsverbot. Gleichzeitig ordnete der Landkreis an, der Schweinezüchter müsse bis zur Auflösung seines Tierbestandes eine zuverlässige und sachkundige Betriebsleitung bestellen, um die Schweine zu betreuen. Wenn er diese Auflagen nicht befolge, würden Zwangsmittel festgesetzt.

Zwei Monate später war es dann so weit. Nun half auch ein Eilantrag des Landwirts beim Verwaltungsgericht (VG) Münster gegen die zwangsweise Wegnahme aller Tiere nichts mehr (11 L 64/20). Der Antragsteller sei den Anordnungen des Landkreises innerhalb der festgesetzten Frist nicht nachgekommen, erklärte das VG. Der Landwirt habe nicht ansatzweise begonnen, den Tierbestand aufzulösen. Und eine sachkundige Betriebsleitung habe er ebenfalls nicht eingestellt.

Angeblich habe nun seine Ehefrau die Schweinehaltung in eigener Regie übernommen. Die habe der Schweinezüchter aber lediglich als "Strohfrau" vorgeschoben, wie eine kurze Prüfung zeigte. Mit seiner Frau habe er einen Arbeitsvertrag als Betriebsleiterin abgeschlossen. Sie sei jedoch als Betriebsleiterin weder ausreichend fachlich qualifiziert, noch faktisch unabhängig vom Landwirt.

Doppelzimmer für zwei statt zwei Doppelzimmer

Irrtum bei der Onlinebuchung: Der Kunde kann den Reisevertrag anfechten

Anders als im Onlinehandel gilt bei Buchungen auf Reiseportalen kein Widerrufsrecht: Bei Reiseverträgen können Verbraucher nicht innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Sie können den Vertrag aber anfechten, wenn sie sich bei der Buchung über dessen Inhalt (Preis, Details der Leistung) geirrt haben. So wie im folgenden Fall.

Auf dem Internetportal X wollte Herr T für sich und einen Bekannten Pauschalurlaub auf Mallorca buchen. Im Suchfilter gab er ein: zwei Erwachsene, Einzelzimmer. Das Buchungsportal schlug einen Aufenthalt im Hotel H vor, zum Preis von jeweils 952,57 Euro (Gesamtpreis: 1.905,14 Euro). Als verfügbares Angebot des betreffenden Reiseveranstalters zeigte das Portal an: "Doppelzimmer (1 oder 2 Betten)". Herr T dachte an zwei Doppelzimmer zur Alleinbenutzung und buchte per Mausklick.

Der Reiseveranstalter bestätigte die Bestellung mit einem minimal aufgerundeten Gesamtpreis von 1.906 Euro. Da fiel dem Kunden auf, dass er nicht zwei Doppelzimmer, sondern eines bestellt hatte. Er bat den Reiseveranstalter um Korrektur. Der war jedoch der Ansicht, es sei wirksam ein Reisevertrag über ein Doppelzimmer im Hotel H für zwei Personen geschlossen worden. Dafür müsse der Kunde 762 Euro anzahlen.

Herr T zahlte nicht, sondern erklärte den Rücktritt vom Vertrag. Nun forderte der Reiseveranstalter Stornogebühren in gleicher Höhe und klagte den Betrag ein. Darauf habe er keinen Anspruch, urteilte das Amtsgericht Bielefeld (404 C 133/18).

Buchung und Reisebestätigung müssten den gleichen Preis enthalten. Auch wenn hier die Abweichung mit 86 Cent nur geringfügig sei: Wenn sich die Vertragsparteien über den Preis nicht einig seien, komme kein Vertrag zustande.

Doch sogar dann, wenn man hier einen wirksamen Vertragsschluss annähme, müsse der Kunde keine Stornogebühr zahlen. Denn er könne den Vertrag anfechten, weil er sich bei der Buchung in Bezug auf den Inhalt seiner Willenserklärung getäuscht habe.

