Sonstiges

Jagdpachtvertrag unwirksam

Einer der Pächter hatte seinen Jagdschein noch nicht lange genug

Von einer Gemeinde im Pfälzerwald hatten 2017 zwei Jäger ein Jagdgebiet gepachtet. Den kommunalen Verantwortlichen war nicht aufgefallen, dass einer der Männer zu Beginn der vereinbarten Pachtzeit seinen Jagdschein noch keine drei Jahre besaß. Laut Jagdgesetz ist das aber die Bedingung dafür, einen Pachtvertrag abzuschließen. Auf Amtsdeutsch: Ein Jäger war noch nicht "jagdpachtfähig".

Die Untere Jagdbehörde legte deshalb ihr Veto gegen den Pachtvertrag ein. Zu diesem Zeitpunkt hatten die zwei Jäger schon von einem weiteren Jagdfreund 2.000 Euro für einen so genannten "Begehungsschein" kassiert. Dafür hätte er ein Jahr lang in dem Revier jagen dürfen. Als nun aber der Pachtvertrag für nichtig erklärt wurde, verlangte der Jagdfreund den Betrag zurück. Voreilig, fanden die zwei Jäger: Einer von ihnen sei ja "jagdpachtfähig", also sei der Vertrag doch gültig.

Dem widersprach das Landgericht Frankenthal (2 S 26/20). Das Jagdgesetz schreibe vor, dass alle Mitpächter die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Pachtvertrag erfüllen müssten. Wenn mehrere Jäger zusammen eine Jagd pachteten, müsse daher jeder von ihnen zu Beginn der Pachtzeit den Jagdschein bereits drei Jahre lang besitzen. Andernfalls sei der Jagdpachtvertrag insgesamt nichtig.

Dass im konkreten Fall auch der Landesjagdverband und die Untere Jagdbehörde aus Versehen den Pachtvertrag zunächst abgenickt hätten, ändere nichts an der Gesetzeslage. Demnach sei der Jagdpachtvertrag unwirksam. Infolgedessen hätten die zwei Jäger nicht über das Jagdrevier verfügen und ihrem Jagdfreund nicht das Recht übertragen können, in dem Revier zu jagen. Sie müssten die für den Begehungsschein geleistete Summe zurückzahlen.

Standsichere Erle wird nicht gefällt

Kurzartikel

Beschließt eine Eigentümergemeinschaft, eine Erle auf der Wohnanlage zu fällen, ist dieser Beschluss unwirksam, wenn die Möglichkeit besteht, den Baum zu erhalten. Zunächst müssen die Eigentümer prüfen, ob andere, weniger einschneidende Maßnahmen in Frage kommen - ob die Erle z.B. durch Kronenpflege erhalten werden kann. Wirklich umsturzgefährdet könne sie gar nicht sein, vermutete das Amtsgericht, da über den Baum seit Jahren diskutiert werde und die Erle trotz einiger Herbststürme immer noch stehe.

Internetnutzung nur mit mobilen Geräten?

Das dürfen Mobilfunkanbieter ihren Kunden nicht vorschreiben: In der EU gilt "Endgerätefreiheit"

Der Mobilfunkanbieter Telefónica hat in seinem Angebot einen Mobilfunk-Tarif mit unbegrenztem Datenvolumen: "O2 Free Unlimited". Doch so richtig frei und unbeschränkt war der Tarif dann auch wieder nicht: Die Vertragsbedingungen enthielten eine Klausel, nach der keine kabelgebundenen Endgeräte genutzt werden durften — also Geräte, die zwecks Stromversorgung per Kabel dauerhaft an einer Steckdose hängen.

"Der mobile Internetzugang kann/darf nur mit Smartphones, Tablets und sonstigen Geräten genutzt werden, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen (nicht z.B. in stationären LTE-Routern)."

Diese Vorschrift benachteilige die Kunden unangemessen, beanstandete der Verbraucherzentrale Bundesverband und verlangte, die Klausel zu streichen. Zu Recht, entschied das Landgericht München I (12 O 6343/20). Telefónica schließe mit der strittigen Klausel viele gängige Geräte fürs Internet aus. Das verstoße gegen die Endgerätefreiheit in der Europäischen Union, die Regelung sei daher unwirksam.

EU-Recht räume Verbrauchern ausdrücklich das Recht ein, im Internet Endgeräte ihrer Wahl einzusetzen, so das Landgericht. Die betreffende EU-Verordnung (Verordnung 2015/2120/EU über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet) sei seit sechs Jahren in Kraft, erklärte die Sprecherin der Verbraucherschützer. Mittlerweile sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass Verbraucher frei entscheiden könnten, welche Endgeräte sie verwenden.

(Der Mobilfunkanbieter hat gegen das Urteil Berufung beim Oberlandesgericht München eingelegt.)

