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"Oktoberfest goes (not) Dubai”

Landgericht München verbietet die Werbung für eine Oktoberfest-Kopie am Golf

In München fällt das Oktoberfest heuer wegen der Corona-Pandemie noch einmal aus — bald werden wohl einige Liebhaber des Bierfests unter Entzugserscheinungen leiden. Und für das "Ersatzprogramm" in Dubai darf man in Deutschland nun auch nicht mehr werben: Denn das Landgericht München I hielt den Werbeslogan — "Oktoberfest goes Dubai" — für irreführend (17 HKO 7040/21).

So sah es auch die Stadt München: Sie hatte beantragt, die Reklame für das Oktoberfest im Golfstaat Dubai per einstweiliger Verfügung zu verbieten.

Vor Gericht pochten die Veranstalter darauf, im Englischen bedeute die Formulierung "Oktoberfest goes Dubai" gerade nicht, dass das Münchner Oktoberfest nach Dubai "umziehe". Der Begriff "Oktoberfest" sei keine geschützte Marke und könne von jedermann verwendet werden. Außerdem verstiegen sich die Veranstalter zu der gewagten Behauptung, mit diesem Begriff assoziiere man nicht unbedingt das Münchner Oktoberfest.

Diese Argumente überzeugten das Landgericht (LG) München I nicht. Der Slogan könne Verbraucher in die Irre führen, so das LG. Denn anders als die Veranstalter meinten, werde ein Großteil der Werbeadressaten die Formulierung "Oktoberfest goes Dubai" so (miss-)verstehen, als weiche das Münchner Oktoberfest nach Dubai aus, weil es in München nicht stattfinden könne.

Die Reklame versuche, den guten Ruf des Münchner Oktoberfests in unzulässiger Weise auf die Veranstaltung in Dubai zu übertragen, um Kunden anzulocken. Das müssten die Veranstalter unterlassen. Verboten sei es den beiden Veranstaltern insbesondere auch, in Deutschland unter dem Namen Oktoberfest Schausteller und Wirte für ihre Veranstaltung in Dubai anzuwerben.

Haften Kommunen für herabfallende Äste?

Nur wenn Bäume offensichtlich krank und Schäden dadurch absehbar sind

Eine Autofahrerin stellte ihren Wagen auf einem kommunalen Parkplatz ab. Bei ihrer Rückkehr musste sie feststellen, dass das Autodach durch einen herabgefallenen Ast erheblich beschädigt war. Die Frau verklagte die Gemeinde auf Zahlung von 11.000 DM für die Reparatur.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies ihre Klage ab (18 U 70/94). Die Kommune habe Bäume an Straßen und Parkplätzen zu überwachen. Denn sie müsse dafür sorgen, dass kein Verkehrsteilnehmer zu Schaden komme. Ihre Mitarbeiten müssten daher offensichtlich kranke Bäume entfernen, die durch tote Äste leicht zu einer Gefahr werden könnten.

Allerdings könnten durch Naturereignisse auch vollkommen gesunde Bäume entwurzelt werden, bei Stürmen könnten auch Äste gesunder Bäume abbrechen. Ereigne sich so ein Unfall, handle es sich um das "allgemeine Lebensrisiko", für das nicht die Gemeinde einstehen müsse.

Der Baum, dessen Ast im konkreten Fall den Wagen beschädigt habe, sei regelmäßig gepflegt und kontrolliert worden. Dabei hätten die kommunalen Mitarbeiter keine toten Äste, kranke Wurzeln oder ähnliche Schäden feststellen können. Dass von diesem Baum ein Ast herabfallen würde, sei also nicht vorhersehbar gewesen.

Unterstand für Pferde oder für Maschinen?

Rechtmäßigkeit von Bauten im Außenbereich hängt davon ab, ob sie dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen

Außerhalb geschlossener Ortschaften, im so genannten Außenbereich, soll möglichst wenig gebaut werden, um Natur und Landschaft zu schützen. Eine Baugenehmigung bekommen hier nur Landwirte. Und auch Landwirte bekommen sie nur, wenn ein Bauvorhaben ihrem landwirtschaftlichen Betrieb dient.

An diesem Nachweis scheiterte ein Nebenerwerbslandwirt. Er sollte einen offenen Unterstand auf seinem Grund wieder beseitigen, der nach Ansicht des Landratsamts rechtswidrig errichtet wurde. Gegen diese Anordnung wehrte sich der Landwirt: Er wolle in der Halle landwirtschaftliche Maschinen, Heu und Stroh unterstellen, erklärte er. Die Hofstelle sei beengt, da könne er nicht alle Geräte unterbringen.

Doch die Justiz teilte die Zweifel der Behörde. Der Verwaltungsgerichtshof München entschied, eine nachträgliche Baugenehmigung für die Halle komme nicht in Frage (9 ZB 20.2909). Standort und Bauweise des Unterstands — belegt durch Fotos des Landwirtschaftsamts — erweckten den Eindruck, dass der Unterstand für die Pferde des Landwirts gedacht sei. Und die Ponys halte er aus privater Liebhaberei. Das sei ein Hobby und habe mit dem Betrieb nichts zu tun.

Die Pferdekoppel liege direkt hinter der Halle. Der Unterstand sei offen und stehe auf zwölf schmalen Stützpfeilern. Der Boden sei nicht befestigt und die "Zufahrt" verlaufe über die Wiese. Maschinen wären hier kaum geschützt, Heu und Stroh der Witterung ausgesetzt. Unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Schonung des Außenbereichs würde kein vernünftiger Landwirt eine Halle für landwirtschaftliche Geräte an dieser Stelle und so gestaltet errichten.

Zwar versichere der Landwirt, er wolle das Gebäude für seinen landwirtschaftlichen Betrieb nutzen. Das genüge jedoch nicht angesichts der Tatsache, dass sich der Bau für den behaupteten Zweck nur sehr bedingt eigne. Grundsätzlich gelte: Bauvorhaben, die unter Umständen einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen könnten, mit denen der Landwirt aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolge, müssten im Außenbereich verhindert werden.

