Schon seit 2006 war die Diabetikerin in der darauf spezialisierten Abteilung einer Klinik ambulant behandelt worden — auch wegen schlecht heilender Geschwüre am Fuß, wie sie bei zuckerkranken Patienten häufig vorkommen ("diabetisches Fußsyndrom"). Auf Empfehlung des Dr. C wurde im Sommer 2013 ein Geschwür an der Ferse operiert.

Anschließend verlangte die Patientin Schadenersatz vom Klinikträger: Sie sei über die Alternative einer konservativen Behandlung und über die besonderen Operationsrisiken bei Diabetes nur unzureichend aufgeklärt worden. Das Landgericht Dresden wies die Klage der Patientin ab, das Oberlandesgericht (OLG) Dresden bestätigte das Urteil (4 U 905/20).

Der von ihr unterschriebene Aufklärungsbogen belege, dass sie vor dem Eingriff von Dr. C mündlich ordnungsgemäß informiert worden sei, so das OLG. Die Spalte mit den Risiken fülle der Mediziner immer gemeinsam mit den Patienten aus. Nach seinen handschriftlichen Einträgen habe Dr. C die Patientin über Infektionsrisiken, über die Möglichkeit einer Wundheilungsstörung und weiterer Operationen unterrichtet.

Das genüge den Anforderungen, zumal die Patientin nach mehreren Operationen und jahrelanger ambulanter Behandlung über ihre Diabeteserkrankung gut informiert gewesen sei.

Über die Option einer konservativen Behandlung müssten Mediziner nur dann umfassend aufklären, wenn sie eine gleichwertige Alternative zur Operation darstelle. Dann bestehe für den Patienten eine echte Wahlmöglichkeit. Das sei jedoch nicht der Fall, wenn, wie hier, bei konservativer Behandlung das Risiko steige, dass der Fuß amputiert werden müsse.

Mit Frau B, der Besitzerin einer Araber-Schimmelstute, hatte Reiterin A eine Reitbeteiligung vereinbart. Als Frau A das Pferd im Stall striegelte, schlug es plötzlich aus und traf sie am Knie. Die gerissenen Bänder mussten lange ärztlich behandelt werden.

Von Frau B verlangte die Reiterin Schadenersatz für die Unfallfolgen und zudem Schmerzensgeld, insgesamt ca. 20.000 Euro: Tierhalter müssten — unabhängig von persönlichem Verschulden — für Schäden einstehen, die ihr Tier anrichte.

In diesem Fall gelte das aber nicht, meinte die Pferdebesitzerin. Zum einen habe Frau A den Unfall provoziert, weil sie beim Striegeln nach einer Bremse auf der Kruppe des Pferdes geschlagen habe. Das habe die Stute natürlich total erschreckt. Zum anderen habe sie, die Tierhalterin, mit Frau A vertraglich eine Reitbeteiligung und damit auch einen Haftungsausschluss im Schadensfall vereinbart. Bei einer Reitbeteiligung teile man sich die Aufsicht über das Pferd, also treffe die Reiterin auch ein Teil der Verantwortung.

Das Landgericht München I wies beide Einwände zurück und bejahte die Tierhalterhaftung (20 O 2974/19). Der gerichtliche Sachverständige habe einleuchtend dargelegt, dass der von Frau B behauptete Schlag auf die Kruppe mit der Bewegung der Stute nicht zusammenpasse. Auf so einen Schlag würde ein Pferd nicht reagieren, indem es mit dem linken Bein schräg nach vorne trete. Von einem Mitverschulden der Verletzten könne keine Rede sein, so das Fazit des Landgerichts.

Wenn eine Reitbeteiligung vereinbart sei, führe dies außerdem nicht automatisch zu einem Haftungsausschluss für den Pferdehalter. Umgekehrt: Sei der Haftungsausschluss, wie hier, im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt, komme er wegen der weitreichenden Konsequenzen nur in Ausnahmefällen in Betracht. Explizit vermerkt sei im Reitbeteiligungsvertrag, dass Frau A in die Tierhalterhaftpflichtversicherung mit aufgenommen werde und zusätzlich eine Unfallversicherung für Reiter abschließen solle. Auch diese Vereinbarung spreche eher gegen einen Haftungsausschluss.

(Die Tierhalterin hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Auch über die Höhe des Anspruchs wird in einem weiteren Verfahren entschieden.)

Ein Autofahrer war nachts mit dem Wagen seines Vaters auf der Landstraße unterwegs. Hinter einer Kurve dann die böse Überraschung: Hier lag ein umgestürzter Baum quer über der Fahrbahn. Zum Glück blieb der Fahrer beim frontalen Aufprall unverletzt. Der Wagen wurde allerdings erheblich beschädigt.

Der Autobesitzer machte für den Schaden das Bundesland Nordrhein-Westfalen verantwortlich, das an Landstraßen für die Kontrolle des Baumbestands zuständig ist. Offenbar hätten die betreffenden Mitarbeiter nachlässig gearbeitet und übersehen, wie schlecht der Zustand des Baumes war. Dass die Gefahr bestand, dass er auf die Straße fallen könnte, hätten sie erkennen müssen.

Bei der letzten Sichtkontrolle im Januar 2020 hätten sich dafür keine Anhaltspunkte ergeben, widersprach das Bundesland: Die Bäume an den Landstraßen würden regelmäßig und auch sehr sorgfältig kontrolliert.

Das Landgericht Köln wies die Klage des Autobesitzers auf Schadenersatz ab (5 O 77/20). Es könne nicht mehr überprüft werden, ob es tatsächlich sichtbare Zeichen dafür gegeben habe, wie krank der Baum war. Das Land habe ihn bereits beseitigen lassen und angegeben, es sei Wurzelfäule festgestellt worden. Die sei aber von außen nicht sichtbar.

Ob der Vorwurf des Autobesitzers zutreffe, dass Mitarbeiter des Bundeslandes äußere Anzeichen für die Sturzgefahr übersahen, sei also nicht mehr aufklärbar. Dass sie ihre Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt hätten — was sich der Dienstherr zurechnen lassen müsste —, sei zumindest nicht nachgewiesen. Daher müsse das Land für den Schaden nicht einstehen.

