Schadenersatz, Schmerzensgeld

Mediziner verweigerte Schwangerschaftsabbruch

Frau wollte sich deshalb umbringen: Sie bekommt Schmerzensgeld

Aufgrund einer medizinisch-sozialen Indikation sollte die Schwangerschaft einer Frau abgebrochen werden. Nach einer weiteren Untersuchung in der Klinik erklärte der behandelnde Arzt, eine psychotische Störung mit Krankheitswert könne er nicht erkennen. Er lehnte deshalb den Abbruch ab. Auch ein Telefonat mit dem Gynäkologen, der den Klinikarzt auf die Suizidgefahr hinwies - sie wolle lieber sterben als ein zweites Kind zu bekommen, hatte ihm die Frau gesagt -, änderte daran nichts.

Die Schwangere wurde nach Hause geschickt und schluckte dort verschiedene Tabletten ihrer Hausapotheke. Bewusstlos wurde sie in ein (anderes) Krankenhaus eingeliefert, wo man sie eben noch retten konnte. Einige Tage später wurde der Schwangerschaftsabbruch durchgeführt. Den Mediziner, der ihn ihr verweigert hatte, verklagte die Frau später auf Schmerzensgeld. Das Kammergericht in Berlin sprach ihr 4.000 Euro zu (20 U 224/04).

Eine ärztlich gebotene Maßnahme zu unterlassen, stelle einen Behandlungsfehler (und eventuell auch eine Körperverletzung) dar. Hier wäre ein Schwangerschaftsabbruch angezeigt gewesen. Eine "medizinisch-soziale Indikation" setze keine psychotische Störung voraus: Wenn eine Patientin durch die familiäre Situation psychisch stark belastet sei, gefährde es ihre Gesundheit, ein Kind auszutragen.

Der Mediziner habe von den Selbstmordabsichten der Frau erfahren. Das hätte genügen müssen, um zumindest einen weiteren Gutachter hinzuzuziehen. Die Patientin stamme aus einer Problemfamilie. Mehrere Geschwister seien zur Adoption freigegeben worden und körperlich und seelisch erkrankt. Wohl auch deshalb sei die Frau mit ihrem ersten Kind nicht zurecht gekommen und fürchtete nichts mehr, als noch eines erziehen zu müssen. Hätte sich der Mediziner ernsthaft mit ihr und ihrer Lebenssituation auseinandergesetzt, hätte er erkannt, dass die Patientin diese für ausweglos hielt.

Zahlt der Mieter die erhöhte Miete ...

... stimmt er damit der Mieterhöhung zu - das muss nicht schriftlich geschehen

Ende 2007 erhielt der Mann ein Schreiben von der Vermieterin, in dem sie ankündigte, ab Januar die Miete zu erhöhen. Er antwortete darauf zwar nicht, zahlte aber anstandslos ab Januar den höheren Betrag (allerdings fehlten jeweils 0,50 Euro). Im April forderte ihn die Vermieterin auf, der Mieterhöhung schriftlich zuzustimmen.

Das sei überflüssig, erklärte das Amtsgericht Berlin-Schöneberg, und Anspruch darauf habe die Vermieterin sowieso nicht (6 C 158/08). Der Mieter habe der Mieterhöhung längst zugestimmt, indem er mehrfach den höheren Betrag überwiesen habe, ohne Vorbehalt anzumelden. Der geringe Fehlbetrag sei offenkundig nur ein Versehen des Mieters.

Wer mindestens zwei Mal vorbehaltlos die höhere Miete zahle, erkläre sich implizit einverstanden. Mieter seien nicht verpflichtet, ihre Zustimmung zu einer Mieterhöhung schriftlich zu formulieren. Sie könnten sie auch mündlich akzeptieren, telefonisch (sogar per Anrufbeantworter), per Telefax, per E-Mail oder eben durch mehrmalige Zahlung.

Unerfahrene Reitschülerin allein im Gelände

Reitlehrerin haftet für die Unfallfolgen, wenn das Pferd durchgeht

Die 13-jährige J nahm hin und wieder Reitstunden, konnte noch nicht gut reiten. Die Eltern vertrauten darauf, dass die Reitlehrerin wisse, was man J zumuten könne. Einmal war das Mädchen schon ohne Lehrerin, nur mit einer Freundin ausgeritten. Am Unglückstag wurde J von der Reitlehrerin allein mit einem Pony weggeschickt. Ohne Grund ging das Tier mitten im Wald durch.

J brachte das Pferd gerade so eben zum Halten, stieg ab und griff an den Zügel, damit es nicht auf die Straße lief. Das verstörte Tier riss sich los. J hielt Zügel und Steigbügel fest und wurde mitgeschleift. Dabei trat ihr das Pony mit einem Hinterfuß ins Gesicht. Das Mädchen musste in einer Klinik behandelt werden und wegen einer dauerhaften Verletzung der Lippen ihr geliebtes Hobby, das Spielen auf der Querflöte, aufgeben.

Von der Reitlehrerin verlangte J Schmerzensgeld: 12.000 Euro sprach ihr das Oberlandesgericht Karlsruhe zu (9 U 75/07). J hätte gar nicht absteigen, sondern im Schritt weiter reiten sollen, hatte ein Sachverständiger während des Prozesses erklärt. Und wenn man doch absteige, dann müsse man mit ruhiger Stimme auf das Pferd einreden.

