Schadenersatz, Schmerzensgeld

Skiunfall auf vereister Piste

Anfänger haftet für die Folgen einer "unangemessenen" Fahrweise

Nachdem sie den Skihang hinuntergekurvt war, querte eine Skifahrerin die Piste, um zum Lift zu kommen. Dabei stieß sie mit einem Anfänger zusammen, der mit seinen Skiern auf einer Eisplatte ausgerutscht war. Die Frau erlitt beim Aufprall ein Schleudertrauma, Prellungen und Schnittverletzungen im Gesicht. Vom Unfallgegner forderte die Skifahrerin 2.875 DM Entschädigung.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied zu ihren Gunsten (13 S 1729/94). Mitunter stürzten zwar auch geübte Skifahrer auf einer Eisplatte, räumte das Gericht ein, sogar Profiskirennfahrern misslinge manchmal der richtige Kanteneinsatz. Trotzdem sei dem Mann ein Vorwurf nicht zu ersparen: Gerade für Anfänger sei es ein "Muss", ihrem Können angemessen vorsichtig und aufmerksam zu fahren - insbesondere auf vereisten Pisten. Wäre er langsam und vorausschauend gefahren, hätte der Mann die Eisplatte frühzeitig sehen, sie umfahren und einen Sturz verhindern können. Deshalb schulde er der verletzten Frau die geforderte Entschädigung.

Gruppenausritt mit Hund

Pferd erschrickt vor dem Hund und wirft seinen Reiter ab: Haftet die Hundehalterin für den Unfall?

Herr T, passionierter Reiter und Mitglied eines Reitervereins, unternahm mit anderen Vereinsmitgliedern einen Ausritt. Der (nicht angeleinte) Hund des Ehepaares S begleitete die Gruppe nicht zum ersten Mal. Über eine Stunde verlief der Ausritt problemlos, dann rief Herr S den Hund zu sich. Der folgte sofort und lief seitlich an der Reitergruppe vorbei.

Als er Reiter T überholte, scheute das Pferd. Es rannte in einen Weidezaun neben dem Feldweg, scheute erneut und warf den Reiter ab. T verletzte sich beim Sturz und verklagte die Hundehalterin S auf Schadenersatz. Als Tierhalterin müsse sie für Schäden durch das unberechenbare Verhalten ihres Tieres haften. Der Hund habe das Pferd erschreckt.

Unberechenbar habe sich nur das Pferd von Herrn T verhalten, fand dagegen das Oberlandesgericht Frankfurt (11 U 153/17). Es wies die Klage des verletzten Reiters ab. Der Unfall habe sich ereignet, als das Pferd — gestoppt vom Weidezaun — erst recht in Panik geriet. Danach habe es den Reiter abgeworfen. Dass dieser Unfall mit dem Hund etwas zu tun gehabt habe, stehe nicht fest.

Selbst wenn man davon ausgehe, dass ein Hund bei einem Ausritt einen Risikofaktor darstelle: Reiter T habe sich diesem Risiko bewusst ausgesetzt. Schließlich sei er damit einverstanden gewesen, dass der Hund die Reitergruppe begleitete. Das Tier habe sich vollkommen unauffällig verhalten — nicht einmal gebellt habe der Hund. Er sei dem Ruf von Herrn S gefolgt, auch das sei nicht ungewöhnlich.

Daher sei es zweifelhaft, ob sich das Pferd tatsächlich vor dem Hund erschreckt habe — zumal das Pferd von Reiter T schon häufiger an Ausritten mit dem Hund teilgenommen habe. Der Hund habe die Reitergruppe eine gute Stunde lang begleitet, ohne dass es zu Zwischenfällen gekommen sei. Unmittelbar vor dem Unfall sei er im gleichen Abstand an allen Pferden vorbeigelaufen, keines habe darauf nervös oder gar panisch reagiert.

Herzkranker verweigerte Klinikaufenthalt

Eigenverschulden des Patienten: Witwe kämpft vergeblich um Schadenersatz für fehlerhafte Behandlung

Der Hausarzt wies einen 45 Jahre alten Patienten in eine Klinik ein, er vermutete eine Erkrankung der Herzkranzgefäße. Der Verdacht bestätigte sich bei den Untersuchungen. Trotzdem verließ der Patient danach das Krankenhaus — gegen ärztlichen Rat. Nach zehn Tagen erklärte ihm der Hausarzt erneut, er müsse dringend stationär behandelt werden. Wieder eine Woche später wies er den Widerspenstigen in eine andere Klinik ein (Diagnose: Angina Pectoris).

Der Patient ging zwar hin, lehnte es aber ab zu bleiben. Er vereinbarte nur einen weiteren Termin zur Abklärung. Noch vor diesem Termin starb er. Der Notarzt stellte als Todesursache "Herzversagen" fest, ordnete jedoch keine Obduktion an. Die Witwe forderte vom Träger der ersten Klinik Schadenersatz und Unterhaltszahlungen für sich und die zwei Kinder. Behandlungsfehler hatten ihrer Meinung nach den Tod ihres Mannes verursacht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Klage ab — obwohl der Patient nach Aussagen des gerichtlichen Sachverständigen tatsächlich falsch behandelt worden war (26 U 72/17). Man hätte den Raucher mit erhöhtem Cholesterinwert auf jeden Fall als Risikopatienten einstufen müssen, hatte der Mediziner erläutert. Weil das nicht geschehen sei, seien auch andere notwendige Schritte versäumt worden: die Bestimmung des Troponinwerts, weiteres EKG, Gabe eines blutverdünnenden Arzneimittels. Das wäre bei Verdacht auf eine akute koronare Herzerkrankung das Vorgehen gemäß medizinischem Standard gewesen.

