Im Spaßbecken eines kommunalen Schwimmbads tauchte ein Besucher. Unter Wasser übersah er, dass er sich dem Auslauf der Kinderrutsche näherte. Beim Auftauchen stieß der Taucher mit dem Kopf dagegen und zog sich eine Platzwunde zu. Dafür machte er die Betreiberin des Schwimmbades verantwortlich: Die Gemeinde hätte die Besucher vor der Rutsche als Gefahrenquelle warnen müssen.

Als Entschädigung für seine Blessur verlangte der Mann ca. 1.000 Euro Schmerzensgeld. Diese Forderung wies die Gemeinde zurück: Naturgemäß sehe man beim Tauchen Gegenstände im und am Wasser nicht so gut wie beim Schwimmen, zumal im Spaßbecken immer viel Trubel sei. Wer hier tauche, tue dies auf eigene Gefahr.

Das Amtsgericht Coburg gab der Gemeinde Recht und wies die Zahlungsklage des Tauchers ab (11 C 1432/17). Die Kommune habe sich keine Versäumnisse vorzuwerfen. Sie habe alles getan, was nötig sei, um verständige und vorsichtige Schwimmbadbesucher vor Schäden zu bewahren. Die Rutsche entspreche den maßgeblichen Sicherheitsvorschriften. Ihr Auslauf sei keineswegs "besonders scharfkantig", wie der Verletzte behauptet habe.

Außerdem sei die Betreiberin des Bades nicht verpflichtet, die Besucher darauf hinzuweisen, dass sie im Bereich der Rutsche nicht ohne ausreichende Sicht tauchen sollten. Das Risiko, sich dabei möglicherweise zu verletzen, könne ein umsichtiger Badegast nämlich ohne weiteres selbst erkennen. Dass Taucher ihr Umfeld beobachten müssten, liege auf der Hand. Insoweit seien die Badegäste für ihre Sicherheit selbst verantwortlich.

Eine Begegnung der unangenehmen Art — dabei hatten sich die beiden Verkehrsteilnehmer gar nicht berührt! Ein Radfahrer war auf einem ca. zwei Meter breiten, befestigten Feldweg in der Umgebung des hessischen Städtchens Gelnhausen unterwegs. Dort kam ihm eine Autofahrerin entgegen, die für Gelnhausen eine Kontrollfahrt ausführte. Der Radfahrer wich nach rechts aus: auf den unbefestigten und vom Regen matschigen Seitenstreifen.

Problemlos kam er so am Wagen vorbei. Doch als er wieder auf den befestigten Weg auffahren wollte, stürzte der Mann und zog sich dabei einige Verletzungen zu. Von der Autofahrerin und deren Kfz-Haftpflichtversicherung forderte er Schadenersatz für Behandlungskosten und die Fahrradreparatur. Zu Recht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (16 U 57/18).

Allerdings müsse sich der Verletzte wegen seines Mitverschuldens mit 50 Prozent Schadenersatz begnügen. Wenn der Platz so knapp sei, sei es allemal ratsam, mit dem Fahrrad stehenzubleiben und das entgegenkommende Auto vorbeifahren zu lassen. Jedenfalls habe der Radfahrer wohl den rutschigen Boden nicht beachtet und beim Wiederauffahren auf den Feldweg nicht die nötige Sorgfalt walten lassen.

Sein Sturz sei aber auch der Autofahrerin zuzuschreiben, obwohl sie nichts falsch gemacht habe und mit dem Radfahrer nicht zusammengestoßen sei. Zunächst habe das Wechseln auf den Seitenstreifen zwar geklappt, dennoch habe sich beim Sturz des Radfahrers noch eine vom Auto ausgehende Gefahr ausgewirkt. Denn das Fahrzeug habe das Ausweichmanöver ausgelöst und dieses Manöver habe der Radfahrer beenden wollen, indem er wieder auf den befestigten Weg auffuhr. "Letztlich liegt ein insgesamt missglücktes Ausweichmanöver vor, das … der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen ist".

Ein Münchner fuhr mit seinem automatikgetriebenen BMW X 3 in eine Autowaschanlage in München-Am Hart. Wie üblich, hing vor der Waschstraße ein Hinweisschild für die Fahrer von Automatikfahrzeugen: "Gang raus, Automatik auf ‚N‘ stellen, Motor abstellen, nicht lenken, nicht bremsen". Es fehlte jedoch die Information, dass bei modernen Automatikfahrzeugen während des Waschvorgangs die Zündung eingeschaltet sein muss.

Prompt wurde der BMW aus der Schleppkette gehoben und rollte nach rechts heraus, so dass er schräg in der Waschstraße gegen eine Säule gestoßen wurde. Nach einem Hupkonzert des Autobesitzers drückte ein Mitarbeiter den Notausknopf und brachte die Anlage zum Stillstand. Die Folgen: Schäden am rechten Kotflügel, abgebrochene Scheibenwischer an der Heckscheibe. Die Reparatur kostete rund 2.000 Euro.

Vom Betreiber der Anlage forderte der Autobesitzer Schadenersatz. Der war der Ansicht, seine Anlage sei auf dem neuesten Stand der Technik. Der Fahrer müsse während des Waschvorgangs gelenkt oder gebremst haben. Dieser Fehler schließe jede Haftung des Unternehmens aus. Gestützt auf das Gutachten eines Sachverständigen entschied jedoch das Amtsgericht München den Streit zu Gunsten des Autobesitzers (213 C 9522/16).

Viele Waschstraßen — so auch diese hier — seien noch nicht auf die immer länger werdenden Radabstände neuerer Fahrzeugtypen eingestellt, hatte der Sachverständige erläutert. Zudem greife bei modernen Automatikautos eine Parksperre, wenn die Zündung ausgeschaltet sei. Werde diese Sperre aufgehoben, könne dies den Wagen (wegen des für den Radstand zu kurzen Rollenabstands) aus der Schlepprolle heben. Die Inhaber von Waschanlagen seien verpflichtet, die Kunden darüber zu informieren, erklärte das Amtsgericht.

