Schadenersatz, Schmerzensgeld

Rollo kracht zu Boden

Mieterin erschrickt und stürzt eine Treppe hinunter: Haftet dafür der Vermieter?

Eine Frau hatte eine Doppelhaushälfte mit Garten gemietet. Kurz nach dem Einzug teilte sie dem Vermieter mit, ein Rollo im Wohnzimmer sei extrem "schwergängig". Er werde sich beizeiten um das Problem kümmern, versprach er. Zwei Wochen später stürzte die Mieterin auf der Treppe, die von der Terrasse in den hinteren Garten führt. Dafür machte sie den Vermieter verantwortlich, weil er den Rollladen nicht sofort hatte reparieren lassen.

Den Vorfall schilderte die Frau so: Das Rollo sei plötzlich aus 2,20 Metern Höhe mit einem Riesenkrach heruntergefallen. Der Krach habe sie so erschreckt, dass sie das Gleichgewicht verlor. Bei dem Versuch, sich mit der rechten Hand festzuhalten, habe sie sich am Handgelenk verletzt. Deshalb müsse der Vermieter die dringend erforderlichen Kosten für eine Haushaltshilfe ersetzen und obendrein 10.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Darauf hätte die Mieterin nur Anspruch, wenn es einen direkten Zusammenhang zwischen ihrer Verletzung und dem Mangel der Mietsache gäbe, erklärte das Landgericht Nürnberg-Fürth (7 S 5872/17). So ein Zusammenhang sei aber nicht ersichtlich. Daher könne es offen bleiben, ob der Vermieter seine Instandsetzungspflichten verletzte, weil er nicht unverzüglich einen Reparaturauftrag für das Rollo erteilte. Denn der Unfall der Mieterin habe nichts damit zu tun.

Nicht das defekte Rollo habe ihre Verletzung verursacht — die sei vielmehr auf ihre eigene Reaktion auf den lauten Aufprall zurückzuführen. Plötzliche, laute Geräusche gebe es im Alltag immer und überall. Dabei zu erschrecken und mit unwillkürlichen Bewegungen zu reagieren, gehöre zum Alltagsrisiko jedes Menschen. Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn die Mieterin direkt unter dem Rollladen gestanden hätte und von ihm getroffen worden wäre. Oder wenn sie sich bei einem dadurch ausgelösten Sturz verletzt hätte.

Kollision auf dem Zebrastreifen

Pedelecfahrer fährt ohne Zwischenstopp über den Fußgängerweg und stößt mit Auto zusammen

Beide fuhren in die gleiche Richtung: die Autofahrerin mit ca. 30 km/h auf der Fahrbahn, der Radfahrer auf dem kombinierten Geh- und Radweg auf der linken Seite der Straße. Der Radfahrer war mit einem motorgetriebenen Pedelec schneller unterwegs als das Auto. Daher kam er zuerst an dem Fußgängerüberweg mit Mittelinsel an, auf dem er die Straße überquerte. Zügig überfuhr er den Zebrastreifen — ohne an der Mittelinsel anzuhalten.

Die Autofahrerin bemerkte zu spät, dass der Radfahrer nicht stehenblieb: Ihr Wagen erfasste den Mann frontal, der ohne Helm unterwegs war. Durch den Aufprall wurde er auf den Asphalt geschleudert und erheblich verletzt. Von der Unfallgegnerin forderte der Radfahrer Schadenersatz. Das Landgericht verurteilte die Autofahrerin und deren Kfz-Versicherung dazu, ein Drittel der Folgekosten zu tragen. Vergeblich legte der Radfahrer dagegen Berufung ein.

Mehr stehe ihm nicht zu, fand auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm: Sein Verschulden überwiege das der Autofahrerin bei weitem (I-9 U 54/17). Schließlich habe er ihre Vorfahrt missachtet. Der Radfahrer hätte vorsichtig in den Fußgängerüberweg einfahren und auf der Mittelinsel stehen bleiben müssen, so das OLG. Autofahrer seien verpflichtet, für Fußgänger anzuhalten, um ihnen das Überqueren des Zebrastreifens zu ermöglichen. Gegenüber Radfahrern, die nicht absteigen, hätten Autofahrer Vorrang.

Ob die Autofahrerin mit schnellerer Reaktion den Zusammenstoß hätte verhindern können, sei laut Unfallgutachten fraglich. Keinesfalls könne man der Frau vorhalten, sie hätte schon bremsen müssen, als das Pedelec auf den Zebrastreifen auffuhr, betonte das OLG. In diesem Moment habe sie nicht vorhersehen können, dass der Radfahrer "durchbrettern" würde, anstatt auf der Mittelinsel anzuhalten und ihre Vorfahrt zu respektieren.

Schmerzensgeld für Muskelkater?

Nach dem EMS-Probetraining im Fitnessstudio litt eine Kundin unter Schmerzen

Der letzte Schrei auf dem Fitness-Markt: EMS-Training, bei dem elektrische Impulse diverse Muskelpartien stimulieren sollen. Das wollte eine Frau testen und suchte ein Fitnessstudio mit diesem Angebot auf. Allerdings stellte sich kein Trainingserfolg ein, stattdessen nur Beschwerden. So lautete jedenfalls das Fazit der enttäuschten Kundin.

Bereits während des Trainings habe sie sich über Gliederschmerzen beklagt. Aber die Studioinhaberin habe behauptet, "das sei normal". An den folgenden Tagen habe sie unter Kopfschmerzen und Unwohlsein gelitten. Ein Enzym-Wert im Blut sei zu hoch gewesen, das sei ein Indiz für das Auflösen von Muskelfasern. Wegen des erhöhten Wertes habe zudem die Gefahr eines akuten Nierenversagens bestanden. Bis heute leide sie unter Kopfschmerzen, Schlaflosigkeit und Gliederschmerzen. Die Kundin forderte 5.500 Euro Schmerzensgeld.

