Herr S hatte ein Auto gemietet und fuhr damit auf der A 5 in Richtung Frankfurt, bei stockendem Verkehr nur mit etwa 50 bis 60 km/h. Auf dem Rücksitz saßen seine zwei Söhne, acht und neun Jahre alt. Bei einem Spurwechsel blickte der Fahrer kurz nach hinten und sah, dass der Achtjährige einen Gegenstand in der Hand hielt. Das könnte ein Messer sein, befürchtete S. Er beendete den Spurwechsel, dann drehte er sich vollständig um.

Es kam, wie es kommen musste: Herr S fuhr auf ein Motorrad auf. Bei dem Unfall entstand am Mietwagen ein Schaden von über 10.000 Euro. Mit dem Autovermieter hatte S für selbstverschuldete Unfälle eine Selbstbeteiligung von 1.050 Euro vereinbart. Für höhere Schäden sollte der Mieter nicht haften — außer bei grob fahrlässig verursachten Unfällen. Auf diese Vertragsklausel pochte nun der Autovermieter und forderte vom Kunden, die Hälfte der Reparaturkosten zu ersetzen.

Hier liege ein Augenblicksversagen vor, fand das Landgericht: Mehr als die Selbstbeteiligung müsse der Mieter daher nicht zahlen. Dem widersprach jedoch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt: Es entschied den Streit zu Gunsten des Autovermieters (2 U 43/19). Dessen Forderung sei berechtigt, weil der Automieter den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt habe. Wer sich während einer Fahrt auf der Autobahn vollständig zu einem Kind auf der Rückbank umdrehe, müsse sich diesen Vorwurf gefallen lassen.

Die Sorge um das Kind rechtfertige das Fehlverhalten nicht, urteilte das OLG, es sei auch nicht als "reflexartiges" Versagen zu bewerten. Schließlich habe der Vater, nachdem er in der Hand des Sohnes einen Gegenstand bemerkte, zuerst nochmal nach vorne geschaut und den Spurwechsel beendet. Hätte der Junge wirklich ein Messer in der Hand gehalten, hätte ihm Herr S ohne Blickkontakt Anweisungen geben sollen, um danach eine sichere Haltemöglichkeit anzusteuern.

Es sei ja wohl eine ganz naheliegende, einfache Überlegung: Autofahrer müssten die Fahrbahn im Auge behalten, um gefährliche Situationen zu vermeiden. Dass Herr S im stockenden Verkehr nicht schnell fahren konnte, ändere am Vorwurf groben Leichtsinns ebenfalls nichts. Auch und gerade bei stockendem Verkehr müssten Autofahrer die Fahrzeuge vor ihnen ständig beobachten, um auf das Verkehrsgeschehen sofort reagieren zu können.

Eigentlich war die Schuld bei diesem Verkehrsunfall auf einer Landstraße eindeutig verteilt: Autofahrer A hatte nicht aufgepasst und übersehen, dass die Fahrzeuge vor ihm verkehrsbedingt bremsen mussten. Er fuhr auf das vorausfahrende Auto auf, das wiederum in einer Art Kettenreaktion den übernächsten Wagen auf die Gegenfahrbahn schob.

Mit diesem Wagen stieß ein entgegenkommendes Fahrzeug frontal zusammen, dessen Fahrer B schwer verletzt wurde (Rippenbrüche, Lungenquetschung, gebrochene Kniescheiben). Die Airbags hatten funktioniert, doch B war nicht angeschnallt.

Deshalb kürzte das Oberlandesgericht (OLG) München seinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers um 30 Prozent (10 U 3171/18). Bei Unfallverletzungen sei von Mitverschulden des Unfallgeschädigten auszugehen, wenn die Verletzungen durch einen Sicherheitsgurt verhindert worden oder zumindest nicht so schwerwiegend ausgefallen wären. Und das treffe hier zu, stellte das OLG fest.

Die Unfallgutachten der Sachverständigen seien eindeutig: Autofahrer B hätte deutlich geringere Knieverletzungen ohne bleibende Schäden erlitten, wenn er seinen Drei-Punkt-Sicherheitsgurt angelegt hätte. Hüfte und Beine des Fahrers würden bei einem frontalen Aufprall gegen das Armaturenbrett geschleudert, wenn die Beckengurtschlinge fehle, die das Becken im Fahrersitz fixiere. Die Knie träfen dann direkt auf die Instrumententafel.

Kundin T wollte sich in einem Friseursalon blonde Strähnen färben lassen. Die Angestellte Y fing an ihrem Hinterkopf an, die Blondiercreme aufzutragen. Die Prozedur dauerte knapp 45 Minuten, dann spürte Frau T am Hinterkopf starkes Brennen. Als sie sich beklagte, erklärte die Friseuse, das sei normal. Die Creme müsse noch länger einwirken. Obwohl die Kundin mehrmals über brennende Kopfhaut klagte, öffnete eine Mitarbeiterin erst 20, 25 Minuten später die Folien.

Sie sah am Hinterkopf "erheblichen Dampf" aufsteigen und wusch sofort die Farbe aus. Doch da war es schon passiert: Die Kopfhaut war verätzt. Wegen starker Schmerzen meldete sich Frau T am gleichen Tag beim ärztlichen Notdienst. Ein Dermatologe stellte Verbrennungen ersten und zweiten Grades fest. Später entzündete sich die Stelle, so dass Frau T mit Antibiotika behandelt werden musste. Am Hinterkopf blieb eine dauerhaft kahle Stelle zurück.