Offenbar sei der BMW aus der Schleppkette heraus nach rechts getragen worden, weil der BMW-Besitzer die Zündung zwischendurch wieder eingeschaltet habe. So etwas müssten Autobesitzer nicht wissen, so das Amtsgericht, sie müssten mit solchen Folgen nicht rechnen. Daher sei der Anspruch des BMW-Fahrers auf Schadenersatz nicht wegen Mitverschuldens zu reduzieren. Der Waschanlagen-Betreiber müsse ihm die Reparaturkosten sowie Gutachter- und Anwaltskosten ersetzen. (Das Unternehmen hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, mittlerweile aber auch das Waschanlagensystem ausgetauscht.)

Eine vierköpfige Familie hatte bei einem Reiseveranstalter eine All-Inklusive-Flugreise in die Türkei gebucht. Am Leipziger Flughafen müssten die Urlauber spätestens 30 Minuten vor dem Abflug eingecheckt haben, teilte das Unternehmen in den Reiseunterlagen mit. Der Hinflug sollte am 29.9.2017 um 14.45 Uhr starten. Allerdings wurde am Abreisetag gleichzeitig mit dem Flug nach Antalya auch ein Flug nach Griechenland abgefertigt.

Wegen des großen Andrangs am Check-In-Schalter kam die Familie zu spät an die Reihe und verpasste ihr Flugzeug. Sie verbrachte die Nacht bei Verwandten in Leipzig, fuhr mit dem Zug am nächsten Tag nach Berlin und flog von dort nach Antalya. Im Hotel kam die Familie erst am 1. Oktober um 3 Uhr früh an. Dafür machte die Kundin den Reiseveranstalter verantwortlich, verlangte Schadenersatz für die zusätzlichen Kosten und Minderung des Reisepreises.

Das begründete sie so: Sie sei mit ihrer Familie zwei Stunden vor dem Abflug am Check-In-Schalter gewesen und habe sich in die Warteschlange eingereiht, die zu drei Schaltern führte. Ihr Mann und sie hätten gedacht, dass alle Wartenden das gleiche Ziel hätten. Auf dem Bildschirm habe nur der Name der Fluggesellschaft gestanden, sonst keinerlei Information. Niemand habe sie aufgerufen oder mitgeteilt, dass Fluggäste mit Ziel Antalya an der Schlange vorbei nach vorne gehen müssten.

Der Vorwurf fehlender Information wurde von Mitarbeitern des Reiseveranstalters bestritten: Ca. 13.45 Uhr habe man die Passagiere für den Flug nach Antalya aufgerufen, um sie vorzuziehen. Die Familie habe entweder nicht aufgepasst oder sei zu spät im Flughafen angekommen.

So einfach könne das Reiseunternehmen die Verantwortung für das Malheur nicht auf die Kunden abwälzen, fand das Amtsgericht München (154 C 2636/18). Wenn ein Mitarbeiter an der Warteschlange vorbeigehe und rufe, sei damit nicht gewährleistet, dass die Information "ankomme". In einer Warteschlange am Check-In redeten viele Leute durcheinander, also herrsche ein gewisser Geräuschpegel. Und natürlich seien die Fluggäste auch nicht ständig aufmerksam — während einer Wartezeit von eineinhalb Stunden!

In so einem Fall müssten Mitarbeiter der Fluggesellschaft oder des kooperierenden Reiseveranstalters Lautsprecherdurchsagen organisieren oder alle Wartenden in der Schlange direkt ansprechen. Nur könne man sicherstellen, dass alle Reisenden erfahren, dass sie an der Warteschlange vorbeigehen müssten — ein in der Regel sozial unerwünschtes Verhalten —, um dann bevorzugt einzuchecken.

Weil sie schlecht informiert wurde, billigte das Amtsgericht der Kundin eine Entschädigung von 852 Euro zu. Dabei wurde den Urlaubern allerdings eine Mitschuld angerechnet. Wenn die Zeit offenkundig knapp werde, müssten Fluggäste auch selbst aktiv werden, um den Flug noch zu erreichen, erklärte die Amtsrichterin. Da dürfe man sich nicht sorglos in eine Warteschlange stellen, ohne auch nur einmal bei Mitarbeitern der Airline nachzufragen, was zu tun sei.

Der 50 Jahre alte Patient litt schon lange an lädierten Bandscheiben. Als er wieder einmal wegen akuter Rückenschmerzen den Hausarzt aufsuchte, griff dieser zu drastischen Mitteln: Er spritzte dem Patienten innerhalb einer Woche vier Mal das Schmerzmittel Diclofenac und gleichzeitig ein Kortison-Präparat in die Gesäßmuskulatur.

Das hohe Risiko schlimmer Nebenwirkungen bei diesem "Spritzen-Cocktail" (allergische Reaktionen, Spritzenabszess) verwirklichte sich hier in dramatischer Weise.

Einige Stunden nach der vierten Spritze brach der Patient zusammen und wurde als Notfall in eine Klinik gebracht. Dort wurde er auf der Intensivstation behandelt, doch die Ärzte konnten ihm nicht mehr helfen: Ein Spritzenabszess hatte eine Blutvergiftung und so den Kollaps ausgelöst. In der Folge versagten mehrere Organe, der ganze Körper blieb gelähmt.

Nach einem Leidensprozess von über einem Jahr, in dem der Patient ohne jede Aussicht auf Besserung künstlich beatmet werden musste, wählte er den ärztlich begleiteten Freitod. Er hinterließ eine Frau und drei minderjährige Kinder, die als Erbengemeinschaft den Hausarzt auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagten. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Lüneburg, das den Mediziner zur Zahlung von 500.000 Euro verurteilt hatte (1 U 71/17).

Ein medizinischer Sachverständiger hatte die mehrfache "intramuskuläre Injektion" dieser Medikamente als grob fehlerhaft bezeichnet: Sie widerspreche dem fachlichen medizinischen Standard und allen gängigen Empfehlungen. Das hohe Risiko lebensbedrohlicher Reaktionen (anaphylaktischer Schock = Sonderform der Allergie) und von Gewebeschäden am Ort der Injektion sei bekannt. Deshalb sei auch die "Fixkombination" der beiden Präparate nicht mehr zugelassen.

