Ein Autobesitzer ließ seinen Wagen an einer Tankstelle mit automatischer Waschanlage reinigen. Beim Trocknen beschädigte der Trocknungsbalken die Windschutzscheibe. Grund dafür war ein defekter Sensor: Der Gebläsebalken erkannte die Konturen des Fahrzeugs nicht richtig. Der Autobesitzer ließ die Windschutzscheibe austauschen und forderte vom Inhaber der Autowaschanlage Schadenersatz.

Am Portal der Anlage hängen dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen aus. Darin heißt es, der "Waschanlagenunternehmer (hafte) bei Eintritt eines Schadens durch den Waschvorgang". Dennoch scheiterte die Zahlungsklage des Autobesitzers beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (11 U 43/17). Dem Betreiber der Waschstraße sei keine schuldhafte Pflichtverletzung vorzuwerfen, fand das OLG.

Denn er hätte den Schaden auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden können. Den Defekt in der Programmierung des Gebläsebalkens konnte er nicht erkennen. Und es entspreche allgemeinen Rechtsgrundsätzen, dass Personen nur für Schäden einstehen müssten, die sie schuldhaft verursachten.

Zudem müssten Unternehmer nach höchstrichterlicher Rechtsprechung keinen Schadenersatz leisten, wenn sich Forderungen gegen sie einer "wirtschaftlich vertretbaren Risikodeckung entziehen und über den Wert der Gegenleistung weit hinausgehen". So liege der Fall hier. Im Übrigen werde der Autobesitzer mit dieser Entscheidung keineswegs rechtlos gestellt: Es stehe ihm frei, Schadenersatz vom Hersteller der Waschstraße zu verlangen, der für den Produktfehler verantwortlich sei.

Eltern besuchten mit ihrer knapp drei Jahre alten Tochter das kommunale Schwimmbad an einem kleinen Badesee. Um zu den Toiletten und Umkleidekabinen zu gelangen, mussten die Besucher eine Metallrampe überqueren. An dem heißen Sommertag war die Rampe in der Sonne extrem heiß geworden. Als die Eltern einen Moment nicht aufpassten, ging das Kleinkind spazieren und stieg auf die Metallrampe.

Sogleich ertönte lautes Heulen — die Tochter hatte sich die Fußsohlen am aufgeheizten Metall verbrannt. Die Eltern brachten das Kind auf der Stelle ins Krankenhaus, wo die Verbrennungen behandelt wurden. Von der Gemeinde forderten die Eltern Schmerzensgeld. Sie waren der Ansicht, dass die Kommune ihre Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt hatte: Die Metallrampe stelle eine Gefahrenquelle für alle Besucher des Schwimmbads dar, vor allem aber für Kinder.

Dass sich Metall bei Sonneneinstrahlung erhitze, sei allgemein bekannt, erklärten die Verantwortlichen in der Kommunalverwaltung. Derart offensichtliche Gefahren müssten sie nicht "entschärfen". Außerdem hätten die Eltern selbst ihre Aufsichtspflicht vernachlässigt, sonst hätte das Kind nicht unbemerkt auf die Rampe steigen können. Gemäß ihrer kommunalen Satzung müsse die Gemeinde sowieso nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haften.

Das Landgericht Coburg beurteilte den Streit anders und verurteilte die Kommune zur Zahlung (23 O 457/16). Dass sich Metallplatten in der Sonne erhitzten, zähle in der Tat zum Allgemeinwissen, räumte das Landgericht ein. Allerdings nur für Erwachsene. Wie die Gemeinde selbst am besten wisse, werde der kommunale Badesee gerade von Kindern intensiv genutzt, die hier vorzugsweise barfuß herumliefen. Und für Kinder, zumal für Kleinkinder, sei die Gefahr durch die heiße Rampe eben nicht offenkundig.

Deshalb sei die Betreiberin des Schwimmbads verpflichtet, dieses Risiko zu beseitigen und dort z.B. Matten auszulegen. Mit dem Verweis auf ihre eigene Satzung könne sich die Kommune nicht entlasten, dafür fehle eine gesetzliche Grundlage. Sie müsse daher für die Folgen ihres Versäumnisses einstehen, auch wenn es hier "nur" um fahrlässiges Handeln gehe und nicht um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Eltern treffe dagegen kein Vorwurf: Sie müssten das Kind im Schwimmbad nicht ständig an der Hand halten oder direkt bei ihm bleiben.

Es regnete in Strömen, als ein Ehepaar in die Einkaufsstraße H-Gasse fuhr. Um das Auto während des Einkaufs abzustellen, fuhr der Ehemann in ein Parkhaus. Vorher war seine Frau an der Einfahrt in der H-Gasse ausgestiegen. Es handelte sich um die Tiefgarage einer Eigentümergemeinschaft, die teilweise als öffentliches Parkhaus genutzt wird.

Weil es so stark regnete, hatte die Ehefrau keine Lust, oben auf ihren Mann zu warten. Sie stieg kurzerhand die abschüssige Ausfahrt für Fahrzeuge hinunter — einen Fußgänger-Zugang zur Tiefgarage gibt es von der H-Gasse aus nicht. Auf einem regennassen Wasserablaufgitter aus Metall rutschte die Frau aus und brach sich das Sprunggelenk.