Das Angebot lautete: Unterkunft in einem Doppelzimmer. Aber Herr T habe — wegen des von ihm eingegebenen Suchkriteriums "Einzelzimmer" — an eine Unterkunft von zwei Personen in jeweils einem Doppelzimmer geglaubt. Nachdem er seinen Irrtum erkannte, habe der Kunde dem Veranstalter sofort mitgeteilt, dass er vom Vertrag zurücktrete. Das sei als Anfechtung des Vertrags auszulegen.

BAföG-Leistungen nicht verlängert

Kurzartikel

Hat sich ihr Studium aus schwerwiegenden Gründen verzögert, können Studenten die Verlängerung der Ausbildungsförderung beantragen. Allein die psychische Belastung durch die Krankheit naher Angehöriger rechtfertigt es jedoch nicht, nach Ablauf der Regelstudienzeit weiterhin BAföG-Leistungen in Anspruch zu nehmen. Es müssen vielmehr Gründe vorliegen, die das Studieren subjektiv oder objektiv unmöglich gemacht haben. Viele Menschen müssen Krankheiten in der Familie verarbeiten, das berührt die Ausbildung nur indirekt.

Bauarbeiten im Hotel

Urlauber wurden vom Reiseveranstalter vor Reisebeginn darüber informiert und buchten Ersatzreise

Schon im Sommer hatte ein Paar bei einem Reiseveranstalter eine Flugpauschalreise nach Teneriffa gebucht, vom 3.10. bis 14.10.2017. Im September teilte das Unternehmen den Kunden mit, im gebuchten Hotel würden in der achten und neunten Etage 22 Zimmer renoviert. Sie fragten nach dem Umfang der Arbeiten, doch der Reiseveranstalter konnte dazu keine genauen Angaben machen.

Daraufhin teilten die Kunden mit, das Risiko sei ihnen zu hoch — am Ende drohe Baulärm während des gesamten Urlaubs. Der Reiseveranstalter sollte für sie ein anderes Hotel buchen, stattdessen stornierte er die Reise. Nun buchten die Kunden in Eigenregie eine Ersatzreise nach Teneriffa, die allerdings erst am 5. Oktober startete. Vom Reiseveranstalter forderten sie Erstattung der Mehrkosten und Schadenersatz für vertane Urlaubszeit.

Zu Recht, entschied das Amtsgericht Hannover (410 C 12605/17). Renovierungs- und Bauarbeiten im Hotel stellten einen Reisemangel dar. Dass der Reiseveranstalter die Kunden darüber vor Reisebeginn informiert habe, ändere daran nichts. Eine Urlaubsunterkunft, in der sie wahrscheinlich allerlei Unannehmlichkeiten erwarteten, sei für Urlauber unzumutbar. Kein Reisender müsse einen "Erholungsurlaub ins Ungewisse" antreten.

Da der Reiseveranstalter den Kunden nicht, wie gewünscht, eine Ersatzunterkunft anbieten konnte oder wollte, durften sie eine gleichwertige Ersatzreise buchen. Deren Mehrkosten müsse das Reiseunternehmen übernehmen. Zudem hätten die Reisenden wegen des späteren Reisebeginns zwei Urlaubstage nutzlos vertan. Auch dafür schulde ihnen der Reiseveranstalter Schadenersatz (50 Prozent des Tagesreisepreises für zwei Tage).

Ohne AU-Bescheinigung kein Krankengeld

Kranke Arbeitnehmer müssen der Krankenkasse auch Folgebescheinigungen innerhalb von sieben Tagen vorlegen

Ein Mechaniker wurde im Sommer 2016 vom Orthopäden wegen eines Rückenleidens krankgeschrieben. Der Arbeitnehmer war bei der Betriebskrankenkasse des Arbeitgebers krankenversichert. Zunächst erhielt er vom Unternehmen sechs Wochen Lohnfortzahlung, anschließend Krankengeld von der Krankenkasse.

Die Krankenkasse schickte ihm zweimal ein Merkblatt mit dem Hinweis, dass er ihr jede Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) innerhalb von sieben Tagen schicken müsse. Am 28. September stellte der Orthopäde dem Patienten erneut ein Attest aus: Er sei mindestens noch bis Anfang November 2016 arbeitsunfähig. Der Arbeitnehmer gab am selben Tag ein Exemplar der AU-Bescheinigung beim Arbeitgeber ab.

