Herr W, Pferdezüchter und Inhaber eines Ausbildungsstalls, nahm mit seinem Hengst Q an einem Turnier teil. Weil die festen Boxen für WM-Dressurpferde reserviert waren, wurden Q und andere Pferde in mobilen Pferdeboxen eingestellt. W sicherte die Box von Q zusätzlich mit Stromlitzen, trotzdem kam es nachts zu einem Unfall.

Ein Wallach konnte sich aus seiner Box befreien und lief durch die Stallgasse der Halle am Hengst vorbei. Das regte Q so auf, dass er gegen die Boxenwand sprang. Die Wand zerbrach und verletzte den Hengst.

Für die Tierarztkosten von ca. 5.700 Euro forderte Pferdebesitzer W Schadenersatz vom Besitzer des Wallachs und vom Hersteller der mobilen Boxen. Seine Klage hatte überwiegend Erfolg. Auslöser des Unfalls sei gewesen, dass der Wallach unbeaufsichtigt an der Hengstbox vorbeilief und für Unruhe sorgte, urteilte das Oberlandesgericht Celle (20 U 7/18). Daher hafte dessen Tierhalter für die Folgen mit.

Dass ein Hengst auf einen frei laufenden Wallach mit Steigen reagiere, sei nach Aussagen der Sachverständigen "typisch". Diesen Beitrag seines eigenen Pferdes zu dem Schaden müsse sich Herr W zwar mindernd auf seinen Anspruch anrechnen lassen, das aber unabhängig von eigenem Verschulden. Dem Züchter sei jedenfalls — entgegen der Meinung der Gegenpartei — nicht vorzuwerfen, dass er Hengst Q in einer mobilen Box untergebracht habe. Schließlich sei Q kein hochsensibles, auffälliges Tier, sondern ein ruhiges, erfahrenes Turnierpferd, das sich nicht ohne äußeren Anlass aufbäume.

Der Hersteller der mobilen Boxen habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil die Tragkraft seiner Boxenkonstruktion ungenügend sei. Er müsse daher ebenfalls einen Teil der Behandlungskosten übernehmen. In der Regel dienten mobile Boxen der Unterbringung bei Turnieren. Durch den höheren Stress an unbekanntem Ort und mit fremden Pferden als Nachbarn müsse man bei Turnieren damit rechnen, dass Pferde steigen. Die statische Last eines steigenden Pferds (600 bis 700 kg) müssten mobile Boxen also aushalten.

Ihre Vierkantrohre müssten laut Sachverständigengutachten mindestens 60 mal 60 mal 4 mm dick sein. Die betreffende Box weise nur eine Materialstärke von 25 mal 25 mal 2 mm auf. Die Konstruktion erfülle weder die Anforderungen des Tierschutzgesetzes, noch entspreche sie den Richtlinien der Deutschen Reiterlichen Vereinigung zum Reitanlagenbau: Demnach müssten alle Einrichtungen für Pferde so gestaltet sein, dass Verletzungen an scharfen Kanten oder das Festklemmen der Pferde oder einzelner Gliedmaßen unmöglich seien.

Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses beauftragte einen Architekten damit, Dach und Obergeschoss des Gebäudes auszubauen. Als der Umbau fertiggestellt war, ließ der Architekt die Fassade an der Wetterseite mit Holzplatten aus Seekiefern verkleiden. Das erwies sich schon bald als problematisch, weil dieses Holz kaum widerstandsfähig ist: Es schimmelte.

Der Auftraggeber musste an der Fassade einen Spritzschutz anbringen lassen — in dieser Höhe ein beträchtlicher Aufwand. Vom Architekten forderte er fast 50.000 Euro Schadenersatz: Das für die Fassade verwendete Holz sei ungeeignet, hielt er dem Architekten vor. Dass er dieses Material ausgewählt habe, stelle einen Planungsfehler dar. Der Architekt weigerte sich zu zahlen und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen.

Beim sachverständig beratenen Oberlandesgericht Zweibrücken und beim Bundesgerichtshof setzte sich der Bauherr durch (VII ZR 228/16). Seekiefer sei ein weiches Holz, das schnell schimmle, hatte der Bauexperte erläutert. Im Vergleich mit anderem Holz oder mit anderem Fassadenmaterial sei Seekiefer wenig haltbar und für Außenfassaden generell ungeeignet.

Das gelte erst recht, wenn eine Fassade Wind und Regen so ausgesetzt sei wie diese, schlussfolgerten die Bundesrichter. Seien Außenplanken nicht widerstandsfähig, müsse man sie umso häufiger mit einem Schutzanstrich versehen. Weil für Arbeiten am Obergeschoss jedes Mal ein Gerüst notwendig sei, führe der Planungsfehler des Architekten zu erhöhten laufenden Kosten für den Hauseigentümer. Für die Folgen seiner fehlerhaften Materialauswahl müsse der Architekt einstehen.

Der Bundesgerichtshof bestätigte mit diesem Beschluss ein Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 2.9.2016 - AZ.: 2 U 29/15.

Hundehalter H ging mit seinem Dalmatiner im Park spazieren, der Hund lief frei herum. Als sich ein Jogger näherte, sprang der Hund auf ihn zu: Zähne fletschend, so berichtete es im Nachhinein der Jogger, der sich akut bedroht fühlte. Um den Dalmatiner abzuwehren, setzte der Jogger einen "Schrillalarm" ein — das ist ein Gerät, das ein Notsignal mit etwa 110 Dezibel erzeugt.