Radfahrerin stürzt über Erdkabel

Das Kabel war von einem Bauunternehmen ausgebaggert und quer über einen Radweg gezogen worden

An einer Straßenbaustelle buddelten auf Anweisung des Bauunternehmers zwei Mitarbeiter mit einem Bagger ein Erdkabel aus dem Boden. Das vier Zentimeter dicke Kabel ließen sie liegen. Gut zehn Meter lang verlief es am Rand des Geh- und Radweges, dann quer über den Radweg. Dieses Hindernis wurde einer Radfahrerin zum Verhängnis. Sie stürzte über das Kabel und verletzte sich.

Vom Bauunternehmer und vom Baggerführer forderte die Frau Schmerzensgeld. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht Hamm: Es sprach der Verletzten 3.000 Euro Entschädigung zu (7 U 89/20). Die Mitarbeiter des Bauunternehmens hätten die Gefahrenstelle absichern oder ein Warnschild aufstellen müssen. Da die Strecke hier abschüssig sei, hätten sie nicht darauf vertrauen dürfen, dass Radfahrer hier problemlos durchkommen — zumal das lose Kabel auch wegrollen konnte.

Der Arbeitgeber habe den Mitarbeitern nur gesagt, sie müssten bei den Arbeiten die Baustelle absperren und dürften keine Steine auf der Straße liegen lassen. Über den Radweg sei offenbar nicht gesprochen worden. Diese Anweisungen seien zu dürftig gewesen und kontrolliert habe der Bauunternehmer die Arbeiten auch nicht. Daher hafte er für die Unfallfolgen mit.

Die Radfahrerin müsse sich allerdings ein Mitverschulden von 50 Prozent anrechnen lassen, weil sie nicht "situationsangepasst" gefahren sei. Auch für Radfahrer gelte das Sichtfahrgebot. Auf Sicht fahren bedeute: Sie müssten vor einem Hindernis, das sich auf einer überschaubaren Strecke vor ihnen befinde, anhalten können. An dieses Gebot habe sich die Verletzte nicht gehalten, obwohl sie — was nicht zu übersehen war — durch einen Baustellenbereich gefahren sei.

Das hätte Anlass genug sein müssen, abzubremsen und auf Hindernisse zu achten. Mindestens zehn Meter sei die Frau am losen Erdkabel am Rande des Radweges entlanggefahren. Das dunkle Kabel sei also keineswegs überraschend "aufgetaucht" und zudem auf dem hellen Asphaltbelag gut erkennbar gewesen. Trotzdem sei die Radfahrerin mit unverminderter Geschwindigkeit weitergefahren.

Landwirt verklagt Notar

Vor 30 Jahren geschlossener Ehevertrag ist sittenwidrig: Er schloss alle Ansprüche der Frau bei einer Scheidung aus

Vor etwa 30 Jahren hatte ein Landwirt mit seiner Verlobten beim Notar einen Ehevertrag geschlossen. Die schwangere Frau sollte sich um Kinder und Haushalt kümmern, eine klassische Hausfrauenehe war geplant. Falls die Ehe scheitern sollte, wollte der Mann gegen alle Ansprüche gewappnet sein — vor allem, "um den landwirtschaftlichen Betrieb zu schützen". Deshalb verzichteten die künftigen Ehepartner für den Fall einer Scheidung gegenseitig auf alle Ansprüche.

Tatsächlich betraf die Vereinbarung natürlich nur die Frau, die ja nicht berufstätig sein sollte. Versorgungsausgleich und der gesetzlich vorgesehene Unterhalt wurden ausgeschlossen. Als sich die Eheleute 2019 trennten, zweifelte die Ehefrau die Wirksamkeit des notariellen Ehevertrags an. Und das für die Scheidung zuständige Amtsgericht teilte ihre Bedenken: Der Ehefrau alle Rechte und den Versorgungsausgleich vorzuenthalten, sei sittenwidrig, fand das Gericht.

Aus diesem Grund zahlte der Landwirt seiner Frau eine Abfindung von 300.000 Euro. Dafür verlangte er vom Notar Schadenersatz wegen falscher Beratung: Wenn ihn der Notar vor der Hochzeit darauf hingewiesen hätte, dass der Ehevertrag möglicherweise unwirksam sei, hätte er seine Verlobte nicht geheiratet und viel Geld gespart, so die Begründung. Beim Landgericht Frankenthal scheiterte die Zahlungsklage des Landwirts (4 O 47/21).

Von falscher Beratung könne hier keine Rede sein, erklärte das Landgericht, vielmehr sei die geltende Rechtslage damals eine andere gewesen. Als der Ehevertrag 1991 geschlossen wurde, sei es eben noch nicht grundsätzlich als sittenwidrig bewertet worden, alle Ansprüche der Ehefrau vertraglich auszuschließen. Notare und Anwälte müssten sich bei ihren Ratschlägen an den Gesetzen und an der Rechtsprechung dazu orientieren.

Durch einige Urteile des Bundesverfassungsgerichts habe sich die Rechtslage etwa ein Jahrzehnt später grundlegend geändert. Auch wenn diese Entwicklung für den Landwirt negative Folgen gehabt habe, müsse der Notar dafür nicht geradestehen. Schließlich habe er im Jahr 1991 nicht alle künftigen Veränderungen in der Rechtsprechung zum Familienrecht voraussehen können.

