Schadenersatz, Schmerzensgeld

Im Tierpark gegen Glasscheibe gelaufen

Besucherin verletzt sich im Giraffengehege: Der Tierpark haftet dafür nicht

An einem Sonntag im August 2016 meldete sich eine Besucherin des Münchner Tierparks Hellabrunn beim Tierparksanitäter: Die Dame hatte Nasenbluten und berichtete, sie sei im Giraffengehege gegen die Absperrscheibe geprallt. Einige Wochen später verlangte sie von der Tierpark Hellabrunn AG das Eintrittsgeld zurück und zusätzlich 500 Euro Schmerzensgeld. Der Haftpflichtversicherer des Tierparks lehnte die Forderung ab.

Nun zog die Dame vor Gericht: Sie habe sich im Giraffengehege die Nase geprellt, deshalb an Nasenbluten und Kopfschmerzen gelitten. Nach der Erstversorgung durch den Sanitäter habe sie der Hausarzt drei Tage krankgeschrieben. In der Glasscheibe hätten sich Sonnenstrahlen so gespiegelt, dass sie die Scheibe nicht erkennen konnte, so die Besucherin. Der Tierpark hätte mit einem Schild darauf hinweisen müssen, dass eine Glasscheibe das Gehege vom Besucherbereich trenne.

Dass man Wildtiere von den Besuchern trennen müsse, liege auf der Hand, erklärte dagegen die Tierpark Hellabrunn AG. Die Glasscheiben seien eingespannt zwischen gut sichtbaren Stahlsäulen, aufgestellt im Abstand von je 1,70 Metern. Auch der Boden im Besucherbereich unterscheide sich deutlich von dem im Gehege. Innen im Gehege seien an der Scheibe Heu und Stroh aufgeschichtet. Darüber hinaus fordere ein gelbes Verbotsschild am Eingang die Besucher bildlich dazu auf, nicht gegen die Scheiben zu klopfen.

Das Amtsgericht München wies die Zahlungsklage der Besucherin ab (158 C 7965/17). Inwiefern die Tierpark Hellabrunn AG ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt haben könnte, sei nicht ersichtlich. Etwas anderes als eine Trennscheibe sei in einem Tiergehege mit Wildtieren nicht zu erwarten. Schließlich seien Giraffen Wildtiere mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential. Die Panzerglasscheibe im Giraffenhaus sei für die Besucher außerdem gut sichtbar.

Sie werde von mehreren senkrechten Stahlträgern durchbrochen: Jeder durchschnittlich aufmerksame Besucher werde daher die Abtrennung als solche erkennen. Zudem sei auch der Bodenbereich im Giraffenhaus so gestaltet, dass Besucher die Abtrennung vor Augen geführt werde. Im Übergangsbereich liege eine deutlich sichtbare Schwelle, im Inneren des Geheges seien Stroh und Sägespäne verstreut. Ein Anspruch der verletzten Besucherin gegen die Tierpark Hellabrunn AG komme daher nicht in Betracht.

"Economy Class" unzumutbar?

Wer "Premium Economy" gebucht hat, muss einen Langstreckenflug in der "Economy Class" nicht akzeptieren

Ein Familienvater hatte für sich, seine Frau und die Tochter bei einem Reiseveranstalter eine Urlaubsreise in die Dominikanische Republik gebucht: Hotelunterkunft für drei Wochen (7.622 Euro), Hin- und Rückflüge von München aus in der Buchungskategorie "Premium Economy Class" (3.380 Euro). Im Unterschied zur "Economy Class" bietet die Beförderungsklasse "Premium Economy Class" in der Regel mehr Beinfreiheit und breitere Sitze, manchmal besseren Service und bei einigen Airlines sogar abgetrennte, ruhigere Bereiche.

Am Vorabend des Flugs teilte der Reiseveranstalter mit, die "Premium Economy Class" sei bei der Fluggesellschaft H überbucht. Er werde sich um "vertragsgemäße Beförderung" bemühen. Doch am Flughafen erhielt die Familie ein Schreiben, in dem das Unternehmen ankündigte, man werde sie leider in der "Economy Class" befördern müssen. Ein Ersatzflug sei nicht verfügbar.

Daraufhin stornierte der Familienvater kurzentschlossen die Reise. Vom Reiseveranstalter forderte er Schadenersatz in Höhe der Reisekosten und eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung in Höhe von 600 Euro pro Person. Letztere stehe dem Kunden nicht zu, entschied das Landgericht Landshut (41 O 2511/16). Schließlich sei der Flug nicht annulliert worden oder mit einer Verspätung von über drei Stunden gelandet.

Sein Anspruch auf Schadenersatz sei jedoch in voller Höhe berechtigt. Laut Buchungsbestätigung habe der Reiseveranstalter der Familie einen Flug in der "Premium Economy Class" zugesagt. Am Reisetag habe er sie dann aber mit einem schriftlichen Änderungsangebot konfrontiert ("Downgrading").

Im Nachhinein habe der Reiseveranstalter zwar behauptet, beim Wechsel in die "Economy Class" handle es sich gar nicht um ein "Downgrading", wie das beim Wechsel von der "Business Class" in die "Economy Class" der Fall wäre. Aus dem Dokument — überschrieben mit "Änderung der Beförderungsklasse" — ergebe sich aber das Gegenteil. Man habe den Kunden den Flug in der gebuchten Beförderungsklasse verweigert. Das Alternativangebot "Economy Class" habe die Familie nicht akzeptieren müssen.

Mit Privatauto auf Dienstfahrt

Beamter wird nach einem Unfall von der Kfz-Versicherung höhergestuft: Schadenersatz vom Dienstherrn?