Von der Eigentümergemeinschaft (WEG) forderte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld: Als Betreiberin des Parkhauses sei die WEG hier für Verkehrssicherheit zuständig. Dieser Pflicht sei sie nicht nachgekommen. An Ein- und Ausfahrten müsse die WEG geriffelte, rutschfeste Gitterroste installieren. Zumindest wären für Fußgänger Warnhinweise angezeigt, um sie über die große Rutschgefahr zu informieren.

Das Landgericht Heidelberg konnte kein Versäumnis der WEG erkennen und wies die Klage ab (3 O 128/17). In Parkhäusern mit Publikumsverkehr müssten Zugänge und Wege für Fußgänger so beschaffen sein, dass sie sich gefahrlos bewegen könnten. Aber eben nur die Fußgängerwege. Die Ein- und Ausfahrten der Tiefgarage seien für Autos da und offenkundig nicht für den Fußgängerverkehr.

Den Sturz habe sich die Verletzte selbst zuzuschreiben: Sie hätte die sichtlich rutschige Ausfahrt nicht betreten sollen, nur um einen kleinen Umweg zu vermeiden. Wenn man sich vorsichtig bewege, könne man das Wasserablaufgitter zwar durchaus überqueren. Vorgesehen sei die Ausfahrt aber für Fahrzeuge und nicht dafür, bei Regen von Fußgängern abwärts begangen zu werden.

Deshalb wäre auch ein Warnhinweis für Fußgänger — den die Verletzte hier vermisse — kontraproduktiv. Würde ein Schild auf besondere Rutschgefahr aufmerksam machen, könnten Fußgänger diesen Hinweis geradezu als "Aufforderung" missverstehen, die Tiefgarage über die Autoausfahrt zu betreten.

Ein Ehepaar wollte mit seinen zwei Söhnen am 6.10.2016 von Stuttgart nach Heraklion auf Kreta fliegen. Dieser Flug wurde von der Fluggesellschaft ersatzlos gestrichen, weil an diesem Tag aufgrund massenhafter Krankmeldungen kein Flugpersonal zur Verfügung stand.

Was war geschehen? Eine Woche vorher waren die Mitarbeiter der Airline vom Aufsichtsratsvorsitzenden über eine geplante Fusion informiert worden. Die Arbeitnehmervertreter bildeten sofort einen Krisenstab, der offenbar beschloss, aus Protest eine Art wilden Streik durchzuführen.

Vergeblich forderte die Stuttgarter Familie eine Ausgleichszahlung für den annullierten Flug gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Nach Ansicht der Fluggesellschaft stellte der "wilde Streik" einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der EU-Verordnung dar: Sie habe die Annullierung des Flugs nicht verhindern können. Das Amtsgericht Nürtingen und das Landgericht Stuttgart gaben dem Unternehmen Recht: Es müsse die Fluggäste nicht entschädigen (5 S 66/17).

Die Airline habe aufgrund der massenhaften Krankmeldungen den Flug unmöglich durchführen können, so das Landgericht. Sie habe Pläne in Bezug auf eine Fusion bekannt gegeben — das sei eine (mögliche) unternehmerische Entscheidung, die man ihr nicht absprechen könne. Wenn dann innerhalb weniger Tage der Krankenstand beim Personal schlagartig steige (normal: 10% der Crew), müsse man von einer abgesprochenen Aktion und einem wilden Streik gegen die Fusion ausgehen, der so nicht vorherzusehen war.

Doch gleichgültig, ob es sich um eine Epidemie oder einen wilden Streik handelte: Man komme an der Tatsache nicht vorbei, dass die Fluggesellschaft am 6.10.2016 89 Prozent des Cockpitpersonals nicht habe einsetzen können. Dass diese Situation für sie in irgendeiner Form beherrschbar gewesen wäre, sei nicht ersichtlich. Das Unternehmen habe an diesem Tag immerhin 21 fremde Flugzeuge samt Personal gechartert, um Annullierungen zu vermeiden. Mehr Maschinen hätten auf dem Markt nicht zur Verfügung gestanden.

Muss ein Vermieter die Schließanlage seines Mietshauses teilweise austauschen, weil ein Mieter unter unklaren Umständen seinen Wohnungsschlüssel verloren hat und deshalb nicht auszuschließen ist, dass der Schlüssel bei einem Einbruch missbraucht werden könnte, ist der Mieter verpflichtet, den Schaden in voller Höhe zu ersetzen.

Ein schmerzhaftes Aufeinandertreffen zweier Hundehalter: An einem schönen Maitag war Herr X auf dem Rad unterwegs, begleitet von seinen zwei Schäferhunden. Mit der linken Hand lenkte er das Fahrrad, in der rechten Hand hielt er die Hundeleine. Von hinten näherte sich X einer Fußgängerin, die ebenfalls ihren Hund ausführte. Das Tier war nicht angeleint und sprang plötzlich auf den Radfahrer zu.

Herr X bremste abrupt und stürzte. Er erlitt Prellungen an den Schienbeinen und eine Risswunde an der Hand, die er im Krankenhaus nähen lassen musste. Der Radfahrer war 18 Tage lang krankgeschrieben und litt noch länger unter Schmerzen. Die verletzte Hand konnte er wochenlang kaum bewegen.

