Schadenersatz, Schmerzensgeld

Fluggepäck verspätet

Airline muss nicht für Luxus-Shopping eines Geschäftsreisenden aufkommen

Ein Geschäftsmann flog zu einem Meeting auf die Mittelmeerinsel Malta. Beim Ausladen des Fluggepäcks passierte ein Versehen, deshalb traf sein Gepäck erst einen Tag nach ihm am Zielort ein. Das brachte den Mann keineswegs in Verlegenheit: Er ging erst einmal "shoppen" und kaufte Kleidung sowie Kosmetika im Wert von insgesamt 1.286 Euro. Diesen Betrag verlangte der Geschäftsreisende von der Fluggesellschaft zurück.

Doch das Unternehmen rückte nur 300 Euro heraus: Zu Recht, wie das Amtsgericht Frankfurt entschied (30 C 570/17 (68)). Erfolglos hatte der Fluggast den großzügigen Einkauf mit seinem wichtigen Geschäftstermin zu rechtfertigen versucht: Er trage ausschließlich luxuriöse Garderobe und könne außerdem wegen einer Allergie die üblichen Hotel-Kosmetika nicht verwenden. Damit konnte er das Amtsgericht nicht überzeugen.

Die Airline habe den Passagier darüber informiert, dass sein Gepäck am nächsten Tag eintreffen würde, so das Gericht. Also hätte er nur die nötigen Ersatz-Gegenstände für eine Übernachtung besorgen müssen. Dafür sei die Summe von 300 Euro mehr als ausreichend. Wenn der Geschäftsreisende luxuriöse Dinge bevorzuge, sei das sein Privatvergnügen. Die Fluggesellschaft sei jedenfalls nicht verpflichtet, eine Luxus-Shopping-Tour zu finanzieren, wenn sich das Fluggepäck um einen Tag verspäte.

Unfall im Erlebnisbad

Plastikstuhl bricht unter übergewichtigem Besucher zusammen: Kommunale Schwimmbad-Betreiberin haftet dafür nicht

Der Besucher eines Erlebnisbades brachte 170 kg auf die Waage. Am Nachmittag nahm das Schwergewicht mit der Familie einen Imbiss in der Cafeteria des Schwimmbades ein. Dabei saß der junge Mann auf einem neuen Plastikstuhl. Als er aufstehen wollte, brach das linke hintere Stuhlbein ab: Der Besucher stürzte nach hinten und prallte mit dem Hinterkopf gegen einen Heizkörper.

Von der kommunalen Betreiberin des Schwimmbades forderte der Verletzte 60.000 Euro Schmerzensgeld. Sie hätte dafür sorgen müssen, dass die Stühle regelmäßig auf Schäden kontrolliert werden. Wenn die Plastikstühle für übergewichtige Personen ungeeignet seien, müsse die Schwimmbad-Betreiberin vor der Benutzung warnen oder wenigstens ein Mindestgewicht angeben, bis zu dem Besucher die Stühle gefahrlos benutzen könnten.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken erklärte diese Forderungen für übertrieben und wies die Klage ab (4 U 149/16). Die Gemeinde habe für die Nass-Cafeteria handelsübliche Kunststoffstühle erworben, die für den Publikumsverkehr geeignet seien. Noch nie sei ein Stuhl im Erlebnisbad zusammengebrochen. Dabei seien der Verletzte und seine Familienangehörigen nicht die einzigen Schwergewichte, die das Schwimmbad regelmäßig besuchten.

Von einer besonderen Gefahrenlage könne also hier keine Rede sein. Das verwendete Stuhlmodell sei stabil genug, um Personen aller Gewichtsklassen zu tragen. Selbst wenn das nicht zuträfe, wäre die Gemeinde nicht verpflichtet, auf ein Maximalgewicht hinzuweisen: So eine Kennzeichnung gebe es weder in Bibliotheken, noch in Restaurants oder Cafeterien. Dazu seien nicht einmal Stuhlhersteller verpflichtet. Vom Käufer eines Stuhles weitergehende Angaben zu verlangen, sei völlig unrealistisch.

Das gelte auch für die Forderung, die Betreiberin müsse Plastikstühle regelmäßig kontrollieren lassen. Das könnten Besucher nicht erwarten. In erster Linie müsse das Badepersonal den Badebetrieb beaufsichtigen, gegebenenfalls erste Hilfe leisten und gewährleisten, dass Besucher die Vorschriften zum Badebetrieb einhalten. Mehr als eine tägliche Sichtkontrolle von Einrichtungsgegenständen sei daher unmöglich — und die finde statt.

Irreführender Warnblinker

Hält ein Lastwagen an und schaltet Warnblinklicht ein, bedeutet das Signal, dass er stehen bleibt

Autofahrerin M fuhr gegen 8 Uhr morgens auf einer breiten Ausfallstraße stadtauswärts, vor ihr ein Lastwagen. Der Lkw wurde langsamer, hielt schließlich am rechten Fahrbandrand an und schaltete das Warnblinklicht ein. M blieb kurz hinter dem Lkw stehen, setzte dann zum Überholen an. Im gleichen Moment rollte der Lastwagen rückwärts: Der Lkw-Fahrer beabsichtigte, nach links abzubiegen und hatte sich überlegt, das ginge so etwas einfacher.

Die beiden Fahrzeuge stießen zusammen, dabei wurde das Auto von Frau M beschädigt. Sie verlangte Schadenersatz von der Haftpflichtversicherung des Lkw-Halters. Zunächst wurde ihre Klage abgewiesen. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Jena entschied, dass der Lkw-Fahrer für den Autoschaden in voller Höhe haften muss (1 U 622/16).

Frau M habe nicht gegen das Verbot verstoßen, in unklarer Verkehrslage zu überholen, erklärte das OLG. Sie habe sich völlig korrekt verhalten. Wenn ein Lkw am Straßenrand anhalte und das Warnblinklicht einschalte, könne von unklarer Verkehrslage keine Rede sein. Warnblinklicht signalisiere den nachfolgenden Verkehrsteilnehmern eindeutig, dass das Fahrzeug stehen bleiben werde.