Auch wenn die Krankheit im konkreten Fall ungewöhnlich schwerwiegend verlaufen sei: Für die grob fehlerhafte Behandlung müsse der Hausarzt haften. Dass der Patient mit den fatalen Spritzen einverstanden war, ändere daran nichts: Die Zustimmung des Patienten rechtfertige keine ärztlichen Kunstfehler. Auch die Höhe des Schmerzensgeldes sei angesichts des extremen Leidens des Patienten — der schließlich den Freitod gewählt habe, um es zu beenden — durchaus angemessen.

Pferdebesitzer A brachte sein Pferd in einem Rennstall unter, für den er früher Tiertransporte durchgeführt hatte. Nun vertraute er Herrn B — Pferdetrainer und zugleich Geschäftsführer der X-GmbH, die den Rennstall betrieb — ein junges Tier zur Ausbildung an, um es auf Turniere vorzubereiten. Schon am ersten Tag kam es nach dem Training in der Führanlage zu einem Unfall.

Trainiert wurde das Pferd vom erfahrenen Reiter C, der es schon auf dem Hof von A eingeritten hatte. Auf dem Weg von der Führanlage zum Abspritzplatz scheute das Tier, stieg hoch und riss sich von C los. Es sprang gegen das Stützrad eines Pferdeanhängers und verletzte sich an der Brust. Für die Behandlungskosten von 3.454 Euro forderte der Tierhalter Schadenersatz von Trainer B.

Auf dem Trainingsgelände so nahe am Abspritzplatz einen Pferdeanhänger abzustellen, gefährde die Tiere, erklärte Tierhalter A. Das sei eine erhebliche Pflichtverletzung. Zudem habe Trainer C das Pferd nicht ausreichend gesichert, etwa durch ein Steigergebiss. Sonst hätte es sich auf dem Weg zum Abspritzen nicht so einfach losreißen können.

Das Landgericht Saarbrücken wies die Vorwürfe zurück (10 S 77/17). Der Anhänger sei nicht pflichtwidrig auf dem Reitgelände geparkt gewesen: Nach den Feststellungen des Sachverständigen habe er 20 Meter neben dem Abspritzplatz und 30 Meter entfernt von der Führanlage gestanden. Dieser Abstand sei ausreichend, um ein Pferd ohne Probleme vorbeizuführen, so das Gericht.

Dass Ausbilder B das Tier von Herrn C trainieren ließ, sei nicht zu beanstanden. Sogar nach Ansicht des Tierhalters sei C ein "Top-Reiter" und könne mit Pferden gut umgehen. Zudem kannte er das junge Tier gut.

Eventuell habe das an sich vertraute Geräusch des Abspritzschlauchs das Pferd irritiert, als es aus der Führanlage kam. Damit habe Trainer C aber nicht zwingend rechnen müssen, auch wenn Pferde schreckhaft seien. Ihm sei kein Fehlverhalten vorzuwerfen.

Denn A selbst beschreibe das Pferd als "umgänglich und unproblematisch" — er habe ihm noch nie ein Steigergebiss anlegen müssen, um ihn am Steigen zu hindern. Sogar in für Pferde stressigen Situationen, z.B. beim Transport, sei das Tier "ganz ruhig". Bei dieser Sachlage könne der Tierhalter dem Trainer C aber nicht vorhalten, er habe das Pferd nicht ohne Steigergebiss aus der Führanlage herausführen dürfen — so wie es der Pferdebesitzer selbst jedoch auch getan hätte.

Mit ungefähr 60 bis 70 km/h bretterte ein Fahrer mit seinem Quad querfeldein durch Wald und Flur. Offenbar übermannte ihn die Freude am Fahren derart, dass er nicht mehr darauf achtete, wohin er fuhr. So übersah er einen — gut 90 Zentimeter hohen! — Schotterhaufen, den der Waldbesitzer auf einem Feldweg gelagert hatte. Der Quad-Fahrer fuhr mitten hinein. Beim Sturz zog er sich Hautabschürfungen und Prellungen zu.

Vom Eigentümer des Wirtschaftswegs forderte der Verletzte erfolglos Schadenersatz: Das Landgericht Göttingen wies seine Klage ab, das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig bestätigte diese Entscheidung (9 U 48/18).

Der Schotterhaufen hätte natürlich nicht quer über dem Feldweg liegen dürfen, räumte das OLG ein. Denn es handle sich um einen befestigten Wirtschaftsweg, auf dem auch Kraftfahrzeuge zugelassen seien. Auf solchen Wegen dürften Landwirte und Waldbesitzer keine Hindernisse auftürmen, die den Verkehr gefährden könnten.

Doch das Verschulden des Quad-Fahrers wiege hier weit schwerer als die Nachlässigkeit des Wegeeigentümers. Er sei mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf dem schmalen Weg unterwegs gewesen und obendrein ungebremst in den Haufen gefahren. Damit stehe fest, dass der Quad-Fahrer nicht genügend aufgepasst habe. Denn der Schotterhaufen habe sich auf einer schnurgeraden Strecke befunden und sei schon von weitem gut sichtbar gewesen.

Eine 57 Jahre alte Frau war gestürzt und hatte sich den Oberschenkelhals gebrochen. Sie wurde nachts in eine Klinik eingeliefert. Die Ärzte empfahlen eine Operation. Beim nächtlichen Aufklärungsgespräch zeigte sich die Patientin ausgesprochen skeptisch. Schließlich stimmte sie der Operation zwar zu, die am nächsten Mittag stattfinden sollte. Sie bat jedoch ihren Mann, am nächsten Vormittag den Orthopäden ihres Vertrauens um seine Meinung zu fragen.