Deshalb verlangte X von der Hundehalterin Schmerzensgeld. Das Amtsgericht Steinfurt sprach ihm 800 Euro zu, kürzte diesen Anspruch aber wegen Mitverschuldens um 75 % auf 200 Euro.

Das Landgericht Münster bestätigte diese Entscheidung (1 S 56/15). Grundsätzlich müsse die Fußgängerin als Tierhalterin für den Schaden geradestehen, den das unberechenbare Verhalten ihres Hundes anrichte. Ein Schmerzensgeld von 800 Euro sei angesichts der Folgen auch angemessen. Aber der Radfahrer müsse sich ein überwiegendes Mitverschulden an seinem Sturz anrechnen lassen.

Die Straßenverkehrsordnung erlaube es zwar, Hunde "von Fahrrädern aus zu führen", räumte das Landgericht ein. Das setze aber voraus, dass der Radfahrer trotzdem das Rad beherrsche. Das sei hier nicht der Fall gewesen: Mit einer Hand zu lenken und mit der anderen Hand die Leine zu halten, habe X offenkundig überfordert. So eine Fahrweise stelle natürlich ein Risiko dar: Ohne den rechten Arm das Gleichgewicht zu halten oder auf eine plötzliche Gefahrensituation adäquat zu reagieren, sei schwierig.

Dazu komme: Wenn ein Radfahrer mit zwei Hunden auf einen unbekannten, frei herumlaufenden Hund zufahre, sei es naheliegend, dass es zu einer kritischen Verkehrssituation kommen könnte. X hätte damit rechnen müssen, dass das fremde Tier auf ihn oder die Schäferhunde reagieren würde. Er hätte absteigen und sich mit der Frau darüber verständigen können, dass sie ihren Hund kurz an die Leine nehmen solle.

Der Waldweg im Kreis Groß-Gerau ist unbefestigt und von Löchern und Querrillen durchzogen. Für den öffentlichen Verkehr ist der Weg nicht gedacht, umso beliebter ist er bei Spaziergängern und Radfahrern. Auch Frau H war hier öfter mit dem Rad unterwegs. Im Frühjahr 2016 stürzte sie beim Versuch, einem ca. 20 Zentimeter tiefen Bodenloch auszuweichen. Dabei verletzte sich die Frau an der Schulter.

Das Loch habe sich unvorhersehbar und plötzlich vor ihr aufgetan, erklärte die Radfahrerin. Gegen diese Gefahrenquelle für Radfahrer hätte der Waldbesitzer, das Bundesland Hessen, etwas unternehmen müssen. Sie verklagte das Land auf Schadenersatz. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verneinte jeglichen Anspruch auf Entschädigung (13 U 111/17). Wer den Wald betrete bzw. mit dem Rad befahre, setze sich bewusst den "waldtypischen Gefahren" aus.

Wer dort mit dem Rad fahre, müsse mit Löchern rechnen. Waldbesitzer müssten sie nicht beseitigen, so das OLG. Als "waldtypisch" habe der Bundesgerichtshof Gefahren definiert, die sich aus der Natur des Waldes oder aus seiner zweckmäßigen Bewirtschaftung ergeben. Es entspreche allgemeiner Erfahrung, dass Wege im Wald auf gewachsenem Boden verlaufen. Wurzelwerk und Witterungseinflüsse könnten zu Unebenheiten führen, auch zu großen Löchern in den Wegen.

Da müsse man eben aufpassen. Dass ansonsten für Radfahrer Sturzgefahr bestehe, sei allgemein bekannt: Die "Gefahrenquelle Wald" warne sozusagen vor sich selbst. Anders formuliert: Die Pflicht der für die Sicherheit Verantwortlichen, besondere Gefahrenquellen zu entschärfen, dürfe nicht dazu missbraucht werden, allgemeine Lebensrisiken auf sie abzuwälzen. Auch die von Frau H selbst vorgelegten Fotos belegten einwandfrei, dass das fragliche Loch gut erkennbar gewesen sei. Die Radfahrerin hätte rechtzeitig bremsen bzw. ausweichen können.

Beim Einsteigen in die S-Bahn geriet eine 64-jährige Münchnerin am Rosenheimer Platz mit Füßen und Beinen in den Spalt zwischen Zug und Bahnsteig. Zwei Fahrgäste schafften es, sie herauszuziehen, bevor die S-Bahn losfuhr. Schlimmeres wurde so verhindert, dennoch erlitt die Frau Prellungen und Quetschungen. Vier Wochen lang musste sie sich krankschreiben lassen.

Für den Unfall machte die Münchnerin die Deutsche Bahn AG verantwortlich: Das Unternehmen müsste den 14 Zentimeter breiten Spalt durch ausfahrbare Trittbretter schließen, forderte sie.

Dem widersprach die Deutsche Bahn AG: Ein geringerer Abstand zwischen Zug und Bahnsteig sei technisch ausgeschlossen. Da die Frau nach eigener Aussage seit 1974 mit U-Bahn und S-Bahn in München fahre, könne ihr der "Spalt" nicht verborgen geblieben sein.