Vom Inhaber des Friseursalons forderte die Kundin Schmerzensgeld, weil die Blondierung nicht sachgerecht durchgeführt worden sei. Die Grundierung dürfe nicht über eine Stunde in den Haaren bleiben. Das Landgericht Köln gab Frau T Recht und sprach ihr ein Schmerzensgeld von 4.000 Euro zu (7 O 216/17). Friseuse Y habe die verwendeten Präparate zu lange einwirken lassen.

Nach ihrer eigenen Aussage sei eine Einwirkzeit von 15 Minuten "normal". Bei Frau T habe aber schon das Einwickeln der Haarsträhnen in Folien fast 45 Minuten gedauert. Anschließend sei die Farbe nochmals ca. 20 Minuten im Haar geblieben. Spätestens nach der Rückmeldung der Kundin, sie spüre am Hinterkopf ein Brennen, hätte Frau Y die betroffene Stelle untersuchen und die Blondierung abbrechen müssen.

Auch die dermatologische Sachverständige habe bestätigt, dass die Kopfhaut den chemischen Substanzen zu lange ausgesetzt gewesen sei. Das belege schon das "Verletzungsbild". Möglich sei es auch, dass die Friseuse das Haarfärbemittel direkt auf die Kopfhaut aufgetragen habe.

Auch das wäre allerdings eine Pflichtverletzung, so das Landgericht, änderte also nichts am Vorwurf, dass die Angestellte fahrlässig gehandelt habe. Ihr Fehlverhalten sei dem Inhaber des Friseursalons zuzurechnen.

Während einer vierstündigen Übungsfahrt fuhr ein Motorradfahrlehrer mit seinem Motorrad vor seiner Schülerin her. Er war schon außer Sichtweite, so dass er sich mit der Schülerin nicht mehr verständigen konnte. Die Fahrschülerin, die seit acht Jahren einen Autoführerschein besaß und bereits zwölf Motorradfahrstunden absolviert hatte, baute einen Unfall und verletzte sich.

Weil sie der Auffassung war, der Fahrlehrer hätte nicht vorausfahren dürfen, verlangte sie von ihm Schmerzensgeld und Schadenersatz für die Unfallfolgen. Das Landgericht Karlsruhe stellte sich auf die Seite des Fahrlehrers und entschied, dass er nichts zahlen muss (5 S 493/93).

Die Fahrschülerin habe durch ihre Fahrpraxis mit dem Auto und nach zwölf Stunden Unterricht mit dem Motorrad über die notwendige Erfahrung verfügt, um selbständig am Straßenverkehr teilnehmen zu können. Zwar habe zum Unfallzeitpunkt die Übungsfahrt schon drei Stunden angedauert und sie habe sich möglicherweise nicht mehr gut konzentrieren können. Wenn sie sich überfordert fühlte, dann hätte sie dies dem Fahrlehrer jedoch mitteilen und die Übungsfahrt abbrechen müssen.

Ein Abiturient war im Frühjahr 2014 mit dem Motorrad verunglückt, weil eine Autofahrerin seine Vorfahrt missachtete. Der damals 18 Jahre alte Motorradfahrer konnte nicht mehr bremsen und wurde beim Zusammenprall über das Auto hinweg durch die Luft geschleudert. Mehrmals schlug er auf dem Gehsteig auf und wurde schwer verletzt, insbesondere am rechten Knie und an der linken Schulter.

Im folgenden Jahr musste der junge Mann drei Mal für längere Zeit ins Krankenhaus und eine Vielzahl von Operationen über sich ergehen lassen. Dass die Haftpflichtversicherung der Autofahrerin für die Unfallfolgen aufkommen musste, war klar. Zum Streit kam es allerdings, als der Verletzte die Kosten für ein Fitnessstudio geltend machte. Das Landgericht Wiesbaden stellte sich auf seine Seite (9 O 218/18).

Aufgrund ärztlicher Atteste stehe fest, dass das Unfallopfer wegen der irreversiblen (= dauerhaften) Gelenkinstabilität in Knie und Schulter gar nicht umhinkomme, zeitlebens Muskelaufbautraining zu betreiben, erklärte das Landgericht. Das Training beuge zudem posttraumatischer Arthrose vor, die als Spätfolge derart schwerer Verletzungen drohe.

Der Einwand des Versicherers, man könne nicht nur in einem Studio trainieren, sei zwar nicht abwegig. Allerdings hätte er dann auch darlegen müssen, wo der junge Mann zu einem geringeren Preis eine physiotherapeutische Behandlung bekommen könnte, die denselben Zweck erfülle.

Angesichts der Komplexität der Verletzungen und ihrer Folgen könne man den Unfallgeschädigten auch nicht auf Heimtraining verweisen. Ein komplizierter Dauerschaden (Knieinstabilität in mehreren Ebenen) erfordere den Einsatz vielfältiger Trainingsmethoden. Erfolgreicher Muskelaufbau könne im Zweifel nur in einem angemessen ausgestatteten Fitnessstudio gelingen. Für die Schulterverletzung mit unbehebbaren Folgen gelte nichts anderes.

Frau A und Herr B bewohnten je eine Wohnung auf einem Bauernhof. In einer Remise, die zum Hof gehörte, konnten die Mieter Gegenstände lagern. Hier hatte Herr B einen Kleinbus (Setra S 6) abgestellt, einen Oldtimer, den er gerade liebevoll restaurierte. Mit einem Bekannten hatte er den Bus abgeschliffen und neu lackiert.