Das Landgericht Köln befragte einen Sachverständigen, welche gesundheitlichen Folgen das Training bei der Frau ausgelöst haben könnte (18 O 73/16). Nierenversagen drohe keineswegs, erklärte er. Dauerhafte Kopfschmerzen, Gliederschmerzen und Schlafstörungen könne das EMS-Training ebenfalls nicht verursachen. Plausibel sei nur, dass sich die Frau einige Tage unwohl gefühlt habe. Heftiger Muskelkater bei ungewohnter Belastung sei aber nicht ungewöhnlich.

Daraufhin wies das Landgericht die Klage der Frau ab. Selbst wenn der Muskelkater hier mit Kopfschmerzen einhergegangen sei: Gliederschmerzen seien nur die normale Reaktion eines untrainierten Körpers auf Training. Nach jeder intensiven sportlichen Betätigung könne ein Muskelkater auftreten. Jeder Sportler wisse das und nehme ihn als vorübergehende Unannehmlichkeit in Kauf. Anspruch auf Schmerzensgeld lasse sich daraus nicht ableiten.

Schwankendes Schiff bringt Urlauberin zu Fall

Reiseveranstalter soll für Unfall im Fitnessstudio eines Kreuzfahrtschiffes bei rauer See haften

Im April 2015 unternahm Frau W eine vierwöchige Kreuzfahrt. An einem Tag mit stürmischer See suchte sie das bordeigene Fitnessstudio auf. Frau W stieg auf ein Laufband, da sagte ihr der vorherige Nutzer, er werde es noch schnell desinfizieren. Als sie herunterstieg, schwankte plötzlich das Schiff. Die Sportlerin stolperte und stürzte auf ihre Hüfte. Der Schiffsarzt (und nach der Reise ihr Hausarzt) diagnostizierte nur eine Zerrung des Oberschenkels, doch die Schmerzen hielten an.

Bei einer MRT-Untersuchung stellte sich heraus, dass eine Hüftpfanne und ein Kreuzbein gebrochen waren. Nun verklagte Frau W den Veranstalter der Kreuzfahrt auf Schmerzensgeld und Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden: Er hätte das Fitnessstudio am Unfalltag wegen starken Seegangs sperren, zumindest vor dem Sturzrisiko warnen müssen, meinte die Kundin. Zudem habe der Schiffsarzt die Beckenringfraktur verkannt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz wies die Klage ab (5 U 351/18). Vor offensichtlichen Gefahren müssten Reiseveranstalter nicht warnen, so das OLG. Der Schiffsreisenden habe klar sein müssen, dass ein Schiff bei hohem Wellengang schwanke. Da müsse man sich eben an Bord vorsichtig bewegen und sich Halt verschaffen. Der Veranstalter sei nicht verpflichtet, bei Wellengang das Fitnessstudio zu schließen.

Letztlich habe sich sowieso nicht das Risiko verwirklicht, das mit der Nutzung von Trainingsgeräten bei rauer See verbunden sei. Der Unfall sei nur zufällig im Fitnessstudio geschehen. Denn Frau W sei wegen der ruckartigen Bewegung des Schiffes gestürzt und nicht beim Laufen auf dem Gerät. Passagiere, die nicht aufpassten, könnten bei hohem Wellengang überall auf dem Schiff straucheln und stürzen.

Für die falsche Diagnose des Schiffsarztes müsse der Reiseveranstalter erst recht nicht haften — der sei kein Mitarbeiter, dessen Fehler sich das Unternehmen zurechnen lassen müsste. Der Mediziner biete auf eigene Rechnung während der Kreuzfahrt eine zusätzliche Leistung an, die nicht zu den im Vertrag vereinbarten Reiseleistungen zähle. Wenn Frau W Schmerzensgeld für die Folgen der Fehldiagnose beanspruchen wolle, müsse sie den Schiffsarzt und ihren Hausarzt verklagen.

300 Jahre alter Bauernhof verkauft

Feuchte Wände stellen auch bei einem alten Gebäude einen Mangel dar, wenn es als sanierte "Luxusimmobilie" beworben wurde

Ein rund 300 Jahre alter Bauernhof mit Anbauten jüngeren Datums wurde verkauft. Im Internet hatte der Verkäufer den Bauernhof als Luxusimmobilie beworben, die nach dem neuesten Standard renoviert wurde. Der Kaufvertrag enthielt, wie üblich, einen allgemeinen Haftungsausschluss für Sachmängel. Zur Beschaffenheit der Kaufsache war nichts vereinbart. Bei Umbauarbeiten bemerkte der Käufer Feuchtigkeit in den Wänden.

Um den alten Hof abzudichten, müsse er rund 80.000 Euro investieren, schätzte ein Bausachverständiger. Der Käufer verklagte den Verkäufer auf Schadenersatz in dieser Höhe. Begründung: Der Eigentümer habe über die Schäden Bescheid gewusst und sie ihm verschwiegen. Der so Gescholtene konterte, der Käufer hätte bei der Besichtigung des Hofes die Feuchtigkeitsschäden leicht erkennen können. Außerdem sei vertraglich nicht vereinbart worden, dass das Gebäude trocken sein müsse.

Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf verneinte einen Sachmangel: Dass ein 300 Jahre alter Bauernhof frei sei von Feuchtigkeit, könne der Käufer nicht erwarten. Mit diesem Argument war der Bundesgerichtshof nicht einverstanden (V ZR 274/16). Bei einer — angeblich nach dem neuesten Standard — renovierten Luxusimmobilie könne der Käufer sehr wohl verlangen, dass die Wohnräume trocken seien, urteilten die Bundesrichter.

Mit diesen Worten habe der Verkäufer den Bauernhof im Internet angepriesen. Auch wenn der Kaufvertrag keine Beschaffenheitsvereinbarung enthalte: Angaben in einem Exposé oder einer Internetanzeige zu den Eigenschaften des Kaufobjekts seien ebenfalls verbindlich. Daher seien die Feuchtigkeitsschäden als Sachmangel einzustufen.

Allerdings sei laut Kaufvertrag die Haftung für Mängel ausgeschlossen. Anspruch auf Schadenersatz habe der Käufer daher nur, wenn der Verkäufer den Mangel hätte offenbaren müssen und ihn arglistig verschwieg. Wenn, wie der Verkäufer behaupte, die Feuchtigkeitsschäden für jedermann sichtbar waren, hätte er den Käufer darüber nicht informieren müssen.