Der entscheidende Fehler sei aber schon vorher passiert: Ein unerfahrener Reiter sollte nie alleine im Gelände üben, sondern nur in Begleitung eines Lehrers oder routinierter Reiter. J habe schlicht nicht gewusst, wie man sich verhält, wenn ein Pferd "durchgeht". Damit hätten auch bessere Reiter ihre Probleme gehabt - eine solche Situation sei objektiv schwer beherrschbar.

Ein unerfahrener Reiter dürfe in so eine Lage gar nicht erst geraten. Daher hätte die Reitlehrerin J das Pferd auf keinen Fall für einen Ausritt ohne erfahrene Begleitung überlassen dürfen. Sie hätte das Können der Minderjährigen abschätzen und sie vor dem erheblichen Risiko bewahren müssen, das mit einem Ausritt ins Gelände verbunden sei.

Unpünktliche Mietzahlungen

Kündigung muss zeitnah zur Abmahnung ausgesprochen werden

Der Mieter hatte es mit der Pünktlichkeit nie so genau genommen. Immer wieder hatte er die Miete verspätet auf das Konto des Vermieters eingezahlt, manchmal um ein paar Tage, einige Male auch um einen Monat zu spät. Der Vermieter mahnte ihn deswegen mehrfach ab: zuletzt im Juli und Mitte August 2005, als der Mieter jeweils einen Monat zu spät gezahlt hatte. Danach ging es erst einmal korrekt weiter.

Doch von Januar bis März 2006 verbummelte der Mieter die Zahlung wieder jeweils um mehrere Tage. Deshalb kündigte der Vermieter Ende März den Mietvertrag. Zum falschen Zeitpunkt, urteilte das Landgericht Berlin auf die Klage des Mieters hin: Eine Kündigung müsse bald nach der Abmahnung erfolgen (62 S 412/07).

Zwischen der letzten Abmahnung und der Kündigung dürften nicht mehr als sechs Monate liegen. Für den konkreten Fall bedeute dies: Die Abmahnungen von 2005 seien als Warnsignal schon "verbraucht" gewesen. Über ein halbes Jahr später dürfe der Mieter annehmen, der Vermieter wolle den Vertrag trotz der "regelmäßigen Unpünktlichkeit" fortsetzen. Die Kündigung sei daher unwirksam.

Überweisung zum Facharzt

Dessen Pflichten hängen ab vom Auftrag des behandelnden Arztes

Ein Patient, der an Prostatakrebs im fortgeschrittenen Stadium litt, wurde vom Urologen an eine radiologische Praxis überwiesen. Da der Mann über zunehmende Rückenschmerzen klagte, sollte eine Computertomographie (CT) der Wirbelsäule durchgeführt werden. Nach Rücksprache mit dem Urologen fertigte die Radiologin allerdings nur Röntgenaufnahmen an, weil der "schlechte Allgemeinzustand des Patienten eine CT nicht erlaube".

Das wurde ihr später von den Hinterbliebenen als Behandlungsfehler vorgehalten, als der Patient seinem Krebsleiden erlegen war: Mit einer CT hätte man die Metastasen im Bereich der Wirbelsäule früher entdeckt, glaubten sie. Dann wäre der Patient früher operiert und vielleicht gerettet worden. Die Klage der Angehörigen gegen die Fachärztin auf Schmerzensgeld wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Naumburg abgewiesen (1 U 77/07): Ihr sei keinerlei Behandlungsfehler unterlaufen.

Wenn der überweisende Arzt die genaue Abklärung eines Verdachts fordere, dann müsse der Facharzt alle dafür notwendigen Befunde erheben, so das OLG. Anders liege der Fall aber, wenn der überweisende Arzt - wie hier der Urologe - einen ganz bestimmten Auftrag erteile. Dann sei der Facharzt daran gebunden und habe die konkret benannte Diagnosemaßnahme vorzunehmen. In die Behandlung des vom Patienten gewählten Arztes dürfe er gar nicht eingreifen.

Im konkreten Fall habe sich die Fachärztin mit dem Urologen abgestimmt und wegen der Schmerzen des Patienten für Röntgen entschieden. Diese Entscheidung entspreche anerkanntem radiologischen Facharzt-Standard. Nichts habe darauf hingedeutet, dass man sofort operieren sollte. Und nach Ansicht der Sachverständigen hätte auch eine CT-Untersuchung daran nichts geändert. Denn auf einer CT-Aufnahme der Wirbelsäule hätte man laut Gutachten den sich beim Patienten entwickelnden Defekt - das sich ausdehnende tumoröse Weichteilgewebe - nicht erkennen können.

Hund beißt achtjährigen Jungen

Hundehalterin haftet für die Folgen, obwohl das Tier im Hof angekettet war

Mit seinen Eltern nahm der Achtjährige am Geburtstagsfest seines Onkels teil, für das der Onkel einen Raum in einer Gaststätte gemietet hatte. Die Gastwirtin wies alle Festgäste darauf hin, dass ihr Hund bissig sei. Das Tier war im Hof des Anwesens angekettet. Trotz der Warnung wollte das Kind den Hund streicheln und schlich unbemerkt in den Hof. Kaum hatte war der Junge nah genug, sprang der Hund auf ihn zu und biss ihn ins Gesicht.