Beim Wegräumen einer Kunststofftrennwand hatte Frau A den Lack beschädigt. Diese "Untat" gab sie sofort zu. Als Nachbar B aber ihre Katzen beschuldigte, zahlreiche weitere Kratzer im Lack hinterlassen zu haben, bestritt die Tierhalterin den Vorwurf entschieden. Doch: Kratzer fanden sich an der Fahrertür, am Autodach und zwischen Dach und Heck — und auf dem Dach verräterische Pfoten-Abdrücke.

Die Kratzer seien zum Teil so tief, dass Polieren hier nicht mehr helfe, erklärte Autobesitzer B. Er müsse also mit dem Lackieren von vorne anfangen. Von der Nachbarin forderte er deshalb Schadenersatz.

Ein Sachverständiger prüfte die Kratzer, anschließend entschied das Amtsgericht Steinfurt den Streit zu Gunsten von Herrn B (21 C 443/18). Einen langen Kratzer habe Frau A sowieso selbst verursacht. Und als Tierhalterin müsse sie unabhängig von eigenem Verschulden für Schäden haften, den ihre Katzen verursachten.

Angesichts der eindeutigen Pfoten-Spuren auf dem Setra-Dach stehe fest, dass die Katzen von Frau A auf dem Bus herumstreunten. Also könne man davon ausgehen, dass ein Großteil der Kratzer von den Katzen stamme. Der Abstand der parallel verlaufenden Spuren entspreche genau der Größe einer Katzenpfote mit ausgefahrenen Krallen. Die vom Dach nach unten annähernd waagerecht verlaufenden Spuren dürften beim Hinuntergleiten und Abspringen der Tiere nach unten entstanden sein.

Die Tierhalterin (d.h. ihre Tierhalterhaftpflichtversicherung) müsse für die geschätzten Reparaturkosten von 3.331 Euro einstehen. Ihr Einwand, der Betrag sei wegen des schlechten Zustands des alten Fahrzeugs unverhältnismäßig hoch, gehe fehl. Nach Angaben des Sachverständigen könnte man auf dem Oldtimer-Markt so einen Bus für einen mittleren fünfstelligen Betrag verkaufen. Trotz des vielleicht nicht optimalen Zustands sei das Fahrzeug damit immer noch wesentlich mehr wert als die Summe, die für die Reparaturkosten veranschlagt worden sei.

Im Sommer 2018 hatte eine Rentnerin einen Heimwerkermarkt in Eching aufgesucht. Dort stürzte sie in der Gartenabteilung über einen Wasserschlauch und verletzte sich. Ihre Version des Unfalls: Der Schlauch habe auf dem Boden quer zum Weg gelegen. Als sie ihn gerade vorsichtig überqueren wollte, habe ein Angestellter am Schlauch gezogen und ihn so angehoben. Sie sei gestürzt, weil sich der Schlauch in ihrer Sandale verfangen habe.

Für diesen Unfall machte die Kundin den Betreiber des Heimwerkermarkts verantwortlich: Wenn der Gartenschlauch gesichert worden wäre und wenn der Blumen gießende Mitarbeiter sich vorsichtiger verhalten hätte, wäre ihr nichts passiert. Die Rentnerin forderte vom Geschäftsinhaber 2.000 Euro Schmerzensgeld.

Natürlich müssten seine Mitarbeiter beim Hantieren mit Schläuchen auf die Kunden achten, erwiderte der gescholtene Geschäftsmann. Da gebe es klare Anweisungen. Der abgerollte Schlauch habe am Eingang zur Gartenabteilung gelegen, aber keineswegs quer zum Weg. Er sei vor dem Unfall auch nicht bewegt worden: Die Kundin sei einfach mit ihrer Sandale am Schlauch hängen geblieben.

Das Amtsgericht München wies die Zahlungsklage der Rentnerin ab (122 C 9106/19). Ob sich der Schlauch wirklich bewegte, stehe nicht fest, erklärte die Richterin. Augenzeugen gebe es keine und die Verletzte selbst könne sich auch irren, wenn sie sich an das Geschehen erinnere.

Ein am Boden liegender Schlauch verletze jedenfalls nicht die Sorgfaltspflichten in einem Gartencenter. Der Schlauch sei gut sichtbar und ganz offenkundig sei auch ein Mitarbeiter gerade damit beschäftigt gewesen, damit Blumen zu gießen. Unter diesen Umständen müssten sich Kunden darauf einstellen, dass sich der Schlauch bewege.

Wer an der Kabeltrommel vorbeigehe, aus der heraus der Schlauch auf den Boden falle, müsse damit rechnen, dass sich der Schlauch durch die Bewegungen des gießenden Mitarbeiters bis zur Höhe der Kabeltrommel anheben könne.

Wenn ein Kunde im Gartencenter über einen Schlauch stolpere, zähle das zu den allgemeinen Risiken des Alltagslebens. Der Markt-Inhaber müsse für die Folgen nicht haften: Er sei nicht verpflichtet, den Schlauch während des Gießens extra zu sichern.

Seit fast 20 Jahren litt eine 83 Jahre alte Frau an einer chronischen Darmerkrankung. Reiselustig war sie trotzdem: Im Sommer 2017 traute sie sich eine mehrwöchige Kreuzfahrt in Skandinavien zu. Doch während der Schiffsreise ging es der Seniorin schlechter. Wegen anhaltender Beschwerden suchte sie das Bordhospital auf.

Die Schiffsärztin hielt es für möglich, dass sich der Gesundheitszustand der alten Dame weiter verschlechtern könnte. Dann bräuchte sie akut intensive medizinische Behandlung, andernfalls wäre sogar ihr Leben in Gefahr, so die Einschätzung der Ärztin. Medizinisch gesehen, wäre es ein Risiko, die Reise fortzusetzen.