Es werde eingeschaltet, um vor Gefahren zu warnen — zum Beispiel, wenn jemand "liegen bleibe" und mit dem Fahrzeug andere gefährden könnte. Wer dagegen die Fahrt fortsetzen wolle, müsse das durch den Blinker anzeigen und nicht durch das Warnblinklicht. Eine Rückwärtsfahrt aktiviere die entsprechende Rückleuchte und sei ebenfalls nicht durch Warnblinkzeichen anzuzeigen. Frau M habe darauf vertrauen dürfen, den Lastwagen gefahrlos überholen zu können.

Beim Rückwärtsfahren dagegen müsse man so vorsichtig vorgehen, dass jede Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. Diesen Grundsatz habe der Lkw-Fahrer erstens dadurch verletzt, dass er das Auto von Frau M nicht beachtete. Und zweitens habe er schon vorher dagegen verstoßen, indem er das Warnblinklicht auf irreführende Weise einsetzte.

Gülledämpfe schädigen Rosenkultur

Gärtnerei fordert von Landwirt Schadenersatz für Umsatzeinbußen

Ein Landwirt in Straelen am Niederrhein ließ morgens Gülle auf seinem Acker ausbringen und grubberte sie erst am Nachmittag unter. Zwei Tage später zeigten sich im Gewächshaus der benachbarten Gärtnerei Verfärbungen an der Rosenkultur (Sorte "Madelon"). Die Fachberaterin der Landwirtschaftskammer Rheinland stellte Blattrandnekrosen fest, die von Ammoniakgasen herrührten. Die Gase waren aus der Gülle entwichen, als sie noch nicht in den Boden eingearbeitet war.

Die Inhaber des Gartenbaubetriebs - ein Ehepaar - forderten vom Landwirt 12.000 DM Schadenersatz, weil sie die geschädigten Rosen nur mit erheblichen Preisnachlässen an den Mann bringen konnten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf kürzte die Forderung auf ein Viertel, weil den Landwirt kein Verschulden treffe (11 U 24/94). Auch in Gegenden mit einem hohen Anteil an Unter-Glas-Kulturen sei es zulässig, mit Gülle zu düngen, vorausgesetzt, sie werde unverzüglich in den Boden eingearbeitet.

Obwohl der Landwirt dies erst nach Stunden getan habe, sei ihm keine Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Der Vorfall habe sich im Frühjahr 1990 ereignet: Zu diesem Zeitpunkt habe es bei Landwirten am Niederrhein noch nicht zum Allgemeinwissen gehört, dass man Gülle sofort untergrubbern müsse. Die Gärtner hätten gegen den Landwirt aber einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch, der auch ohne Verschulden bestehe. Drei Viertel des Schadens müssten die Gärtner selbst tragen. Angesichts des Geruchs, den Gülle verbreite, hätten sie den Landwirt auch auffordern können, die Gülle sofort unterzugrubbern.

Todessturz beim Wandern

Gemeinde muss für einen Unfall durch ein instabiles Holzgeländer an ihrem kommunalen Wanderweg haften

Im Herbsturlaub war ein Ehepaar auf dem "Premiumwanderweg Der Bergener" der Gemeinde Losheim unterwegs. An einer Raststätte machten die Wanderer eine kurze Pause. Sie liegt an einer steilen Felskante, die die Kommune mit einem Geländer aus Baumstämmen und Ästen abgesichert hatte. Sehr unzulänglich, wie auf tragische Weise offenkundig wurde: Als sich der Ehemann auf dem Geländer abstützte, gab es nach und er stürzte ca. zehn Meter kopfüber in die Tiefe.

Dabei erlitt der Wanderer tödliche Verletzungen. Zwei für die Wartung zuständige Gemeindebedienstete wurden wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafen verurteilt, weil das Geländer bekanntermaßen instabil gewesen war. Die Witwe verklagte die Gemeinde und die zwei Bediensteten zudem auf Schadenersatz.

Gemeinsam müssten sie der Frau Beerdigungskosten und Unterhaltsausfall ersetzen (rund 53.000 Euro), urteilte das Oberlandesgericht Saarbrücken (4 U 19/17). Denn sie seien für den tödlichen Sturz des Wanderers verantwortlich.

Das von der Gemeinde an der Steilkante aufgestellte Geländer sei nicht standsicher gewesen, stellte das Gericht fest: Es sei zum einen fehlerhaft gebaut worden. Zum anderen sei das Holz teilweise schon morsch gewesen. Die zuständigen Gemeindebediensteten hätten darüber Bescheid gewusst. Dennoch hätten sie das instabile Geländer nicht instand gesetzt. Die Verantwortlichen hätten zumindest die Gefahrenstelle absichern oder Warnschilder aufstellen müssen.

Auf der Gangway ausgerutscht

Stürzt ein Reisender auf der Fluggastbrücke, haftet die Fluggesellschaft für die Folgen

Im Februar 2013 wollte ein Passagier von Düsseldorf nach Hamburg fliegen. Doch beim Einsteigen rutschte er auf der Gangway aus und brach sich beim Sturz die Kniescheibe. Von der Fluggesellschaft forderte der Verletzte Schmerzensgeld sowie Schadenersatz für Behandlungskosten und Verdienstausfall. Mit seiner Klage gegen die Airline hatte er zunächst keinen Erfolg.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies sie mit der Begründung ab, der Unfall sei nicht auf ein für den Flugverkehr typisches Risiko zurückzuführen. Dass jemand auf einer feuchten Stelle am Boden ausrutsche, könne überall passieren: Mit speziellen Gefahren der Fliegerei habe der Sturz nichts zu tun, nur dafür müssten Airlines haften.