Doch der Krankenkasse ging die AU-Bescheinigung erst am 18. Oktober zu — obwohl der Arbeitnehmer beteuerte, seine Frau habe sie rechtzeitig zur Post gebracht. Der Versicherte erhielt deshalb vom 29.9. bis zum 17.10.2016 kein Krankengeld. Zu Recht, urteilte das Bundessozialgericht (B 3 KR 23/17 R).

Der Versicherte dürfe nicht darauf vertrauen, dass ihm der Arbeitgeber oder der Vertragsarzt die Pflicht abnehme, der Krankenkasse rechtzeitig die Arbeitsunfähigkeit bzw. deren Fortbestand mitzuteilen. Zu dieser Meldung seien grundsätzlich die kranken Arbeitnehmer verpflichtet. Sie müssten daher auch die Folgen tragen, wenn die Mitteilung unterbleibe oder zu spät erfolge.

Werde die Frist versäumt und die Krankenkasse erhalte die AU-Bescheinigung nach deren Ablauf, gewähre sie kein Krankengeld mehr. Das gelte sogar dann, wenn der Versicherte zweifelsfrei arbeitsunfähig sei und die verspätete Meldung nicht selbst zu verantworten habe. Ob im konkreten Fall die Ehefrau des Arbeitnehmers das Schreiben verspätet eingeworfen habe oder ob der Brief bei der Post verloren ging, spiele daher keine Rolle.

Glatteisunfall vor dem Seniorenheim

Gesetzlich unfallversicherte Pflegerin hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld vom Arbeitgeber

Die Pflegefachkraft in einem Rosenheimer Seniorenheim stellte jeden Morgen gegen 7.30 Uhr ihr Auto auf einem Parkplatz neben dem Heim ab und ging zu Fuß zum Nebeneingang. Im Dezember 2016 war es um diese Zeit noch dunkel und der Weg teilweise eisig. Kurz vor dem Eingang stürzte die Frau und brach sich einen Knöchel.

Da es sich um einen Arbeitsunfall handelte, sprang die gesetzliche Unfallversicherung ein. Sie übernahm die Behandlungskosten und zahlte der Pflegerin Verletztengeld.

Darüber hinaus forderte die Arbeitnehmerin Schmerzensgeld vom Betreiber des Seniorenheims: Der Weg zwischen Eingang und Parkplatz, den viele Beschäftigte nutzten, sei pflichtwidrig nicht geräumt und gestreut gewesen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht (LAG) München wiesen die Klage der Seniorenpflegerin ab (7 Sa 365/18).

Hintergrund ist das so genannte "Haftungsprivileg" der Arbeitgeber: Kommt ein Mitarbeiter bei einem Arbeitsunfall zu Schaden, ist dafür grundsätzlich die gesetzliche Unfallversicherung zuständig. Der Arbeitgeber haftet für die Folgen nur, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat oder wenn es sich um einen Wegeunfall handelt. Beides treffe hier nicht zu, urteilte das LAG, die Pflegerin müsse sich mit dem Leistungen der Unfallversicherung begnügen.

Von Vorsatz könne keine Rede sein: Der für den Winterdienst zuständige Hausmeister habe höchstens fahrlässig zu dem Glatteisunfall beigetragen, wenn überhaupt. Denn es sei korrekt, dass er mit dem Winterdienst am Haupteingang beginne, den die meisten Mitarbeiter und Besucher des Pflegeheims benützten. Die Parkplätze und die beleuchteten Wege zum Haupteingang seien um 7.30 Uhr bereits geräumt und gestreut gewesen. Den Nebeneingang nutzten überwiegend die Lieferanten, die frühestens um 8 Uhr dort ankämen. Außerdem könnten Wege bei überfrierender Nässe sowieso kurz nach dem Streuen schon wieder glatt sein.