Sein Privatauto nutzte der Beamte regelmäßig auch für berufliche Zwecke. Auf einer Dienstfahrt ereignete sich ein merkwürdiger Unfall. Der Mann hatte den Wagen auf einem Parkplatz abgestellt. Um Unterlagen zu holen, kehrte er zurück und öffnete eine Fahrzeugtür. In dem Moment erfasste eine Sturmböe die Tür und schlug sie gegen das daneben parkende Auto.

Die Lackkratzer am fremden Wagen regulierte die Kfz-Haftpflichtversicherung des Beamten. Das hatte zur Folge, dass er für sein Auto höhere Versicherungsbeiträge zahlen musste. Den finanziellen Verlust schätzte der Beamte auf 600 Euro, dafür verlangte er vom Dienstherrn Schadenersatz. Als das Bundesland ablehnte, zog der Beamte vor Gericht.

Seine Klage scheiterte beim Verwaltungsgericht (VG) Trier (7 K 11815/17.TR). Nach den beamtenrechtlichen Regelungen müsse der Dienstherr nur Sachschäden an Gegenständen ersetzen, die seinen Beamten gehörten, stellte das VG fest. Dass die Kfz-Haftpflichtversicherung den Beamten höhergestuft habe, sei aber ein Vermögensschaden. Außerdem gehöre dieser Vorgang zum allgemeinen Lebensrisiko.

Wenn ein Beamter für Dienstfahrten sein Privatauto verwende, nehme er das Risiko auf sich, dabei einen Unfall zu erleiden oder zu verursachen. Um dieses Risiko auszugleichen, erhalte er vom Dienstherrn eine "Wegstreckenentschädigung" (35 Cent pro Kilometer).

Darüber hinaus müsse der Dienstherr bei Vermögensschäden nur im Ausnahmefall Schadenersatz leisten — wenn das notwendig wäre, um eine unbillige Härte für einen Staatsdiener zu vermeiden. Davon könne hier aber keine Rede sein, denn der Beamte verfüge über ausreichende finanzielle Mittel.

Bienenstich mit Folgen

Hobbyimker muss dem betroffenen Allergiker kein Schmerzensgeld zahlen

Ein Landwirt fuhr seinen Wagen auf den Hof des Kollegen W. Im Anhänger transportierte er Schafmist. Der Fahrer war noch am Rangieren, da flogen einige Bienen durch das geöffnete Autofenster. Blitzschnell stieg der — gegen Bienengift allergische — Mann aus und rannte zum Hof: Doch eine Biene erwischte ihn im Gesicht. Weil er an derlei Kummer gewöhnt ist, hatte der Allergiker ein passendes Medikament dabei und schluckte es sofort.

Trotzdem schwoll sein Gesicht total an und schmerzte zwei Tage lang. Eine fürs Wochenende geplante Motorradtour musste er absagen. Vom Hobbyimker, der 30 Meter von W’s Hof entfernt einen Bienenwagen mit 18 Bienenvölkern stehen hatte, forderte das gestochene Insektenopfer 300 Euro Schmerzensgeld: Als Tierhalter müsse der Imker für den Schaden einstehen. Andere Bienenvölker gebe es im Dorf nicht.

Der Hobbyimker erklärte den Verdacht gegen seine Tiere für haltlos: Seine Honigbienen reagierten niemals aggressiv, wenn sie nicht angegriffen würden. Das Amtsgericht Brandenburg wies die Klage auf Schmerzensgeld ab (34 C 146/16). In ländlichen Gemeinden müsse man grundsätzlich mit Bienen rechnen, so der Amtsrichter. Manche Landwirte zahlten Imkern sogar Entgelt, wenn sie ihre Bienenstöcke nahe bei den Feldern und Obstbäumen aufstellten. Schließlich befruchteten Bienen die Blüten.

Auf dem Land gebe es aber nicht nur Bienenvölker von Imkern, sondern auch wilde Völker. Bienen hätten einen Flugradius von zwei bis drei Kilometern. Dass der Landwirt von einer Honigbiene des Imkers gestochen wurde, stehe daher nicht fest: Es konnte genauso eine wilde Biene gewesen sein. Eine DNA-Analyse der Übeltäterin sei unmöglich, da das Bienenopfer nicht mehr im Besitz der Biene sei, die ihn gestochen habe.

Letztlich sei die Gefahr, von einer Biene gestochen zu werden, allgegenwärtig und zähle zum allgemeinen Lebensrisiko — besonders auf dem Land und an einem warmen Frühlingstag. Darüber hinaus sei allgemein bekannt, dass gereizte Bienen eher stechen. Wer sich an einem warmen Tag mit Schafmist im Anhänger einem Bienenwagen nähere, reize die Bienen mit starkem und penetrantem Geruch. So provoziere man halt Abwehrreaktionen.

Verletzung durch ausschlagendes Pferd

Zur Frage der Mitschuld des Opfers

Bei einer Ausstellung von Haflingern führte ein Mann seinen Hengst hinter einem anderen Pferd vorbei. Dieses schlug unversehens aus und verletzte ihn an der Hand so schwer, dass mehrere Operationen notwendig waren. Vom Halter des ausschlagenden Pferdes verlangte der Mann Schadenersatz für Behandlungskosten und Verdienstausfall.

Das Oberlandesgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob den Mann eine Mitschuld an dem Unfall trifft und er einen Teil der Kosten selbst übernehmen muss (18 U 164/94). Denn der Halter des ausschlagenden Pferdes argumentierte, der Mann habe sich sozusagen selbst in die "Gefahrenzone" begeben. Das Gericht war anderer Ansicht. Dass er sein Pferd in die Nähe eines anderen geführt habe, könne man dem Verletzten nicht vorwerfen.