Die Abschreckung funktionierte, der Hund trat den Rückzug an. Umso mehr Ärger gab es mit dem Tierhalter. Herr H verklagte den Jogger auf Zahlung von Schmerzensgeld: Er habe durch den Schrillalarm ein Lärmtrauma und in der Folge einen Tinnitus davongetragen. Zu allem Überfluss habe der Jogger auch noch Pfefferspray gegen seinen harmlosen Hund versprüht.

Das Amtsgericht Augsburg bewertete das Vorgehen des Joggers anders und wies die Klage ab (18 C 920/18). Ob ein Schrillalarm überhaupt ein Lärmtrauma und so einen Tinnitus verursachen könne, müsse hier nicht geklärt werden, so das Gericht. Jedenfalls dürfe eine Person, die mit dem Verhalten von Hunden nicht vertraut sei oder sogar Angst vor Hunden habe, so eine Maßnahme ergreifen, um sich zu schützen.

Wenn ein herangaloppierender Hund nur noch ca. eineinhalb Meter entfernt sei, dürfe der Betroffene auch einen Schrillalarm auslösen. Ein Jogger müsse in dieser Situation nicht abwarten, bis der Hund zubeiße. Wer seinen Hund in einem öffentlichen Park ausführe, müsse auch mit Personen rechnen, die das Verhalten von Hunden nicht einschätzen könnten.

Eine Autofahrerin fuhr eine Tankstelle an und sah auf dem Gelände einen kleinen Jungen mit einem Kettcar herumkurven. Die Frau tankte, bezahlte und startete den Wagen. Im dem Moment, als sie auf die Straße einbiegen wollte, fuhr das Kind ebenfalls auf die Straße. Das Auto stieß mit dem Tretauto zusammen.

Von den Eltern des Jungen forderte die Autofahrerin Schadenersatz für die Reparatur der Lackschäden am Wagen. Sie hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt, indem sie das Kind alleine mit dem Kettcar herumfahren ließen.

Gegen diesen Vorwurf wehrten sich die Eltern mit dem Argument, dass sich der Erstklässler schon sehr selbständig im Verkehr bewege und alleine mit dem Bus zur Schule fahre. Wie man sich beim Überqueren einer Straße verhalte, hätten sie mit dem Kind häufig geübt.

Die streitenden Parteien müssten sich den Schaden teilen, entschied das Amtsgericht Zeitz (4 C 22/18). Die Eltern hätten überzeugend dargelegt, dass sie den Jungen darüber unterrichtet hätten, wie man sich im Straßenverkehr bewegt. Das widerlege jedoch nicht den Vorwurf, dass sie am Unfalltag ihre Aufsichtspflicht verletzten.

Eltern müssten Kinder zwar auch und gerade im Straßenverkehr zu Selbständigkeit erziehen. Schulkinder müsse man nicht auf Schritt und Tritt überwachen. Aber: Dass sich der Junge alleine mit dem Kettcar "im öffentlichen Verkehrsraum" bewegte, hätten die Eltern nicht erlauben dürfen. So ein Spielzeug sei für den Straßenverkehr vollkommen ungeeignet.

Eine Hälfte der Reparaturkosten müsse die Autofahrerin selbst tragen, weil erstens von einem Auto grundsätzlich Gefahr ausgehe ("Betriebsgefahr"). Zweitens habe sie das Kind im Kettcar vor dem Unfall auf dem Tankstellengelände bemerkt — und hätte sich beim Wegfahren nach ihm umschauen müssen.

Die Reise ins türkische Küstenstädtchen Dalaman begann für die beiden Reisenden mit einer unangenehmen Überraschung in Berlin. Ihr Zubringerflug von Berlin-Tegel nach Istanbul wurde gestoppt. Der Grund: Nach dem vorhergehenden Flug mit dieser Maschine hatte ein Fluggast beim Aussteigen eine Maus gesehen. Daraufhin wurde das Flugzeug stundenlang nach Mäusen durchsucht.

Die Fluggesellschaft buchte die zwei Urlauber auf einen Ersatzflug am nächsten Tag um. So kamen sie fast 24 Stunden zu spät in Dalaman an und verloren einen ganzen Urlaubstag. Vom Flugunternehmen verlangten die Reisenden eine Ausgleichszahlung gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Doch die Airline rückte kein Geld heraus und berief sich auf einen "außergewöhnlichen Umstand", den sie nicht zu verantworten habe.

Damit hatte das Unternehmen beim Amtsgericht Berlin-Wedding keinen Erfolg (14 C 376/17). Erreichten Fluggäste ihr Ziel mit erheblicher Verspätung, weil das Flugzeug auf Mäusebefall untersucht werden müsse, stehe den betroffenen Fluggästen eine Entschädigung zu, urteilte das Amtsgericht. Auf einen außergewöhnlichen Umstand könne sich die Fluggesellschaft im konkreten Fall nicht berufen, um der Zahlungspflicht zu entgehen.