Darauf müssten sich Fahrgäste einstellen, fand auch das Amtsgericht München: Es wies die Klage der Verletzten auf Schmerzensgeld ab (173 C 27106/16). Der Unfall gehe allein auf das Konto der "Stammkundin", es habe keinerlei Fremdeinwirkung gegeben. Da sie die S-Bahn seit langem nutze, kenne sie wie alle anderen Fahrgäste den nicht sonderlich breiten Spalt: Wenn man nur ein bisschen aufpasse, sei er mühelos zu überwinden.

Die Rechtsprechung habe im Übrigen auch schon wesentlich größere Abstände für unbedenklich gehalten. Auf Seiten der Deutschen Bahn AG sei jedenfalls keine Pflichtverletzung ersichtlich. Das Unternehmen müsse nur solche Sicherheitsmaßnahmen treffen, die verständige und umsichtige Menschen für ausreichend halten, um Personen vor Schäden zu bewahren.

Am 21.12.2015 buchte ein Ehepaar kurzentschlossen im Reisebüro für 1.837 Euro eine einwöchige Flugreise nach Ägypten. Mit dem volljährigen Sohn wollten die Eheleute Weihnachten unter Palmen verbringen.

Doch die Familie musste während der Feiertage zu Hause bleiben: Sie durfte wegen unzulänglicher Ausweise nicht mitfliegen. Für diesen Flop sollte das Reisebüro geradestehen, den Reisepreis ersetzen und Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude zahlen.

Die Frau behauptete, sie habe dem Herrn im Reisebüro bei der Buchung ihren Personalausweis vorgelegt, der nur noch fünf Monate gültig war. Sie habe ihn auch darauf hingewiesen, dass der Ausweis ihres Mannes bereits abgelaufen war. Kein Problem, habe der Angestellte gemeint, es seien ja noch zwei Tage Zeit. Da könne sich ihr Mann einen vorläufigen Ausweis ausstellen lassen. Auf die Einreisebestimmungen habe der Angestellte nicht hingewiesen.

Und die sehen so aus: Deutsche Staatsbürger können nur mit Reisepass, vorläufigem Reisepass oder Personalausweis einreisen. Hat ein Reisender nur einen Personalausweis, ist zusätzlich eine Einreisekarte mit Passfoto erforderlich. Vorläufige Personalausweise werden nicht anerkannt. Alle Dokumente müssen über die Reise hinaus ein halbes Jahr gültig sein.

Das Amtsgericht München wies die Klage gegen das Reisebüro ab (271 C 12313/16). Die zuständige Richterin glaubte dem Reisebüro-Mitarbeiter, der beteuerte, die Kunden nicht falsch informiert zu haben: Dass bei Reisen außerhalb der EU Reisepässe notwendig seien oder Personalausweise, die noch sechs Monate gelten, "wisse doch jeder". Und er "mache den Job seit 31 Jahren". Niemals hätte er den Kunden gesagt, ein vorläufiger Ausweis reiche schon.

Die Fehlinformation durch das Reisebüro sei nicht bewiesen, fand die Amtsrichterin. Demgegenüber seien die Vorwürfe der Kunden äußerst vage geblieben. Außerdem weise der Reiseveranstalter auf die nötigen Papiere für diese Reise auf seiner Webseite und im Reisekatalog hin. Kunden sollten Reiseinformationen lesen — das sei keineswegs unzumutbar. Letztlich habe es sich die Familie selbst zuzuschreiben, dass der Weihnachtsurlaub 2015 ins Wasser gefallen sei.

Auf einer Skipiste in Tirol stießen zwei deutsche Skiurlauber zusammen. Skifahrer A erlitt einen Unterschenkelbruch und musste mit dem Hubschrauber in eine Klinik gebracht werden. "Gegner" B kam mit ein paar gebrochenen Rippen etwas glimpflicher davon. Seine Haftpflichtversicherung zahlte an A 6.000 Euro Schmerzensgeld: Sie ging davon aus, dass beide Sportler am Unfall gleichermaßen schuld waren.

Doch A akzeptierte diese Lösung nicht: B müsse zu 100 % für die Folgen haften, meinte er. Immerhin sei B von hinten auf ihn aufgefahren, habe also den Unfall wesentlich verursacht. Dem widersprach B und behauptete einen "Frontal-Zusammenstoß": Er und A hätten die Piste gleichzeitig, fast nebeneinander befahren. Das Landgericht Köln befragte Zeugen und kam zu dem Schluss, dass B tatsächlich hinter Sportler A gefahren war (30 O 53/17).

In der Regel verursache derjenige einen Zusammenstoß, der von hinten komme, erklärte das Landgericht. Das gelte auf der Skipiste genauso wie im Straßenverkehr. Laut FIS-Regel Nr. 3 müsse der von hinten kommende Skifahrer seine Spur so wählen, dass er vor ihm fahrende Sportler nicht gefährde. Wenn es zu einer Kollision komme, spreche zunächst alles dafür, dass der "Auffahrende" gegen diese Regel verstoßen habe.

Skifahrer B sei es nicht gelungen zu beweisen, dass das Unfallgeschehen im konkreten Fall anders verlaufen sei. Also müsse B bzw. seine Haftpflichtversicherung zu 100 % für die Unfallfolgen haften. A habe Anspruch auf weitere 6.000 Euro Schmerzensgeld und obendrein auf 2.000 Euro Schadenersatz für die beschädigte Skiausrüstung.

