Sonstiges

Berufungsfrist versäumt

Rechtsanwalt stolpert über unterschiedliche Feiertags-Bestimmungen der Länder

Jeder Jurist weiß: Fällt das Ende einer Frist laut Kalender auf einen Sonn- oder Feiertag, so endet sie tatsächlich erst am nächsten Werktag. Diese Vorschrift klingt klar und eindeutig. Dennoch hatte ein Rechtsanwalt aus Nordrhein-Westfalen damit so seine Probleme. Er legte für einen Mandanten gegen ein abschlägiges Urteil des Landessozialgerichts in Essen Beschwerde ein.

Das Schreiben, in dem er den Standpunkt des Mandanten begründete, ging am 2. November beim Bundessozialgericht in Kassel ein. Die Frist endete am 1. November, also an Allerheiligen. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass damit die Beschwerde zu spät kam (2 BU 184/94). Damit war der Rechtsstreit endgültig verloren.

In den 16 Bundesländern gelten bekanntlich verschiedene Feiertags-Regelungen. Der christliche Feiertag Allerheiligen ist zwar in der Heimat des Anwalts (Nordrhein-Westfalen) gesetzlich geschützt, nicht jedoch in Hessen, wo das BSG seinen Sitz hat. Ausschlaggebend für die Einhaltung der Frist sei, ob der betreffende Tag auch in dem Bundesland des entscheidenden Gerichts ein gesetzlicher Feiertag sei, erklärte das BSG.

"Berechtigte Ungleichbehandlung"

Sozialhilfe darf bei Kleiderkosten zwischen Frauen und Männern unterscheiden

Ein Sozialhilfeempfänger fühlte sich ungerecht behandelt, weil das Sozialhilferecht Frauen eine höhere Bekleidungspauschale als Männern zugesteht. Er verlangte vom Sozialamt, ihm eine Bekleidungshilfe in der Höhe zu gewähren, wie sie einer gleichaltrigen Frau zustehen würde.

Er setzt sich jedoch beim Verwaltungsgericht Frankfurt nicht durch (14 E 3623/93). Das Geld für Kleidung werde gezahlt, um Sozialhilfeempfänger davor zu bewahren, rein äußerlich negativ von der übrigen Bevölkerung abzustechen. Die Frage, was als angemessene Ausstattung anzusehen sei, könne zwar nur im Einzelfall entschieden werden. Wegen der großen Zahl Betroffener sei es aber notwendig, pauschale Geldbeträge festzusetzen.

Statistische Untersuchungen hätten gezeigt, dass bei gleicher Einkommenslage Frauen rund ein Viertel mehr für die Bekleidung ausgeben als Männer. Das "Verbrauchsverhalten" sei also geschlechtsspezifisch unterschiedlich. Aus diesem sachlichen Grund werde der "allgemeine Standard" bei der Bekleidung ebenfalls verschieden festgelegt. Wenn eine Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt sei, verletze sie den im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bürger nicht.

Ausbildungsunterhalt in der "Orientierungsphase"

Kurzartikel

Ein unterhaltspflichtiger Vater darf seiner volljährigen Tochter, die nach dem Abschluss des achtjährigen Gymnasiums ein "Freiwilliges Soziales Jahr" absolvieren will, Ausbildungsunterhalt nicht verweigern. Auch in einer Orientierungsphase — die junge Menschen brauchen, um den richtigen Beruf zu finden — steht dem Kind Unterhalt zu. Das "Freiwillige Soziale Jahr" stellt so eine Orientierungsphase dar und das gilt erst recht, wenn die Tochter einen sozialen Beruf ergreifen möchte.

Daten-Staubsauger Facebook

Betreiber kommerzieller Webseiten dürfen Daten der Kunden nicht ohne deren Wissen an Facebook übermitteln

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen führte gegen einen deutschen Online-Händler für Modeartikel (Fashion ID) einen Musterprozess. Sie warf ihm vor, seine Informationspflichten gegenüber den Kunden zu verletzen: Der Händler übermittle Daten der Internetnutzer ohne deren Wissen und Einverständnis an Facebook. Diese Praxis ist im Online-Handel anscheinend gang und gäbe.

Auf der Webseite des Online-Händlers prangt der "Gefällt mir"-Button des US-Konzerns. Wer auch immer die Mode-Webseite aufruft, dessen Daten werden an Facebook Irland übermittelt: IP-Adresse, Surfgewohnheiten etc. Diese Übermittlung erfolgt ohne Wissen der Webseiten-Besucher. Sie erfolgt unabhängig davon, ob die Kunden Mitglieder des sozialen Netzwerks Facebook sind und auch dann, wenn sie den "Gefällt mir"-Button auf der Mode-Webseite nicht anklicken.

Das mit der Klage der Verbraucherzentrale befasste Oberlandesgericht Düsseldorf bat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Auskunft darüber, ob diese Praxis den gültigen Datenschutz-Richtlinien entspricht. Der deutsche Betreiber der Webseite sei zwar nicht für die spätere Verarbeitung der Daten durch Facebook auf irischen Servern verantwortlich, erklärte der EuGH (C-40/17). Wohl aber dafür, dass er gemeinsam mit Facebook die Daten der Webseiten-Besucher erhebe und an Facebook Irland weiterleite.

Die Einbindung des "Gefällt mir"-Buttons in die Webseite ermögliche dem Online-Händler, die Werbung für seine Produkte zu optimieren: Wenn ein Besucher der Webseite den Button anklicke, werde die Reklame im sozialen Netzwerk Facebook "sichtbar". Die Gegenleistung des Online-Händlers bestehe wohl darin, in die Weitergabe der personenbezogenen Daten der Internetnutzer ausdrücklich oder zumindest stillschweigend einzuwilligen. Dabei müsse er aber die Regeln des Datenschutzes einhalten.