Denn die Verspätung sei durch einen Vorgang ausgelöst worden, der dem normalen Flugbetrieb zuzurechnen sei. Dass sich auf Flughäfen Mäuse herumtreiben, sei die Regel und unvermeidlich. Manchmal gelinge es ihnen auch, in Flugzeuge hineinzukommen, meistens beim Be- und Entladen. Da gehe es aber nicht um ein für die Fluggesellschaft "nicht beherrschbares Ereignis". Es sei vielmehr die durchaus lösbare Aufgabe von Flugunternehmen zu verhindern, dass Mäuse in ihre Flugzeuge eindringen.

Die Urlaubsplanung der geschiedenen Eltern begann vermeintlich harmonisch und endete dramatisch. Die Tochter des Ex-Paares lebt beim Vater, das Sorgerecht üben die Eltern gemeinsam aus. Während der Ferien wollte der Vater zusammen mit seiner Tochter, seiner neuen Lebensgefährtin und deren Tochter eine Fernreise unternehmen. Zunächst stimmte die Mutter zu und die Reise wurde gebucht.

Erst als die "Patchwork-Familie" schon am Flughafen war, überlegte es sich die Mutter anders. Sie rief die Grenzpolizei am Flughafen an und erklärte, demnächst einen Gerichtsbeschluss zum Ausreiseverbot zu übersenden. Dann telefonierte die Frau mit dem Amtsgericht, das aber einen entsprechenden Beschluss ablehnte. Trotzdem wurde die Tochter von drei bewaffneten Grenzpolizisten aus dem Flugzeug geholt — und die Reise fiel ins Wasser.

Von der Bundesrepublik Deutschland forderte der Vater Schadenersatz für die vergeudeten Reisekosten. Der stehe ihm zu, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt, denn die Polizei hätte die Reise des Kindes nicht verhindern dürfen (1 U 202/17). Objektive Sicherheitsbedenken gegen eine Reise in das Urlaubsland bestanden nicht: Von Seiten des Auswärtigen Amtes habe es keine Reisewarnung für das betreffende Land gegeben.

Unter diesen Umständen sei eine Fernreise keine "Angelegenheit von erheblicher Bedeutung", die von den Eltern nur einvernehmlich geregelt werden dürfe. Bei einer ungefährlichen Reise während der Ferienzeit dürfe der Vater alleine über den Urlaub entscheiden: In den Ferien ständen ihm drei Wochen Umgang mit dem Kind zu. Die Zustimmung der Mutter wäre also überhaupt nicht notwendig gewesen. Zu keinem Zeitpunkt habe Gefahr für das Wohl des Kindes bestanden und damit auch kein objektiver Grund für das Einschreiten der Grenzpolizei.

Vor lauter Eile hatte die Radfahrerin offenbar keinen Blick für den Verkehr übrig, als sie auf die große Kreuzung zufuhr. Obwohl die Ampel für Fußgänger und Radfahrer auf "Rot" stand, trat sie voll in die Pedale und radelte an wartenden Fußgängern vorbei auf dem Fußgängerüberweg über die Kreuzung. Den Lastwagen, der in gleicher Richtung fuhr und rechts blinkte, bemerkte die Frau nicht. Sie war umgekehrt für den Lkw-Fahrer im Rückspiegel nicht zu sehen, weil sie sich im "toten Winkel" befand. Beim Abbiegen stieß er mit der Radfahrerin zusammen.

Vom Lkw-Fahrer und seiner Kfz-Haftpflichtversicherung forderte die schwer verletzte Frau 55.000 Euro Schmerzensgeld. Den Laster habe sie nicht gesehen, jedenfalls sei der Fahrer schuld, behauptete die Frau vor Gericht unverfroren: Die Radfahrerampel habe "Grün" gezeigt. Diese Lüge wurde durch die Zeugenaussagen der Fußgänger widerlegt. Das Landgericht München I entschied, der Unfall gehe zu 100 Prozent auf das Konto der Radfahrerin (17 O 5389/17).

Entschädigung stehe ihr nicht zu, da sie sich grob verkehrswidrig verhalten habe. Dass die Frau den Lastwagen nicht bemerkte, zeige nur, dass sie in die Kreuzung einfuhr, ohne im Geringsten auf den Verkehr zu achten. Trotz Rotlichts sei sie mit mindestens 15 km/h an den Fußgängern vorbei in die Kreuzung "hineingebrettert" — ein krasser, äußerst fahrlässiger Verkehrsverstoß. Dem Lkw-Fahrer sei dagegen keinerlei Mitverschulden anzukreiden.

Lkw-Fahrer müssten beim Abbiegen nicht den Bereich rechts vor dem Laster "checken", um sicherzugehen, dass sich kein Radfahrer verkehrswidrig auf dem Fußgängerüberweg befinde. Sie müssten zwar bremsen, wenn ihnen auffalle, dass ein Verkehrsteilnehmer das Rotlicht missachte. Grundsätzlich dürften Lkw-Fahrer aber darauf vertrauen, dass Fußgänger und Radfahrer verkehrsgerecht handelten. Sie müssten nicht stets damit rechnen, dass Radfahrer bei "Rot" die Kreuzung querten.

Es war zwar Anfang März 2015, doch von Frühling noch keine Spur: In der Umgebung von München war es eiskalt. Eine Frau aus Grasbrunn radelte um 8 Uhr früh zu einem Supermarkt in Neukeferloh. Auf dem Kundenparkplatz des Supermarkts stürzte sie auf überfrierender Nässe und brach sich den rechten Mittelfinger. Bis heute hat die 54-Jährige Probleme mit dem Finger, kann die rechte Hand nicht richtig gebrauchen.