Im Fitnessstudio über eine Slackline gestürzt

Für diesen Unfall ist nicht der Studiobetreiber verantwortlich: Kein Schmerzensgeld für verletzte Kundin

Neben dem Bereich mit den am Boden fixierten Geräten hat der Betreiber eines Fitnessstudios eine so genannte Freestyle-Zone eingerichtet: Hier liegen verschiedene Geräte, mit denen die Kunden nach Belieben trainieren können. In dieser Zone ist häufig auch eine knallrote Slackline gespannt, auf der Kunden ihr Gleichgewichtsgefühl verbessern können. Zwischen zwei ca. acht Meter voneinander entfernten Säulen können die Sportler darauf balancieren.

Eine 74 Jahre alte Frau, Mitglied im Studio, ging nach ihrem Training in den Freestyle-Bereich. Sie übersah die Slackline, stürzte darüber und erlitt dabei mehrere Brüche. Vom Studiobetreiber verlangte die Kundin rund 12.000 Euro Schmerzensgeld: Er habe knapp über dem Boden eine "Stolperfalle" aufgehängt und damit seine Verkehrssicherungspflicht gegenüber den Kunden verletzt, warf sie ihm vor.

Doch das Landgericht wies die Zahlungsklage der Seniorin ab, auch ihre Berufung blieb beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erfolglos (16 U 162/20). Ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht sei hier nicht zu erkennen, stellte das OLG fest. Das in etwa 50 Zentimetern Höhe über mehrere Meter gespannte Band stelle keine Stolperfalle dar.

Für halbwegs aufmerksame Kunden sei es gut zu sehen, auch wenn gerade niemand darauf balanciere. Selbst für Sportler, die nach einigen Übungen schon etwas erschöpft seien, sei die Slackline schon beim Betreten der Freestyle-Zone ohne weiteres erkennbar.

Das Band sei signalrot und hebe sich deutlich vom grün-grau-schwarz gemusterten Boden des Studios ab. Kunden, die — wie auch die Verletzte! — in der so genannten Freestyle-Zone öfter trainierten, wüssten, dass hier Hanteln und andere Fitnessgeräte herumlägen und auf Matten frei geturnt werde. Auch die 74-Jährige mache hier öfter Bodenübungen. Umso mehr hätte sie hier mit Hindernissen rechnen, auf Geräte und Trainierende achten müssen.

Restbenzin im Autowrack

Totalschaden: Die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers muss nicht das Benzin im Tank ersetzen

Bei einem Unfall wurde das eigene Auto zu Schrott gefahren, schlimm genug. In so einer Situation versucht wohl jeder Autobesitzer, wenigstens noch so viel Schadenersatz wie möglich herauszuschlagen. Man kann es aber auch übertreiben, fand das Amtsgericht Bad Kissingen.

Das Unverständnis des Gerichts galt einem Autobesitzer, der von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers Schadenersatz für das restliche Benzin im Tank forderte. 62,60 Euro veranschlagte der Unfallgeschädigte dafür. Das Auto mit Totalschaden hatte er zum Restwert verscherbelt.

Beim Verkauf habe er aber den Wert des verbliebenen Benzins nicht realisieren können, erklärte der Autobesitzer: Der Händler habe sich geweigert, das Benzin abzupumpen — weil das Umpumpen mindestens so viel koste, wie das Benzin wert sei. Doch auch beim Amtsgericht Bad Kissingen ging der Unfallgeschädigte in diesem Punkt leer aus (72 C 383/20).

Natürlich gehöre ihm das restliche Benzin im Unfallfahrzeug, so das Amtsgericht, es stelle aber keine "ersatzfähige Einbuße" dar. Die Kfz-Versicherung müsse diesen Verlust nicht ausgleichen. Wenn der Unfallgeschädigte dem Aufkäufer des Fahrzeugwracks das Restbenzin nicht ohne Entgelt überlassen wolle, müsse er es selbst abpumpen.

Rentner schob Mutter nach Tschechien ab

Berufsbetreuerin holte die weggesperrte Demenzkranke aus dem Pflegeheim

Zusammen mit seiner Frau holte ein Münchner seine 92-jährige Mutter im Krankenhaus ab. Die Ärzte empfahlen dem 67 Jahre alten Rentner, häusliche Betreuung durch einen ambulanten Pflegedienst zu organisieren. Das Ehepaar brachte die Demenzkranke aber nicht nach Hause, sondern nach Tschechien in ein Pflegeheim. Der Rentner erzählte der Mutter, sie müsse nur vorübergehend im Heim bleiben, weil er nun in Urlaub fahre. Danach hole er sie wieder ab.

Tatsächlich machten die Eheleute keinen Urlaub. Sie bezogen vielmehr die Wohnung der Mutter und dachten überhaupt nicht daran, die alte Frau zurückzuholen. Im Pflegeheim wurde sie — ohne medizinische Notwendigkeit und ohne richterliche Genehmigung — auf einer geschlossenen Station untergebracht und miserabel betreut. Deutsch sprach im Heim niemand.

Zum Glück für die Seniorin erkundigte sich die gerichtliche Verfahrenspflegerin beim Sohn nach ihrem Aufenthalt. Die Mutter befinde sich in einem "supertollen geschlossenen Heim in Tschechien", so die Auskunft. Nach Deutschland komme sie nicht mehr zurück.

Das hätte die alte Frau niemals gewollt, da war sich die Verfahrenspflegerin sicher. Auf ihren Bericht hin setzte das Amtsgericht eine Berufsbetreuerin ein. Die beiden Frauen fuhren kurzerhand zu dem Pflegeheim nach Tschechien und fanden die Seniorin in einem "verwahrlosten, erbärmlichen Zustand" vor (Hämatome am Rücken, schmutzige Wäsche, fettige Haare). Sie habe sofort geweint und geklagt, sie warte schon so lange auf ihren Sohn.

Die Berufsbetreuerin nahm sie mit und brachte sie in München in einem offenen Pflegeheim unter. Dort sei sie glücklich und wieder ein ganz anderer Mensch geworden, erklärte die Betreuerin vor dem Amtsgericht München im Prozess gegen den Sohn. Der Rentner und seine Frau erhielten wegen Freiheitsberaubung eine Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren (820 Ls 275 Js 118454/20).