Diese Auskunft nützte der Frau nichts mehr, weil die Klinik die Operation auf den Morgen vorverlegte. Ihr Orthopäde hätte zu einer konservativen Therapie geraten und diese hätte im Nachhinein auch die Patientin bevorzugt. Sie verklagte die Klinik auf Zahlung von Schmerzensgeld: Da die Ärzte den Eingriff vorverlegten, sei es für sie unmöglich geworden, in Ruhe ihre Einwilligung zu überdenken, die sie sich ohnehin nur mit Vorbehalten abgerungen habe. Seit der Operation leide sie dauerhaft unter Schmerzen im Bein.

Das Oberlandesgericht Köln sprach der Frau 10.000 Euro zu (5 U 29/17). Der Eingriff sei zwar einwandfrei durchgeführt worden, aber letztlich ohne Zustimmung der Patientin. Denn ihr Einverständnis sei unwirksam gewesen: Die Aufklärung von Patienten vor einer Operation müsse so rechtzeitig erfolgen — in der Regel einen Tag vorher —, dass die Patienten ihre Entscheidung wohlüberlegt treffen könnten.

Zwar müsse man einen Oberschenkelhalsbruch innerhalb von 24 Stunden operieren. Das sei aber kein brandeiliger Notfall gewesen, der es gerechtfertigt hätte, der Patientin eine sofortige Entscheidung abzuverlangen, ohne ihr Zeit zum Überlegen einzuräumen. Es sei prinzipiell fragwürdig, Patienten direkt beim Aufklärungsgespräch dazu zu bewegen, die Einwilligungserklärung zu unterschreiben. Das gelte erst recht mitten in der Nacht, in einer schwierigen Situation nach einem Unfall.

In so einer Situation könne ein Patient die Fülle von — meist unbekannten und schwer verständlichen — Informationen gar nicht verarbeiten. Er brauche Bedenkzeit, um das Für und Wider des Eingriffs abzuwägen. Habe ein Patient diese Bedenkzeit nicht, müssten die Ärzte vor der Operation nochmals fragen, ob es bei der nachts getroffenen Entscheidung bleiben solle. Das gelte zumindest dann, wenn der Fall so liege wie hier — schließlich habe die Frau schon beim Aufklärungsgespräch Bedenken formuliert und konnte nur mühsam von der Notwendigkeit des Eingriffs überzeugt werden.

Auf die Empfehlung eines Anlageberaters seiner Bank hatte sich ein Geldanleger in den Jahren 2006 und 2007 mit insgesamt 75.000 Euro an verschiedenen Schiffsfonds beteiligt. Diese Investition sei hoch rentabel, hatte der Berater versprochen. Nun, sie ging im Strudel der Finanzkrise 2008 weitgehend unter — weg war das Geld. Von der Bank verlangte der Kunde Schadenersatz und begründete das mit dem Vorwurf, er sei falsch beraten worden.

Der Berater habe ihn nicht über Vertriebsprovisionen für die Bank informiert und auch nicht darüber, dass so ein Schiffsfonds eine riskante Anlage sei. Er habe auch keinen Emissionsprospekt bekommen.

Diesen Vorwurf ließ die Bank nicht auf sich sitzen: Die einschlägigen Broschüren habe der Anleger nicht lesen wollen. Mit dem Papierkram wolle er nichts zu tun haben, habe der Kunde erklärt, die Anlageprospekte seien "zu dick und zu schwer". Nicht einmal die Möglichkeit, Fragen dazu zu stellen, habe er seinerzeit wahrgenommen.

Das befreie einen Berater nicht von der Pflicht, den Kunden über die Risiken des Investments aufzuklären, urteilte der Bundesgerichtshof (III ZR 498/16). Aus der Tatsache, dass der Anleger keine Emissionsprospekte habe lesen wollen, sei nicht abzuleiten, dass er damit auf fundierte Anlageberatung komplett verzichtet habe. Diesen Schluss dürfe der Berater nur ziehen, wenn ein Kunde ausdrücklich jede Aufklärung für überflüssig erkläre.

Weigere sich der Kunde, das Informationsmaterial zu studieren, belege das kein "totales Desinteresse". Schließlich habe er das Gespräch gesucht. In so einem Fall müsse der Berater mündlich über die wesentlichen Aspekte des Anlagemodells und dessen Risiken informieren. Und er müsse den Kunden darauf hinweisen, dass man im Gespräch nicht alle wichtigen Punkte aus dem Prospekt intensiv erläutern könne. So ein Hinweis sei nicht erfolgt — der Vorwurf fehlerhafter Beratung könnte also durchaus zutreffen.

Das Angebot des Beraters, Fragen zum Material zu stellen, ändere daran nichts: Ohne Kenntnis der Prospekte könne der Kunde keine sinnvollen Nachfragen stellen. Anspruch auf Schadenersatz wegen mangelhafter Beratung bestehe aber nur, wenn sie auch ursächlich gewesen sei für die verlustreiche Anlageentscheidung. Die Vorinstanz müsse sich daher erneut mit dem Fall befassen und klären, ob der Anleger das Geld bei richtiger und vollständiger Risiko-Information nicht in Schiffsfonds gesteckt hätte.

Eine vierköpfige Familie machte vom 24.12.2017 bis 5.1.2018 Urlaub im ägyptischen Hurghada. Für 3.212 Euro hatte die Mutter eine Pauschalreise bei einem Münchner Reiseveranstalter gebucht. Am 5. Januar verpasste die Familie den Rückflug nach Frankfurt. Dafür machte die Kundin den Reiseveranstalter verantwortlich: Vor Ort habe man die Reiseleitung unter den angegebenen Telefonnummern nicht erreichen können.

Im Hotel habe jemand ein Blatt Papier mit "Abreiseinformationen" an eine Tafel geheftet. Demnach sollten die Reisenden am 5.1. um 22.30 Uhr abgeholt werden. Im vorgesehenen Ordner sei aber die Abflugzeit mit 22.30 Uhr angegeben worden. Der Aushang sei zumindest missverständlich gewesen. Am 5.1. habe sich um 22.45 Uhr herausgestellt, dass der reguläre Heimflug schon in der Nacht zuvor erfolgt sei.