Ob der Patient überhaupt an einem Herzinfarkt verstorben sei, stehe nicht fest, so das OLG. Man habe nachträglich auch nicht mehr klären können, ob und wie die Versäumnisse der Klinik dazu beitrugen. Das gehe zu Lasten der Witwe: Denn der Patient habe alle ärztlichen Anweisungen und Empfehlungen in den Wind geschlagen. Auf diese Weise habe er überwiegend selbst dafür gesorgt, dass sein Herzleiden nicht weiter abgeklärt und behandelt werden konnte.

Dachdecker verursacht Brand

Eigentümer haften, wenn bei Arbeiten auf ihrem Grund das Nachbarhaus beschädigt wird

Die Eheleute R, Eigentümer einer Doppelhaushälfte, beauftragten einen Dachdecker mit Reparaturarbeiten am Dach. Der Handwerker führte die Heißklebearbeiten mit einem Brenner so schlampig aus, dass unter den aufgeschweißten Bahnen Glutnester entstanden. Am Abend bemerkte das Ehepaar Flammen am Dach und alarmierte die Feuerwehr. Die konnte das Haus jedoch nicht mehr retten, es brannte vollständig nieder.

Durch Feuer und Löscharbeiten wurde auch das Haus der Nachbarin erheblich beschädigt. Deren Gebäudeversicherung kam für die Instandsetzung auf und forderte anschließend Schadenersatz von den Grundstückseigentümern R. Vom Dachdecker war nichts mehr zu holen: Der war bereits zu Schadenersatz verurteilt worden und hatte Insolvenz angemeldet.

Das Oberlandesgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass das Ehepaar R den Handwerker sorgfältig ausgewählt habe. Damit hätten die Auftraggeber alles ihnen Mögliche getan, um das Risiko von Schäden durch die Dachdeckerarbeiten auszuschließen. Doch der Bundesgerichtshof beurteilte die Sache anders (V ZR 311/16).

Grundstückseigentümer seien — unabhängig von eigenem Verschulden — dafür verantwortlich, wenn durch Reparaturarbeiten auf ihrem Grund das Nachbarhaus beschädigt werde. Dass sie den Dachdecker sorgfältig auswählten und seine Arbeitsweise nicht direkt bestimmten, ändere daran nichts. Es genüge, dass das Ehepaar R die Dacharbeiten in Auftrag gegeben und damit eine Gefahrenquelle geschaffen habe.

Der Brandschaden sei auf Umstände zurückzuführen, die dem Einflussbereich der Grundstückseigentümer zuzurechnen sei. Deshalb habe die Nachbarin Anspruch auf finanziellen Ausgleich von den Erben der mittlerweile verstorbenen Grundstückseigentümer R.

Arglist beim Hauskauf

Ist Verkäufern eines Hauses "leichtfertige Unkenntnis" eines Mangels vorzuwerfen, haben sie ihn nicht "arglistig verschwiegen"

Die Eigentümer, ein Ehepaar, hatten das Einfamilienhaus selbst gebaut und zehn Jahre lang darin gewohnt. Bei Pflasterarbeiten, die ungefähr ein Jahr vor dem Verkauf stattfanden, wurden am Sockeloberputz Schäden festgestellt und ausgebessert. Bei den Gesprächen mit den späteren Käufern erklärten die Eigentümer, der "Sockel sei nachgeputzt" worden. Bei den Pflasterarbeiten habe wohl die Rüttelplatte Schäden verursacht.

Dass das nicht stimmte, wurde den Käufern nach Vertragsschluss schnell klar. Sie beauftragten einen Bausachverständigen mit einer Untersuchung. Der fand heraus, dass die Abdichtung schon beim Hausbau mangelhaft ausgeführt wurde. Die "Reparatur" werde ca. 14.000 Euro kosten.

Da laut Kaufvertrag die Gewährleistung der Verkäufer für Mängel ausgeschlossen war, blieb den Käufern nur noch eine Möglichkeit, Schadenersatz herauszuschlagen: Sie beriefen sich darauf, dass das Ehepaar den Mangel arglistig verschwiegen habe.

Doch das Oberlandesgericht Koblenz wies die Klage der Käufer ab (5 U 363/17). Der Vorwurf der Arglist sei nur berechtigt, wenn die Verkäufer den Mangel kannten und wenn sie zugleich damit rechneten, dass die Käufer den Kaufvertrag nicht (oder nicht zu diesen Bedingungen) abschließen würden, wenn sie über den Mangel informiert wären.

Hier stehe aber nicht fest, dass das Ehepaar über die mangelhafte Abdichtung Bescheid wusste. Die falsche Auskunft belege jedenfalls nicht, dass die Verkäufer die Feuchtigkeitsschäden kannten und arglistig verschwiegen. Möglich, dass sie den Mangel leichtfertig ignorierten, obwohl sie es nach den Pflasterarbeiten hätten besser wissen können. Dass sie die Käufer absichtlich hinters Licht führten, sei damit jedoch nicht bewiesen.

Grässliches Urlaubshotel!

Karibikurlauber wechselten wegen vieler kleiner Mängel das Hotel: Ersatzpflicht des Reiseveranstalters?

Im Herbst 2016 machte ein Ehepaar mit seinem Sohn Urlaub in der Dominikanischen Republik. Die 14-tägige Pauschalreise in die Karibik kostete insgesamt 3.786 Euro. Die kleine Familie wohnte in einer Drei-Sterne-Anlage mit All-Inclusive-Verpflegung. Doch die Urlauber fanden das Hotel so grässlich, dass sie schon am zweiten Tag vom Vertreter des Reiseveranstalters vor Ort forderten, sie in einem anderen Hotel einzuquartieren.