Der Bundesgerichtshof sah das anders und hob das Urteil des OLG auf (X ZR 30/15). Auch beim Ein- und Aussteigen seien Fluggäste vor Gefahren des Flugverkehrs zu schützen: Eine Flugzeugtreppe hochzusteigen oder über eine Fluggastbrücke zu gehen, gehöre zum Einsteigen in die Maschine. Und dieser Vorgang beinhalte durchaus spezielle Risiken, die anderswo nicht vorkämen.

Gangways hätten aufgrund ihrer Bauweise keinen Handlauf zum Festhalten. Das Gefälle auf der Fluggastbrücke sei abhängig von Höhe und Lage der Flugzeugtür. Vor allem aber verbinde die Gangway Bereiche, in denen unterschiedliche Temperaturen herrschten. Hier könne sich also schnell Kondenswasser bilden und auf der Brücke niederschlagen. Dann werde sie glitschig.

Wenn sich ein Reisender aus diesem Grund verletze, müsse das Flugunternehmen für die Folgen in voller Höhe haften — es sei denn, dem Reisenden wäre Mitverschulden vorzuwerfen.

Knallkörper an Siebenjährigen verkauft!

Kioskbetreiberin muss dem verletzten Kind 60.000 DM Schmerzensgeld zahlen

Ein Schüler im Alter von sieben Jahren und acht Monaten kaufte sich vor Unterrichtsbeginn am Kiosk eine Zehner-Packung "Feuerringe". Nach Schulschluss zog er sich schwere Brandverletzungen am linken Oberschenkel zu, als die Feuerwerkskörper in der Hosentasche losgingen. Der Junge hatte einen Knallkörper, dessen Lunte nur scheinbar erloschen war, zu den anderen in seine Hosentasche gesteckt. Er erlitt Verbrennungen dritten Grades.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ihm die Betreiberin des Kiosks 60.000 DM Schmerzensgeld zahlen (22 U 220/94). Sie müsse für die Folgen des illegalen Verkaufs haften, auch wenn sie den Schadensablauf nicht in allen Einzelheiten habe voraussehen können. Die Verkäuferin hätte aber wissen müssen, dass ein Kind in diesem Alter noch nicht mit Feuerwerkskörpern umzugehen verstehe. Dass es sich um ein Produkt handle, das auch an Personen unter 18 Jahren verkauft werden dürfe, entlaste sie nicht. An Grundschüler dürften Zündmittel wegen der erheblichen Gefahren auf keinen Fall abgegeben werden.

Patientin büxt aus und stirbt

Verlässt ein Patient absprachewidrig eine Klinik, haften Arzt und Klinikbetreiberin nicht für die Folgen

Mit ihrem Ehemann suchte eine Frau ein Krankenhaus auf: Es bestand der Verdacht auf Herzinfarkt. Nach einigen Untersuchungen riet der behandelnde Arzt, sie solle in der Klinik bleiben. Das lehnte die Patientin entschieden ab. Sie solle sich das gut überlegen und mit ihrem Mann besprechen, schlug der Mediziner vor, während er kurz weggehe.

Das werde sie tun, beteuerte die Frau. Anschließend schaute der Arzt nach anderen Patienten. Als er ins Untersuchungszimmer zurückkam, war das Ehepaar verschwunden. Es war nach Hause gefahren, wo die Frau in der Nacht verstarb. Der Witwer verlangte vom Arzt und von der Krankenhausbetreiberin Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Zunächst mit Erfolg: Das Landgericht Frankfurt warf dem Mediziner vor, er habe die Frau nicht darüber aufgeklärt, welchem Risiko sie sich aussetzen würde, wenn sie die Aufnahme im Krankenhaus verweigerte. Gegen dieses Urteil legten der Arzt und die Klinikbetreiberin Berufung ein und bekamen vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Recht (8 U 119/15).

In der Tat habe der Mediziner der unwilligen Patientin nicht explizit vor Augen geführt, welche dramatischen Folgen ihre Ablehnung haben könnte, räumte das OLG ein. Doch die Eheleute hätten entgegen der Absprache mit ihm einfach die Klinik verlassen. Damit habe der Arzt nicht rechnen müssen. Mediziner müssten sich nicht prinzipiell auf ein so ungewöhnliches Verhalten einstellen.

Man könne es dem Arzt nicht als schuldhaftes Versäumnis vorwerfen, dass er die Patientin nicht sofort vor lebensbedrohlichen Konsequenzen gewarnt habe. Er habe darauf vertraut und vertrauen dürfen, das Gespräch mit der Patientin nach seiner Rückkehr fortsetzen zu können. Der Mediziner habe nicht schon zu Beginn des Gesprächs darauf hinweisen müssen, dass die Patientin in Lebensgefahr geraten könnte, wenn sie das Krankenhaus verlassen würde, anstatt sich sofort behandeln zu lassen.

Hotel in Antalya überbucht

Ist ein Ersatzzimmer verwahrlost, steht Reisenden Entschädigung wegen "nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit" zu

Für März 2015 hatte ein Ehepaar eine Pauschalreise nach Antalya gebucht. Laut Reisebestätigung des Reiseveranstalters sollten die Urlauber im Hotel X ein Zimmer mit Meerblick bekommen. Als sie dort ankamen, war das Hotel jedoch überbucht und kein Zimmer mehr frei. Man brachte sie für drei Tage in einem anderen Hotel unter. Doch das Ersatzzimmer war total verwahrlost, vom fehlenden Meeresblick ganz zu schweigen.

Nach ihrer Rückkehr forderten die Reisenden einen Teil des Reisepreises zurück und darüber hinaus Entschädigung für vertane Urlaubszeit. Das Landgericht verurteilte den Reiseveranstalter dazu, dem Ehepaar knapp 1.000 Euro zurückzuzahlen. Eine Entschädigung für "nutzlos aufgewendete Urlaubszeit" lehnte es jedoch ab. Dagegen wehrte sich das Ehepaar und setzte sich beim Bundesgerichtshof durch (X ZR 111/16).