Bei derartigen Veranstaltungen sei es üblich, dass die Tiere nah beieinander ständen. Allen aus diesem Grund würden sie normalerweise nicht unruhig oder schlügen aus. Das Verhalten des anderen Pferdes vor dem Unfall habe dem Haflinger-Halter auch keinen konkreten Anlass gegeben, besonders vorsichtig zu sein und sich dem Tier nicht zu nähern. Sein Hengst habe sich ebenfalls ruhig und gehorsam führen lassen. Daher treffe den Mann kein Mitverschulden. Der Halter des ausschlagenden Pferdes müsse für Unfallfolgen in voller Höhe aufkommen.

Nagelsplitter gerät ins Auge

Heimwerker erhält vom Nagelhersteller kein Schmerzensgeld wegen fehlender Gebrauchsanweisung

Als ein Mann mit dem Hammer einen Stahlnagel in eine Kalksandsteinmauer schlug, sprang ein Splitter ab und verletzte ihn am Auge. Er erinnerte sich, eine Schachtel mit 300 dieser Stifte sechs Jahre zuvor in einem Baumarkt gekauft zu haben. Und er verklagte den mutmaßlichen Hersteller der Nägel auf Schmerzensgeld.

Damit hatte er beim Oberlandesgericht Düsseldorf jedoch keinen Erfolg (13 U 48/93). Die Richter setzten sich ausführlich mit den Pflichten eines Produzenten auseinander: Dieser hafte für Schäden, die auf Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions- und Entwicklungsfehler zurückzuführen seien. Einmal unterstellt, dass der vom Krankenhaus aufbewahrte Stahlsplitter wirklich aus der Produktion der verklagten Firma stamme: Damit sei noch nicht bewiesen, dass der Nagel mangelhaft gewesen sei.

Die deutsche Qualitätsnorm für runde Drahtstifte (DIN 1151) schreibe keinen bestimmten Härtegrad für das verwendete Material vor - und der sei für den Bruch entscheidend. Wer Nägel verkaufe, müsse auch keine Gebrauchsanweisung mitliefern. Der verletzte Heimwerker hätte auch so wissen müssen, dass man Nägel nur in solche Materialien schlagen dürfe, die weicher seien als die Nägel. Wer einen Stahlnagel mit einem Hammer in ein Mauerwerk aus Kalksandstein hineintreibe, müsse damit rechnen, dass der Nagel abbricht.

Kind fährt mit Rad ohne Kettenschutz

Neunjährige beschädigt beim Sturz vom Fahrrad ein geparktes Auto: Haften die Eltern?

Wie üblich, war die neunjährige J nach dem Training im Sportverein mit dem Rad nach Hause gefahren. Der ältere Bruder begleitete sie. Das Mädchen trug eine Jogginghose, die unten weit geschnitten war. Wie jeder Radfahrer weiß, kann man mit weiten Hosen leicht in Zahnkranz oder Kette hängen bleiben. Das gilt erst recht, wenn — wie hier — der Kettenschutz am Fahrrad fehlt.

Prompt verfing sich auf der Heimfahrt die Jogginghose der kleinen Sportlerin in der Fahrradkette oder im äußeren Zahnkranz. Sie verriss erschrocken den Lenker und stieß im Sturz gegen einen geparkten Wagen. Der Autobesitzer verklagte die Eltern des Kindes auf Schadenersatz für die Reparaturkosten von rund 2.000 Euro. Zu Recht, entschied das Amtsgericht. Dagegen legten die Eltern erfolglos Berufung ein.

Das Landgericht Wuppertal kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass sie ihre Aufsichtspflicht verletzt hatten und deshalb für den Schaden haften müssen (16 S 19/17). Zu beanstanden sei allerdings nicht, dass die Eltern ihre Tochter nicht begleiteten: Im Radfahren geübte Kinder, die über die Verkehrsregeln informiert wurden, könnten sich ab einem Alter von acht Jahren allein im Straßenverkehr bewegen, jedenfalls auf vertrauten Wegen.

Vorzuwerfen sei den Eltern jedoch, dass sie das Kind auf einem Rad mit — von wem auch immer — abmontierten Kettenschutz fahren ließen. Und das offenkundig, ohne J über das damit verbundene Risiko zu informieren. Natürlich steige ohne Kettenschutz das Risiko, mit einer weiten Hose hängen zu bleiben, und damit die Unfallgefahr.

Von Kindern könne man kaum erwarten, dass sie in so einer Situation "cool" bleiben und das Rad anhalten, ohne zu stürzen. Die Eltern hätten die Tochter vor dieser Gefahr warnen und dafür sorgen müssen, dass sie zum Radfahren keine ungeeigneten, zu weiten Hosen trägt.

Unfall auf dem Tempelhofer Feld

Auf dem Berliner Freizeitgelände stieß ein Radfahrer mit einem Kettcar zusammen

Das Gelände des ehemaligen Flugplatzes Tempelhof wird seit einigen Jahren von den Berlinern eifrig als Freizeitgelände genutzt. Auf der ca. zwölf Meter breiten Außenbahn, die um die ehemaligen Start- und Landebahnen herumführt, war im Frühjahr 2015 eine Kindergruppe in Kettcars unterwegs. Ein Sozialarbeiter begleitete die (acht bis 14 Jahre alten) Kinder und lieh für die Gruppe zwei viersitzige Go-Karts aus.

Von Kindern gelenkt fuhren die Kettcars nebeneinander in der Mitte der Bahn. Warum der Radfahrer, der von hinten kam und das außen fahrende Kettcar überholen wollte, mit dem Gefährt zusammenstieß, blieb umstritten.