Vom Reiseveranstalter forderte die Kundin Schadenersatz: Da ein kurzfristig gebuchter Rückflug pro Person 1.300 Euro gekostet hätte, sei sie mit der Familie vier Tage in ein Ersatzhotel umgezogen und dann für nur 852 Euro pro Person zurückgeflogen. Außer den zusätzlichen Flugkosten sollte der Reiseveranstalter zusätzliche Taxikosten und die Übernachtungen in der "Notunterkunft" ersetzen.

Das Reiseunternehmen bestritt die Vorwürfe: Die örtliche Agentur sei rund um die Uhr erreichbar. Die Buchungsbestätigung gebe die Flugnummer und die Abflugzeit 2:15 Uhr an. Darüber stehe fettgedruckt: "Abholzeit ist Donnerstag auf Freitag". Wenn ein Flug am 5. Januar um 2:15 Uhr starten solle, stehe damit auch fest, dass die Fahrt zum Flughafen um 22.30 Uhr am Vortag stattfinde.

Das Amtsgericht München konnte auf Seiten des Reiseveranstalters keine Versäumnisse erkennen und wies die Zahlungsklage der Kundin ab (123 C 9082/18). Dass der Rückflug in Hurghada für den 5. Januar um 2:15 Uhr geplant war, gehe aus der Buchungsbestätigung eindeutig hervor. Dass in einem Info-Ordner im Hotel eine Abflugzeit von 22.30 Uhr genannt wurde, habe die Reisende nicht belegt. Zumindest hätte sie die angeblich widersprüchlichen Angaben an der Hotelrezeption klären können und müssen.

Im Grunde sei nicht nachvollziehbar, wie hier ein Missverständnis entstehen konnte. Das Hotel habe den Zettel mit den Abreiseinformationen vorgelegt. Darauf stehe, erneut fettgedruckt in Großbuchstaben: Abholzeit ist Donnerstag auf Freitag. Darunter weitere Informationen, die Namen der betreffenden Reisenden, die Abflugzeit 2:15 Uhr und die Abholzeit 22.30 Uhr. Dass die Abholung vor dem Abflug erfolge, verstehe sich von selbst. Der Reiseveranstalter und sein Vertragshotel hätten die Urlauber ausreichend und unmissverständlich informiert.

Ein Geschäftsmann hatte für den 23. Juni 2017 einen Flug von Bremen über Amsterdam nach San Francisco gebucht. Der Zubringerflug nach Amsterdam sollte in Bremen planmäßig um 6.15 Uhr früh starten. Die dafür vorgesehene Maschine sollte am Abend vorher von Amsterdam nach Bremen fliegen. Am 22. Juni tobte über Amsterdam ein Gewittersturm, der um 15.25 Uhr vorüber war.

Die Fluggesellschaft annullierte den Zubringerflug nach Amsterdam am nächsten Morgen. Angeblich war am 22.6. kein Flug von Amsterdam nach Bremen mehr möglich. Mit einem Ersatzflug erreichte der Bremer sein Ziel San Francisco mit über 24 Stunden Verspätung. Dafür forderte er von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Zu Recht, urteilte das Amtsgericht Bremen (9 C 54/18). Die Pflicht, Passagiere für einen annullierten Flug zu entschädigen, entfalle nur, wenn diese Maßnahme aufgrund außergewöhnlicher Umstände für die Airline unvermeidlich war. Das treffe hier nicht zu. Angeblich habe die für den Zubringerflug eingeplante Maschine am Tag zuvor nicht mehr nach Bremen fliegen können, so das Amtsgericht: Das sei nicht nachvollziehbar.

Mit dem Gewitter am 22.6. könne das nichts zu tun haben, das habe gegen 15.25 Uhr aufgehört. Auch wenn sich danach der Flugbetrieb erst wieder normalisieren müsse: Fünf Stunden nach dem Gewitter hätte die Maschine wie geplant nach Bremen fliegen können. Die Fluggesellschaft habe wohl beschlossen, das Flugzeug anderweitig einzusetzen, um sich keine Probleme mit dem Nachtflugverbot in Bremen einzuhandeln.

Offenbar plane die Fluggesellschaft trotz des Nachtflugverbots normalerweise ihre Flüge so, dass sie dort am späten Abend landeten. Damit gehe sie das Risiko ein, dass sie Flüge auch wegen geringfügiger Verzögerungen annullieren müsse: Denn verspätet ankommende Maschinen dürften in Bremen nach 23 Uhr nicht mehr landen. Letztlich sei also der Ausfall des Zubringerflugs auf eine Organisationsentscheidung der Airline zurückzuführen — für die sie selbst verantwortlich sei — und keineswegs auf höhere Naturgewalten.

Eine Hebamme arbeitet als Angestellte in einer Klinik. Die ausgebildete Yogalehrerin bietet nebenbei auf eigene Rechnung Frauen den Kurs "Yoga für Schwangere" an. Dafür wirbt die Klinik auf ihrer Homepage, die Teilnehmerinnen zahlen sieben Euro pro Stunde. Bei ihrem ersten Kursbesuch im Juli 2015 stürzte Frau M und erlitt eine Gehirnerschütterung. Sie war im 5. Monat schwanger.

Ihre Gynäkologin hatte zwar im April notiert, Frau M leide unter Kreislaufproblemen und Schwindelgefühlen. Das hatte sich im Sommer jedoch gelegt. Frau M wollte es mit Yoga versuchen, um leichte Rückenbeschwerden zu lindern. Die Stunde begann mit Übungen zum bewussten Atmen im Liegen und mit Füße kreisen im Sitzen. Es folgten Übungen im Vierfüßlerstand und auf Knien. Bei den Übungen im Stehen verlor Frau M das Gleichgewicht und fiel zu Boden.

Erfolglos verlangte sie von der Hebamme Schmerzensgeld. Das Landgericht wies ihre Klage ab, das Oberlandesgericht Zweibrücken bestätigte das Urteil (5 U 22/18). Dass die Yogalehrerin den Kurs in irgendeiner Weise pflichtwidrig gestaltet hätte, sei nicht ersichtlich. Die Übungen seien für Schwangere durchweg geeignet gewesen. Mit Übungen im Liegen anzufangen, in den Vierfüßlerstand zu wechseln und erst danach im Stehen zu trainieren, sei für Schwangere angemessen.