Ein Geschäftsmann flog zu einem Meeting auf die Mittelmeerinsel Malta. Beim Ausladen des Fluggepäcks passierte ein Versehen, deshalb traf sein Gepäck erst einen Tag nach ihm am Zielort ein. Das brachte den Mann keineswegs in Verlegenheit: Er ging erst einmal "shoppen" und kaufte Kleidung sowie Kosmetika im Wert von insgesamt 1.286 Euro. Diesen Betrag verlangte der Geschäftsreisende von der Fluggesellschaft zurück.

Doch das Unternehmen rückte nur 300 Euro heraus: Zu Recht, wie das Amtsgericht Frankfurt entschied (30 C 570/17 (68)). Erfolglos hatte der Fluggast den großzügigen Einkauf mit seinem wichtigen Geschäftstermin zu rechtfertigen versucht: Er trage ausschließlich luxuriöse Garderobe und könne außerdem wegen einer Allergie die üblichen Hotel-Kosmetika nicht verwenden. Damit konnte er das Amtsgericht nicht überzeugen.

Die Airline habe den Passagier darüber informiert, dass sein Gepäck am nächsten Tag eintreffen würde, so das Gericht. Also hätte er nur die nötigen Ersatz-Gegenstände für eine Übernachtung besorgen müssen. Dafür sei die Summe von 300 Euro mehr als ausreichend. Wenn der Geschäftsreisende luxuriöse Dinge bevorzuge, sei das sein Privatvergnügen. Die Fluggesellschaft sei jedenfalls nicht verpflichtet, eine Luxus-Shopping-Tour zu finanzieren, wenn sich das Fluggepäck um einen Tag verspäte.

Der Besucher eines Erlebnisbades brachte 170 kg auf die Waage. Am Nachmittag nahm das Schwergewicht mit der Familie einen Imbiss in der Cafeteria des Schwimmbades ein. Dabei saß der junge Mann auf einem neuen Plastikstuhl. Als er aufstehen wollte, brach das linke hintere Stuhlbein ab: Der Besucher stürzte nach hinten und prallte mit dem Hinterkopf gegen einen Heizkörper.

Von der kommunalen Betreiberin des Schwimmbades forderte der Verletzte 60.000 Euro Schmerzensgeld. Sie hätte dafür sorgen müssen, dass die Stühle regelmäßig auf Schäden kontrolliert werden. Wenn die Plastikstühle für übergewichtige Personen ungeeignet seien, müsse die Schwimmbad-Betreiberin vor der Benutzung warnen oder wenigstens ein Mindestgewicht angeben, bis zu dem Besucher die Stühle gefahrlos benutzen könnten.

Das Oberlandesgericht Saarbrücken erklärte diese Forderungen für übertrieben und wies die Klage ab (4 U 149/16). Die Gemeinde habe für die Nass-Cafeteria handelsübliche Kunststoffstühle erworben, die für den Publikumsverkehr geeignet seien. Noch nie sei ein Stuhl im Erlebnisbad zusammengebrochen. Dabei seien der Verletzte und seine Familienangehörigen nicht die einzigen Schwergewichte, die das Schwimmbad regelmäßig besuchten.

Von einer besonderen Gefahrenlage könne also hier keine Rede sein. Das verwendete Stuhlmodell sei stabil genug, um Personen aller Gewichtsklassen zu tragen. Selbst wenn das nicht zuträfe, wäre die Gemeinde nicht verpflichtet, auf ein Maximalgewicht hinzuweisen: So eine Kennzeichnung gebe es weder in Bibliotheken, noch in Restaurants oder Cafeterien. Dazu seien nicht einmal Stuhlhersteller verpflichtet. Vom Käufer eines Stuhles weitergehende Angaben zu verlangen, sei völlig unrealistisch.

Das gelte auch für die Forderung, die Betreiberin müsse Plastikstühle regelmäßig kontrollieren lassen. Das könnten Besucher nicht erwarten. In erster Linie müsse das Badepersonal den Badebetrieb beaufsichtigen, gegebenenfalls erste Hilfe leisten und gewährleisten, dass Besucher die Vorschriften zum Badebetrieb einhalten. Mehr als eine tägliche Sichtkontrolle von Einrichtungsgegenständen sei daher unmöglich — und die finde statt.

Autofahrerin M fuhr gegen 8 Uhr morgens auf einer breiten Ausfallstraße stadtauswärts, vor ihr ein Lastwagen. Der Lkw wurde langsamer, hielt schließlich am rechten Fahrbandrand an und schaltete das Warnblinklicht ein. M blieb kurz hinter dem Lkw stehen, setzte dann zum Überholen an. Im gleichen Moment rollte der Lastwagen rückwärts: Der Lkw-Fahrer beabsichtigte, nach links abzubiegen und hatte sich überlegt, das ginge so etwas einfacher.