Neben ihrem Geständnis spreche für die Angeklagten die Tatsache, dass sie offenkundig mit der Pflege der Demenzkranken überfordert gewesen seien. Auch habe das Ehepaar wohl nicht gewollt, dass die Mutter eingesperrt werde, räumte das Amtsgericht ein.

Aber es habe die Unterbringung auf einer geschlossenen Station zumindest billigend in Kauf genommen. Immerhin sieben Monate habe die Tortur gedauert. Während dieser langen Zeit habe die alte Frau täglich darauf gewartet, vom Sohn besucht und abgeholt zu werden, weil er sie mit diesem falschen Versprechen abgeschoben habe. Eine Freiheitsstrafe auf Bewährung sei daher angemessen.

Wer bekommt den Bauernhof?

Eine Landwirtin hatte verfügt, dass einer von ihren Enkeln "Hofnacherbe" werden sollte

Die Eigentümerin eines Bauernhofs hatte 1982 im Testament ihren Sohn als "Hofvorerben" eingesetzt. Während ein Hoferbe frei entscheiden kann, wer nach ihm Eigentümer werden soll, ist ein Hofvorerbe an das Testament des Erblassers/der Erblasserin gebunden. Und die Landwirtin hatte verfügt, dass die Schwiegertochter nicht Nacherbin werden sollte. Nach ihrem Sohn sollte einer der Enkel den Hof übernehmen — derjenige, der nach den Vorschriften der Höfeordnung als Hoferbe in Betracht käme.

Die Landwirtin war 1993 gestorben, ihr Sohn führte den Hof mit Pferdepension fort. Als der Sohn 2013 starb, war keines seiner fünf Kinder "wirtschaftsfähig", d.h. in der Lage, den Hof zu übernehmen. Auch Enkel A aus zweiter Ehe des Verstorbenen hatte abgesagt: Diese Aufgabe sei mit seinem Vollzeitjob als Heizungsbauer unvereinbar. Doch dann wurde der Antrag seiner Mutter, der Landwirtswitwe, auf einen Erbschein unter Verweis auf das Testament von 1982 vom Landwirtschaftsgericht abgewiesen.

Deshalb überlegte es sich A 2017 anders und erklärte sich für "wirtschaftsfähig". Er helfe nun seit Jahren täglich der Mutter auf dem Hof und habe außerdem kürzlich landwirtschaftliche Weiterbildungslehrgänge absolviert, argumentierte er jetzt. Befürwortet von der Landwirtschaftskammer wurde A 2018 als Hofeigentümer ins Grundbuch eingetragen. Offenbar zerstritt er sich danach aber mit der Mutter. Jedenfalls beantragte sie, den Grundbucheintrag rückgängig zu machen.

Zu Recht, wie das Amtsgericht Mettmann entschied (7 Lw 28/13). Nach seinen eigenen Angaben verfügte A 2013 nicht über die nötigen Fähigkeiten, um einen Hof selbständig zu bewirtschaften. Da er beim Tod des Vaters nicht "wirtschaftsfähig" gewesen sei, komme er als Hoferbe nicht in Frage. Wenn es um die Wirtschaftsfähigkeit gehe, sei der Zeitpunkt des Erbfalls ausschlaggebend und nicht das Jahr 2017.

Einige praktische Erfahrungen durch Mitarbeit reichten nicht, um einen Hof zu leiten. A sei auch nicht in der Lage, die Bücher zu führen und festzustellen, ob der Hof Gewinn oder Verlust mache. Zumindest über Grundkenntnisse in Buchführung und Betriebswirtschaft müsse ein Landwirt verfügen.

Also stehe fest, dass 2013 kein Enkel als Nacherbe in Betracht kam — keiner habe die Bedingung im Testament der Großmutter erfüllt. Damit sei die Bestimmung eines Enkels zum Hofnacherben gegenstandslos und der Sohn als uneingeschränkter Erbe des landwirtschaftlichen Besitzes anzusehen. Daher gelte nach dessen Tod die gesetzliche Erbfolge, nach der die Witwe Hoferbin werde. Da das Testament der Großmutter nicht mehr verbindlich sei, habe man der Witwe zu Unrecht den Erbschein verwehrt. Ehepartner könnten gemäß Höfeordnung den Hof auch erben, ohne wirtschaftsfähig zu sein.

Geparktes Auto von anfahrendem Bus beschädigt

Steht der Pkw auf dem Gehweg hinter der Haltestelle, trifft die Autobesitzerin eine Mitschuld

Zwei kommunale Linienbusse standen hintereinander an einer Bushaltestelle. Der Fahrer des zweiten Busses fuhr weiter und musste wegen des vorderen Busses schräg aus der Haltebucht rollen. Beim Rangieren berührte die Rückseite des Busses einen Pkw, der im Bereich der Bushaltestelle auf dem Gehweg parkte. Die Autobesitzerin verklagte den Fahrer und die kommunalen Verkehrsbetriebe auf Zahlung von Schadenersatz.

Das Landgericht Saarbrücken gab ihr im Prinzip Recht (13 S 92/20). Der Unfall gehe überwiegend auf das Konto des Busfahrers. Allerdings müsse sich die Autofahrerin ein Mitverschulden von 25 Prozent anrechnen lassen, weil sie sich ebenfalls verkehrswidrig verhalten habe. Das Parkverbot an Bushaltestellen — 15 Meter vor und hinter der Haltestelle — umfasse nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen.

Auf diese Weise solle gewährleistet werden, dass Fahrgäste problemlos ein- und aussteigen könnten. Der Bereich neben den Haltebuchten müsse auch deshalb frei bleiben, weil manche Gelenkbusse Überhänge hätten, die beim Ein- und Ausfahren über die Bordsteinkante hinausragten. Und manchmal müsse eben ein Bus, wenn vor ihm ein weiterer Bus an der Haltestelle stehe, diese "schränkwinklig" verlassen.