Diese Frage sei aber noch nicht geklärt. Denn angeblich habe eine Putzfrau gesehen, wie Schimmelflecken vor der Besichtigung überstrichen wurden. Diese Zeugin müsse die Vorinstanz anhören und dann den Streit endgültig entscheiden. Bestätige sich die Aussage, wäre das Schweigen des Verkäufers als arglistige Täuschung anzusehen. Dann könnte sich der Verkäufer nicht auf den Haftungsausschluss berufen und müsste Schadenersatz leisten.

Knock-out für Check-in-Schalter

Ausfall aller Computersysteme eines Flughafenterminals führte zu erheblicher Flugverspätung: Entschädigung?

Der Rückflug zweier Amerika-Reisender nach Stuttgart im Mai 2016 war nicht gerade vom Glück begünstigt. Am New Yorker Flughafen fiel über 13 Stunden lang die Stromversorgung für die Computersysteme (Primär- und Back-up-Systeme) an den Check-In-Schaltern eines Terminals aus. Ursache dafür waren Probleme bei einem Telekommunikationsunternehmen, wie sich nachträglich herausstellte.

Das Personal der Airline musste alle Bordkarten und Gepäckabschnitte mit der Hand ausfüllen — und das dauerte. Die Maschine flog zu spät ab und landete zu spät am Umsteigeflughafen in London. Deshalb verpassten die Urlauber ihren Anschlussflug nach Stuttgart. Sie mussten auf den nächsten Flug warten. Wegen der erheblichen Verspätung verlangten die Kunden von der Fluggesellschaft eine Ausgleichszahlung.

Das Unternehmen lehnte ab und berief sich auf "außergewöhnliche Umstände", für die es nicht verantwortlich sei. Zu Recht, entschied das Landgericht Stuttgart: Die Passagiere hätten in so einem Fall keinen Anspruch auf Entschädigung nach EU-Fluggastrechteverordnung (5 S 142/17).

Technische Defekte — und dazu gehöre auch der Ausfall eines einzelnen Computers beim Check-in — zählten zwar prinzipiell zur normalen Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens. Im Rahmen der Flugabfertigung müssten Fluggesellschaften mit solchen Vorfällen rechnen, auch mit einem kurzen Ausfall aller primären Systeme. Hier sei es aber um Probleme von anderem Kaliber gegangen.

Auch das Back-up-System habe nicht mehr funktioniert, das komplette Computersystem sei ausgefallen. Und das über einen Zeitraum von mehr als 13 Stunden. So eine Situation könne die Fluggesellschaft nicht beherrschen, daran habe sie nichts ändern können. Deshalb hafte sie auch nicht für die Konsequenzen. Es habe sich um eine Ausnahmesituation gehandelt, mit der man im normalen Flugbetrieb nicht rechnen müsse.

Schadenersatz nach zwölf Jahren?

12 Jahre nach einem Verkehrsunfall sieht sich der Verletzte daran gehindert, selbst ein Haus zu bauen

Ein 14-Jähriger wurde bei einem Unfall verletzt. Im Alter von 26 Jahren, inzwischen verheiratet und Vater eines Kindes, verlangte er von seinem Unfallgegner mit folgender Begründung Schadenersatz:

Ohne den Unfall hätte er in seinem Geburtsort zusammen mit seinen Verwandten und Freunden ein Haus gebaut, das er jetzt mit seiner Familie bewohnen könnte. Doch wegen der unfallbedingten Rehabilitationsmaßnahmen habe es ihn nach Bremen verschlagen. Dort wolle er nun ein Hausbauen. Allerdings könne er keine Eigenleistungen mehr erbringen und müsse in Bremen auf Hilfe von Verwandten und Bekannten verzichten.

Nach Ansicht des Unfallopfers musste der damalige Unfallverursacher für diesen Folgeschaden aufkommen. Das Oberlandesgericht Hamm sah das anders (13 U 12/95). Zwar stelle nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein unfallbedingter Ausfall von Eigenleistungen beim Hausbau einen Vermögensschaden dar. Allerdings müssten derartige Ansprüche überzeugend nachgewiesen werden - ansonsten würden die "Schadenersatzkonstruktionen" uferlos.

Vor allem müssten konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Unfallopfer das angeblich verhinderte Bauvorhaben ohne den Unfall tatsächlich ausgeführt hätte. Da er aber erst zehn Jahre nach dem Unfall einen Bausparvertrag abgeschlossen und zwei Jahre danach ein Baugrundstück erworben habe, sei nicht anzunehmen, dass er ohne den Unfall schon im Alter von 18 oder 20 Jahren einen Hausbau geplant und realisiert hätte.

Als geistig behindert eingestuft

Einem Sonderschüler wurde zu Unrecht der Schulwechsel verwehrt: Bundesland haftet für Fehler der Schule

Heute ist der junge Mann 21 Jahre alt, hat mit Bestnoten seinen Hauptschulabschluss nachgeholt und arbeitet in einem Supermarkt. Als Nenad M. 2004 in Bayern eingeschult wurde, sprach der siebenjährige Roma kaum Deutsch. Vermutlich wurde er deshalb fälschlicherweise als geistig behindert eingestuft und auf eine Sonderschule geschickt.

Nach dem Umzug der Familie besuchte der Schüler in Köln eine "Förderschule" für geistig Behinderte und bat die Lehrer immer wieder um einen Schulwechsel — doch der Absprung in eine Regelschule wurde ihm verwehrt. Ein erneuter Test seiner Fähigkeiten unterblieb. Nach fast elf Jahren auf der Sonderschule gelang Nenad M. — mit Hilfe des Elternvereins "mittendrin" — der Wechsel an ein Berufskolleg, wo er den Hauptschulabschluss nachholte.

Der Elternverein, der sich für Inklusion einsetzt, unterstützte auch seine Klage gegen das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Nenad M. forderte Entschädigung für Verdienstausfall: Wenn er in einer geeigneten Schule gefördert worden wäre, hätte er mit 16 Jahren einen Realschulabschluss erwerben können und bessere berufliche Chancen gehabt.