Beim Sturz verletzte sich der Radfahrer an der Schulter und verklagte den Arbeitgeber des Betreuers auf Zahlung von mindestens 7.000 Euro Schmerzensgeld. Auf Anweisung des Betreuers sei das Kettcar urplötzlich mehrere Meter zur Seite geschwenkt, behauptete der Mann: Dadurch sei der von ihm eingehaltene Sicherheitsabstand von fünf Metern auf null geschrumpft.

Das Kammergericht in Berlin konnte auf Seiten des Betreuers kein Verschulden erkennen und wies die Klage ab (22 U 174/16). Dass er für die Kinder Kettcars ausgeliehen habe, könne man dem Betreuer nicht vorwerfen. Die Rechtslage auf dem Tempelhofer Feld sei mit der auf allgemein zugänglichen Parkplätzen vergleichbar: Skater und andere Sportler müssten hier keine Gehwege benützen. Die Fahrbahnen ständen allen "Fortbewegungsmitteln" offen, sie dürften auch mit Rollschuhen, Inline-Skates sowie mit Kettcars befahren werden.

Auch für den Radunfall sei der Betreuer nicht verantwortlich. Vor dem "abrupten Schwenk" des Kettcars habe der Radfahrer angeblich ca. fünf Meter Abstand eingehalten. Dagegen hätten Zeugen angegeben, der Radfahrer sei leicht versetzt hinter dem Kettcar gefahren, in einem Abstand von höchstens ein bis zwei Metern. Der Betreuer habe ausgesagt, er habe das Kind am Lenker gebeten, ein wenig nach rechts auszuweichen, um mehr Abstand zum parallel fahrenden Kettcar herzustellen.

So ein Manöver hätte der Radfahrer einkalkulieren müssen. Bei Gruppenfahrten sei immer mit der Möglichkeit zu rechnen, dass Fahrzeuge ihre Position nach links oder rechts änderten. Wenn Kinder ein Kettcar lenkten, gelte das erst recht.

Daher hätte der Radfahrer vor seinem Überholversuch klingeln sollen. Ob er den Zusammenprall so verhindert hätte, stehe zwar nicht fest. Es wäre aber jedenfalls angemessen gewesen, ein Warnsignal abzugeben, da sich der Radfahrer den Kettcars von hinten näherte.

Missglückte Rückenoperation

Ist eine Operation nicht zwingend notwendig, muss der Arzt besonders gründlich über Behandlungsalternativen aufklären

Die Rückenschmerzen traten Ende der 1980er Jahre erstmals auf und Patient K wurde sie nicht mehr los. Im Sommer 2010 ließ er den Rücken in einer Klinik konservativ behandeln. Nach einer Computertomographie riet ihm der behandelnde Belegarzt, den verengten Wirbelkanal der Lendenwirbelsäule operieren zu lassen. Der Mediziner führte den Eingriff selbst durch.

Das Resultat war niederschmetternd: neurologische Ausfälle in beiden Beinen, Lähmungen beim Heben und Senken der Füße, Probleme mit der Blase. Weitere Operationen besserten die Lage nicht. K kann seither nur noch kurze Strecken mit Gehhilfen bewältigen und ist ansonsten auf einen Rollstuhl angewiesen. Die chronischen Beschwerden führten obendrein zu einer depressiven Störung.

Der geplagte Patient verlangte vom Operateur Entschädigung. Das Oberlandesgericht Hamm sprach ihm 75.000 Euro Schmerzensgeld und 34.500 Euro Schadenersatz zu (26 U 3/14). Ein Kunstfehler bei der Operation sei zwar nicht nachweisbar. Aber der Patient habe der Operation auf Basis unzulänglicher Aufklärung zugestimmt, das Einverständnis sei also gegenstandslos ("unwirksam").

Zu diesem Zeitpunkt wäre die konservative Behandlung eine echte Alternative gewesen. Für den riskanten operativen Eingriff bestand keine medizinische Notwendigkeit. Also hätte der Belegarzt den Patienten über die Möglichkeit aufklären müssen, die konservative Therapie fortzusetzen. Nur so hätte Herr K zwischen den verschiedenen Behandlungsmöglichkeiten abwägen und vernünftig überlegen können, welches Risiko er eingehen möchte.

Je weniger dringend eine Operation sei, desto gründlicher müssten Ärzte einen Patienten über Behandlungsalternativen informieren. K habe glaubhaft dargestellt, dass er sich nach einem eingehenden Aufklärungsgespräch über das Operationsrisiko und über Alternativen eventuell für die konservative Therapie entschieden hätte. Da er darüber unzureichend informiert wurde, sei die Operation als rechtswidriger Eingriff anzusehen.

Frisiertes Mofa reizt Jugendlichen zu einer Spritztour

Leichtsinniger Halter haftet für die Unfallfolgen

Ein Jugendlicher hatte sein Mofa "frisiert" und prahlte mit den technischen Veränderungen vor seinen Freunden. Im Anschluss an die Vorführung stellte er das Mofa in der Nähe ab und zog das Zündkabel ab. Nachdem er sich entfernt hatte, nahm einer seiner Freunde das Mofa, unternahm eine Probefahrt und verursachte dabei einen Unfall. Der Unfallgegner verlangte vom Eigentümer des Mofas Schadenersatz.

Der stehe ihm zu, entschied das Oberlandesgericht Köln (16 W 42/95). Halter müssten Kraftfahrzeuge mit größter Sorgfalt vor unbefugter Benutzung sichern. Da der jugendliche Eigentümer mit Besitzerstolz ein völlig verändertes und damit schnelleres Mofa präsentiert habe, hätte er damit rechnen müssen, dass seine Angeberei bei den ebenfalls jugendlichen Zuschauern den Wunsch provozieren könnte, das Mofa auszuprobieren.