Betreiber kommerzieller Webseiten müssten die Kunden im Voraus darüber informieren, dass ihre Daten übermittelt werden, und per "Ok-Button" deren Einverständnis abfragen. Anders wäre dies nur zu beurteilen, wenn ein Online-Händler ein berechtigtes Interesse an einer Datenübermittlung ohne explizite Zustimmung habe — das komme aber allenfalls bei Internetnutzern in Frage, die sowieso über ein Facebook-Konto verfügten.

Zu spät am Gate

Passagiere dürfen nicht mitfliegen: Kommen sie erst nach Boarding-Schluss zum Gate, haftet dafür nicht der Reiseveranstalter

Für 5.536 Euro hatte ein Paar bei einem Reiseveranstalter eine 17-tägige Pauschalreise nach Vietnam und Kambodscha gebucht. Das Flugzeug sollte in Frankfurt am 21.1.2018 um 10:35 Uhr starten und in Hanoi am 22.1. um 7:25 Uhr ankommen. Das Boarding am Frankfurter Flughafen wurde 20 Minuten vor der planmäßigen Abflugzeit beendet. Die Urlauber hatten zwar schon um 8.30 Uhr eingecheckt — am Gate erschienen sie jedoch erst um 10:20 Uhr, als das Boarding bereits abgeschlossen war.

Mitarbeiter der Fluggesellschaft teilten ihnen mit, nun könnten sie nicht mehr an Bord. Ihr Gepäck werde wieder ausgeladen, die Reisenden müssten Ersatzflüge buchen. Das kostete pro Nase 990 Euro. Der Reiseveranstalter erstattete dem Paar Steuern und Gebühren der Flüge (287 Euro), das genügte den Kunden aber nicht.

Sie klagten den Differenzbetrag ein: Auf den Bordkarten habe kein Hinweis auf den Boarding-Schluss gestanden, erklärten die Reisenden. Als sie am Gate ankamen, seien außerdem die Flugzeugtüren offen und im "Zugangsschlauch" noch Personen gewesen. Da hätte man ihnen die Beförderung nicht verweigern dürfen.

Dem widersprach das Amtsgericht Frankfurt und wies die Klage ab (32 C 1560/18). Das Paar verreise jedes Jahr einmal mit dem Flugzeug, sei also zumindest durchschnittlich flugerfahren. Also hätten die Urlauber auch ohne Hinweis auf der Bordkarte wissen müssen, dass das Boarding geraume Zeit vor dem Abflug ende. Zur planmäßigen Abflugzeit müsse die Maschine bereits die Parkposition verlassen. Und zuvor müsse die Besatzung eine Reihe von Aufgaben erfüllen (z.B. die Anschnallgurte kontrollieren und prüfen, ob das Handgepäck richtig verstaut sei).

Zu Recht weise die mit dem Reiseveranstalter kooperierende Fluggesellschaft darauf hin, dass Reisende, die am Flughafen noch ausgiebig "shoppen" oder essen wollten, sich beim Check-In nach dem Boarding-Schluss erkundigen müssten. Wer zu spät zum Gate komme, handle auf eigenes Risiko und habe keinen Anspruch darauf, befördert zu werden. Das gelte auch dann, wenn die Türen der Maschine noch geöffnet seien. Airlines müssten pünktlich "dicht" machen, um den vom Flughafen zugeteilten "Start-Slot" wahrnehmen zu können.

Marke "Hohenloher Landschwein"

Darf eine Fleischfabrik die geschützte Marke einer "Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft" verwenden?

In der "Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall" sind rund 1.450 landwirtschaftliche Betriebe zusammengeschlossen. Die Erzeugergemeinschaft hat für ihre Mitglieder die Bezeichnungen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" als Kollektivmarken schützen lassen. Kollektivmarke bedeutet: Alle Mitglieder dürfen die Markennamen benützen, wenn sie bei der Zucht, bei der Haltung und Fütterung, beim Transport und bei der Schlachtung ihrer Tiere bestimmte Richtlinien einhalten.

Ein Fleischfabrikant mit Sitz in der Region Hohenlohe verkaufte seine Fleischprodukte ebenfalls unter den Namen "Hohenloher Landschwein" und "Hohenloher Weiderind" — er ist aber kein Mitglied der Erzeugergemeinschaft. Sie forderte vom Unternehmer, die geschützten Bezeichnungen nicht länger zu verwenden. Dieses Vorgehen verletze ihre Rechte als Markeninhaberin. Zusätzlich verlangte die Erzeugergemeinschaft Auskunft über den mit ihren Marken erzielten Gewinn sowie Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht Stuttgart gab ihr Recht (2 U 73/18). Von Personen, die nicht Mitglieder der Erzeugergemeinschaft seien, dürften die geschützten Bezeichnungen nur benützt werden, wenn dies in einer Art und Weise geschehe, die den Regeln fairen Wettbewerbs in Handel und Gewerbe entspreche. Doch der Fleischfabrikant betreibe unlauteren Wettbewerb.

Denn er biete seine Produkte mit den Markennamen an, ohne für die Verbraucher deutlich zu machen, dass er weder der Erzeugergemeinschaft angehöre, noch mit ihr in geschäftlichen Beziehungen stehe. Daher sei es naheliegend, dass die Verbraucher angesichts der Produktnamen annähmen, die Produkte stammten von einem Mitglied der Erzeugergemeinschaft. Der Fabrikant beute durch die Namensidentität den guten Ruf aus, den die beiden Kollektivmarken im Großraum Stuttgart bei den Kunden haben.