Unstrittig hätten die Kunden Anspruch darauf, wegen der gravierenden hygienischen Mängel des Ersatzzimmers den Reisepreis zu mindern. Aber auch wegen der Überbuchung an sich: Reisende, denen vertraglich ein bestimmtes Hotel versprochen werde, zahlten einen Teil des Reisepreises auch dafür, dass sie das Hotel nach persönlichen Vorlieben selbst aussuchen könnten, anstatt die Auswahl dem Reiseveranstalter zu überlassen. Insgesamt dürften die Urlauber den Reisepreis um 32 Prozent kürzen.

Darüber hinaus stehe den Reisenden eine Entschädigung für vertane Urlaubszeit zu. Das setze zwar voraus, dass nicht nur einzelne Reiseleistungen oder einzelne Reisetage, sondern die Reise insgesamt erheblich beeinträchtigt war. Das habe das Landgericht aber zu Unrecht verneint. Mit der Begründung, von erheblicher Beeinträchtigung könne man nur sprechen, wenn der Reisepreis aufgrund der Reisemängel mindestens um die Hälfte gemindert werden könne. Das sei aber zu pauschal gedacht.

Das Ehepaar habe sich die ersten drei Tage im Hotel quasi nicht aufhalten können, weil der Zustand des Zimmers ekelhaft gewesen sei. Es habe zwar die zweite Hälfte der Urlaubswoche für den Strandurlaub nutzen können. Wenn aber die knapp bemessene Urlaubszeit von einer Woche tagelang derart entwertet sei, dass von unbeschwerter Erholung keine Rede sein könne, sei damit auch die Reise insgesamt als "erheblich beeinträchtigt" anzusehen.

Fußgänger läuft vors Auto

Der Autofahrer kann die Kollision nicht verhindern, weil der Fußgänger direkt vor ihm die Straße überquert

Um sechs Uhr früh überquerte Fußgänger X eine viel befahrene Straße zwischen zwei Ortschaften. Er ließ das erste von zwei Autos, die sich von links näherten, passieren und ging schnell bis zur Straßenmitte. Dort blieb X aber nicht stehen, sondern lief auf die Gegenfahrbahn, ohne nach rechts zu schauen. Von rechts näherte sich mit 60 km/h — der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit — ein Skoda Octavia, der den Fußgänger überfuhr.

Dem schwer verletzten Fußgänger musste ein Bein amputiert werden. Vergeblich forderte er vom Autofahrer und dessen Haftpflichtversicherung Schadenersatz und Schmerzensgeld. Für den Unfall sei er allein verantwortlich, urteilte das Oberlandesgericht Dresden (4 U 1596/16). X hätte die Fahrbahn von seinem Standpunkt aus nach rechts gut einsehen und das mit eingeschaltetem Abblendlicht nahende Auto erkennen können.

Im September herrsche um diese Zeit Dämmerlicht. X musste wissen, dass er mit einer dunklen Jacke in der Dämmerung schwer zu sehen sein würde. Hätte er den Verkehr beachtet, wäre der Unfall trotzdem nicht passiert. Fußgänger dürften eine Straße grundsätzlich nur betreten, nachdem sie sich überzeugt haben, dass kein Auto in Sicht sei. Wenn sich ein Fußgänger derart leichtfertig durch "zügig fließenden Fahrzeugverkehr" hindurchschlängle, stelle das ein besonders grobes Verschulden dar.

Der Autofahrer habe sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit gehalten und das Abblendlicht eingeschaltet. In dieser Situation habe er mit einem Bremsmanöver den Unfall nicht verhindern können, ihn treffe keine Schuld.

Autofahrer müssten nicht langsamer fahren, um rechtzeitig vor Fußgängern anhalten zu können, die von der Gegenfahrbahn kommend urplötzlich direkt vor dem Wagen auftauchten. Mit so einem Leichtsinn müsse niemand rechnen. Das Sichtfahrgebot beziehe sich nur auf Hindernisse, die Autofahrer in einer konkreten Verkehrssituation einkalkulieren müssten. Und mit "Sicht" sei die Sicht vor dem Fahrzeug gemeint und nicht die Sicht auf von der Seite kommende Hindernisse.

"Laubwolke" als Unfallursache?

Kommunale Straßenreiniger sollen Autofahrerin mit Laubbläser erschreckt haben

Eine Autofahrerin war mit dem VW Golf ihres Mannes unterwegs und passierte in einer schmalen Fürther Nebenstraße eine Bushaltestelle. Hier reinigten gerade städtische Mitarbeiter mit Kehrmaschine und Laubbläser den Gehsteig von Herbstlaub. Warum die Frau dort gegen ein geparktes Auto fuhr, blieb letztlich ungeklärt.

Jedenfalls behauptete ihr Mann, der Unfall sei auf die kommunalen Reinigungsarbeiten zurückzuführen. Die Reinigungstruppe habe eine "Laubwolke" vor die Windschutzscheibe des Wagens geblasen. Daher habe seine Frau plötzlich nichts mehr gesehen und sei außerdem so erschrocken, dass sie das Lenkrad verrissen habe. Nur aus diesem Grund sei sie auf das geparkte Auto aufgefahren. Der Kfz-Halter forderte von der Stadt Fürth rund 4.400 Euro Schadenersatz.

Mit seiner Klage gegen die Kommune hatte er beim Landgericht Nürnberg-Fürth jedoch keinen Erfolg (4 O 6465/17). Dass wirklich eine Laubwolke den Unfall ausgelöst habe, sei nicht nachgewiesen, stellte das Landgericht fest. Trotzdem formulierte es deutliche Kritik an "fehlenden Sicherungsmaßnahmen" der städtischen Reinigungstruppe.