Nur das Zündkabel abzuziehen, sei als Sicherung vollkommen unzureichend. Diese Maßnahme sei in etwa so erfolgversprechend wie einen Wagen mit dem Zündschlüssel im Zündschloss unbeaufsichtigt zu lassen. Der Halter des Mofas müsse daher den Schaden ersetzen, der durch den Unfall entstanden sei.

Defekter Sensor in einer Autowaschanlage

Kann der Anlagenbetreiber einen Defekt nicht erkennen, haftet er nicht für dadurch verursachte Schäden

Ein Autobesitzer ließ seinen Wagen an einer Tankstelle mit automatischer Waschanlage reinigen. Beim Trocknen beschädigte der Trocknungsbalken die Windschutzscheibe. Grund dafür war ein defekter Sensor: Der Gebläsebalken erkannte die Konturen des Fahrzeugs nicht richtig. Der Autobesitzer ließ die Windschutzscheibe austauschen und forderte vom Inhaber der Autowaschanlage Schadenersatz.

Am Portal der Anlage hängen dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen aus. Darin heißt es, der "Waschanlagenunternehmer (hafte) bei Eintritt eines Schadens durch den Waschvorgang". Dennoch scheiterte die Zahlungsklage des Autobesitzers beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (11 U 43/17). Dem Betreiber der Waschstraße sei keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen, fand das OLG.

Denn er hätte den Schaden auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden können. Den Defekt in der Programmierung des Gebläsebalkens konnte er nicht erkennen. Und es entspreche allgemeinen Rechtsgrundsätzen, dass Personen nur für Schäden einstehen müssten, die sie schuldhaft verursachten.

Zudem müssten Unternehmer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keinen Schadenersatz leisten, wenn sich Forderungen gegen sie einer "wirtschaftlich vertretbaren Risikodeckung entziehen und über den Wert der Gegenleistung weit hinausgehen". So liege der Fall hier. Im Übrigen werde der Autobesitzer mit dieser Entscheidung keineswegs rechtlos gestellt: Es stehe ihm frei, Schadenersatz vom Hersteller der Waschstraße zu verlangen, der für den Produktfehler verantwortlich sei.

Metallrampe zu heiß für nackte Füße

Verbrennt sich ein Kleinkind im kommunalen Schwimmbad an den Fußsohlen, haftet die Gemeinde

Eltern besuchten mit ihrer knapp drei Jahre alten Tochter das kommunale Schwimmbad an einem kleinen Badesee. Um zu den Toiletten und Umkleidekabinen zu gelangen, mussten die Besucher eine Metallrampe überqueren. An dem heißen Sommertag war die Rampe in der Sonne extrem heiß geworden. Als die Eltern einen Moment nicht aufpassten, ging das Kleinkind spazieren und stieg auf die Metallrampe.

Sogleich ertönte lautes Heulen — die Tochter hatte sich die Fußsohlen am aufgeheizten Metall verbrannt. Die Eltern brachten das Kind auf der Stelle ins Krankenhaus, wo die Verbrennungen behandelt wurden. Von der Gemeinde forderten die Eltern Schmerzensgeld. Sie waren der Ansicht, dass die Kommune ihre Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt hatte: Die Metallrampe stelle eine Gefahrenquelle für alle Besucher des Schwimmbads dar, vor allem aber für Kinder.

Dass sich Metall bei Sonneneinstrahlung erhitze, sei allgemein bekannt, erklärten die Verantwortlichen in der Kommunalverwaltung. Derart offensichtliche Gefahren müssten sie nicht "entschärfen". Außerdem hätten die Eltern selbst ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt, sonst hätte das Kind nicht unbemerkt auf die Rampe steigen können. Gemäß ihrer kommunalen Satzung müsse die Gemeinde sowieso nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haften.

Das Landgericht Coburg beurteilte den Streit anders und verurteilte die Kommune zur Zahlung (23 O 457/16). Dass sich Metallplatten in der Sonne erhitzten, zähle in der Tat zum Allgemeinwissen, räumte das Landgericht ein. Allerdings nur für Erwachsene. Wie die Gemeinde selbst am besten wisse, werde der kommunale Badesee gerade von Kindern intensiv genutzt, die hier vorzugsweise barfuß herumliefen. Und für Kinder, zumal für Kleinkinder, sei die Gefahr durch die heiße Rampe eben nicht offenkundig.

Deshalb sei die Betreiberin des Schwimmbads verpflichtet, dieses Risiko zu beseitigen und dort z.B. Matten auszulegen. Mit dem Verweis auf ihre eigene Satzung könne sich die Kommune nicht entlasten, dafür fehle eine gesetzliche Grundlage. Sie müsse daher für die Folgen ihres Versäumnisses einstehen, auch wenn es hier "nur" um fahrlässiges Handeln gehe und nicht um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Eltern treffe dagegen kein Vorwurf: Sie müssten das Kind im Schwimmbad nicht ständig an der Hand halten oder direkt bei ihm bleiben.

Fußgängerin stürzt in Tiefgaragen-Ausfahrt

Die Eigentümergemeinschaft haftet nicht, wenn die Garagennutzerin "bestimmungswidrig" die Autoausfahrt betrat

Es regnete in Strömen, als ein Ehepaar in die Einkaufsstraße H-Gasse fuhr. Um das Auto während des Einkaufs abzustellen, fuhr der Ehemann in ein Parkhaus. Vorher war seine Frau an der Einfahrt in der H-Gasse ausgestiegen. Es handelte sich um die Tiefgarage einer Eigentümergemeinschaft, die teilweise als öffentliches Parkhaus genutzt wird.