Im Namen ihres Kindes verlangten die Eltern von der Hundehalterin 12.500 Euro Schmerzensgeld. Das Landgericht Coburg sprach ihnen 1.500 Euro zu (11 O 660/07). Wenn ein Hund zubeiße, verwirkliche sich darin die generelle Unberechenbarkeit von Tieren. Deshalb hafteten Hundehalter für die Folgen. Das gelte sogar im konkreten Fall, obwohl die Halterin den Hund angekettet und die Gäste über das Risiko informiert hatte.

Denn der gefährliche Vierbeiner habe schon mehrmals Personen angegriffen und gebissen. Unter diesen Umständen genüge es nicht, das Tier an die Kette zu legen, wenn Kinder zu einer Feier eingeladen seien. Die Gastwirtin hätte den Hund während der Anwesenheit von Kindern einsperren müssen.

Zwar müsse sich der Junge ein Mitverschulden (25 Prozent) anrechnen lassen, weil er die Warnung ignoriert habe. Das überwiegende Verschulden treffe aber die Hundehalterin. Da der Junge nicht schwerwiegend verletzt wurde und die Wunden praktisch folgenlos verheilt waren, hielt das Landgericht ein Schmerzensgeld von 1.500 Euro für angemessen.

13-Jähriger stürzt auf dem Schulgelände in Lüftungsschacht

Der Träger des Gymnasiums muss für die Unfallfolgen nicht haften

Auf dem Schulgelände eines Gymnasiums führt ein Weg, der auch für die Öffentlichkeit zugänglich ist, zum Sportplatz. Neben dem Weg liegt ein Lüftungsschacht, verblendet mit drei massiven Metallgittern (jedes 1,90 Meter hoch, 1,14 Meter breit und 44 Kilo schwer). An einem Sonntagabend radelten der 13-jährige T und sein Freund hier entlang. Sie stiegen ab und kletterten auf den Lüftungsschacht. Um hineinzusteigen, hoben die Jungen ein Metallgitter ab. Dabei verlor T das Gleichgewicht und stürzte in den 3,70 tiefen Schacht.

Der schwer verletzte Junge verklagte den Träger des Gymnasiums auf Schmerzensgeld: Die Lüftungsgitter müssten fest verschraubt sein; dafür zu sorgen, wäre die Pflicht des Schulträger gewesen. Diesen Vorwurf wies das Oberlandesgericht München zurück (1 U 4561/07).

Die Gitter lägen sicher in einem Rahmen. Angesichts des Eigengewichts der Abdeckung könne man ausschließen, dass sich die Gitter von selbst - ohne mutwilligen Zugriff - bewegten. Sie festzuschrauben oder zu verschweißen, sei daher nicht notwendig. Auch für kleinere Kinder sei erkennbar, dass sich unter dem Gitter ein tiefer Schacht befinde.

Dass es gefährlich sei, so ein schweres Gitter über einem so tiefen Schacht anzuheben, weil man dabei Kontrolle und Gleichgewicht verlieren könne - dieser Gedanke dränge sich geradezu auf. Der Junge habe sich den Unfall selbst zuzuschreiben. Dass es verboten sei, aus Abenteuerlust oder Neugier in den Schacht einzusteigen, müsse ein 13-Jähriger wissen. Der Schulträger müsse jedenfalls keine Vorsorgemaßnahmen gegen so bodenlosen Leichtsinn treffen.

Nachtspeicherofen fiel um: Junge verbrannt

Vermieterin haftet für die Folgen, weil der Ofen nicht fachgerecht befestigt war

Die zwei Söhne der Mieterin spielten im Erdgeschoss des Einfamilienhauses, während sich die Mutter im ersten Stock aufhielt. Ein Spielzeug rollte hinter den Nachtspeicherofen am Hauseingang. Der ältere Junge, damals acht Jahre alt, lehnte sich über den (60 cm hohen, 120 cm breiten und ca. 200 Kilo schweren) Ofen, um das Spielzeug zwischen Ofen und Wand herauszuholen. Dabei kippte der heiße Ofen nach vorne um und klemmte das rechte Bein des Kindes ein.

Die Mutter hörte ihn schreien und verständigte Feuerwehr und Krankenwagen. Der kam zwar sofort - doch die Rettungssanitäter mussten über ein Fenster im ersten Stock einsteigen, weil unten der Nachtspeicherofen den Hauseingang blockierte. So verging eine halbe Stunde. Der Junge erlitt schwere Verbrennungen und einen Fußbruch. Mehrere Monate musste er im Krankenhaus verbringen, viele Operationen und Hauttransplantationen waren nötig.

In seinem Namen verklagte die Mutter die Vermieterin auf Schmerzensgeld, weil der Nachtspeicherofen nur mit einer Kette, also ungenügend gesichert gewesen sei. Die Vermieterin wies jede Verantwortung von sich: Erstens sei der Ofen schon wegen seines Gewichts standfest und zweitens habe sie mit der Installation einen Fachhandwerker beauftragt. Diese Argumente überzeugten das Landgericht Limburg nicht: Es verurteilte die Vermieterin dazu, dem Jungen 15.000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen (1 O 445/05).