Finanzamt besteht auf "E-Bilanz"

Für Kleinstbetriebe kann die elektronische Übermittlung an die Behörde unzumutbar sein

Die X-GmbH ist eine kleine Dienstleistungsfirma. 2015 betrug ihr Umsatz ca. 70.000 Euro, der Gewinn bescheidene 300 Euro. In diesem Jahr übermittelte die Firma ihre Bilanz plus Gewinn- und Verlustrechnung elektronisch ans Finanzamt, mit einem vom Bundesanzeiger Verlag vertriebenen Computerprogramm. Das kostete den Geschäftsführer der GmbH vier Arbeitstage — ein unzumutbarer Aufwand, meinte er.

Deshalb beantragte er beim Finanzamt, die Firma 2016 von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung zu befreien. Begründung: Die Buchhaltungssoftware der Firma sei mit den Vorgaben der Finanzverwaltung für die Bilanzübermittlung nicht kompatibel. Einen Steuerberater mit einer E-Bilanz zu beauftragen, koste über 2.000 Euro. Die Alternative wäre, die Software umzustellen. Doch auch das wäre ein riesiger Arbeitsaufwand, von den jährlichen Mehrkosten ganz zu schweigen.

Bei der Steuerbehörde stieß der Antrag der X-GmbH nicht auf Wohlwollen: Für die Finanzverwaltung habe die automatisierte Überprüfung der E-Bilanz nur Vorteile, lautete der Bescheid. Vorteilhaft fürs Finanzamt, aber sehr nachteilig für die Firma, fand der Geschäftsführer und klagte. Das Finanzgericht Münster gab der X-GmbH Recht (5 K 436/20 AO).

Auf Antrag könne das Finanzamt "auf eine elektronische Übermittlung verzichten", um "unbillige Härten" zu vermeiden, so stehe es im Einkommensteuergesetz (§ 5b, Absatz 2). Dazu sei die Behörde sogar verpflichtet, wenn eine E-Bilanz wirtschaftlich unzumutbar sei und so liege der Fall hier, erklärte das Finanzgericht. Die X-GmbH habe keinen Steuerberater und verfüge selbst nicht über die technischen Mittel, um eine E-Bilanz zu erstellen.

Die Firma habe für die Buchführung 2010 ein Computerprogramm angeschafft, mit dem sie einen Jahresabschluss erstellen könne. Das Programm verfüge aber nicht über den IT-Standard, der für die elektronische Übermittlung einer E-Bilanz nötig wäre. Technisch "aufzurüsten" wäre für die X-GmbH nur mit erheblichem Aufwand möglich. Das zu fordern, sei bei einem Kleinstbetrieb mit geringem Umsatz und geringem Gewinn unverhältnismäßig. Genau solche Betriebe habe der Gesetzgeber mit der Härtefallregelung schützen wollen.

Fitnessstudio-Reklame versteckt Servicegebühr

Fehlt im beworbenen Preis fürs Monats-Abo ein Preisbestandteil, ist die Reklame irreführend

Die Inhaberin eines Frankfurter Fitnessstudios warb um neue Mitglieder. Bei einem Zwei-Jahres-Abo koste der Vertrag pro Monat 29,99 Euro, hieß es in der Reklame. Neben der Preisangabe verwies ein kleines Sternchen auf das Kleingedruckte mit den Zusatzkosten: "zzgl. 9,99 Euro Servicegebühren pro Quartal". Wettbewerbshüter beanstandeten die Werbung als irreführend, weil sie nicht den Gesamtpreis für das Abo angebe.

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gab dem Verband Recht (6 U 269/19). Werbung müsse den Gesamtpreis benennen, den Verbraucher für eine Ware oder eine Leistung zahlen müssten. Die Reklame des Fitnessstudios verstoße gegen diese Vorschrift, weil sie die (quartalsweise fällige) Servicegebühr nicht in den Abo-Preis einrechne. Es sei unzulässig, nur einen Teilpreis zu nennen und zusätzlich einen Betrag anzugeben, so dass der Kunde selbst den Gesamtpreis ausrechnen müsse.

In der Reklame werde der monatliche Preis von 29,99 Euro drucktechnisch herausgestellt, weil er unter der für Kunden psychologisch wichtigen Schwelle von 30 Euro liege. Und nur ein winziges Sternchen verweise auf die obligatorisch anfallende Servicegebühr. Der Hinweis selbst sei quer und ebenfalls sehr klein gedruckt. Diese Art Werbung sei wettbewerbswidrig und unzulässig. Preisangaben müssten die Verbraucher klar und vollständig darüber informieren, was eine Leistung koste — einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile.

Erfolglos argumentierte die Studioinhaberin, "so machten es doch alle", weshalb die Kunden daran gewöhnt seien. Wenn Konkurrenten ebenfalls rechtswidrig handelten, ändere das nichts daran, dass irreführende Werbung die Interessen der Verbraucher beeinträchtige, betonte das OLG. Nähme man das Argument der Studioinhaberin ernst, könnte man Wettbewerbsverstöße, die in einer ganzen Branche üblich seien, nicht mehr verfolgen. Das entspräche gewiss nicht dem Zweck des Wettbewerbsrechts.