Sie beanstandeten, dass der Schrank keine Türen hatte. Im Bad seien Wanne und Armaturen verkalkt und verrostet, die Toilette schmutzig und die Spülung funktioniere nicht. Der Spiegel zeige Wasserflecken und auf der Ablage lägen tote Fliegen. Die Klimaanlage sei so laut wie ein laufender Mixer gewesen, man habe sie nachts abschalten müssen. Von Balkon aus sehe man nur eine Baustelle. Da werde den ganzen Tag gehämmert und gesägt — auf dem Balkon könne man sich daher nicht aufhalten.

Sofort wurde die Toilettenspülung repariert. Doch einen Umzug hielt der Agent des Reiseveranstalters für unnötig. Nun zogen die Reisenden auf eigene Faust in eine Vier-Sterne-Hotelanlage um, das kostete rund 1.800 Euro zusätzlich. Nach dem Urlaub zahlte ihnen der Reiseveranstalter 986 Euro zurück — aus Kulanz, wie er betonte. Denn erhebliche Mängel habe es im Vertragshotel nicht gegeben.

Das Amtsgericht München gab dem Reiseunternehmen Recht (172 C 15107/17). Die Toilette sei am zweiten Tag repariert, das Bad gereinigt worden. Diese Mängel rechtfertigten eine Minderung des Reisepreises, daher habe der Reiseveranstalter 986 Euro erstattet. Mehr stehe den Urlaubern nicht zu. Anspruch auf ein Ersatzhotel bestehe nur, wenn erhebliche Reisemängel vorlägen. Davon könne hier keine Rede sein.

Auch ein Schrank ohne Türen erfülle seinen Zweck. In der Karibik hätten Schränke keine Türen, weil sie zu Feuchtigkeitsschäden führen würden. Klimaanlagen funktionierten nie geräuschlos, das stelle keinen Reisemangel dar. Kalkablagerungen und Wasserflecken seien bei kalkhaltigem Wasser unvermeidlich und beeinträchtigten die Hygiene im Bad nicht. Solche Schönheitsfehler seien ebenfalls kein Reisemangel, zumindest nicht bei einem Hotel dieser einfachen Kategorie.

Im Reisekatalog werde kein schöner Blick vom Zimmer aus versprochen — also sei die fehlende Aussicht ebenfalls kein Mangel. Bei der "Baustelle" habe es sich nur um kurzfristige Instandhaltungsarbeiten gehandelt. In ganzjährig geöffneten Hotelanlagen müsse man Reparaturen während des Hotelbetriebs durchführen, das sei unvermeidlich.

Frostschaden im Weinberg

Winzerin macht staatlichen Tunnelbau für Frostschäden an Rebstöcken verantwortlich

Der Weinberg einer Moselwinzerin liegt direkt unter einer Großbaustelle: dem Tunneldurchbruch für die Bundesstraße B 50, die über die Hochmoselbrücke führen soll. 2013 erfroren im Weinberg viele Fruchtblüten an den Rebstöcken, während die Weinberge rundherum verschont blieben. Entsprechend gering fiel die Ernte der Winzerin aus.

Von der Bundesrepublik forderte die Frau Schadenersatz. Denn sie führte die Frostschäden auf die Baumaßnahme am Tunnel zurück: Dafür seien Bäume und Sträucher abgeholzt worden, so habe die kalte Luft "freie Bahn gehabt".

Gestützt auf ein Expertengutachten zu den meteorologischen und klimatischen Wirkungen der B-50-Baustelle wies das Verwaltungsgericht (VG) Trier die Klage ab (9 K 11939/17.TR).

Demnach hätten die Bauarbeiten am Hochmoselübergang die Kaltluftzufuhr im Weinberg nicht beeinflusst, stellte das VG fest: Die Schäden am Weinberg seien nicht auf klimatische Veränderungen zurückzuführen. Zudem hätte es auch in den Parzellen ringsherum zu Schäden kommen müssen, wenn der Tunnelbau die Frostschäden verursacht hätte.

Wahrscheinlicher sei, dass der Frosteinbruch 2013 die Reben der betroffenen Winzerin wegen ihrer Art des Winterschnitts besonders geschädigt habe. So wie sie die Reben zuschneide, würden sie nämlich früher austreiben als die Reben in den benachbarten Weinbergen.

Behinderte stürzt im Linienbus

Darf der Busfahrer erst anfahren, wenn die Frau einen Sitzplatz erreicht hat?

Eine 60-Jährige fuhr mit einem kommunalen Linienbus. Die Frau ist aufgrund eines Hüftleidens zu 100 Prozent schwerbehindert, was man ihr aber nicht anmerkt. Eine Gehhilfe benützt sie nicht. Beim Einsteigen in den Bus zeigte die Frau ihren Behindertenausweis vor, der auf der Rückseite das Zeichen G trägt: Das bedeutet "gehbehindert".

Sie setzte sich aber weder auf den Schwerbehinderten-Sitzplatz direkt hinter dem Fahrer, noch auf freie Sitzplätze neben dem Eingang. Die Frau ging vielmehr durch den Bus bis zum ersten Ausstieg. Bevor sie sich dort hinsetzen konnte, fuhr der Bus los. Dadurch verlor die Behinderte das Gleichgewicht, stürzte und erlitt einen Oberschenkelhalsbruch.

Vom Busfahrer und vom Arbeitgeber — den kommunalen Verkehrsbetrieben — forderte die Verletzte Schadenersatz und Schmerzensgeld, insgesamt 15.500 Euro. Der Busfahrer sei für den Unfall verantwortlich, meinte sie. Schließlich habe sie ihren Behindertenausweis vorgezeigt. Also hätte er mit dem Anfahren warten müssen, bis sie einen Sitzplatz eingenommen hatte.

Das Oberlandesgericht Hamm verneinte ein Verschulden des Busfahrers und wies die Klage der Frau ab (11 U 57/17). In erster Linie müssten Fahrer auf den Verkehr achten. Man könne nicht erwarten, dass sie immer alle zusteigenden Fahrgäste im Auge behalten. Dazu seien Busfahrer nur verpflichtet, wenn jemand offenkundig schwerbehindert sei und besondere Rücksichtnahme benötige. Das treffe hier aber nicht zu.