Im Auftrag der Gemeinde Neukeferloh hatte ein gewerblicher Räum- und Streudienst den Winterdienst im Gemeindegebiet übernommen, Supermarkt-Parkplatz inklusive. Von dieser Firma forderte die Verletzte 3.000 Euro Schmerzensgeld: Der Parkplatz sei nicht gestreut gewesen, warf sie der Unternehmerin vor. Deshalb sei ihr Rad auf einer — nicht erkennbaren, ca. drei mal drei Meter großen — gefrorenen Fläche weggerutscht. Zwar habe kein Schnee mehr gelegen. Aber am Vortag habe es geregnet und über Nacht sei es sehr kalt gewesen. Deshalb hätte der Räumdienst den Parkplatz kontrollieren und auf überfrorener Nässe streuen müssen.

Die Unternehmerin verwies auf die Gemeindeverwaltung: Die Kommune habe sie an diesem Tag nicht zum Einsatz aufgefordert. Parkplätze und Wege seien schnee- und eisfrei gewesen. Der Ehemann der Firmeninhaberin behauptete sogar, es habe ein Mitarbeiter morgens um 5 Uhr den Parkplatz kontrolliert. Daran konnte sich der Mitarbeiter allerdings nicht erinnern.

Das Amtsgericht München glaubte dem Ehemann nicht und entschied den Streit zu Gunsten der Kundin (154 C 20100/17). Die Unternehmerin sei verpflichtet, auf dem Parkplatz den Winterdienst auszuführen — diese Pflicht habe sie nur unzulänglich erfüllt. Laut Wetterdienst herrschte in München und Umgebung an diesem Tag eine Mindesttemperatur knapp über dem Gefrierpunkt: 0,4 Grad Celsius.

Bei so einer Temperatur hätte die Winterdienst-Firma auch ohne Aufforderung der Kommune aktiv werden, den Parkplatz auf glatte Stellen durch überfrierende Nässe prüfen und gegebenenfalls streuen müssen. Rund um München sei der Winter Anfang März in der Regel noch nicht vorbei. Da die Unternehmerin zudem den Winterdienst gewerblich ausübe, träfen sie auch — verglichen mit privaten Hauseigentümern — erhöhte Sorgfaltspflichten.

Bei Schneetreiben fuhr im Januar 2017 eine Postbotin mit ihrem E-Bike Post aus. Auf dem Parkplatz eines Mietshauses — der erkennbar glatt und nicht vollständig von Schnee geräumt war — stürzte die Frau und verletzte sich. Vier Wochen lang konnte sie nicht arbeiten. Vom Hauseigentümer forderte die Postzustellerin Schmerzensgeld, weil er den Parkplatz nicht geräumt und gestreut und damit seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe.

Diese Kritik teilte das Amtsgericht Augsburg nicht (74 C 1611/18). Anders als die Gehwege vor dem Haus müssten Parkplätze von Grundstückseigentümern nicht vollständig von Eis und Schnee befreit werden, so das Amtsgericht. Es komme nur darauf an, dass Hausbewohner und Besucher sicher ihre geparkten Autos erreichten.

Und dafür habe der Hauseigentümer gesorgt und die Wege freischaufeln und streuen lassen. Die Postzustellerin hätte absteigen und einen geräumten Weg benutzen müssen. Hätte sie ihr beladenes Dienstrad vorsichtig an den glatten Stellen vorbeigeschoben, wäre der Unfall nicht passiert. Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht die Klage der Postbotin gegen den Grundstückseigentümer ab.

Eine ältere Dorfbewohnerin ging zu Fuß zum Dorfgemeinschaftshaus. Wie immer benutzte sie einen öffentlichen Fußweg, der über eine Treppe zum Dorfplatz hinunterführte. Die Treppe ist weder mit Geländer, noch mit einem Handlauf ausgestattet. Die Frau stürzte beim Hinuntergehen und brach sich das linke Handgelenk.

Die gesetzliche Krankenkasse übernahm die Behandlungskosten von 5.444 Euro und verklagte anschließend die für den Zustand des Weges verantwortliche Gemeinde auf Kostenersatz: Wenn die Treppe mit einem Handlauf versehen wäre, wäre die Versicherte nicht gestürzt, so das Argument der Krankenkasse.

Während das Landgericht der Krankenkasse Recht gab, wies das Oberlandesgericht Koblenz die Klage ab (1 U 1069/17). Da die Landesbauordnung für Anlagen des öffentlichen Verkehrs nicht gelte, komme es hier allein darauf an, ob die Treppe verkehrssicher sei. Die Gemeinde müsste nur dann an der Treppe Geländer oder Handlauf anbringen, wenn schwer erkennbare Gefahren ausgeräumt werden müssten. Davon könne hier aber keine Rede sein.

Die Treppe sei von oben und unten gut einsehbar, ihre Gestaltung berge keine Risiken. Sie sei also verkehrssicher. Eine verkehrssichere Treppe an einem öffentlichen Weg müsse kein Geländer und keinen Handlauf aufweisen. Die zuständige Gemeinde müsse Fußgänger nur vor Gefahren schützen, die auch für vorsichtige Treppenbenutzer nicht (oder nicht rechtzeitig) erkennbar seien, auf die man sich also nicht einstellen könne.