Irreführende Werbung mit 5G-Leistungen

Mobilfunkunternehmen darf nicht so tun, als könnte es den 5G-Standard überall anbieten

Werbung mit 5G-Leistungen beim Telefonieren und Surfen ist unzulässig, wenn der Telekommunikationsanbieter nicht darauf hinweist, dass der 5G-Tarif noch längst nicht überall verfügbar ist, urteilte das Landgericht Koblenz (4 HK O 51/20).

Ein Telekommunikationsunternehmen hatte die Reklame eines Konkurrenten als irreführend beanstandet. Auf seiner Webseite warb der Konkurrent für seine 5G-Tarife (5G ist der neueste Mobilfunkstandard mit der schnellsten Datenübertragung). Ein Kasten mit verschiedenen Flat-Tarifen versprach Preise "ab 9,99 Euro" monatlich.

Zu dem Preis von 9,99 Euro waren die 5G-Leistungen des Anbieters allerdings nirgendwo erhältlich. Und nicht alle Tarife, die in diesem Kasten angeboten wurden, umfassten 5G-Leistungen. Sie sind bisher ohnehin noch nicht bundesweit verfügbar.

Die Unterlassungsklage war beim Landgericht Koblenz erfolgreich. Wenn Reklame für 5G-Leistungen einen "ab … Preis" groß herausstelle, zu dem diese Leistungen jedoch nicht genutzt werden könnten, täusche dies die potenziellen Kunden. Die Werbung müsse außerdem deutlich darauf hinweisen, dass 5G-Leistungen derzeit nur regional verfügbar seien. Darüber wüssten allenfalls besonders technikinteressierte Verbraucher Bescheid.

Vergeblich pochte der beklagte Mobilfunkanbieter darauf, es sei allgemein bekannt, dass sich das 5G-Netz erst im Aufbau befinde. Schließlich seien die 5G-Lizenzen erst vor kurzer Zeit versteigert worden. Diese Argumentation überzeugte das Landgericht nicht: Der durchschnittlich informierte Verbraucher wisse nicht, wie beschränkt derzeit die 5G-Leistungen nutzbar seien. Das sei nur in wenigen Städten möglich: in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt am Main und in Köln.

Bolzenschuss oder Kugelschuss?

Streit um die Art der Weideschlachtung in einem Bio-Rinderzuchtbetrieb

Ein landwirtschaftlicher Betrieb in der Wetterau züchtet Rinder für den Bio-Rindfleischmarkt. Die GmbH hält die Rinderherden das ganze Jahr über auf der Weide. Der Betrieb zieht die Tiere nicht nur auf, sondern schlachtet auch selbst. Die GmbH hatte beim Landkreis beantragt, die Weideschlachtung mittels Kugelschuss durchführen zu dürfen. Das wurde zwar genehmigt, aber nicht generell, sondern nur in Ausnahmefällen.

Wenn ein Rind durch Kugelschuss betäubt und entblutet werden solle, dürfe das nur in einem begrenzten Areal erfolgen, lautete die Auflage. Der Einsatz der Schusswaffe sei nur zulässig, wenn das Fangen und Verladen für den Transport zum Schlachthof erheblichen Stress für ein Tier bedeute. Oder wenn das Fangen und Verladen das Rind und/oder Menschen gefährden würde. Beides stehe dem Tierwohl entgegen. Ob so ein Ausnahmefall vorliege, müsse aber bei jedem Tier geprüft werden.

Gegen diese Auflagen klagte der landwirtschaftliche Betrieb: Eine Prüfung bei jedem einzelnen Rind sei unnötig, wenn die GmbH doch im Prinzip die Bedingungen für die Erlaubnis der Weideschlachtung per Kugelschuss erfülle.

Das Verwaltungsgericht Gießen sah das allerdings anders (4 K 1353/20.GI). Mit den einschlägigen Vorschriften des Tierschutzes sei das Anliegen des landwirtschaftlichen Betriebs unvereinbar.

Demnach sei das Standardverfahren bei der Weideschlachtung der Bolzenschuss. Das Betäuben und Töten von Rindern mit einem Kugelschuss sei nur in Ausnahmefällen zulässig und das sei wegen der Nachteile dieser Methode durchaus sachlich begründet. Der Kugelschuss sei nämlich weniger zielgenau und verletzungsträchtiger, alles in allem also unsicherer als der Bolzenschuss.

Beim Gassi-Gehen verunglückt

Haftet der Tierhalter für die von seinem Hund verursachte Verletzung der Nachbarin?

Die Nachbarn verstanden sich gut. Frau X ging gerne mit dem Hund des Nachbarn spazieren, der im Schichtdienst arbeitete und ihr für diesen Gefallen dankbar war. Doch eines Abends nahm bei einem Spaziergang das Unglück seinen Lauf. Der angeleinte Hund erblickte eine Katze und sprang sofort wie wild hinter ihr her. Total überrascht hielt Frau X die Leine fest und stürzte.

Sie landete so unglücklich mit der Schulter auf einer Bordsteinkante, dass sie schwer verletzt wurde. Trotz Operation und Physiotherapie war ihre Erwerbsfähigkeit von da an dauerhaft beeinträchtigt. Vom Tierhalter verlangte die Verletzte Schmerzensgeld und Entschädigung dafür, dass sie lange auf Hilfe angewiesen war, um ihren Haushalt zu führen. Das Landgericht Coburg gab ihr im Prinzip Recht (22 O 718/19).

Tierhalter hafteten unabhängig von eigenem Verschulden für Schäden, die ihr Tier anrichte. Dass das für Tiere typische, unberechenbare Verhalten den Unfall von Frau X ausgelöst habe, stehe eindeutig fest. Dass der Hund plötzlich losrannte, um einer Katze nachzujagen, habe den Sturz und damit ihre Verletzung verursacht. Der Haftung des Tierhalters stehe auch nicht entgegen, dass die Nachbarin den Hund aus Gefälligkeit spazieren führte.