Weil es so stark regnete, hatte die Ehefrau keine Lust, oben auf ihren Mann zu warten. Sie stieg kurzerhand die abschüssige Ausfahrt für Fahrzeuge hinunter — einen Fußgänger-Zugang zur Tiefgarage gibt es von der H-Gasse aus nicht. Auf einem regennassen Wasserablaufgitter aus Metall rutschte die Frau aus und brach sich das Sprunggelenk.

Von der Eigentümergemeinschaft (WEG) forderte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld: Als Betreiberin des Parkhauses sei die WEG hier für Verkehrssicherheit zuständig. Dieser Pflicht sei sie nicht nachgekommen. An Ein- und Ausfahrten müsse die WEG geriffelte, rutschfeste Gitterroste installieren. Zumindest wären für Fußgänger Warnhinweise angezeigt, um sie über die große Rutschgefahr zu informieren.

Das Landgericht Heidelberg konnte kein Versäumnis der WEG erkennen und wies die Klage ab (3 O 128/17). In Parkhäusern mit Publikumsverkehr müssten Zugänge und Wege für Fußgänger so beschaffen sein, dass sie sich gefahrlos bewegen könnten. Aber eben nur die Fußgängerwege. Die Ein- und Ausfahrten der Tiefgarage seien für Autos da und offenkundig nicht für den Fußgängerverkehr.

Den Sturz habe sich die Verletzte selbst zuzuschreiben: Sie hätte die sichtlich rutschige Ausfahrt nicht betreten sollen, nur um einen kleinen Umweg zu vermeiden. Wenn man sich vorsichtig bewege, könne man das Wasserablaufgitter zwar durchaus überqueren. Vorgesehen sei die Ausfahrt aber für Fahrzeuge und nicht dafür, bei Regen von Fußgängern abwärts begangen zu werden.

Deshalb wäre auch ein Warnhinweis für Fußgänger — den die Verletzte hier vermisse — kontraproduktiv. Würde ein Schild auf besondere Rutschgefahr aufmerksam machen, könnten Fußgänger diesen Hinweis geradezu als "Aufforderung" missverstehen, die Tiefgarage über die Autoausfahrt zu betreten.

Flug wegen "wilden Streiks" annulliert

Ausgleichszahlung für Passagiere, wenn sich Flugpersonal massenhaft krank meldete?

Ein Ehepaar wollte mit seinen zwei Söhnen am 6.10.2016 von Stuttgart nach Heraklion auf Kreta fliegen. Dieser Flug wurde von der Fluggesellschaft ersatzlos gestrichen, weil an diesem Tag aufgrund massenhafter Krankmeldungen kein Flugpersonal zur Verfügung stand.

Was war geschehen? Eine Woche vorher waren die Mitarbeiter der Airline vom Aufsichtsratsvorsitzenden über eine geplante Fusion informiert worden. Die Arbeitnehmervertreter bildeten sofort einen Krisenstab, der offenbar beschloss, aus Protest eine Art wilden Streik durchzuführen.

Vergeblich forderte die Stuttgarter Familie eine Ausgleichszahlung für den annullierten Flug gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Nach Ansicht der Fluggesellschaft stellte der "wilde Streik" einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der EU-Verordnung dar: Sie habe die Annullierung des Flugs nicht verhindern können. Das Amtsgericht Nürtingen und das Landgericht Stuttgart gaben dem Unternehmen Recht: Es müsse die Fluggäste nicht entschädigen (5 S 66/17).

Die Airline habe aufgrund der massenhaften Krankmeldungen den Flug unmöglich durchführen können, so das Landgericht. Sie habe Pläne in Bezug auf eine Fusion bekannt gegeben — das sei eine (mögliche) unternehmerische Entscheidung, die man ihr nicht absprechen könne. Wenn dann innerhalb weniger Tage der Krankenstand beim Personal schlagartig steige (normal: 10% der Crew), müsse man von einer abgesprochenen Aktion und einem wilden Streik gegen die Fusion ausgehen, der so nicht vorherzusehen war.

Doch gleichgültig, ob es sich um eine Epidemie oder einen wilden Streik handelte: Man komme an der Tatsache nicht vorbei, dass die Fluggesellschaft am 6.10.2016 89 Prozent des Cockpitpersonals nicht habe einsetzen können. Dass diese Situation für sie in irgendeiner Form beherrschbar gewesen wäre, sei nicht ersichtlich. Das Unternehmen habe an diesem Tag immerhin 21 fremde Flugzeuge samt Personal gechartert, um Annullierungen zu vermeiden. Mehr Maschinen hätten auf dem Markt nicht zur Verfügung gestanden.

Mieter verliert Wohnungsschlüssel

Kurzartikel

Muss ein Vermieter die Schließanlage seines Mietshauses teilweise austauschen, weil ein Mieter unter unklaren Umständen seinen Wohnungsschlüssel verloren hat und deshalb nicht auszuschließen ist, dass der Schlüssel bei einem Einbruch missbraucht werden könnte, ist der Mieter verpflichtet, den Schaden in voller Höhe zu ersetzen.

Fremder Hund bringt Radfahrer zu Fall

Der Radfahrer führte eigene Hunde an der Leine und deshalb fuhr einhändig: Mitverschulden?

Ein schmerzhaftes Aufeinandertreffen zweier Hundehalter: An einem schönen Maitag war Herr X auf dem Rad unterwegs, begleitet von seinen zwei Schäferhunden. Mit der linken Hand lenkte er das Fahrrad, in der rechten Hand hielt er die Hundeleine. Von hinten näherte sich X einer Fußgängerin, die ebenfalls ihren Hund ausführte. Das Tier war nicht angeleint und sprang plötzlich auf den Radfahrer zu.