Wegen dieser Diagnose verwies der Kapitän des Kreuzfahrtschiffes die Patientin von Bord. Sie war allerdings von dieser Art Fürsorge wenig begeistert. Die Reisende verlangte von der Veranstalterin der Kreuzfahrt einen Teil des Reisepreises zurück und darüber hinaus Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden.

Das Landgericht Rostock wies ihre Klage ab, weil dem Kapitän kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei (1 O 27/18). Wenn der Gesundheitszustand eines Kunden die Weiterreise nicht zulasse, könne — nach den Reisebedingungen — ein Reisevertrag gekündigt werden. Bestehe für einen kranken Kreuzfahrtreisenden möglicherweise sogar Lebensgefahr, dürfe der Kapitän ihn oder sie vom Schiff verweisen.

Der Kapitän werde vom Schiffsarzt medizinisch beraten und entscheide auf dieser Basis, ob der kranke Reisende die Kreuzfahrt fortsetzen könne. Zwar sei das Risiko im konkreten Fall nicht hoch gewesen. Aber wenn die Darmkrankheit der Seniorin schlimmer geworden wäre, hätte es eben doch schnell sehr gefährlich werden können. In so einem Fall dürfe der Kapitän als "ultima ratio" einen Bordverweis aussprechen, ohne dass dies einen Anspruch der Betroffenen auf Entschädigung vom Reiseveranstalter begründen würde.

Frau S hatte schon 2010 im beklagten Krankenhaus eine Schwangerschaft abgebrochen. Damals hatten die Ärzte im Rahmen der pränatalen Diagnostik beim Fötus eine Missbildung festgestellt (Turner-Syndrom). Im November 2011 war die Frau wieder schwanger und suchte erneut das Krankenhaus auf. Eine MRT-Untersuchung zeigte eine "Balkenagenesie" des Kindes (d.h. dass ein Balken zwischen den beiden Gehirnhälften fehlt).

Kinder mit dieser Diagnose können durchaus gesund sein, aber immerhin zwölf Prozent von ihnen werden schwer behindert geboren. Frau S brachte ein körperlich und geistig schwer behindertes Kind zur Welt. Sie und ihr Mann verlangten vom Krankenhaus und von den behandelnden Ärzten Schadenersatz für den Betreuungs-Mehraufwand: Wenn sie über das Risiko umfassend informiert worden wären, hätten sie die Schwangerschaft auf jeden Fall abgebrochen, erklärten die unglücklichen Eltern.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe gab ihnen Recht (7 U 139/16). Die Ärzte hätten Frau S auf das Risiko einer schweren Behinderung des Kindes hinweisen müssen. Schließlich seien die Eltern mit dem klaren Ziel in die Klinik gekommen, über mögliche Schäden frühzeitig informiert zu werden. Beim Arztgespräch seien zwar eventuelle Verzögerungen in der Entwicklung des Kindes erwähnt worden, aber nicht die Gefahr schwerster Fehlbildungen.

Die Mediziner hätten der Schwangeren zwar empfehlen können, die Schwangerschaft nicht abzubrechen, so das OLG. Denn bei einer Balkenagenesie bestehe keine geringe Chance, ein gesundes Kind zu bekommen. Die Ärzte durften der Frau jedoch die Information nicht vorenthalten, dass das Kind auch schwer behindert sein könnte. Aufgrund der gravierenden gesundheitlichen Folgen für die Mutter wäre in diesem Fall ein Schwangerschaftsabbruch gerechtfertigt gewesen.

Das OLG sprach den Eltern 20.000 Euro Schmerzensgeld zu sowie Schadenersatz für Unterhaltskosten und vermehrten Pflegeaufwand. Denn das Kind kann weder laufen, noch sprechen oder greifen. Eine starke Epilepsie erfordert ständige Fürsorge und Rufbereitschaft.

Herr X besuchte mit einer Bekannten und deren Kindern einen Freizeitpark. Mit einem der Kinder spielte er Fangen neben einem Karussell. Die beiden hatten den abgetrennten Karussellbereich durch die Eingangstür betreten. Und beim Davonlaufen zwängte sich Herr X durch diese Tür wieder hinaus, obwohl sie sich von innen nur ca. 25 Zentimeter weit nach außen öffnen ließ.

Dabei blieb er mit der Hose am Verriegelungsmechanismus der Eingangstüre hängen und stürzte mit dem Kopf auf den steinigen Boden. Ein gebrochener Unterkiefer, abgebrochene Zähne, ein Klinikaufenthalt und zweieinhalb Monate Arbeitsunfähigkeit waren die Folge. Vom Betreiber des Freizeitparks forderte X Schmerzensgeld und Schadenersatz: Er habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil er den hervorstehenden Teil des Türriegels nicht entfernt oder gesichert habe.

Der Parkbetreiber wies diesen Vorwurf weit von sich: Anders als vorgesehen sei X zum Eingang hinausgelaufen. Dabei habe das Karussell einen Ausgang mit Drehkreuz, auf den zudem das Schild "Ausgang" hinweise. Das Landgericht Koblenz gab dem Parkbetreiber Recht und wies die Zahlungsklage des Verletzten ab (3 O 126/19): Dieser Unfall gehe allein auf sein Konto, erklärte das Gericht.