Im Süden Bayern lag zu diesem Zeitpunkt viel Schnee. Auch am Unfalltag schneite es ohne Unterlass. Deshalb hatte die Gemeinde Schlehdorf, die zur Verwaltungsgemeinschaft Kochel am See gehört, die Straßen nicht mit Rollsplitt gestreut. Bei anhaltendem Schneefall bringe das Streuen nichts, so die Ansicht der Verantwortlichen.

Ein 55 Jahre alter Fußgänger rutschte auf einer winterglatten Straße in Schlehdorf aus, stürzte und verletzte sich am Fuß. Mindestens 10.000 Euro Schmerzensgeld verlangte er von der Verwaltungsgemeinschaft Kochel: Sie habe ihre Streupflicht verletzt und sei deshalb für seinen Unfall verantwortlich. Das Landgericht München II sah das anders und wies die Zahlungsklage ab (13 O 4859/16).

Wenn es ununterbrochen schneie, seien Kommunen nicht verpflichtet, Rollsplitt streuen zu lassen. Unter diesen Umständen sei so eine Maßnahme in der Tat sinnlos, weil das Streugut sofort wieder von Schnee überdeckt würde. Anders wäre die Situation zu beurteilen, wenn die Straßen großflächig vereist gewesen wären. Der Verletzte sei aber auf glattem Schnee oder allenfalls auf einer kleinen, punktuellen Eisfläche ausgerutscht.

Als sich die Patientin beim Zahnarzt anmeldete, sagte sie zu, den fest vereinbarten Termin mindestens 24 Stunden vorher abzusagen, falls sie verhindert sein sollte. Bei kurzfristiger Absage verlangt der Mediziner von Patienten Schadenersatz in Höhe des entgangenen Honorars. Er betreibt eine reine Bestellpraxis, was bedeutet, dass er Behandlungen nur nach vorheriger Terminvergabe durchführt.

Die Patientin war mit diesen Bedingungen einverstanden. Trotzdem weigerte sie sich, das Ausfallhonorar zu zahlen, nachdem sie den Termin am Behandlungstag abgesagt hatte. Der Zahnarzt klagte das Honorar für 80 Minuten ein (375 Euro) und bekam vom Amtsgericht Bielefeld Recht (411 C 3/17). Die Patientin sei darüber informiert gewesen, dass es sich um eine Bestellpraxis handelte. Daher habe sie von vornherein wissen müssen, dass der vereinbarte Termin hier nicht nur dem zeitlich geordneten Ablauf in der Arztpraxis diene.

In einer Bestellpraxis würden die Patienten nicht in der Reihenfolge ihres Erscheinens in der Sprechstunde behandelt, was zu langen Wartezeiten führe. Vielmehr würden Termine exklusiv vergeben: Die vereinbarte Zeitspanne sei ausschließlich für einen Patienten und dessen Behandlung reserviert. Wenn dieser Patient kurzfristig absage, bringe dies logischerweise Zeitverlust und finanzielle Einbußen mit sich.

Unter diesen Umständen sei es zulässig, vor dem Beginn einer Behandlung mit den Patienten zu vereinbaren, dass sie bei kurzfristiger Absage (weniger als 48 Stunden vor dem geplanten Termin) oder nach unentschuldigtem Nichterscheinen das Honorar zahlen müssten. Der Zahnarzt habe mit der Patientin eine Behandlung von 195 Minuten vereinbart. Davon habe er nur 115 Minuten für andere Patienten verwenden können. Also schulde ihm die Patientin entgangenes Honorar für 80 Minuten.

Ein Ehepaar war in Dresden mit der Straßenbahn unterwegs. Die beiden saßen auf seitlichen Sitzen quer zur Fahrtrichtung. Als unversehens ein Wagen vor der Straßenbahn auf die Schienen fuhr, musste die Fahrerin stark bremsen. Da rutschte die Frau vom Sitz, stürzte zu Boden und brach sich die linke Hand.

Von dieser Fahrt existieren Videoaufzeichnungen, die zeigen, dass die Verletzte einen Rucksack trug, nur so halb auf dem Sitz saß und sich nicht anlehnte. Aus diesem Grund wies das Oberlandesgericht Dresden ihre Schadenersatzklage gegen die kommunalen Verkehrsbetriebe ab (1 U 62/16).

In öffentlichen Bussen und Straßenbahnen müssten die Fahrgäste stets mit scharfem Bremsen rechnen und sich festen Halt verschaffen. Jeder sei selbst dafür verantwortlich, dass er nicht durch (zu erwartende) Verkehrsmanöver stürze. Daher gehe der Unfall nicht auf das Konto der kommunalen Verkehrsbetriebe — auch wenn am Sitzplatz der Verletzten kein zusätzlicher Haltegriff und keine Seitenlehne angebracht seien.

Zu Unrecht kreide die Verletzte dies den Verkehrsbetrieben als Verstoß gegen ihre Verkehrssicherungspflicht an. Es bestehe in der Straßenbahn keine Sturzgefahr, sofern die sitzenden Fahrgäste sich richtig anlehnten und ihre Füße sicher auf dem Boden ständen. Das demonstrierten auch die Videoaufnahmen und eine Unfallrekonstruktion des Sachverständigen.