So sah es auch das Landgericht Köln: Es sprach dem jungen Mann prinzipiell Anspruch auf eine Entschädigung zu, legte nur deren Höhe noch nicht fest (5 O 182/16). "Bei der jährlichen Überprüfung des Förderbedarfs hätte der Schule auffallen müssen", dass der Schüler "keinen Förderbedarf im Bereich geistige Entwicklung hatte", stellte das Landgericht fest. Grundlage für die Zuweisung an eine Förderschule sei auch Jahre später immer noch das Gutachten aus der Grundschulzeit in Bayern gewesen.

Nenad M. sei daher zu Unrecht ein Schulwechsel verwehrt worden: Für diese Amtspflichtverletzung der Förderschule müsse das Land Nordrhein-Westfalen haften. An einer allgemeinen Schule hätte Nenad M. einen Schulabschluss erreichen können. Ihn ohne Überprüfung des Förderbedarfs dauerhaft auf die Förderschule festzulegen, habe ihm berufliche Perspektiven verbaut.

Irreführende Baustellenschilder

Autofahrerin fährt aus Versehen in eine Autobahnbaustelle und über eine Fräskante: Wer haftet für den Schaden?

Kurz vor einer Autobahnausfahrt wurde an einer Autobahn gebaut. Die Baustelle war durch eine Betonschutzplanke zwischen Fahrstreifen und Baustellenbereich gesichert, in der man für Baustellenfahrzeuge eine breite Lücke gelassen hatte. Für ausfahrende Baufahrzeuge stellte der für Sicherheitsmaßnahmen zuständige Betrieb zwei Verkehrsschilder auf: "Rechts" und "Vorfahrt gewähren".

Sie wurden allerdings nicht, wie vorgeschrieben, auf der rechten Seite der Baustellenausfahrt platziert, sondern am linken Rand. Und das obendrein so, dass die beiden Schilder andere Hinweisschilder verdeckten ("Verbot für Fahrzeuge aller Art" und "Baustellenfahrzeuge frei"), die den Verkehr auf der Autobahn vor der Baustelle warnen sollten. Wie Zeugen bestätigten, fuhren täglich mehrere Autofahrer in die Baustelle hinein, weil sie dachten, es sei die Autobahnausfahrt.

So auch eine Autofahrerin, die im Baustellenbereich eine Quer-Fräskante überfuhr und dabei den Wagen beschädigte. Für die Reparaturkosten sollte der Fachbetrieb geradestehen, dem die Autobahndirektion Nordbayern die Absicherung der Baustelle übertragen hatte. Während das Amtsgericht die Schuld am Unfall zu 100 Prozent bei der "unaufmerksamen Autofahrerin" sah, verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth den Fachbetrieb dazu, 40 Prozent des Schadens zu übernehmen (2 S 5570/15).

Warnschilder müssten so aufgestellt werden, dass Fahrer ihre Fahrweise rechtzeitig auf die Gefahr einstellen könnten. Das sei bei der hier zulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h unmöglich gewesen. Der Betrieb habe die Hinweise auf die Baustelle so unsinnig positioniert, dass man sie erst aus 20 Metern Entfernung habe sehen können. So schnell könne kaum jemand reagieren. Kurz vorher werde auf der Autobahn mit einem großen blauen Schild die Abfahrt angekündigt — naheliegend, dass viele Fahrer die Verkehrsschilder an der Baustelle falsch verstanden.

Die Baustelleneinfahrt sei zwar mit einer 30 cm breiten Markierung von der Fahrbahn abgegrenzt, die Autofahrer nicht überfahren dürften. Dennoch könne der Fachbetrieb hier nicht einfach die Schuld auf die Fahrer schieben, die "nicht aufpassten". Denn er habe mit der irreführenden Beschilderung eine unklare Verkehrslage geschaffen. Das rechtfertige es, den Schaden aufzuteilen. Auf Autobahnen werde schnell gefahren, gerade hier müssten sich Autofahrer auf Hinweise der Verkehrssicherungspflichtigen verlassen können.

Belastbarkeit des Patienten falsch eingeschätzt

Mediziner haftet für fehlerhaften Wiedereingliederungsplan nach einer Operation

Ein Lagerarbeiter erlitt einen Oberschenkelhalsbruch, der im Krankenhaus operiert wurde. Die stabilisierenden Schrauben wurden nach über drei Monaten entfernt. Weitere eineinhalb Monate später wurde der Bruch erneut geröntgt. Auf Basis dieser Aufnahmen erstellte der Hausarzt einen Wiedereingliederungsplan. Er legte fest, welche Tätigkeiten der Patient nach Wiederaufnahme der Arbeit ausführen durfte.

Lageristen müssen bekanntlich Lasten heben: Für die ersten Wochen sah der Plan eine Arbeitszeit von vier Stunden täglich und eine maximale Belastung von 40 kg vor. Das war zu viel, wie sich schnell herausstellte. Bald verspürte der Mann Schmerzen im operierten Bein und brach die Arbeit ab. Bei einer Untersuchung stellten Orthopäden fest, dass sich der Bruch verschoben hatte und der Hüftkopf geschädigt war. Sie mussten dem Lageristen ein künstliches Hüftgelenk einsetzen.

Das führte er auf den fehlerhaften Wiedereingliederungsplan zurück, der ihm zu früh eine zu hohe Belastung zugemutet habe. Dafür verlangte der Patient Schmerzensgeld vom Hausarzt. Der schob die Schuld auf das Krankenhaus: Dort habe man die Schrauben zu früh entfernt. Sein Plan dagegen habe der Röntgendiagnostik entsprochen. Innerhalb von fünf Monaten sei ein Oberschenkelhalsbruch in der Regel verheilt.

Das Landgericht Koblenz ließ sich von einem medizinischen Sachverständigen beraten und entschied den Streit zu Gunsten des Patienten (1 O 359/16). Auf dem Röntgenbild hätte man sehen können, dass der Knochenbruch noch nicht hinreichend fest verheilt war. Die Aufnahme so zu deuten, dass der Patient Lasten bis zu 40 kg heben könne, stelle einen Diagnosefehler des Arztes dar. Und dieser Fehler habe zu einem gesundheitlichen Schaden beim Patienten geführt.