Türen hätten öfter hervorstehende Türverriegelungen, in der Regel sei das kein Sicherheitsproblem. Der Parkbetreiber sei schon deshalb nicht zu Gegenmaßnahmen verpflichtet, weil er nicht damit rechnen müsse, dass ein erwachsener Mensch versuche, den Karussellbereich durch die Eingangstür zu verlassen. X sei wegen seines hohen Tempos hängengeblieben und weil er die falsche Tür benutzte, die nach außen nur einen Spalt weit zu öffnen sei.

Es entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass Vergnügungsanlagen einen Eingang und einen separaten Ausgang hätten. Der Ausgang des Karussellbetriebs sei durch das Drehkreuz optisch gut erkennbar — eigentlich nicht zu übersehen — und nur neun Meter vom Eingang entfernt. Herr X habe das Drehkreuz nicht bemerkt, weil er sich nur auf das Spiel mit dem Kind konzentriert habe.

Dass vor ihm ein Parkmitarbeiter die Eingangstür als Ausgang genutzt habe, ändere nichts: Aus diesem Umstand habe Herr X nicht schließen dürfen, dass jedermann den Eingang als Ausgang benützen könne. Mitarbeiter seien mit der Örtlichkeit vertraut und hätten in einem Park andere Befugnisse als Besucher.

Der Inhaber eines kleinen Bauunternehmens, gelernter Maurermeister, hatte für seine Familie 1993 ein Einfamilienhaus gebaut. Jahre später verkaufte er es. Bei der Besichtigung sprach der Verkäufer mit den Käufern über einen Wasserfleck an der Rückseite der Garage. Dort löse sich hin und wieder eine Bitumenbahn, teilte er ihnen mit. Wenn man sie neu befestige, gehe die Feuchtigkeit wieder zurück. Im Prinzip habe er alles korrekt abgedichtet.

Der Wasserfleck ging aber nicht zurück, sondern blieb hartnäckig. Vier Jahre nach Vertragsschluss ließen die Käufer die auf der Garage errichtete Terrasse abbauen, um die Ursache zu finden. Ein Bausachverständiger stellte fest, dass die Drainage nicht den 1993 gültigen DIN-Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik entsprach. Dass auch die Abdichtung des Hauses nicht richtig funktioniere, liege am verwendeten Material.

Daraufhin verlangten die Käufer vom Verkäufer Schadenersatz für die Sanierungskosten. Auf den vertraglich vereinbarten Gewährleistungsausschluss könne er sich nicht berufen, weil er sie arglistig getäuscht habe, meinten die Käufer. Schließlich habe der Verkäufer behauptet, die Abdichtung fachgerecht ausgeführt zu haben, was offenkundig nicht zutreffe.

Das sei arglistig gewesen, fand auch das Oberlandesgericht: Der Bauunternehmer habe da wohl als nicht besonders fachkundiger Fachmann Angaben zur Bauausführung "ins Blaue hinein" gemacht.

Der Bundesgerichtshof urteilte weniger streng (V ZR 73/18). Falsche Angaben begründeten nicht ohne Weiteres den Vorwurf arglistigen Handelns, so die Bundesrichter. Arglistig handle, wer vorsätzlich falsche Eigenschaften des Kaufobjekts vortäusche oder einen Mangel wider besseres Wissen verschweige. Wer aber gutgläubig falsche Angaben mache, handle nicht unbedingt arglistig — allenfalls fahrlässig oder leichtfertig.

Wenn der Verkäufer erkläre, er habe das Einfamilienhaus fachgerecht und nach den anerkannten Regeln gebaut, sei dies nicht unbedingt "ohne tatsächliche Anhaltspunkte" und "ins Blaue hinein" behauptet. Der Maurermeister könnte bei der Bauausführung unbewusst von den DIN-Vorschriften abgewichen sein. Er habe eben gedacht, die Abdichtung funktioniere so. Ergebnis des Verfahrens: Da sich der Verkäufer doch auf den Gewährleistungsausschluss für Mängel berufen durfte, gingen die Käufer leer aus.

Im Mai 2017 verließen Frau X und ihr damaliger Lebensgefährte im Auto dessen Grundstück im Kölner Süden. Es war sehr windig. Sie fuhren zur Hofeinfahrt hinaus und der Mann bat Frau X, auszusteigen und das Eisentor zur Hofeinfahrt zu schließen. In dem Moment, als sie mit dem Schlüssel im Schloss das schwere Tor zuzog, fiel es mit Wucht zu und quetschte ihren Arm ein.

Dieser Unfall entzweite das Paar. Er fand es unbegreiflich, warum sie das Tor nicht einfach zufallen ließ, statt ihren Arm zwischen das Tor und die Mauer zu halten. Frau X dagegen gab ihrem Lebensgefährten die Schuld.

Er habe das Tor nicht ausreichend, z.B. mit einem Türdämpfer, gegen Zuschlagen gesichert, warf sie ihm vor. Zumindest hätte er sie vor dieser Gefahr warnen müssen. Ihr mehrmals gebrochener Arm habe notoperiert werden müssen und sei trotz der langen Behandlung immer noch nicht richtig funktionsfähig.

Frau X verlangte vom Ex-Freund 50.000 Euro Schmerzensgeld und 10.000 Euro Schadenersatz für eine Haushaltshilfe. Das Landgericht Köln wies ihre Klage ab: Ein Fehlverhalten des Grundstückseigentümers sei nicht ersichtlich (16 O 438/18).

Weder sei er verpflichtet, Türdämpfer einzubauen, noch müsse er darauf hinweisen, dass ein schweres Eisentor bei Wind zufallen könne. Denn diese Gefahr sei offensichtlich und naheliegend. Schwere Türen seien windanfällig. Dass es riskant sei, bei starkem Wind ein Körperteil zwischen Tür und Mauer zu strecken, sei für jedermann ohne weiteres erkennbar. Niemand müsse vor einer Gefahrenlage warnen, die offen zu Tage liege.