Wenn jemand aus Gefälligkeit ein Tier betreue und ausführe, verzichte er/sie damit nicht "stillschweigend" auf eine Entschädigung für Unfallfolgen. So ein Verzicht sei nur in Ausnahmefällen anzunehmen, z.B. wenn jemand die Ausbildung eines "scharfen" Hundes übernehme. Wer freiwillig ein besonderes Risiko eingehe, handle auf eigene Gefahr. Davon könne aber bei dem ruhigen, zutraulichen Hund, um den es hier gehe, keine Rede sein.

Allerdings sei der Anspruch der Hundebetreuerin wegen Mitverschuldens um die Hälfte zu kürzen. Sie habe beim Gassi-Gehen nicht die nötige Konzentration an den Tag gelegt. Mit unberechenbarem Verhalten müsse man auch bei normalerweise ruhigen, umgänglichen Hunden rechnen. Beim Spazierengehen in der Dämmerung könne es immer passieren, dass ein Hund plötzlich seinem Jagdtrieb folge. Da hätte Frau X die Leine im sicheren Stand festhalten oder rechtzeitig loslassen müssen, um einen Sturz zu vermeiden.

Eigentumswohnung über AirBNB vermietet

Sie während berufsbedingter Abwesenheit anzubieten, ist keine Zweckentfremdung von Wohnraum

Eine Stewardess benutzt ihre Münchner Eigentumswohnung im Prinzip selbst. Da sie berufsbedingt öfter abwesend ist, vermietete sie die Wohnung hin und wieder für einige Tage über die Vermittlungsplattform AirBnB. Dagegen schritt die Landeshauptstadt München ein: An Touristen zu vermieten, stelle eine unzulässige Zweckentfremdung von Wohnraum dar, erklärte die zuständige Behörde. Damit müsse sofort Schluss sein.

Gegen diesen Bescheid klagte die Flugbegleiterin und bekam vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) München Recht (12 B 21.913). In diesem Fall sei das Verbot sinnlos, so der VGH. Damit wolle die Stadt den Wohnungsmarkt entlasten. Die Stewardess nutze ihre Eigentumswohnung jedoch überwiegend selbst und vermiete sie immer nur kurz, wenn sie beruflich unterwegs sei. Wenn man ihr das untersage, helfe das dem Münchner Wohnungsmarkt überhaupt nicht.

Von Zweckentfremdung von Wohnraum könne hier nicht die Rede sein. Dieser Vorwurf treffe zu, wenn Eigentümer eine — selbst nicht dauerhaft genutzte — Wohnung an Touristen vermieteten, um die Mieteinnahmen zu maximieren. Zum Beispiel an ständig wechselnde Medizintouristen, wie das in München oft vorkomme.

In solchen Fällen sorge das Vermietungsverbot dafür, dass der Wohnraum wieder dem allgemeinen Wohnungsmarkt zur Verfügung stehe. Im Fall der Stewardess führe das Verbot nur dazu, dass die Wohnung während ihrer Abwesenheit leer stehe.

Ingenieur soll Arbeitslosengeld zurückzahlen

Die Sanktion ist unzulässig, wenn der Arbeitslose nicht über den Beginn der Sperrzeit informiert wurde

Ein 42 Jahre alter Wirtschaftsingenieur im Bereich Maschinenbau verlor im Herbst 2016 seinen Job und bezog anschließend Arbeitslosengeld I. Im Juni 2017 erhielt er vom Sachbearbeiter des Jobcenters einen Vermittlungsvorschlag: Der Arbeitslose sollte sich bei einer J-GmbH als Projektleiter bewerben. Da er sich dort jedoch nicht vorstellte, verhängte das Jobcenter eine dreiwöchige Sperrzeit und forderte rund 1.400 Euro Arbeitslosengeld zurück.

Das Stellenangebot habe seinen Fachkenntnissen nicht entsprochen, rechtfertigte sich der Mann: Im Bereich Energie und Wasserzähler fehle ihm das Fachwissen, er sei Logistikplaner für Materialfluss. Prinzipiell habe er sich intensiv um Arbeit bemüht und sich öfter beworben als vorgeschrieben. Auch bei der J-GmbH hätte er sich vorgestellt, wenn man ihn über die Sperrzeit informiert hätte. Das sei aber nicht geschehen.

Die Sanktion sei unwirksam, weil der Ingenieur nicht über den Beginn einer eventuellen Sperrzeit unterrichtet wurde, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 11 AL 95/19). Arbeitslose müssten vollständig darüber informiert sein, wie es sich auf ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld auswirke, wenn sie ein Arbeitsangebot ablehnten oder nicht zu einem Vorstellungsgespräch kämen. Ohne gründliche "Rechtsfolgenbelehrung" dürfe keine Sperrzeit verhängt werden.

Damit die Belehrung ihre Warnfunktion für den Arbeitslosen erfüllen könne, müsse klar und verständlich erläutert werden, welche Folgen eine Ablehnung habe und wann sie eintreten könnten. Im konkreten Rechtsstreit habe das Jobcenter behauptet, diese Pflicht erfüllt zu haben. Auf der Rückseite des Vermittlungsangebots, das man dem Ingenieur übergeben habe, stehe die vorgeschriebene Rechtsfolgenbelehrung.

Da heiße es aber nur: "Hinweise dazu, unter welchen Voraussetzungen … eine Sperrzeit eintritt, enthält das ‚Merkblatt für Arbeitslose. Ihre Rechte — Ihre Pflichten‘. Dieser Verweis gehe komplett ins Leere. Denn das zitierte Merkblatt, das von der Bundesagentur für Arbeit und von den Jobcentern an alle Arbeitsuchenden verteilt werde, enthalte keinen Hinweis auf den Beginn einer Sperrzeit bei Arbeitsablehnung.