Stromtarif "online"

Energieversorger dürfen beim Vertragsschluss mit Kunden nicht auf Zahlung per Lastschrift bestehen

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete das Vorgehen der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH gegenüber Neukunden. Es ging um das Angebot des Online-Stromtarifs auf Vergleichsportalen. Verbraucher, die dort mit der GmbH einen Vertrag schließen wollten, mussten die Bezahlung per Lastschrift akzeptieren: Ohne Eingabe von Kontodaten konnte man die Bestellung im Internet nicht abschließen. Diese Praxis fanden die Verbraucherschützer rechtswidrig.

So sah es auch der Bundesgerichtshof (VIII ZR 56/18). Laut Gesetz müssten Energieversorger privaten Kunden vor dem Vertragsschluss unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten anbieten. Doch die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH lasse faktisch nur den Lastschrifteinzug zu. Das sei nicht gesetzeskonform und zudem diskriminierend.

Denn das Online-Angebot schließe Kunden aus, die kein Girokonto hätten, und Kunden, die nicht per Lastschrift zahlen wollten, weil sie die Kontodeckung nicht regelmäßig zu den Abbuchungsterminen sicherstellen könnten.

Erfolglos pochte das Energieunternehmen darauf, dass der Vertrag mit dem Kunden erst zustande komme, wenn der Versorger seinen Antrag auf Vertragsschluss annehme. Dann könne man dem Kunden immer noch verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten.

Da winkten die Bundesrichter gleich ab: Wenn sie online nicht bestellen könnten, würden Kunden von einem Wahlrecht, das ihnen nach der Bestellung eingeräumt werde, nichts erfahren — es nütze ihnen also nichts. Eine effektive Wahlmöglichkeit setze voraus, dass Kunden vor der Bestellung über unterschiedliche Zahlungswege informiert würden.

Markenrechtsstreit: Ortlieb contra Amazon

Onlinehändler schaltet bei "Google" Anzeigen, die neben Ortlieb-Sportartikeln Produkte der Konkurrenz zeigen

Das dürfte wohl die letzte Runde im Markenrechtsstreit zwischen Ortlieb und Amazon gewesen sein, der schon seit Jahren die Gerichte beschäftigt: Das fränkische Unternehmen Ortlieb stellt wasserdichte Fahrradtaschen, Rucksäcke und andere Sportartikel her. Ortlieb selbst bietet seine Waren nicht über die Handelsplattform Amazon an. Gegen die Werbeanzeigen Amazons bei der Suchmaschine "Google" ging das Unternehmen gerichtlich vor.

Stein des Anstoßes: Gibt ein Internetnutzer die Suchbegriffe "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Gepäcktasche" oder "Ortlieb Outlet" ein, erscheint ein Amazon-Inserat: Es verspricht eine "Riesenauswahl an Sportartikeln" und führt per Link zu einer Angebotsliste mit Ortlieb-Taschen, aber auch mit Produkten der Konkurrenz. Dieses Vorgehen sei irreführend und verletze seine Markenrechte, fand der Taschenhersteller.

Der Bundesgerichtshof gab ihm Recht (I ZR 29/18). Verbraucher, die nach der Eingabe des Stichworts "Ortlieb" bei "Google" die Amazon-Anzeigen anklickten, erwarteten Angebote der Marke "Ortlieb". Genau das suggeriere auch die Internetadresse unter dem jeweiligen Anzeigentext — z.B. die Adresse "amazon.de/ortlieb+fahrradtasche". Stattdessen bekämen die Verbraucher von Amazon aber eine Angebotsübersicht präsentiert, die gleichrangig Produkte anderer Hersteller zeige.

Da Kunden mit zur Anzeige passenden Angeboten rechneten, tatsächlich aber bei "gemischten" Angebotslisten landeten, werde die Marke "Ortlieb" in den Amazon-Anzeigen irreführend verwendet. Mit dem Link auf Konkurrenzangebote werde zudem die Werbewirkung der Marke ausgebeutet: Das Interesse von Internetnutzern an der Marke "Ortlieb" werde auf unlautere Weise genutzt, um Verbraucher zu Fremdprodukten zu "lotsen".

Zweitwohnung im Feriengebiet?

Bundesverfassungsgericht kritisiert pauschale Ganzjahressteuer

Den Gemeinden auf den nordfriesischen Inseln sind die zahlreichen, oft leer stehenden Zweitwohnungen ein Dorn im Auge. Die Gemeinden Wittdün auf der Insel Amrum und Nieblum auf der Insel Föhr belegten diese Wohnungen deshalb mit einer eigenen Steuer. Zweitwohnung definierten die kommunalen Satzungen so: Wohnungen, die jemandem neben einer Hauptwohnung für den persönlichen Lebensbedarf dienten.

Aber auch Eigentümer, die ihre Wohnung zeitweise vermieteten, sollten diese Steuer für das ganze Jahr zahlen. Dagegen wehrten sich Betroffene vergeblich durch alle Gerichtsinstanzen. Erst eine Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Die Karlsruher Verfassungsrichter zeigten zwar Verständnis für das Anliegen der Ferienorte und auch dafür, dass bei der Besteuerung als "Massengeschäft" allgemeine Regelungen zu treffen sind (1 BvR 1800/94).

In einem Feriengebiet dürften die Gemeinden durchaus davon ausgehen, dass Zweitwohnungen der persönlichen Lebensführung dienten. Wohnungseigentümer müssten aber die Möglichkeit haben, das Gegenteil zu beweisen. Auch wenn ein Eigentümer nicht durchgängig für das ganze Jahr eine Vermietung belegen könne, müsse es sich nicht automatisch um eine rein persönlich genutzte Zweitwohnung handeln.