Der Vorwurf der Klägerin, dass die Hebamme den Behandlungsvertrag verletzt habe, gehe schon deshalb fehl, weil hier kein Behandlungsvertrag geschlossen worden sei. Nicht jede Tätigkeit einer Hebamme sei eine medizinische Behandlung: Im Yoga-Gruppenkurs gehe es nicht um eine Therapie für einzelne Patienten, sondern um Übungen nach Vorgaben der Kursleiterin. Deren Aufgabe sei es nicht, das individuelle Risiko von Yoga für die Schwangeren einzuschätzen. Das sei in einem Gruppenkurs gar nicht praktikabel.

Ob sie fit genug seien für so einen Kurs, müssten die Teilnehmerinnen selbst klären. Die Yogalehrerin dürfe sich darauf verlassen, dass die Schwangeren von Frauenärzten oder -ärztinnen betreut werden, die deren Gesundheitszustand ohnehin weit besser beurteilen könnten. Tatsächlich habe Frau M über den Kurs mit ihrer Gynäkologin gesprochen. Dass die Hebamme vor oder während der Yoga-Übungen zu einer Gesundheitskontrolle verpflichtet sei, sei fernliegend. So weitgehende Leistungen könne im Gruppenkurs niemand erwarten, dagegen spreche auch der geringe Preis.

Ändert eine Fluggesellschaft die Startzeit eines Fluges, ist sie gemäß EU-Fluggastrechteverordnung verpflichtet, die Passagiere mindestens zwei Wochen vor dem planmäßigen Abflug darüber (per E-Mail/SMS/Anschreiben) zu unterrichten — ansonsten steht den Kunden finanzieller Ausgleich zu. Gibt die Airline die geänderte Flugzeit vier Wochen vor dem Flug auf ihrer Homepage bekannt, erfüllt sie damit allein nicht ihre Pflicht, die Fluggäste rechtzeitig zu informieren. Denn im Internet finden Kunden diese wichtige Information nur "mehr oder weniger zufällig".

Bei den Besuchern eines kommunalen Spielplatzes, der am Rande einer Stadt an der Lahn liegt, ist das Klettergerüst besonders beliebt. An einer waagerecht in 2,40 Metern Höhe liegenden Leiter können sich die spielenden Kinder von einer Seite des Gerüstes auf die andere hangeln. Bei einem achtjährigen Jungen ging der Versuch schief: Er stürzte ab und brach sich das linke Handgelenk.

In seinem Namen verklagten die Eltern die Stadt auf Schadenersatz: Sie habe ihre Pflicht verletzt, auf dem Spielplatz für Sicherheit zu sorgen: Das Spielgerät sei nicht ausreichend mit Fallschutz (wie z.B. Sand) ausgestattet. Bei einer Fallhöhe von über zwei Metern müsste unter dem Hangelgerüst eine Sandgrube Stürze abfedern, die mindestens 30 Zentimeter tief sein müsse.

Bei Spielgeräten richteten sich die Schutzanforderungen nach der Fallhöhe, bestätigte das Landgericht Koblenz (1 O 135/18). Die Fallhöhe entspreche aber nicht grundsätzlich der Höhe des Geräts. Im konkreten Fall gehe es um ein Klettergerüst, bei dem sich die Kinder — jedenfalls bei "bestimmungsgemäßer Nutzung" — an die Leiter hängen sollten. Achtjährige Kinder seien durchschnittlich 1,30 Meter groß.

Wenn sie sich an der Leiter entlang hangelten, bewegten sich ihre Füße etwa 1,60 Meter unterhalb der Leiter — und damit 80 Zentimeter über dem Boden. Bei einer so geringen Fallhöhe wäre auch eine Rasenfläche als Fallschutz ausreichend. Die Stadt habe aber sogar berücksichtigt, dass Kinder im Spieleifer das Hangelgerüst womöglich bestimmungswidrig benutzten.

Wenn Kinder hinauf kletterten und versuchten, die Leiter aufrecht zu überqueren, läge die Fallhöhe bei 2,40 Metern. Deshalb sei unter dem Klettergerüst eine Sandschicht vom 30 Zentimetern Dicke verlegt worden. Die Forderung der Eltern sei also bereits erfüllt. Einen besseren Fallschutz verlange nicht einmal die gesetzliche Unfallversicherung. Daher müsse die Kommune nicht für den Unfall haften, vielmehr müssten der Junge bzw. seine Eltern die Folgen selbst tragen.

Im Sommer 2016 flog eine deutsche Familie nach Spanien. Der Mann hatte für sich, seine Lebensgefährtin und deren siebenjährigen Sohn eine Pauschalreise gebucht. Kaum waren die Urlauber im Hotel angekommen, ereignete sich ein Unfall. Der Junge wollte vom Zimmer auf die Terrasse laufen und bemerkte nicht, dass die gläserne Balkontür geschlossen war. Das Kind prallte gegen die Glasscheibe, das Glas zerbrach und fügte ihm Schnittverletzungen zu.

Der Stiefvater machte für den Unfall die Reiseveranstalterin verantwortlich. Sie müsse sich die mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen ihres Vertragshotels zurechnen lassen. Diese stellten einen Reisemangel dar. Zum einen entspreche die Balkontür nicht den örtlichen Bauvorschriften, zum anderen könnten Kinder die Glasscheibe nicht wahrnehmen. Der Kunde verlangte von der Reiseveranstalterin rund 6.800 Euro Schadenersatz.

Das Landgericht Hannover konnte keine Pflichtverletzung des Reiseunternehmens erkennen und wies die Klage ab — das Oberlandesgericht Celle bestätigte das Urteil (11 U 42/18). Reiseveranstalter müssten in einem Vertragshotel die Sicherheitsstandards regelmäßig kontrollieren. Ob es zu dieser Kontrolle auch gehöre, Markierungen auf Glastüren zu überprüfen, sei zwar fraglich. Das könne hier aber offen bleiben. Denn die Balkontüren im spanischen Hotel seien auf jeden Fall ausreichend gekennzeichnet.