Herr X bremste abrupt und stürzte. Er erlitt Prellungen an den Schienbeinen und eine Risswunde an der Hand, die er im Krankenhaus nähen lassen musste. Der Radfahrer war 18 Tage lang krankgeschrieben und litt noch länger unter Schmerzen. Die verletzte Hand konnte er wochenlang kaum bewegen.

Deshalb verlangte X von der Hundehalterin Schmerzensgeld. Das Amtsgericht Steinfurt sprach ihm 800 Euro zu, kürzte diesen Anspruch aber wegen Mitverschuldens um 75 % auf 200 Euro.

Das Landgericht Münster bestätigte diese Entscheidung (1 S 56/15). Grundsätzlich müsse die Fußgängerin als Tierhalterin für den Schaden geradestehen, den das unberechenbare Verhalten ihres Hundes anrichte. Ein Schmerzensgeld von 800 Euro sei angesichts der Folgen auch angemessen. Aber der Radfahrer müsse sich ein überwiegendes Mitverschulden an seinem Sturz anrechnen lassen.

Die Straßenverkehrsordnung erlaube es zwar, Hunde "von Fahrrädern aus zu führen", räumte das Landgericht ein. Das setze aber voraus, dass der Radfahrer trotzdem das Rad beherrsche. Das sei hier nicht der Fall gewesen: Mit einer Hand zu lenken und mit der anderen Hand die Leine zu halten, habe X offenkundig überfordert. So eine Fahrweise stelle natürlich ein Risiko dar: Ohne den rechten Arm das Gleichgewicht zu halten oder auf eine plötzliche Gefahrensituation adäquat zu reagieren, sei schwierig.

Dazu komme: Wenn ein Radfahrer mit zwei Hunden auf einen unbekannten, frei herumlaufenden Hund zufahre, sei es naheliegend, dass es zu einer kritischen Verkehrssituation kommen könnte. X hätte damit rechnen müssen, dass das fremde Tier auf ihn oder die Schäferhunde reagieren würde. Er hätte absteigen und sich mit der Frau darüber verständigen können, dass sie ihren Hund kurz an die Leine nehmen solle.

Radfahrerin stürzt im Wald

Waldbesitzer haften nicht für "waldtypische Gefahren" wie unebene Wege

Der Waldweg im Kreis Groß-Gerau ist unbefestigt und von Löchern und Querrillen durchzogen. Für den öffentlichen Verkehr ist der Weg nicht gedacht, umso beliebter ist er bei Spaziergängern und Radfahrern. Auch Frau H war hier öfter mit dem Rad unterwegs. Im Frühjahr 2016 stürzte sie beim Versuch, einem ca. 20 Zentimeter tiefen Bodenloch auszuweichen. Dabei verletzte sich die Frau an der Schulter.

Das Loch habe sich unvorhersehbar und plötzlich vor ihr aufgetan, erklärte die Radfahrerin. Gegen diese Gefahrenquelle für Radfahrer hätte der Waldbesitzer, das Bundesland Hessen, etwas unternehmen müssen. Sie verklagte das Land auf Schadenersatz. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verneinte jeglichen Anspruch auf Entschädigung (13 U 111/17). Wer den Wald betrete bzw. mit dem Rad befahre, setze sich bewusst den "waldtypischen Gefahren" aus.

Wer dort mit dem Rad fahre, müsse mit Löchern rechnen. Waldbesitzer müssten sie nicht beseitigen, so das OLG. Als "waldtypisch" habe der Bundesgerichtshof Gefahren definiert, die sich aus der Natur des Waldes oder aus seiner zweckmäßigen Bewirtschaftung ergeben. Es entspreche allgemeiner Erfahrung, dass Wege im Wald auf gewachsenem Boden verlaufen. Wurzelwerk und Witterungseinflüsse könnten zu Unebenheiten führen, auch zu großen Löchern in den Wegen.

Da müsse man eben aufpassen. Dass ansonsten für Radfahrer Sturzgefahr bestehe, sei allgemein bekannt: Die "Gefahrenquelle Wald" warne sozusagen vor sich selbst. Anders formuliert: Die Pflicht der für die Sicherheit Verantwortlichen, besondere Gefahrenquellen zu entschärfen, dürfe nicht dazu missbraucht werden, allgemeine Lebensrisiken auf sie abzuwälzen. Auch die von Frau H selbst vorgelegten Fotos belegten einwandfrei, dass das fragliche Loch gut erkennbar gewesen sei. Die Radfahrerin hätte rechtzeitig bremsen bzw. ausweichen können.

Vorsicht am Bahnsteig!

S-Bahn-Fahrgäste müssen beim Ein- und Aussteigen mit Abstand zwischen Zug und Bahnsteig rechnen

Beim Einsteigen in die S-Bahn geriet eine 64-jährige Münchnerin am Rosenheimer Platz mit Füßen und Beinen in den Spalt zwischen Zug und Bahnsteig. Zwei Fahrgäste schafften es, sie herauszuziehen, bevor die S-Bahn losfuhr. Schlimmeres wurde so verhindert, dennoch erlitt die Frau Prellungen und Quetschungen. Vier Wochen lang musste sie sich krankschreiben lassen.

Für den Unfall machte die Münchnerin die Deutsche Bahn AG verantwortlich: Das Unternehmen müsste den 14 Zentimeter breiten Spalt durch ausfahrbare Trittbretter schließen, forderte sie.

Dem widersprach die Deutsche Bahn AG: Ein geringerer Abstand zwischen Zug und Bahnsteig sei technisch ausgeschlossen. Da die Frau nach eigener Aussage seit 1974 mit U-Bahn und S-Bahn in München fahre, könne ihr der "Spalt" nicht verborgen geblieben sein.