Damit sei zwar nicht das künstliche Hüftgelenk gemeint, so das Landgericht: Denn laut Sachverständigengutachten wäre die Implantation auch bei richtiger Diagnose notwendig geworden. Aber: Hätte der Arzt die Aufnahmen richtig interpretiert, hätte er den Lageristen sofort ins Krankenhaus zurückverwiesen. Das wäre jedenfalls das korrekte Vorgehen gewesen, es hätte dem Mann über zwei Monate Schmerzen erspart. Als Ausgleich für die unnötigen Leiden stehe dem Patienten ein Schmerzensgeld von 5.000 Euro zu.

Langwierige Kontrolle am Flughafen

Flug verpasst: Fluggäste müssen für die Sicherheitskontrolle "ausreichenden Zeitpuffer" einplanen

Im Sommer 2012 verpasste eine Frankfurter Familie den Flug in den Urlaub. Die Maschine sollte um 4.55 Uhr früh starten, das Boarding um 4.30 Uhr beginnen. Die Familie erschien gegen 4 Uhr bei der Sicherheitskontrolle. Als das Handgepäck der Frau kontrolliert wurde, kam einem Mitarbeiter der Sicherheitsfirma ein Behälter mit Flüssigkeit verdächtig vor. Bis der Verdacht ausgeräumt war, hier könnte es sich um Sprengstoff handeln, war es 4.45 Uhr.

Da bewegte sich das Flugzeug bereits auf das Rollfeld zu — es war zu spät. Die Urlauber mussten sich Ersatztickets für einen anderen Flug besorgen. Dafür forderte der Familienvater Entschädigung von der Bundesrepublik Deutschland: Das überzogene Vorgehen der Sicherheitsfirma in staatlichem Auftrag habe schließlich das Malheur verursacht.

Doch das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Klage ab und der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil (III ZR 48/17). Passagiere müssten für die Sicherheitskontrolle am Flughafen einen ausreichenden Zeitpuffer einplanen, betonte der BGH. Die Sicherheitsmitarbeiter könnten die Betriebsabläufe bei der Kontrolle nicht 100-prozentig planen. Verzögerungen kämen hier häufiger vor - die Kontrolle könne daher auch mal lange dauern.

Wenn Fluggäste so spät beim Sicherheitsschalter einträfen wie die betroffene Familie — eine knappe Stunde vor dem Abflug und eine halbe Stunde vor dem Boarding —, riskierten sie daher, den Flug zu versäumen. Das gelte auch und gerade dann, wenn die Kontrolle des Handgepäcks korrekt und sachgemäß verlaufe. Dieses Risiko sei vorhersehbar und leicht vermeidbar: Wer aus Nachlässigkeit zu spät am Flughafen erscheine, müsse dann eben die nachteiligen Folgen in Kauf nehmen.

Lkw verursacht Steinschlag

Frontscheibe des nachfolgenden Wagens zerspringt: Erhält der Autofahrer Schadenersatz?

Der Fahrer eines Ford Sierra verlangte von der Eigentümerin eines Containerfahrzeuges Schadenersatz, weil er seine Windschutzscheibe hatte austauschen müssen: Die hinteren Zwillingsreifen des vor ihm fahrenden Lastwagens hatten einen Stein auf die Scheibe geschleudert, die beim Aufprall gesprungen war.

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Halle-Saalkreis ging der Ford-Besitzer leer aus (95 C 29/95). Die Lkw-Eigentümerin und der Lkw-Fahrer hätten alles dafür getan, einen derartigen Schaden zu vermeiden. Das Fahrzeug sei insbesondere mit Schmutzfänger und mit einem so genannten Unterfahrschutz ausgestattet.

Der Lkw-Fahrer könnte daher seine Sorgfaltspflichten allenfalls dadurch verletzt haben, dass er vor der Fahrt das Reifenprofil nicht nach Steinen untersucht habe. Das wäre aber zu viel verlangt. Der Steinschlag sei als "unabwendbares Ereignis" anzusehen. Daher müsse der Ford-Besitzer für den Schaden an der Frontscheibe selbst aufkommen.

Ungewollte Schwangerschaft

45-Jährige bekommt ein viertes Kind: Gynäkologie-Praxis soll für den Unterhalt zahlen

Eine Mutter dreier Kinder — alle vor dem Jahr 2000 geboren — wollte keine weiteren Kinder mehr bekommen. Sie nahm deshalb ab 2000 über zehn Jahre lang die Antibabypille. Im Frühjahr 2012 bat die Frau den behandelnden Gynäkologen darum, den AMH-Wert zu bestimmen. Das Anti-Müller-Hormon (AMH) ist ein Indiz dafür, wie viele Eizellen eine Frau (noch) produziert. Da Hormonwerte aber schwanken, gilt dieser Test als sehr unzuverlässig.

Darüber klärte der Frauenarzt die Patientin auf. Trotzdem zog sie einen falschen Schluss, als sie einige Wochen später das Testergebnis erfuhr: Weil ihr AMH-Wert unter 0,1 lag, setzte die Frau die Antibabypille ab und unterließ auch andere Arten der Empfängnisverhütung. Dass sie daraufhin schwanger wurde, hielt sie für einen Fehler des Frauenarztes.

Die Patientin warf ihm vor, er habe sie über die Bedeutung des AMH-Wertes nicht richtig informiert. Zudem habe die Arzthelferin, die ihr das Testergebnis mitteilte, gesagt, bei diesem Wert müsse sie nicht mehr verhüten. Die Mutter wider Willen brachte Ende 2012 im Alter von 45 Jahren einen Sohn zur Welt. Sie verklagte die Gynäkologie-Gemeinschaftspraxis auf 50.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz für den Kindesunterhalt bis zur Volljährigkeit des Kindes.