Niemand drohte beim Bremsmanöver vom Sitz zu kippen. Die anderen Fahrgäste hätten sich während des auch für sie überraschenden Vorgangs kaum bewegt — auch diejenigen nicht, die ebenfalls quer zur Fahrtrichtung saßen. Die verletzte Frau hätte den Sturz also ohne weiteres vermeiden können, wenn sie sich ohne Rucksack "richtig", d.h. auf die volle Fläche des Platzes gesetzt und angelehnt hätte.

Es war Ende November und gegen 17 Uhr schon dunkel. Autofahrer A wollte mit seinem Peugeot an einer Kreuzung nach links abbiegen und stieß dabei mit dem Ford des Autofahrers B zusammen. B war aus einer Tankstelle (die aus Sicht des A hinter der Kreuzung lag) heraus und geradeaus weiter gefahren, entgegen der Fahrtrichtung des A.

A behauptete, er habe den Ford nicht sehen können, weil dessen Beleuchtung nicht eingeschaltet war. Er verklagte Herrn B und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung auf Schadenersatz für die Peugeot-Reparaturkosten von über 12.000 Euro. Doch die Gegenpartei sah die Schuld ganz bei Autofahrer A: Als Linksabbieger hätte er den geradeaus fahrenden Gegenverkehr erst passieren lassen müssen. A habe gegen seine Wartepflicht verstoßen.

So sah es auch das Landgericht und wies die Klage von A ab. Gegen diese Entscheidung legte A Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken Erfolg (4 U 29/17). Der Unfall gehe nicht allein auf das Konto von Fahrer A, entschied das OLG. Für die Hälfte der Reparaturkosten könne er Ersatz verlangen, weil beide Fahrer gleichermaßen zur Kollision beigetragen hätten.

Linksabbieger seien in der Tat verpflichtet, den Gegenverkehr abzuwarten. Diesen Grundsatz hätte Fahrer A aber nur verletzt, wenn er den Ford des Unfallgegners bereits sehen konnte, als er mit dem Abbiegen begann. Ein schuldhafter Verstoß von A gegen die Wartepflicht sei jedoch nicht nachgewiesen. Denn letztlich sei offen geblieben, ob Fahrer B beim Ausfahren aus dem Tankstellengelände die Beleuchtung seines Fords eingeschaltet habe.

Das Landgericht habe bei der Beurteilung der Schuldfrage nicht berücksichtigt, dass sich der Unfall im Dunkeln und bei Regen ereignete. Unter diesen Umständen sei ein unbeleuchtetes Fahrzeug — das noch dazu aus einem beleuchteten Tankstellengelände komme — für andere Autofahrer nicht zu erkennen. Mit Beleuchtung eventuell schon. Umgekehrt hätte Fahrer B den beleuchteten (!) Peugeot durchaus rechtzeitig wahrnehmen und bremsen können. Daher sei hier eine Haftungsquote von 50:50 angemessen.

Ein Pferdebesitzer beauftragte einen Tierarzt damit, seinen Hengst zu kastrieren. Der Tiermediziner führte den Eingriff am stehenden Pferd aus und verschloss die Wunden mit zwei großen Metallklammern. Die Klammern entfernte er nicht selbst. Diese Aufgabe übertrug er dem Inhaber des Pferdestalles, in dem der Hengst untergebracht war. Eine Nachkontrolle der Wunde führte der Tierarzt nicht durch.

Bald darauf bildete sich an der Wunde eine so genannte Samenstrangfistel, d.h. eine Störung der Wundheilung. Der Hengst musste deshalb mehrmals nachbehandelt werden, das kostete den Besitzer insgesamt 1.325 Euro. Vom Tierarzt forderte der Tierhalter Schadenersatz für diesen Betrag: Er habe die Kastration unsachgemäß und auf eine besonders riskante Art und Weise ausgeführt. Außerdem hätte der Mediziner die Wundheilung beim Entfernen der Metallklammern kontrollieren müssen.

Eine Samenstrangfistel sei keine Folge unsachgemäßer Behandlung, konterte der Tierarzt, sondern das Risiko einer jeden Kastration. Über deren Risiken habe er den Tierhalter umfassend informiert, trotzdem habe er die Kastration am stehenden Pferd gewünscht. Von einem Sachverständigen beraten, entschied das Amtsgericht Ansbach den Streit zu Gunsten des Tierhalters (3 C 78/15).

Wenn sich eine Fistel bilde, sei die Ursache in der Regel ein zu langer Samenstrangstumpf und/oder eine falsche Operationstechnik, bei der die Gewebeteile unzulänglich gekürzt wurden. Die gewählte Operationsmethode sei nicht mehr aktueller Standard in der Tiermedizin, weil dabei ein massiv erhöhtes Infektionsrisiko — inklusive gestörter Wundheilung — bestehe. Richtig sei zudem die Kritik des Pferdebesitzers, dass der Operateur die Metallklammern selbst hätte entfernen müssen, um dabei die Wundheilung zu kontrollieren und Komplikationen so früh wie möglich zu erkennen.

Tierärzte müssten bei einem operativen Eingriff äußerst sorgfältig arbeiten und die Tierhalter vorher über die Risiken informieren. Je riskanter eine Operation sei, umso strenger seien diese Pflichten auszulegen. Werde ein Eingriff fehlerhaft ausgeführt, müsse der Tierarzt für die finanziellen Folgen einstehen. So liege der Fall hier. Da die Kastration am stehenden Pferd nicht mehr den Regeln tierärztlicher Kunst entspreche, müsse der Mediziner die Kosten der Nachbehandlung erstatten.