"Rohe Tierquälerei" im Schlachthof

Geschäftsführer wird wegen der unzureichenden Betäubung von Schweinen zu Geldstrafe verurteilt

Um Nutztieren beim Schlachten Schmerzen und Leiden zu ersparen, müssen sie so betäubt werden, dass sie bis zum Tod nichts empfinden und wahrnehmen können (§ 13 Tierschutz-Schlachtverordnung).

Gegen diese Vorschrift hat der Geschäftsführer eines Schlachthofs in Nordhessen regelmäßig und vorsätzlich verstoßen, indem er beim Schweineschlachten eine nicht funktionierende Betäubungsanlage einsetzte. Zwischen 2011 und 2013 betäubte der Betrieb mit einer automatisierten elektrischen Anlage, die es bei vielen Tieren nicht schaffte, Empfinden und Wahrnehmung auszuschalten. Wenn es misslang, wurde "von Hand" nachbetäubt und das ebenfalls überwiegend fehlerhaft und ineffektiv.

Bei mehreren Kontrollen stellte das Veterinäramt Symptome einer mangelhaften Betäubung fest: Es forderte den Geschäftsführer — zunächst folgenlos — dazu auf, die Tierquälerei einzustellen. Schließlich verurteilte das Amtsgericht den Geschäftsführer wegen roher Misshandlung der Schweine zu einer Geldstrafe und bei diesem Schuldspruch blieb es trotz der Rechtsmittel des Angeklagten.

Als Zuständiger für die Betriebsabläufe sei der Geschäftsführer für die quälerische Schlachtung verantwortlich, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (2 Ss 194/20). Obwohl er wusste, wie unzulänglich die Betäubungsanlage arbeitete, habe er angeordnet, die Tierquälerei fortzusetzen. Der Geschäftsführer hätte die ungeeignete Anlage ersetzen oder das Schlachten einstellen müssen, stellte das OLG fest.

Über zwei Jahre lang habe der Geschäftsführer trotz der Mahnungen des Veterinäramts die Missstände nicht beseitigt und wirtschaftliche Interessen über das Tierwohl gestellt. Zwar treffe auch den Verwaltungsrat des Unternehmens und das Veterinäramt eine Mitverantwortung:

Auch sie hätten über die strafrechtlich relevanten Zustände im Schlachthof Bescheid gewusst und zu lange nichts unternommen. Der damalige Bürgermeister der Stadt habe sich — als Miteigentümer des Schlachthofs und oberster Dienstherr des Veterinäramts — quasi selbst kontrolliert. Das entlaste jedoch den Geschäftsführer nicht.

"Standesamt24.de"

Ein privater Dienstleister darf nicht den Eindruck erwecken, es handle sich um einen offiziellen Service der Standesämter

Die C-GmbH beschafft für Verbraucher Urkunden und Dokumente bei Standesämtern. Diesen kostenpflichtigen Service bietet das Dienstleistungsunternehmen auf seiner Internetseite "Standesamt24.de" an. Kunden müssen zunächst ein Online-Formular ausfüllen. Mit diesem Formular fordert die C-GmbH beim jeweiligen Standesamt die gewünschten Unterlagen an. Dafür verlangt das Unternehmen pro Dokument sieben Euro oder mehr, zusätzlich zu den Gebühren des Standesamts.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisierte Geschäftsmodell und Internetauftritt des Dienstleistungsunternehmens: Verbraucher, die eine Geburts- oder Sterbeurkunde direkt bei einem Standesamt beantragten, zahlten dafür in der Regel 10 bis 12 Euro. Wer den Service der C-GmbH in Anspruch nehme, berappe dagegen manchmal fast 30 Euro pro Dokument (Amtsgebühr inklusive). Dabei erwecke das Unternehmen mit seinem Internetauftritt den Eindruck, es handle sich um einen offiziellen Service der Standesämter.

Das Landgericht Berlin gab den Verbraucherschützern Recht (52 O 33/20). Schon die Webadresse "Standesamt24.de" verleihe dem Serviceangebot einen pseudo-offiziellen Anstrich, als gehe es hier um einen zentralen Internetauftritt der Standesämter. Das sei irreführend. Auch Schlagworte wie "Standesamt Online" und "Standesamt24" suggerierten einen Bezug zu den Standesämtern, der tatsächlich nicht existiere.

Auch im übrigen Text auf der Webseite unterstütze die — auf eine Behörde hindeutende — Wortwahl diesen Eindruck, verstärkt durch die grafische Gestaltung in den Bundesfarben. Kleingedruckte Informationen am Ende des Textes korrigierten den falschen Eindruck nicht ausreichend. Das Landgericht untersagte deshalb der C-GmbH, künftig irreführende Bezeichnungen wie "Standesamt Online" sowie die Internetadresse "Standesamt24.de" zu verwenden.