Die Straßenreiniger hätten es versäumt, Schilder oder Warntafeln aufzustellen, um die Verkehrsteilnehmer auf die Reinigungsarbeiten aufmerksam zu machen. Auch sei der Abstand zwischen dem Laubbläser und der nachfolgenden Kehrmaschine zu groß gewesen. Wer einen Laubbläser einsetze, müsse auch Vorkehrungen treffen, um Gefahren für andere zu vermeiden.

Mangelhaftes Passivhaus

Verursacht erhöhter Heizwärmebedarf nur geringe Mehrkosten, ist eine Sanierung für 81.000 Euro unverhältnismäßig

Ein auf "Energiesparhäuser" spezialisiertes Bauunternehmen baute für den Bauherrn Z ein Passivhaus aus Holz. 300 Quadratmeter Wohnfläche waren zu beheizen. Nach dem ersten Winter im Neubau beschwerte sich Auftraggeber Z über zu hohen Heizenergieverbrauch und forderte Nachbesserung. Der Bauunternehmer wollte allerdings weder den Wärmeschutz verbessern, noch einen Kostenvorschuss für die Sanierung zahlen.

Später verklagte Herr Z den Bauunternehmer auf Schadenersatz. Das Landgericht sprach ihm 81.000 Euro zu — so viel hatte die Sanierung gekostet. Gegen dieses Urteil legte der Bauunternehmer Berufung ein, die beim Oberlandesgericht München und beim Bundesgerichtshof überwiegend Erfolg hatte (VII ZR 148/14).

Wenn man die Mindestanforderungen an ein Passivhaus (DIN 4 208, Teil 2/2) zugrunde lege, verbrauche das — mittlerweile verkaufte — Passivhaus von Z zu viel Heizenergie, stellten die Bundesrichter fest. Der vorgesehene Wärmebedarf werde um ca. ein Drittel überschritten. Dieser Mangel verursache allerdings pro Jahr nur 86 Euro Mehrkosten. Unter diesen Umständen sei es unverhältnismäßig, den Wärmeschutz des Hauses für 81.000 Euro zu sanieren, um den Energieverbrauch weiter zu reduzieren.

Daher müsse sich Bauherr Z mit Schadenersatz für den Minderwert begnügen, den die mangelhafte Bauweise zur Folge habe. Der Minderwert hänge ab von der Gesamtnutzungsdauer des Hauses und von den jährlichen Energiemehrkosten.

Die durchschnittliche Nutzungsdauer eines Holzhauses liege bei 70 Jahren. Wenn man die jährlichen Mehrkosten mit 70 multipliziere — und die Steigerung der Energiekosten einkalkuliere —, betrage der Minderwert 12.000 Euro. Diese Summe müsse der Bauunternehmer ersetzen. (Der BGH hat mit diesem Beschluss ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 18.6.2014 bestätigt. AZ.: 27 U 4301/13)

Mieses Tattoo

Ist ein tätowierter Schriftzug verwaschen und unleserlich, hat die Kundin Anspruch auf Schmerzensgeld

Im Frühjahr 2016 ließ sich eine Münchnerin einen Liebesschwur auf Französisch auf den linken Unterarm stechen: "Je t´aime mon amour, Tu es ma vie, Nous Ensemble Pour Toujours, L. ? A.". Inklusive einer späteren Korrektur zahlte die Frau der Tätowiererin dafür 100 Euro. Doch die "ewige Liebe" war verwaschen und schlecht lesbar. Insgesamt zeigte der uneinheitlich gestochene Schriftzug wenig von der "mehrjährigen Tätowiererfahrung", deren sich die Tätowiererin auf ihrer Webseite rühmte.

Schließlich zog die unzufriedene Kundin vor Gericht und forderte Schmerzensgeld. Sie wollte das miserable Tattoo entfernen lassen. Auch dafür müsse die handwerklich schlecht arbeitende Tätowiererin aufkommen, meinte die Frau. Schließlich koste das wieder Geld, von den Schmerzen ganz abgesehen.

Das Amtsgericht München sprach der Kundin 1.000 Euro Schmerzensgeld zu (132 C 17280/16). Zusätzlich müsse die Tätowiererin die 100 Euro ersetzen und das Entfernen der Tätowierung bezahlen.

Wenn Kunden mit einem Tätowierer vereinbarten, ein Tattoo stechen zu lassen, stimmten sie damit zwar einer Art Körperverletzung zu. Dieses Einverständnis beziehe sich aber nur auf eine einwandfreie Behandlung nach den Regeln der Kunst, betonte das Amtsgericht. Eine schlechte Arbeit dagegen "verletze die Kunden in ihrer körperlichen Unversehrtheit".

Der gerichtliche Sachverständige habe die "gestalterischen Mängel" des strittigen Tattoos so zusammengefasst: Die Strichbreiten seien unterschiedlich und Linien verwackelt, die Abstände zwischen den Buchstaben ungleich. Einzelne Worte seien deshalb unlesbar, "nachgebesserte Konturlinien völlig unscharf und ausgefranst …". Ein professioneller Tätowierer mache solche Fehler nicht. Fazit des Amtsgerichts: Das Tattoo habe nicht die Qualität, die Kunden von einem Profi erwarten dürften.

Nach Reitunfall querschnittgelähmt

Reitbeteiligung einer verunglückten Frau schließt die Haftung der Pferdehalterin nicht aus

Eine berufstätige Pferdebesitzerin hatte per Inserat Interessenten für eine Reitbeteiligung gesucht, weil sie sich nicht täglich um ihr Pferd kümmern konnte. Frau D meldete sich und vereinbarte mit der Tierhalterin, dass sie das Pferd an drei Tagen pro Woche auf der Koppel des Pferdehofs reiten durfte. An diesen Tagen sollte sie das Tier auch füttern und den Stall ausmisten. Für die Reitbeteiligung zahlte die 28-Jährige der Tierhalterin 100 Euro im Monat.