Kommunikationspannen zwischen einem Reiseveranstalter und seinen Kooperationspartnern (Fluggesellschaft und Vertragshotel) brachten zwei Pauschalurlauber in Schwierigkeiten. Ausgangspunkt der Fehlerkette: Der Hinflug war überbucht. Die Fluggesellschaft buchte die Urlauber auf einen Flug am Folgetag um. Sie teilte dem Reiseveranstalter aber nur mit, die Kunden hätten den Hinflug nicht angetreten — und erwähnte die Umbuchung nicht.

Ebenso das Vertragshotel am Urlaubsort: Es meldete dem Reiseveranstalter, die Gäste seien am geplanten Ankunftstag nicht erschienen. Das Hotel informierte den Reiseveranstalter jedoch nicht darüber, dass die Urlauber am nächsten Tag eincheckten. Aufgrund der unvollständigen Informationen ging der Reiseveranstalter davon aus, dass die Kunden zu Hause geblieben waren. Er stornierte die Rückflugtickets.

Und so endete der Pauschalurlaub, wie er begonnen hatte: mit einer Panne. Die Reisenden mussten sich selbst Ersatztickets besorgen, um nach Hause zu kommen.

Dafür schulde ihnen der Reiseveranstalter Schadenersatz, entschied das Amtsgericht Leipzig (109 C 1597/18). Die Fehlinformationen seiner Kooperationspartner hätten im Reiseunternehmen zu der falschen Annahme geführt, die Kunden hätten die Reise nicht angetreten. Für diese Fehler müsse das Reiseunternehmen geradestehen.

Den Urlaubern könne man nicht vorwerfen, sie hätten zu dem Irrtum beigetragen, weil sie sich nicht gemeldet hatten. Dazu bestand überhaupt kein Anlass. Wieso hätten die Kunden auf den Gedanken kommen sollen, dass der Reiseveranstalter die bestehende Reservierung stornieren könnte? Das sei von ihrem Standpunkt aus und ohne Wissen um die Kommunikationspannen vollkommen fernliegend.

Ein Bankkunde war auf einen Banking-Trojaner, eine Betrugssoftware, hereingefallen. Getarnt als Mitteilung der Bank und angeblich von deren Onlinebanking-Seite aus gesendet, kam beim Kunden folgende Botschaft an: Er wurde aufgefordert, eine Testüberweisung vorzunehmen, bei der es um die Einführung eines neuen Verschlüsselungsalgorithmus gehe. Der Kontoinhaber sollte mit einer TAN (Transaktionsnummer), die er per Mobiltelefon erhalten habe, die Überweisung bestätigen.

In der Überweisungsmaske auf dem PC stand in den Feldern "Name", "IBAN" und "Betrag" jeweils das Wort "Muster". Der Bankkunde bestätigte die vermeintliche Testüberweisung mit der TAN. Tatsächlich erfolgte daraufhin eine echte Überweisung auf ein polnisches Konto. Über 8.000 Euro waren "weg". Vergeblich forderte der Mann diesen Betrag von der Bank zurück.

Der Verlust gehe allein auf sein "Konto", urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg, weil er grob fahrlässig gegen die Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen habe (8 U 163/17). Onlinebanking-Kunden seien verpflichtet, vor einer Bestätigung per TAN die Überweisungsdaten zu kontrollieren, die in der SMS erneut mitgeteilt würden. Das habe der Kunde nicht getan, stattdessen habe er lediglich die TAN in die Computermaske eingetippt.

Ansonsten wäre ihm nämlich aufgefallen, dass er eine Überweisung zu einer polnischen IBAN freigab. Den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die Ziel-IBAN vor der TAN-Eingabe nicht zu überprüfen, sei ausgesprochen leichtsinnig. Außerdem hätte der Bankkunde schon bei der außergewöhnlichen Aufforderung, eine Testüberweisung auszuführen, misstrauisch werden müssen.

Schließlich habe die Bank auf ihrer Log-In-Seite eindringlich vor solchen Betrugsmanövern gewarnt und auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie ihre Kunden niemals zu "Testüberweisungen" auffordere. Daher müsse das Kreditinstitut nicht für den so entstandenen Verlust geradestehen.

Warnungen verhallen ungehört: Alle Jahre wieder kommt es an Silvester zu Unfällen mit Feuerwerkskörpern, im Sommer zu Grillunfällen mit Brandbeschleunigern. Wie gefährlich diese sind, müsste sich eigentlich herumgesprochen haben. So sah es jedenfalls das Landgericht Bonn, das in einem tragischen Fall den Großvater eines verletzten Jungen dazu verurteilte, die Behandlungskosten von fast 50.000 Euro zu übernehmen (2 O 20/18).

Als der 52-jährige Opa flüssigen Grillanzünder auf die Grillkohlen kippte, um das Durchglühen zu beschleunigen, stand sein vierjähriger Enkel direkt neben dem Grill. Explosionsartig schnell loderten die Flammen auf: Das Kind erlitt Verbrennungen zweiten Grades. Einen Monat musste der Junge im Krankenhaus bleiben, es folgte ein ganzes Jahr mit ambulanten Behandlungen.