Die Nachfrage nach Urlaubsquartieren schwanke erfahrungsgemäß in vielen Erholungsgebieten mit den Jahreszeiten - insbesondere auch auf den Nordseeinseln. Eine Klägerin wohne ständig auf der Insel, auf der sie auch eine Zweitwohnung besitze. Daher spreche wenig dafür, dass sie die zweite Wohnung selbst nutze. Das sei auch in den Zeiten unwahrscheinlich, in denen sie die zweite Wohnung nicht an Gäste vermieten könne. Die Steuerbescheide seien daher aufzuheben.

Bankkundin verletzt sich an der Hand

Ist das Kreditinstitut schuld, weil der Handlauf der Eingangstreppe nicht abgerundet war?

Eine Bankangestellte eilte der Kundin zu Hilfe, die laut schluchzend in der Selbstbedienungszone stand: Sie war auf der Treppe gestürzt und hatte sich an der Hand verletzt. Die Mitarbeiterin der Bankfiliale rief den Notarzt. Dessen Diagnose wurde später von einer Klinik für Unfallchirurgie bestätigt: ein Bruch des Handknochens.

Vom Kundenparkplatz aus gelangt man über eine breite, dreistufige Treppe in die Filiale, rechts und links von der Treppe ist ein Geländer mit Handlauf angebracht.

Die Kundin erklärte den Unfall später so: Sie habe in der Filiale Überweisungen abgeben wollen. Dann habe sie gemerkt, dass nicht genügend Deckung auf dem Konto war. Sie sei zum Auto geeilt, um Bargeld zu holen und zurückgerannt. Auf der Treppe sei sie gestolpert, habe sich am Geländer festhalten wollen. Das habe sie verfehlt und sei stattdessen mit der Hand gegen den Handlauf geprallt. Für die Verletzung machte die Frau das Kreditinstitut verantwortlich: Der Handlauf hätte nicht "scharfkantig rechtwinklig", sondern abgerundet enden müssen.

Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken wiesen die Klage der Bankkundin auf Schmerzensgeld ab (5 U 77/18). Dass der Handbruch auf eine scharfe Kante am Geländer oder Handlauf zurückzuführen sei, könne man ausschließen, so das OLG: Dann hätte sie nämlich eine Risswunde davongetragen. Die Frau sei im Fallen mit dem Handrücken heftig gegen den Handlauf gestoßen, weil sie beim Hinauflaufen nicht aufpasste. Den Unfall habe sie sich selbst zuzuschreiben.

Die Bank sei nicht verpflichtet, ihre Eingangstreppe so auszugestalten, dass sich kein Kunde am Geländer stoßen könne — das sei schlicht unmöglich. Handlauf und Geländer müssten den Kunden auf der Treppe sicheren Halt verschaffen, dazu müssten die Teile stabil sein. Handläufe aus Stahl, wie sie hier montiert seien, seien "verkehrsüblich" und würden in jedem Baumarkt verkauft. Ob nun abgerundet oder eckig: Wer gegen Stahl stoße, könne sich wehtun. Man könne die Benutzer einer Treppe nicht davor schützen, sich — wie hier — aus Unachtsamkeit zu verletzen.

Tödlicher Unfall in der Reithalle

Stute schlägt aus und trifft mit dem Huf eine Reiterin, die ihr zu nahe kam

Reiterin M kratzte im Absattelbereich einer Reithalle ihrem Pferd die Hufe aus. Frau W kam mit ihrer Stute dazu, die beiden Frauen unterhielten sich eine Weile. Wie Zeugin X später aussagte, stand das Pferd von Frau M zunächst zwischen ihr und der Stute. Wie es trotzdem zu dem tödlichen Tritt der Stute kam, war im Nachhinein umstritten: Das Pferd schlug jedenfalls aus und traf Frau M mit dem Huf am Kopf. Sie starb später an ihrer Kopfverletzung.

Ehemann und Kinder der getöteten Reiterin verklagten Frau W auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Sie führten das Unglück auf eine "wechselseitige Abneigung der Pferde" zurück. Im Ausschlagen der Stute habe sich das für Tiere typische unberechenbare Verhalten gezeigt, für dessen Folgen die Tierhalterin (bzw. ihre Tierhalterhaftpflichtversicherung) einstehen müsse. Das Landgericht Dortmund gab der Klage statt.

Gegen das Urteil legte Frau W Berufung ein: Das Landgericht habe das Mitverschulden der Verstorbenen nicht berücksichtigt, kritisierte sie. Ihr Einspruch hatte Erfolg: Frau W müsse nur für 50 Prozent des Schadens haften, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (I-9 U 77/17). So, wie Frau W und die Zeugin übereinstimmend die Situation schilderten, hätte kein Risiko bestanden. Da die Stute erst hinter dem Pferd von Frau M stand, hätte sie mit ihrem Huf das Pferd treffen müssen, nicht Frau M selbst.

Frau M müsse um ihr Pferd herumgegangen und so in die "Schlagdistanz" der Stute getreten sein. Mit Abneigung zwischen den Pferden habe der Unfall nichts zu tun: Die Stute habe eine ganze Weile ruhig am Zügel gestanden und mit den Hinterläufen ausgeschlagen, als sie die Bewegung von Frau M hinter sich wahrnahm. Demnach habe die Verstorbene zu dem unglücklichen Geschehen beigetragen, weil sie den erforderlichen Sicherheitsabstand zur Stute nicht eingehalten habe.