Um einen Wegeunfall — also einem Unfall auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz — handle es sich hier ebenfalls nicht. Denn die Pflegerin sei unstreitig auf dem unbeleuchteten Weg direkt vor dem Nebeneingang des Heims gestürzt, also auf dem Betriebsgelände, bereits am Arbeitsplatz. (Das Bundesarbeitsgericht hat dieses Urteil am 28.11.2019 bestätigt — 8 AZR 35/19)

Reitunfall beim Sprungtraining

Ist es regelwidrig, ein In-Out-Hindernis im Abstand von 2,40 Metern aufzustellen?

Ein langjähriger Hobbyreiter übte meist Dressur, nahm aber hin und wieder auch an einem Sprungtraining teil. Bei einer Übungsstunde im Springen stürzte er und machte dafür den Reitlehrer verantwortlich. Der erfahrene Trainer — seit über 20 Jahren im Prüfungsausschuss für Berufsreiter tätig — hatte für einen In-Out-Sprung ein 30 Zentimeter hohes Cavaletti und mit einem Abstand von ca. 2,40 Metern für den Steilsprung ein höheres Gatter aufgebaut.

Der Reiter absolvierte gemäß den Anweisungen des Trainers den Sprung zuerst im Trab: Dabei stürzte seine Stute den Cavaletti um. Anschließend versuchte er es zweimal im Galopp, diese Sprünge klappten. Dann wurde das Gatter mit einer Stange erhöht. Beim nächsten Sprung im Galopp blieb die Stute mit dem linken Vorderbein in der obersten Stange hängen. Pferd und Reiter stürzten. Dabei zog sich der Reiter einen Trümmerbruch des Schlüsselbeins und andere Verletzungen zu.

Vom Reitlehrer forderte der Augenarzt Schmerzensgeld und Schadenersatz für den Verdienstausfall in seiner Praxis: Gemessen an den Richtlinien der Deutschen Reiterlichen Vereinigung habe der Trainer eine regelwidrige Trainingsanlage aufgestellt. Denn für die Gangart Galopp sei bei der Sprungkombination zwischen Cavaletti und Gatter ein Mindestabstand von 3 bis 3,40 Metern vorgeschrieben.

Das Kammergericht in Berlin wies die Klage auf Basis zweier Sachverständigengutachten ab (11 U 5/16). Der gewählte Abstand sei bei einem erfahrenen Reiter und einem Pferd mit diesem Ausbildungsstand nicht zu beanstanden. Die "Richtlinien" seien nicht im juristischen Sinn verbindlich: Einen "richtigen" Abstand gebe es nicht. Vielmehr entscheide der Ausbilder darüber individuell nach Größe des Pferdes, Ausbildungsstand und Trainingsziel.

Bei einer Hindernishöhe bis ein Meter, wie hier, sei ein kleinerer Abstand in der Praxis sogar üblich, um das Auge des Reiters zu schulen und das Pferd zu gymnastizieren. Die In-Out-Kombination habe die Stute keineswegs überfordert, sie habe diese zweimal problemlos überwunden. Beim ersten Sprung aus dem Trab habe das Pferd das Hindernis nicht ernst genommen. Auch beim letzten Sprung, der zum Sturz führte, sei die Stute nicht hoch genug gesprungen.

Dieser Fehler sei bei keiner Sprunghöhe ausgeschlossen, er sei auch nicht auf den Abstand der In-Out-Kombination zurückzuführen. Daher müsse der Reitlehrer für den Unfall nicht haften. Die Folgen des Sturzes seien für den Reiter sicher schmerzlich gewesen, dennoch gelte: Mit dem Sturzrisiko müsse man im Reitsport grundsätzlich leben.

Irreführende Notdienst-Reklame

Zahnarzt-Webseite wirbt für das Angebot einer Privatpraxis, als handle es sich um den kassenärztlichen Notdienst

Eine Kölner Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten wurde von der Zahnärztekammer auf Unterlassung verklagt. Stein des Anstoßes war die Webseite der Praxis: Im Internet warben die Zahnärzte für ihren privaten Notdienst in den Abendstunden und an den Wochenenden.