Jäger verliert seinen Jagdschein

Er organisierte die Nachsuche nach angeschossenem Wild zu spät und ohne geprüfte Jagdhunde

Den Forstbetrieb hat der 74-Jährige schon längst seiner Tochter übergeben. In deren Eigenjagdbezirk und als Mitpächter anderer Reviere widmete er sich seinem Hobby, der Jagd. Doch im Herbst 2020 wurden dem Senior die Waffenbesitzkarten und der Jagdschein entzogen. Der Vorwurf: Er habe gegen jagdrechtliche Vorschriften und gegen das Tierschutzgesetz verstoßen.

Bei einer revierübergreifenden Drückjagd hatte der Mann als Jagdleiter die Nachsuche nach zwei angeschossenen Wildsauen erst am nächsten Tag begonnen. Zudem war er mit seiner Kleinen Münsterländer-Hündin losgezogen, die kein geprüfter Fährtenhund ist. Jagdleiter und Hündin gelang es nicht, die Sauen ausfindig zu machen. Am übernächsten Tag gelang es anderen Jägern nach intensiver Suche, eine der getroffenen Sauen aufzuspüren und zu töten. Das andere Tier wurde nicht gefunden.

Ohne Erfolg wehrte sich der Jäger gegen die Sanktion der zuständigen Behörde. Krankgeschossenes Wild müsse laut Bundesjagdgesetz unverzüglich erlegt werden, um es vor unnötigem Leiden zu bewahren, erklärte das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (7 B 11/20). Bei Drückjagden müssten genügend für die Nachsuche auf Schalenwild brauchbare Jagdhunde dabei sein. Brauchbar bedeute: Sie müssten die vorgeschriebene Brauchbarkeitsprüfung absolviert haben.

Ohne die nötige Zahl an Jägern mit geprüften Fährtenhunden für die Nachsuche hätte der Jagdleiter die Gesellschaftsjagd überhaupt nicht durchführen dürfen. Nachdem er gegen 17 Uhr am Jagdtag von den angeschossenen Wildschweinen erfuhr, hätte er die Nachsuche sofort, spätestens am Folgetag organisieren müssen. Am Folgetag habe er die Tiere zwar gesucht, aber ohne anerkannte Jagdhunde.

Er habe nur Hunde eingesetzt, die die Brauchbarkeitsprüfung nicht abgelegt hatten. Dass sie ansonsten gut ausgebildet und ständig bei der Jagd im Einsatz seien, ersetze diese Prüfung nicht. Der Entzug von Jagdschein und Waffenbesitzkarten sei daher gerechtfertigt. Der Jäger habe bei dieser Gesellschaftsjagd die allgemein anerkannten Grundsätze der Weidgerechtigkeit nicht zum ersten Mal missachtet.

Naturschutz und "Grünlandumwandlung"

Die Umwandlung von Weiden in Ackerland ist nur zulässig, wenn der Landwirt dafür einen Ausgleich schafft

Nach dem bayerischen Naturschutzgesetz ist es verboten, Grünland in Ackerland umzuwandeln und landwirtschaftlich zu nutzen. Die Naturschutzbehörde muss aber Ausnahmen von diesem Verbot genehmigen, wenn die mit der Umwandlung verknüpfte Beeinträchtigung für den Naturhaushalt ausgeglichen wird.

Ein bayerischer Landwirt beantragte im Januar 2020 bei der zuständigen Behörde des Landkreises Schwandorf so eine Erlaubnis. 0,91 Hektar Weideland wollte er als Acker nutzen. Als Ausgleich bot er an, ein gleich großes Feldstück am Fluss Murach in Grünland umzuwandeln. Die Behörde genehmigte den Antrag im Prinzip, akzeptierte aber einen Teil der angebotenen Fläche nicht als Ausgleich.

Zu Recht, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg (4 K 20.821). Die Ausgleichsfläche müsse nicht unbedingt genauso groß sein wie die umgewandelte Fläche, wenn die Ausgleichsfläche für die Natur umso größeren Mehrwert bringe. Auf einem Gewässerrandstreifen der Murach Grünland zu "schaffen", bewirke aber keine ökologische Verbesserung, erklärte das VG.

Denn am Rand von Gewässern sei laut Naturschutzgesetz die ackerbauliche Nutzung ohnehin ausgeschlossen. Diesen Randstreifen als Grünland zu bewirtschaften, stelle also keinen funktionalen Ausgleich für die beabsichtigte Umwandlung von Weide in Ackerland dar. Damit biete der Landwirt nur das an, wozu er sowieso gesetzlich verpflichtet sei.