Dreieinhalb Monate später ereignete sich der folgenschwere Unfall. Nachdem Frau D verschiedene Gangarten ausprobiert hatte, ging das Pferd auf der Koppel durch. Es warf die Reiterin in hohem Bogen ab, sie erlitt eine Querschnittlähmung. Warum das Pferd durchging und scheute, konnte nicht geklärt werden. Denn es gab keine Zeugen und Frau D konnte sich kaum erinnern.

Die Pferdebesitzerin hatte zwar eine Tierhalterhaftpflichtversicherung, doch deren Versicherungsbedingungen schlossen Versicherungsschutz für Unfälle im Rahmen einer "Reitbeteiligung gegen Geld" aus. Deshalb wandte sich die Krankenkasse der verunglückten Reiterin an die Tierhalterin und verlangte Schadenersatz für die Behandlungskosten.

Die Tierhalterin wies die Forderung zurück und erklärte, mit der Reitbeteiligung sei zugleich stillschweigend ein Haftungsausschluss vereinbart worden. Außerdem werde der Reitbeteiligte damit zum Mit-Tierhalter, was Schadenersatzansprüche ebenfalls ausschließe.

Dem widersprach das Oberlandesgericht Nürnberg (4 U 1162/13). Die Besitzerin habe auch an den Reittagen der Verunglückten allein über das Pferd bestimmt — z.B. darüber, wo Frau D reiten durfte — und allein die Kosten getragen. Die 100 Euro der Mit-Reiterin hätten nur einen geringen Teil der laufenden Kosten abgedeckt. Frau D sei daher nicht als Mit-Tierhalterin einzustufen.

Warum das Pferd plötzlich losgerannt sei, sei nicht klar. Fest stehe aber, dass dieses für Pferde typische, unberechenbare Verhalten ("Tiergefahr") den Unfall auslöste. Für die Folgen müsse die Tierhalterin unabhängig von eigenem Verschulden haften. Mit einer Reitbeteiligung werde keineswegs automatisch vereinbart, dass jede Haftung des Tierhalters für Schäden ausgeschlossen sei. Davon sei vielmehr nur in Ausnahmefällen auszugehen, z.B. wenn eine langjährige Reitbeteiligung im ganz überwiegenden Interesse des Reitbeteiligten liege. Das treffe hier jedoch nicht zu.

Die Krankenkasse müsse sich allerdings mit dem Ersatz von 50 Prozent des Schadens begnügen. An ihren Reittagen habe die Verunglückte das Tier beaufsichtigt ("Tieraufseherin") und sei dafür verantwortlich gewesen. Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Reiterin gebe es zwar ebenso wenig wie Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Pferdebesitzerin. Wer die Aufsicht über ein Tier übernehme, müsse aber die Vermutung gegen sich gelten lassen, dass möglicherweise ein Sorgfaltsverstoß vorlag und zum Schaden beigetragen habe. Das sei anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

Decke einer Mehrzweckhalle eingestürzt

Bauunternehmer und Architekt haften für stümperhaft mit Nägeln befestigte Hallendecke

Angesichts der auch für einen Laien erkennbar falschen Befestigung einer Decke mit glatten, senkrecht von unten hinein getriebenen Nägeln war es erstaunlich, dass die komplette Decke einer kommunalen Mehrzweckhalle erst acht Jahre nach der Einweihung herunterkam. Die Gemeinde verklagte nicht nur die Baufirma, sondern auch den für die Überwachung des Baus verantwortlichen Architekten auf Schadenersatz.

Dieser wehrte sich: Er habe sich darauf verlassen dürfen, dass der Bauunternehmer auch die Arbeiten an Dach und Hallendecke "handwerksgerecht" ausführen würde. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle entgeht der Architekt jedoch nicht der Haftung (6 U 194/92). Er hätte die Deckenbefestigung wenigstens stichpunktartig kontrollieren müssen, hielt ihm das Gericht vor.

Das sei schließlich ein kritischer, weil für die Statik des Gebäudes entscheidender Bauabschnitt. Dass Decken unsachgemäß befestigt werden, komme in der Baubranche auch nicht gerade selten vor. Damit habe der Architekt durchaus rechnen müssen. Die Richter verwiesen auf ihre einschlägige Erfahrung in mehreren Prozessen, in denen es um den Einsturz ähnlicher Deckenkonstruktionen gegangen war.

Milchzähne falsch beschliffen

Zahnarztpraxis muss einer jungen Patientin 2.000 Euro als Ausgleich für einen Behandlungsfehler zahlen

Die 18-Jährige war mit ihrem Problem schon länger Stammgast in der Zahnarztpraxis: Unter einigen Milchzähnen kamen keine "bleibenden Zähne" nach. Das erfordert eine kieferorthopädische Behandlung. Die betreffenden Milchzähne sollten so lange wie möglich erhalten und später durch Implantate ersetzt werden. Um diese Prozedur vorzubereiten, schliff eine in der Praxis angestellte Zahnärztin die Milchzähne der Patientin ab.

Dieses Abschleifen sei fehlerhaft durchgeführt worden, warf ihr später die Patientin vor: Anschließend seien die Milchzähne sehr temperaturanfällig gewesen, in kürzester Zeit habe sich Karies gebildet. Die junge Frau verlangte 2.000 Euro Schmerzensgeld, die Zahnärzte wiesen die Forderung als unbegründet zurück. Um Implantate später passgenau einsetzen zu können, sei das so genannte "Slicen" notwendig.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ließ sich von einer zahnärztlichen Sachverständigen beraten und gab der Patientin Recht (26 U 3/17). Laut Gutachten waren die Zähne grob fehlerhaft geschliffen worden. Das OLG fasste das Gutachten so zusammen:

Bei mehreren Milchzähnen habe die Zahnärztin zu viel Zahnschmelz entfernt, dadurch seien auch Wunden entstanden. Zudem habe sie so ungeschickt gearbeitet, dass sie eine total ungleichmäßige Oberfläche hinterließ. Hier konnten sich Speisereste festsetzen und Karies produzieren. Insgesamt seien die Milchzähne geschädigt: Sie würden daher nicht so lange halten wie vor dem Schleifen anzunehmen war.