Grundsätzlich gelte bei Fahrten auf Landstraßen: Autofahrer müssten hier jederzeit mit Hindernissen auf der Straße rechnen und ihre Fahrweise darauf einstellen.

Im Sommer 2019 nahm ein Münchner Ehepaar, passionierte Bergsteiger, an einer sechstägigen geführten Bergtour teil. Ein Münchner Bergreiseveranstalter bot die Tour mit berühmten Viertausendern im Schweizer Wallis zum Preis von 1.030 Euro pro Teilnehmer an. Für die Frau lief es von Anfang an nicht gut. Am Ende verklagte sie den Reiseveranstalter auf Rückzahlung der Bergführerkosten und Schadenersatz für die Kosten der selbst organisierten Heimreise.

Ihre Version der Bergtour: Schon am zweiten Tag habe sie unter Kopfschmerzen, triefender Nase und Atemnot gelitten. Am nächsten Tag habe sie mit Husten und Fieber acht Stunden bis zur Quintino-Sella-Hütte auf 3.600 Metern aufsteigen müssen. Die Bergführer hätten sie "wie einen Hund hinter sich hergezogen". Dann seien Schüttelfrost und eitriges Nasensekret dazugekommen und sie habe die Tour abbrechen müssen.

Sie habe die Bergführer gebeten, sie beim Abstieg zu begleiten oder einen Hubschrauber zu organisieren. Doch man habe ihr erklärt, den einfachen Abstieg könne sie alleine bewältigen. Zu ihrem Mann habe ein Führer gesagt, seine Frau benötige keinen Babysitter. Danach sei ihr Mann weiter aufgestiegen — was er nachträglich als Fehler sehe — und sie habe den langen Rückweg alleine gehen müssen.

In München sei dann ein Paukenerguss (Flüssigkeit im Innenohr, die zu Schmerzen und Schwindelanfällen führt) und eine akute Nasennebenhöhlenentzündung festgestellt worden. Die Bergführer hätten eine Kranke ihrem Schicksal überlassen, anstatt sie zur nächsten Klinik zu bringen — eine eklatante Pflichtverletzung.

Der Bergreiseveranstalter schilderte die Reise ganz anders: Die Teilnehmerin habe am zweiten Tag die Tour auf eigenen Wunsch fortgesetzt. Da ihr Ehemann am vierten Tag nicht absteigen wollte, habe es für die Bergführer keinen Grund für die Annahme gegeben, die Frau könnte den Abstieg allein nicht schaffen. Das Amtsgericht München entschied den Streit zu Gunsten des Reiseveranstalters (123 C 5705/20).

Es wäre sicher sinnvoll gewesen, eine kranke Bergsteigerin bei der Rückkehr zu begleiten, räumte das Gericht ein. Daraus sei aber kein Anspruch auf Rückzahlung von Bergführerkosten abzuleiten. Die Münchnerin habe eine Bergtour mit Führern gebucht. Wenn sie dabei krankheitsbedingt aufgeben müsse, liege das nicht im Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters.

Da die Tour mit den anderen Teilnehmern beendet worden sei, habe der Veranstalter durch ihre Abreise keine Kosten für Bergführer eingespart. Und die Kosten für die Heimreise wären auch dann angefallen, wenn ein Bergführer die Frau zu einer Klinik begleitet hätte.

In einem Bungalow aus den 60er Jahren wurde der Keller nach starken Regenfällen komplett überflutet. Entwässert wird der Altbau über ein Mischsystem: Regenwasser wird durch Fallrohre ins Innere geführt und in einer Leitung mit den Abwässern des Hauses in die Kanalisation abgeleitet. Schon als das Haus gebaut wurde, hatte eine Gemeindesatzung für Abwasseranlagen eine Rückstausicherung vorgeschrieben — die von der Eigentümerin aber nicht eingebaut wurde.

Die Schuld für den erheblichen Wasserschaden sah die Frau aber ganz woanders. Der regionale Wasserverband hatte nämlich eine Tiefbaufirma beauftragt, einen neuen Schmutzwasserkanal zu bauen. Während der Arbeiten verengte die Tiefbaufirma provisorisch die Abwasserleitung.

Durch diese pflichtwidrige Verengung sei ein Rückstau entstanden und habe den Schaden im Keller verursacht, behauptete die Hauseigentümerin. Sie forderte Schadenersatz vom Wasserverband und von der Baufirma.

Ihre Zahlungsklage scheiterte in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof (III ZR 134/19). Der Wasserverband und die Tiefbaufirma als dessen Auftragnehmerin hätten die Pflicht, für eine funktionierende Kanalisation zu sorgen, so die Bundesrichter. Private Hauskeller vor Überschwemmungen zu schützen, gehöre nicht zu ihren Aufgaben.

Ob die Engstelle im Kanal auf ein schuldhaftes Fehlverhalten zurückzuführen sei, könne hier offenbleiben. Denn auf eventuelle Fehler bei der Planung des Kanals oder bei den Bauarbeiten könne sich die Hauseigentümerin schon deshalb nicht berufen, weil sie die von der Gemeinde vorgeschriebene Rückstausicherung nicht installiert habe. Damit hätte sie sich vor allen Rückstauschäden schützen können.

Mit Bauarbeiten an der Kanalisation müssten Anlieger grundsätzlich rechnen. Diese könnten den Abwasserfluss stören, das liege in der Natur der Sache. Gerade deshalb sei es ja notwendig, eine Rückstausicherung einzubauen. Diese Schutzmaßnahme sei schon in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts "Stand der Technik" gewesen.

Im Januar 2019 buchte Kunde S für sich und seine Ehefrau eine Pauschalreise nach Mauritius, die im Frühsommer stattfinden sollte. Einige Wochen nach der Buchung teilte ihm der Reiseveranstalter mit, während seines Aufenthalts seien in der Hotelanlage Bauarbeiten geplant. Unter der Woche sei täglich zwischen 9 und 17 Uhr mit Baulärm zu rechnen: Ein See werde aufgeschüttet und zum Garten umgestaltet, eine Bar ausgebaut.