Die Zahnärztekammer Nordrhein hielt die Reklame für irreführend: Patienten verständen sie als Angebot eines öffentlich-rechtlich organisierten Notdienstes. Der Hinweis, dass es nicht um den Notdienst der kassenzahnärztlichen Vereinigung oder der Zahnärztekammer gehe, werde erst sichtbar, wenn der Internetnutzer bis zum Ende der Seite "scrolle". Diese Information schließe also gerade nicht aus, dass sich Patienten in Bezug auf das Angebot irrten.

Auch das Oberlandesgericht Köln hielt die Gestaltung der Internetseite für irreführend und korrekturbedürftig (6 U 140/19). Sogar eine gesetzlich zulässige und objektiv richtige Angabe könne irreführend sein, wenn sie bei den angesprochenen Personen zu einer falschen Vorstellung führe, die ihr Geschäftsverhalten beeinflussen könne. Angesprochen seien hier schmerzgeplagte Patienten auf der Suche nach einem Zahnarztnotdienst.

Die Internetadresse der Gemeinschaftspraxis sei sehr allgemein gehalten. Für Patienten sei daher nicht leicht zu erkennen, dass es sich um die Internetseite einer Praxis bzw. einer privaten Zahnklinik handele. Daher könnten Internetnutzer denken, es gehe hier um einen von der Zahnärztekammer organisierten Notdienst. Der Gedanke sei sogar naheliegend.

Die Webseite hebe das Notdienstangebot der Praxis besonders hervor. Für die Internetnutzer sei aber nicht ersichtlich, dass sich die Werbung nur auf einen von der Praxis selbst organisierten Notdienst beziehe. Die Richtigstellung am Ende der Seite könne diesen falschen Eindruck nicht ausräumen, weil sie nicht direkt neben dem "Blickfang" platziert sei.

Nix wars mit dem Liebesglück!

Und auch das Honorar erhält die adelige Kundin einer exklusiven Partnervermittlung nicht zurück

Ab und an soll ja der Versuch gelingen, mit Hilfe einer Partnervermittlung "den Richtigen/die Richtige" fürs Leben zu finden. So viel Glück war einer adeliger Dame nicht vergönnt. Die Kundin hatte ein Münchner Institut damit beauftragt, sie drei Monate lang "bei der Wahl des passenden Partners zu unterstützen". Dafür zahlte sie das stattliche Entgelt von 5.000 Euro.

Die Partnervermittlung verpflichtete sich, der Dame auf sie abgestimmte Partnervorschläge zu bieten — wie viele, war vertraglich nicht festgelegt. Die 30 Jahre alte "Verwalterin eigener Immobilien" erhielt sechs Vorschläge. Zwei der Herren wollten sie nicht kennenlernen, an einem war die Dame selbst nicht interessiert. Mit drei Männern traf sie sich, fand aber an keinem Gefallen.

Danach kündigte die Kundin den Partnerschaftsvermittlungsvertrag und verlangte das Honorar zurück. Begründung: Die Leistung des Instituts sei unbrauchbar gewesen. Zwei der Herren hätten nur ein sexuelles Abenteuer gewollt, andere seien wohl nur Karteileichen. Man habe ihr außerdem nur Herren aus einer "gutbürgerlichen Schicht präsentiert" (ein Arzt, ein Apotheker, ein Makler) und nichts wirklich "Exklusives".

Das Unternehmen war dagegen der Ansicht, den Vertrag erfüllt zu haben. Sechs Vorschläge habe man der Kundin unterbreitet, bei dreien habe es ein Treffen gegeben. Bestimmte Auswahlkriterien für die Herren seien nicht vereinbart worden. Das Amtsgericht München gab der Partnervermittlung Recht (113 C 16281/18).

Der Vorwurf der adeligen Dame, die Partnervorschläge des Instituts seien "völlig ungeeignet" gewesen, sei nicht nachvollziehbar. Akademiker wie Ärzte und Apotheker gehörten immerhin einer gehobenen und gutverdienenden Gesellschaftsschicht an. Dass das Institut nur weitaus "exklusivere Partner" auswählen sollte, sei dem Vertrag nicht zu entnehmen. Auch die Tatsache, dass zwei Männer eine sexuelle Beziehung mit der Dame wünschten, mache diese Partnervorschläge nicht wertlos.