Den Einwand, dass "in der Praxis" häufig gegen diese Regel verstoßen werde, ließ das OLG nicht gelten. Das ändere nichts am Mitverschulden von Frau M. Jedem Reiter sei bekannt, dass sich Pferde leicht erschreckten und dann ausschlagen könnten. Wie lebenswichtig es sei, sich an die Regel zu halten und den Sicherheitsabstand zu wahren, zeige nicht zuletzt dieses Unglück.

Anschlussflug verpasst

Amtsgericht: "Minimum Connecting Time" beweist nicht, dass ein Passagier ausreichend Zeit zum Umsteigen hatte

Frau M hatte einen Flug von Frankfurt am Main über Kiew nach Astana gebucht. In Kiew traf der Zubringerflug mit fast eineinhalb Stunden Verspätung ein, weil die Airline in Frankfurt auf Passagiere gewartet hatte. Nach der Landung in Kiew öffneten sich die Flugzeugtüren um 16.25 Uhr und Frau M verpasste ihren Anschlussflug: Die Maschine nach Astana schloss ihre Türen um 17.27 Uhr.

Weil Frau M deshalb erst am Folgetag in Astana ankam, verlangte sie von der Fluggesellschaft Entschädigung. Doch das Unternehmen winkte ab: Die Kundin müsse die Umsteigezeit vertrödelt haben, denn eine Stunde und zwei Minuten genügten in Kiew völlig, um den Anschlussflug zu erreichen. Dieser Zeitraum entspreche der "Minimum Connecting Time" (MCT).

"Minimum Connecting Time" ist bei einer Flugreise mit Zubringerflug und Anschlussflug die Mindestzeit, in der es laut Flughafen möglich ist umzusteigen. Mit dem Verweis auf die "MCT" konnte die Fluggesellschaft allerdings beim Amtsgericht Frankfurt nicht landen (30 C 3465/17).

Die Flughafenbetreiber legten diese Zeiten selbst fest, erklärte das Amtsgericht: Und sie berechneten die "MCT" äußerst knapp, um im Wettbewerb mit anderen Flughäfen gut abzuschneiden. Der Zeitraum, der den Passagieren tatsächlich zur Verfügung stehe, um vom Ankunftsgate bis zum Gate des Anschlussfluges zu kommen, sei in aller Regel länger als die angegebene "MCT".

Die Fluggesellschaft könne sie daher nicht erfolgreich als Argument gegen die Ansprüche von Frau M ins Feld führen. Der Kundin stehe eine Ausgleichszahlung zu: Das Flugunternehmen habe nicht belegt, dass die Zeit zum Umsteigen ausgereicht hätte und die Kundin an der Flugverspätung von einem Tag selbst schuld gewesen sei.

Private Kranken- und Pflegezusatzversicherung einer Betreuten gekündigt

Ist der Versicherungsfall bereits absehbar, handelt die Berufsbetreuerin mit der Kündigung pflichtwidrig

Die Berufsbetreuerin sollte sich im gerichtlichen Auftrag um die finanziellen und gesundheitlichen Belange einer älteren Frau kümmern. Die Betreute hatte eine private Kranken- und Pflegezusatzversicherung abgeschlossen. Wegen finanzieller Probleme konnte sie die Beiträge dafür kaum noch zahlen. Im Sommer 2016 kündigte deshalb die Berufsbetreuerin die Versicherungen, um diese Zusatzkosten abzubauen. Über die gesetzliche Krankenkasse sei ihr Schützling ja ausreichend abgesichert, meinte sie.

Doch zu diesem Zeitpunkt war bereits absehbar, was wenig später dann auch tatsächlich eintrat: Die Betreute wurde pflegebedürftig. Da nun aber die Zusatzversicherungen nicht mehr einspringen mussten, entgingen der Betreuten Leistungen in Höhe von 18.000 Euro. Sie warf der Betreuerin vor, ihre Pflichten verletzt zu haben. Bei Gericht beantragte die Frau Prozesskostenhilfe für eine Schadenersatzklage gegen ihre Betreuerin.

Das Landgericht lehnte die Prozesskostenhilfe ab. Diese Klage würde sowieso abgewiesen, meinte das Gericht: Die Verträge zu kündigen, sei angesichts des finanziellen Engpasses nicht pflichtwidrig, sondern vernünftig gewesen. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz schätzte die Erfolgsaussichten einer Klage anders ein und bewilligte die Prozesskostenhilfe (4 W 79/18). Hier könnte durchaus Anspruch auf Schadenersatz bestehen, fand das OLG.

Angesichts des Gesundheitszustandes der Betreuten sei es für die Betreuerin vorhersehbar gewesen, dass der Versicherungsfall bevorstand. Dadurch hätte die Betreute erhebliche Einnahmen erhalten. Die Tatsache, dass die Seniorin mit ihren finanziellen Mitteln die Beiträge nicht mehr aufbringen konnte, rechtfertige es unter diesen Umständen nicht, die Zusatzversicherungen zu kündigen. Denn mit dem Eintritt des Versicherungsfalles wäre die Betreute gemäß den Versicherungsbedingungen auch von der Beitragszahlung befreit worden.

Dass die Seniorin gesetzlich versichert war, ändere nichts daran, dass die Betreuerin hier pflichtwidrig gehandelt habe. Nachvollziehbar sei, dass sie die erheblichen monatlichen Zusatzkosten vermeiden wollte. Die Betreuerin habe aber offenbar nicht geprüft, ob der Verlust der Leistungen aus den Zusatzversicherungen möglicherweise finanziell nachteiliger sein könnte als der Vorteil, sich die monatlichen Beiträge bis zum Eintritt des Versicherungsfalles zu ersparen. So eine Risikoabwägung gehöre zu den Pflichten einer Betreuerin.