Alternativen bot der Reiseveranstalter dem Kunden nicht an, der auf dieses Schreiben hin die Reise stornierte. Vom Reiseunternehmen forderte Herr S nicht nur die Anzahlung zurück, sondern darüber hinaus Entschädigung für entgangene Urlaubsfreuden (50 Prozent des Reisepreises). Der Reiseveranstalter rückte zwar die Anzahlung heraus, für Entschädigung sah er jedoch überhaupt keinen Grund: Unter Baulärm habe das Ehepaar ja wegen des Reiserücktritts nicht gelitten, es könne anderswo Urlaub machen.

Doch das Amtsgericht Hannover stufte die zu erwartenden Bauarbeiten als Reisemangel ein und gab dem Kunden Recht (506 C 7963/19). Normalerweise müssten Reisende einen Mangel und dessen negative Wirkungen auf die Reise erläutern und belegen. Das sei im konkreten Fall unmöglich, da das Ehepaar S die Reise nicht angetreten habe. Sie seien nicht vor Ort gewesen und wüssten über die Bauarbeiten nur, was ihnen der Reiseveranstalter im Februar 2019 mitgeteilt habe.

Man könne von Urlaubern nicht verlangen, trotz der angekündigten Baumaßnahmen nach Mauritius zu fliegen, um dort Belege für Reisemängel zu sammeln. In so einem Fall sei es gerechtfertigt, vom Reiseveranstalter — der schließlich Kontakt zu seinem Vertragshotel halte — detaillierte Auskünfte über das Ausmaß der Bauarbeiten und der zu erwartenden Beeinträchtigungen für Hotelgäste zu fordern. Die habe der Reiseveranstalter jedoch nicht geliefert und auch keine Ersatzunterkunft angeboten.

Beim Einkauf in der Bäckerei hatte die Stammkundin — wie schon des Öfteren — darum gebeten, die Toilette benutzen zu dürfen. Die Ehefrau des Bäckers gab ihr den Schlüssel. Auf dem Weg zur Toilette, die sich im Kellergeschoss neben der Backstube befindet, stürzte die 73-Jährige und brach sich das linke Sprunggelenk. Sie wurde zwei Wochen in einer Klinik, anschließend ein halbes Jahr ambulant behandelt.

Vom Bäcker forderte die Verletzte Schadenersatz für die Unfallfolgen. Sie sei auf einer Mehlschicht auf der Treppe ausgerutscht. Der Bäcker sei dafür verantwortlich, weil er seine Verkehrssicherungspflicht in den Geschäftsräumen vernachlässigt habe. Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken mochte sich nach umfangreicher Beweisaufnahme dieser Kritik nicht anschließen und wies die Klage der verletzten Kundin ab (4 U 51/19).

Richtig sei: Wo Publikumsverkehr stattfinde, müssten Ladeninhaber während der Geschäftszeiten vor allem Fußböden frei von Gefahren halten, betonte das OLG. Entgegen der Ansicht des Bäckers gelte diese Verkehrssicherungspflicht uneingeschränkt auch für das Untergeschoss in seinem Laden. Denn die Toilette sei nicht nur vom Personal, sondern gelegentlich auch von Kunden aufgesucht worden. Das belege nicht zuletzt ein vor der Treppe angebrachtes Schild mit Richtungspfeil: "WC".

Allerdings sei die Behauptung der Kundin, auf den Fliesen des Flurraumes habe Mehl gelegen, nicht glaubwürdig. Niemand habe ihren Sturz im Keller beobachtet. Sie habe Bekannte herbeitelefoniert und mit ihnen mindestens 15 Minuten auf den Notarzt gewartet. Kein Zeuge (Bäckereiangestellte, der Notarzt, ihre Bekannten) habe dort eine Mehlschicht bemerkt, kein Zeuge habe auf der Kleidung der Frau Mehlstaub bemerkt. Die Verletzte selbst habe zugegeben, sie habe kein Mehl gesehen.

Dennoch habe sie darauf beharrt, es müsse dort gelegen haben — sonst wäre sie ja nicht ausgerutscht. Es handle sich also um eine nicht überprüfbare Vermutung. Objektiv komme aber auch Unaufmerksamkeit, ein Umknicken oder Schwindel als Unfallursache in Betracht.

Darüber hinaus habe der Bäckergeselle an diesem Morgen Flur und Treppe gründlich gereinigt. Vor Gericht habe er plausibel erläutert, in einer Bäckerei sei eigentlich "immer Mehl in der Luft". Aber beim Kehren passe er hundertprozentig auf, dass keine Mehlreste auf den Fliesen übrigblieben, schon wegen der Gewerbeaufsicht.

Im Januar 2018 war eine deutsche Ski-Reisegruppe auf den Pisten von Lake Louise in Kanada unterwegs. Bei einer Abfahrt überholte ein Skifahrer einen Snowboardfahrer, der ebenfalls zur Reisegruppe gehörte. Unmittelbar unter dem Snowboarder schwang der Skifahrer ab und bewegte sich dabei leicht hangaufwärts. Dadurch stieß er mit dem Snowboarder zusammen, der sich bei der Kollision schwer am Knie verletzte (Kreuzbandriss, Meniskusverletzung).

Nach einem Urteil des Landgerichts Frankenthal muss die private Haftpflichtversicherung des Skifahrers dem Verletzten Verdienstausfall von 20.000 Euro ersetzen und obendrein 7.000 Euro Schmerzensgeld zahlen (7 O 141/19). Der Skifahrer selbst habe den Unfall so geschildert: Direkt vor dem Zusammenstoß habe er zu einem Linksschwung angesetzt und sei beim Ausfahren aus der Kurve leicht hangaufwärts gefahren.

Dabei gelte gemäß FIS-Regel Nr.5 (FIS: Regeln des Internationalen Skiverbands) eine besondere Sorgfaltspflicht: Wer hangaufwärts schwingen oder fahren wolle, müsse sich nach unten und nach oben vergewissern, dass er/sie das tun könne, ohne sich und andere zu gefährden. Gegen diese Regel habe der Skifahrer verstoßen und müsse daher für die Unfallfolgen haften. Vergeblich wandte der Skifahrer ein, dass der Mitreisende nach dem Unfall noch vier Tage lang Snowboard gefahren sei — unter diesen Umständen sei doch zweifelhaft, dass er sich bei der Kollision schwer verletzte.