Dieses Argument gelte auch für eine Wiese, die im Rahmen einer Umwelt- und Klimamaßnahme 2015 bis 2019 in Grünland umgewandelt worden sei: Auch so entstandenes Grünland sei kein Acker mehr, zumal der Landwirt die Fläche auch nach dem Ende der Förderung als Grünland bewirtschaftet habe. Auch das sei keine Fläche, die als Ausgleich für die Grünlandumwandlung in Betracht komme.

Kind vom Pferd getreten

Die Tierhalterin haftet nicht für den Unfall: Bei einem Reitturnier dürfen Eltern ein Kleinkind nicht aus den Augen lassen

An Pfingsten veranstaltete ein Reitverein ein Turnier, das jedermann ohne Eintrittsgeld besuchen konnte. Auf dem weitläufigen Wiesengelände wurden landwirtschaftliche Maschinen ausgestellt, dahinter parkten die Pferdetransporter und Pferdeanhänger der Turnierteilnehmer. Ein Ehepaar besuchte mit seinem knapp drei Jahre alten Kind das Reitturnier. Zwischen Springplatz und Reithalle trafen die Eltern Verwandte und Bekannte. Sie setzten sich an einen Biertisch, um sich zu unterhalten.

Währenddessen schlenderte das Kleinkind unbemerkt zu den Pferdetransportern. Die Tiere standen nach den Wettkämpfen wieder in den Anhängern, deren Rampen und Luken wegen der Hitze an diesem Tag geöffnet waren. Das Kind fütterte zunächst von außen ein Pferd. Dann kletterte es in den Anhänger, wo es vom Huf eines Pferdes am Kopf getroffen wurde. Seither streiten die Eltern mit der Pferdebesitzerin, deren Tierhalter-Haftpflichtversicherung und mit dem Turnierveranstalter darüber, wer für die Behandlungskosten aufkommen muss.

Während das Oberlandesgericht Karlsruhe den Eltern nur ein Mitverschulden von einem Drittel zur Last gelegt hatte, entschied der Bundesgerichtshof, sie müssten für die Folgen des Pferdetritts allein geradestehen (VI ZR 210/18). Da sie Risiken noch nicht erkennen könnten, müssten Kleinkinder lückenlos beaufsichtigt werden. Das gelte erst recht bei einem Turnier, wo der Kontakt zu Pferden zu gefährlichen Situationen führen könne.

Auf dieser Veranstaltung hätten die Eltern das Kleinkind nicht aus den Augen lassen dürfen. Dass es sich unbemerkt entfernen konnte, belege, wie krass die Eltern ihre Aufsichtspflicht vernachlässigten. Der Pferdehalterin und dem Reitverein sei dagegen nicht vorzuwerfen, beim Turnier Sicherungsmaßnahmen versäumt zu haben. Teilnehmer und Veranstalter müssten nicht damit rechnen, dass ein dreijähriges Kind unbeaufsichtigt in einen Pferdeanhänger steige.

Sie hätten sich vielmehr darauf verlassen dürfen, dass Besucher mit Kindern ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen und dafür sorgen, dass sich die Kinder nicht den Pferden näherten. Die Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters und der Tierhalter werde durch die Aufsichtspflicht der Eltern "sozusagen neutralisiert". Eltern müssten kleine Kinder auf einem Reitturnier so genau beobachten, dass sie die Kleinen gegebenenfalls sofort "an der Hand nehmen" könnten.

Bauabnahme des Gemeinschaftseigentums

Kurzartikel

Eine Klausel im Bauträgervertrag, nach der der TÜV das Gemeinschaftseigentum einer neu errichteten Wohnanlage abnehmen, d.h. den Bau als vertragsgerecht billigen soll, ist unwirksam. Der Bausachverständige darf nicht allein vom Bauträger bestimmt werden: Das Gutachten könnte sonst einseitig ausfallen. Daher beschneidet so eine Klausel die Rechte der Wohnungskäufer unangemessen.

Auf Heiratsschwindler reingefallen

Jobcenter verlangt von einer Frau Geld zurück, weil sie durch Zahlungen an einen Betrüger mittellos wurde

Eine arbeitslose Bürokauffrau hatte in der Hoffnung auf versprochenes Eheglück einem Heiratsschwindler innerhalb weniger Monate insgesamt 24.000 Euro auf Auslandskonten überwiesen. Danach waren ihre Ersparnisse weg, mit denen sie bis dahin schon einige Monate ohne Einkommen überbrückt hatte. Nun beantragte die 62-Jährige Arbeitslosenhilfe.

Das Jobcenter bewilligte ihr vorläufig 770 Euro im Monat. Zugleich stellte die Behörde aber klar, dass die Frau die Leistungen zurückzahlen müsse: Sie habe gewusst, dass sie Hartz-IV-Leistungen würde beantragen müssen, wenn sie ihr Erspartes auf diese Weise verschleuderte. Sie habe ihre Hilfsbedürftigkeit bewusst herbeigeführt, das sei sozialwidriges Verhalten.