Die beiden Fahrzeuge stießen zusammen, dabei wurde das Auto von Frau M beschädigt. Sie verlangte Schadenersatz von der Haftpflichtversicherung des Lkw-Halters. Zunächst wurde ihre Klage abgewiesen. Doch das Oberlandesgericht (OLG) Jena entschied, dass der Lkw-Fahrer für den Autoschaden in voller Höhe haften muss (1 U 622/16).

Frau M habe nicht gegen das Verbot verstoßen, in unklarer Verkehrslage zu überholen, erklärte das OLG. Sie habe sich völlig korrekt verhalten. Wenn ein Lkw am Straßenrand anhalte und das Warnblinklicht einschalte, könne von unklarer Verkehrslage keine Rede sein. Warnblinklicht signalisiere den nachfolgenden Verkehrsteilnehmern eindeutig, dass das Fahrzeug stehen bleiben werde.

Es werde eingeschaltet, um vor Gefahren zu warnen — zum Beispiel, wenn jemand "liegen bleibe" und mit dem Fahrzeug andere gefährden könnte. Wer dagegen die Fahrt fortsetzen wolle, müsse das durch den Blinker anzeigen und nicht durch das Warnblinklicht. Eine Rückwärtsfahrt aktiviere die entsprechende Rückleuchte und sei ebenfalls nicht durch Warnblinkzeichen anzuzeigen. Frau M habe darauf vertrauen dürfen, den Lastwagen gefahrlos überholen zu können.

Beim Rückwärtsfahren dagegen müsse man so vorsichtig vorgehen, dass jede Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei. Diesen Grundsatz habe der Lkw-Fahrer erstens dadurch verletzt, dass er das Auto von Frau M nicht beachtete. Und zweitens habe er schon vorher dagegen verstoßen, indem er das Warnblinklicht auf irreführende Weise einsetzte.

Ein Landwirt in Straelen am Niederrhein ließ morgens Gülle auf seinem Acker ausbringen und grubberte sie erst am Nachmittag unter. Zwei Tage später zeigten sich im Gewächshaus der benachbarten Gärtnerei Verfärbungen an der Rosenkultur (Sorte "Madelon"). Die Fachberaterin der Landwirtschaftskammer Rheinland stellte Blattrandnekrosen fest, die von Ammoniakgasen herrührten. Die Gase waren aus der Gülle entwichen, als sie noch nicht in den Boden eingearbeitet war.

Die Inhaber des Gartenbaubetriebs - ein Ehepaar - forderten vom Landwirt 12.000 DM Schadenersatz, weil sie die geschädigten Rosen nur mit erheblichen Preisnachlässen an den Mann bringen konnten. Das Oberlandesgericht Düsseldorf kürzte die Forderung auf ein Viertel, weil den Landwirt kein Verschulden treffe (11 U 24/94). Auch in Gegenden mit einem hohen Anteil an Unter-Glas-Kulturen sei es zulässig, mit Gülle zu düngen, vorausgesetzt, sie werde unverzüglich in den Boden eingearbeitet.

Obwohl der Landwirt dies erst nach Stunden getan habe, sei ihm keine Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Der Vorfall habe sich im Frühjahr 1990 ereignet: Zu diesem Zeitpunkt habe es bei Landwirten am Niederrhein noch nicht zum Allgemeinwissen gehört, dass man Gülle sofort untergrubbern müsse. Die Gärtner hätten gegen den Landwirt aber einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch, der auch ohne Verschulden bestehe. Drei Viertel des Schadens müssten die Gärtner selbst tragen. Angesichts des Geruchs, den Gülle verbreite, hätten sie den Landwirt auch auffordern können, die Gülle sofort unterzugrubbern.

Im Herbsturlaub war ein Ehepaar auf dem "Premiumwanderweg Der Bergener" der Gemeinde Losheim unterwegs. An einer Raststätte machten die Wanderer eine kurze Pause. Sie liegt an einer steilen Felskante, die die Kommune mit einem Geländer aus Baumstämmen und Ästen abgesichert hatte. Sehr unzulänglich, wie auf tragische Weise offenkundig wurde: Als sich der Ehemann auf dem Geländer abstützte, gab es nach und er stürzte ca. zehn Meter kopfüber in die Tiefe.

Dabei erlitt der Wanderer tödliche Verletzungen. Zwei für die Wartung zuständige Gemeindebedienstete wurden wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafen verurteilt, weil das Geländer bekanntermaßen instabil gewesen war. Die Witwe verklagte die Gemeinde und die zwei Bediensteten zudem auf Schadenersatz.

Gemeinsam müssten sie der Frau Beerdigungskosten und Unterhaltsausfall ersetzen (rund 53.000 Euro), urteilte das Oberlandesgericht Saarbrücken (4 U 19/17). Denn sie seien für den tödlichen Sturz des Wanderers verantwortlich.

Das von der Gemeinde an der Steilkante aufgestellte Geländer sei nicht standsicher gewesen, stellte das Gericht fest: Es sei zum einen fehlerhaft gebaut worden. Zum anderen sei das Holz teilweise schon morsch gewesen. Die zuständigen Gemeindebediensteten hätten darüber Bescheid gewusst. Dennoch hätten sie das instabile Geländer nicht instand gesetzt. Die Verantwortlichen hätten zumindest die Gefahrenstelle absichern oder Warnschilder aufstellen müssen.