Dieses Argument ließ das Landgericht mit Verweis auf ein Sachverständigengutachten nicht gelten. Mit so einer Verletzung zu sporteln sei erstaunlich, habe der Orthopäde und Sportmediziner erklärt, aber keineswegs unmöglich. Generell sei nämlich Snowboarden knieschonender als Skifahren. Der hervorragende Pulverschnee in Kanada sei auch weniger belastend als hiesige Pistenverhältnisse. Dazu komme: So ambitionierte, erfahrene Sportler wie der Snowboarder seien risikobereit und nähmen auch schon mal Schmerzen beim Fahren in Kauf.

Der neue Eigentümer eines 1939 erbauten Einfamilienhauses ließ es umbauen und beauftragte einen Architekten damit, die Arbeiten zu planen und zu überwachen. Da die Familie auch das Souterrain bewohnen wollte, sollten dort unbedingt alle Feuchtigkeitsschäden beseitigt werden. Das misslang, wie sich nach dem Einzug schnell herausstellte.

Der Hauseigentümer ließ nachträglich von Handwerksfirmen im Souterrain Wände abdichten, Rohre sanieren, eine Abluftanlage einbauen etc. — alles ohne nachhaltigen Erfolg. Nach einigen Jahren forderte er vom Architekten, die Kosten der Reparaturen zu übernehmen und zudem eine gründliche Sanierung zu finanzieren.

Die Haftpflichtversicherung des Architekten übernahm fast 40.000 Euro, allerdings nicht die so genannten "Sowiesokosten". D.h. Kosten, die für eine "richtige" Sanierung des Souterrains schon während des Umbaus angefallen wären, wenn der Architekt sie denn angepackt hätte.

Mit seiner Klage auf vollen Kostenersatz erreichte der Hauseigentümer nur einen Teilerfolg. Schadenersatz stehe ihm zu, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf (23 U 142/18). Denn der Architekt habe die Arbeiten so mangelhaft geplant, dass das Souterrain zum Bewohnen nach wie vor zu feucht sei. Da der vom Auftraggeber gewünschte Erfolg ausblieb, müsse der Auftragnehmer die Notmaßnahmen finanzieren, mit denen die Ursachen der Feuchtigkeit beseitigt werden sollten.

Der Architekt behaupte, er habe das Souterrain trockenlegen wollen, aber die fachgerechte Sanierung sei dem Auftraggeber zu teuer gewesen. Das entlaste ihn jedoch nicht.

In so einem Fall sei er verpflichtet, mit dem Auftraggeber die Risiken zu erörtern. Der Architekt müsse ihm genau erklären, welche konkreten Folgen das Unterlassen der Abdichtungsarbeiten oder eine weniger aufwendige Ausführung haben könne. Ein pauschaler Hinweis auf "Feuchtigkeitsrisiken" in einem Altbau genüge da nicht. Die Planung eines Architekten sei auch dann fehlerhaft, wenn er diese Beratung nicht leiste.

Die Haftpflichtversicherung des Architekten habe den Schadenersatzanspruch des Hauseigentümers anerkannt — abgesehen von den "Sowiesokosten". Das sei sachgerecht, ansonsten bekäme der Auftraggeber die Sanierung, die schon vor Jahren erforderlich gewesen wäre, nachträglich geschenkt. Allerdings wäre es billiger gewesen, das Souterrain damals während des Umbaus zu sanieren. Die Kostendifferenz zähle zum Schaden infolge fehlerhafter Planung, für den der Architekt einstehen müsse.

Es war das letzte Punktspiel zweier Mannschaften der Kreisklasse und für den Ausgang der Saison 2016/2017 belanglos. In der 8. Spielminute nahm Stürmer A in Höhe des Mittelkreises den Ball von einem Mitspieler an. Kaum hatte er den Ball weitergespielt, wurde er vom gegnerischen Verteidiger B brutal gefoult. B wurde vom Schiedsrichter mit einer roten Karte des Feldes verwiesen — Spieler A vom Rettungsdienst mit gebrochenem Schienbein ins Krankenhaus gebracht.

Mehrfach musste der Verletzte operiert werden, insgesamt war er 14 Monate krankgeschrieben. Bis Ende 2017 benötigte er Krücken, er kann bis heute nicht Fußball spielen oder joggen. Von Übeltäter B forderte Spieler A 7.500 Euro Schmerzensgeld: B sei ihm mit gestrecktem Bein und voller Wucht gegen das Standbein gesprungen, ohne Möglichkeit, noch an den Ball zu kommen.

Das Landgericht (LG) Kiel ging von einem unglücklichen Zusammenprall aus und wies die Klage ab. Doch vom Oberlandesgericht (OLG) Schleswig bekam Sportler A Recht (7 U 214/19). Das LG habe die Zeugenaussagen nicht richtig gewürdigt, so das OLG. Der Schiedsrichter habe B wegen "übertriebener Härte" und brutalem Spiel vom Platz gestellt (gemäß Regel 12 des DFB). Sein Kommentar: So eine Grätsche habe er in 28 Jahren noch nicht gesehen.

Mehrere Zeugen hätten ausgesagt, B habe A mit "offener Sohle" regelrecht "umgesägt". Dass der Verteidiger mit Wucht in das Bein hineingesprungen sei, stehe auch wegen der Wirkung fest, erklärte das OLG: Ein Schienbeinbruch setze naturgemäß eine erhebliche Einwirkung auf den Knochen voraus. Den Ball habe B auch nach Ansicht von Mitspielerin aus der eigenen Mannschaft mit dieser "sinnfreien Aktion" nicht erreichen können.