Im oberen Drittel der Glastür sei eine milchglasartige Krone aufgeklebt, im unteren Drittel ein dunkelblauer Punkt von ungefähr sechs bis sieben Zentimetern Durchmesser. Damit sei das Türblatt so markiert, dass ein durchschnittlich aufmerksamer Hotelgast gut erkennen könne, dass die Tür eine Glasscheibe sei. Auch ein Siebenjähriger könne die beiden Zeichen ohne weiteres wahrnehmen, obwohl sie sich nicht direkt auf Augenhöhe befänden.

Wenn der Kläger beanstande, dass die Balkontür die örtlichen Bauvorschriften nicht erfülle, müsse er diese Vorschriften konkret benennen. Nach den Kenntnissen des Gerichts gebe es im spanischen Recht für Glastüren in Hotelzimmern keine Spezialnorm. Es sei aber nicht Aufgabe des Gerichts, die Existenz ausländischer Vorschriften zu überprüfen.

In einer Münchner Klinik war der Patient am Bein operiert worden. Am nächsten Tag durfte er unter Aufsicht einige Schritte mit Krücken laufen, im Bett konnte er aufrecht sitzen. Gegen 17 Uhr wurde aber das operierte Bein in einem Gerät zur Massage fixiert — die etwa zehn Minuten dauern sollte —, so dass sich der Mann hinlegen musste. Zur gleichen Zeit brachte eine Pflegehelferin das Abendessen und eine Thermoskanne mit heißem Wasser, weil er Tee bestellt hatte.

Bei dem Versuch, auf dem Rücken liegend Teewasser in die Tasse zu gießen, verbrühte sich der Patient an der rechten Hüfte. Dafür machte er die Klinik verantwortlich und verlangte Schmerzensgeld: Der Kippdeckel der Kanne habe sich gelöst, eventuell sei er beschädigt oder ausgeleiert gewesen. Wegen des defekten Verschlusses sei die Kanne außen nass und glitschig gewesen, sie sei ihm entglitten. So eine Kanne sei völlig ungeeignet für Patienten, die sich nur eingeschränkt bewegen könnten.

Die Leitung der Klinik wies den Vorwurf zurück: Defekte Thermoskannen würden aussortiert. Mitarbeiter in der Küche und die Helfer auf den Stationen kontrollierten sie beim Befüllen bzw. wenn sie die Kanne aufs Tablett stellten. Noch nie habe es einen vergleichbaren Vorfall gegeben. Naheliegender sei es daher, dass der Patient die Thermoskanne aus Unachtsamkeit umgeworfen habe.

So sah es auch das Amtsgericht München und wies die Klage auf Schmerzensgeld ab (122 C 6558/18). Die Stationshelferin habe als Zeugin glaubhaft versichert, sie gebe keine nassen Kannen heraus. Zudem habe das Gericht die Sache selbst überprüft und mehrere Kannen befeuchtet: Sie hätten sich keineswegs glitschig angefühlt. Am Griff könne man auch nasse Kannen gut halten. Dass ein Verschluss defekt war, sei auch auszuschließen. Denn die Verschlüsse der Klinik-Thermoskannen hätten keine Federn oder ähnliche mechanische Teile, die ausleiern könnten.

Letztlich habe sich der Patient die Verletzung weit überwiegend selbst zuzuschreiben. Dass er versucht habe, trotz des fixierten Beines halb liegend Tee einzuschenken, sei — vorsichtig formuliert — unvernünftig gewesen. Da das Bein seiner eigenen Aussage nach nur zehn Minuten massiert werden sollte, hätte sich der Patient diese paar Minuten gedulden können oder die Stationshelferin darum bitten müssen, Teewasser einzuschenken. (Der Patient hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

In einem Münchner Friseursalon erschien eine Kundin, die so aussehen wollte wie die Bloggerin "Xenia". Die Kundin zeigte der Friseurmeisterin ein Foto ihres Vorbilds und verlangte eine Haarfärbung in der so genannten Balayage-Technik. Angeblich war dann aber das Resultat niederschmetternd. Das Haarfärbemittel habe die Friseurin viel zu lang (über zwei Stunden) einwirken lassen, bis die Kopfhaut massiv zu brennen begann, beanstandete die Kundin.

Jedenfalls seien die Haare nach dem Ausspülen gleichmäßig dottergelb gewesen, einfach schauderhaft. Die Frau verlangte von der Friseurmeisterin 530 Euro Schadenersatz und mindestens 500 Euro Schmerzensgeld, weil ihr Haar durch die lange Prozedur massiv geschädigt worden sei. Die Friseurmeisterin habe ihr nur eine Silbertönung mitgegeben, um den Gelbstich zu beseitigen — während sie, die Kundin, sofortige Gegenmaßnahmen gefordert habe. Im Salon habe sie trotz des Missgeschicks "quasi in Schockstarre" 153 Euro bezahlt.

Die Friseurmeisterin konnte sich zwar nicht mehr erinnern, der Dame die Haare gefärbt zu haben. Sie versicherte aber vor Gericht, sie würde niemals den Wunsch einer unzufriedenen Kundin ablehnen, Schnitt oder Farbe nachzubessern. Da die Dame gezahlt habe und anschließend ein halbes Jahr lang nichts von sich hören ließ, habe sie angenommen, dass die Kundin im Wesentlichen zufrieden gewesen sei. Das Amtsgericht München gab der Friseurmeisterin Recht und wies die Zahlungsklage der Kundin ab (213 C 8595/18).

Wer mit einer Leistung unzufrieden sei, dürfe nicht sofort Schadenersatz verlangen. Die Kundin hätte der Friseurmeisterin eine angemessene Frist setzen müssen, um das Ergebnis der Haarbehandlung zu verbessern. So wie die Kundin ihr Verhalten selbst schildere, habe sie aber keine "Frist eingeräumt", sondern sofortiges Handeln verlangt. Wenn die Friseurmeisterin darauf antworte, "jetzt habe sie dafür keine Zeit", lehne sie damit nicht prinzipiell eine Nachbesserung ab.