Ein Hausbesitzer beauftragte eine SHK-Handwerksfirma (Sanitär, Heizung, Klima) damit, die Heizungsanlage sowie die Warmwasseraufbereitung komplett zu erneuern. Zudem schlossen die Parteien einen Wartungsvertrag. Da das Gebäude nicht hochwassersicher war, baute die Firma die Anlage nicht wie üblich im Keller ein, sondern in einem ungeheizten, nicht gedämmten Dachraum.

Jahre später streikte in einem strengen Winter die Heizung mehrere Tage hintereinander. Sie wurde jedes Mal vom Installateur repariert. Nach dem vierten Heizungsausfall löste sich frostbedingt eine Steckverbindung zwischen zwei Rohren der Kaltwasserleitung, was zu einem beträchtlichen Wasserschaden im Gebäude führte. Der Auftraggeber forderte von der Handwerksfirma 407.000 Euro Schadenersatz: Sie hätte die Wasserleitungen isolieren und gegen Einfrieren sichern müssen, meinte er.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz wies die Klage des Auftraggebers ab, weil die Werkleistung der Auftragnehmerin nicht mangelhaft gewesen sei. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung (VII ZR 119/17). Vertraglich sei es ohnehin nicht vereinbart worden, dass die Handwerksfirma Vorsorgemaßnahmen gegen das Einfrieren der Rohrleitungen bei einem Heizungsausfall planen und ausführen sollte. Also begründe der Auftraggeber seine Forderung damit, dass die Installationsfirma gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV) verstoßen habe.

Ein Sachverständiger habe festgestellt, dass die im Dachraum verlegten Rohrleitungen nicht gemäß den Vorschriften der EnEV gedämmt wurden. Doch diese Vorschriften beträfen nur wärmeführende Rohrleitungen, wie schon das OLG richtig bemerkt habe. Wenn Leitungen zur Kaltwasserzufuhr nicht isoliert seien, stelle das keinen Mangel dar. Im Übrigen solle die Dämmung Energie sparen und nicht die Rohre vor Frost schützen.

Dass die Firma die Rohre nicht gegen Frostschäden gesichert habe, sei kein handwerklicher Fehler. Sie habe davon ausgehen dürfen, dass das Wasser im Heizungsraum bei laufender Heizung nicht gefrieren würde. Darüber hinaus gehende Vorsorge für den Fall eines Heizungsdefekts habe die Firma dem Auftraggeber nicht geschuldet.

Installateure müssten bei der Planung wasserführender Leitungen keine Extra-Maßnahmen gegen Frost vorsehen, jedenfalls nicht ohne konkreten Anlass. Und nach der Reparatur hatten die Handwerker Grund zu der Annahme, die Heizung werde nun problemlos funktionieren.

Eine Bank hatte einen Wertbrief über 41.526 DM beim Postamt abgegeben. Auf dem Umschlag war aber nur ein Wert von 500 DM vermerkt. Die Sendung wurde von einem Postbediensteten unterschlagen. Die Deutsche Post war der Meinung, sie müsse nur den deklarierten Wert von 500 DM ersetzen: Der Wertbrief sei wegen der falschen Wertangabe auf dem Briefumschlag nicht "ordnungsgemäß eingeliefert" worden. In diesem Fall sei die Post von der Haftung frei.

Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilte jedoch die Post, den vollen Schaden zu ersetzen (1 U 70/93). Begründung: Nach den Bestimmungen der Postordnung sei der Einlieferer nicht verpflichtet, den wirklichen Wert anzugeben. Bei richtiger Wertangabe wäre der Brief zwar anders behandelt worden, eine Unterschlagung aber nicht weniger wahrscheinlich gewesen. Der Absender sei daher nicht mitverantwortlich für das Verschwinden der Sendung, die Post hafte für den gesamten Schaden.

Eine Fluglinie mit Sitz in Irland verhandelte 2018 mit der Pilotenvereinigung Cockpit über einen neuen Tarifvertrag. Im August rief die Gewerkschaft der Flugkapitäne ihre - bei dieser Fluglinie angestellten - Mitglieder dazu auf, an allen deutschen Flughäfen zu streiken. Da zahlreiche Piloten dem Aufruf folgten und die Arbeit niederlegten, fielen am 10. August 2018 viele Flüge aus.

Mehrere betroffene Passagiere übertrugen ihren Anspruch auf Entschädigung für die annullierten Flüge (eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung) auf einen Rechtsdienstleister, der für sie die Fluggesellschaft verklagte.

Die Airline pochte auf "außergewöhnliche Umstände": Streiks seien für sie nicht beherrschbar, für die Flugausfälle sei sie nicht verantwortlich. Das Unternehmen habe der Gewerkschaft ein verbessertes Angebot übersandt und erfolglos um eine längere Frist gebeten. Die Pilotenvereinigung Cockpit habe den Streik nur zwei Tage vorher angekündigt. So sei es unmöglich gewesen, von anderen Airlines Flugzeuge und Personal zu mieten.

Doch das Landgericht Frankfurt verurteilte die Fluggesellschaft zur Zahlung (2-24 O 117/18). Mit dem Hinweis auf "außergewöhnliche Umstände" könnte sich das Unternehmen nur entlasten, wenn es sich wenigstens bemüht hätte, Flugausfälle zu verhindern. Eine Airline hafte für Annullierungen nur dann nicht, wenn sie die Ausfälle mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln (personellen, materiellen und finanziellen Mitteln) nicht vermeiden konnte.