Die Klage hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm keinen Erfolg (26 U 91/17). Das OLG prüfte die Aufzeichnungen in den Behandlungsunterlagen des Frauenarztes und kam zu dem Ergebnis, dass die Patientin über den AMH-Test korrekt informiert worden war: Der Gynäkologe habe deutlich auf die geringe Aussagekraft des AMH-Werts hingewiesen und die Notwendigkeit weiterer Verhütung betont.

Dass eine Arzthelferin der Patientin bei der Bekanntgabe des AMH-Wertes das Gegenteil erzählt habe, sei nicht belegt und von der Mitarbeiterin glaubhaft bestritten worden.

Da die Frau beim ersten Gespräch ausreichend aufgeklärt wurde, sei der Frauenarzt auch nicht verpflichtet gewesen, sie nach dem Test erneut auf dessen Unsicherheit aufmerksam zu machen. Ob sie weiterhin verhüten wollte oder nicht, sei allein ihre Entscheidung gewesen. Im Zweifel hätte die Patientin von sich aus beim Mediziner noch einmal nachfragen müssen.

Von fliegendem Motorrad getroffen

Zuschauer verletzt: Veranstalter haftet für spektakulären Unfall beim Speedwayrennen

Bei einem Speedwayrennen umgab eine 1,2 Meter hohe Betonmauer den Rundkurs für die Motorräder. Die Mauer war innen mit einem Wall aus Luftkissen gepolstert. Außen war — drei Meter hinter der Betonmauer — ein Seil gespannt, hinter dem die Zuschauer standen.

Gleich nach dem Start des Rennens stießen zwei Motorräder zusammen und stürzten zu Boden. Ein dritter Fahrer fuhr auf die Maschinen auf. Sein Motorrad wurde über die Mauer katapultiert, verfing sich im Seil und prallte auf das Bein eines Zuschauers, der einen Oberschenkelbruch erlitt.

Seine Krankenkasse übernahm die Behandlungskosten (rund 6.000 Euro) und forderte anschließend Schadenersatz vom Veranstalter des Rennens. Er sei für den Unfall verantwortlich, argumentierte die Krankenkasse, weil er keinen Fangzaun errichtet habe. Damit habe er seine Verkehrssicherungspflicht sträflich vernachlässigt.

Das sah der Veranstalter natürlich anders: Bei Speedwayrennen gebe es fast kein Unfallrisiko, erklärte er. Er habe die üblichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen, die den Vorschriften des Rennsportverbandes entsprächen.

Das genügte dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg nicht: Es gab der Krankenkasse Recht (2 U 105/17). Je größer die Gefahr sei, desto höher seien die Sicherheitsanforderungen, betonte das OLG. Der Rennveranstalter müsse alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, die verständige und umsichtige Menschen für notwendig halten würden, um andere vor Schäden zu bewahren. Nach diesen Grundsätzen sei bei so einem Rennen allemal ein Fangzaun erforderlich.

Anders als der Veranstalter behaupte, sei so ein Unfall bei Speedwayrennen keineswegs ungewöhnlich. Vielleicht passiere so etwas nicht jedes Mal. Aber es liege in der Natur der Sache, dass bei einer Kollision von Motorrädern ein Katapulteffekt entstehen und ein Motorrad zum lebensgefährlichen Geschoss werden könne.

Der Veranstalter könne sich nicht mit dem Hinweis entlasten, seine Sicherungsmaßnahmen seien so "üblich" und entsprächen den Auflagen des Verbandes. Rennveranstalter müssten eigenverantwortlich prüfen, welche konkreten Maßnahmen notwendig seien, um die Zuschauer zu schützen.

Reiterin stürzt vom Kamel

Ärztin schwer verletzt: Der Kamelführer haftet für die Unfallfolgen

Eine Ärztin besuchte mit ihrer Mutter eine Kamelfarm. Die Frauen hatten sich für einen Kamelausritt angemeldet. Bei der Reitstunde im freien Gelände führte der Inhaber des Kamelhofs die beiden Kamele an einer Kette und lief zwischen den Tieren. Die Gruppe begegnete einigen Hundehaltern mit ihren Hunden. Als die Hunde die Kamele verbellten, erschraken die Tiere, sprangen nach vorne und dann abrupt nach links.

Dabei stürzte die 27-Jährige kopfüber zu Boden — aus einer Höhe von fast 1,9 Metern — und erlitt schwere Kopfverletzungen. Ein halbes Jahr lang war die Ärztin in ihrer Erwerbstätigkeit stark eingeschränkt. Vom Kamelführer forderte sie Entschädigung. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sprach ihr ein Schmerzensgeld von 70.000 Euro und 21.000 Euro Schadenersatz für Verdienstausfall zu (13 U 194/17).

Wenn Reiter die Kamele nicht selbst lenkten, sei der lenkende Kamelführer für deren Sicherheit verantwortlich, so das OLG. Da er die Tiere nicht sorgfältig genug beaufsichtigt habe, müsse der Inhaber der Kamelfarm für die Unfallfolgen haften. Er hätte auf keinen Fall allein beide Kamele mit Führkette am Strick führen dürfen.

Allein könne er nicht gut genug auf zwei Tiere einwirken und die Reiter vor Gefahren durch Schreckreaktionen der Kamele schützen. Von einem Mitverschulden der Ärztin, die keinen Helm getragen habe, könne hier keine Rede sein. Davon habe der Kamelführer ausdrücklich abgeraten, was besonders leichtsinnig gewesen sei. Auf diese Auskunft des Kamelhalters habe sich die Besucherin verlassen dürfen.

Flugzeug-Reifen beschädigt

Verzögert sich durch einen Defekt ein Flug erheblich, muss die Fluggesellschaft Passagiere entschädigen

Der Rückflug vom Osterurlaub auf Mallorca nach Stuttgart wurde für die Fluggäste zur Geduldsprobe: Sie landeten mit sieben Stunden Verspätung. Bei der Vorflugkontrolle hatten Techniker am Flughafen in Palma einen tiefen Schnitt in einem Reifen des Hauptfahrwerks entdeckt. Ursache war wohl ein metallischer Fremdkörper auf der Landebahn, der beim vorangegangenen Flug den Reifen beschädigt hatte.