Fußball sei bekanntlich ein Kampfsport, bei dem sich Spieler auch bei kleinen Fouls gegenseitig verletzen könnten oder sogar dann, wenn sie die Regeln befolgten. Wer diesen Sport mit all seinen Härten betreibe, nehme daher auch Verletzungen in Kauf. Daher müssten Fußballspieler für Fouls und deren Folgen grundsätzlich nur haften, wenn sie Gegenspieler grob fahrlässig oder vorsätzlich schädigten.

Im konkreten Fall treffe das zweifellos zu. Mit Spieleifer oder technischem Unvermögen sei so eine Grätsche nicht zu erklären. Wer in so einer Spielsituation ein derart brutales Foul begehe, nehme billigend eine schwere Verletzung des Gegenspielers in Kauf und handle mit bedingtem Vorsatz. B schulde dem A das geforderte Schmerzensgeld.

Im September 2017 war Patient K wegen eines Tumors im Dickdarm operiert worden. Eine Nachuntersuchung im Dezember zeigte einen fast unauffälligen Befund. Doch im April 2018 wurde Herr K erneut ins Krankenhaus eingewiesen: Man vermutete einen Darmverschluss. Bei einer Darmspiegelung sichteten die Ärzte ein 25 cm großes, grünes Bauchtuch, das am Folgetag operativ entfernt wurde.

Der Patient forderte vom Krankenhausträger Schadenersatz: Das Tuch könne ja nur bei der Operation im Herbst 2017 vergessen worden sein — ein Behandlungsfehler. Doch nach Ansicht der Klinikleitung hatte sich K das Tuch selbst eingeführt. Dem schloss sich das Landgericht Leipzig an, ohne einen Sachverständigen zu befragen, und wies die Klage ab. Damit habe das Landgericht die Rechte des Patienten verletzt, kritisierte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden, und verwies den Fall an die Vorinstanz zurück (4 U 352/20).

Den Sachverhalt aufzuklären, sei in so einem Fall nur mithilfe von Experten möglich. Zumindest der äußere Anschein spreche eindeutig für einen Behandlungsfehler des OP-Personals: Denn das OP-Tuch sei genau in dem Bereich gefunden worden, der im Herbst operiert worden sei. Also sei es wohl bei der Operation übersehen worden, stellte das OLG fest. Es sei dann Sache des Klinikums zu widerlegen, dass ein Behandlungsfehler passiert sei.

Zudem sei die Annahme ziemlich gewagt, der Patient könnte sich das Bauchtuch selbst so weit eingeführt haben. Auf jeden Fall hätte das Landgericht klären müssen, ob das überhaupt möglich sei. Und wieso sollte sich der Patient selbst so drastisch geschädigt haben? Dass er auf diese Weise Schadenersatz herausschlagen wollte, sei eher unwahrscheinlich. Ganz abgesehen von der Tatsache, dass man chirurgische Bauchtücher nicht überall kaufen könne.

Krankenhaus und Ärzte müssten Vorsorge treffen, um bei Operationen keine Fremdkörper zurückzulassen. Im Einzelfall könne es einen groben Behandlungsfehler darstellen, gebotene Vorsichtsmaßnahmen zu unterlassen.

Instrumente und Material wie Bauchtücher müssten vor und nach einer Operation gezählt werden. Dabei seien die einzelnen Gegenstände zu beziffern und die Übereinstimmung der Zahlen (vorher — nachher) extra zu bestätigen. Im konkreten Fall habe das Operationspersonal jedoch nur den Vermerk "Zählkontrolle: ja" notiert. Das bestätige nur pauschal, dass eine Kontrolle stattfand. Damit erfülle ein Krankenhaus nicht seine Dokumentationspflicht.

An einem warmen Sommerabend war ein Ehepaar auf einem Geh- und Radweg mit dem Fahrrad unterwegs. 30 bis 40 Meter vor seiner Frau fahrend, überholte der Mann vier Fußgänger. Darunter ein Paar, das seine Rhodesian Ridgeback-Hündin ausführte. Der Radfahrer war schon an der Gruppe vorbei, als das nicht angeleinte Tier zur Seite lief und mit dem Vorderrad der Radfahrerin zusammenstieß. Sie stürzte und brach sich dabei Daumen und Ellenbogen.

Vom Tierhalter verlangte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Hund sei völlig überraschend in ihre Fahrlinie gesprungen, erklärte sie, für die Folgen müsse der Tierhalter bzw. seine Tierhalterhaftpflichtversicherung zu 100 Prozent aufkommen. Ihr Mann habe rechtzeitig geklingelt und so die Gruppe auf die Radfahrer aufmerksam gemacht.

Beim Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hatte die Radfahrerin mit ihrer Klage überwiegend Erfolg (1 U 155/18). Unabhängig von eigenem Verschulden hafteten Tierhalter für die Folgen, wenn ihre Tiere Schaden anrichteten. Zweifellos habe sich hier das unberechenbare Verhalten des Hundes, die so genannte Tiergefahr, ausgewirkt. Einem Impuls folgend sei der Hund plötzlich von den Tierhaltern weg auf die andere Seite des Weges gelaufen.

Allerdings müsse sich die Radfahrerin eine Mitschuld von einem Drittel anrechnen lassen, entschied das OLG. Denn sie sei ohne Klingelzeichen an Fußgängern vorbeigefahren. Selbst wenn ihr Mann vorher geklingelt habe: Als sie sich der Gruppe von hinten näherte, sei er vorausgefahren. Ohne zweites Klingelzeichen müssten Fußgänger nicht damit rechnen, dass ein weiterer Radfahrer von hinten herankomme. Auf einem kombinierten Geh- und Radweg müssten sie sich nicht ständig nach Radfahrern umschauen, sie dürften auf Klingelzeichen vertrauen.

Die viel schnelleren Radfahrer dagegen müssten beim Überholen bremsbereit sein und damit rechnen, dass Fußgänger "die Spur wechselten". Bei einer Personengruppe mit einem Hund sei erst recht Vorsicht geboten. Bei gehöriger Aufmerksamkeit habe die Radfahrerin einen so großen Hund nicht übersehen können, zumal auf gerader Strecke. Wäre sie langsamer gefahren und hätte rechtzeitig geklingelt, hätten die Tierhalter reagieren und den Hund bei Fuß halten können.