Laut Installationsanleitung des Herstellers hätte man den Ofen mit zwei Ketten und zwei Haken befestigen müssen. Die Haken sollten fest an der Wand sitzen, stehe da, damit sie nicht durch spielende Kinder ausgehängt werden könnten. Also sei der Ofen eben nicht standfest. Auch der Sachverständige habe festgestellt, dass keine große Kraftanstrengung erforderlich sei, um ihn zu kippen. Den Ofen nur mit einer Kette an der Wand zu fixieren, sei ungenügend - zumal, wenn Kinder im Haus lebten.

Auf den Handwerker könne sich die Vermieterin nicht herausreden. Einerseits stehe fest: Hätte sich der Handwerker an die Gebrauchsanweisung gehalten, hätte der Junge den Ofen nicht "spielend" umwerfen können. Andererseits treffe Vermieter die Verkehrssicherungspflicht für die Mietsache und mögliche Gefahrenquellen darin. Die Vermieterin habe den Ofen dort einbauen lassen. Vor dem Einzug der Familie hätte sie prüfen müssen, ob er fachgerecht installiert war.

In Südafrika mit dem Mietauto verunglückt

Gefahrgemeinschaft der Reisenden: Haftungsverzicht gilt als vereinbart

Beim Medizinstudium hatten sich die zwei Frauen kennengelernt und angefreundet. Sie beschlossen, einen Teil des (damals für die Ausbildung nötigen) "praktischen Jahres" in einer südafrikanischen Klinik zu absolvieren. Nach der Ankunft in Kapstadt im Januar 2004 mieteten die künftigen Ärztinnen einen Wagen. Den wollten sie gemeinsam nutzen und sich die Kosten teilen.

Das Angebot des Autovermieters, eine private Unfallversicherung abzuschließen, schlugen die Frauen aus, weil sie nicht wussten, dass bei Unfällen in Südafrika (so gut wie) kein Versicherungsschutz besteht. Bald darauf bog Frau A bei einem gemeinsamen Ausflug auf die N 7 National Road ein und fuhr versehentlich auf die rechte Fahrbahn: In Südafrika herrscht Linksverkehr. Nach der nächsten Kurve stieß der Mietwagen frontal mit einem anderen Fahrzeug zusammen.

Die Beifahrerin B wurde bei dem Unfall schwer verletzt und verklagte die (Ex-) Freundin A auf 19.052 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld. B warf ihr vor, grob fahrlässig gehandelt zu haben. Dem widersprach der Bundesgerichtshof entschieden (VI ZR 28/08).

Es sei eine Erfahrungstatsache, dass eine Fahrt im ungewohnten Linksverkehr äußerst riskant sei. Selbst nach Monaten bestehe noch die Gefahr, dass der Fahrer in das jahrelang geübte, automatisch ablaufende Rechtsfahren zurückfalle. So ein Fehler sei nicht als grobe Fahrlässigkeit zu bewerten. Daher hafte Frau A nicht für die Unfallfolgen. In Fällen wie diesen sei von einem stillschweigenden, wechselseitigen Haftungsverzicht auszugehen (außer es gehe um Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit).

Wäre die Rechtslage - der mangelnde Versicherungsschutz, die Gefahr durch den Linksverkehr - vorher richtig erörtert worden, hätten sich die Parteien vernünftigerweise darauf geeinigt, angesichts des hohen Risikos auf Haftung für fahrlässig verursachte Schäden zu verzichten. Denn sie bildeten in Südafrika eine Gefahrgemeinschaft: Dass A den Unfall verursachte, sei Zufall gewesen. Ebensogut hätte es B passieren können.

Schmerzensgeld für Familie nach Kirmesunfall

Zinsen werden auf Hartz-IV-Leistungen nicht angerechnet

Auf einer Kirmes waren 2003 ihre beiden Söhne verletzt worden. Die Mutter verklagte die Verantwortlichen und erstritt 132.500 Euro Schmerzensgeld. Diese Summe legte die Frau an. Ab Januar 2005 bezog die Familie Hartz-IV-Leistungen. Als die ARGE (Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung) von der Geldanlage erfuhr, bewertete sie die Zinseinkünfte der Familie als Einkommen und setzte die Hartz-IV-Leistungen entsprechend herab.

Dagegen klagte die Familie und setzte sich beim Sozialgericht Aachen durch (S 23 AS 2/08). Grundsätzlich gehörten Zinsen zwar zum Einkommen von Leistungsempfängern. Das gelte jedoch nicht für Zinsen aus Schmerzensgeld. Es gleiche Schäden aus und/oder diene als Genugtuung für erlittene Unbill. Für den Lebensunterhalt müsse es nicht eingesetzt werden.

Wenn die Höhe von Schmerzensgeld festgelegt werde - entsprechend der Schädigung und dem Gewicht des erlittenen Unrechts -, sei der Zins Bestandteil der Kalkulation. Die Zinsen seien deshalb genauso unantastbar wie der Entschädigungsbetrag selbst. Der Geschädigte könne über den Betrag und über die Zinsen frei disponieren.

Zugang zur Tiefgarage nicht gestreut

Hausmeister und Verwalter der Wohnanlage haften für Sturz auf Glatteis

Die 68-Jährige wohnte mit ihrem Mann in einer Wohnanlage mit Eigentumswohnungen. Von einem Privatweg der Wohnanlage aus führte eine abschüssige Rampe hinunter zur Tiefgarage. Im schneereichen März 2006 wollte das Paar nachmittags einen Spaziergang machen. Der Wetterdienst hatte "verbreitet Glätte durch Eis und Schnee" angekündigt. Daher wollte die Frau aus dem Auto in der Tiefgarage einen Regenschirm holen.