Das Sozialgericht Heilbronn hatte für die Liebesnöte der Frau genauso wenig Verständnis wie das Jobcenter. Doch beim Landessozialgericht (LSG) Stuttgart hatte ihre Klage gegen den Bescheid der Behörde Erfolg (L 9 AS 98/18). Der Ausschluss von Soziallleistungen sei hier nicht gerechtfertigt, so das LSG: Zahlungen an einen Heiratsschwindler seien vielleicht dumm, aber nicht sozialwidrig.

Es sei nicht Aufgabe der staatlichen Stellen, das Verhalten der Antragsteller moralisch zu beurteilen — also zu prüfen, ob ihre Mittellosigkeit das Ergebnis von vernünftigem, verständlichem, naivem, törichtem oder verwerflichem Handeln sei. Nicht jede Handlung müsse nachvollziehbar sein. Einem mittellosen Menschen die Hilfeleistung zu verweigern, komme nur in Frage, wenn jemand gezielt Vermögen verschwende, um die Hilfsbedürftigkeit herbeizuführen.

Dafür gebe es hier keine Anhaltspunkte. Vielmehr müsse man davon ausgehen, dass die Bürokauffrau Opfer einer Straftat geworden sei. Bei Opfern von Liebes-Betrügern komme es häufig vor, dass Außenstehende ihr Verhalten absolut nicht nachvollziehen könnten — das sei geradezu charakteristisch für sie.

Richter machte es sich zu leicht

Beim Urteil gegen einen Umweltsünder nur den Gesetzestext zu wiederholen, genügt nicht

Ein Amtsrichter verurteilte einen Mann zu Geldbuße, weil er Äste einer geschützten Kiefer abgesägt hatte, die auf sein Grundstück herüberhingen. Sein Urteil begründete der Richter so: Der Umweltsünder habe gegen die örtliche Baumschutzsatzung verstoßen, denn der "Rückschnitt des Baumes (sei) ohne Genehmigung und nicht artgerecht" vorgenommen worden.

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf rechtfertigte es diese Begründung nicht, dem Mann eine Geldstrafe aufzuerlegen (5 Ss (OWi) 450/94). Der Amtsrichter habe in seinem Urteilsspruch im wesentlichen nur den Text der örtlichen Baumschutzsatzung wiederholt. Es sei jedoch unzulässig, in einem Urteil nur die Worte des Gesetzestextes zu umschreiben oder mit gleichlautenden Worten oder allgemeinen Redewendungen wiederzugeben. Um jemanden zu verurteilen, müsse das Gericht immer alle Umstände, die die Tat beträfen, genau ausführen und erörtern.

Umstrittene Herkunftsangabe "Schwarzwälder Schinken"

BGH beendet juristisches Tauziehen: Der Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten werden

Die Bezeichnung "Schwarzwälder Schinken" ist seit 1997 in der EU als geografische Herkunftsangabe geschützt. Während der Schinken früher von den Kunden meist im Stück gekauft wurde, geht er mittlerweile überwiegend in Scheiben aufgeschnitten über die Ladentheke. 2005 beantragte deshalb der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller beim Deutschen Patent- und Markenamt, die Schutzregeln ("Spezifikation") zu erweitern.

Schinken dürfe nur dann als "Schwarzwälder" verkauft werden, wenn er auch im Schwarzwald aufgeschnitten und verpackt wurde, forderte der Verband. Dagegen protestierten mehrere Unternehmen, unter anderem ein Hersteller, der im Schwarzwald Schinken produziert, diesen aber in einem Betrieb in Niedersachsen schneidet und verpackt. Das war der Auftakt für ein juristisches Tauziehen um die Herkunftsangabe. Maßgebend beteiligt: das Bundespatentgericht und der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Der EuGH erklärte, so eine Änderung der Schutzregeln wäre unter zwei Voraussetzungen gerechtfertigt: Zum einen, wenn nur auf diese Weise die "Qualität des Erzeugnisses" garantiert werden könne. Zum anderen, wenn nur auf diese Weise kontrolliert werden könne, ob die Bedingungen für die geografische Herkunftsbezeichnung eingehalten werden. Das müssten deutsche Gerichte prüfen.

Das tat das Bundespatentgericht und kam zu dem Ergebnis, es liege keine dieser zwei Voraussetzungen vor. Nach einer weiteren Beschwerde des Schutzverbandes landete der Streit beim Bundesgerichtshof: Dort unterlag der Interessenvertreter der Schinkenhersteller endgültig (I ZB 72/19). Zwei Kriterien habe der EuGH genannt, welche die beantragte Änderung rechtfertigen könnten, nämlich Qualitätssicherung und die Effizienz der Kontrolle, so die Bundesrichter.

Um die Qualität des Produkts zu wahren, müsse der Schinken nicht im Schwarzwald aufgeschnitten werden. Die Ware außerhalb des Erzeugungsgebiets zu schneiden und zu verpacken, verschlechtere ihre Qualität nicht. Auch könne anderen Orts genauso gut kontrolliert werden, ob die Schinkenscheiben höchstens 1,3 Millimeter dick geschnitten und die Schneideanlagen gründlich gereinigt werden. Dafür sei kein produktspezifisches Fachwissen erforderlich.