Im Februar 2020 breitete sich das Coronavirus nach und nach weltweit aus. Ein Kreuzfahrtschiff mit 3.000 Passagieren musste wegen infizierter Urlauber in einem japanischen Hafen in Quarantäne. Einem anderen Kreuzfahrtschiff verboten mehrere asiatische Häfen das Einlaufen. Vor diesem Hintergrund sagte eine Reiseveranstalterin acht Tage vor dem Start eine Kreuzfahrt ab, die durch den südasiatischen Raum und nach Australien hätte führen sollen.

Für diese Reiseziele gab es allerdings im Februar noch keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Eine Kundin, die diese Kreuzfahrt gebucht hatte, hielt die Absage der Reiseveranstalterin für voreilig und unzulässig: Im Zielgebiet sei das Coronavirus zu diesem Zeitpunkt noch nicht verbreitet gewesen. Die verhinderte Urlauberin verlangte von der Kreuzfahrt-Veranstalterin finanziellen Ausgleich für entgangene Urlaubsfreuden.

Darauf habe sie keinen Anspruch, entschied das Amtsgericht Rostock (47 C 59/20). Im Februar 2020 sei die Situation weltweit völlig unübersichtlich gewesen. Niemand habe gewusst, wie sich die Pandemie entwickeln würde. Aber nach den Vorfällen in Asien habe die Reiseveranstalterin jedenfalls damit rechnen müssen, dass infizierte Passagiere an Bord seien und Quarantäne verhängt werden würde. Oder dass das Kreuzfahrtschiff womöglich die als Stationen eingeplanten Häfen nicht mehr anlaufen könne.

Reiseveranstalter dürften eine Reise absagen, wenn ernsthafte Gefahren diese beeinträchtigen oder vereiteln könnten. Eine Pandemie rechtfertige eine Absage auch dann, wenn für ein spezielles Reisegebiet noch keine Reisewarnung ausgesprochen worden sei. Die Corona-Pandemie sei zweifellos ein außergewöhnlicher Umstand, den die Kreuzfahrt-Veranstalterin nicht zu verantworten habe.

Kurz vor Geschäftsschluss säuberte in dem Supermarkt ein Mitarbeiter den Boden mit einer Reinigungsmaschine. Im Bereich zwischen den Kassen und dem Ausgang war er schon fertig, hatte aber wohl einige Feuchtigkeit hinterlassen. Hier stürzte eine Kundin und verletzte sich am Bein.

Sie sei "aus heiterem Himmel" plötzlich auf einem "unsichtbaren, schmierigen Film" ausgerutscht, der nur vom Reinigen stammen könne, behauptete die Frau. Sie forderte Schmerzensgeld vom Supermarktbetreiber, weil er für ihren Unfall verantwortlich sei.

Der Unternehmer sah das natürlich anders: Die Kundin sei ungefähr eine Minute vor der Schließung in den Laden geeilt. Sie sei vielleicht vor lauter Eile gestolpert, habe jedenfalls nicht aufgepasst. Denn die Reinigungsmaschine habe sie ja gesehen, die ca. zehn Minuten vorher dort durchgefahren sei. Den Boden direkt nach dem Reinigen vollständig zu trocknen, sei technisch unmöglich, aber der (rutschhemmende) Bodenbelag sei allenfalls leicht feucht gewesen. Die Kundin habe sich den Unfall selbst zuzuschreiben.

Doch das Landgericht Coburg sprach der Kundin Schmerzensgeld zu, weil es von einer Pflichtverletzung des Geschäftsinhabers ausging (24 O 76/18). Zeugen hätten bestätigt, dass sie direkt nach dem Durchfahren der Maschine dort gestürzt sei. Ein Experte für Reinigungsmaschinen habe ausgeführt, dass diese zumindest für kurze Zeit Feuchtigkeit zurücklassen. Dann sei natürlich die Rutschgefahr höher als üblich — in etwa so wie bei Regenwetter, wenn jeder Kunde Feuchtigkeit in den Eingangsbereich hineintrage.

Um die Kunden vor Ausrutschern zu bewahren, hätte der Supermarktbetreiber wenigstens Warnschilder aufstellen müssen, urteilte das Landgericht. Seit dem Unfall der Klägerin werde es ja auch so gehandhabt. Noch sicherer wäre es, gereinigte Bereiche kurzzeitig abzusperren oder die Reinigungsarbeiten prinzipiell erst nach Ladenschluss durchzuführen. Jedenfalls müsse sich die Verletzte kein Mitverschulden anrechnen lassen. Selbst wenn sie die Maschine wahrgenommen habe, müsse ihr deren Funktionsweise nicht bekannt sein.

Es ging um einen Flug von Berlin nach Amsterdam. Am Tag vor dem Flug hatte ihn die Fluggesellschaft gestrichen und das mit der schlechten Wettervorhersage begründet. Unwetter könnten möglicherweise den Flug beeinträchtigen. Von der Flugannullierung betroffene Passagiere forderten eine Entschädigung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung.

Das Amtsgericht Berlin-Wedding stufte die (Un-)Wetterprognose als "außergewöhnlichen Umstand" ein, den nicht die Airline zu verantworten habe. Deshalb verneinte das Amtsgericht einen Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichszahlung. Doch das Landgericht Berlin sprach den Passagieren die Entschädigung zu (67 S 49/19).

Hier habe keine Situation vorgelegen, die die Fluggesellschaft quasi dazu gezwungen habe, den Flug abzusagen. Das Unternehmen habe den Flug freiwillig und auf Grundlage einer nicht ausreichend sicheren Prognose annulliert. Objektiv betrachtet, habe kein "außergewöhnlicher Umstand" vorgelegen, sondern bloß der Verdacht, dass sich eventuell ein Unwetter zusammenbrauen könnte.

Die Airline habe argumentiert, die "auf Vorrat ausgesprochene" Absage sei nötig gewesen, um Chaos am Flugtag zu verhindern und zu vermeiden, dass die Fluggäste strandeten. Das bringe zum Ausdruck, dass es ihr darum gegangen sei, den reibungslosen, wirtschaftlichen Flugbetrieb zu sichern. Solche Probleme zu lösen, gehöre aber zum Alltagsgeschäft von Flugunternehmen. In so einem Fall eine Flugannullierung als unumgänglich anzuerkennen, würde die Rechte der Passagiere unangemessen einschränken.