Die Frau sei ohne erkennbare Probleme in den Bus gestiegen und habe keinen der nahegelegenen, freien Sitzplätze eingenommen. Allein aus dem Ausweis habe der Fahrer nicht schließen müssen, dass sie sturzgefährdet sein könnte. Einen Behindertenausweis hätten z.B. auch gehörlose Menschen, die keinerlei Hilfe bräuchten, um sich in einem Bus festzuhalten und/oder einen Sitzplatz zu erreichen. Dass die Verletzte dem Fahrer die Ausweis-Rückseite mit dem "G" gezeigt habe, stehe nicht fest — er bestreite das.

Das könne letztlich aber offen bleiben. Generell müssten sich Fahrgäste in einem Bus oder in einer Straßenbahn sofort Halt verschaffen oder einen Sitzplatz suchen. Gehbehinderte Personen, die äußerlich nicht als solche zu erkennen seien, dürften sich nicht auf ihren Ausweis verlassen. Sie müssten den Busfahrer ausdrücklich auf ihre Situation aufmerksam machen und bitten, erst anzufahren, wenn sie einen Sitzplatz erreicht haben.

Autounfall durch verschütteten Kaffee

Kaffee trinkender Automieter muss nicht wegen grober Fahrlässigkeit für den Schaden haften

Shit happens: Ein Geschäftsmann trat morgens eine Fahrt mit einem gemieteten Auto an und nahm zur Aufmunterung einen "Coffee to go" mit. Den Plastikbecher mit dem heißen Kaffee steckte er in den Getränkehalter des Wagens. Nach dem Start zog der Mann den Becher aus der Halterung, fasste ihn aber aus Versehen nur am Deckel an. Prompt rutschte der Becher heraus und das heiße Getränk landete auf den Hosen des Autofahrers. Vor lauter Schreck verriss der Mann das Lenkrad und fuhr den Wagen gegen eine Straßenlaterne.

Für die Reparaturkosten von rund 1.300 Euro verlangte der Autovermieter vollen Schadenersatz. Eigentlich war vertraglich vereinbart, dass der Mieter für einen leicht fahrlässig verursachten Schaden am Mietwagen nur mit maximal 750 Euro haften sollte. Doch der Autovermieter warf ihm grobe Fahrlässigkeit vor: Anstatt zu lenken, habe der Mieter sich während der Fahrt mit einem Getränkebecher beschäftigt.

Dieser Kritik mochte sich das Amtsgericht Bonn nicht anschließen (118 C 158/17). Wie der Konsum von Heißgetränken während einer Autofahrt generell zu bewerten sei, könne hier offen bleiben. Jedenfalls vermiete der Autovermieter seine Fahrzeuge mit einer Haltevorrichtung für Getränke. Dann sei es aber widersprüchlich, einem Mieter, der den Getränkehalter benutze, eine grobe Pflichtverletzung vorzuhalten.

Grob fahrlässig handelten Autofahrer, wenn sie sich bückten, um am Fahrzeugboden nach einem heruntergefallenen Gegenstand zu suchen. Denn so könnten sie mehrere Sekunden lang nicht auf den Verkehr aufpassen. Mit dem konkreten Fall sei das nicht vergleichbar: Nach einem Becher zu greifen, sei weit weniger riskant. In der Regel seien Getränkehalter so montiert, dass man sie problemlos mit einer Hand erreichen könne, ohne die Augen vom Verkehr abzuwenden.

Dass der Autofahrer den Becher nicht richtig, sondern versehentlich nur am Deckel ergriffen habe, sei ein Flüchtigkeitsfehler. Der sei schnell passiert, gerade wenn man sich auf den Straßenverkehr konzentriere. Auch dass der Fahrer das Lenkrad verriss, nachdem er heißen Kaffee in seinen Schoß gegossen habe, sei eine verständliche Fehlreaktion.

Lkw erschreckt Pony

Lkw-Fahrer muss auf den Randstreifen ausweichen, wenn er nur so genügend Abstand zu einer Reiterin einhalten kann

Laut Straßenverkehrsordnung gehört das Bankett — der Randstreifen — nicht zur Fahrbahn. Trotzdem darf er nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Celle benutzt werden, z.B. an Engstellen und dann, "wenn es die Verkehrslage als sachgerechte und vernünftige Maßnahme erscheinen" lässt. Und manchmal müssen Verkehrsteilnehmer sogar zur Seite weichen, wie dieser Fall zeigt.

Ein 13-jähriges Mädchen auf einem Pony begegnete auf einer einspurigen, schmalen Straße (mit Randstreifen auf beiden Seiten) einem Lastwagen. Die Reiterin hielt das Tier an, stieg aber nicht ab. Der Fahrer der breiten Sattelzugmaschine fuhr am rechten Straßenrand langsam am Pony vorbei. Plötzlich scheute das Pony und geriet gegen den Lkw. Es verletzte sich so schwer, dass es eingeschläfert werden musste.

Die Mutter der jungen Reiterin, der das Pony gehörte, klagte auf Schadenersatz. Das OLG Celle entschied, dass der Kfz-Versicherer des Lkws den Wert des Pferdes zur Hälfte ersetzen muss (14 U 147/17). Auf dem einspurigen Weg habe der Fahrer — obwohl er ganz rechts fuhr — höchstens einen Meter Seitenabstand zum Pony gehabt. Das genüge vielleicht beim Überholen eines Fußgängers, aber nicht beim Vorbeifahren an einem Pferd.

Bei Fluchttieren müsse man immer mit plötzlicher Panikreaktion rechnen. Eineinhalb bis zwei Meter Abstand seien da angebracht. Daher hätte der Lkw-Fahrer auf den Randstreifen ausweichen können und müssen, um dem Tier nicht zu nahe zu kommen.