Doch so weit kam sie erst gar nicht: Auf der eisigen Rampe rutschte die Seniorin aus und brach sich beim Sturz den linken Knöchel. Zwei Wochen lag sie in der Klinik. Zuhause benötigte die Verletzte lange einen Rollstuhl, weil sie (infolge eines früheren Unfalls) rechts ein steifes Knie hatte. Die Mieterin verklagte den Verwalter und den Hausmeister, dem dieser das Räumen und Streuen übertragen hatte, auf Entschädigung.

Sie seien für den Unfall verantwortlich, fand auch das Oberlandesgericht Karlsruhe (14 U 107/07). Es sprach der Frau Ersatz für die Behandlungskosten zu und 10.000 Euro Schmerzensgeld. Die Mieterin sei auf einer nicht abgestreuten Eisfläche ausgerutscht. Auch ein hilfreicher Nachbar und die Rettungssanitäter hätten bekundet, dass die Rampe "spiegelglatt" gewesen sei. Der Hausmeister habe offenkundig nur die Wege geräumt.

Doch die Räum- und Streupflicht bei Schneefall umfasse bei einer Wohnanlage auch den Personenzugang zur Tiefgarage. Die Rampe zu streuen sei an solchen Tagen eindeutig geboten: Niederschläge gelangten durch die Öffnungen der Gittertür bis in die Garage hinein, der Bodenbelag der Rampe sei bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt mit einem Eisfilm überzogen.

Auch der Verwalter hafte unabhängig von eigenem Verschulden für die Unfallfolgen mit: Wenn er mit einem Hausmeister einen Vertrag schließe - nicht im Namen der Wohnungseigentümer, sondern im eigenen Namen -, bediene er sich eines Dritten, um seine Streupflicht zu erfüllen. Dann hafte er auch für dessen Fehler.

Nachts auf dem Parkplatz über Betonklotz gestolpert

Wer auf öffentlichem Gelände Hindernisse aufstellt, muss sie kenntlich machen

Auf dem Münchner Messegelände wollte ein Aussteller nachts über den unbeleuchteten Messe-Parkplatz zur U-Bahn gehen. Auf dem Fußweg, der von der Messe zum Parkplatz führt, hat die Messe München GmbH (ca. 30 cm hohe) Betonquader aufgestellt, um Fahrzeuge an der Durchfahrt zu hindern. Der Geschäftsmann stieß gegen einen der Betonklötze und stürzte so unglücklich, dass er sich einen Arm brach. Trotz einer schnellen Operation ist der Arm nicht mehr so beweglich wie früher.

Der Unglücksrabe verklagte die Messe München GmbH auf Schmerzensgeld: Sie hätte den Weg zur U-Bahn ordentlich beleuchten müssen, fand er. Kühl antwortete die GmbH, dass man sich bei Dunkelheit eben vorsichtig bewegen müsse. So einfach könne es sich die GmbH nicht machen, erklärte das Landgericht München I, und verurteilte sie zur Zahlung von 4.500 Euro Schmerzensgeld (9 O 1277/09). Zwar treffe den Geschäftsmann ein Mitverschulden (50 Prozent) an dem Unfall, weil er zu wenig auf den Weg geachtet habe. Aber für die Verkehrssicherheit des Geländes trage die GmbH die Verantwortung.

Und der Verkehrssicherungspflichtige müsse Gefahrenquellen beseitigen oder vor ihnen warnen, auf die sich Verkehrsteilnehmer auch bei umsichtigem Verhalten nicht rechtzeitig einstellen könnten. Das gelte erst recht, wenn der Verantwortliche ein Hindernis selbst installiert habe. Wenn die Messe München GmbH auf ihrem Gelände Betonklötze aufstelle, sei sie verpflichtet, diese farblich zu kennzeichnen oder nachts zu beleuchten. Am besten wäre es aber, den Weg auf weniger riskante Weise für Autos zu sperren. (Die GmbH hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Missratene Blondierung: Haare fielen aus

Inhaber des Friseursalons muss der Kundin Schmerzensgeld zahlen

Blonde Strähnchen im Haar wünschte sich die Kundin des Friseursalons. Eine Mitarbeiterin blondierte ihre Haare. Dafür zahlte die Kundin 60 Euro und ging anschließend mit nassem Haar nach Hause. Als sie im Bad die Haare föhnte und kämmte, stellte die Frau mit Schrecken fest, dass ihr Haarbüschel ausfielen. Sofort rief sie beim Friseursalon an und beschwerte sich.

Drei Tage später ging sie zu einer Friseurmeisterin und ließ das Malheur begutachten. Das Haar sei aufgequollen und abgebrochen, stellte diese fest. Die Blondierung sei nicht fachgerecht durchgeführt worden. Daraufhin verklagte die Kundin den Inhaber des Friseursalons auf Schadenersatz (für Gutachten, Anwaltskosten und Intensivpflege des geschädigten Haares) und Schmerzensgeld, weil sie sehr unter dem Zustand leide. Sie könne sich mit der Frisur nicht in der Öffentlichkeit sehen lassen.