Nur wenn eine weitere Haarbehandlung endgültig verweigert worden wäre, hätte die Kundin sofort Schadenersatz fordern dürfen. Die Friseurmeisterin habe sich ihrem Anliegen aber nicht verweigert. Vielmehr habe sie ihr eine Silbertönung gegeben, um Abhilfe zu schaffen. Für die Kundin sei es in so einem Fall zumutbar, mit der Friseurmeisterin einen zweiten Termin zu vereinbaren, um den unerwünschten Gelbstich zu beseitigen. Von Körperverletzung wie bei einer missglückten Tätowierung könne hier ohnehin keine Rede sein: Gelbe, leicht angegriffene Haare seien nicht dauerhaft geschädigt.

Bei einem Reiseveranstalter hatte ein Ehepaar eine Pauschalreise inklusive Flug gebucht. Der Flug auf die Ferieninsel sollte am 3.9.2017 um 11.40 Uhr starten und um 16.40 Uhr landen. Ende Juli informierte der Reiseveranstalter die Kunden darüber, dass die Flugzeit geändert wurde: Die Maschine fliege am Abreisetag erst um 22.50 Uhr weg und komme ca. 3.50 Uhr am Zielort an.

Nach dem Urlaub verlangten die Fluggäste von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung: Sie seien nur vom Reiseveranstalter, aber nicht vom Flugunternehmen über die Änderung der Flugzeit informiert worden.

Das Amtsgericht Nürnberg wies die Klage ab: Laut EU-Verordnung sei jeder Anspruch auf Entschädigung ausgeschlossen, wenn die Fluggäste rechtzeitig (= zwei Wochen vor dem Abflug) über die Änderung informiert wurden. Wer diese Information weitergebe, sei bedeutungslos.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigte das Urteil (5 S 3537/18). Ziel der EU-Fluggastrechteverordnung sei es, die Unannehmlichkeiten für die Passagiere durch Änderungen und Annullierungen von Flügen möglichst einzuschränken. Fluggesellschaften müssten die Fluggäste rechtzeitig über Ausfälle oder Änderungen unterrichten, damit sich die Fluggäste darauf einstellen könnten.

Nur wenn das wegen verspäteter Informationen unmöglich sei, hätten Kunden Anspruch auf Ausgleich. Entscheidend für diesen Anspruch sei der Zeitpunkt der Mitteilung — aber nicht, von wem die Mitteilung komme. Träfe ausschließlich die Fluggesellschaften die Informationspflicht, würde dies den Verbraucherschutz eher verschlechtern.

Zwischen den Kunden und der Fluggesellschaft bestehe nämlich oft keine direkte Vertragsbeziehung, weil Pauschalreisen — wie im konkreten Fall — bei Reiseveranstaltern gebucht werden. In der Regel könne der Reiseveranstalter als direkter Vertragspartner die Kunden schneller kontaktieren, wenn man sie über Änderungen von Flugdaten informieren müsse. Müsste das in jedem Fall die Airline übernehmen, würde das in der Praxis dazu führen, dass die Fluggäste diese wichtigen Mitteilungen später erhielten.

Verletzt sich eine Beifahrerin — laut Sachverständigengutachten — bei einem Auffahrunfall nur deshalb am Kopf, weil sie sich während des Aufpralls nach vorne bückte, um im Fußraum nach dem heruntergefallenen Handy zu suchen, ist das Schmerzensgeld von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung um 40 Prozent zu kürzen. In dieser Haltung ist die "Schutzfunktion des Sicherheitsgurts vollständig aufgehoben": Sie sei daher ebenso als Mitverschulden zu werten wie das Nichtanlegen des Sicherheitsgurts, urteilte das Gericht.

Ein Hauseigentümer ließ im Innenhof seines Anwesens Bauarbeiten durchführen, unter anderem wurde im Hof ein tiefer Graben ausgehoben. Um die Grube abzusichern, hängten die Mitarbeiter des Bauunternehmens eine Flatterleine rundherum. Hinterausgänge zum Hof hatten auch ein angrenzendes Mietshaus und ein Restaurant. Im Hof befanden sich die Mülltonnen für alle Gebäude.

Nach Einbruch der Dunkelheit wollte ein Koch des Restaurants leere Pappkartons entsorgen. Auf dem Weg zu den Tonnen stürzte er in den Graben und verletzte sich schwer. Die für den Arbeitsunfall zuständige gesetzliche Unfallversicherung übernahm die Behandlungskosten und verklagte anschließend den Bauherrn sowie den Bauunternehmer auf Schadenersatz.

Sie müssten zu gleichen Teilen für die Unfallfolgen haften, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) München (7 U 3118/17). In der Regel übertrage der Bauherr die Verkehrssicherungspflicht für die Baustelle mit dem Bauauftrag auf den Bauunternehmer, stellte das OLG fest. Von dieser Pflicht könne sich der Bauherr aber nicht komplett befreien. Für Gefahren, die von der Baustelle auf seinem Grundstück ausgehen, bleibe der Auftraggeber mit-verantwortlich: Er müsse zumindest kontrollieren, ob der Auftragnehmer seine Verkehrssicherungspflicht korrekt erfülle.

Im konkreten Fall habe das Bauunternehmen die Baustelle mit einer Flatterleine völlig unzulänglich gesichert. Dagegen habe der Grundstückseigentümer offenkundig nichts unternommen. Angesichts der Wohnsituation hätte man hier damit rechnen müssen, dass Mieter bzw. Mitarbeiter des Restaurants auch abends den Innenhof betreten. Schließlich ständen hier die Müllcontainer. Zudem sei der Hof abends nicht beleuchtet. Also hätten die Verantwortlichen geeignetere Sicherungsvorkehrungen treffen müssen, um zu gewährleisten, dass keine Personen abstürzten.