Der Umstand, dass ein Mann für das zweite Treffen ein Doppelzimmer buchen wollte, beweise im Übrigen nicht, dass das Interesse ausschließlich sexueller Natur gewesen sei. Jedenfalls schulde die Partnervermittlung der Kundin laut Vertrag weder eine Mindestanzahl von Partnervorschlägen, noch eine bestimmte "Exklusivität" (was auch immer darunter zu verstehen sei …). Das Institut müsse das Honorar nicht zurückzahlen.

Ballspielender Junge bringt Radfahrer zu Fall

"Radfahrer frei": Auf so gekennzeichneten Gehwegen müssen Radfahrer langsam und vorsichtig fahren

Auf einer Wiese neben einem Gehweg, der auch für Radfahrer freigegeben war, spielte ein 13-jähriger Junge mit einem Freund Fußball. Hinter dem Ball her sprang er achtlos auf den Gehweg und zwang so einen flotten Radfahrer zu einem abrupten Bremsmanöver. Der Mann überschlug sich und verletzte sich beim Aufprall auf dem Boden schwer.

Die Justiz tadelte zwar den Jungen dafür, blindlings auf den Gehweg gelaufen zu sein und so andere Personen gefährdet zu haben. Dennoch blieb die Klage des Radfahrers auf Schmerzensgeld ohne Erfolg. Er habe sich den Unfall selbst zuzuschreiben, entschied das Oberlandesgericht Celle (14 U 141/19). Sein Verschulden überwiege das des leichtsinnigen Jungen bei weitem.

Auf Wegen für Fußgänger müssten Radfahrer grundsätzlich besonders aufpassen und Rücksicht nehmen. Das Zusatzschild "Radfahrer frei" eröffne ihnen keineswegs "freie Fahrt", das wäre ein Missverständnis! Radfahrer müssten hier vielmehr vorsichtig und ständig bremsbereit fahren, um die Fußgänger nicht zu gefährden.

Außerdem habe der Radfahrer im konkreten Fall die spielenden Kinder neben dem Gehweg schon von weitem gesehen. In dieser Situation wäre er erst recht verpflichtet gewesen, sein rasantes Tempo zu drosseln. Wenn Kinder neben einem Gehweg Ball spielten, müsse man damit rechnen, dass sie sich unachtsam verhalten und auf den Weg laufen. Radfahrer müssten dann auf Schrittgeschwindigkeit abbremsen oder notfalls absteigen.

VW Golf mit 2.040 km für 1.100 Euro

"TOP-Angebot" auf der Kfz-Onlinebörse war nicht "TOP": Wird es durch den Eingabefehler irreführend?

Ein Gebrauchtwagenhändler stellte auf einer Kfz-Handelsplattform einen alten Golf zum Kaufpreis von 1.100 Euro ein. Der Wagen hatte 204.032 Kilometer auf dem Tacho, im Online-Angebot standen aber nur 2.040 km. Ein Eingabefehler. Der tatsächliche Kilometerstand war allerdings auf einem Foto vom Tachometer gut zu sehen, das dem Angebot beigefügt war.

Dennoch zog ein Konkurrent vor Gericht und verlangte vom Händler Unterlassung: Verbraucher würden durch das Angebot getäuscht, denn der Wagen werde auf der Onlinebörse als "TOP-Angebot" groß herausgestellt.

Diesen Vorwurf hielt das Landgericht Köln nicht für gerechtfertigt: Internetnutzer, die sich für Autos interessierten, bemerkten den Eingabefehler sofort. Die Diskrepanz zwischen Kilometerangabe und Kaufpreis sei offenkundig und dann gebe es ja auch noch das Foto vom Tachometer …

Gegen diese Entscheidung legte der Konkurrent Berufung ein, die beim Oberlandesgericht (OLG) Köln Erfolg hatte (6 W 25/20). Der Händler habe das Wettbewerbsrecht nicht schuldhaft verletzt, räumte das OLG ein: Natürlich handle es sich hier um einen Irrtum. Trotzdem habe der Konkurrent Anspruch darauf, dass das Angebot zurückgezogen oder korrigiert werde.