Der Friseur konterte, die Frau habe ihre Haare wohl nach der Blondierung selbst geschnitten und dadurch erst beschädigt. Das Amtsgericht Erkelenz nahm ihm das nicht ab und sprach der Kundin 1.389 Euro Entschädigung zu (8 C 351/08).

Die von der malträtierten Kundin konsultierte Friseurmeisterin habe erläutert, dass man eine Blondierung nur am Haaransatz auftragen dürfe. Statt dessen sei sie hier auch auf Längen und Spitzen aufgetragen worden. Nur deshalb seien die Haare der Kundin verfilzt und abgebrochen, somit erheblich geschädigt. Für diesen Fehler der Mitarbeiterin müsse der Arbeitgeber haften, entschied der Amtsrichter. (Der Friseur hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Zwölfjährige verunglückt beim Reiten

Tierhalterin haftet, wenn der Unfall durch unberechenbares Verhalten des Pferdes ausgelöst wird

Schon seit seinem sechsten Lebensjahr ritt das Mädchen. Als es zwölf war, vereinbarte die Mutter mit ihrer Bekannten S eine so genannte Reitbeteiligung. Frau S besaß zwei Reitpferde. Gegen einen Zuschuss zu den Unterhaltskosten durfte das Kind regelmäßig eines der Pferde ausreiten. Das Mädchenhatte das Tier bei allen drei Grundgangarten unter Kontrolle. Ausritte ins Gelände sollten trotzdem nur in Begleitung von Frau S stattfinden.

Im März 2007 geschah das Unglück. Auf einem Feldweg kam den Reiterinnen ein Traktor entgegen. Beide Pferde scheuten gleichzeitig und begannen zu galoppieren. Während Frau S ihr Pferd nach einigen Metern zum Stehen brachte, ging das Pferd mit der Zwölfjährigen durch. Auf einem quer zum Feldweg verlaufenden Asphaltweg rutschte es mit den Hinterbeinen weg und stürzte mit voller Wucht auf das Mädchen. Obwohl das Kind einen Helm trug, erlitt es schwere Schädelverletzungen, liegt seither im Wachkoma und wird dauerhaft pflegebedürftig bleiben.

Nach einem Urteil des Landgerichts musste die Pferdebesitzerin die Behandlungskosten übernehmen und 150.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Ihre Berufung blieb beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt erfolglos (4 U 210/08). Die für Pferde typische Unberechenbarkeit habe zu dem Unfall geführt, so das OLG.

Für die Folgen hafte daher die Tierhalterin - unabhängig von eigenem Verschulden. Ein Mitverschulden des Mädchens sei nicht zu erkennen. Das Kind konnte für sein Alter gut reiten. Dennoch scheine es zweifelhaft, ob eine Zwölfjährige überhaupt ein durchgehendes Pferd zur Räson bringen könnte - mangels Kraft, Körpergröße und Körperbeherrschung.

Auch die Reitbeteiligung ändere nichts daran, dass weiterhin Frau S als verantwortliche Tierhalterin anzusehen sei. Sie bestimmte als Besitzerin über das Pferd und habe dem Kind keine Aufsicht über das Tier übertragen (was eine Mithaftung als so genannter Tierhüter begründen könnte). Die Tierhalterin habe vielmehr ausdrücklich betont, dass sie das Mädchen im Gelände nicht alleine reiten ließ.

T-Shirt mit eindeutigem Aufdruck

NPD-Mitglied mit Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldstrafe erfolglos

Sein T-Shirt war der Stein des Anstoßes: Das NPD-Mitglied trug es, als er die Verstärkeranlage für eine Parteiveranstaltung aufbaute. Es war mit den Zeilen "Sohn Frankens / die Jugend stolz / die Fahnen hoch" bedruckt, teilweise in Frakturschrift. Damit handelte sich der Mann eine saftige Geldstrafe ein.

Denn der Text enthält Passagen aus dem Horst-Wessel-Lied - der Hymne der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP). Also habe das NPD-Mitglied ein "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" verwendet, urteilte das Amtsgericht. Der Bestrafte wollte die Sanktion nicht akzeptieren und legte Verfassungsbeschwerde ein: Die Voraussetzungen der Strafbarkeit seien unklar formuliert.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde zurück (2 BvR 2202/08). Das Strafgesetzbuch formuliere die Situation, die im konkreten Fall zur Geldstrafe geführt habe, sogar sehr klar: Es sei verboten, Symbole und Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen zu verwenden. In der Bundesrepublik würden verfassungsfeindliche Bestrebungen von Rechtsradikalen nicht geduldet, jeder Anschein in diese Richtung sei zu vermeiden.

Mit "Die Fahne hoch" beginne das Horst-Wessel-Lied, die Anspielung an die NS-Hymne sei deutlich. Titel und Text der Hymne hätten für Rechtsextreme Wiedererkennungs- und Identifikationsfunktion. Der Aufdruck auf dem T-Shiert reiche aus, um anzunehmen, dass dessen Träger nationalsozialistische Bestrebungen unterstütze und sie gerne wiederbeleben würde.

Leber durch Schmerzmittel geschädigt?