Wald- oder Artenschutz?

Im Rothaargebirge versuchsweise ausgewilderte Wisente knabbern Buchen an: Waldeigentümer wehrt sich

Ein gemeinnütziger Verein verfolgt das Ziel, im Rothaargebirge Wisente anzusiedeln. Im Frühjahr 2013 wurden acht Tiere versuchsweise in die Freiheit entlassen. Grundlage des Projekts ist eine Vereinbarung des Vereins mit dem Landkreis, mit der Bezirksregierung und dem Waldeigentümer des Projektgebiets. Federführend ist das nordrhein-westfälische Umweltministerium. In einigen Jahren soll aufgrund eines Gutachtens entschieden werden, ob das Projekt fortgesetzt oder beendet wird.

Von Beginn an führte das Artenschutzprojekt zu zahlreichen Streitigkeiten mit Waldbauern. Denn die Herde (mittlerweile 19 Tiere) verlässt bei ihren Wanderungen immer wieder mal das Projektgebiet und dringt in benachbarte Wälder ein. Ein privater Waldeigentümer, der im Natura-2000-Gebiet "Schanze" vor allem Rotbuchen pflanzt, hat bereits Mittel aus einem öffentlich-rechtlichen Entschädigungsfonds erhalten: Entschädigung für "abgeschälte" Bäume, denn Wisente fressen für ihr Leben gern Buchenrinde.

Nun verklagte der Forstwirt zusätzlich den Verein auf Schadenersatz und verlangte, weitere Schäden an seinem Baumbestand zu verhindern. Die Projektbeteiligten diskutieren derzeit über einen Schutzzaun rund um das Projektgebiet, darauf wollte der Waldeigentümer aber nicht warten. Beim Bundesgerichtshof erreichte er zumindest einen Teilerfolg: Der Verein müsse für den Baumverbiss einstehen, urteilten die Bundesrichter (V ZR 175/17 und V ZR 177/17).

Das gelte jedenfalls während der Probephase der Auswilderung, da sich der Verein verpflichtet habe, in diesem Zeitraum die Tiere zu überwachen. Er sei nach wie vor Eigentümer der Wisente, denn sie seien noch nicht endgültig ausgewildert. Solange die Probephase andauere, müsse der Waldeigentümer das Naturschutzprojekt dulden — ob mit oder ohne Zaun.

Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es ihn in der Nutzung seiner Waldflächen nicht unzumutbar beeinträchtige. Um entscheiden zu können, ob das zutreffe, müsse die Vorinstanz den Umfang der Baumschäden feststellen.

Slackline quer über den Radweg gespannt!

Eine gestürzte, schwer verletzte Radfahrerin erhält 25.000 Euro Schmerzensgeld

Balancieren auf Slacklines ist eine Trendsportart, sei es als Selbstzweck oder um damit das Gleichgewichtsgefühl für andere Sportarten wie Skifahren oder Klettern zu trainieren. Um eine Slackline zu befestigen, kann man beim Sporthandel so genannte "Bodenanker" kaufen oder in einem Park stabile Bäume suchen. Auf keinen Fall sollte man es drei "Slackern" nachmachen, die in einem Freiburger Sportgelände ihrem Hobby nachgingen.

Da sie dort keine dicken Baumstämme fanden, befestigten sie ihre 15 Meter lange Slackline an zwei Pfosten, ca. 20 Zentimeter über dem Boden. Das Problem: Zwischen den Pfosten verlief ein Radweg, die Slackline hing quer drüber. Nach einigen Balanceübungen legten die Sportler eine Pause in einem nahegelegenen Pavillon ein. Die Slackline ließen sie hängen und so kam es, wie es kommen musste.

Eine Radfahrerin sah das über den Weg gespannte Band zu spät und fuhr dagegen. Durch den abrupten Stopp flog die Frau über ihren Fahrradlenker und stürzte mit dem Kopf voran auf den Asphalt. Die Frau musste mit dem Rettungswagen in die Universitätsklinik gebracht werden. Die Folge: eine verletzte Schulter, Gehirnerschütterung, Prellung der Wirbelsäule — Operationen, mehrere Klinikaufenthalte, fünf Monate Arbeitsunfähigkeit. Von den "Slackern" verlangte sie Schadenersatz für den Verdienstausfall und Schmerzensgeld.

Eine Slackline quer über einen Radweg zu spannen und sich zu entfernen, ohne die "Radfahrerfalle" zumindest optisch zu kennzeichnen, provoziere geradezu einen Unfall, stellte das Oberlandesgericht Karlsruhe fest (14 U 60/16). Die drei Sportler müssten daher zu 100 Prozent für alle Unfallfolgen geradestehen.

Obendrein bekomme die Radfahrerin 25.000 Euro Schmerzensgeld. Sie leide immer noch unter Schmerzen. Die körperlichen Probleme schränkten auch ihre beruflichen Möglichkeiten dauerhaft ein.

Mitverschulden sei der Radfahrerin nicht anzurechnen. Die Pfosten, an denen die Slackline befestigt war, ständen ziemlich weit vom Weg entfernt — das Band selbst hing nicht besonders auffällig in Bodennähe. Dazu komme, dass der Radweg vor der Unfallstelle in mehreren Kurven verlaufe. Dass die Radfahrerin die Slackline nicht rechtzeitig bemerkt habe, belege daher keineswegs, dass die Frau unaufmerksam gefahren sei.