Orthopäde mit Sanitätshaus geschäftlich "verbandelt"?

Mediziner dürfen Produkte und Geschäfte nur auf Nachfrage der Patienten empfehlen

Ärzte sollen ihren Patienten geeignete Medizinprodukte verschreiben — ohne dabei auf ihren eigenen Vorteil bedacht zu sein. Deshalb dürfen sie einschlägige Produkte oder Geschäfte nur empfehlen, wenn Patienten explizit danach fragen. Daran halten sich nicht alle Mediziner. Daher dachte sich wohl die Inhaberin eines Sanitätshauses: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Sie behauptete, ein Orthopäde habe einem Testpatienten von sich aus ein anderes Sanitätshaus empfohlen, als er die Verordnung für Einlagen unterschrieb. Ausführlich habe er dem Mann auch noch den Weg dorthin beschrieben. Die Konkurrentin vermutete eine für den Orthopäden einträgliche Geschäftsbeziehung und erhob Unterlassungsklage: Der Arzt müsse solche Empfehlungen unterlassen.

Ausdrücklich habe ihn der Patient nach einem guten Sanitätshaus in der Nähe gefragt, erklärte dagegen der Orthopäde: So habe er es sogar in der Patientenkartei festgehalten. Pech für die Inhaberin des Sanitätshauses: Ihr Tester erwies sich als unzuverlässig.

Das Landgericht Köln wies jedenfalls ihre Unterlassungsklage ab, weil nicht geklärt werden konnte, ob der Arzt dem Patienten das andere Sanitätshaus wirklich aus freien Stücken, ohne Nachfrage empfohlen hatte (33 O 23/20). Der Patient konnte sich nicht daran erinnern, ob er ausdrücklich nach einer guten Quelle für Einlagen gefragt hatte. Und eventuell habe ihm auch die Sprechstundenhilfe den guten Tipp gegeben …

Nach Chiropraktik teilweise gelähmt

Der Patient hätte über das Risiko einer Einblutung an der Wirbelsäule aufgeklärt werden müssen

Der damals 48 Jahre alte Lagerlogistiker suchte im Herbst 2015 wegen anhaltender Rückenschmerzen die Hausarzt-Praxis auf. Der Hausarzt war in Urlaub, deshalb ließ sich der Patient — wie schon öfter — von einem in der Gemeinschaftspraxis tätigen Chiropraktiker behandeln. Der Mediziner wusste, dass der Patient das blutverdünnende Medikament Marcomar einnahm, sprach es aber nicht an. Er löste Blockaden an der Brustwirbelsäule mit der chiropraktischen Methode — das linderte unmittelbar die Schmerzen.

Zwei Stunden nach der Behandlung traten jedoch weit intensivere Schmerzen auf. Der Mediziner wies den Patienten sofort in eine Klinik ein. Eine Computertomographie bestätigte den Verdacht auf eine Einblutung (Hämatom) an der Brustwirbelsäule. Um das Hämatom auszuräumen, war eine Operation notwendig, die zu einer inkompletten Lähmung und anderen schweren Gesundheitsproblemen führte. Ohne Rollator kann der seither erwerbsunfähige Mann nicht mehr gehen.

Vom Landgericht Paderborn wurde seine Klage auf Schmerzensgeld abgewiesen. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm sprach dem dauerhaft geschädigten Patienten eine Entschädigung von 150.000 Euro zu (26 U 54/19). Laut Sachverständigengutachten führe die ständige Einnahme von Marcomar zu erhöhtem Blutgerinnungsrisiko, so das OLG. Damit steige bei einer chiropraktischen Manipulation an der Wirbelsäule die Einblutungsgefahr an den Wirbeln. Unter diesen Umständen sei so eine Behandlung nicht zu empfehlen.

Auf jeden Fall hätte der Mediziner den Patienten vorher über das besondere Risiko informieren müssen. Und zudem über alternative Behandlungsmethoden (Bewegungsübungen, physikalische Therapien), bei denen mit Sicherheit kein Hämatom zu befürchten gewesen wäre. Dass es schon vor der Behandlung vorlag, habe der Sachverständige ausgeschlossen. Direkt danach seien die Schmerzen leichter geworden. Wären sie von einem Hämatom ausgegangen, wäre so ein Effekt nicht eingetreten. Den Druck, den ein Hämatom auf die Nerven ausübe, könne man mit Chiropraktik nicht beseitigen.

Da der Mediziner den Patienten nicht ausreichend aufgeklärt habe, könne er sich nicht auf dessen Einverständnis mit der Chiropraktik berufen. Die Zustimmung sei unwirksam und die Behandlung damit rechtswidrig gewesen. Angesichts der zahlreichen Operationen, die der Mann über sich ergehen lassen musste, seiner dauerhaften Behinderung und des dramatischen Verlustes an Lebensqualität sei das hohe Schmerzensgeld angemessen.

Solaranlage auf dem Schweinestall

Installateur darf Anlagenfotos ins Netz stellen: Auftraggeberin protestiert vergeblich

Eine landwirtschaftliche GmbH, Inhaberin eines Schweinemastbetriebs, vereinbarte mit der Gemeinde, auf den Stalldächern Solarstromanlagen installieren zu lassen. Die Gemeinde sollte vom Strom profitieren und die mit der Installation beauftragte Handwerksfirma sollte dabei gleichzeitig die Stalldächer sanieren. Nach dem Ende der Arbeiten kam es zum Streit mit dem Installateur über Werklohn und über Fotos der Photovoltaikanlagen.