Die Krankenversicherung des Kindes forderte vom Großvater Schadenersatz für die Behandlungskosten. Erfolglos argumentierte der Mann, es sei ein Unglücksfall gewesen, mit dem er nicht habe rechnen können: Als er den Brandbeschleuniger auf die glühende Kohle spritzte, sei der Sicherheitsverschluss plötzlich abgesprungen. Deswegen habe auch die Staatsanwaltschaft Bonn die Ermittlungen — wegen fahrlässiger Körperverletzung — gegen ihn aufgrund geringer Schuld eingestellt.

Das Bonner Landgericht hatte weniger Verständnis und verurteilte den Großvater dazu, der Krankenversicherung die Kosten zu ersetzen. Er sei für den Unfall verantwortlich gewesen. Wer an einem Grill mit einem Brandbeschleuniger hantiere, müsse immer damit rechnen, dass Feuer aufflamme. Der Großvater hätte daher unbedingt dafür sorgen müssen, dass der Junge ausreichenden Sicherheitsabstand zur Gefahrenquelle Grill einhält.

Nach dieser Schadensmeldung verweigerte eine private Haftpflichtversicherung die Zahlung: Ein Versicherungsnehmer hatte seine Verlobte bei Schießübungen in der gemeinsamen Wohnung verletzt. Das Paar hatte eine Rolle Teppichboden vor den Schrank gestellt und daran eine Pappzielscheibe befestigt. Aus 3,5 Metern Entfernung schossen sie dann abwechselnd auf die Scheibe - und zwar mit einer Luftdruckpistole, für die keine behördliche Erlaubnis nötig ist.

So ein Übungsschießen hatten die beiden schön öfter veranstaltet, dieses Mal ging es übel aus. Der letzte Schuss des Mannes ging daneben, prallte am Heizkörper ab und traf die Frau ins rechte Auge. Sie verlor das Auge, es musste durch ein Glasauge ersetzt werden. Von der Haftpflichtversicherung des Partners forderte sie Schadenersatz.

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Versicherung zahlen (12 U 263/94). Nach den Versicherungsbedingungen seien nur Schäden durch "ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigungen" vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Zwar habe der Versicherungsnehmer grob fahrlässig gehandelt, weil er die für Rechtshänder gearbeitete Pistole in der linken Hand gehalten habe. Außerdem reiche eine Teppichrolle nicht aus, um die Anwesenden vor Querschlägern zu schützen.

Trotzdem seien Schießübungen mit einer Luftdruckpistole nicht als "gefährliche Beschäftigung" einzustufen. Diese Kennzeichnung treffe nur in seltenen Ausnahmefällen zu. Das belegten zahlreiche Urteile, bei denen Gerichte Versicherungsschutz bejahten, obwohl es um viel gefährlichere Handlungen gegangen sei. Sogar das mutwillige Abbrennen von Feuerwerkskörpern in einem Teppichgeschäft sei zu den "Betätigungen" gezählt worden, die Versicherungsschutz nicht ausschließen. Das gelte erst recht im vorliegenden Fall.

Ein Münchner hatte einen 2,66 Meter hohen Transporter gemietet, den er in einer Tiefgarage am Münchner Ostbahnhof zurückgeben sollte. Die Einfahrt zur Tiefgarage zeigt eine zulässige Durchfahrtshöhe von 3,70 Metern an. Der Automieter folgte dem Schild mit der Firmenaufschrift des Autovermieters und fuhr zum hinteren Bereich der Tiefgarage.

Hier verringert sich allmählich die Raumhöhe, obendrein hängen an der Decke Rohrleitungen und Versorgungsschächte. Vor den Stellplätzen des Autovermieters beträgt die zulässige Durchfahrtshöhe nur noch 1,98 Meter. Das Schild, das darauf hinweist, übersah der Münchner und blieb mit dem Dach des Transporters an Rohren unter der Garagendecke hängen. Das Autodach wurde eingedrückt.

Laut Mietvertrag sollte der Automieter nur für grob fahrlässig verursachte Schäden am Mietwagen haften. Der Autovermieter war davon überzeugt, dass das hier zutraf: Mit einem so hohen Wagen in eine Garage von knapp zwei Metern Durchfahrtshöhe einzufahren, sei allemal grob fahrlässig. Er forderte vom Münchner 3.061 Euro Reparaturkosten.

Dagegen meinte der Automieter, ihm sei höchstens einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Er zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen. Das Amtsgericht München entschied den Streit zu seinen Gunsten (242 C 23969/17).

In der Vermieterfirma habe man dem Kunden die Tiefgarage als Rückgabeort genannt — obwohl er dort mit dem gemieteten Fahrzeugtyp gar nicht einfahren konnte. Zumindest sei der Bereich der Tiefgarage, den der Autovermieter nutze, angesichts seiner geringen Durchfahrtshöhe für Transporter ungeeignet. Der Richter räumte ein, dass der Automieter die Durchfahrtsbeschränkung für diesen Teil der Garage hätte erkennen können.

Sie sei ja gut sichtbar. Das Schild zu übersehen, lasse auf mangelnde Konzentration schließen, aber nicht auf grobe Fahrlässigkeit. Dabei sei vor allem Folgendes zu berücksichtigen: Der Münchner habe nicht auf die geänderte Höhenbegrenzung geachtet, weil er — im Vertrauen darauf, dass er in dieser Garage den Transporter abgeben sollte — schlicht dem Firmenschild des Autovermieters gefolgt sei.