Die Angabe eines viel zu niedrigen Tachostandes sei unlauter und irreführend, weil der Algorithmus der Internetplattform die Angebote nach dem Verhältnis von Tachostand und Kaufpreis bewerte. Deshalb sei der alte Golf fälschlich als "TOP-Angebot" eingestuft, blickfangmäßig hervorgehoben und beworben worden.

Zwar sei es richtig, dass Internetnutzer auf dem Foto die tatsächliche Laufleistung ablesen könnten. Der Kaufpreis und ein Tachostand von 2.040 km passten auffällig schlecht zusammen. Wenn Verbraucher aber nicht wüssten, wie das Gütesiegel "TOP-Angebot" zustande komme, könnten sie annehmen, es gebe für diese tolle Bewertung andere gute Gründe. Solange der alte Golf als "TOP-Angebot" eingestuft sei, bestehe auch die Gefahr einer Irreführung.

Sündteure Weinflaschen geklaut

Diebischer Hotelangestellter muss für "Château Pétrus Pomerol" fast 40.000 Euro Schadenersatz zahlen!

Die Inhaberin eines exklusiven Hotels auf Sylt hatte einem Gast 2009 zwei Sechs-Liter-Flaschen "Château Pétrus Pomerol" — Spitzenweingut im Bordeaux-Gebiet — verkauft. Der Gast zahlte für die zwei Weinflaschen des Jahrgangs 1999 rund 13.760 Euro. Das Hotel sollte sie einlagern und ihm bei künftigen Sylt-Besuchen servieren. Doch dazu kam es lange nicht, 2015 lagen die Flaschen immer noch im Weinkeller.

Bis der Direktionsassistent des Hotels den sündteuren Wein klaute und sie einem Händler für noch mehr Geld verkaufte, nämlich für 9.000 Euro pro Flasche. Als die Arbeitgeberin die Tat bemerkte, folgten ein Strafverfahren und die Kündigung. Dabei blieb es jedoch nicht: Natürlich wollte der Kunde Ersatz für die verschwundenen Bordeaux-Flaschen bekommen.

Die Hotelbesitzerin ergatterte im Herbst 2015 zwei der begehrten Sammlerstücke — angeblich die letzten auf dem europäischen Markt. Inzwischen war aber der Preis schon wieder gestiegen: Sie musste dafür 39.500 Euro berappen. Diesen Betrag müsse der diebische Ex-Angestellte ersetzen, forderte die Hotelbesitzerin. Der reagierte "cool", um nicht zu sagen unverfroren: Da habe die Arbeitgeberin einen Wucherpreis bezahlt, so viel seien die Flaschen nicht wert.

Doch das Landesarbeitsgericht Kiel entschied den Streit zu Gunsten der Hotelinhaberin (1 Sa 401/18). Sie hafte gegenüber dem Eigentümer der Weinflaschen für den Verlust, den der ehemalige Direktionsassistent verursacht habe. Daher müsse der Dieb den Betrag ersetzen, den die Arbeitgeberin benötigt habe, um auf dem Markt für den Kunden Ersatz zu besorgen. Der Preis komme nicht durch "Wucher" zustande, da wirkten vielmehr die Gesetze des Luxus-Weinmarkts.

Der Weinexperte habe erläutert, dass der Preis einer 0,75- Liter-Flasche "Château Pétrus" im Herbst 2015 bereits bei 1.837 Euro netto gelegen habe. Da Wein in großen Flaschen besser reife, müsse man bei ihnen mit einem Aufschlag von 10 bis 15 Prozent pro Liter rechnen. Auch bei einer weltweit gesuchten Rarität wie "Château Pétrus Pomerol" schwanke zwar der Preis je nach Angebot und Nachfrage. Alles in allem dürfte aber der Wiederbeschaffungspreis "eher noch etwas höher anzusiedeln" sein, nicht "nur" bei 39.500 Euro.