Das Argument der Zahnärztin, sie habe auf beiden Seiten von Ober- und Unterkiefer gleich breite Implantate einsetzen wollen, ließ die Gutachterin nicht gelten: Für ein harmonisches Ergebnis und vor allem für Kaufähigkeit und Zahnpflege sei es nicht erforderlich, dass die Zähne rechts und links gleich breit seien. Das OLG hielt angesichts der Folgen der fehlerhaften Behandlung — Schmerzen, behandlungsbedürftige Wunden, Karies an zwei Zähnen und eine schlechtere Langzeitprognose — ein Schmerzensgeld von 2.000 Euro für angemessen.

Mountainbiker stürzt über Stacheldraht

Gemeinde und Jagdpächter haften für einen Radunfall aufgrund einer schlecht markierten Drahtsperre

Ein unbefestigter Feldweg nahe der Gemeinde B endete am Waldrand. Dort hatte schon vor Jahrzehnten der frühere Jagdpächter mit dem Einverständnis der Gemeinde eine Absperrung errichtet: ein so genanntes Ziehharmonika-Heck. Zwei verzinkte Stacheldrähte, gespannt zwischen zwei Holzpfosten. Ein Schild wies auf das Fahrverbot für Kraftfahrzeuge hin. Die Gemeinde wollte mit der Drahtsperre illegales Müllabladen am Waldrand eindämmen, der Jagdpächter eine Ruhezone für das Wild schaffen.

Im Sommer 2012 wurde sie einem Bundeswehroffizier zum Verhängnis, der mit seinem neuen Mountainbike die Gegend erkundete. Er bemerkte den quer über den Weg gespannten Stacheldraht zu spät. Kopfüber stürzte der Radfahrer über die Drähte und blieb daran hängen. Da er in Klickpedalen festhing, zog er das Fahrrad hinterher, das schließlich auf ihm liegen blieb. Stunden später fand ihn ein Jagdpächter und alarmierte Krankenwagen und Polizei.

Seit dem Unfall ist der Offizier querschnittgelähmt und pflegebedürftig. Sein Dienstherr, die Bundesrepublik Deutschland, übernahm Behandlungs- und Pflegekosten. Von der Gemeinde und den Jagdpächtern forderte der Staat Schadenersatz, er machte sie für den Unfall verantwortlich: Die schlecht sichtbare Absperrung sei für Radfahrer geradezu eine Falle. Beim Oberlandesgericht Schleswig erreichte die BRD jedoch nur einen Teilerfolg (7 U 28/16).

Die Gemeinde sei für die Sicherheit der Straßen und Wege auf ihrem Gebiet zuständig. Der Bürgermeister habe die Drahtsperre geduldet und sie sogar regelmäßig kontrolliert. Auch die Jagdpächter seien dafür verantwortlich, denn die Drahtsperre sollte als "jagdliche Einrichtung" eine Wild-Ruhezone sichern. Die Pächter hätten bei der Jagd hier ihren Wagen abgestellt und die Sperre regelmäßig genutzt. Auch ihnen hätte auffallen müssen, wie riskant sie war.

Tatsächlich habe man den Stacheldraht erst aus ca. zehn Metern Entfernung erkennen können — eine offenkundige Gefahrenquelle für Radfahrer. Statt Draht hätte man hier rot-weiß markierte Balken oder ähnlich auffälliges Material verwenden müssen. Dass hier lange nichts passiert sei, entlaste die Verantwortlichen nicht: Freizeitsport wie "Biken" auf Feld- und Waldwegen nehme seit Jahren zu, gerade in der Nähe von Großstädten wie Hamburg. Mit "Bikern" müsse man hier also rechnen.

Allerdings müssten die Verantwortlichen nur ein Viertel des Schadens gemeinsam tragen, weil der Verunglückte den Unfall überwiegend selbst verschuldet habe. Er sei mindestens 16 km/h gefahren, in unbekanntem Gelände zu schnell. Zudem habe sich der Radfahrer mit dem Bremsverhalten seines neuen Mountainbikes nicht richtig vertraut gemacht.

Das "Cube" sei ein Sportgerät mit "hoher Überschlagsneigung" bei starkem Bremsen (wegen der hydraulischen Scheibenbremsen). Wäre der Offizier mit nur 13 km/h unterwegs gewesen, hätte er ohne Vollbremsung vor dem Stacheldraht anhalten können. Auch eine geringfügige Gewichtsverlagerung auf dem Sattel nach hinten hätte ausgereicht, um den Überschlag zu vermeiden.

Müllcontainer zerstört Auto

Arbeitgeberin haftet für Sturmschaden am Arbeitnehmer-Auto, wenn das Betriebsgelände unzureichend gesichert war

Während der Arbeitszeit parkte der Arbeitnehmer sein Auto wie immer auf dem Betriebshof der Kommune, seiner Arbeitgeberin. Das war den Mitarbeitern erlaubt. Am Tag, als der Sturm kam, hätte der Mann den Wagen wohl besser anderswo abgestellt. Der Sturm tobte nämlich so heftig, dass er einen Müllcontainer gegen das Auto des Arbeitnehmers wirbelte. Der Wagen hatte hinterher nur noch Schrottwert (juristisch formuliert: wirtschaftlicher Totalschaden).

Die Kfz-Teilkaskoversicherung überwies dem Arbeitnehmer die Differenz von Wiederbeschaffungswert und Restwert, nämlich 1.380 Euro. Anschließend verlangte das Versicherungsunternehmen diesen Betrag von der Kommune ersetzt. Während das Arbeitsgericht die Klage abwies, setzte sich die Versicherung beim Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf durch (9 Sa 42/17).