Im Februar 2013 wollte ein Passagier von Düsseldorf nach Hamburg fliegen. Doch beim Einsteigen rutschte er auf der Gangway aus und brach sich beim Sturz die Kniescheibe. Von der Fluggesellschaft forderte der Verletzte Schmerzensgeld sowie Schadenersatz für Behandlungskosten und Verdienstausfall. Mit seiner Klage gegen die Airline hatte er zunächst keinen Erfolg.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies sie mit der Begründung ab, der Unfall sei nicht auf ein für den Flugverkehr typisches Risiko zurückzuführen. Dass jemand auf einer feuchten Stelle am Boden ausrutsche, könne überall passieren: Mit speziellen Gefahren der Fliegerei habe der Sturz nichts zu tun, nur dafür müssten Airlines haften.

Der Bundesgerichtshof sah das anders und hob das Urteil des OLG auf (X ZR 30/15). Auch beim Ein- und Aussteigen seien Fluggäste vor Gefahren des Flugverkehrs zu schützen: Eine Flugzeugtreppe hochzusteigen oder über eine Fluggastbrücke zu gehen, gehöre zum Einsteigen in die Maschine. Und dieser Vorgang beinhalte durchaus spezielle Risiken, die anderswo nicht vorkämen.

Gangways hätten aufgrund ihrer Bauweise keinen Handlauf zum Festhalten. Das Gefälle auf der Fluggastbrücke sei abhängig von Höhe und Lage der Flugzeugtür. Vor allem aber verbinde die Gangway Bereiche, in denen unterschiedliche Temperaturen herrschten. Hier könne sich also schnell Kondenswasser bilden und auf der Brücke niederschlagen. Dann werde sie glitschig.

Wenn sich ein Reisender aus diesem Grund verletze, müsse das Flugunternehmen für die Folgen in voller Höhe haften — es sei denn, dem Reisenden wäre Mitverschulden vorzuwerfen.

Ein Schüler im Alter von sieben Jahren und acht Monaten kaufte sich vor Unterrichtsbeginn am Kiosk eine Zehner-Packung "Feuerringe". Nach Schulschluss zog er sich schwere Brandverletzungen am linken Oberschenkel zu, als die Feuerwerkskörper in der Hosentasche losgingen. Der Junge hatte einen Knallkörper, dessen Lunte nur scheinbar erloschen war, zu den anderen in seine Hosentasche gesteckt. Er erlitt Verbrennungen dritten Grades.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ihm die Betreiberin des Kiosks 60.000 DM Schmerzensgeld zahlen (22 U 220/94). Sie müsse für die Folgen des illegalen Verkaufs haften, auch wenn sie den Schadensablauf nicht in allen Einzelheiten habe voraussehen können. Die Verkäuferin hätte aber wissen müssen, dass ein Kind in diesem Alter noch nicht mit Feuerwerkskörpern umzugehen verstehe. Dass es sich um ein Produkt handle, das auch an Personen unter 18 Jahren verkauft werden dürfe, entlaste sie nicht. An Grundschüler dürften Zündmittel wegen der erheblichen Gefahren auf keinen Fall abgegeben werden.

Mit ihrem Ehemann suchte eine Frau ein Krankenhaus auf: Es bestand der Verdacht auf Herzinfarkt. Nach einigen Untersuchungen riet der behandelnde Arzt, sie solle in der Klinik bleiben. Das lehnte die Patientin entschieden ab. Sie solle sich das gut überlegen und mit ihrem Mann besprechen, schlug der Mediziner vor, während er kurz weggehe.

Das werde sie tun, beteuerte die Frau. Anschließend schaute der Arzt nach anderen Patienten. Als er ins Untersuchungszimmer zurückkam, war das Ehepaar verschwunden. Es war nach Hause gefahren, wo die Frau in der Nacht verstarb. Der Witwer verlangte vom Arzt und von der Krankenhausbetreiberin Schadenersatz und Schmerzensgeld.

Zunächst mit Erfolg: Das Landgericht Frankfurt warf dem Mediziner vor, er habe die Frau nicht darüber aufgeklärt, welchem Risiko sie sich aussetzen würde, wenn sie die Aufnahme im Krankenhaus verweigerte. Gegen dieses Urteil legten der Arzt und die Klinikbetreiberin Berufung ein und bekamen vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Recht (8 U 119/15).

In der Tat habe der Mediziner der unwilligen Patientin nicht explizit vor Augen geführt, welche dramatischen Folgen ihre Ablehnung haben könnte, räumte das OLG ein. Doch die Eheleute hätten entgegen der Absprache mit ihm einfach die Klinik verlassen. Damit habe der Arzt nicht rechnen müssen. Mediziner müssten sich nicht prinzipiell auf ein so ungewöhnliches Verhalten einstellen.

Man könne es dem Arzt nicht als schuldhaftes Versäumnis vorwerfen, dass er die Patientin nicht sofort vor lebensbedrohlichen Konsequenzen gewarnt habe. Er habe darauf vertraut und vertrauen dürfen, das Gespräch mit der Patientin nach seiner Rückkehr fortsetzen zu können. Der Mediziner habe nicht schon zu Beginn des Gesprächs darauf hinweisen müssen, dass die Patientin in Lebensgefahr geraten könnte, wenn sie das Krankenhaus verlassen würde, anstatt sich sofort behandeln zu lassen.