Ohne PC und Drucker kann Onlineunterricht nicht klappen!

Manche Jobcenter und Sozialgerichte wollten es einfach nicht glauben

Wegen der Corona-Pandemie fand schon im Sommer 2020 Schulunterricht zum Teil nur "online" statt, so auch in Thüringen. Deshalb beantragte eine Thüringerin, Empfängerin von Arbeitslosengeld II, beim Jobcenter die Kostenübernahme für einen Computer mit Bildschirm, Maus, Tastatur und Drucker. Die Schulklasse ihrer 13-jährigen Tochter sollte zu Hause unterrichtet werden, im Haushalt gab es jedoch nur ein internetfähiges Smartphone.

Doch das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme ebenso ab wie das Sozialgericht Nordhausen. Dagegen erhob die Mutter Beschwerde und setzte sich beim Thüringer Landessozialgericht durch (L 9 AS 862/20 B ER). Wenn pandemiebedingt kein Präsenzunterricht stattfinden könne, müsse das Jobcenter die Kosten für Mehrbedarf wie Computer und Drucker übernehmen, entschied das Gericht.

Da der Präsenzunterricht gestoppt worden sei, sei es für die Familie notwendig geworden, Geräte für den Onlineunterricht anzuschaffen. Nur so bleibe Chancengleichheit im Bildungssystem gewahrt: Werde Online unterrichtet, könne die Tochter der Leistungsempfängerin ihr Recht auf Bildung eben nur mit geeigneten Geräten verwirklichen.

Viele Unterrichtseinheiten funktionierten dabei komplett ohne ausgedruckte Unterlagen. Abgesehen davon, könne man Kindern auch nicht zumuten, ständig ihre Schulaufgaben in ausgedruckter Form in der Schule abzuholen. Zumutbar sei es dagegen, die Kosten für die Online-Ausrüstung so gering wie möglich zu halten und gebrauchte Geräte zu verwenden.

Unfertiges Fertighaus

Kurzartikel

Der Hersteller eines Fertighauses hat keinen Anspruch auf den restlichen Werklohn, wenn der Bauherr zu Recht die Abnahme des Hauses wegen eines wesentlichen Mangels verweigert. So ein Mangel liegt vor, wenn das Gäste-WC keinen Wasseranschluss hat. Auf den Vorschlag des Herstellers, den Mangel zu beheben, indem er die fehlenden Leitungen über Putz verlegt, muss sich der Bauherr nicht einlassen: Bei einem Neubau kann er zeitgemäßen Baustandard erwarten. (Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof am 30.4.2020 bestätigt, AZ.: VII ZR 194/19)

Auf dem Weg zur Arbeit Brötchen gekauft

Während einer Unterbrechung der Fahrt besteht nicht immer Unfallversicherungsschutz

Der Arbeitnehmer steht nicht nur im Betrieb, sondern auch auf dem Weg von und zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Wie steht es aber bei einer Unterbrechung des Weges?

Auf der Fahrt mit seinem Auto in die Firma hielt ein Mitarbeiter an einer stark befahrenen Landstraße an, um sie zu überqueren und an einem Kiosk Brötchen und eine Zeitung zu kaufen. Auf dem Weg zurück zum Wagen wurde er von einem Fahrzeug erfasst und erlitt schwere Verletzungen.

Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen lehnte die Unfallversicherung Entschädigungen zu Recht ab (L 17 U 219/94). Der Arbeitnehmer habe die Fahrt aus rein privaten Gründen unterbrochen. Während dieser Zeit habe daher kein Versicherungsschutz bestanden.

Geldstrafe für einen Hundehalter

Ungehorsamer Schäferhund springt Spaziergängerin an: Gericht wertet die Attacke als Körperverletzung

Die Spaziergängerin ging am Anwesen des Tierhalters vorbei, als er mit zwei nicht angeleinten Schäferhunden das Haus verließ. Sofort liefen die Hunde auf die Frau zu. Der Halter rief sie zwar zurück. Doch ein Hund gehorchte ihm nicht und sprang die Spaziergängerin an. Sie versuchte, ihn mit ihrer Einkaufstasche abzuwehren und stürzte. Erst danach gelang es dem Tierhalter, den Schäferhund zu packen und zurückzuziehen.

Beim Sturz erlitt die Frau Prellungen am Kopf und verstauchte sich die Halswirbel. Sie erstattete gegen den Hundehalter Strafanzeige. Wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilte ihn das Amtsgericht zu 800 Euro Geldstrafe. Dagegen legte der Mann Berufung ein und behauptete, die Hunde seien gar nicht auf die Straße gelaufen. Sie hätten nur im Wohnzimmer gebellt, die Spaziergängerin sei wohl "vor Schreck gestürzt".