Das Versicherungsunternehmen könne sich bei der Arbeitgeberin schadlos halten, so das LAG, weil die Kommune ihre Verkehrssicherungspflicht fahrlässig verletzt habe. Schon Tage vorher habe es eine Sturmwarnung vor dem Tief "Zoran" gegeben. Daher hätte die Kommune Mitarbeiter anweisen müssen, das Betriebsgelände zu inspizieren, mögliche Gefahrenquellen festzustellen und Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

Dass bei der letzten Leerung des Großmüllbehälters die Feststellbremsen angezogen wurden, reichte nicht aus. Der Container hätte am Tag des Sturms kontrolliert werden müssen. Zwischen dem parkenden Auto und dem Müllcontainer habe zudem ein Tor offen gestanden, das man ohne weiteres hätte schließen können. Angesichts einer Windgeschwindigkeit von 85 km/h (= Windstärke 9) könne sich die Arbeitgeberin auch nicht mit dem Argument entlasten, dass Sicherungsmaßnahmen ohnehin nichts gebracht hätten.

Dem Arbeitnehmer sei kein Mitverschulden vorzuwerfen. Er habe seinen Wagen beim Arbeitsbeginn morgens um 7 Uhr auf dem Betriebshof geparkt und sei den ganzen Tag im Außeneinsatz unterwegs gewesen. Wenn das Gelände den Mitarbeitern offiziell als Parkplatz zur Verfügung gestellt werde, dürften diese auch darauf vertrauen, dass die Arbeitgeberin die erforderlichen Maßnahmen ergreife, um dort geparkte Autos zu sichern.

Unbeteiligter bei Polizeieinsatz verletzt

BGH: Auch bei rechtmäßigem Vorgehen der Beamten hat der Verletzte Anspruch auf Schmerzensgeld

Eines Abends wurde in einem hessischen Ort aus einem fahrenden Auto heraus auf ein Döner-Restaurant geschossen. Die Polizei fahndete nach dem Täter und entdeckte das vermutete Tatfahrzeug vor einer Tankstelle. In deren Verkaufsraum befanden sich der Tankstelleninhaber und ein Mitarbeiter. Die Polizeibeamten hielten die beiden Männer für die Tatverdächtigen, weil die grobe Personenbeschreibung auf sie passte.

Ein zweiter Streifenwagen wurde als Verstärkung herbeigerufen. Dann liefen die Polizisten in den Verkaufsraum. Sie riefen "Hände hoch", warfen die Männer zu Boden und legten ihnen Handschellen an. Dabei wurde der Inhaber der Tankstelle an der Schulter verletzt. Dass er und sein Angestellter nichts mit dem Schuss auf das Lokal zu tun hatten, stand schnell fest.

Der Verletzte verklagte das Bundesland Hessen — Dienstherr der Beamten — auf Ersatz der Folgekosten und obendrein Schmerzensgeld. Die Vorinstanzen sprachen ihm Schadenersatz zu, hielten aber die Forderung nach Schmerzensgeld für unbegründet. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (III ZR 71/17).

Zunächst betonten die Bundesrichter, dass der Einsatz der Polizei rechtmäßig war: Sei jemand einer Straftat verdächtig, dürften die Polizeibeamten die Maßnahmen treffen, die notwendig seien, um seine Identität festzustellen. Wenn Unbeteiligte durch einen rechtmäßigen Zugriff von Beamten einen Schaden davon trügen, sei dieser aber zu ersetzen.

Anders als früher beschränke der Gesetzgeber diesen Anspruch nicht mehr auf den Ersatz von Vermögensschäden: Auch ein Ausgleich für erlittene Schmerzen ("immaterielle Schäden") sei mittlerweile vorgesehen. Eine Vielzahl von Bundesländern habe bereits entsprechende Vorschriften eingeführt: Demnach sei für Gesundheitsschäden, die durch polizeiliche Maßnahmen verursacht werden, Schmerzensgeld zu gewähren.

Unfall auf dem Tanzparkett

Stürzt ein Partner beim (freiwilligen) Paartanz, haftet der andere Partner nicht für die Folgen

Kurz nach Mitternacht auf einer Geburtstagsfeier: Eine Frau tanzt allein auf der Tanzfläche, als ein Bekannter sie zum (Paar-)Tanz auffordert. Sie lehnt ab, weil sie "nicht tanzen könne" und das "zu schnell für sie sei". Der geübte Tänzer fasst sie an den Händen und beginnt, die Frau zu führen und zu drehen. Als er sie bei einer schwungvollen Drehbewegung loslässt, um sich andersherum zu drehen, verliert die Frau das Gleichgewicht und stürzt zu Boden.

Dumm gelaufen. Nun sollte aber der Bekannte dafür büßen, dass sie sich beim Sturz am Fuß verletzte. Die Frau forderte von ihm Schadenersatz für Verdienstausfall und Behandlungskosten. Darauf habe sie keinen Anspruch, entschieden Landgericht und Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (13 U 222/16).

Bei jedem Tanz bestehe das Risiko zu stürzen, erklärte das OLG. Das müsse auch oder gerade Nicht-Tänzern wie der Klägerin klar sein. Die Unfallfolgen seien nicht dem Tanzpartner zuzuschreiben. Die Frau hätte sich auf das Ansinnen des Bekannten nicht einlassen müssen. Er habe zwar eindeutig und "wenig einfühlsam" die Initiative ergriffen. Dennoch habe sie letztlich freiwillig mitgemacht.

Wer das wolle, könne sich einer Aufforderung zum Tanz durchaus entziehen. Die Verletzte hätte dem Bekannten klar und ausdrücklich mitteilen können, dass sie nicht mit ihm tanzen wolle. Sie hätte auch die Tanzfläche verlassen oder einfach stehen bleiben können. Wenn sie stattdessen die Tanzschritte und Drehungen mitmache, setze sie sich aus freien Stücken der Gefahr eines Sturzes aus.