Bei so stabilem Bankett wie hier und mit geringer Geschwindigkeit sei das auch mit einem Lastwagen gefahrlos möglich. Wenn der Lkw-Fahrer befürchtete, auf dem Seitenstreifen umzukippen, hätte er anhalten und sich mit der Reiterin verständigen sollen, wie sie am besten aneinander vorbei kämen.

Aber auch die Tochter der Tierhalterin sei mit für den Tod des Ponys verantwortlich. Auf einer so schmalen Straße reiche es nicht aus, das Pferd anzuhalten — zumal ihr kein Kleinwagen, sondern eine Sattelzugmaschine mit Auflieger entgegenkam. Geräusche und die schiere Größe eines zu dicht auffahrenden Lasters könnten ein Pferd leicht irritieren.

Zudem sei das Pony mit dem Kopf in Richtung Lastwagen gestanden, so dass es bei einer fluchtartigen Reaktion direkt auf den Laster zu rennen musste. Die Reiterin hätte absitzen und das Pony am kurzen Zügel halten oder bis zu einer breiteren Stelle des Wegs zurückreiten müssen.

Gilt eine Fußgängerampel auch für den Radweg?

Radfahrer fährt Fußgängerin um, die auf einen Radweg tritt, ohne auf Radfahrer zu achten

Eine 68-jährige Fußgängerin überquerte an einer Kreuzung eine breite Verkehrsstraße, als die Fußgängerampel "Grün" zeigte. Auf der anderen Straßenseite ging sie erst über den Bürgersteig und wollte dann den dahinter verlaufenden (farblich anders gepflasterten) Radweg queren. Hier stieß sie mit einem Radfahrer zusammen und stürzte. Dabei zog sie sich einige Knochenbrüche und einen Bänderriss zu.

Vom Radfahrer forderte die Frau Schadenersatz. Den sprach ihr das Landgericht Münster in voller Höhe zu, weil der Radfahrer zu schnell gefahren sei. Und vor allem: Er habe den Vorrang der Fußgängerin missachtet, die bei Grünlicht die Kreuzung überquerte. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bewertete die Kollision jedoch anders (26 U 53/17).

Der Radfahrer habe der Frau nicht die "Vorfahrt" genommen, denn die Ampel gelte nicht für den Radweg, so das OLG. Die Fußgängerampel solle Fußgängern das sichere Überqueren der Kreuzung ermöglichen. Wenn sie anschließend den Gehweg und den Radweg überquerten, sei das eine neue Verkehrssituation, die die Ampel nicht regle. Der Radweg sei durch den dazwischen verlaufenden Bürgersteig deutlich vom Fußgängerüberweg der Kreuzung getrennt.

Wenn hier ein Fußgänger unaufmerksam auf den Radweg trete und mit einem Radfahrer zusammen stoße, der — angesichts der unübersichtlichen Kurve im Radweg — zu schnell fahre, seien beide in gleicher Weise für den Unfall verantwortlich. Die verletzte Frau müsse sich daher ein Mitverschulden von 50 Prozent auf ihren Anspruch anrechnen lassen. Sie habe nicht ausreichend auf Radfahrer geachtet: Auch für Fußgänger sei der Radweg aufgrund der Kurve nicht genau zu überblicken gewesen.

Unfall am Zebrastreifen

Fußgänger besteht am Fußgängerüberweg auf seinem Vorrecht und wird von Auto angefahren: Mitverschulden

Ein Fußgänger wurde nachts auf einem Zebrastreifen von einem Auto angefahren. Er hatte zwar bemerkt, dass der herankommende Wagen nicht abbremste — trotzdem betrat er den Zebrastreifen. Hier haben schließlich Fußgänger "Vorfahrt", dachte er sich wohl. Der Autofahrer hatte den Fußgänger zwar am Fußgängerüberweg stehen sehen. Das war ihm aber egal, er fuhr einfach weiter.

Der beim Aufprall verletzte Fußgänger verklagte den Autofahrer auf Schadenersatz: Der habe sein Vorrecht missachtet und sei allein schuld an dem Unfall. Der Autofahrer räumte zwar ein, dass er hätte bremsen sollen. Letztlich sei aber der Fußgänger schuld, meinte er: Der habe sich "sehenden Auges in Gefahr gebracht".

So wollte das Oberlandesgericht München die Schuldzuweisung nicht akzeptieren: Überwiegend sei der Autofahrer für den Unfall verantwortlich, lautete das Urteil (10 U 750/13). Immerhin habe er das Vorrecht des Fußgängers auf dem Zebrastreifen missachtet. Dennoch: Ein Mitverschulden sei dem Unfallopfer schon anzulasten. Deshalb sei sein Anspruch auf Schadenersatz um 25 Prozent zu kürzen.

Wäre der Fußgänger stehen geblieben, bis der Wagen vorbei war, hätte er den Unfall vermeiden können. Schließlich habe der Fußgänger gesehen, dass der Autofahrer ungebremst — rücksichtslos — weitergefahren sei. Fußgänger dürften an Zebrastreifen ihr Vorrecht nicht erzwingen.

Vor allem bei Dunkelheit müssten sie Fahrzeuge sorgfältig beobachten und bei erkennbarem Risiko abwarten. Wer ungeachtet eines nahenden Fahrzeugs nicht darauf verzichte, den Überweg zu betreten, verhalte sich ebenfalls rücksichtslos. Auch gegenüber den eigenen Interessen.

Unfall im Tierheim

Schüler wird von einem Löwen angefallen: Hier muss die gesetzliche Unfallversicherung einspringen

Im Rahmen einer schulischen Lehrveranstaltung half ein Schüler bei Arbeiten in einem Tierheim aus. Als er Sand aus einem Gehege schaufelte, wurde er von einem Löwen angefallen und verletzt. Vor Gericht verlangte der Schüler von der Leitung des Tierheims Schmerzensgeld und Schadenersatz.

Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass für die Behandlungskosten die gesetzliche Unfallversicherung und nicht das Tierheim aufkommen muss (3 U 138/94). Der Schüler habe Arbeiten ausgeführt, die in der Regel von den Angestellten des Tierheimes verrichtet werden. Zudem habe die Schule dieses Praktikum organisiert, bei schulischen Veranstaltungen seien Schüler unfallversichert. Deshalb liege hier eine Art von "Arbeitsunfall" vor. Allerdings sehe die gesetzliche Unfallversicherung kein Schmerzensgeld vor. Den Inhaber des Tierheimes könne der Schüler nicht zusätzlich zur Unfallversicherung haftbar machen.

Reiterin stürzt vom Therapiepferd

Der Arbeitgeber der Reiterin muss als Tierhalter die Behandlungskosten erstatten

Tiere sind manchmal unberechenbar und Pferde ganz besonders. Diese Erfahrung musste auch die erfahrene Reiterin K machen, die von einem bockigen Pferd abgeworfen wurde und sich dabei einen Lendenwirbel brach. Es war ein Arbeitsunfall: Das Pferd gehörte einer von der Caritas betriebenen Jugendhilfeeinrichtung, die sie für heilpädagogisches Reiten einsetzte. Frau K wurde dafür bezahlt, die Therapiepferde zweimal wöchentlich auszureiten.

Daher übernahm die zuständige Berufsgenossenschaft — Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung — die Behandlungskosten von über 30.000 Euro. Anschließend forderte sie den Betrag von der Caritas zurück: Tierhalter müssten unabhängig von eigenem Verschulden für Schäden haften, die ihre Tiere anrichteten. Und die Caritas sei nun mal der Halter der Therapiepferde.

Das Landgericht Saarbrücken entschied den Streit zu Gunsten der Caritas, gestützt auf eine Ausnahmevorschrift (§ 833 Satz 2 BGB). Demnach bleibt dem Tierhalter die Haftung für einen Schaden erspart, wenn er durch ein so genanntes "Nutztier" verursacht wurde — d.h. ein Tier, das seiner Erwerbstätigkeit dient. Gegen dieses Urteil legte die Berufsgenossenschaft Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken Erfolg (2 U 30/15).

Eine gemeinnützige Einrichtung der Caritas sei kein wirtschaftliches Unternehmen, so das OLG: Sie diene laut Satzung ideellen Zwecken. Auch die Tierhaltung solle nicht Gewinn erzielen. Vielmehr halte Jugendhilfeeinrichtung Pferde, um Behinderten eine Reittherapie anzubieten. Daher sei es falsch, hier die Ausnahmevorschrift für Nutztiere anzuwenden.

Vergeblich pochte die Caritas darauf, dass die Tierhalterhaftung hier schon deshalb ausgeschlossen sei, weil Frau K als gute Reiterin "einfaches Bocken" hätte beherrschen müssen. Das Pferd sei erwiesenermaßen ruhig und gutmütig. Diesen Einwand ließ das OLG nicht gelten: Auch ein gut ausgebildetes und normalerweise ruhiges Tier könne sich im Einzelfall unberechenbar verhalten.

Es bestehe kein Zweifel daran, dass das Pferd nach einem kurzen Ritt am Waldrand entlang plötzlich, aus dem Schritt heraus einen riesengroßen Satz machte und Frau K abgeworfen habe. Damit habe sich die "spezifische Tiergefahr" — ihr unberechenbares Verhalten — verwirklicht, welche die Haftung des Tierhalters begründe.

Hundebiss ins Gesicht

Der Tierhalter haftet für die Folgen, außer die Verletzte hat sich selbst in Gefahr gebracht

Frau W war bei einem Bekannten zur Geburtstagsfeier eingeladen. Bei dem Fest lief sein Hund frei herum. Erst drei Wochen vorher hatte der Mann das Tier aus einem Tierheim in Rumänien geholt und bei sich aufgenommen. Als sich Frau W zu dem Hund hinunterbeugte, biss er sie ins Gesicht und verletzte sie schwer. Sie musste mehrmals operiert werden.

Das Opfer verklagte den Bekannten auf Zahlung von Schadenersatz. Der Tierhalter fand das unangemessen: Frau W habe auf eigene Gefahr gehandelt und den Hund begrüßt. Dabei habe er sie ausdrücklich gebeten, dem Hund keine Leckerlis zu geben und ihn nicht anzufassen. Auf jeden Fall treffe die Verletzte ein erhebliches Mitverschulden. Das Landgericht Osnabrück sah das anders und verurteilte den Hundehalter zu Schadenersatz in voller Höhe.

Seine Berufung gegen dieses Urteil hatte beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg keinen Erfolg (9 U 48/17). Tierhalter müssten — unabhängig von eigenem Verschulden — für Schäden haften, die ihre Tiere durch unberechenbares Verhalten anrichteten, stellte das OLG fest. Dieser Grundsatz gelte nur in Ausnahmefällen nicht: nämlich dann, wenn sich der/die attackierte Verletzte ohne triftigen Grund bewusst in Gefahr gebracht habe. Das treffe hier jedoch nicht zu.

Alle Teilnehmer der Geburtstagsfeier hätten bestätigt, dass Frau W den Hund nicht gestreichelt oder gefüttert habe. Sie habe sich nur zu ihm hinunter gebeugt. Wenn ein Hund auf einer Feier mit vielen Besuchern frei herumlaufe, müssten diese nicht damit rechnen, mit einer derartigen Bewegung einen Beißreflex auszulösen und das Haustier zu einem Angriff zu reizen. So eine normale Bewegung begründe nicht den Vorwurf, Frau W hätte die Attacke provoziert und sich selbst gefährdet.