Darauf müssten sich Fahrgäste einstellen, fand auch das Amtsgericht München: Es wies die Klage der Verletzten auf Schmerzensgeld ab (173 C 27106/16). Der Unfall gehe allein auf das Konto der "Stammkundin", es habe keinerlei Fremdeinwirkung gegeben. Da sie die S-Bahn seit langem nutze, kenne sie wie alle anderen Fahrgäste den nicht sonderlich breiten Spalt: Wenn man nur ein bisschen aufpasse, sei er mühelos zu überwinden.

Die Rechtsprechung habe im Übrigen auch schon wesentlich größere Abstände für unbedenklich gehalten. Auf Seiten der Deutschen Bahn AG sei jedenfalls keine Pflichtverletzung ersichtlich. Das Unternehmen müsse nur solche Sicherheitsmaßnahmen treffen, die verständige und umsichtige Menschen für ausreichend halten, um Personen vor Schäden zu bewahren.

Ausweis abgelaufen

Weihnachtsurlaub in Ägypten platzte: Für Reisedokumente sind Reisende selbst zuständig

Am 21.12.2015 buchte ein Ehepaar kurzentschlossen im Reisebüro für 1.837 Euro eine einwöchige Flugreise nach Ägypten. Mit dem volljährigen Sohn wollten die Eheleute Weihnachten unter Palmen verbringen.

Doch die Familie musste während der Feiertage zu Hause bleiben: Sie durfte wegen unzulänglicher Ausweise nicht mitfliegen. Für diesen Flop sollte das Reisebüro geradestehen, den Reisepreis ersetzen und Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude zahlen.

Die Frau behauptete, sie habe dem Herrn im Reisebüro bei der Buchung ihren Personalausweis vorgelegt, der nur noch fünf Monate gültig war. Sie habe ihn auch darauf hingewiesen, dass der Ausweis ihres Mannes bereits abgelaufen war. Kein Problem, habe der Angestellte gemeint, es seien ja noch zwei Tage Zeit. Da könne sich ihr Mann einen vorläufigen Ausweis ausstellen lassen. Auf die Einreisebestimmungen habe der Angestellte nicht hingewiesen.

Und die sehen so aus: Deutsche Staatsbürger können nur mit Reisepass, vorläufigem Reisepass oder Personalausweis einreisen. Hat ein Reisender nur einen Personalausweis, ist zusätzlich eine Einreisekarte mit Passfoto erforderlich. Vorläufige Personalausweise werden nicht anerkannt. Alle Dokumente müssen über die Reise hinaus ein halbes Jahr gültig sein.

Das Amtsgericht München wies die Klage gegen das Reisebüro ab (271 C 12313/16). Die zuständige Richterin glaubte dem Reisebüro-Mitarbeiter, der beteuerte, die Kunden nicht falsch informiert zu haben: Dass bei Reisen außerhalb der EU Reisepässe notwendig seien oder Personalausweise, die noch sechs Monate gelten, "wisse doch jeder". Und er "mache den Job seit 31 Jahren". Niemals hätte er den Kunden gesagt, ein vorläufiger Ausweis reiche schon.

Die Fehlinformation durch das Reisebüro sei nicht bewiesen, fand die Amtsrichterin. Demgegenüber seien die Vorwürfe der Kunden äußerst vage geblieben. Außerdem weise der Reiseveranstalter auf die nötigen Papiere für diese Reise auf seiner Webseite und im Reisekatalog hin. Kunden sollten Reiseinformationen lesen — das sei keineswegs unzumutbar. Letztlich habe es sich die Familie selbst zuzuschreiben, dass der Weihnachtsurlaub 2015 ins Wasser gefallen sei.

"Auffahrunfall" auf der Skipiste

Wie im Straßenverkehr haftet beim Skifahren nach FIS-Regel Nr. 3 der von hinten Auffahrende

Auf einer Skipiste in Tirol stießen zwei deutsche Skiurlauber zusammen. Skifahrer A erlitt einen Unterschenkelbruch und musste mit dem Hubschrauber in eine Klinik gebracht werden. "Gegner" B kam mit ein paar gebrochenen Rippen etwas glimpflicher davon. Seine Haftpflichtversicherung zahlte an A 6.000 Euro Schmerzensgeld: Sie ging davon aus, dass beide Sportler am Unfall gleichermaßen schuld waren.

Doch A akzeptierte diese Lösung nicht: B müsse zu 100 % für die Folgen haften, meinte er. Immerhin sei B von hinten auf ihn aufgefahren, habe also den Unfall wesentlich verursacht. Dem widersprach B und behauptete einen "Frontal-Zusammenstoß": Er und A hätten die Piste gleichzeitig, fast nebeneinander befahren. Das Landgericht Köln befragte Zeugen und kam zu dem Schluss, dass B tatsächlich hinter Sportler A gefahren war (30 O 53/17).

In der Regel verursache derjenige einen Zusammenstoß, der von hinten komme, erklärte das Landgericht. Das gelte auf der Skipiste genauso wie im Straßenverkehr. Laut FIS-Regel Nr. 3 müsse der von hinten kommende Skifahrer seine Spur so wählen, dass er vor ihm fahrende Sportler nicht gefährde. Wenn es zu einer Kollision komme, spreche zunächst alles dafür, dass der "Auffahrende" gegen diese Regel verstoßen habe.

Skifahrer B sei es nicht gelungen zu beweisen, dass das Unfallgeschehen im konkreten Fall anders verlaufen sei. Also müsse B bzw. seine Haftpflichtversicherung zu 100 % für die Unfallfolgen haften. A habe Anspruch auf weitere 6.000 Euro Schmerzensgeld und obendrein auf 2.000 Euro Schadenersatz für die beschädigte Skiausrüstung.