Für März 2015 hatte ein Ehepaar eine Pauschalreise nach Antalya gebucht. Laut Reisebestätigung des Reiseveranstalters sollten die Urlauber im Hotel X ein Zimmer mit Meerblick bekommen. Als sie dort ankamen, war das Hotel jedoch überbucht und kein Zimmer mehr frei. Man brachte sie für drei Tage in einem anderen Hotel unter. Doch das Ersatzzimmer war total verwahrlost, vom fehlenden Meeresblick ganz zu schweigen.

Nach ihrer Rückkehr forderten die Reisenden einen Teil des Reisepreises zurück und darüber hinaus Entschädigung für vertane Urlaubszeit. Das Landgericht verurteilte den Reiseveranstalter dazu, dem Ehepaar knapp 1.000 Euro zurückzuzahlen. Eine Entschädigung für "nutzlos aufgewendete Urlaubszeit" lehnte es jedoch ab. Dagegen wehrte sich das Ehepaar und setzte sich beim Bundesgerichtshof durch (X ZR 111/16).

Unstrittig hätten die Kunden Anspruch darauf, wegen der gravierenden hygienischen Mängel des Ersatzzimmers den Reisepreis zu mindern. Aber auch wegen der Überbuchung an sich: Reisende, denen vertraglich ein bestimmtes Hotel versprochen werde, zahlten einen Teil des Reisepreises auch dafür, dass sie das Hotel nach persönlichen Vorlieben selbst aussuchen könnten, anstatt die Auswahl dem Reiseveranstalter zu überlassen. Insgesamt dürften die Urlauber den Reisepreis um 32 Prozent kürzen.

Darüber hinaus stehe den Reisenden eine Entschädigung für vertane Urlaubszeit zu. Das setze zwar voraus, dass nicht nur einzelne Reiseleistungen oder einzelne Reisetage, sondern die Reise insgesamt erheblich beeinträchtigt war. Das habe das Landgericht aber zu Unrecht verneint. Mit der Begründung, von erheblicher Beeinträchtigung könne man nur sprechen, wenn der Reisepreis aufgrund der Reisemängel mindestens um die Hälfte gemindert werden könne. Das sei aber zu pauschal gedacht.

Das Ehepaar habe sich die ersten drei Tage im Hotel quasi nicht aufhalten können, weil der Zustand des Zimmers ekelhaft gewesen sei. Es habe zwar die zweite Hälfte der Urlaubswoche für den Strandurlaub nutzen können. Wenn aber die knapp bemessene Urlaubszeit von einer Woche tagelang derart entwertet sei, dass von unbeschwerter Erholung keine Rede sein könne, sei damit auch die Reise insgesamt als "erheblich beeinträchtigt" anzusehen.

Um sechs Uhr früh überquerte Fußgänger X eine viel befahrene Straße zwischen zwei Ortschaften. Er ließ das erste von zwei Autos, die sich von links näherten, passieren und ging schnell bis zur Straßenmitte. Dort blieb X aber nicht stehen, sondern lief auf die Gegenfahrbahn, ohne nach rechts zu schauen. Von rechts näherte sich mit 60 km/h — der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit — ein Skoda Octavia, der den Fußgänger überfuhr.

Dem schwer verletzten Fußgänger musste ein Bein amputiert werden. Vergeblich forderte er vom Autofahrer und dessen Haftpflichtversicherung Schadenersatz und Schmerzensgeld. Für den Unfall sei er allein verantwortlich, urteilte das Oberlandesgericht Dresden (4 U 1596/16). X hätte die Fahrbahn von seinem Standpunkt aus nach rechts gut einsehen und das mit eingeschaltetem Abblendlicht nahende Auto erkennen können.

Im September herrsche um diese Zeit Dämmerlicht. X musste wissen, dass er mit einer dunklen Jacke in der Dämmerung schwer zu sehen sein würde. Hätte er den Verkehr beachtet, wäre der Unfall trotzdem nicht passiert. Fußgänger dürften eine Straße grundsätzlich nur betreten, nachdem sie sich überzeugt haben, dass kein Auto in Sicht sei. Wenn sich ein Fußgänger derart leichtfertig durch "zügig fließenden Fahrzeugverkehr" hindurchschlängle, stelle das ein besonders grobes Verschulden dar.

Der Autofahrer habe sich an die vorgeschriebene Geschwindigkeit gehalten und das Abblendlicht eingeschaltet. In dieser Situation habe er mit einem Bremsmanöver den Unfall nicht verhindern können, ihn treffe keine Schuld.

Autofahrer müssten nicht langsamer fahren, um rechtzeitig vor Fußgängern anhalten zu können, die von der Gegenfahrbahn kommend urplötzlich direkt vor dem Wagen auftauchten. Mit so einem Leichtsinn müsse niemand rechnen. Das Sichtfahrgebot beziehe sich nur auf Hindernisse, die Autofahrer in einer konkreten Verkehrssituation einkalkulieren müssten. Und mit "Sicht" sei die Sicht vor dem Fahrzeug gemeint und nicht die Sicht auf von der Seite kommende Hindernisse.