Wer einen Hund auf einer Feier frei herumlaufen lasse, könne sich nicht auf ein Mitverschulden des Opfers berufen, wenn das Opfer bei der bloßen Zuwendung zu dem Tier gebissen werde. Es handele sich um einen adäquaten Umgang mit einem Hund. Da Frau W den Hund weder gefüttert, noch gestreichelt habe, ändere auch die vorherige Warnung des Tierhalters nichts daran, dass ihr kein Mitverschulden vorzuwerfen sei.

Tödlicher Unfall am Sprungturm

Bei einem Turm mit mehreren Sprungbrettern darf immer nur von einer Plattform aus gesprungen werden

An einem heißen Sommertag kam der 35-jährige Familienvater V in einem Freibad ums Leben. An diesem Tag herrschte voller Betrieb, auch am Sprungturm. Er hatte drei übereinander liegende Plattformen (in 5, 7,5 und 10 Metern Höhe). Es war gängige Praxis im Freibad, dass die Badegäste das Springen in eigener Regie regelten. Wer springen wollte, schaute vom Brett in den Eintauchbereich. War dieser frei, rief der Badegast laut "Fünfer (oder Siebener oder Zehner) springt".

Auch am Unfalltag waren wie üblich alle Ebenen des Sprungturms geöffnet. Der Familienvater stand auf dem Fünf-Meter-Brett, rief "Fünfer springt" und sprang in den freien Eintauchbereich. Direkt danach sprang ein anderer Badegast vom Zehn-Meter-Brett ins Wasser und prallte mit dem auftauchenden V zusammen. V starb einen Tag später an den schweren Kopfverletzungen, die er sich beim Zusammenprall zugezogen hatte. Seine Familie verklagte den Pächter und den Bademeister des Freibades auf Schadenersatz für den Ausfall des Ernährers.

Beide seien dafür verantwortlich, für einen sicheren Betrieb am Sprungturm zu sorgen, stellte das Oberlandesgericht Stuttgart fest (2 U 11/17). Wenn ein Sprungturm mehrere Plattformen übereinander habe, müsse der Sprungbetrieb so organisiert sein, dass nicht von allen Brettern gleichzeitig gesprungen werde. Oder der Sprungbetrieb müsse so eng vom Bademeister überwacht werden, dass bei jedem Sprung der Eintauchbereich frei sei. Beides sei hier nicht geschehen.

Verständigten sich die Springer nur auf Zuruf, sei das riskant und unsicher. In einem vollen Freibad gehe es so laut zu, dass Rufe leicht übertönt und überhört werden, ohne dass dies für den Rufer erkennbar sei. Zusätzliche Blickkontrolle gewährleiste auch keine Sicherheit: Viele Badegäste schauten nach dem Eintauchbereich, sprängen dann aber mit Anlauf. In der Zeit, die so bis zum Sprung vergehe, könne schon ein anderer Badegast gesprungen sein und sich im Eintauchbereich befinden.

Pächter und Bademeister hätten ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und müssten für die Unfallfolgen haften. Allerdings mindere ein Mitverschulden des Getöteten den Anspruch der Familie um 25 Prozent. V habe die Gepflogenheiten am Sprungturm gut gekannt, also auch die Kommunikationsprobleme mit anderen Springern. Die Gefahr bei dieser Art Sprungbetrieb sei so offenkundig, dass sie sich auch den Badegästen aufdrängen musste. Wer dennoch hier springe, handle insoweit "auf eigene Gefahr".

Bootsmotor aus der Werkstatt geklaut

Der Bootsbauer sollte den Motor warten und schloss ihn nachts nicht ein: Schadenersatzpflicht?

Im Sommer war der Bootsbesitzer aus Wilhelmshaven mit seinem Motorboot viel unterwegs gewesen. Nach der Saison brachte er seinen Yamaha-Bootsmotor zu einem Bootsbauer zur Inspektion. Das Grundstück des Unternehmers war mit einem Maschendrahtzaun schlecht gesichert. An einem Wochenende wurde der offen auf dem Werkstattgelände abgestellte Motor nachts gestohlen (Neuwert: 6.800 Euro).

Der Bootsbesitzer verklagte nun den Bootsbauer auf Schadenersatz: Er habe den Motor nicht gesichert, also sei er für den Verlust verantwortlich. Das Landgericht fand den Vorwurf nicht gerechtfertigt und wies die Klage ab: Der Bootsbesitzer habe gewusst, dass das Betriebsgrundstück nur von einem Maschendrahtzaun umgeben war. Er habe nicht erwarten können, dass der Handwerker den Motor über Nacht einschließen würde.

Gegen dieses Urteil legte der Bootsbesitzer Berufung ein und hatte damit beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg Erfolg (9 U 22/17). Ein Unternehmer müsse alles Zumutbare tun, um einen Diebstahl der Gegenstände zu verhindern, die ihm Kunden zur Reparatur oder Inspektion anvertrauten, urteilte das OLG. Je wertvoller der Gegenstand und je einfacher er zu entwenden sei, desto mehr müsse sich der Unternehmer bemühen, sie zu schützen.

Daher hätte der Bootsbauer den Motor nachts einschließen müssen, anstatt ihn auf dem kaum gesicherten Grundstück stehen zu lassen. Auf einem Transportgestell gelagert, habe ihn der Dieb gut abtransportieren können. Einen Maschendrahtzaun herunterzudrücken, sei nicht schwer. Wenn es ihm zu aufwendig sei, die Motoren nachts wegzuschließen, müsse der Bootsbauer sein Grundstück eben — wie nach dem Diebstahl geschehen — mit einem Metallzaun absichern, der schwer zu überwinden sei.

Die Haftung entfalle auch nicht deshalb, weil er dem Kunden schon Tage vor dem Diebstahl mitgeteilt hatte, er könne den Motor abholen. So einen Transport müsse man vorbereiten und Zeit brauche man dafür auch. Der Handwerksunternehmer müsse dem Bootsbesitzer den Zeitwert des Motors ersetzen, rund 3.800 Euro.