Ein Kölner Autofahrer verklagte die Stadt Köln auf 1.930 Euro Schadenersatz, weil sein Wagen von einem Feuerwehrlöschzug im Stadtgebiet beschädigt worden war.

Seine Version des Unfalls: Er habe stadtauswärts vor einer roten Ampel gewartet, da sei das Feuerwehrauto mit Martinshorn und Blaulicht zuerst stadteinwärts an ihm vorbeigefahren. Dann habe es auf der Kreuzung scharf gewendet und die Fahrt stadtauswärts fortgesetzt. Bei dem Wendemanöver sei das Feuerwehrauto zwei Mal gegen seinen Wagen gestoßen. Dabei sei er sofort und so gut wie möglich zur Seite gefahren, um Platz zu schaffen.

Die Kommune bestritt rundweg, dass es zu einer Kollision gekommen war und behauptete kühn, die Feuerwehrleute seien im Schritttempo gefahren. Doch eine Zeugin bestätigte, dass der Löschzug den Pkw gestreift hatte. Der Kfz-Sachverständiger kam zu dem Schluss, zumindest die Schürfspuren an der rechten Seite des Pkws stammten vom Feuerwehrauto.

Daher verurteilte das Landgericht Köln die Stadt als Dienstherrin des Feuerwehrfahrers dazu, die Reparaturkosten für diese Schäden zu erstatten (5 O 58/18). Grundsätzlich müssten alle Verkehrsteilnehmer einem Einsatzfahrzeug mit Martinshorn und Blaulicht freie Bahn gewähren. Nach den Aussagen der Zeugen habe der Autofahrer jedoch nicht weiter ausweichen können.

Also müsse man davon ausgehen, dass der Schaden auf das Konto des Feuerwehrmannes gehe, erklärte das Landgericht: Er hätte trotz der Eile beim Wenden besser Abstand halten und aufpassen müssen, um Schäden anderer Verkehrsteilnehmer zu vermeiden. Der Sachverständige, der den Unfallhergang rekonstruierte, habe allerdings festgestellt, dass die Schäden links am Wagen schon älter waren. Dafür müsse die Stadt natürlich nicht aufkommen.

Im Herbst 2017 war eine Radfahrerin bei einem Unfall schwer am Kopf verletzt worden. Ein Autofahrer hatte sie beim Abbiegen nach rechts übersehen und angefahren. Dass er den Unfall verursacht hatte, stand eindeutig fest. Die Frau verlangte von ihm Schmerzensgeld. Im folgenden Prozess ging es im Wesentlichen darum, ob der Verletzten Mitverschulden vorzuwerfen war: Denn die Verletzung wäre weniger schlimm ausgefallen, wenn sie einen Fahrradhelm getragen hätte.

Wie schon das Landgericht verneinte das Oberlandesgericht Nürnberg ein Mitverschulden der Radfahrerin: Der Autofahrer müsse allein für die Unfallfolgen haften (13 U 1187/20). Eine Pflicht, beim Radfahren einen Helm zu tragen, bestehe ohnehin nicht — auch wenn Verkehrsexperten sie schon lange befürworteten. Deshalb könne man es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Radfahrern nicht zum Vorwurf machen, wenn sie ohne Helm fahren.

Die Justiz könnte daraus allenfalls dann ein Mitverschulden ableiten, wenn es allgemeiner Konsens wäre, nur Fahren mit Helm als vernünftig und richtig anzusehen. Ein allgemeines Bewusstsein, dass es notwendig sei, sich beim Radfahren mit einem Helm selbst zu schützen, existiere aber nach wie vor nicht: Die weit überwiegende Mehrheit der erwachsenen Radfahrer sei im Alltagsverkehr ohne Helm unterwegs.

Anders sei das beim sportlichen Radfahren zu bewerten, etwa beim Mountainbiken im Gelände. Denn dabei sei das Verletzungsrisiko deutlich höher. Das gelte auch für Rennradfahrer, nicht nur wegen ihrer höheren Geschwindigkeit. Aufgrund der niedrigen Rennradlenker sitze man auf einem Rennrad gebeugter und mit tieferer Kopfhaltung. Das erhöhe bei Unfällen die Gefahr schwerer Kopfverletzungen.

An einem frühen Abend im Winter, im Gedränge des Berufsverkehrs, wollte eine Frau in München mit der S-Bahn fahren. Beim Einsteigen geriet sie mit einem Fuß in den Spalt zwischen Bahn und Bahnsteigkante und stürzte. Dabei brach sich die Frau den Unterschenkel.

Die Menschenmenge habe sie in Richtung Bahn geschoben, erklärte die Verletzte, dabei habe sie das Gleichgewicht verloren. Letztlich sei aber die Bahnbetreiberin für ihren Unfall verantwortlich: Diese müsste nämlich alle Bahnen mit Gittern unter dem Zustieg ausstatten, wie es bei neueren Schienenfahrzeugen schon üblich sei. Mit dieser Begründung verlangte die Bahnkundin Schadenersatz.

Doch das Landgericht München I wies ihre Zahlungsklage ab: Es konnte keinen Verstoß der Bahnbetreiberin gegen ihre Verkehrssicherungspflicht erkennen (31 O 1712/20). Die Verletzte habe sich den Unfall überwiegend selbst zuzuschreiben, so das Landgericht. Wer beim Einsteigen die S-Bahn verfehle, sei offenkundig unaufmerksam. Mit einer Lücke zwischen Bahn und Bahnsteig müssten Fahrgäste prinzipiell rechnen und sich darauf einstellen.

Bei großem Gedränge während des Berufsverkehrs gelte das erst recht. Fahrgäste könnten in so einer Situation auch einmal ausweichen und andere Personen vorlassen. Die Bahnbetreiberin sei jedenfalls zu Sicherungsmaßnahmen nicht verpflichtet: Die Lücke sei nicht verkehrswidrig, sondern für Fahrgäste bei etwas Sorgfalt mit einem größeren Schritt ohne Weiteres zu überwinden. Dass andere Bahnen bereits über Gitter verfügten, ändere daran nichts.