Denn die Firma hatte drei Bilder von den Arbeiten bei der Schweinezüchter-GmbH auf ihre Internetseite gestellt, Rubrik "Referenzen". Neben den Fotos standen Daten zu den Anlagen. Vom Betriebsgelände war nicht viel zu sehen. Durch den Hinweis, es handle sich um einen Schweinemastbetrieb mit mehreren Stallgebäuden am Ort M, war die Auftraggeberin allerdings leicht zu identifizieren.

Sie verlangte von der Handwerksfirma, die Bilder zu entfernen. Begründung: Die Reklame unter dem Titel "Referenzobjekte" erwecke den falschen Eindruck, die GmbH sei mit der Publikation der Fotos einverstanden und mit der Arbeit der Handwerksfirma zufrieden gewesen. Das treffe jedoch nicht zu. Die Firma habe kein Recht, sich als zuverlässige Werkunternehmerin der Gemeinde und der GmbH zu loben.

Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg wies die Forderung der Schweinezüchter-GmbH ab (12 U 114/19). Grundsätzlich dürften Auftragnehmer mit Bildern von ihren Bauleistungen für sich werben, stellte das OLG fest, und dabei auch die Namen von Kunden nennen. Unternehmen dürften die eigenen Kompetenzen im Internet herausstellen. Niemand könne ihnen verbieten, wahrheitsgemäß auf Leistungen hinzuweisen.

Im konkreten Fall überwiege das Interesse der Handwerksfirma das Interesse der Auftraggeberin, die Publikation der Fotos zu verhindern, so das OLG. Einzelheiten des Betriebs seien auf den Fotos nicht zu erkennen, erst recht keine Hinweise auf die Art und Weise der Betriebsführung.

Im Kommentar stehe nur, auf den Schweineställen seien 7.384 Solarmodule installiert worden, um Strom für die Gemeinde zu produzieren. Dass das falsch sei, behaupte die landwirtschaftliche GmbH selbst nicht. Das Projekt werde außerdem auf der Firmen-Homepage als eines von vielen Referenzobjekten gezeigt, ohne es besonders hervorzuheben.

Zahnprothese eines Patienten verschwunden

Ein Krankenhaus muss persönliche Gegenstände der Patienten sorgsam aufbewahren

2020 stand bei einem älteren Herrn eine Operation an, er checkte für sechs Tage im Krankenhaus ein. Vor dem Eingriff legte er seine Zahnprothese in einen Spezialbehälter. Anschließend wurde der Patient in eine andere Station verlegt, fand dort aber bei seinen Sachen die Zahnprothese nicht mehr vor. Sie blieb verschwunden.

Nach dem Klinikaufenthalt konnte der Mann drei Monate lang nur Brei und andere weiche Kost unter Schmerzen zu sich nehmen. Dann ließ er eine neue Zahnprothese anfertigen. Vom Krankenhaus verlangte der Patient Ersatz für die Kosten (1.393 Euro) und zusätzlich 500 Euro Schmerzensgeld. Zu Recht, entschied das Amtsgericht Nürnberg (19 C 867/21).

Mit dem Behandlungsvertrag übernehme eine Klinik die (Neben-)Pflicht, die persönlichen Gegenstände der Patienten sorgsam aufzubewahren. Das sei hier offenkundig nicht geschehen. Der Patient habe den Verlust sofort gemeldet und darum gebeten, die Zahnprothese zu suchen. Dass der Senior Monate gewartet habe, bevor er eine neue Prothese machen ließ, sei ihm nicht vorzuwerfen. Er habe eben gehofft, er könne sich die erneute Prozedur beim Zahnarzt ersparen.

Sein Schadenersatzanspruch sei auch nicht deshalb zu reduzieren, weil die Prothese schon über ein Jahr alt gewesen sei. Zahnprothesen könne man viele Jahre tragen. Die gesetzliche Krankenversicherung hätte die nötigen Kosten für eine neue Prothese irgendwann in der Zukunft übernommen, nicht aber nach einem Jahr. Daher habe der Versicherte den Ersatz für die verloren gegangene Prothese selbst finanzieren müssen.

Auch das geforderte Schmerzensgeld sei angemessen. Drei Monate weiche Kost und darüber hinaus — bei nur noch vier eigenen Zähnen im Oberkiefer! — Schmerzen bei jeder Nahrungsaufnahme: Der Verlust habe die Lebensqualität des Seniors wirklich stark beeinträchtigt.

Von der Rettungstrage gestürzt

Schadenersatz könnte der Patient nur verlangen, wenn die Trage falsch gehandhabt oder gewartet worden wäre

Ein Krankenwagen holte einen Patienten ab, um ihn ins Krankenhaus zu transportieren. Kaum hatten ihn die Rettungssanitäter auf die Trage gelegt, brach plötzlich eines der Räder ab. Deshalb kippte die Rettungstrage mitsamt dem Patienten um und er stürzte zu Boden. Zu seiner Erkrankung kam so noch eine Verletzung dazu.

Vom Rettungsdienst verlangte der Patient erfolglos Schadenersatz. Darauf hätte er nur einen Anspruch, wenn die Sanitäter die Trage falsch gehandhabt hätten oder wenn sie vom Rettungsdienst unzureichend gewartet worden wäre, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig (9 U 27/20). Derartige Fehler habe der Patient aber nicht beweisen können.

Am Unfalltag hätten die Sanitäter wie üblich bei Dienstbeginn die Trage auf Sicht geprüft. Mehr könne man im Alltagsgetriebe nicht verlangen, fand das OLG. Sanitäter könnten nicht vor jedem Einsatz umfassend und gründlich untersuchen, ob die Rettungstrage einwandfrei funktioniere. So ein Aufwand sei im Alltag nicht zu leisten.

Materialfehler seien außerdem häufig schwer zu erkennen: Eine technische Prüfung übersteige aber die Möglichkeiten eines Rettungsdienstes. Der Rettungsdienst lasse daher seine Tragen von Institutionen wie dem TÜV überprüfen, das geschehe nachweislich in regelmäßigen Abständen.