Aufklärung bei medizinischem "Neuland"

Bei einer neuen, noch nicht erprobten Operationsmethode bestehen besondere Aufklärungspflichten

Im Frühjahr 2008 ließ sich eine 52-jährige Frau in der urologischen Sprechstunde einer Klinik beraten. Frau P litt an Harninkontinenz bei körperlicher Belastung. Der Urologe (Spezialist für Harnwegserkrankungen) untersuchte sie und empfahl, operativ ein Netz einzubringen. Das war damals eine neue, noch nicht allgemein eingeführte Operationsmethode ("Neulandmethode"). Nach einem weiteren Aufklärungsgespräch stimmte die Patientin dem Vorschlag zu.

Bald darauf wurde der operative Eingriff vorgenommen, mit wenig erfreulichen Resultaten: Die Harninkontinenz war nicht ganz beseitigt, beim Geschlechtsverkehr mit ihrem Mann empfand Frau P plötzlich nichts mehr. Bei fünf weiteren Operationen wurden Teile des Netzgewebes wieder entfernt, doch es blieben Schmerzempfindungen. Frau P forderte vom Klinikträger Schmerzensgeld: Die behandelnden Ärzte hätten sie unzureichend über die Risiken des neuen Verfahrens aufgeklärt, so ihre Begründung.

Von medizinischen Sachverständigen beraten sprach das Oberlandesgericht Hamm der Patientin 35.000 Euro Schmerzensgeld zu (26 U 76/17). Der Eingriff sei trotz der Einwilligung der Patientin aufgrund unzulänglicher Aufklärung rechtswidrig gewesen. Der Urologe habe sie zwar über das Standard-Operationsverfahren als Behandlungsalternative informiert, so das OLG — aber nicht eingehend genug darüber, dass bei einer so genannten Neulandmethode unbekannte Risiken auftreten könnten.

Mediziner hätten damals noch nicht gewusst, dass es zu massiven gesundheitlichen Problemen führen könne, im Beckenbodenbereich ein Netz einzusetzen. Das neue Verfahren sei seit 2005 in den USA erprobt worden und habe als erfolgversprechender gegolten als die klassische Methode. Aber belastbare Informationen über die Risiken habe es 2008 noch nicht gegeben. Bei so einer Sachlage müsse man Patienten beim Aufklärungsgespräch ausdrücklich darauf hinweisen, dass unbekannte Komplikationen auftreten könnten.

Nur so könne die Patientin sorgfältig abwägen, ob sie nach der herkömmlichen Methode — mit bekannten Risiken — operiert werden wolle oder nach einem neuen, noch nicht abschließend zu beurteilenden Verfahren: mit eventuellen Vorteilen, aber auch unbekannten Gefahren. Bei neuen Verfahren erhöhten sich die Anforderungen an die ärztliche Aufklärung. Diesen Anforderungen hätten die Aufklärungsgespräche mit Frau P nicht genügt. Daher sei ihre Zustimmung zum Eingriff unwirksam gewesen.

Beim Jura-Examen durchgefallen

Kurzartikel

Ein Kandidat fiel beim juristischen Staatsexamen durch - bei dieser Prüfung wurden zwei seiner Klausuren objektiv fehlerhaft beurteilt. Dennoch begründet das fahrlässige Verschulden der Prüfer keinen Anspruch des "durchgefallenen" Kandidaten auf Schadenersatz für Verdienstausfall, wenn unabhängige Gutachter zu dem Schluss kommen, dass die Examensarbeiten bei zutreffender Bewertung ebenfalls nur mit "mangelhaft" benotet worden wären. Der Kandidat hätte also das Examen auch in diesem Fall nicht bestanden.

Glatteisunfall auf dem Gehweg

Ein verletzter Münchner verklagt erfolglos eine Hauseigentümerin auf Schmerzensgeld

Am Unglückstag im Januar 2010 hatte Herr S in der Wohnung seiner Lebensgefährtin und heutigen Ehefrau übernachtet. Als er früh zur Arbeit ging, rutschte er auf dem Bürgersteig vor dem Haus auf einer Eisplatte aus. Herr S stürzte und brach sich den Knöchel. Der Winterdienst der Stadt München, die für den öffentlichen Gehweg zuständig ist, hatte ihn geräumt und gestreut — allerdings nicht über die ganze Breite bis zum direkt angrenzenden Hausgrundstück.

Die Hauseigentümerin hatte sich um den Gehweg nicht gekümmert, weil sie ihrer Meinung nach dazu nicht verpflichtet war. Der verletzte Münchner war da anderer Ansicht und verklagte die Vermieterin auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Doch die Klage blieb in allen Instanzen bis hin zum Bundesgerichtshof ohne Erfolg (VIII ZR 255/16).

Grundsätzlich müssten Hauseigentümer nur auf ihrem Grundstück räumen und streuen, insbesondere den Weg vom Hauseingang bis zum "öffentlichen Straßenraum", erklärten die Bundesrichter. Wenn die Stadt den Anliegern — Vermietern und Grundstückseigentümern — nicht die allgemeine Räum- und Streupflicht übertrage, seien diese nicht verpflichtet, über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

Herr S sei nicht auf dem Grundstück der Vermieterin gestürzt, sondern auf einem öffentlichen Bürgersteig. Da ihr die Stadt München den Winterdienst für den Gehweg nicht übertragen habe, sei die Hauseigentümerin dafür auch nicht zuständig. Für Mieter und Besucher sei es zumutbar, den schmalen, nicht geräumten Streifen des Gehwegs vorsichtig zu überqueren, um so heil den Teil des Weges zu erreichen, den der kommunale Winterdienst von Schnee und Eis befreit habe.