Ein Stuttgarter Ehepaar forderte von der Fluggesellschaft pro Person eine Ausgleichszahlung von 250 Euro gemäß EU-Fluggastrechteverordnung. Die Airline lehnte eine Entschädigung ab und berief sich auf einen "außergewöhnlichen Umstand", der für sie nicht beherrschbar gewesen sei. Für den Fremdkörper auf der Landebahn und den so verursachten Schaden (Foreign Objects Damage) sei sie nicht verantwortlich. Die Bahnen zu reinigen, sei Sache der Flughafenbetreiber.

Doch das Landgericht Stuttgart verurteilte das Unternehmen zur Zahlung (5 S 103/17). Zwar sei es richtig, dass Fluggesellschaften Fremdkörper auf Start- und Landebahnen nicht verhindern könnten, räumte das Landgericht ein. Aber wenn es darum gehe auszulegen, wie der Begriff "außergewöhnlicher Umstand" zu verstehen sei, dürfe man nicht nur das Kriterium der "Beherrschbarkeit" heranziehen. Das sei nicht das allein entscheidende Kriterium.

Naturgemäß müssten Flugzeuge Start- und Landebahnen nutzen. Hier befänden sich häufig Fremdkörper. Obwohl die Flughafenbetreiber deshalb die Bahnen regelmäßig absuchten und reinigten, gehöre es zum vorhersehbaren Ablauf im Flugverkehr, dass sie verschmutzt seien. Umstände, die zum normalen Betrieb von Flugzeugen gehörten, seien nicht als "außergewöhnlich" einzustufen. Dadurch entstehende Defekte zählten zu den Widrigkeiten, mit denen man "im Rahmen der üblichen Tätigkeit von Fluggesellschaften" rechnen müsse.

Patient stürzt nach Cortison-Spritze

Er führt den Unfall auf neurologische Ausfälle durch die Spritze zurück: Schmerzensgeld?

Wegen akuter Beschwerden an der Hüfte ließ sich ein Patient ambulant in einer Klinik behandeln. Man spritzte ihm ein Cortison-Präparat ins linke Hüftgelenk. Kurz darauf klagte der Mann — im Sekretariat des Arztes — über neurologische Ausfälle im linken Bein. Welche Anweisungen ihm der Arzt gab, war später umstritten. Jedenfalls verließ der 54-Jährige nach einer Wartezeit von zwei Stunden die Klinik mit seinem Auto, ohne sich erneut untersuchen zu lassen.

Nach der Autofahrt stürzte er zu Hause und brach sich den linken Knöchel. Die Fraktur musste mehrmals operiert werden. Von der Klinikträgerin forderte der Patient 25.000 Euro Schmerzensgeld und Entschädigung für Verdienstausfall: Gestürzt sei er wegen neurologischer Ausfälle durch die Cortison-Spritze. Zudem habe man ihn in der Klinik nicht über die Folgen der Injektion informiert. Dass er sich beim Arzt noch einmal vorstellen sollte, habe er auch nicht erfahren. Das von medizinischen Experten beratene Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Klage ab (26 U 125/17).

Ein Behandlungsfehler liege nicht vor, erklärte das OLG, die notwendige Injektion sei fachgerecht ausgeführt worden. Dass sich das Narkosemittel im Bereich des Oberschenkelnervs verteile und ihn kurzfristig beeinträchtige, sei normal und von den Ärzten nicht zu verhindern. Die Symptome bildeten sich innerhalb von einer Stunde zurück. Dass ein Sturz ca. dreieinhalb Stunden nach der Spritze auf die Wirkung des Cortison-Präparats zurückzuführen sei, habe ein Sachverständiger als sehr unwahrscheinlich bezeichnet.

Bevor er aus der Klinik verschwunden sei, habe der Patient dem Arzt über die Symptome berichtet. Wie die Sekretärin bestätigte, habe ihm der Arzt gesagt, nach zwei Stunden müsse er nochmals zur Kontrolle erscheinen. Diese Aussage sei glaubwürdig. Als die Wartezeit von zwei Stunden vorbei war, habe die Sekretärin den Patienten erfolglos auf dem Klinikgelände gesucht. Dass er unzureichend aufgeklärt worden sei, habe der Patient nicht nachweisen können.

Nur wenn es um Risikoaufklärung vor der Behandlung gehe, müsse der Arzt beweisen, dass sie korrekt erfolgte. Anders bei therapeutischer Aufklärung über Schäden, die durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen könnten. Diese Informationen bekämen Patienten immer erst nach der Behandlung, sie sollten den Heilerfolg gewährleisten. Den Vorwurf fehlerhafter therapeutischer Aufklärung müssten die Patienten beweisen, wenn der Arzt überzeugend darlege, diese vollständig und richtig durchgeführt zu haben.

Am Straßenrand Autotür aufgerissen

Wer haftet für den Schaden, wenn ein vorbeifahrender Wagen gegen eine geöffnete Autotür stößt?

Frau T fuhr mit ihrem kleinen Peugeot nach rechts in eine Bushaltebucht der kommunalen Verkehrsbetriebe. Kaum hatte sie den Wagen angehalten, öffnete sie schwungvoll die Fahrertüre — ohne auf den Verkehr zu achten. Hätte Frau T kurz über die Schulter zurückgeblickt, hätte sie den Citroen Berlingo gesehen, der sich gerade von hinten näherte. Fahrerin M stieß mit dem Citroen gegen die weit geöffnete Peugeot-Autotür.

Ihr Lebensgefährte, dem der beschädigte Citroen gehörte, forderte von der Kfz-Haftpflichtversicherung der Peugeot-Fahrerin Schadenersatz. Das Unternehmen erstattete allerdings nur die Hälfte, weil es davon ausging, dass die Citroen-Fahrerin für den Schaden mit-verantwortlich war: Frau M sei wohl mit zu wenig Seitenabstand am Peugeot vorbeigefahren. Mit dem halben Schadenersatz gab sich der Citroen-Besitzer nicht zufrieden.