Ein Göttinger hatte für sich und seine Familie eine Pauschalreise nach Thailand gebucht. Der Hinflug mit Qatar Airways sollte um 14.50 Uhr in Frankfurt starten. Mit dem Reiseveranstalter war ein so genannter "Rail & Fly"-Vertrag vereinbart, d.h. inklusive Anreise zum Flughafen per Bahn. In der Buchungsbestätigung wurde den Urlaubern empfohlen, drei Stunden vor dem Abflug am Check-In-Schalter zu sein. In den Reisedokumenten waren dagegen zwei Stunden angegeben.

Die Familie reiste mit einem ICE nach Frankfurt, der zweieinhalb Stunden vor dem Abflug am Flughafen ankommen sollte. Doch der Zug fuhr in Göttingen schon mit 25 Minuten Verspätung los, die sich während der Fahrt noch erhöhte. Kurz vor Frankfurt kam die Durchsage, der Zug werde nur bis zum Hauptbahnhof Frankfurt und nicht bis zum Flughafen fahren. Die Reisenden mussten also auf den öffentlichen Nahverkehr ausweichen.

Schließlich traf die Familie 50 Minuten vor dem Start am Check-In-Schalter ein, als das Einchecken bereits abgeschlossen war. Sie wurde nicht mehr an Bord gelassen. Einen Ersatzflug am selben Tag gab es nicht. Also blieb den Reisenden nichts anderes übrig, als nach Göttingen zurückzufahren (Kostenpunkt: ca. 200 Euro). Am nächsten Tag flogen sie dann — für knapp 2.000 Euro zusätzlich — nach Thailand. Nach dem Urlaub forderte der Familienvater vom Reiseveranstalter Ersatz für die zusätzlichen Kosten.

Das Landgericht Frankfurt gab ihm Recht (2-24 S 74/19). Bei einem "Rail & Fly"-Vertrag gehöre die Anfahrt mit der Bahn zum Inhalt des Reisevertrages, daher müsse sich der Reiseveranstalter die Zugverspätung als Reisemangel zurechnen lassen. Mit dem "Rail & Fly"-Angebot erweitere ein Reiseveranstalter seine Pflichten und übernehme die Bahnfahrt als Teil der geschuldeten Reiseleistung.

Den Kunden sei auch kein Mitverschulden anzurechnen. Selbst bei der unpünktlichen Deutschen Bahn müssten Reisende nur Verzögerungen im üblichen Ausmaß einplanen, also etwa 10, 15 Minuten. Der Göttinger habe sogar einen Zeitpuffer von 30 Minuten einkalkuliert. Wäre es bei 30 Minuten Verspätung geblieben, hätte die Familie den Flugschalter rechtzeitig erreicht, nämlich 120 Minuten vor dem Abflug. Zwei Stunden vorher anzukommen, reiche in der Regel völlig aus. Dass die Reisenden drei Stunden vorher da sein sollten, sei nur eine unverbindliche Empfehlung.

Herr S lud zu seiner Geburtstagsfeier einige Bekannte mit Kindern ein. Die Party fand nachmittags auf dem Grundstück seiner Schwiegereltern statt. Weil diese im Garten Arbeiten durchführten, hatte der Zaun rund um den Swimmingpool zwei Lücken. Zusammen mit dem Bekannten M versperrte S diese Lücken vor der Feier mit einer Schubkarre und zwei großen Sandkastenmuscheln. Der Pool war mit Wasser gefüllt, abgedeckt mit einer Plane.

Als die Gäste kamen, wies Herr S alle Eltern darauf hin, sie müssten wegen des Pools hinter dem Haus auf ihre Kinder achten — auch wenn er die "Lücken im Zaun gestopft" habe. Herr M kam mit Frau und Sohn, der zwei Jahre und drei Monate alt war. Während der Gastgeber vor dem Haus den Grill in Betrieb nahm, spielte M mit zwei Kindern hinter dem Haus Tischtennis. Die Mutter unterhielt sich mit anderen Frauen, saß mit Blick zum Wohnhaus. Das Kleinkind spielte zunächst im Sandkasten, plötzlich war es verschwunden.

Nach einer Weile rief der Vater: "Wo ist A?", und die Mutter antwortete: "Ich dachte, du passt auf." Etwa drei Minuten später wurde das Kind reglos im Pool gefunden. Dort hatte man es unter der Plane zuerst nicht bemerkt. Niemand hatte gesehen, wie der Junge in den Pool gelangt war. Seit dem Unglück liegt er im Wachkoma, die gesundheitlichen Schäden sind schwer und irreparabel. Erfolglos verklagten die Eltern im Namen des Kindes den Gastgeber S auf Zahlung von Schmerzensgeld.

Um die Gefahrenquelle Swimmingpool habe sich der Gastgeber gemeinsam mit Herrn M so gut wie möglich gekümmert. urteilte das Oberlandesgericht Brandenburg (7 U 138/18). Da die Männer Barrieren aufstellten, konnten Kleinkinder trotz der Lücken nicht ungehindert zum Pool laufen. Unter der Voraussetzung, dass die Kinder sorgfältig beaufsichtigt wurden, habe Herr S den Pool als abgesichert ansehen dürfen. Der Vater des Jungen habe die Absperrung offenbar selbst für ausreichend gehalten.

Der Gastgeber habe darauf vertrauen dürfen, dass die Eltern ihr Kleinkind lückenlos überwachen würden. Er kenne sie als zuverlässige Eltern. Jeder wisse, dass man Kleinkinder ständig beaufsichtigen müsse: Sie könnten sich schon sicher bewegen, aber Gefahren noch nicht erkennen, folgten nur ihrem Spieltrieb und ihrer Neugier. Daher hätten die Eltern den Jungen nicht aus den Augen lassen dürfen. Schon die Tatsache, dass er unbemerkt den Pool erreichte, belege ihr Aufsichtsversagen.