Kein Schmerzensgeld, wenn unklar ist, welche Substanz Hepatitis auslöste

In einer Münchner Universitätsklinik verschrieb man dem Patienten, der an einer Nervenstörung litt, Tegretal gegen Nervenschmerzen. Darüber hinaus sollte der Mann bei akuten Kopfschmerzen Paracetamol einnehmen, höchstens 1000 Milligramm. Das ist eines der gängigen Schmerzmittel am Markt. Auf die Einnahme dieses Medikaments bzw. dessen Wechselwirkung mit Tegretal führte der Patient die Fettlebererkrankung zurück, die sich bei ihm einstellte.

Der Mann verklagte die Klinik auf 200.000 Euro Schmerzensgeld: Ihm diese beiden Medikamente gleichzeitig zu verschreiben, sei ein grober Behandlungsfehler gewesen. Das Landgericht München I befragte mehrere medizinische Sachverständige und wies schließlich die Zahlungsklage ab (9 O 19374/07).

Die Experten waren, wie so oft, unterschiedlicher Ansicht: Der vom Gericht beauftragte Sachverständige erklärte, die von der Klinik angeratene Dosierung der beiden Arzneimittel sei vertretbar. Ein schädlicher Effekt für die Leber trete "normalerweise" nur bei viel höheren Dosen ein. Für einen Leberschaden habe es zudem während der Behandlung des Patienten keinerlei Anhaltspunkte gegeben. Erhöhte Gamma-GT-Werte könnten unterschiedliche Ursachen haben, seien kein eindeutiges Indiz für Hepatitis.

Der vom Patienten beauftragte Experte verwies darauf, dass Paracetamol Leberversagen auslösen könne. Das steht fest. Was jedoch nicht feststand, war, welche Substanz nun tatsächlich die Leber des Betroffenen geschädigt hatte. Das Gericht entschied deshalb zu Ungunsten des Patienten: Ein Behandlungsfehler sei nicht bewiesen. (Der Patient hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.)

Auf dem Laufband verunglückt

Patientin eines Physiotherapeuten benutzte es eigenmächtig und ohne Anleitung

Der Hausarzt hatte einer Frau Krankengymnastik verordnet. In der Praxis des Physiotherapeuten nahm sie außerdem am Funktionstraining teil. Sie konnte zu diesem Zweck jederzeit die Praxisräume aufsuchen. Bei einem ihrer Besuche beschloss die Patientin, allein das Laufband auszuprobieren - obwohl man ihr dessen Funktionsweise nicht erklärt hatte. Es gehörte nicht zu ihrem Trainingsprogramm.

Die Frau stellte sich auf die Lauffläche und startete das Gerät. Kaum setzte sich das Band in Bewegung, verlor sie das Gleichgewicht und stürzte. Dabei geriet ihr linker Unterarm zwischen das Band und die metallene Verkleidung des Geräts, Hand und Unterarm wurden arg gequetscht. Vom Physiotherapeuten forderte die verletzte Patientin Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ihre Zahlungsklage war beim Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg erfolglos (6 U 212/08).

Den Unfall habe sich die Frau selbst zuzuschreiben, so das OLG, sie habe sich durch ihr unvorsichtiges Verhalten selbst gefährdet. In der physiotherapeutischen Praxis würden alle Patienten mit den Geräten vertraut gemacht, an denen sie trainieren sollten. Der nach den gesundheitlichen Bedürfnissen der Patientin erstellte Trainingsplan enthielt kein Laufband. Man habe sie auch darauf hingewiesen, dass sie nur die im Trainingsplan vorgesehenen Geräte benutzen sollte.

Für den Physiotherapeuten und seine Mitarbeiter habe also kein Anlass bestanden, ihr zu zeigen, wie das Laufband funktionierte. Darin sei kein Versäumnis zu sehen: Von einem erwachsenen und vernünftigen Patienten könne man erwarten, dass er nur Geräte benutzt, in die er eingewiesen wurde. Zumindest hätte die Frau die auf dem Gerät angebrachte Gebrauchsanweisung zur Kenntnis nehmen können: Da stehe gut lesbar, dass das Band mit dem (nicht zu übersehenden) roten Knopf sofort zu stoppen sei und auf keinen Fall ohne Aufsichtsperson eingeschaltet werden sollte.

Schwangere Patientin nicht auf HIV getestet

Gynäkologe muss für das aidskranke Kind Schmerzensgeld zahlen

Als die Frau schwanger wurde, war sie höchstwahrscheinlich bereits mit dem HI-Virus infiziert - wie die Experten später im Rechtsstreit um Schmerzensgeld erläuterten. Damals wusste sie allerdings nichts davon. Und ihr Gynäkologe bot der Patientin keinen HIV-Test an. Die Mutter hat den Virus auf ihren Jungen übertragen, bei dem die Aids-Erkrankung schon kurz nach der Geburt ausbrach. Darunter wird er lebenslang leiden.

Mutter und Kind forderten Schmerzensgeld vom Gynäkologen: Die Infektion des Neugeborenen hätte man ziemlich sicher vermeiden können, wenn klar gewesen wäre, dass die Patientin HIV-positiv war. Der Mediziner pochte dagegen auf die Mutterschaftsrichtlinien, in denen stand, ein HIV-Test sei "gegebenenfalls ... bei jeder Schwangeren durchzuführen". Das sei nur eine Empfehlung. Den Test zu unterlassen, sei also kein Verstoß gegen fachärztliche Standards.