Er klagte den restlichen Betrag ein und bekam vom Landgericht Saarbrücken Recht (13 S 69/17). Beim Vorbeifahren dürfe der Seitenabstand auch schon mal geringer sein als der Mindestabstand von einem Meter, der z.B. beim Überholen verlangt werde, erklärte das Landgericht. Wie groß der Abstand sein müsse, hänge von den Umständen im Einzelfall ab. Da komme es auf die Verkehrslage an, auf die Geschwindigkeit, die beteiligten Fahrzeuge, die Straßenbreite.

Nach den Berechnungen des Unfallsachverständigen habe Frau M einen Abstand von rund 80 Zentimetern eingehalten. Das erscheine bei einer sieben Meter breiten Straße angemessen. Selbst wenn man dies als zu knapp ansähe, würde dieses geringfügige Mitverschulden angesichts des krassen Fehlverhaltens von Frau T nicht ins Gewicht fallen.

Wer ein- oder aussteige, müsse sich so verhalten, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährde. Frau T habe dagegen rücksichtslos die Fahrertür des Peugeot weit geöffnet, ohne nach hinten zu schauen. Hätte sie die gebotene Vorsicht und Sorgfalt an den Tag gelegt, hätte sie den nahenden Wagen gesehen. Ihre Kfz-Versicherung müsse daher den Schaden am Citroen zu 100 Prozent ersetzen.

Siebenjähriger verkratzt Auto mit Kickboard

Kinder müssen für solche Schäden nicht haften, weil sie den Verkehr noch nicht richtig einschätzen können

Der Stiefvater des Kindes schilderte der Polizei den Vorfall so: In der Wohnstraße mit Tempo 30 sei der Junge mit seiner älteren Schwester Kickboard gefahren. Dann lehnten die Kinder die Gefährte an einen Zaun. Als der Siebenjährige die Kickboards wieder holen wollte, habe ein Auto ausgeparkt. Es sei langsam an dem Jungen vorbeigefahren, als er mit den Kickboards an beiden Händen die Straße überqueren wollte.

Das Kind habe sich "schmal gemacht", um dem Auto auszuweichen und sei mit einem Lenker gegen den geparkten Wagen geraten. Der Lenker habe leider keine Gummigriffe und habe deshalb Lackkratzer hinterlassen. Der Besitzer des Wagens musste für die Lackreparatur fast 1.500 Euro ausgeben und verklagte den siebenjährigen Schüler auf Schadenersatz.

Das Amtsgericht München wies die Klage ab (345 C 13556/17). Bis zum 10. Geburtstag hafteten Kinder für solche Schäden nur, wenn sie diese absichtlich verursachten. Das könne man hier ausschließen. Der Gesetzgeber habe Kinder dieses Alters ansonsten von der Haftung befreit, weil sie von den Risiken des Autoverkehrs überfordert seien: Sie könnten Entfernungen und Geschwindigkeiten noch nicht richtig einschätzen.

Zwar gelte das nicht automatisch auch für geparkte Autos, die sich naturgemäß nicht bewegten. Aber im konkreten Fall habe - auch nach Aussage des Autobesitzers selbst - ein fahrendes Auto den Schaden am geparkten Wagen ausgelöst. Der sei entstanden, weil der Junge einem fahrenden Auto ausweichen wollte. Er sei nicht einfach so gegen den geparkten Wagen gestoßen, weil er nicht aufgepasst habe. Entscheidend sei also die mangelnde Fähigkeit des Kindes gewesen, Abstände im Straßenverkehr richtig einzuschätzen und sich entsprechend zu verhalten.

Vereitelte Karibik-Kreuzfahrt

Reiseveranstalter muss den Reisepreis zurückzahlen und die Kunden obendrein "angemessen entschädigen"

Bei einem Reiseveranstalter hatte ein Ehepaar für November 2015 eine zweiwöchige Karibik-Kreuzfahrt gebucht, zum Gesamtpreis von 4.998 Euro. Doch drei Tage vor der Abreise erfuhren die Eheleute, dass es die Mitarbeiter des Veranstalters versäumt hatten, für sie Plätze auf dem Schiff zu reservieren. Sie konnten die Reise nicht antreten.

In Windeseile organisierte das Paar selbst im gleichen Zeitraum eine Reise mit dem Mietwagen durch Florida. Ob der Ersatzurlaub gelungen und erholsam war, ist nicht bekannt. Jedenfalls entstanden dadurch Mehrkosten von fast 900 Euro. Vom Reiseveranstalter verlangten die Kunden nicht nur den Reisepreis zurück, sondern darüber hinaus Entschädigung für den Ausfall der Kreuzfahrt.

Zu Recht, urteilte der Bundesgerichtshof (X ZR 94/17). Werde eine Reise durch Versäumnisse des Veranstalters vereitelt, könnten Reisende ebenso wie bei einer Reise mit erheblichen Mängeln zusätzlich zur Erstattung des Reisepreises eine angemessene Entschädigung verlangen.

Den Reisenden stehe ein Ausgleich für die (immaterielle) Unbill zu, dass sie ihre Urlaubszeit nicht so verbringen konnten wie mit dem Veranstalter vereinbart - eine Art Schmerzensgeld für die Enttäuschung, vergeblich Pläne geschmiedet und sich auf eine Traumreise gefreut zu haben.

Allerdings könne die Beeinträchtigung bei einer Reise mit groben Mängeln erheblich größer sein, als wenn eine Reise komplett ausfalle. Entwerteten mangelhafte Reiseleistungen eine Reise fast vollständig, sei eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises angemessen. Das sei bei einer vereitelten Reise nicht immer der Fall. Im konkreten Fall seien die 3.685 Euro (73 Prozent des Reisepreises), die das Oberlandesgericht Köln den Kunden zugesprochen habe, durchaus angemessen.

Bei der Berechnung komme es auf den Reisepreis und den Nutzen an, der den Kunden entgangen sei: hier also eine sehr attraktive und hochwertige Kreuzfahrt. Zudem habe der Reiseveranstalter die Kreuzfahrt ausgesprochen kurzfristig abgesagt. So habe er es den Kunden zusätzlich erschwert, die vorgesehene Reisezeit in einer anderen Weise zu nutzen, die ihnen zusagte.