Neues von der Parkplatz-Front!

Fußgänger will Parklücke reservieren und wird angefahren

Ein Autofahrer fuhr mit seinem Wagen in eine Parklücke, die ein Mann für einen Bekannten freihalten wollte. Langsam rollte er mit dem Wagen vorwärts. Der Autofahrer setzte darauf, dass der Fußgänger den Platz schon räumen werde. Es kam jedoch anders: Die Stoßstange des Autos stieß gegen das linke Schienbein des Mannes. Dadurch geriet er aus dem Gleichgewicht, stürzte und zog sich eine Prellung und Schürfwunden zu. Den Autofahrer zeigte er wegen fahrlässiger Körperverletzung an.

Das Bayerische Oberste Landgericht stellte sich auf die Seite des Fußgängers und bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, die den Autofahrer wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 500 DM verurteilt hatte (2 St RR 239/94). Zwar sei es rechtswidrig, einen Parkplatz für einen anderen Wagen freizuhalten, der noch gar nicht da sei.

Reservierung sei nicht erlaubt: Jeder Autofahrer habe das Recht, öffentliche Plätze frei zu benützen. Deshalb habe der Parkplatz dem Autofahrer zugestanden, zur Notwehr sei er berechtigt gewesen. Den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit habe er allerdings verletzt, indem er den Fußgänger angefahren habe. Die Gesundheit eines Menschen sei nämlich weitaus wichtiger als das Recht auf einen Parkplatz.

Großbaustelle vor dem Hotel

Florida-Urlauber können den Reisepreis mindern und werden für "vertane Urlaubszeit" entschädigt

Für sich und einige Freunde hatte Herr X bei einem Reiseveranstalter einen Hotelaufenthalt in einem Beach- und Golf-Club in den USA gebucht. Doch der zweiwöchige Golfurlaub unter Floridas Sonne wurde zum Albtraum: Direkt vor den vier Zimmern der Reisegruppe lag eine Großbaustelle. Von früh um 7 Uhr bis 22 Uhr waren hier Bagger, Raupen, Presslufthämmer und Kipplader unterwegs — nur am Sonntag herrschte Ruhe.

Wegen eines Wasserrohrbruchs durch den Einsatz der Baumaschinen war außerdem das Leitungswasser im Hotel während der ersten vier Reisetage verschmutzt und nicht benutzbar. Dieses Malheur war nicht vorhersehbar. Doch der Reiseveranstalter hatte den Kunden bei der Buchung nicht einmal über die längst bekannte Baustelle informiert. Nach der Rückkehr forderte Herr X vom Reiseveranstalter einen Teil des Reisepreises zurück und darüber hinaus Entschädigung für vergeudete Urlaubszeit.

Zu Recht, urteilte das Landgericht Frankfurt (2-24 O 106/17). Der Kunde dürfe wegen des Baulärms den Reisepreis um die Hälfte kürzen. Fehlendes bzw. verschmutztes Leitungswasser auf den Hotelzimmern berechtige ihn dazu, den Reisepreis um weitere fünf Prozent zu mindern. Zusätzlich seien vom Reisepreis zehn Prozent abzuziehen, weil der Reiseveranstalter die Reisegruppe vor dem Urlaub nicht auf die Großbaustelle hingewiesen habe.

Hätte der Reiseveranstalter seine Pflicht erfüllt, die Kunden über diesen Umstand zu informieren, hätten sie wenigstens frei entscheiden können, ob sie trotz der Baustelle nach Florida fliegen wollten oder nicht. Zwei Wochen ständiger, massiver Baulärm beeinträchtigten naturgemäß eine Reise erheblich. Mit anderen Worten: Der Erholungswert dieses Florida-Aufenthalts sei gleich "Null". Daher stehe den Reisenden auch Entschädigung wegen "nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit" zu.

Kfz-Mechaniker mit 38 an Blasenkrebs erkrankt

Da mittlerweile verbotene Ottokraftstoffe krebserregende Bleiverbindungen enthielten, handelt es sich um eine Berufskrankheit

Ein 1961 geborener Mann hatte ab 1977 die Ausbildung absolviert und danach als Kfz-Mechaniker und Werkstattmeister gearbeitet. Im Alter von 38 Jahren erkrankte er an einem Blasentumor. Bei der gesetzlichen Unfallversicherung, die auch für Berufskrankheiten zuständig ist, beantragte der Mann Leistungen. Doch die Berufsgenossenschaft — Versicherungsträgerin der gesetzlichen Unfallversicherung — lehnte es ab, den Krebs als Berufskrankheit anzuerkennen.

Zwar seien von 1964 bis 1994 in Ottokraftstoffen Bleiverbindungen verwendet worden, die den Farbstoff Sudan Rot enthielten — und der könne das krebserregende o-Toluidin freisetzen, räumte die Berufsgenossenschaft ein. Aber der Kfz-Mechaniker sei diesem Stoff nicht so lang und nicht so intensiv ausgesetzt gewesen, dass man hier von einer Berufskrankheit sprechen könne.

Hintergrund: Laut Gesetz (Sozialgesetzbuch VII, § 9) gelten Krankheiten als Berufskrankheit, die durch "besondere Einwirkungen" verursacht werden, denen bestimmte Personengruppen durch ihre Berufstätigkeit in "erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung" ausgesetzt sind. Und die Berufsgenossenschaft behauptete, ein "erheblich höherer Grad" liege nur vor, wenn das Krankheitsrisiko einer Berufsgruppe mindestens doppelt so hoch sei wie das der "übrigen Bevölkerung".