Das Landgericht München I gab Gutachten in Auftrag und befragte medizinische Experten (9 O 14628/04). Ergebnis: Allein die Formulierung "gegebenenfalls" widerlege noch nicht, dass es zum fachärztlichen Standard von Gynäkologen gehöre, bei Schwangeren einen HIV-Test zu machen. Ein Sachverständiger habe bei einer repräsentativen Umfrage unter allen Münchner Gynäkologen ermittelt, dass fast alle ihre schwangeren Patientinnen auf HIV testeten (die Quote lag bei 93,3 Prozent). Bei solchen Werten in der medizinischen Praxis könne man schon auf einen Standard schließen.

Der Junge könnte heute gesund sein, wenn der Test nicht versäumt worden wäre. Meist werde der Virus beim Stillen übertragen, manchmal auch schon bei der Geburt. Wenn das Kind einer infizierten Mutter durch Kaiserschnitt zur Welt komme und anschließend auf das Stillen verzichtet werde, sei eine HIV-Infektion fast zu 100 Prozent auszuschließen. Das Versäumnis des Gynäkologen habe daher die Krankheit des Jungen verursacht. (Die Höhe des Schmerzensgeldes wurde noch nicht festgelegt.)

Vater missbrauchte geistig behinderte Tochter

Deren Betreuerin verklagte ihn im Namen der Tochter auf Schmerzensgeld

Das geistig und körperlich schwer behinderte Mädchen wurde von seinem Vater sexuell missbraucht. Es wurde schwanger und brachte eine Tochter zur Welt. Mittlerweile lebt das vergewaltigte Mädchen in einem Pflegeheim. Die Betreuerin verlangte im Namen ihres Schützlings vom Vater 7.500 Euro Schmerzensgeld.

Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte den Vater zur Zahlung (19 U 29/07). Die Tochter sei unfähig zu jedem Widerstand: Das habe der Vater genutzt für sexuelle, inzestuöse Übergriffe. Eine Vergewaltigung richte sich gegen die personale Würde der Frau. Das sei durch ein Schmerzensgeld auszugleichen, selbst wenn man hier davon ausgehen müsse, dass die Missbrauchte aufgrund ihrer massiven geistigen Behinderung den Missbrauch verstandesmäßig nicht als solchen wahrgenommen habe.

Auch die Beschwerlichkeiten der Schwangerschaft und der Schnittentbindung habe das Mädchen erdulden müssen. Die Betreuerin könne der Tochter mit dem Schmerzensgeld Annehmlichkeiten verschaffen, die ihr im Pflegeheim sonst nicht zur Verfügung stünden, und so für ein bisschen mehr Lebensfreude sorgen.

Chiropraktiker löst Wirbelblockade ...

... und verletzt dabei eine Arterie: Schmerzensgeld mangels Risikoaufklärung

Eine 24-Jährige ging wegen Kopfschmerzen und Beschwerden im Halswirbelbereich (HWS) zunächst zum Hausarzt. Dessen Spritzen wirkten nicht. Deshalb konsultierte die junge Frau einen Allgemeinmediziner, der sich auf Sportmedizin und Chirotherapie spezialisiert hatte. Er stellte fest, dass der vierte Halswirbel blockiert war, und löste diese durch chiropraktische Manipulation. Eine Woche später brachte ein Krankenwagen die Frau in die Notaufnahme einer Klinik.

Beim Einrenken der HWS-Blockade sei die Wirbelarterie (arteria vertebralis) verletzt worden, lautete die Diagnose. Sehr starke Kopfschmerzen und Durchblutungsstörungen von Hirnbereichen waren die Folge, die wiederum Sehstörungen, Taubheit in den Fingern und Schwindel auslösten. Nach zwei Wochen wurde die Frau aus der Klinik entlassen und vom Hausarzt weiter behandelt. Vom Sportarzt forderte sie 15.000 Euro Entschädigung für den Behandlungsfehler.

Ein ärztlicher Kunstfehler sei nicht bewiesen, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. Das OLG sprach der Patientin jedoch 7.500 Euro Schmerzensgeld wegen unterlassener Risikoaufklärung zu (5 U 10/08). Sie habe dem Eingriff nicht wirksam zugestimmt, so das OLG, weil sie vorher nicht über Erfolgsaussichten, Gefahren und mögliche Alternativen informiert wurde. Deshalb sei die chiropraktische Behandlung rechtswidrig gewesen.

Verletzungen der Arterien gehörten zu den seltenen, aber typischen Risiken manueller Eingriffe an der Halswirbelsäule. Das betreffe nicht nur unsachgemäße Rotationsbewegungen, sondern bei entsprechender Konstitution des Patienten auch durchaus sachgerecht durchgeführte manuelle Therapie. Grundsätzlich müssten Ärzte einen Patienten auch über seltene Risiken aufklären, wenn diese im Fall des Falles den Patienten schwer belasten würden.

Das treffe bei einer Minderversorgung des Gehirns mit Sauerstoff - mit möglicher Hirnschädigung bis hin zur Todesfolge - zweifellos zu. Weil das "Einrenken" durch den Chiropraktiker ambulant und ohne vorbereitende Maßnahmen durchgeführt werde, gehe der unwissende Laie von einer risikolosen Routinemaßnahme aus. Anders als bei einer Operation rechne er hier nicht mit möglicherweise gravierenden Komplikationen, die sein Leben grundlegend verändern könnten. Um so wichtiger sei es, Patienten vorher gründlich über die Gefahren zu informieren.