Wenn sich ein Pilotenstreik abzeichne, müssten Airlines versuchen, verfügbare Flugzeuge anderer Fluggesellschaften zu chartern, um Flüge wie geplant durchführen zu können. Im konkreten Fall habe die Airline nicht einmal Kontakt zu anderen Flugunternehmen aufgenommen. Das wäre von vornherein aussichtslos gewesen, habe die Fluggesellschaft behauptet, weil so kurzfristig keine freien Kapazitäten zu finden seien.

Belegt sei das aber nicht. In ähnlichen Prozessen seien viele Möglichkeiten genannt worden, Ersatzflugzeuge zu besorgen. Gerichtsbekannt sei ebenfalls, dass ein Vorlauf von wenigen Stunden durchaus reichen könne, um ein "Subcharter" anzufragen und die dafür nötige Genehmigung einzuholen.

Eine Frau besuchte in einem Kölner Krankenhaus einen Patienten. Dort stolperte sie im Eingangsbereich über den Verbindungsholm zwischen zwei Sitzgruppen und verletzte sich am Bein.

Den Unfall schilderte die Besucherin so: In der breiten Wartezone vor den Aufzügen habe sie etwas in den Mülleimer geworfen. Dann habe sie sich umgedreht und sei auf den Aufzug zugegangen — dabei habe sie nur auf die Aufzugtüren geschaut. Den Verbindungsholm zwischen den dort aufgestellten Sitzgruppen habe sie nicht gesehen. Dieses Hindernis hätte der Krankenhausträger nicht aufstellen dürfen oder er hätte die Sitzgruppe sichern müssen.

Die Verletzte forderte vom Krankenhausträger 1.200 Euro Schadenersatz für die Behandlungskosten, 1.000 Euro Schmerzensgeld, Schadenersatz für Verdienstausfall und für die Probleme bei der Haushaltsführung. Das Landgericht Köln besichtigte die "Gefahrenquelle" vor Ort und wies anschließend die Zahlungsklage der Frau ab (2 O 93/19).

Zwischen den nebeneinander stehenden Sitzbänken verlaufe ein Verbindungsholm, auf dem zusätzlich eine runde Tischplatte angebracht sei, so das Landgericht. Der Verbindungsholm mitsamt dem Tisch falle ins Auge, hebe sich optisch deutlich vom hellen Boden ab. Dass man zwischen Tisch und Sitzbank nicht durchgehen könne, sei gut zu sehen. Dem Krankenhausträger sei keinerlei Nachlässigkeit vorzuwerfen.

Natürlich müsse der Krankenhausträger im Rahmen des Zumutbaren auf Gefahren für Besucher hinweisen bzw. diese beseitigen. Das gelte aber nur für Risiken, die Besucher nicht rechtzeitig erkennen könnten — auch dann nicht, wenn sie sich in der Klinik mit der nötigen Aufmerksamkeit bewegten. Prinzipiell müssten sich Besucher auf die typischen Gegebenheiten in einem Krankenhaus einstellen und in den Fluren auf abgestellte Betten, medizinische Geräte und eben auch auf Sitzgelegenheiten achten.

Eine deutsche Familie war im Sommerurlaub am Gardasee auf einer Uferpromenade unterwegs. Die Eltern schoben ihre Räder, die achtjährige Tochter fuhr mit dem Kinderrad voraus. Weil sie sich beim Fahren umdrehte und längere Zeit zu den Eltern zurückschaute, driftete sie in Richtung Wasser ab und fuhr, ohne es zu bemerken, auf zwei ältere deutsche Urlauberinnen zu. Die Mutter rief warnend "Achtung", doch als das Kind bremste, war es schon zu spät.

Eine Urlauberin konnte zur Seite springen. Ihre Begleiterin verlor beim Zurückweichen das Gleichgewicht, stürzte von der Uferpromenade auf einen darunterliegenden Steg und von dort aus ins Hafenbecken. Mit mehreren Brüchen landete die Frau im Krankenhaus. Von der kleinen Radfahrerin und deren Eltern forderte sie Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Die Eltern hafteten für die Unfallfolgen nicht, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle, weil sie ihre Aufsichtspflicht nicht verletzten (14 U 69/19). Doch das Mädchen sei im konkreten Fall haftbar. Unter sieben Jahren seien Kinder nicht verantwortlich für Schäden, die sie anderen zufügten. Ältere Kinder könnten dafür haften — vorausgesetzt, sie seien in der Lage, die Verantwortlichkeit für ihr Tun zu erkennen. Und das treffe hier zu, erklärte das OLG.

Die Achtjährige fahre seit ihrem fünften Lebensjahr regelmäßig Rad, auch im Straßenverkehr. Ihr sei vollkommen bewusst, dass sie während der Fahrt nach vorne schauen müsse — davon sei das Gericht nach der persönlichen Anhörung des Kindes überzeugt. Das Mädchen sei in der Lage zu erkennen, dass es für Spaziergänger auf der Uferpromenade gefährlich sei, wenn ein Radfahrer nicht auf den Fahrweg achte. Dementsprechend hätte sich das Kind verhalten müssen.

Hier greife auch keine Entschuldigung wie bei einer spontan falschen Reaktion: z.B. wenn ein spielendes Kind, ohne auf den Verkehr zu achten, auf die Straße laufe, weil ein Ball plötzlich dorthin gerollt sei. Sich auf einer Uferpromenade zu bewegen, die zu dieser Zeit kaum frequentiert war, habe für das raderfahrene Kind auch keine Stress-Situation bedeutet. Es sei daher für den Unfall verantwortlich und müsse der verletzten Fußgängerin Schadenersatz zahlen.