Von doppeltem Risiko sei im Gesetz nicht die Rede, widersprach das Hessische Landessozialgericht (LSG): Es gab dem versicherten Arbeitnehmer Recht, der die Berufsgenossenschaft auf Zahlung von Verletztenrente verklagt hatte (L 3 U 48/13). Die einschlägige Substanz sei auch in niedriger Dosierung sehr gefährlich, erklärte das LSG, gestützt auf ein Sachverständigengutachten.

Dessen Fazit lautete: Mit hoher Wahrscheinlichkeit habe der ständige Umgang mit krebserregenden Stoffen in Motorenöl und Kraftstoffen den Harnblasenkrebs verursacht. Man müsse davon ausgehen, dass der Mechaniker vor allem in den ersten Jahren der Berufstätigkeit dem Gefahrstoff in hohem Umfang ausgesetzt gewesen sei — auch wenn man das nach so vielen Jahren nicht mehr präzise feststellen könne.

Für einen Ursachenzusammenhang zwischen Berufstätigkeit und Krankheit sprächen zudem weitere Gesichtspunkte, so das LSG. Der Mechaniker sei mit 38 Jahren erkrankt, im Durchschnitt erkrankten Männer erst mit 70 Jahren an Blasenkrebs. Dass er 22 Jahre nach Beginn der Lehre erkrankt sei, entspreche der für diesen Tumor typischen "Latenzzeit" (so nennen Mediziner die Zeit zwischen dem Einwirken einer schädlichen Substanz und dem offenen Auftreten von Krankheitssymptomen). Und: Tabakkonsum, das größte Risiko für Harnblasenkrebs, scheide als Ursache aus, da der Mechaniker nie geraucht habe.

Mountainbiker im Wald verunglückt

Waldeigentümer haften grundsätzlich nicht für "waldtypische Gefahren"

Ein Mountainbiker war auf einem Waldweg in der Eifel bei der Abfahrt gestürzt und hatte sich schwer verletzt. Von der kommunalen Eigentümerin des Waldstücks forderte er Schmerzensgeld, weil hier "eine richtige Falle" für Radfahrer eingebaut sei. Quer über den Weg seien als Hangsicherung Holzstämme verlegt, die wie eine "Sprungschanze" wirkten. Das Holz sei in Höhe von 40 bis 50 Zentimetern aufgeschichtet. Von oben sei die Stufe nicht zu erkennen.

Das Landgericht Aachen wies die Klage des Mountainbikers gegen die Gemeinde ab und das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte dieses Urteil (1 U 12/19). Waldbesucher "nutzten den Wald auf eigene Gefahr", so das OLG: So stehe es schon im Bundeswaldgesetz. Waldeigentümer hafteten grundsätzlich nicht für "waldtypische Gefahren" und das gelte auch auf Waldwegen.

Dass Waldwege und Abhänge mit Baumstämmen gegen Abrutschen gesichert würden, sei keineswegs ungewöhnlich. Waldbesucher müssten damit rechnen, dass die Wege aus diesem Grund auch größere Stufen aufweisen. Wer mit dem Rad im Wald unterwegs sei, müsse sich auf derartige, plötzlich auftretende Hindernisse einstellen. Radfahrer müssten immer so fahren, dass sie das Rad auf überschaubarer Strecke anhalten könnten.

Wenn der gestürzte Mountainbiker auf dem ziemlich steilen und mit Felsbrocken gespickten Weg das Risiko nicht gut habe einschätzen können, hätte er sich entsprechend verhalten und vom Rad absteigen müssen. Dass die Kommune nach seinem Unfall die Hangsicherung geändert habe, um weiteren Unfällen vorzubeugen, sei kein Beweis dafür, dass sie vorher ihre Verkehrssicherungspflicht vernachlässigt habe.

Onlinehändler muss auf Versandkosten hinweisen

Verbraucher müssen für die Kaufentscheidung wichtige Informationen erhalten, bevor der Bestellvorgang beginnt

Ein Onlinehändler beanstandete den Internetauftritt eines Konkurrenten: Beide vertreiben per Onlineshop Poster, Fotokalender und andere Foto- und Druckereiprodukte. Kritikpunkt war der fehlende Hinweis auf Versandkosten auf der Webseite des Wettbewerbers. Genau genommen wurden diese Kosten zwar schon erwähnt. Die Verbraucher erhielten die Information aber erst, wenn sie ihre Ware in den "virtuellen Warenkorb" legten.

Zu spät, fand auch das Oberlandesgericht Frankfurt (6 U 19/18). So gestaltet, widerspreche der Bestellvorgang der Preisangabenverordnung und stelle unlauteren Wettbewerb dar. Internetnutzer müssten für die Kaufentscheidung wichtige Informationen auf einer Internetseite bekommen, die sie vor dem Beginn des Bestellvorgangs notwendig aufrufen müssten.

In einem Online-Shop entscheide sich der Kunde zwar erst endgültig für einen Kauf, wenn er — nach Eingabe seiner Daten und Bestätigen der Geschäftsbedingungen — seine Bestellung absende. Die Angaben zu Liefer- und Versandkosten sollte er aber kennenlernen, bevor er sich mit dem Angebot befasse und nicht erst "im Zuge der Bestellung".

Die Information müsse so rechtzeitig erfolgen, dass der durchschnittliche Verbraucher eine "informierte geschäftliche Entscheidung" treffen könne. Wenn der Kunde die Ware in den Warenkorb lege, habe er in der Regel seine Entscheidung für den Kauf schon getroffen. Er habe sie getroffen, ohne über die Höhe der Liefer- und Versandkosten Bescheid zu wissen, die sich auf den Gesamtpreis deutlich auswirken könnten.