Das Landgericht Osnabrück glaubte dem Tierhalter ebenso wenig wie das Amtsgericht (5 Ns 112/20). Was sich vor seinem Haus abgespielt habe, sei als fahrlässige Körperverletzung einzustufen: Er habe seine Sorgfaltspflichten als Hundehalter verletzt. Einen großen Schäferhund, der nicht aufs Wort höre, dürfe man in einem Wohngebiet nicht frei laufen lassen. Der Mann hätte den ungehorsamen Hund an der Leine führen müssen.

Weil er diese selbstverständliche Vorsichtsmaßnahme unterließ, habe der Hund die Spaziergängerin attackieren können. Wenn sich ein so großer Hund unkontrolliert nähere, komme es — absolut vorhersehbar! — zu instinktiven Abwehrreaktionen der angegriffenen Personen, die dabei stürzen und sich verletzen könnten.

Nur in Bezug auf die Höhe der Geldstrafe führte die Berufung des Hundehalters zu einem Teilerfolg: Weil sich seit dem Vorfall seine Einkommensverhältnisse verschlechtert hatten, reduzierte das Landgericht die Geldstrafe auf 500 Euro.

Dicke Luft im Schweinestall

Schlechtes Klima auch nach dem Umbau der Lüftungsanlage: Haftet die Lüftungsfirma?

Ein Landwirt war mit der Lüftung in zwei — miteinander verbundenen — Schweineställen unzufrieden. Die Lüftungsanlage führte die Abluft über Ventilatoren nach außen, durch den so entstehenden Unterdruck strömte Frischluft über Zuluftkamine nach drinnen.

Eine auf Lüftungsanlagen spezialisierte Handwerksfirma prüfte die Anlage und empfahl, das Zuluftsystem umzubauen: Das Abluftsystem weise nur geringe Mängel auf, dagegen sei das Zuluftsystem falsch geplant und funktionsuntauglich.

Der Landwirt beauftragte die Firma mit dem Umbau (Kostenpunkt: 43.000 Euro). Doch danach herrschte in den Ställen immer noch schlechtes Klima. Der Auftraggeber bemängelte "große Schwankungen" und zunehmende Erkältungskrankheiten bei den Tieren, die er der Lüftungsanlage zuschrieb. Die Handwerksfirma besserte nach, allerdings ohne nachhaltigen Erfolg. Schließlich ließ der Landwirt die Anlage von einem anderen Unternehmen nochmals umrüsten.

Die Handwerksfirma verklagte er auf Kostenersatz. Während das Landgericht Stade die Klage mit dem Argument abwies, die Firma habe "das Zuluftsystem umgebaut wie vereinbart", gab das Oberlandesgericht Celle (OLG) dem Auftraggeber Recht (8 U 188/18). Die Werkleistung der Auftragnehmerin sei mangelhaft, denn der vom Auftraggeber verfolgte Zweck, eine dem Stand der Technik entsprechende Lüftungsanlage, sei damit nicht erreicht worden.

Maßstab für eine einwandfreie Leistung sei nicht allein die vereinbarte Art der Ausführung, sondern der vom Landwirt angestrebte Erfolg: ein funktionstaugliches Lüftungssystem. Der Landwirt habe sich wegen Defiziten der gesamten Lüftungsanlage an die Handwerksfirma gewandt: Sie sollte das Klima in den Ställen verbessern. Die Firma habe auch das Gesamtsystem begutachtet, dann allerdings nur eine Umrüstung des Zuluftsystems vorgeschlagen.

Der gerichtliche Sachverständige habe erläutert, dass der isolierte Umbau des Zuluftsystems von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Bei Anlagen dieser Art seien Zuluft und Abluft nicht zu trennen. Defizite im Bereich der Ablüftung könnten nicht dadurch behoben werden, dass man allein das Zuluftsystem "optimiere".

Das müsse jedem Fachunternehmen im Anlagenbau bekannt sein, urteilte das OLG, nicht aber dem Auftraggeber. Der habe sich auf die falsche Auskunft der Firma verlassen und verlassen dürfen, sie könne auf diese Weise Defizite der Lüftungsanlage beheben. (Der Bundesgerichtshof hat das Urteil am 15.1.2020 bestätigt, AZ.: VII ZR 57/19)

Ast demoliert Auto einer Wohnungseigentümerin

Kurzartikel

Bricht auf dem Parkplatz einer Wohnanlage ein großer Ast von einer Platane ab und fällt auf das Auto einer Wohnungseigentümerin, haftet die Eigentümergemeinschaft nicht für den Schaden, wenn sie die Baumpflege und damit ihre Verkehrssicherungspflicht einer Dienstleistungsfirma übertragen hat. Die Geschädigte muss die Firma verklagen, die die Bäume beschnitten und die Kronen möglicherweise unzureichend kontrolliert hat.