Eine damals 40 Jahre alte Frau suchte 2013 eine Gemeinschaftspraxis von Schönheitschirurgen auf, weil sie eine Gesäßstraffung wünschte. Fünf Wochen vor dem Eingriff fand ein Gespräch mit dem Operateur Dr. V statt. Dabei unterzeichnete die Patientin eine Einwilligungserklärung, in der sie "operative Straffung des Gesäßes" ankreuzte. Von einer Straffung der Schenkel war nicht die Rede gewesen, diese Option kreuzte die Frau auch in der Einwilligungserklärung nicht an. Stunden vor der Operation sprach Dr. V mit ihr kurz darüber.

Trotzdem straffte Dr. V nicht nur das Gesäß, sondern auch die Innenseiten der Oberschenkel, wobei er die Schnitte seitlich der großen Schamlippen weiterführte. Dort kam es zu schmerzhafter Narbenbildung, mehrere operative Narbenkorrekturen wurden in der Folge notwendig. Die Patientin verlangte vom Chirurgen Schmerzensgeld: Sie habe mit ihm nur eine Gesäßstraffung vereinbart, außerdem habe er sie über die möglichen Folgen nicht richtig aufgeklärt.

So sah es auch das Landgericht Leipzig und sprach der Patientin 20.000 Euro Schmerzensgeld zu. Das Urteil wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden bestätigt (4 U 1052/19). Die Frau habe der Erweiterung des Eingriffs nicht wirksam zugestimmt, so das OLG. Denn Dr. V habe mit ihr erst kurz vor der Operation darüber gesprochen. Sie sei also über die Risiken der Schenkelstraffung zu spät informiert worden. Aufklärung müsse so rechtzeitig stattfinden, dass sich der Patient seine Entscheidung gut überlegen könne.

Generell gelte: Bei kosmetischen Operationen, die medizinisch nicht zwingend geboten seien, müssten Mediziner den Patienten mündlich das Für und Wider mit allen Konsequenzen und Alternativen schonungslos vor Augen führen. Im konkreten Fall sei aber die Patientin auf die Gefahr chronischer Schmerzen nicht deutlich hingewiesen worden. Auch im Aufklärungsbogen werde eher der Eindruck erweckt, Schmerzen seien allenfalls vorübergehender Natur:

"In den ersten Tagen nach dem Eingriff werden Sie durch die Straffung des Gewebes ein stärkeres Spannungsgefühl und den üblichen Wundschmerz verspüren." Der "Wundschmerz lasse innerhalb weniger Tage nach", das Spannungsgefühl nach einigen Wochen. Der gerichtliche Sachverständige habe dagegen betont, die medizinische Literatur benenne bleibende Narbenschmerzen klar als eine mögliche Folge solcher Operationen — das Risiko chronischer Beschwerden sei schon lange bekannt. Der Aufklärungsbogen kläre die Patienten also nicht auf, so das OLG, sondern beschönige das Risiko.

Wird gegenüber einer neu erbauten Eigentumswohnungsanlage eine Containeranlage für Altglas und Altpapier aufgestellt, führt dies nicht zu einem Wertverlust der Immobilie, für den Wohnungskäufer vom Bauträger Schadenersatz verlangen können. Haben sich die Käufer mit der Wahl des Standorts für "urbanes Leben" entschieden, so das OLG, gehört dazu auch ökologisch sinnvolle Abfallentsorgung. Die damit verbundenen Geräusche seien auch in einem Neubauviertel mit gehobenen Preisen als unvermeidlich hinzunehmen.

Im Herbst hatte der Kunde beim Reiseveranstalter eine Woche Sommerurlaub auf Mallorca gebucht. Als vorläufige Ankunftszeit gab das Reiseunternehmen in der Reisebestätigung 12.35 Uhr mittags an. Einige Wochen später teilte es dem Kunden mit, die Abflugzeit sei geändert worden: Der Reisende werde erst um 20 Uhr abends in Palma landen. Dagegen protestierte der Kunde erfolglos.

Nach dem Urlaub verlangte er einen Teil des Reisepreises für den ersten Tag zurück. Zu Recht, wie das Amtsgericht Bad Homburg entschied (2 C 2090/17 (28)). Eine so erhebliche Änderung der Flugzeit stelle einen Reisemangel dar: Man habe dem Kunden immerhin siebeneinhalb Stunden Urlaubszeit abgezwackt. Deshalb müsse ihm der Reiseveranstalter 40 Prozent des für den Anreisetag gezahlten Reisepreises zurückzahlen.

Bei einem Vertragsschluss mehrere Monate vor der Reise wisse der Reiseveranstalter noch nicht genau, welche Flugzeiten am Reisetag möglich seien. Das könne sich innerhalb eines solchen Zeitraums auch mehrmals ändern, räumte das Amtsgericht ein. Aufgrund dieser Unwägbarkeiten dürften Reiseunternehmen Start- und Landezeiten von Urlaubsflügen zwar anpassen.

Aber mehr als vier Stunden dürften sie von dem in der Buchungsbestätigung genannten Zeitpunkt nicht abweichen. Reiseveranstalter dürften nicht den gesamten Anreisetag als möglichen Zeitraum für den Abflug behandeln. Die Tage der An- und Abreise sollten — zumindest auch — der Erholung dienen und nicht allein der Beförderung des Urlaubers an den Urlaubsort und wieder zurück.